Den „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund verhindern!

Zum 7. Mal werden sich Neonazis am 3. September nach Dortmund begeben, um den Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 zu „betrauern“.

Unter dem scheinheiligen Motto „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ geht es ihnen aber  nicht um die Ablehnung militaristischer Positionen, sondern um die Forderung nach ausschließlichem Einsatz „deutschen Blutes für rein deutsche Interessen“.

Die Nazis scheuen sich nicht, ihre wahren Ziele mit einem pseudo-antimilitaristischen Deckmantel zu verhüllen. So wollen sie sich möglichst radikal und antikapitalistisch geben. Die dominierende Strömung bezeichnet sich selbst als „Autonome Nationalisten“ oder als „Freier Widerstand“. Obwohl manche Rechte das Outfit der Antifa nachahmen, verschwindet der radikal-antikapitalistische Eindruck nach einem Blick unter die Oberfläche recht schnell. So behaupten die Faschisten in ihrem Aufruf, gegen den US-Imperialismus zu kämpfen und Gerechtigkeit und Frieden anzustreben. Sie kritisieren den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, den NATO-Angriff auf Libyen und Israels Unterdrückung Palästinas.

Da diesen Kriegseinsätzen das kapitalistische Wirtschaftssystem zugrunde liege, müsse man das Übel an der Wurzel fassen und den Kapitalismus überwinden. Der imperialistischen Globalisierung wird der völkische „nationale Sozialismus“ entgegengesetzt. Diese Demagogie ist alles andere als neu – schon Hitlers NSDAP profilierte sich als „antikapitalistisch“. Ebenso wie die heutigen Faschisten versuchte Hitler, sich als Pazifisten und Antimilitaristen darzustellen, während er zugleich den Interessen des Großkapitals diente und den  Krieg vorbereite. Heute versuchen die Nazis, die Geschichte umzudeuten, den Kriegsbeginn 1939 als „Verteidigung“ zu definieren und den Holocaust zu relativieren.

Doch weder damals noch heute haben die Faschisten antikapitalistische Positionen. Ihre Demagogie will nichts wissen vom Klassenkampf, stattdessen seien „fremde“ Kräfte an der Misere des „Volkes“, also aller Klassen vom „produktiven“ deutschen Unternehmer bis zum „anständigen“ Malocher, Schuld.

Gegen Krieg und Krise, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kann jedoch nur die Arbeiterklasse mit den Mitteln des Klassenkampfes ankommen: mit Massenaktionen, Streiks und Blockaden. Ein wesentlicher Zweck des Faschismus ist es hingegen, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen. Statt gegen das Kapital kämpfen die Nazis gegen Linke, GewerkschafterInnen und MigrantInnen. Die „Freien Nationalisten“ vertreten seit Jahren Positionen, welche die kapitalistische Wirtschaftsordnung als „dem Volk gemäß“ anpreist.

Der Kampf gegen den Faschismus gewinnt zunehmend an Bedeutung; in etlichen Ländern wie Ungarn und Großbritannien erstarken faschistische Bewegungen, in Deutschland häufen sich rechtsextreme Übergriffe. In Dortmund, mittlerweile Hochburg der Nazis im Westen Deutschlands, griffen am 1. Mai 09, 300 Neonazis eine Gewerkschaftsdemonstration gewaltsam an. 2011 gab es Brandanschläge.

Der Mord an Thomas Schulz im März 2005 bleibt für immer unvergessen. Erst im Juli wurde die Frontscheibe des Wahlkreisbüros der Linkspartei eingeschlagen, wenige Tage später wurde eine Gruppe Linker von vermummten Nazis attackiert. Auf die Hauswand eines Linkspolitikers wurde ein Hakenkreuz und das Wort „Jude“ gesprüht. Akteure sind vor allem der Nationale Widerstand Dortmund (NWDO) und die Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld. In der Nazi-Hochburg Dorstfeld befindet sich ein „Nationales Zentrum“, in der Rheinischen Straße ein rechter Treff.

Was tun?

Wir von der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION rufen wie viele andere AntifaschistInnen in ganz Deutschland zur Blockade am 3. September und zur antifaschistischen Vorabenddemo am 2. September 2011 in Dortmund auf. Wir sind der Meinung, dass die Rechten mit Mobilisierungen gestoppt werden müssen und können.

Dafür müssen v.a. auch die großen Organisationen der Arbeiterbewegung (LINKE, SPD. Gewerkschaften) gewonnen werden! Sie erklären immer wieder, wie wichtig ihnen der Kampf gegen den Faschismus ist. Mögen sie ihren Worten auch Taten folgen lassen! Ein effektiver Kampf gegen die Nazis kann nicht  nur von Antifa und der Linken geführt werden. Er ist auch nicht einfach ein Kampf aller „BürgerInnen“. Vielmehr muss er von der Arbeiterklasse getragen werden – von jener Klasse gegen deren Organisationen sich die Nazis vorrangig wenden, die die Nazis zerschlagen wollen.

Wir lehnen zugleich jede politische Unterordnung in Bündnisse unter reformistische klein-bürgerliche oder kirchliche ab. Bündnisse sollen sich auf die gemeinsame Aufgabe – darauf die Faschisten zu stoppen – konzentrieren und keine gemeinsamen Erklärungen von RevolutionärInnen, ReformistInnen, PazifistInnen oder gar offen bürgerlichen Kräften beinhalten. Schließlich geht es nicht darum, eine weitergehende politische Übereinstimmung weltanschaulich und politisch gegensätzlicher Gruppierungen vorzuspielen – was ohnedies immer nur im festhalten des kleinsten gemeinsamen und politische harmlosesten Nenners endet -, sondern möglichst große und effektive Einheit im Kampf gegen die Rechten herzustellen.

Perspektive

Neben solchen Aktionsbündnissen unterschiedlichster Kräfte der Arbeiterbewegung, der Linken, von MigrantInnen geht es aber darum, den Kampf gegen die Faschisten in ihren größeren, gesellschaftlichen Kontext zu stellen. Der Zulauf zu rechten Demagogen und vorgeblich „anti-kapitalistischen“ Nationalisten folgt ja nicht aus der Überzeugungskraft, sondern ist Resultat der Krise des Kapitalismus selbst. Wir wissen, dass die beste Methode, den Nazis das Wasser abzugraben, ist, gegen Staat und Kapital und gegen deren Krise zu kämpfen. So können tausende frustrierte Jugendliche und Arbeitslose für wirklichen Kampf gegen Kapitalismus und imperialistischen Krieg gewonnen und zugleich den brauen Rattenfängern entrissen werden.

• Keine Plattform für Faschisten! Faschisten raus aus der Arbeiterbewegung!
• Für direkte Aktionen und Selbstverteidigungsorgane von ArbeiterInnen, Jugendlichen und MighrantInnen gegen den Nazi-Terror!
• Weg mit allen Einwanderungskontrollen – Kampf der „Festung Europa“! Schließung aller Abschiebelager!
• Volle Bürgerrechte für alle, die hier leben!
• Weg mit allen rassistischen und „Anti-Terror“-Gesetzen!
• Für das Recht ethnischer Minderheiten, sich innerhalb der Arbeiterbewegung zu organisieren, um Rassismus und Diskriminierung aufspüren und bekämpfen zu können sowie eigene Treffen (Caucus) abzuhalten!
• Für eine multi-ethnische internationale Bewegung von ArbeiterInnen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der Arbeiterbewegung und der Jugend!