Offene Grenzen statt Hölle von Moria!

Am Sonntag brach im Geflüchtetencamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein gewaltiges Feuer aus. 2 Wohncontainer standen in Flammen und rissen mindestens 2 Menschen – eine Mutter mit ihrem Kind – in den Tod. Die Bewohner_innen des für 3000 Menschen ausgelegten und aktuell von ca. 13 000 Menschen bewohnten Camps reagierten mit Protest und Ausschreitungen. Die Repression ließ nicht auf sich warten: Während also das Feuer wütete, griff die griechische Polizei die Menschen zusätzlich mit Tränengas an. Auf weiterhin täglich stattfindende Proteste reagierte Griechenlands neue konservative Regierung mit einer massiven Verstärkung der auf der Insel stationierten Polizeieinheiten.

Das Camp Moria wurde aufgrund der unmittelbaren Nähe der Insel Lesbos zur Türkei seit 2015 schnell zum „Hotspot“. Seinen berüchtigten Ruf erhielt die „Hölle von Moria“ aufgrund der haltlosen Überbelegung und der unmenschlichen Zustände im Inneren. Bewohner_innen berichteten mehrfach von stundenlangen Warteschlangen für Mahlzeiten, miserablen hygienischen Zuständen und brutaler Gewalt. Frauen, Kinder und Angehörige unterdrückter Minderheiten wie zum Beispiel Kurd_innen leiden besonders unter den katastrophalen Zuständen.

Die seit der Etablierung des sogenannten EU-Türkei-Deals zurückgegangene Anzahl von Neuankünften schoss in den letzten Monaten erneut in die Höhe und erreichte Ausmaße, wie sie zuletzt 2015 verzeichnet wurden. Allein im September schafften es ca. 4800 Menschen von der Türkei auf die Insel Lesbos. Daneben existieren jedoch auch viele weitere griechische Inseln in der Umgebung, an deren Küsten täglich Boote ankommen. Wir vermuten, dass die vielen Neuankünfte ihren Ursprung in den angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und der EU haben. So könnte Erdogan mit einer Lockerung des EU-Türkei-Deals drohen, also bewusst mehr Menschen aus der Türkei nach Griechenland durchlassen, um die EU unter Druck zu setzen, ihm bei seinen Invasionsplänen in Syrien nicht in die Suppe zu spucken.

Weiterhin werden täglich Menschen in das ohnehin überfüllte Moria-Camp deportiert. Die Lage vor Ort spitzt sich deshalb weiter zu und die Protestierenden fordern eine Überführung auf das Festland. Griechenlands Regierungspartei „Nea Dimokratia“ reagiert mit Repression und Asylrechtsverschärfungen, so wie sie es auch in ihrem rassistischen Wahlkampf angekündigt hatte. Eine Krisensitzung des Ministerkabinetts beschloss 10 000 Menschen wieder in die Türkei abzuschieben und geschlossene Gefängnisse für abgelehnte Asylsuchende zu errichten. Anstatt sich den unmenschlichen Zuständen in Moria anzunehmen und den Leuten Schutz vor Verfolgung, Krieg und Armut zu gewähren, setzt Ministerpräsident Mitsotakis auf den Ausbau der Festung Europa und schnelle Abschiebungen. Rückendeckung erhält er dabei von Politiker_innen der EU, wie zB. auch vom deutschen „Heimatminister“ Horst Seehofer.

Linke, Antifas, soziale Bewegungen und vor allem die Gewerkschaften müssen den Protesten in Moria nun zur Seite stehen und gemeinsam Widerstand gegen die „Nea Diktatura“ aufbauen. Gründe dafür gibt es viele: So ließ Mitsotakis in seiner kurzen Amtszeit bereits mehrere besetzte Häuser in Athen räumen und schaffte das nach der Militärdiktatur 1982 etablierte „Universitäts-Asyl“ ab. Seine Politik ist es, die bereits von der Syriza-Vorgängerregierung eingeführten Repressionsmaßnahmen zu verschärfen. Auf gemeinsame Großdemos müssen deshalb Streiks in Betrieben, Unis und Schulen folgen, um die von Mitsotakis und EU-Minister_innen geplanten Abschottungs-, Abschiebe und Sparmaßnahmen zu stoppen. Wir fordern:

• Schluss mit der „Hölle von Moria“! Wohnungen statt überfüllter Container! Für sofortige dezentrale Unterbringungsmaßnahmen!

• Volle Staatsbürger_innenrechte für alle! Für die Aufnahme aller Geflüchteten in die Organisationen unserer Klasse, statt nationalistische Spaltung!

• Für die Rücknahme aller rassistischen und repressiven Maßnahmen der Nea-Dimokratia-Regierung und den sofortigen Stopp des EU-Türkei-Deals!

• Fähren statt Frontex und offene Grenzen statt Festung Europa!