Partei Die Linke: Gegen eine Regierungsbeteiligung in Berlin, für den Klassenkampf!

Von Joseph M., November 2026, 5 Minuten Lesezeit

Wer ab Anfang Oktober den Diskurs um die Sondierungs(vor)gespräche zwischen der Partei die Linke (PdL), den Grünen und der SPD in Berlin verfolgt hat, hat wahrscheinlich ebenso wie wir mit einigem Schreck und großer Frustration die sogenannte Berliner Erklärung gelesen.

Das Papier stellt eine Reihe von Zielen auf, die sozusagen als Mindestbedingung für Koalitionsgespräche zwischen den drei Parteien gemeinschaftlich beschlossen werden.  Inhaltlich wirft es die palästinasolidarischen Kräfte Berlins vor den Bus. Auf schon bekannte Weise wird im Papier absichtlich der Unterschied zwischen dem Schutz jüdischen Lebens und der Unterstützung des Staates Israel verwischt. Der Kampf gegen Völkermord und für ein freies Palästina wird mit Antisemitismus gleichgesetzt. Gleichzeitig wird dabei Siedlerkolonialismus implizit als etwas “jüdisches” gemeint – eine Gleichsetzung, die selbst antisemitisch ist. Die BDS – Kampagne wird im Schreiben abgelehnt und Kooperationen zwischen israelischen und deutschen Unternehmen unterstützt. Auf ebenso bekannte Weise wird sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes und der Polizei stark gemacht, alles natürlich “zum Schutz jüdischen Lebens”.

Die reaktionären Forderungen dieses Papiers sind nicht neu. Dass die PdL in Berlin so ein Schreiben aber unterzeichnet und sogar mit formuliert, schon.

Mitregieren- um jeden Preis?

Der Schwenk in Richtung Staatsräson kommt aber nicht, weil ganze Basis der Partei plötzlich ihre Meinung zum Genozid geändert hat. Was wir bei Positionen um die Palästinasolidarität beobachten können, sehen wir auch bei Positionen rund um die Frage der Umsetzung des Volksentscheides “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”, bei Fragen zu Sozialem, zur Polizei und weiteren. Es geht hier um eine Annäherung (der Parteispitze und des rechten Flügels der Partei) an die beiden möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne, einen Ausfallschritt nach Rechts – und damit um die Frage des (mit)Regierens im bürgerlichen Staat. Und warum es für den Kampf gegen den Kapitalismus wichtig ist, dass die Linkspartei das nicht tut.

Ich habe die Linkspartei aber gewählt!

Ja, wir auch. Wir sind sogar teilweise aktiv in der Partei, vor allem in ihrer Jugendorganisation. Auch sie will übrigens per ihrer Beschlusslage nicht, dass die Partei mitregiert. Ein wichtiger Knackpunkt ist hier der Grund, warum so viele linke, jugendliche und migrantische Menschen die Partei überhaupt gewählt haben. Die Mieten in Berlin sind unleistbar und ein Ende ihrer Steigerung ist nicht in Sicht. Bus- und Bahn sind zu teuer und nicht pünktlich. Die Löhne halten nicht mit den Preissteigerungen mit. Unsere Schulen verrotten und jetzt werden wir auch noch zwangsgemustert. Und Wenn wir uns für die Freiheit der Palästinenser:inenn stark machen, werden wir auf offener Straße von Bullen verprügelt. Eine sozialistische Antwort darauf zu suchen ist durchaus richtig. Aber ein neues System kann nicht durch die Verwaltung des alten erkämpft werden.

Zum Beispiel macht der Sachzwang des begrenzten Berliner Haushalts einen Kürzungsstop von Bildungs-und Gesundheitswesen fast unmöglich. Schwieriger wird es bei Enteignungen, die nach den Regeln des aktuellen Systems voraussichtlich ein Vermögen kosten werden. Und in einer möglichen Koalition müssten diese Positionen durch Kompromisse noch weiter aufgeweicht werden. Die Grünen und die SPD wollen von Vergesellschaftung nichts wissen; und schon gar nicht von einem Ende der Aufrüstung, der Wehrpflicht oder den Waffenlieferungen an Israel, Türkei und Emirate. Um unter anderem den “Preis” der Koalition herunter zu treiben, werden sie auch noch kräftig von einer medialen Hetzkampagne gegen die Linkspartei von Springer & Co. unterstützt.

Der Kampf für Reformen ist ja wichtig und richtig-

Wenn wir nun sagen, dass die PdL nicht mitregieren soll, stellen wir uns damit auch ausdrücklich gegen den Ausverkauf der teilweise sehr guten Reformen. Aber auch für abgeschwächte Reformen zur Vergesellschaftung würden wir selbstverständlich in- und außerhalb der Partei kämpfen. Gleichzeitig sehen wir, dass die Mietverteuerung, die Aufrüstung, und die rassistische Polizeigewalt Ausdruck eines Systems ist und von diesem immer weiter reproduziert werden. Und schließen daraus, dass nur eine Arbeiter:innenrevolution die Ursachen dieser Ausdrücke beseitigen kann. Die PdL ist keine revolutionäre Partei, aber in ihr und ihrer Jugend befinden sich revolutionäre Kräfte und das Potenzial zur organisierenden Klassenpartei zu werden. Dieser Weg wird aber immer schwieriger für sie werden, wenn sie der Arbeiter:innenklasse nicht glaubhaft vermitteln kann, dass sie für sie kämpfen will. Stellt euch mal vor, die Bullen, die unsere Streiks und Demos angreifen, sind von einer Regierung verwaltet, in der die Linke mitregiert. Oder statt Lösungen für den Pflegenotstand gibt es weiterhin Panzer für Pistorius – nur diesmal zusammen mit der Linkspartei. Wenn die Partei also langfristig für Verbesserungen kämpfen will, dann muss das aus der Opposition heraus passieren. In dieser können Abgeordnete der PdL Druck auf die Regierung ausüben, die Massen agitieren ohne sie zu verraten und die Arbeiter:innenbewegung in und- außerhalb des Parlaments voranbringen. 

Der Kampf innerhalb der Partei auch

Nicht alle Mitglieder der Partei sehen das so. Der Berliner Landesvorstand scheint okay mit opportunistischen Kompromissen zu sein, tauscht gern Prinzipien gegen Abgeordnetenposten und gut bezahlte Ämter ein. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber SPD und Grünen distanziert sich dieser zum Teil gegen die parteiliche Beschlusslage von palästinasolidarischen Positionen- und Gliederungen. Und trägt sogar ein Ausschlussverfahren gegen die Aktivistin Hannah Bruns der LAG Palästinasolidarität mit. Der Kampf gegen die Regierungsbeteiligung und für eine sozialistische Perspektive der Partei muss also ganz klar gegen diesen Flügel geführt werden. Daraus ergeben sich Aufgaben für Revolutionäre in der Partei Die Linke und der Linksjugend Solid:

• Beteiligt euch an der Vernetzung “Linke in der Linken (LidL)”. Organisiert euch mit anderen Genoss:innen, diskutiert über die Taktik des Kampfes gegen die Regierungsbeteiligung!
• Diskutiert das Sondierungspapier und die Berliner Erklärung in euren Basisorganisationen-und Gruppen. Setzt eure Kandidierenden und Abgeordneten unter Druck, sich zu positionieren.
• Macht euch stark gegen die (innerparteiliche) Repression gegen Palästinasolidarität und solidarisiert euch wie wir mit den betroffenen Genoss:innen, setzt euch gegen ihren Ausschluss ein!
• Stimmt in der Berliner Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit Nein! Kämpft für eine revolutionäre Partei die Linke und für eine revolutionäre Linksjugend Solid’, organisiert nach dem Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus!