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Deutsche Wohnen & Co. enteignen – Wie muss es jetzt weitergehen?

Von Tomasz Jaroslaw und Felix Ruga

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ (DWe) war auch in seiner dritten Phase ein voller Erfolg. 56,4 %, in absoluten Zahlen 1.034.709 Wahlberechtigte, stimmten beim Volksentscheid am 26. September mit Ja. Eine Mehrheit für Enteignungen großer Wohnungskonzerne!

Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, als er gegen die vielfältigen politisch motivierten Blockadeaktionen, Halbwahrheiten und Irreführungen des bürgerlichen Staates, von Parteien und Medien, der Immobilienlobby und auch der SPD-Führung und der Wohnungsgenossenschaften errungen wurde.

Mit diesem Ergebnis ist nun der Senat beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um große private Immobilienkonzerne auf Grundlage des Artikels 15 Grundgesetz zu vergesellschaften. Auch wenn dieser Beschluss im Gegensatz zum Gesetzesvolksentscheid rechtlich nicht bindend ist, ist der politische Druck aufgrund dieses klaren Ergebnisses enorm. Schließlich hat die Initiative mehr Stimmen hinter sich vereinigt als jede einzelne Partei oder jeder Zweiparteienblock.

Was wird der Senat tun?

Logisch ist, dass für CDU, FDP und AfD als rechte bürgerliche Parteien keine Enteignungen in Frage kommen. Die Linke ist klar dafür, die Grünen bezeichnen es als „letztes Mittel“. Franziska Giffey, Spitzenkandidatin und zukünftige Bürgermeisterin Berlins von der SPD mit enger Verbindung zur Immobilienwirtschaft, lehnt die Enteignung ab. Vor der Wahl definierte sie dies noch als „rote Linie“. Jetzt verspricht sie, das demokratische Votum „zu respektieren“, damit „verantwortungsvoll“ umzugehen. Sie sagt ferner „Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden“.

Aus diesen Aussagen wird deutlich, dass der überwältigende Sieg des Volksentscheides die bisherigen Regierungspartien unter Druck setzt. Aber klar ist auch, dass Giffey alles dafür tun wird, eine Umsetzung abzuwehren, indem entweder gerichtlich festgestellt wird, dass diese unverhältnismäßig ist oder Koalitionspartner_Innen ausgesucht werden, mit denen jede Gesetzesinitiative in diese Richtung im Keim erstickt wird. Dass sie ihre Sondierungsteam nur mit Vertreter_Innen des rechten Parteiflügels besetzt, zeigt schon ihr Abwenden von R2G. Der schwarze Peter wäre dann bequem an bürgerliche Gerichte oder offen ablehnende bürgerliche Parteien weitergereicht. Die SPD wäre, jedenfalls Giffeys Kalkül zufolge, fein raus und bräuchte selbst nicht eine Millionen Wähler_Innen zu betrügen.

Was ist zu tun?

Was wir nun brauchen, ist eine „vierte“ Phase, in der wir den Druck auf das Abgeordnetenhaus bis zur erfolgreichen Umsetzung aufrechterhalten und parallel die Mieter_Innenbewegung organisieren.

Denn viele haben für den Volksentscheid gestimmt, mit der Hoffnung, dass ein Rot-Grün-Roter-Senat diesen Beschluss auch umsetzt. Wir lehnen eine Koalition der Linkspartei mit den offen bürgerlichen Grünen ab. Sollte sie jedoch als einzige Unterstützerin des Volksentscheids in Koalitionsverhandlungen eintreten, so muss von ihr gefordert werden, die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung zu einer Bedingung einer Koalition machen. Selbst darauf sollte sich freilich niemand verlassen, schließlich hat die Partei auch in den letzten Jahren die Blockadepolitik der SPD-Senator_Innen gegenüber dem Volksbegehren im Interesse des Koalitionsfriedens geduldet.

DWe muss daher weiter massiv Druck auf die Abgeordneten ausüben, ohne Wenn und Aber den Volksentscheid umzusetzen. Zugleich darf es sich darauf keineswegs verlassen. Richtig erklärte Rouzbeh Taheri von DWe dazu: „Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks“. Natürlich bedeutet die Lage auch, dass eine Reihe von taktischen Fragen erwogen werden muss, wie dieser Druck erhöht werden kann.

Klar ist also: Am 26. September haben wir einen wichtigen Teilsieg errungen. Der Kampf muss jetzt weitergeführt, ja zugespitzt werden. Dazu schlagen wir vor:

  1. Die Kiezteams sollen ihre Arbeit als Rückgrat der Kampagne fortsetzen, Mieter_Innen im Stadtteil organisieren und Keime der zukünftigen Mieter_Innenräte nicht erst per erhofftes Vergesellschaftungsgesetz von oben, sondern in der kommenden Phase von unten aufbauen.
  2. Die Vernetzung mit Betriebs- und Gewerkschaftskämpfen wird ausgebaut und DWe bei Treffen von Betriebsgruppe, bei Infoveranstaltungen und Vollversammlungen eingeladen und für Vergesellschaftung eintreten, um die Grundlage für Massenmobilisierung und politische Streiks vorzubereiten.
  3. In Kooperation mit DWe, Mieter_Inneninitiativen, -verein und -gewerkschaft müssen eine Auseinandersetzung zur Umwandlung der Massenorganisationen der Mietenden der Stadt geführt und neue aktive Mitglieder für diese gewonnen werden. Wenn in einem Haus, Straßenzug oder Unternehmen ein ausreichender Organisationsgrad erreicht ist (50%), sind kollektive Mietboykotte für ein Vergesellschaftungsgesetz durchzuführen. Warum sollten wir den Enteignungskandidat_Innen auch nur einen weiteren Cent zahlen?
  4. Die gigantische Ausstrahlung von DWe birgt das Potenzial, für einen bundesweiten Mietendeckel zu kämpfen. Wir brauchen daher eine vorzugsweise bundesweite Aktionskonferenz, die sowohl die Perspektive aus dem Resultat des Volksentscheids diskutiert als auch Maßnahmen zum Mietendeckel bestimmt.