Euro Hawk – „nur“ eine Fehlinvestition?

Bundeswehr und Polizei verfügen derzeit über mehr als 300 Drohnen – Tendenz steigend. Diese Drohnen dienen der „Sicherheit“, übersetzt der Überwachung der Bevölkerung. Es gibt sie in verschiedenen Formen und Größen, am meisten Aufmerksamkeit erregt dieser Tage wohl das Modell „Euro Hawk“, das gekauft wurde, um vorerst im Ausland als Aufklärer zu fungieren. Mittels Drohne stehen Polizei und Armee ganz neue „Möglichkeiten“ zu Verfügung. Neben der Funktion als Überwachung, sind sie aber auch die neue Wunderwaffe im „taktischen Krieg“. So wurden im „Krieg gegen den Terror“ in Pakistan allein im letzten Jahr, 3000 Menschen, vornehmlich Zivilisten durch das US-Militär ermordet durch Kampfdrohen ermordet. Oft sogar selbst ohne die offizielle Zustimmung der pakistanischen Regierung, geschweige denn eines Gerichtsbeschlusses .

Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird in der Öffentlichkeit nun auch aufgrund der Anschaffung dieser neuen Drohne kritisiert. Allerdings nicht etwa weil Geräte wie diese zur Überwachung der Zivilbevölkerung (siehe Deutsche Bahn) eingesetzt werden oder in Kriegsgebieten mit der Präzision eines Metzgers, nicht eines Chirurgen, Menschen zerfetzen. Es geht um die zu hohen Kosten, die nun, nach dem fest steht, dass der „Euro Hawk“ nicht zugelassen wird, für Empörung unter den „Oppositionsparteien“ auslösen.

Nichts destot trotz sind die Kosten durchaus beachtlich. Dieser Fehlschlag, der sich bei beim Kauf der Drohne auf 1,2 Milliarden Euro belaufen hätte, wird voraussichtlich hunderte Millionen Euro kosten. Dieser Prozess steht exemplarisch für zwei Sachverhalte: Einerseits handeln Politiker_innen in den Bereichen Militär und „Innere Sicherheit“ ohne die Bevölkerung zu informieren oder geschweige denn an irgendwelchen Beschlüssen zu beteiligen. Wenn es allerdings darum geht zu zahlen, dann ist die arbeitende Bevölkerung gefragt, auch wenn sie die Schaufel für ihr eigenes Grab finanzieren muss.

Zum anderen zeigt der Erwerb der Waffe „Euro Hawk“ , dass die Regierung ihre Armee und Polizei weiter aufrüstet. Wer immer noch der Illusion verfallen ist, die Bundeswehr sei eine „friedliche Armee“, wozu auch immer eine solche im Zeitalter des Imperialismus nützlich sein sollte, der muss nun die Augen öffnen.

2007 wurden in Rostock bereits Aufklärer eingesetzt, um die Stadt während der G8 Proteste zu überwachen. Stellen wir uns nur einmal die Möglichkeiten von militärischen Drohnen wie dem „Euro Hawk“ vor. Dieser Aufklärer kann aus 20 Kilometern Höhe hoch aufgelöste Fotos schießen, Telefone abhören und SMS mitlesen. Im Mittelmeerraum wird u.a. Frontex bald den „Euro Hawk“ zur Sicherung der Grenzen vor Immigranten einsetzen, um die Routen der Flüchtlinge zu überwachen und sie möglichst schnell wieder abzuschieben. Wir verurteilen daher nicht den Flop des Projekts „Euro Hawk“, wir kämpfen gegen gegen die Militarisierung im Prinzip. Wir sind nicht gegen die zu hohen Kosten für die Aufrüstung von Polizei und Militär, wir verweigern jegliche Unterstützung für bürgerliche Haushalte, die den Staat weiter aufrüsten. Wenn Maiziere gehen muss, ist das sicherlich Begrüßenswert, zumal es die Handlungsfähigkeit der Regierung weiter in Frage stellt, an dem grundsätzlichen Problem ändert es allerdings nichts. Das kann nur eine antimilitaristische Bewegung, die von der Jugend, der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften getragen werden muss.

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION-Zülpich