Neues Hoffnungsprojekt: Volkseinheit

Von Georg Ismael

Würde das Verhältnis der breiteren deutschen Linken zur griechischen Linken eine zwischenmenschliche Beziehung darstellen so müsste ihr im Grunde genommen die Schamesröte ins Gesicht steigen. Ihr Verhalten drückt sich nicht nur durch außerordentliche Oberflächlichkeit, Sprunghaftigkeit sowie einen Mangel an Reflektionsfähigkeit aus. Es beweist darüber hinaus auch, dass die eigene Unfähigkeit die Verhältnisse zu verstehen und grundlegende Antworten darauf zu finden, versucht wird durch den Bezug auf die „Anderen“ zu überspielen.

Konkret sprechen wir auf das Verhältnis der deutschen Linken zur Partei SYRIZA unter Alexis Tsipras an. Sowie auf den Wahlblock und der möglicherweise neuen Partei „Laiki Enotita“ (Volkseinheit). Nachdem am 5. Juli 2015 61% der griechischen Wähler_innen, unter ihnen vorwiegend Jugendliche, Arbeiter_innen und Arbeitslose, in einem Referendum gegen ein weiteres Spardiktat unter der Troika aus Europäischer Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestimmt hatten, verriet SYRIZA kurz danach genau jenes Mandat und unterzeichnete gar ein härteres Sparpaket. Dieser Verrat am „OXI“, des Neins zu den Angriffen des griechischen, aber insbesondere auch des französischen und deutschen Kapitals auf die griechischen Arbeiter_innen und Jugendlichen, führte letztlich zu einer Spaltung innerhalb SYRIZA´s und der Gründung der heutigen Volkseinheit.

Altes Hoffnungsprojekt SYRIZA

Bis dahin war die reformistische Partei SYRIZA das große Hoffnungsprojekt der LINKEN im allgemeinen, der meisten Organisationen welche sich in der LINKEN befinden, sowie eines beträchtlichen Teils des Autonomen Spektrums wie beispielsweise Teilen der Interventionistischen Linken (IL).

Doch leider weilten sich Organisationen wie Marx21 oder der Internationalen Sozialistischen Linken (ISL) in unkritischer Unterstützung, anstatt eine grundlegende Kritik an SYRIZA auf ihrem Weg von einer vermeintlichen „Anti-Kürzungspartei“ hin zu einer offenen Partei des Spardiktats zu formulieren. Aber gerade dies wäre und ist die Aufgabe von Revolutionär_innen.

SYRIZA war von Beginn an eine reformistische Partei, das heißt eine Partei die ihrer eigenen Ideologie nach den Kapitalismus zum besseren hin reformieren wollte. Das bedeutet aber auch, dass ihre gesamte Politik, ihr Schicksal unweigerlich an den Kapitalismus gebunden war und ist. Das sich ihre Politik im Zweifelsfall auf die Rettung des Kapitalismus und gegen die revolutionäre Aktivität der Klasse richten muss. Uns war das von Anbeginn klar und es wäre jedem und jeder Revolutionär_in klar gewesen, die sich das Wahlprogramm von Thessaloniki angesehen hätte.

Sehr wohl war uns aber auch bewusst, dass Millionen von griechischen Arbeiter_innen und Jugendlichen ihre Hoffnungen in SYRIZA legten. Es war also die Aufgabe von Revolutionär_innen bei ihnen zu sein, während sie ihre Erfahrungen mit SYRIZA machten. Aber nicht alleine das „bei ihnen sein“ im Sinne eines unkritischen Weggefährten war die Aufgabe von Revolutionär_innen, so wie es fast ausnahmslos die deutsche Linke tat, sondern das bei ihnen sein im Kampf gegen die Memoranden. Dies hätte einhergehen müssen mit dem gleichzeitigen Aufzeigen der Unmöglichkeit diese Memoranden mit der reformistischen Politik und Passivität SYRIZA´s und der bürgerlichen Regierung aus ANEL und SYRIZA zu bekämpfen.

Nach diesem unvermeidlichen Verrat SYRIZA´s, können wir zwei vorherrschende Tendenzen in der deutschen Linken beobachten. Ein Teil sammelt sich um den rechten Flügel der Linkspartei, der weiter, als wäre nichts geschehen, die SYRIZA Führung unterstützt. Gregor Gysi drückte das auf der zentralen Wahlkampfveranstaltung von SYRIZA folgendermaßen aus „Ihr hattet sehr schwere Verhandlungen mit meiner Regierung, aber ihr habt das bestmögliche Ergebnis herausgeholt. Außerdem war die Situation vor der Vereinbarung unkalkulierbar. Jetzt, wo die Gefahr eines Grexit gebannt ist, ist alles kalkulierbar.“

Nicht nur das Gysi die Offenheit besitzt von der derzeitigen reaktionären, deutschen Regierung aus CDU und SPD als „seiner“ Regierung zu sprechen. Er stellte zusätzlich diesen historischen Betrug SYRIZA´s praktisch als alternativlos dar. Vor allem macht er sich aber Gedanken über die Kalkulierbarkeit der kapitalistischen Krise und möglicher Unkalkulierbarkeiten eines entschiedenen Neins zu Krise und Sparpaketen, welches große Klassenkämpfe mit sich bringen könnte. So sprechen tatsächlich die Vertreter der Kapitalisten. Die deutsche Regierung hätte es selbst nicht besser ausdrücken können.

Das Problem ist aber, dass die Linken in der LINKEN zwar diese Aussage von Gysi ablehnen, dass sie gefühlt auf der Seite des OXI stehen, sie aber keine konsequente politische und programmatische Alternative artikulieren und sich damit selbst zur Passivität verdammen.

Es ist ja auch nicht so, als ob die Regierung aus ANEL und SYRIZA nicht bereits vorher größere soziale Angriffe durchgeführt hätte. Die Halbierung der Subventionen für Benzin und Petroleum, die vor allem die ländliche Armut trifft und jene, die nun im Winter frieren müssen kann als Beispiel herangezogen werden. Selbst schon durch die Gründung der Regierung mit einer nationalistischen, rechtspopulistischen ANEL war ein offensichtlicher Bruch mit dem Wahlversprechen zur Bildung einer „Linken Regierung“. Darüber hinaus wurde dieser Partei der Posten des Verteidigungsministers, das heißt die Kontrolle über das Militär zugeschachert. Ein weiterer unglaublicher politischer Einbruch, den in Deutschland breite Teile der Linken herunterspielten.

Tatsächlich hätten damals Revolutionär_innen gerade jede Schwäche, jedes Versäumnis und jeden Bruch mit den gemachten Versprechen SYRIZA´s aufzeigen sollen. Sie hätten schonungslos Forderungen an SYRIZA stellen müssen diese zu verwirklichen und im Zweifelsfall die Basis SYRIZA´s gemeinsam mit anderen Arbeiter_innenorganisationen und Gewerkschaften in Griechenland mobilisieren müssen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Solche Mobilisierungen, wie die OXI-Mobilisierung eine war, wäre ein wichtiger Ansatzpunkt zur Schaffung von Aktionskomitees und eigenständigen Gegenmachtorganen der Arbeiter_innenklasse zum bürgerlichen Staatsapparat gewesen. Auf ihrer Grundlage wäre es zweifach möglich gewesen, SYRIZA aufzufordern mit der kapitalistischen und reaktionären ANEL zu brechen und ihre Regierung stattdessen auf die Komitees und die Mobilisierung der Arbeiter_innen, Jugendlichen und Migrant_innen zu stützen. Eine solche Herangehensweise, verbunden mit einer grundlegenden Darlegung der Notwendigkeit der sozialistischen Revolution gegenüber der reformistischen Politik der SYRIZA Führung hätte möglicherweise den geschehenen Verrat in dieser Form verhindern, zumindest aber die Kräfteverhältnisse bedeutend besser gestalten können.

Zu dieser alternativen Politik war jedoch die deutsche Linke, und leider auch die griechische Linke, nicht bereit. Stattdessen wurde SYRIZA bis zum Schluss beinahe unkritisch unterstützt. Die Zeche allerdings muss die griechische Arbeiter_innenklasse, Jugendlichen und die Migrant_innen bezahlen. Mit Sicherheit eine unangenehmere Erfahrung, als in der gemeinsamen Aktion eine kritische Diskussion zu führen. Diese kritische Diskussion wurde von breiten Teilen der deutschen Linken abgelehnten, da dies nicht ihrem Verständnis von „internationaler Solidarität“ entspräche.

Neues Hoffnungsprojekt Volkseinheit

Das Verhältnis insbesondere der deutschen Linken zu SYRIZA war problematisch. Grundlegend kann auch gesagt werden, dass die Fehler welche die reformistische und zentristische Linke in Deutschland zum Zeitpunkt des Hypes rund um SYRIZA begingen, vorausgesehen werden konnten. Aber gehen wir einmal für einen Augenblick davon aus, dass dem nicht so wäre. Wir müssten nun eigentlich davon ausgehen, dass man nach SYRIZA schlauer sei. Das man die Erfahrungen bilanzieren müsste und einen genaueren Blick auf die grundlegende Politik die zum Verrat SYRIZA´s führte anschaut und die neuen Perspektiven und Alternativen dazu beleuchtet. Aber leider ist dies zumindest bei führenden Figuren der deutschen Linken und etlichen Organisationen Fehlanzeige. Denn es gibt ja bereits das nächste Hoffnungsprojekt, auf das man sich unkritisch stürzen kann. Es heißt Laiki Enotita, zu deutsch Volkseinheit.

Man könnte gerade behaupten, dass sich so ungestüm auf dieses neue Phänomen gestürzt wird, gerade um nicht einmal tief einzuatmen und das Geschehene zu reflektieren. Die Politik SYRIZA´s noch einmal grundlegend zu hinterfragen und sich ernsthafte Gedanken um das Programm als Ganzes zu machen.

Ja, es ist richtig, dass sich nun um eine spezielle Frage eine politische Debatte entfaltet: um die Frage der EU und des Euros. Aber wenn Janine Wissler und Nicole Gohlke, Mitglieder von Marx21 sowie Abgeordnete des Bundestages für die LINKE, schreiben, dass der Bruch der „Volkseinheit“ mit SYRIZA nun ein großer
Fortschritt wäre sowie die Linke in Europa nun kritisch die EU hinterfragen müsse, so drückt dies nur die Rückschrittlichkeit der LINKEN aus. Aber leider keinen Fortschritt in der revolutionären Gedankenwelt. Denn es könnte auch erwidert werden, dass vor rund 10 Jahren hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen von Menschen gegen die neoliberalen EU-Verträge von Lissabon demonstrierten und stimmten. Nachdem aber die europäische Bourgeoisie sich durch Verhandlungen in den Hinterzimmern hinten rum doch durchgesetzt hatte, wurde es in der reformistischen Linken Europas salonfähig von einem „sozialen Europa“ unter der kapitalistischen EU zu träumen.

Warum diejenigen, die sich als Kapitalismuskritiker_innen verstehen und bis vor kurzem noch SYRIZA unterstützten aber erst jetzt darauf kommen, dass möglicherweise ein Bruch mit den Illusionen in die EU und im Zweifelsfall auch mit dem Euro nötig ist, um die Spardiktate zu bekämpfen, kann gerne als Frage formuliert werden. Eine andere, fast spannendere Frage ist aber, was eigentlich die Alternative zur EU und dem Euro darstellen soll?

Die Führer_innen der Volkseinheit um Lafazanis oder Zoe Konstantopoulou geben darauf eine einfache und simple Antwort. Die Alternative ist ein Austritt aus der EU und ein Ausscheiden aus dem Euro, welches zu einem Belebung des griechischen Kapitalismus führen soll. Doch dieses Programm ist nicht nur von Beginn an utopisch, weil es davon ausgeht, dass Schäuble und Merkel Griechenland einen geordneten kapitalistischen Ausstieg und somit dem Rückzug aus dem Einzugsgebiet des deutschen Imperialismus erlauben würden. Gleichzeitig ist es utopisch zu glauben, dass die griechische Wirtschaft unter den aktuellen Bedingungen auf nationaler kapitalistischer Grundlage genesen könnte. Es ist aber neben seinen utopischen Zügen auch ein reaktionäres Programm von Lafazanis und Konstantopoulou, da es letztlich genauso auf die Rettung des Kapitalismus gerichtet ist, wie das SYRIZAs.

Der Weg auf dem die Volkseinheit dieses Ziel erreichen will, ist fast noch katastrophaler, nämlich wie der Name es bereits sagt, durch eine „große patriotische Front des Volkes“, die alles von der Arbeiter_in bis zum mittleren Unternehmer einschließt. Neben der berechtigten Frage, wo die Volkseinheit eigentlich diese „fortschrittlichen“ Teile der Kapitalistenklasse auftreiben möchte, ist es eine politische Kampfansage an einen unabhängigen Klassenstandpunkt der Arbeiter_innen. Aber gerade dieser ist in einer Situation in welcher nicht nur die Nea Demokratia, sondern auch die Faschisten an Kraft gewinnen, doppelt wichtig.

Die Politik der Volkseinheit ist, wenn man sie genau betrachtet also nicht linker als das Programm von Thessaloniki, das Parteiprogramm von SYRIZA von 2012. Es ist insgesamt bedeutend unkonkreter, zielt ebenfalls auf die Rettung des Kapitalismus ab und ist in wichtigen Fragen sogar rechter, weil es offen zu einem nationalen, klassenübergreifenden Bündnis aufruft, dass Teile der Kapitalisten miteinbeziehen soll.

Doch solch Kritik, hört man von den Organisationen in Griechenland, die sich an dem Wahlblock beteiligen herzlich wenig. Ähnlich verhält es sich mit ihren Schwesterorganisationen in Deutschland von SAV, bis Funke, als auch Organisationen wie Marx21 oder der ISL, die sich nun positiv auf das neue Hoffnungsprojekt stürzen.

In ihrer zweiten Stellungnahme zur Volkseinheit kritisierte die SAV zwar zurecht die undemokratischen Verhältnisse in dem neuen Wahlblock. Dies war aber scheinbar hauptsächlich dadurch motiviert, dass sie letzten Endes keinen Platz auf den Wahllisten angeboten bekamen. In ihrer ersten Stellungnahme, klang es noch fast so, als wäre die neue antikapitalistische Massenpartei in Griechenland gegründet worden („Das Programm, das derzeit von der Basis der „Volkseinheit“ diskutiert wird, ist stark antikapitalistisch“). Eine Kritik an der grundlegenden Programmatik der Volkseinheit bleibt aber auch in der zweiten Stellungnahme aus. Obwohl gerade dies dringend nötig wäre, besonders wenn man dieser Partei eine kritische Wahlunterstützung zukommen lässt wie es die SAV tat.

Auch abschließend bleibt die Frage, wie viel Konsequenz und Mut von den Führer_innen eines Wahlblocks und einer entstehenden Partei erwartet werden kann. Vor allem von den Personen, die den Kampf gegen den rechten Flügel in SYRIZA so lange herauszögerten hatten bis es schlussendlich zu spät war. Denn der letztliche Bruch mit SYRIZA kam nicht durch die Initiative der „Linken Plattform“ und DEA (Werktätige Linke) zustande, sondern dadurch, dass Tsipras kurzerhand Neuwahlen ansetzte und vorher die Linke im ZK damit beruhigt hatte, dass der nächste Parteikongress im September stattfinden würde. Das bedeutete schlicht, dass die linkeren Abgeordneten in SYRIZA nicht erneut auf die Wahllisten gesetzt worden wären. Das war der Punkt an dem die reformistischen und zentristischen Führer_innen geknickt SYRIZA verließen. Nicht nach einer politischen Auseinandersetzung oder gar einem ausgefochtenen Fraktionskampf.

Welches Programm brauchen wir? Für welche Einheit kämpfen wir?

Wer nicht will, dass sich die Dinge wiederholen, der sollte diese Partei einer grundlegenden politischen Kritik unterwerfen und klar und offen ein alternatives, revolutionäres Programm artikulieren. Ein Programm, dass sich nicht auf die Rettung des griechischen Kapitalismus bezieht, sondern auf dessen Sturz. Das sich nicht primär auf den nächsten Parlamentsposten fixiert, sondern wenn es Parlamentsposten gibt, diese genutzt werden, um die Aktivität der Klasse außerhalb des Parlaments zu 100% zu unterstützen.

Natürlich ist es wichtig dieses Programm insbesondere mit den rund 10´000 Mitgliedern, die SYRIZA in Richtung Volkseinheit verlassen haben zu diskutieren. Auch ist es für Revolutionär_innen nicht irrelevant, ob in den jetzigen Wahlen die Kräfte, die für die Spardiktate stehen oder jene Organisationen der Arbeiter_innenkalsse, die dagegen stehen an Stimmen gewinnen. Daher war eine kritische Wahlunterstützung für Parteien wie Laiki nicht nur möglich, sondern auch gerechtfertigt. Das zentrale Ziel einer solchen Wahlunterstützung muss es aber eben sein, die Diskussion über eine grundlegende politische Alternative und ein anderes Programm über die Grenzen von Laiki hinaus anzustoßen. Wenn dieser Prozess angestoßen werden sollte, in Griechenland, sowie auch in ganz Europa, wären wir tausendmal weiter, als wenn die Volkseinheit 1 oder zwei Prozentpunkte mehr in den Wahlen gewonnen hätte.