Lage der EU – Ein Kontinent in der Krise

ein Artikel von Tobi Hansen, Arbeitermacht, erschienen in der Neue Internationale 189, Mai 2014

Mit der Einführung des Euro und der „Agenda von Lissabon“ trat die EU 2001 an, die USA als attraktivsten Investitionsstandort abzulösen. Der EU-Binnenmarkt mit seinen ca. 430 Millionen TeilnehmerInnen sollte die ökonomische Vormachtstellung der USA brechen, der Euro und die Verträge von Lissabon sollten das Gewicht der EU in der imperialistischen Welt stärken.

Vorangetrieben wurde und wird dieses Projekt v.a. vom deutschen und französischen Imperialismus. Diese stärksten Kapitalfraktionen innerhalb der EU profitieren am meisten vom Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung, deren Großkonzerne bestimmen die Marktbedingungen, verdrängen die Konkurrenz und bestimmen den Rahmen der EU-Politik.

Doch die EU wurde von der Krise 2008 heftig getroffen. Die daraus folgenden Probleme dauern bis heute an und haben die Stellung der EU in der Welt geschwächt. Heute gilt die EU als der „kranke Mann der Weltwirtschaft“ oder es wird von der „japanischen Krankheit“ gesprochen, was auf einen längeren Zeitraum von Stagnation und Rezession verweist. Die EU konnte ihre Ziele von 2001 n bisher nicht umsetzen, die USA und China sind die attraktivsten Standorte für das Kapital und haben sich zudem auch schneller von der Krise erholt.

Die EU konnte selbst die schwachen Wachstumsraten der Industrieländer (1-1,5%) der letzten Jahre nicht erreichen und verlor den Anschluss an die USA. Außerdem sieht sie sich stärkerer Konkurrenz der „BRIC-Staaten“ (Brasilien, Russland, Indien, China) ausgesetzt.

Die Ursache dafür liegt v.a. darin, dass die tiefe Weltwirtschaftskrise seit 2008 dieökonomischen Widersprüche der EU verschärft und deutlich sichtbar gemacht hat. Die EU verfügt über staatliche Rahmenbedingungen, einen gemeinsamen Binnenmarkt mit einer einheitlichen Währung, aber nicht über ein EU-„Gesamtkapital“. Nach wie vor existieren divergierende nationale und Kapitalinteressen, die immer wieder offen aufbrechen. Die Krise sorgte für noch schärfere Konkurrenz und die Großkonzerne haben ihre Marktanteile ausgebaut, Konkurrenten aufgekauft und Millionen entlassen. All das wurde noch gestützt durch die Sparpakete der EU-Bürokratie und der Troika u.a. mit Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst und einem drastischen Abbau sozialer Leistungen.

Die einheitliche Euro-Währung für Länder mit sehr unterschiedlichem ökonomischen Niveau hat ihnen die Möglichkeit, entsprechend zu reagieren (z.B. mit Abwertung der eigenen Währung), genommen, und sie immer stärker hinter die stärkeren Nationen, besonders Deutschland, zurückfallen lassen.

So profitiert derzeit v.a. der deutsche Imperialismus, dessen Export und Produktionskapazitäten rasch wieder Vor-Krisenniveau erreicht haben. Im Jahr 2013 gelang sogar ein neuer Rekord bei der Handelsbilanz, der Überschuss stieg auf 198 Mrd. Euro gegenüber 195 Mrd. 2007. Das deutsche Kapital hat seine dominante Stellung in Europa – allerdings nicht global – ausbauen können.

Auswirkungen auf die Klasse

Krise und Spardiktate gehen weiter, so dass sich die soziale Lage der Arbeiterklasse in Europa weiter verschlechtert. Von 2000-2009 war in der EU noch ein durchschnittlicher Reallohnzuwachs vom 8,1 Prozent erreicht worden, dieser Trend hat sich inzwischen umgekehrt. Von 2010-12 gab es das nur noch in einem Drittel der EU-Staaten, aktuell sind Schweden mit 2,2% und Deutschland mit 1,8% hier Spitzenreiter. Die größten Einbußen haben die Beschäftigten in Griechenland (-20.3%), in Portugal (-10.2%), in Irland (-6.6%) und in Spanien (-6%) hinnehmen müssen. Selbst der EU-Kommissar für Soziales, Laszlo Andor, beschreibt die soziale Lage als „marode“ und stellte bei der Vorstellung des EU-Sozialberichts 2012 fest: „Nach einigen Jahren der Dauerkrise sind die meisten nationalen Sozialsysteme kaum noch in der Lage, die Einkünfte der Haushalte gegen die Folgen der Krise zu schützen“ (press releases, 8.1.13)

Dies liegt auch an der massiv gestiegenen Massenarbeitslosigkeit, speziell in Südeuropa, und anden Sparmaßnahmen im Sozialsystem, zu denen die Krisenländer per Troika und EU-Bürokratie gezwungen wurden. Gleichzeitig wurden in diesen Saaten auch die Massensteuern erhöht, speziell die Gebühren für den Öffentlichen Dienst, die Energieversorgung und den Gesundheitsbereich sind gestiegen.

In Griechenland findet in dieser Kategorie derzeit ein „sozialer Feldversuch“ statt: mit wie wenig Einkommen kann Kapitalismus „funktionieren“. So wurde dort der Mindestlohn von 751 auf 585 Euro gesenkt, das Arbeitslosengeld von 462 auf 322 Euro, zudem wurde dessen Bezugsdauer auf ein halbes Jahr befristet. Auch die Renten wurden um mindestens ein Fünftel gekürzt. In Griechenland gibt es eine wachsende Zahl von Haushalten, die über gar kein Einkommen mehr verfügen und von Strom, Wasser und Gasversorgung abgeschnitten sind – in Thessaloniki betraf  das 2012 ca. 20% aller Haushalte. Während des Winters 2013/14 wurde Holz wieder bevorzugtes Heizmittel in vielen Städten Griechenlands.

2011 waren in der gesamten EU 120 Millionen Menschen – also etwa ein Viertel der Bevölkerung (!) – von Armut betroffen oder bedroht. Seit Ausbruch der Krise steigt die Ziffer in Süd- und Osteuropa weiter an. Es gibt in der EU eine immer stärkere Spaltung der Einkommen und der sozialen Lage. In Südeuropa sind 25-30% von Armut betroffen, in Osteuropa liegen die Ziffern zwischen 30 und 50%, z.B. in Bulgarien (49%) oder Lettland (40%). Die EU hat bislang nur die Daten bis 2011 erfasst, das Jahr 2012 hat diese Tendenz eher noch verstärkt. Besonders betroffen ist die junge Generation, für die dann meistens weniger vom Haushaltseinkommen verwendet wird, hier liegen die Armutsraten insgesamt noch höher (EU 27%), eine Generation wächst in Armut auf.

Während bei den Beschäftigten, den RentnerInnen und der Jugend gespart wird, die alle ganz konkret die Kosten der Krise tragen müssen, steigt in Deutschland die Zahl der Einkommensmillionäre massiv an: zwischen 2007 und 2012 um 22,9% auf über eine Million. Das gleichzeitig auch in Deutschland das Armutsrisiko – auch mit Beschäftigung – wächst, zeigt, dass die Krise auch hier wütet, über 16 Millionen Menschen die arm und von Armut bedroht sind, zählt die EU in Deutschland.

Von der Armut in die Arbeitslosigkeit

Mit der tiefen ökonomischen Krise seit 2008 ging ein Sozialkahlschlag durch die EU, wie es dieser Kontinent davor Jahrzehntelang noch nicht erlebt hat. Im Vergleich zu 2008 stieg die offiziell ausgewiesene Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2013 in der gesamten EU um 66%, von 16,2 auf 27 Millionen. Eine noch höhere Steigerungsrate gab es in der Eurozone, hier stieg die Arbeitslosigkeit um 71%, von 11,4 auf 19,5 Millionen.

Wie jede kapitalistische Krise könnte auch diese im Rahmen des Systems nur durch Zerschlagung und Schließung von Produktionskapazitäten der in der Konkurrenz unterlegenen Kapitalfraktionen „gelöst“ werden. Fast unnötig zu erwähnen, in welchen Staaten die Arbeitslosigkeit quasi explodierte: in Griechenland und Spanien liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei knapp 30%, auch die anderen süd- und osteuropäischen Staaten (Italien, Portugal, Kroatien, Bulgarien und die Slowakei) haben mit gestiegener und weiter steigender Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Zum einen hat  die Deindustrialisierung einen enormen Anteil an der Arbeitsplatzvernichtung, in Spanien z.B. haben seit 2007 mehr als 200.000 Unternehmen geschlossen, v.a. kleinere und mittelständische Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, sie stellten 97% aller Schließungen in Spanien (Quelle FAZ 11.9.12). Zum anderen haben die Sparangriffe auf den Öffentlichen Dienst in Südeuropa den anderen großen Arbeitssektor unterhöhlt, dort wird nur noch entlassen und eingespart – Neueinstellungen sind rar gesät.

Die Krise hat in Südeuropa eine ganze Generation aussortiert. Vor 2007, in den Boomjahren der „Globalisierung“, wurde der nachwachsenden Generation eingebläut, dass sie mit entsprechender Qualifikation (meist Hochschulabschluss) keine Armut mehr zu fürchten hätte, jetzt stehen Millionen unter 25jährige auf der Straße: in Griechenland 58%, in Spanien 56%, in Portugal 37%, in Italien 40%, in Irland 28% und auch in Frankreich 26%. Stattdessen wirbt das deutsche Kapital wieder vermehrt Arbeitskräfte aus Südeuropa an, da können sich die heutigen ArbeitsmigrantInnen Tipps bei den Großeltern holen, die damals als „Gastarbeiter“ schon Erfahrungen sammeln konnten. Ende 2012 arbeiteten schon ca. eine halbe Million jüngere SüdeuropäerInnen in Deutschland, speziell im Gesundheitsbereich werden gezielt Kräfte angeworben. Das deutsche Kapital ist auch hier Nutznießer der Krise, die Fachkräfte werden angeworben, ohne zuvor einen Cent in deren  Ausbildung gesteckt zu haben. Gleichzeitig dienen die oft niedrigeren Löhne für die MigrantInnen als Druckmittel gegenüber den einheimischen Arbeitskräften.

Schuldenkrise

Die Schuldenkrise, die viele Staaten enorm belastet, ist eine direkte Folge der Finanzkrise von 2007/08. Die Verluste der
Finanzmärkte, der Banken und der Fonds wurden zum Teil direkt übernommen oder in staatliche „Bad Banks“ überführt, oder vom ESM/ESFS (Rettungsschirm und -fond) teilfinanziert. Die Folge war ein erheblicher Zuwachs der Staatsverschuldung. In der EU stiegen die Staatsschulden so von 2007-12 um genau 50%, von 7,3 auf 11 Billionen Euro; in der Eurozone um 43%, von 5,9 auf 8,6 Billionen Euro, diese Schulden sind zugleich zu einem neuen Spekulationsobjekt auf den Börsen geworden und stellen ein enormes Druckmittel gegenüber den Staaten Süd- und Osteuropas dar, das ihre Abhängigkeit von den führenden Mächten noch steigert.

Im Verlauf der Krise sind bis 2012 mindestens 1,6 Billionen Euro per Rettungsschirm u.a. Maßnahmen in Banken und Finanzmärkte geflossen. Aktuelle Staatsanleihen haben meist eine zeitliche Befristung von 5-6 Jahren, was bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten der EU jährlich 2 Billionen zur Refinanzierung dieser Kredite brauchen. Diese Ausgangslage brachte Berlusconi in Italien zu Fall und birgt weiterhin große fiskalische Risiken.

Natürlich stiegen mit den Schulden auch die jährlichen Zinszahlungen, die EU-Staaten insgesamt zahlten 2012 380 Mrd. Euro an Zinsen an die Großbanken und die Finanzindustrie. Das diese trotzdem weiter in der Krise ist, liegt an den anderen Dimensionen dieser Branche. Als der Rettungsschirm ESM 2012 in Höhe von 750 Mrd. Euro aufgespannt wurde, gab es eine Schätzung der EZB über die Schuldenmenge der Großbanken in der EU, diese Schätzung belief sich auf ca. 10 Billionen Euro, also vergleichbar mit der Schuldenmenge aller EU-Staaten.

Bei diesen Dimensionen übersteigt dann auch mal die Bilanzsumme der „nationalen“ Finanzindustrie das BIP des dazugehörigen Staates. Der IWF stellte dies 2011 z.B. für Großbritannien fest (8,6 Bill. Dollar Bilanzsumme gegenüber 2,3 Bill. BIP), für Frankreich (7,6 zu 2,6), für Deutschland (3,6 zu 3,3) und die Niederlande (1,7 zu 0,8).

Für die verschuldeten Staaten vervielfachten sich die Zinszahlungen während der Krise massiv, dies ging einher mit schlechteren Ratings der herrschenden Agenturen. Für die Eurozone stiegen die Zinsraten zwischen 2009-12 um 16%, in der der gesamten EU um 23% – für die „Krisenländer“ gibt es Zuwächse von 85% (Irland), von 68% (Spanien), 52% (Portugal) und 23% (Italien). Für diese u.a. Staaten werden die Höchststände aber noch kommen, schließlich wurden viele aktuelle Schuldpapiere 2008 zu relativ niedrigen Zinsen abgeschlossen, deren Refinanzierung steht erst noch an.

Die Krisenstaaten, einige Zeit „PIIGS-Staaten“ (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien)  genannt, stecken dadurch in einer Schuldenspirale fest. Wenn bei rezessiver volkswirtschaftlicher Entwicklung die Schulden inklusive Zinszahlungen steigen, bleibt den öffentlichen Haushalten immer weniger Spielraum für Investitionen, gleichzeitig wird durch die Sparpakete ein Abbau des öffentlichen Sektors betrieben – aus rein kapitalistisch-volkswirtschaftlicher Sicht gibt es wenig Hoffnung auf einen Aufschwung bei dieser Ausgangslage.

Bei diesem europäischen Schuldenkreislauf bekommen die Schuldenstaaten neue Kredite, um die alten Kredite bei der Finanzindustrie der führenden Kapitalfraktionen zu bedienen, hier wirkt imperialistische Konkurrenz, welche durch die EU-Bürokratie und der EZB reguliert bzw. institutionalisiert wird.

Auswirkungen und Perspektive der Krise

Die EU ist in einer tiefen sozialen, politischen und ideologischen Krise. Die EU-Bürokratie hat gleichzeitig einen Machtzuwachs erlebt, sie bricht nicht nur nationales Recht in ökonomischen Fragen, diese Bürokratie „transformiert“ jetzt auch Regierungen nach Gutdünken. Die Absetzung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou durch die eigene Partei PASOK, die Einsetzung einer Übergangsregierung unter dem Ex-EZB-Vize Papademos inkl. der konservativen ND und der rechtspopulistischen LAOS, war ein parlamentarischer Putsch, dirigiert und unterstützt durch Brüssel, Berlin und Paris. In Italien wurde in ähnlicher Weise die Regierung Berlusconi abgelöst. In seiner Regierungspartei und der oppositionellen PD fanden sich genügend Kräfte, um die dortige Übergangsregierung unter Ex-EU-Kommissar Monti zu installieren – wie in Griechenland ohne vorherige Wahl.

Als Resultat der „Regierungsumbildung“ setzen die Regierungen in Griechenland und Italien alle Spardiktate der EU strikt um. Diese tiefe politische und ideologische Krise – die Massen „erwarten“ nichts mehr von der EU, ganz im Unterschied zum Anfang der „Europäischen Einigung“.

Das drückt sich auch im Aufstieg von rechtspopulistischen und neofaschistischen Parteien aus. Neofaschisten wie „Jobbik“ in Ungarn oder die „Goldene Morgenröte“ in Griechenland konnten Wahlerfolge feiern und verfügen über einen beträchtlichen Massenanhang. Rechtspopulistische Formationen wie die FN in Frankreich schicken sich an, das etablierte parlamentarische Parteiensystem zu verändern, ebenso die „Freiheitspartei“ in den Niederlanden, die „Wahren Finnen“ oder auch die ansteigenden Wahlergebnisse der FPÖ in Österreich. Dabei setzen die Rechten zum einen auf Hetze gegen die EU-Bürokratie, aber auch auf „klassische“ rechte Themen wie Nationalismus und Rassismus.

Im Zuge der Schuldenkrise wurde v.a. der Rassismus gegenüber Flüchtlingen, ArbeitsmigrantInnen oder Südeuropa im allgemeinen wieder salonfähig, viele Elemente dieser rechten Ideologien übernahmen auch die etablierten bürgerlichen Parteien. Große Teile des Kleinbürgertums in Europa stehen seit Ausbruch der Krise in einer verschärften Konkurrenz gegenüber dem Großkapital, viele Berufe des Kleinbürgertums wurden sozial abgewertet – das ist ein guter Nährboden für den Aufstieg rechter Parteien.

Am Scheideweg

Dabei profitieren die rechten Parteien von der offensichtlichen Schwäche der organisierten Arbeiterbewegung und der radikalen Linken. Seit Ausbruch der Krise kam es in Europa gerade zu zwei europäisch koordinierten Aktionen der Gewerkschaften und der Linken: im September 2010 und am 14. November (14N) 2012. Ansonsten gleicht der „Widerstand“ der etablierten Organisationen ihrer sonstigen Politik – dieser ist auf den „Standort“ focussiert. In Griechenland gab es zwar dutzende Generalstreiks, auch in Spanien, Portugal und Italien fanden Massenaktionen der Arbeiterbewegung statt, aber diese blieben national isoliert und waren meist nur symbolische, begrenzte Aktionen und konnten somit gegen die europäisch koordinierten Angriffe des Kapitals keine Gegenmacht aufbauen.

In Spanien fand am 22.3. ein „Marsch der Würde“ gegen die Sparangriffe der Regierung Rajoy statt – aber mit mangelnder Unterstützung durch die Gewerkschaftsverbände (CCOO & UGT). Auch in Abgrenzung zu deren Politik gingen ca. 2 Millionen auf die Straße.

Die radikale Linke, wie auch die etablierten Organisationen der Arbeiterbewegung sind am Scheideweg. Entweder wir kämpfen mit einer anti-kapitalistischen und sozialistischen Perspektive gegen dieses Europa des Kapitals oder wir wärmen den alten Traum der Sozialpartnerschaft wieder auf. Entweder es beliebt bei symbolischen und isolierten Aktionen und lauwarmen Resolutionen der offiziellen VertreterInnen der Massen oder aber es gelingt, eine Alternative dazu zu schaffen: europaweit koordinierte Widerstandsstrukturen, die gemeinsam mobilisieren und ein Aktionsprogramm erarbeiten, das eine klassenkämpferische, internationalistische Stoßrichtung hat.

In eine solche Dynamik kann und muss eine antikapitalistische Perspektive getragen werden, die   auch zum Aufbau einer neuen revolutionären Linken in Europa führt, welche der kapitalistischen „Einigung“ Europas, die in Wirklichkeit nur Elend, Hass und Spaltung für den Kontinent bedeutet,  die Losung der „Vereinigten sozialistischen Staaten Europas“ entgegen hält.