NAO-Aufruf, Erster Mai: "Für ein sozialistisches Europa, antikapitalistisch organisieren!"

Millionen Menschen haben in Spanien am 22.März ihren Widerstand gegen Sparangriffe und die Krise auf die Straße gebracht. ln Bosnien kämpft eine Massenbewegung für die Rechte der Lohnabhängigen, gegen Privatisierungen, nationale Spaltung und EU-Kontrolle des Landes. In der Türkei stellt sich eine Massenbewegung gegen die diktatorischen Maßnahmen der AKP-Regierung Erdogans. Es gibt Widerstand, es gibt Aufstand. Und in diesem Sinne sollte die klassenkämpferische, revolutionäre Tradition des 1. Mai wieder zu Leben erweckt werden.

Klassenkampf von oben

In Ländern wie Griechenland oder Spanien werden die Rechte der Bevölkerung auf demokratische Selbstbestimmung autoritär mit Füßen getreten. Die Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und Vertreterlnnen der EU-Kommission nutzt die Krise zum Angriff auf Löhne und soziale Rechte der Lohnabhängigen. In der Ukraine unterstützten die Bundesrepublik und die EU einen Regimewechsel, um die eigene Einflusssphäre in Mittelosteuropa zu erweitern. Eine Clique der herrschenden Oligarchie wurde durch eine andere ausgetauscht, die sich u. a. auf die faschistische Swoboda-Partei und den neonazistischen Rechten Sektor stützt. Die Krim-Krise ist nur eineder Folgen dieser Politik. Dieser Imperialismus trägt Sozialabbau und Krieg in sich, wie die Wolke den Regen!

Auch in Deutschland ist die Massenarbeitslosigkeit nicht verschwunden, im Gegenteil. Rund 5,5 Millionen Menschen hängen von Arbeitslosengeld I und II ab. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. PrekäreArbeitsverhältnisse – Leiharbeit, Minijobs, Befristungen und Niedriglohnjobs – gehören längst zu Normalität für viele von uns, nicht zuletzt für Jugendliche und junge Beschäftigte. Arbeitsverdichtung und Leistungssteigerung, die die Ausbeutung unserer Arbeitskratt steigern, kennt fast jede und jeder. Diese Prekarisierung ist nichts anderes als ein Angriff der Kapitalistlnnen und ihrer Regierungen auf unsere Lebenschancen und Rechte. Diesen Klassenkampf von oben wollen wir mit Solidarität und gemeinsamen Kämpfen beantworten!

Die Krise und Spardiktate haben ihre sozialen und politischen Auswirkungen mitgebracht: verstärkte Standortkonkurrenz, Verarmung breiter Teile der Lohnabhängigen, rassistische Abschottung der EU und Aufstieg der nationalen Rechte sind eindeutige Hinweise für eine radikale Linke. Die gegenwärtige Krise des kapitalistischen Weltsystems führt unvermeidlich zu noch härteren, historischen Angriffen auf die Lohnabhängigen und Unterdrückten und zu einem Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den alten und neu entstehenden imperialistischen Mächten.

Die etablierten Organisationen der Arbeiterlnnenbewegung haben wenig bis nichts zur Gegenwehr in den letzten Jahren beigetragen. Im Gegenteil, die Sozialdemokraten die Angriffe mitgemacht, ja angeführt. Die Gewerkschaftsführungen haben sie oft mitgetragen und ,,mitgestaltet”. Die parlamentarische Linke verspricht Verbesserungen nur bei Wahlkämpfen – die letzte gemeinsame europäische Aktion war der 14 N im Jahr 2012. Die Linkspartei(en) versprechen einen ,,sozialeren” Kapitalismus, in Deutschland preist sie sich nun auch auf Bundesebene als besseren Verwalter der kapitalistischen Krise an, nachdem sie auf regionaler Ebene der SPD und Grünen schon wiederholt als Handlanger zur Durchsetzung ihrer Sparpolitik verholfen hat.

Aber auch die radikale, revolutionär gesinnte Linke in Europa hat bisher angesichts einer historischen Krise des kapitalistischen Systems wenig Überzeugendes geleistet, sie konnte keinen gemeinsamen Widerstand aufbauen. Dabei müsste sie sich wie die verschiedenen Neuformierungsprojekte anti-kapitalistischen Linken in Europa an zwei Punkten als Alternative zum Reformismus erweisen:

Erstens indem sie die Koordinierung der Widerstandes auf europäischer und globaler Ebene voranbringt. Zweitens indem sie eine klare politische Alternative zum Europa des Kapitals formuliert und vertritt – ein Europa der Solidarität und des gemeinsam Klassenkampfes, ein Europa von unten in Richtung einer sozialistischen Perspektive. Die EU ist ein Europa des Kapitals. Sie kann nicht reformiert werden, sondern muss bekämpft und nicht schön geredet werden. Gegen dieses Europa des Kapitals stehen wir für ein sozialistisches Europa, einer Oper und eine Welt, wo gemäß der Bedürfnisse der Menschen und nicht für die Profitmaximierung produziert wird.

Ein solches Europa von unten, wird uns nicht geschenkt – es kann nur erreicht werden, indem wir unsere aktuellen Kämpfe mit der Perspektive für eine sozialistische Revolution verbinden. Doch dazu braucht es auch Organisierung, die Schaffung einer neuen, wirksamen antikapitalistischen und revolutionären Organisation.

Es ist immer unmöglich, bis es jemand macht!

Dieser 1.Mai Aufruf kommt von einer neuen Organisation – der neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin. Gemeinsam haben verschiedene Gruppen ein programmatisches Manifest veröffentlicht (http://nao-prozess.de/manifest-fuer-eine-neue-antikapitalistische-organisation/), das wir zur Diskussion stellen. Wir sehen es als Notwendigkeit zu gemeinsamen Aktionen, aber auch zu einer gemein-samen Organisation kommen, die Krise, Kapital und Staat etwas entgegen setzen kann.

Deswegen haben wir jetzt in Berlin, Potsdam, Stuttgart, Kassel, Bremen, Köln, Aachen u. a Städten erste Treffen und Diskussionen veranstaltet, um die NaO bundesweit aufzubauen.

Was wir wollen:

• Wir wollen eine internationalistische Arbeit gegen Krise und Sparpakete führen. Dazu gehört die Unterstützung, ukrainischer Antifaschistlnnen genauso, wie die Unterstützung der Abwehrkräfte in Griechenland oder Spanien. Dazu wollen wir Aufklärung und Information verbreiten und wollen praktisch Solidarität organisieren!
• Wir treten in den Gewerkschaften für eine antikapitalistische Politik und den Aufbau einer Basisopposition gegen die Bürokratie ein! Dazu gehört die Unterstützung der Initiative „Hände weg vom Streikrecht” ‘ der Gewerkschaftslinken wie auch ein aktives Einmischen in vorhandener Arbeitskämpfe und die Unterstützung der Refugees-Proteste
• Wir wollen eine antikapitalistische Organisation etablieren die in den sozialen Kämpfen präsent ist, eine Alternative zu der bestehenden Linken darstellt und die Zersplitterung überwindet. Wir brauchen eine handlungsfähige radikale Linke in der BRD und in Europa, um europäischen Widerstand gegen Krise und Sparpakete aufzubauen!

Beteiligt euch als klassenkämpferische Oppositionelle an den DGB-Demonstrationen und macht eure Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie und für eine revolutionäre Gewerkschaftspolitik deutlich.

Beteiligt euch an den Blöcken der revolutionären Maidemonstrationen, kommt in Berlin ab 18 Uhr zum Lausitzer Platz in den internationalistischen Block zusammen mit der „Neuen antikapitalistischen Organisation“