von Jara Nowak, aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

Australien führte im Dezember 2025 als weltweit erstes Land ein social Media Verbot für unter 16- jährige ein. Mehrerer Staaten zogen seitdem nach: In den USA haben mehrere Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien einschränken oder Warnhinweise vorschreiben. Dazu zählen etwa Florida und New York. Ende Januar brachte die französische Regierung ebenfalls ein Gesetz voran, welches ein Social Media Verbot für unter 15-jährige vorsieht. Sollte der Senat zustimmen, wird es vielleicht schon im Sommer in Kraft treten. Spanien, Tschechien und Dänemark kündigten ebenfalls an, einen ähnlichen Gesetzesentwurf zu prüfen, wofür die EU-Kommission letzten Sommer die Grundlage durch eine Änderung der Bestimmungen für digitale Dienste legte. Aktuell prüft sie die EU-weite Einführung einer Altersgrenze. In Deutschland legte die SPD im Februar den ersten konkreten Vorschlag für ein abgestuftes Social Media verbot vor. Dabei sollen Plattformen wie Instagram, TikTok und Snapchat für Jugendliche unter 14 Jahren komplett verboten sein. Für 14 und 15 jährige soll es eine spezielle Jugendversion der Plattformen mit eingeschränkten Algorithmen und ohne süchtig machenden Elementen geben. Für alle ab 16 sollen algorithmische Empfehlungen standartmäßig deaktiviert sein und können dann freiwillig in den Einstellungen aktiviert werden. Merz und die CDU unterstützen dieses Vorhaben.

Kapitalismus macht krank

Dieser tiefgreifende Einschnitt in die Rechte von Jugendlichen wird mit dem Schutz der mentalen Gesundheit dieser begründet. Cybermobbing und Körperbild- sowie Schlafstörungen sind tatsächlich Probleme, die viele Jugendliche belasten und an denen Social Media Plattformen nicht unbeteiligt sind. Allerdings sind die neurologischen (langzeit-)Auswirkungen von Social Media auf Jugendliche noch wenig erforscht. Eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung ergab, dass für deren Gesetzes Entwurf keine belastbaren Studien vorliegen, die eine positive Auswirkung eines Verbotes bestätigen.

Wenn man Jugendliche fragt, was ihnen Sorgen bereitet, werden die aller meisten nicht sagen, dass es die Social Media Nutzung ist. Laut der Schell-Studie 2024 sorgen sich die meisten Jugendlichen vor allem vor Krieg und der Wirtschaftlichen Lage. Jugendliche sehen die Kriege, die sich immer mehr zuspitzen und mehr werden, sie spüren die Kriese am eigenen Leib und leiden unter den Kürzungen besonders. Es sind genau diese real existierenden Probleme die belasten und krank machen und nicht, dass wir sie auf TikTok sehen. Hinzu kommt, dass die Krise des Kapitalismus die negativen Aspekte von Social Media in vielerlei Hinsicht verstärkt. Den Rechtsruck bekommt man nicht nur in Kommentarspalten mit, sondern auch durch den Algorithmus. Während rechte Inhalte nicht nur nicht eingeschränkt, sondern oft auch von TikTok und co. gepusht werden, werden immer mehr linke Accounts geshadowbanned.

Zusätzlich werden auch bei Social Media Konzernen Stellen von Moderator:innen, die gewaltvolle Inhalte löschen sollen, gekürzt. Social Media Plattformen haben die Macht über Diskurse, was zensiert und was verstärkt verbreitet wird. Sie nutzen aufsehenerregende Inhalte, um Menschen länger auf den Plattformen zu halten. Nutzer:innen produzieren den Wert der Plattformen in Form von Daten – größtenteils unentgeltlich und meist unbewusst. Auch die Zeit, die wir auf den Plattformen verbringen kann durch Werbeanzeigen in bares Geld umgewandelt werden. Es ist vollkommen klar, dass die Sicherheit und Gesundheit der Nutzer:innen hinter diesem Profitinteresse zurücksteht.

Kriegspropaganda statt Schutz

Während also Social Media für Jugendliche eingeschränkt werden soll, postet der Präsident der USA brutale Kriegspropaganda. In KI-generieten Videos verherrlicht er die Zerbombung des Irans und entmenschlicht Iraner:innen rassistisch, indem er den Krieg mit einem Videospiel gleichsetzt. Doch auch in Deutschland werden wir mit Kriegspropaganda auf Social Media geradezu überschwemmt. Auf allem Plattformen finden sich mittlerweile Anzeigen für die Bundeswehr. Uns soll eine „Karriere“ in der Armee schmackhaft gemacht werden. Auch hier wird Kriegsdienst als „ans Limit gehen“ und krasse Challenge verklärt. In Deutschland nutzen 31 Millionen Menschen alleine Instagram. Das ist eine Win-Win Situationen für die Kriegstreiber, die all diese Leute mit ihrer Propaganda erreichen und Plattformen, die eine Menge Geld erhalten, in dem sie dieser Propaganda eine Bühne bereit stellen.

Jugendunterdrückung

Die Verantwortung der Plattformen wird auf Jugendliche abgewälzt. Wir sollen ausbaden, was Social Media Plattformen systematisch ausnutzen, um Profit zu machen. Jugendliche sind die Leidtragenden eines Problems, was sie nicht selbst verantworten. Wir fühlen uns zurecht bestraft und deplatformed. Social Media wird nicht nur zum Konsum von fake news und KI Slob genutzt, sondern ist für viele Jugendliche ein wichtiges Mittel, um in Kontakt mit Freund:innen zu bleiben, von aktuellen Nachrichten mitzubekommen und gesellschaftliche Diskussionen zu verfolgen. Besonders wichtig ist das hohe politische Vernetzungspotential. Die Gen Z Proteste im letzten Jahr wurden maßgeblich über soziale Plattformen wie Discord organisiert. Die Bewegung des Arabischen Frühling entstand in den 2000ern ursprünglich in einer Facebookgruppe. Auch eine internationale Vernetzung von Kämpfen gegen Krieg und Krise wird durch die Sichtbarkeit derer auf Social Media vorangetrieben. Wie Einschränkungen des Internets und damit auch Social Media genutzt wird, um systemkritische Bewegungen zu zerschlagen zeigt sich gerade ganz deutlich im Iran. Seit dem 28. Februar 2026 gibt es dort eine landesweite Internetsperre. So wird die öffentliche Kommunikation massiv eingeschränkt.

Während also die Welt um uns herum brennt, soll jetzt eine bewährte Möglichkeit genommen werden, uns dagegen zu organisieren. Das hat nichts damit zu tun, dass der Regierung auf einmal wichtig ist, wie es Jugendlichen geht, sondern soll Kontrolle zurück in ihre Hand legen.

Social Media Konzerne enteignen!

Es ist klar, dass Social Media Plattformen nicht zum allgemeinwohl beitragen, solange Profitinteressen im Mittelpunkt stehen. Social Media Plattformen, die Orte der Vernetzung und Solidarität darstellen, können nur Plattformen sein, die von Nutzer:innen und Arbeiter:innen Demokratisch geführt werden.

Wir sagen:

Von Urs Hecker, aus der REVOLUTION Zeitung 2026, 7 Minuten Lesezeit

Seit Anfang März führen die USA und Israel einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg gegen den Iran. Neben Mordanschlägen auf die Führer:innen der islamitischen Republik werden vor allem zivile Ziele angegriffen, Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur. Tausende Iraner:innen wurden schon durch diese Angriffe ermordet und die Völker im Iran erleben nach den Massakern durch das Regime im Januar das nächste Blutbad. Auch der Libanon wird parallel von Israel angriffen und über eine Millionen Menschen sind nun von ethnischer Säuberung betroffen. Gleichzeitig läuft der Krieg für imperialistischen und zionistischen Agressor:innen bisher nicht Plan und es zeigt sich dass sowohl der Iran als auch die Hisbollah in der Lage sind Widerstand zu leisten. Zuvor im Februar griffen die USA Venezuela an und entführten Präsident Maduro.

Des Weiteren führt die Trump-Regierung seit ihrem Amts-Antritt einen „Krieg im Inneren“ durch den ICE-Terror gegen migrantische Communities, den allgemeinen Rollback bei den Rechten von Frauen und queeren Menschen und nicht zuletzt durch die Repression gegen linke Aktivist:innen. Die Ereignisse überschlagen sich und von überall prasseln neuen Schreckensmeldungen auf uns ein. Manche von uns sind dabei direkt betroffen, weil ihre Familien in Westasien nun erneut den imperialistischen und zionistischen Angriffen ausgeliefert sind. Um dieses Grauen zu stoppen müssen wir es verstehen, darum fragen wir uns in diesem Artikel: Woher kommt die imperialistische Aggression der USA und wie können wir ihr ein Ende bereiten?

Veränderte Weltlage

Der Antwort auf diese Frage kommen wir näher, wenn wir uns die aktuelle Lage der USA anschauen und der Welt deren Hegemon sie ehemals war. Die aktuelle Phase des weltweiten Kapitalismus nennen wir Imperialismus, das bedeutet sich in den wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt Monopole unter der Dominanz von Finanzkapital bilden. Um den wirtschaftlichen Interessen dieser Monopole zu dienen, unterjochen die Imperialistischen Länder andere Nationen entweder direkt als Kolonien, oder machen sie indirekt wirtschaftlich von sich abhängig und somit zu Halbkolonien. Die Imperialist:innen kämpfen dabei selbst ständig untereinander um die Verteilung von Wirtschafts- und Einflusssphären, umso den Interessen ihrer jeweiligen Monopole gerecht werden zu können. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs waren die USA weltweit dominierende Imperialist und die Weltwirtschaft wurde in den Wirtschaftszyklus der USA integriert. Institutionen wie die U.N und der IWF wurden dabei von den USA geschaffen, um ihre Dominanz abzusichern und durchzusetzen.

Spätestens seit der Krise von 2007/08 kommt diese Dominanz jedoch ins Wanken, die Überakkumulation, also das Anhäufen von so großen Mengen Kapital, dass diese nicht mehr produktiv genutzt werden können, führte dazu das große Teile des US-Kapitals unprofitabel wurden und nur massive Hilfsgelder der Regierung auf Kosten der Arbeiter:innen konnten große Firmenpleiten verhindern. Allerdings kann die Krise innerkapitalistisch langfristig nur durch die Vernichtung des unprofitablen Kapitals gelöst werden.

Hinzu kommt das mit Russland und vor allem China neue Imperialist:innen auf den Plan getreten sind, die die Vorherrschaft der USA herausfordern. Diese neue Konkurrenz und die Krise, die dazu führt, dass die Imperialist:innen darum kämpfen müssen welches Kapital vernichtet wird und welches überleben kann, führt zu einem verschärften Kampf um Wirtschaftliche und politische Einflusssphären. Dieser verschärfte Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Stufe erreicht und die US-Regierung dazu veranlasst einen radikalen Kurswechsel durchzuführen.

Strategie der Trump-Regierung und Widerstand

Zusammenfassen lässt sich dieser Kurswechsel folgendermaßen: Als ehemaliger Hegemon der zerstören die USA die alte Weltordnung, ihre Institutionen und Bündnisse und versuchen gleichzeitig eine neue Ordnung aufzubauen, die sie wieder unangefochten kontrollieren können. Das folgt aus der Sichtweise der Trump-Regierung, dass die alte Weltordnung und das transatlantische Bündnis den Abstieg der USA nicht verhindern konnten und somit nicht mehr ihren Interessen dienen.
Die wirtschaftliche Seite dieser Politik zeigte sich am sog. „Liberation Day“ als die USA gegen jegliche ausländische Waren hohe Zölle verhängten, die dann wiederrum als Verhandlungsgrundlage für neue Handelsverträge dienen sollte, welche das angeschlagene US-Kapital bevorzugen. Gerade Halbkolonien und auch die europäischen Imperialist:innen wurden von den US-Zöllen aber schwer getroffen. Gegenüber China zeigte sich aber gleich die Widersprüchlichkeit der aktuellen US-Politik, die USA wollen zwar die Welt neu ordnen, um ihren eigenen Niedergang zu stoppen, sind aber gerade aufgrund dieses Niedergangs nicht mehr in der Lage dies tatsächlich durchzusetzen. Durch Chinas Monopol über seltene Erden mussten die USA letztendlich ihre Zölle gegen China zurückziehen. Nach der Niederlage im Handelskrieg fand ein umdenken in der Trump-Regierung statt, an Stelle der Konfrontation mit China wollte man sich auf den „Krieg im inneren“ und auf die Sicherung des „eigenen“ Einflussbereichs konzentrieren. Krieg im inneren meint dabei den Terror gegen sozial unterdrückte, allen voran Migrant:innen und Repression gegen die organisierte Linke, um den inneren Frieden für kommende Kürzungen und Kriege zu sichern. Allerdings muss auch hier die Trump-Administration seit dem Aufstand von Minneapolis vorsichtiger vorgehen. Die massenhafte Organisation von Selbstverteidigungskomitees in den Nachbarschaften und Betrieben, die riesigen Mobilisierungen in allen größeren Städten, die Schulstreiks gegen den ICE-Terror und nicht zuletzt die Ansätze für einen Generalstreik einzutreten, hat zu einer starken Bewegung gegen den autoritären Staatsumbau geführt, die größtenteils von der Arbeiter:innenklasse getragen wird.

Es blieb also nur noch die Sicherung des Einflussbereichs mit dem Mittel, in dem die US-Regierung gegenüber ihrer Konkurrenz noch die klare Überhand zu haben schien: dem Militär. Vor diesem Hintergrund ist der Angriff auf Venezuela und die Aggressionen gegen Kuba einzuordnen. Venezuela wird als Teil Lateinamerikas von den USA als eigener „Hinterhof“ d.h. als ihr alleiniger Einflussbereich angesehen. Durch den Aufbau einer militärischen Drohkulisse und einem schnellen überwältigenden militärischen Schlag gelang es den USA die venezolanische Regierung zur Unterordnung zu zwingen und die Entführung ihres Präsidenten hinzunehmen. Auch gegen Iran erlangte die USA 2025 mit überwältigenden Erstschlägen einen Teilerfolg. Das alles mag die USA ermutigt haben ihren aktuellen Angriff auf den Iran zu starten. Das Ziel war wohl das geschwächte Regime der islamischen Republik durch einen überwältigen Erstschlag zur vollständigen Unterordnung unter die USA zu zwingen, nachdem dieses in Verhandlungen dazu nicht bereit war. Heute können wir sehen: dieser Plan ging nicht auf. Statt sich der imperialistischen Aggression zu ergeben, entschloss sich das iranische Regime Widerstand zu leisten und hatte sich wohl genau auf eine solche US-Strategie vorbereitet. Es sorgte dafür, dass sein Militär trotz Ermordung der obersten Offiziere in der Lage war Gegenangriffe durchzuführen und baute mit erfolgreichen Angriffen auf US-Militärbasen und wichtige wirtschaftliche Standorte in den Golfstaaten und Israel sowie der Blockade der wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormuz selbst Druck auf die USA auf. Statt einer Demonstration der US-amerikanischen Stärke zeigt der Krieg gegen den Iran auf, dass die USA auch auf militärischer Ebene nicht unverwundbar sind. Den USA könnte ein langer Abnutzungskrieg gegen den Iran mit unklarem Ausgang drohen. Der Krieg steht dabei in direktem Zusammenhang mit der Bewegung innerhalb der USA. Er ist unbeliebt in der gesamten US-Bevölkerung und führt so dazu dass die Bewegung gegen Trump weiter an Auftrieb gewinnt, während gerade die Basis der MAGA-Bewegung aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten und des unklaren Ausgangs des Krieges das Vertrauen in Trump verliert.

Den Kampf vereint führen

Die aktuelle Lage in den USA und der imperialistische Krieg gegen den Iran zeigen also nicht nur auf, dass Rechtsruck, Militarisierung, Genozid und imperialistische Unterdrückung die gleiche Ursache im kapitalistischen Weltsystem haben. Sie zeigen auch auf, dass die Kämpfe gegen diese Ausdrücke des globalen Kapitalismus direkt voneinander abhängen. Eine Niederlage der Imperialist:innen und Zionist:innen würde die Bewegung gegen den Rechtsruck in den USA, aber auch weltweit, enorm befeuern. Auf der anderen Seite würde ein Sieg einer Bewegung die Rechtsruck und Militarisierung auf Basis von selbstorganisierten Arbeiter:innen und Jugendlichen zurückdrängt auch imperialistische Kriege und Genozid praktisch unmöglich machen. In den USA dürfen sich die Schüler:innen und Arbeiter:innen nicht nur gegen den ICE-Terror organisieren, sondern müssen auch klar solidarisch mit dem Widerstand der Völker in Westasien für die Niederlage der USA und Israel eintreten. Und auch bei uns in Deutschland dürfen wir unsere Bewegung nicht auf den Schulstreik gegen die Wehrpflicht beschränken, sondern müssen auch hier die Bewegungen gegen den Rechtsruck, den Genozid in Palästina und die imperialistischen Angriffe aufgreifen. Wenn wir es schaffen an den diese Bewegung in unsere Basisorganisierung einzubeziehen und an den Schulen für Palästina zu streiken können wir es auch schaffen den deutschen Staat in der Frage der Wehrpflicht zu schlagen.

von Fridolin Flattermann, aus REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

22 Sekunden – so lange dauerte es, bis der Bundesrat trotz unserer Proteste das neue Wehrdienstgesetz bestätigte: Briefe an alle kurz nach dem 18. Geburtstag, verpflichtende Musterung für Männer (bzw. Menschen mit männlichem Geschlechtseintrag) ab 2008, Wehrpflicht wenn „der Bedarf“ nicht gedeckt wird. Alle Weichen stehen Richtung Aufrüstung und Militarisierung. Und auch wenn der Kampf gegen die Wehrpflicht noch nicht verloren ist und die Artikel dieser Zeitung eine Perspektive bieten, wie wir den Kampf für uns entscheiden können, müssen wir uns auf die Frage vorbereiten, welche Rolle wir als Revolutionäre im Falle einer Wehrpflicht einnehmen wollen. Die Antwort in breiten Teilen der bürgerlichen Linken wäre vermutlich der Ersatzdienst ohne Waffe. Doch diese Argumentation kommt schnell an ihre Grenzen.

Das Recht zu verweigern?

Schon Ende der 60er Jahre formulierten CDU und Co. eine Lösung für die moralischen Bedenken junger Menschen, die den Wehrdienst verweigern wollten. Ziel war es, den Ersatzdienst abzuwerten und Kriegsdienstverweigerer z.B. als Versorger an der Front oder durch die Arbeit im Entschärfungskommando in die Bundeswehr einzugliedern – nur halt ohne Waffe, um den gesetzlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Und auch der Bundesgerichtshof deutete Anfang 2025 ohne politische „Dringlichkeit“ bereits an, dass im „Kriegsfall“ das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern, untergeordnet und Verweigerer an die Front gezwungen werden könnten.

Die Möglichkeit zu verweigern ist also nicht viel mehr als eine Farce. Ein Deckmantel, um bei der Frage einer neuen Wehrpflicht temporär eine Entscheidungsmöglichkeit und einen Ausweg zu suggerieren. So sollen wir uns in Sicherheit wiegen, dass wir uns persönlich dem Wehrdienst entziehen könnten, damit wir uns nicht gemeinsam gegen den Krieg organisieren.

Bei vielen Jugendlichen hat das nicht gewirkt. Wir haben uns trotzdem zusammengetan und bei den Schulstreiks die Straße genommen. Doch auch in der Bewegung, ist die Perspektive der Verweigerung weit verbreitet. Dabei ist der einzige Ausweg der politische und organisierte Kampf gegen die Herrschenden und ein System, das Kriege überhaupt erst hervorbringt.

Gründe gegen Kriegsdienstverweigerung

Das Militär erfüllt in Ländern unterschiedliche Zwecke. Gilt es einerseits die imperialistischen Interessen nach Außen (u. A. durch gezielte Angriffe) zu verteidigen, wird die Bundeswehr nicht zuletzt auch als Werkzeug zur Bekämpfung linker Organisierung eingesetzt, um die imperialistische Hegemonie auch nach innen zu verteidigen. Die Aufrüstung passiert also nicht nur, um die imperialistischen Interessen Deutschlands nach Außen zu verteidigen, sondern vor allem auch im Inland mit dem Ziel Widerstand gegen diese Politik unterdrücken zu können.

So wurden zuletzt bei Militärübungen wie „Red Storm Bravo“ in Hamburg oder „Bollwerk Bärlin III“ der Einsatz im urbanen Raum (z.B. U-Bahnhaltestellen in Berlin) und vor allem explizit auch der Umgang mit kriegskritischen Stimmen und Demonstrationen trainiert. Die Bundeswehr ist damit ein zentrales Element der Klassenherrschaft und Unterdrückung, das es herauszufordern und auch von innen zu zersetzen gilt.

Indem wir den Dienst in der Bundeswehr pauschal verweigern, würden wir uns nicht nur aktiv einem notwendigen Agitationsfeld entziehen. Also einer Chance Jugendliche und Arbeiter:innen, welche dem Horror des Militärs direkt ausgesetzt sind von dem Kampf gegen dieses zu überzeugen. Wir liefern dem Staat darüber hinaus auch Listen von kriegskritischen Jugendlichen, die im Zweifelsfall eine zentrale Rolle im Aufbau von Kriegsprotesten spielen könnten.

So sagte Karl Liebknecht schon im August 1907 auf der ersten internationalen Konferenz der sozialistischen Jugendorganisation: „Die leider vielfach betriebene Agitation zur Nichtgestellung der einberufenen Mannschaften [Anmk.: also Verweigerung der Wehrpflicht] ist leider der denkbar größte taktische Fehler. Dadurch werden ja gerade die für den Militarismus unzuverlässigen Elemente [Anmk: also linke Jugendliche], die zur Desorganisation beitragen, von der Armee ferngehalten, wodurch deren Gefährlichkeit vermehrt wird.“ (Nach Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Band 2, S. 43-63)

Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft

Sollte die Wehrpflicht flächendeckend eingeführt werden, reicht es also nicht aus, den Dienst an der Waffe nur zu verweigern. Wir dürfen den Zustand des Krieges nicht einfach akzeptieren, ihn hinnehmen und uns „moralisch“ davon abgrenzen. Unser Kampf gegen den Krieg muss immer darauf abzielen, seine Wurzeln, den Kapitalismus zu überwinden und unser Schicksal als Jugend und Arbeiter:innenklasse selbstbestimmt zu ergreifen. Denn Kriege geschehen nicht einfach. Sie sind wie ein unverzichtbarer Teil der imperialistischen Weltordnung. Eine Strategie der Herrschenden, um sich neue Märkte zu erkämpfen, den eigenen Einfluss militärisch gegen andere Länder durchzusetzen oder das Problem von Überproduktion rückschrittlich, durch massive Zerstörung zu lösen.

Gleichzeitig müssen wir auch verstehen: Der Zugang zu militärischer Ausbildung und Waffen kann für uns nützlich sein. Denn was es braucht, ist kein Militär mit linkem Anstrich. Die notwendige Perspektive sind Organe zur Selbstverteidigung von Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten – von lokalen Strukturen bis hin zu Milizen. Diese müssen in Betrieben, Schulen, Unis und Stadtteilen gebildet und demokratisch aufgebaut werden.

Doch sie brauchen auch Erfahrung in militärischer Verteidigung. Denn Polizei und Militär greifen nur zu gerne Demos, Besetzungen und Streiks an, wenn diese zu gefährlich für die Herrschenden werden. Während wir gleichzeitig immer mehr Angriffe von Nazis und Bullen gegen Unterdrückte und Linke sehen. Dagegen müssen wir uns verteidigen können. Da wir als Revolutionär:innen diese Ausbildung aber nicht in einem notwendigen Maße selbst organisieren könnten, müssen wir uns Wissen über Umgang, Vorgehen, Taktiken usw. auch in der bürgerlichen Armee holen.

Wie intervenieren wir in der Bundeswehr?

Unsere Rolle in der Bundeswehr ist zweigeteilt: Einerseits müssen wir anderen Jugendlichen aufzeigen, wie die Herrschenden uns an der Front verheizen wollen, andererseits müssen wir konkrete Möglichkeiten aufwerfen, uns selbst in Komitees und Räten zu organisieren und den Krieg aktiv zu sabotieren.

All das ist dabei keine individuelle Entscheidung, bei der wir als Jugendliche vereinzelt in die Bundeswehr eintreten. Die starke Repression gegen die Schulstreikbewegung oder Schüler:innen, die gegen Bundeswehrauftritte protestieren, zeigen, wie sensibel und verwundbar die Bundeswehr auf Widerstand reagiert.

Es braucht also Kampforgane in denen wir uns massenhaft zusammentun und gemeinsam darüber entscheiden, wie wir den Kampf im Militär führen und durch gezielte Streiks und Demonstrationen zuspitzen können.

Wir müssen uns vom bürgerlichen Pazifismus lösen und den Kriegskurs der Herrschenden bekämpfen – auf der Straße, in der Schule und nicht zuletzt auch in der Bundeswehr. Denn zentral ist und bleibt es, die Waffen zu erheben und im entscheidenden Moment gegen die Herrschenden zu richten – durch massenhafte Befehlsverweigerung und die internationale Organisierung als Arbeiter:innenklasse. Um den Weg frei zu machen für eine Gesellschaft ohne Kriege: den Sozialismus.

von Luca Annecke, aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 7 Minuten Lesedauer

Die Linksjugend kommt einfach nicht zur Ruhe – und das ist gut so! Nach den Eintrittswellen Anfang 2025, nach dem Höhepunkt der jüngsten Dynamik rund um die Linkspartei, kommt die [’solid] auch 2026 glücklicherweise nicht drum herum, wichtige Fragen der Mutterpartei intern wie extern auszufechten. Manch ein Mitglied würde sagen, dass das alles „Nonsens“ sei und die Linksjugend immer ein Ort linker Opposition, in Partei und darüber hinaus, gewesen sei. Dieser Wunschgedanke fällt aber mit den Diskussionen, Kampagnen und Aktionen, die die Linksjugend seit Jahren (nicht) führt.

Kaum ein:e Genoss:in der [’solid] wird ernsthaft behaupten können, dass die Linksjugend ihre erheblichen Mittel erfolgreich zur Begründung einer Bewegung, zur Organisierung von Gegenmachtstrukturen oder überhaupt für nationale Kampagnen eingesetzt hat. Und das ist ein Problem! Gleichzeitig würde man jenen Genoss:innen, die sich seit Jahren für Veränderungen einsetzen, großes Unrecht tun, wenn man ihren Kampf nicht anerkennt. Der wichtige Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen!“, die zunehmende Beteiligung an den so bedeutenden Schulstreiks gegen die Wehrpflicht oder die offene Opposition zur Regierungsbeteiligung in Berlin sind in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzen. Brechen sie doch mit einigen der grundlegenden Prinzipien der Organisationsstruktur der Linksjugend und ihrer Politik. Doch darf sie bei diesen Ansätzen nicht stehenbleiben. Wo sich ein bedeutender Teil der Mitgliedschaft offenkundig nach links bewegt, Unzufriedenheit und Diskurswille überwiegen, müssen wir auf diese Genoss:innen zugehen, diskutieren und gemeinsam den Kampf von links aufnehmen.

Doch was sind die Punkte, an denen wir gemeinsam Arbeiten sollten?

a) Palästina – Wir kämpfen weiter!

Nicht wenige Stimmen, gerade in der Linkspartei, tun das Kampffeld für ein freies Palästina zunehmend als einen Nebenschauplatz ab. Als ein Thema, welches die Partei nur „unnötig spalte“ und politisch aufhalte. Jüngst wurden Bestrebungen wie der Antizionismus-Antrag im Landesverband Niedersachsen unter anderem als Aktion von „Sektierer:innen“ abgetan. Doch gerade dieser Antrag, trotz seiner inhaltlichen Schwäche, und die Reaktionen darauf zeugen von der Notwendigkeit und dem Potenzial dieses Kampffeldes, nicht nur wichtige Aufbauarbeit gegen den Genozid in Palästina zu leisten, sondern jene in Partei- und Solidstrukturen herauszufordern, welche lieber die Augen verschließen und klassenfeindliche Politik betreiben.
Insbesondere seit ihrem letzten Bundeskongress steht die Linksjugend dazu deutlich links von der Mehrheitslinie der PdL zu Palästina. Die Parteiführung und die Bürokratie antworteten mit Angriffen gegen einzelne Mitglieder und sogar Bundessprecher:innen der Linksjugend. Und anstatt sich mit ihren Genoss:innen zu solidarisieren, schweigt der BSP:R bis heute. Während ein bedeutender Teil der bundesweiten BAG Palästina oder der verschiedenen LAGs der Linkspartei von Linksjugendmitgliedern gestellt wird, verweigert sich die Führung der Solid überhaupt konkreten Maßnahmen für den Aufbau einer palästinasolidarischen Kampagne. Wofür braucht es einen bundesweiten Verband, wenn dieser nicht nur nicht seine Mitglieder verteidigt, sondern obendrein nicht willens, oder in der Lage ist, bundesweite Kampagnen für die praktische Umsetzung seiner Beschlüsse auf die Beine zu stellen? Wenn doch ein so großer Teil der Mitgliedschaft sich für eine Gegnerschaft zu Genozid und Apartheid ausspricht (was ja das Mindeste ist!), dann verlangt das nach akuten Aktionen und Kampagnen. Muss das bedeuten, sich in der Linksjugend, PdL und der Bewegung auf der Straße zu stellen und gemeinsam Widerstand zu organisieren. In Schulen und Gewerkschaften für diese Kämpfe einzutreten und intern Druck zur Frage zu machen, woran die Linke und solid sich eigentlich messen wollen. An der Frage um ein freies Palästina zeigen sich die Widersprüche der Linksjugend wie kaum woanders. Für Linke in der solid gilt es nun, diese Widersprüche zuzuspitzen! Es gilt offene Solidarität mit der Global Sumud Flotilla zu zeigen und auf Schulstreiks hinzuarbeiten, wenn die Flotilla angegriffen wird! Es gilt, dem Zionismus in allen Formen den Kampf anzusagen und auf ein einheitliches Programm hinzuarbeiten, das unter anderem für einen multiethnischen, binationalen Staat Palästina einsteht.

b) Militarisierung den Krieg erklären!

In einem ist sich die Linksjugend (weitestgehend) einig: In einer fundamentalen Opposition zur Wehrpflicht und den Bestrebungen Deutschlands, die Jugend für die eigenen imperialistischen Interessen in Schützengräben zu stecken. In was sich die Linksjugend aber lange Zeit nicht einig war, ist die Frage um Beteiligung an den existierenden Schulstreik-Gegen-Wehrpflicht-Bündnissen. Das soll gar nicht bedeuten, dass die Linksjugend diese nicht unterstützenswert findet. Im Gegenteil! Aber wegen ihrer losen, nicht einheitlichen und dezentralen Organisationsstruktur fehlen trotzdem an vielen Stellen gemeinsame Aktionen mit dem bestehenden Bündnis. Es ist erschreckend, wie wenig der „größte sozialistische Jugendverband“ davon versteht, sozialistisch zu organisieren und den Aufbau von Gegenmachtstrukturen anzugehen. Die solid wäre aufgrund ihrer Ressourcen gut dafür geeignet, diese Bewegung anzuführen. In den meisten Städten trabt sie aber einfach nur hinterher.

Wir müssen in der solid also nicht darum kämpfen, diese Bewegung zu unterstützen. Was wir brauchen, ist ein Diskurs um die Art der Unterstützung. Der Berliner Landesverband geht, wie recht oft, in dieser Frage voran. Hat er doch beschlossen, dass die Linksjugend tatsächlich aktiv in Schularbeit und dem Bündnis intervenieren möchte. Das ist nicht nur der richtige Weg zur Organisierung von Jugendlichen und Schüler:innen, sondern bietet die Möglichkeit zum Aufbau realer Gegenmacht vor Ort. Doch es darf nicht bei Berlin bleiben. Linke in der Linksjugend müssen darauf hinarbeiten, diese Praxis auf die alltägliche Arbeit der [’solid] auszudehnen.

Es ist das eine, Mitglieder im Verband zu sammeln. Aber ohne eine geeinte Praxis geht jede noch so gute Arbeit im Wirrwarr der hochgehaltenen Pluralität zugrunde. Wenn wir die Militarisierung schlagen wollen, dann nur durch den Aufbau realer Widerstandsstrukturen an unseren Schulen, Unis und in den Betrieben und auf Basis eines revolutionären Programms.

c) Regierungsbeteiligung oder: Wie verliere ich Gesicht-Speedrun Any%

Es stehen Landtagswahlen an. Nach den Niederlagen in BaWü oder RLP nun also in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und zumindest in letzterer hat die Partei Die Linke nicht nur Chancen auf den Einzug in den Landtag, sondern auch darauf, Koalitionskraft einer Regierung zu werden! Das wäre fast ein Grund zur Freude, wenn sich die Parteispitze nicht schon im Vorhinein den bürgerlichen Kräften unterworfen hätte. Es soll an dieser Stelle nicht um eine Kritik an Regierungsbeteiligung gehen. Das wurde an anderer Stelle schon zu Genüge getan.¹ Für die Linksjugend ist es wichtig, sich nicht den Versprechen des Reformismus hinzugeben. Die Berliner [’solid] hat sich gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen (Bravo!). Doch dem müssen Taten folgen: Die Berliner [’solid] muss rote Linien formulieren, anhand derer die Partei aus der potentiellen Regierung gehen muss (sollte sie an Regierungsbeteiligung festhalten) mit der Konsequenz einer Loslösung von der Partei. Diese müssen die Umsetzung von Deutsche-Wohnen-Enteignen, ein Ende der Repression gegen die Palästinasolidarität, ein Ende aller Abschiebungen und Zwangsräumungen und ein Ende der Kürzungspolitik umfassen. Gleichzeitig muss die Solid Druck hinter ihre Absage an die Regierungsbeteiligung aufbauen, indem sie den Kampf darum offen führt und Genoss:innen in der PdL um sich sammelt, um eine linke Plattform aufzubauen.

„Rebellisches Regieren“ ist eine reformistische Farce, an deren Ende Mitverwaltung des Elends und Demobilisierung der Arbeiter:innen stehen. Und für die Solid bedeutet das, die eigene Mitgliedschaft zu Demoralisierung und falsche Hoffnungen in das bestehende System zu setzen.

d) Aufbau eines einheitlichen, revolutionären Programms!

Ein Teil der Linken in der Solid hat sich zu dem sogenannten Bautzner Appell² zusammengeschlossen. Ihr Ziel: die Etablierung eines einheitlichen Programms und Demokratisierung der Strukturen. Wir möchten an dieser Stelle nochmal unsere klare Unterstützung für dieses Vorhaben aussprechen! Es ist notwendig, die Debatte, die sich insbesondere über die Palästinasolidarität und die Ablehnung des Zionismus vertieft hat, auf programmatische Einheit auszuweiten. Wir müssen gemeinsam Methodik des Programms und die Notwendigkeit des demokratischen Zentralismus als demokratischste und gleichzeitig effektivste Form des Organisationslebens diskutieren.

Da wir mit Gegenwind der Partei- und Verbandsrechten rechnen müssen, können wir nicht warten, bis sie Presse und Apparat auf uns hetzen. Wir müssen den Appell nutzen, um eine linke Plattform (bzw. eine revolutionäre Fraktion!) in der Solid zu schaffen, die offen für ein revolutionäres Programm kämpft und revolutionäre Praxis schon jetzt etabliert! Eine solche Plattform muss das Ziel haben, die Solid vom Reformismus (und damit auch von der PdL an sich) zu brechen und den Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation sowie einer revolutionären Partei voranzutreiben!

1 https://arbeiterinnenmacht.de/2025/10/10/doch-nicht-regieren-ist-die-loesung/

2 https://onesolutionrevolution.de/unser-senf-zum-bautzner-appell/

von Yorick F., aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

Die Welt ist durchzogen von Kriegen. Ob Iran, Libanon, Palästina, Venezuela, Kongo, Sudan, Pakistan, Afghanistan, Myanmar oder Ukraine, um nur einige zu nennen. Überall gibt es kriegerische Auseinandersetzungen und das, obwohl uns noch vor einigen Jahren erzählt wurde, dass das Zeitalter der Imperien vorbei sei – dass Kriege eigentlich etwas sind was vor allem der Vergangenheit angehört und worüber man im Geschichtsunterricht spricht. Auch, wenn es eigentlich immer Kriege gegeben hat, an denen auch die BRD direkt oder indirekt beteiligt war, war es bürgerlichen Politiker:innen immer wichtig das Bild einer möglichst heilen Welt zu zeichnen. Spätestens seit dem Ukrainekrieg ist die Rhetorik von Regierung, bürgerlicher Presse und Co. eine andere geworden. Ob Scholz „Zeitenwende“ oder Merz „Kriegstüchtigkeit“ – es ist klar: Krieg steht wieder auf der Tagesordnung und ist etwas worunter sich andere Fragen wie Klimakrise, Gesundheit, Bildung oder demokratische Rechte bitte unterordnen sollen. Mit Hinweis auf die Aufrüstung wird an allen Stellen gespart, während für Bundeswehr und Co. 100 Milliarden Euro sowie die Aussetzung der Schuldenbremse locker gemacht werden. Schulen und Krankenhäuser werden hierfür zwar kaputt gespart, dafür gibt es aber Pläne, wie diese im Kriegsfall als militärische Infrastruktur genutzt werden können. Worum es bei den aktuellen Kriegen letzten Endes geht, sagen uns neuerdings die Herrschenden fast bereitwillig selbst. Während andere US Präsidenten wie Biden oder Obama noch von „Demokratie und Menschenrechten“ erzählten, als sie Bomben auf Irak oder Gaza warfen, schlägt Trump einen ganz anderen Ton an: es geht der USA vor allem um ihre eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen – es geht um ihre „Einflusssphären“. Da stellt sich nun die Frage:

Warum gibt es überhaupt Einflusssphären?

Dass die Welt in Einflusssphären eingeteilt wird, ist nichts, was erst mit dem Kapitalismus entstanden ist. Mit Einflusssphären meint man Länder, die wirtschaftlich oder politisch von anderen, stärkeren Ländern abhängig oder sogar gelenkt sind. Das gab es auch schon in vorkapitalistischen Gesellschaften. Im Kapitalismus hat dies die Form der Kolonialisierung

angenommen, bei der die Länder Lateinamerikas, Afrikas und Teile Asiens den Kolonialreichen angeschlossen und dann ausgebeutet wurden. Nach dem 2. Weltkrieg ist die Form der Vollkolonien schrittweise verloren gegangen und stattdessen überwiegt jetzt die Halbkolonie. Dieser Prozess geschah vor allem durch revolutionäre Bewegungen in den Kolonien, die einen Kampf für nationale Unabhängigkeit führten. Der Kampf für eine formale politische Unabhängigkeit war dabei bei den meisten Staaten erfolgreich, auch weil für viele Kolonialstaaten eine andere Form der Herrschaft sinnvoller wurde – die Halbkolonie. „Halbkolonie“, weil sie formal-politisch unabhängig ist, aber dennoch durch die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem oder mehreren Ländern eine Kolonie ist, also auch politisch hörig. Um die fundamentalen Veränderungen im Kolonialsstem gegen Ende des 19. Jahrhunderts zu beschreiben entwarf die Arbeiter:innenbewegung die Imperialismustheorie. Diese besagt, dass der Kapitalismus seinen eigentlichen Zweck erfüllt hat: Nämlich die Welt in ein globales System zu integrieren. Ein abgeschlossener Prozess, die gesamte Welt ist mittlerweile in Großmächte und abhängige Länder aufgeteilt. Eben diese Abhängigkeit ist immer wichtiger geworden, weil das Kapital in den imperialistischen Nationen nicht mehr genug Absatz findet und nun auch in die schwächeren Länder anlegt. Da die imperialistischen Nationalstaaten vor Allem die Interessen ihrer nationalen kapitalistischen Klasse vertreten, müssen sie stets bestrebt sein, ein möglichst effizientes imperialistisches System aus Halbkolonien aufzubauen, denn je effizienter dieses ist, desto größere wirtschaftliche Potentiale hat man. Das bedeutet nicht unbedingt, dass es dabei immer

ausschließlich darum geht, wirtschaftlich relevante Einflusssphären zu behaupten. Bei manchen Ländern geht es mehr um „geostrategische“ Gründe, also dass sie militärisch gut liegen, eine konkurrierende Macht in der Ausbreitung blockieren oder andernfalls eine Gefahr für das eigene imperialistische System darstellen würden.

Und warum kommt es zu Eskalationen?

Oft bedeutet „gute“ imperialistische Politik die Ausweitung der eigenen Einflusssphäre. Dies entspricht im imperialistischen Zeitalter, andere Mächte zu verdrängen. Bei Halbkolonien nimmt das meist zunächst die Form erhöhter wirtschaftlicher Aktivitäten ein. Mit guten Preisen oder günstigen Investitionen möchte man Teile des Marktes in der Halbkolonie an sich reißen. Ab einem gewissen Punkt kann man die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit dazu ausnutzen, an die Halbkolonie auch politische Forderungen zu stellen. Wenn sich die Halbkolonie nun dagegen wehrt können auch ganz schnell Sanktionen oder Wirtschaftsblockaden erhoben, oder reaktionäre Putsch-bewegungen unterstützt werden. Oder eine Großmacht geht mit dem Brecheisen vor und marschiert direkt ein. Dieses Verdrängen der alten Macht ist selbstverständlich eine heftige Provokation. Wenn diese unbeantwortet bleibt und damit die Eskalation einseitig nicht mitgetragen wird, dann bedeutet das auf kurz oder lang, dass die alte Macht ihre Position verliert. Dadurch gibt es einen Zwang, in der imperialistischen Weltpolitik bei Eskalationen mitzugehen, denn jede Großmacht, die das nicht tut, ist bald keine Großmacht mehr. Diese Konflikte werden nur im Extremfall mit unmittelbarer militärischer Gewalt ausgetragen. Politische Isolation, wirtschaftliche Sanktionen oder militärische Drohkulissen gehen dem meist voraus und gehören zum gleichen imperialistischen Werkzeugkasten wie der Krieg. Daher auch der bekannte Spruch „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Und solange es die imperialistische Konkurrenz gibt, solange wird es auch immer die Gefahr von Krieg geben.

Was machen wir dagegen?

Ein wirkungsvoller Widerstand gegen den Krieg darf nicht beim bloßen Pazifismus stehenbleiben. Einfach nur gegen Krieg zu sein, reicht leider nicht. Wir müssen das System, das den Krieg hervorbringt, überwinden. Deswegen benötigt eine Friedensbewegung eine klare antiimperialistische Haltung, die sich in innerimperia-listischen Konflikten auf keine der beiden Seiten stellt, auch wenn die eine Seite aggressiver oder böser wirkt. Bei Kriegen eines Imperialistischen Staates wie etwa den USA gegen eine Halbkolonie, wie etwa dem Iran, kämpfen wir dabei für den Sieg des halbkolonialen Staates und gegen den erhöhten Einfluss der Imperialistischen Staaten. Wir müssen uns gegen das gesamte imperialistische System aufstellen! Und dafür nehmen wir eine internationalistische Perspektive ein und wollen uns mit den Arbeiter:innen- und Friedensbewegungen anderer Länder verbünden, wobei jede zunächst den eigenen imperialistischen Nationalstaat zum Hauptfeind nimmt, um nicht gegeneinander ausgespielt zu werden. Allerdings verteidigen wir immer das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker und von Halbkolonien. Wenn wir gemeinsam ein neues, sozialistisches Weltsystem erkämpfen, dann können wir den Krieg auch endgültig beenden!

Daher sind wir:

• für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung gegen den Kapitalismus als Kriegsursache aus Arbeiter:innen und Unterdrückten
• Gegen imperialistische Aufrüstung und Militärbündnisse wie NATO oder OVKS
• Für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und unterdrückten Halbkolonien.

von Brokkoli Bittner, aus der REVOLUTION Zeitung von Mai 2026, 7 Minuten Lesezeit

Panzer auf Zügen in Mecklenburg-Vorpommern. Bundeswehrsoldaten aufm Ku’damm. Kampfjets am Himmel Sachsens. Bundestag bereitet Wehrpflicht vor. Deutschland rüstet auf. Diese Aufrüstung heißt für uns Jugendliche einen Frontalangriff. Länger als 3 Monate ins Ausland? Nur mit Erlaubnis der Bundeswehr. Nach der Schule nochmal für die Bundeswehr andere Jugendliche töten. In der Schule nicht mehr versuchen, Physik zu verstehen, sondern von Jugendoffizieren genervt werden. Und wenn dann selbst der Döner in Bundeswehr-Werbung eingepackt ist, wundert es nicht, dass 55.000 Jugendliche am 5. März zum zweiten Mal gegen die Wehrpflicht auf der Straße waren.

Dass all das jetzt passiert, ist kein Zufall. Aufrüstung ist nicht das Ergebnis von Merz’ schlechtem Geschichtsunterricht. Sie ist im Kapitalismus notwendig, denn Kapitalist:innen müssen, um ihre Konkurrenz zu schlagen, ständig neue Märkte erobern. Wenn die nationale Konkurrenz verdrängt ist und sich Monopole bilden, geht der Kampf um Märkte auf internationaler Ebene weiter. Und die Staaten setzten hier das Interesse der nationalen Monopole um. Märkte werden aber nicht mit einer Runde Schere, Stein, Papier aufgeteilt, sondern mit blanker Gewalt und Krieg. Doch selbst wenn jeder Zentimeter Land unter den Kapitalisten aufgeteilt ist, gibt es keine Ruhe. Denn andauernd wird um die Gebiete gekämpft und es kommt zu einer Neuaufteilung der Welt. Aufrüstung ist die Konsequenz aus dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Denn wenn der wirtschaftliche Wettkampf nicht mehr ausreicht, muss der Markt durch rohe Gewalt erobert werden.

Der deutsche Imperialismus befindet sich in einer Krise. Bis zum Ausbruch des Ukrainekriegs hat der deutsche Imperialismus davon profitiert, sich zwischen Russland und den USA aufzuhalten. Billiges Gas aus Russland kaufen, aber mit den USA in der NATO sein, um sich gegen Russland zu verteidigen. Als der Ukrainekrieg ausbrach und sich die Blockbildung verschärfte, kappte Deutschland Verbindungen zu Russland und positionierte sich klar im westlichen Block. Das Pendeln, wovon der deutsche Imperialismus profitierte, war nicht mehr möglich. Deutschland als Exportnation erlebte auch einen großen Verlust durch Trumps Zollpolitik. Und die schwächelnde Autoindustrie hilft Deutschland nicht bei einer Stabilisierung. Deutschlands wirtschaftliche stärke reicht nicht mehr, um die eigenen Einflussgebiete zu verteidigen. Was also folgt, ist die Militarisierung, die wir jetzt erleben. Sie ist Ausdruck der Krise des deutschen Imperialismus.

Wenn wir also die Wehrpflicht verhindern wollen, müssen wir auch gegen Kapitalismus kämpfen. Denn wie oben erklärt muss im Kapitalismus immer aufgerüstet werden. Doch nur abstrakt zu betonen, dass die Aufrüstung aus dem Kapitalismus kommt, bringt uns auch nichts. Wir müssen diesen Zusammenhang konkret in unseren Kampf einfließen lassen. Indem wir zum Beispiel den DGB auffordern, gemeinsam mit uns Schüler:innen gegen die Wehrpflicht zu streiken. Denn es sind die VW-Chefetage, die Rheinmetall-Bosse und Lidl-Erben, die an unserem Sterben verdienen. Wir müssen also diese angreifen, um die Wehrpflicht zu verhindern. Dieser Angriff muss ein Streik des DGB gegen ihre Kriege sein. Denn auch die Arbeiter:innen im DGB haben kein Interesse daran, dass Deutschlands Interessen mit Gewalt und Mord in der Welt durchgesetzt werden. Die Verbindung unseres Streiks ist notwendig, um die Wehrpflicht zu stoppen. Für die Arbeiter:innen in Deutschland wird die Aufrüstung auch in ihrem Arbeitsalltag sichtbarer, wenn Straßenbahnfahrer:innen Bundeswehrwerbung durch die Stadt kutschieren und bei VW Panzer statt Autos produziert werden sollen. Die Bildung und Produktion werden so langsam auf Aufrüstung umgestellt. Wir sagen: Wir wollen selbst über unsere Bildung und über das, was wir produzieren, entscheiden!

Dass Deutschland seine Interessen mit Gewalt durchsetzt, ist nichts Abstraktes und passiert schon jetzt täglich. Wenn Bomben in der Welt fallen, steigt der DAX. Deutschland schützt aber auch mit der Unterstützung von Kriegen seine Einflussgebiete. Wenn Deutschland den Genozid in Gaza unterstützt dann geht es auch darum Israel als Vertreter deutscher Interessen vor Ort zu halten.

Wir müssen den Kampf gegen die Wehrpflicht und Krieg als eine internationale Sache verstehen. Denn der Genozid in Gaza zeigt uns jetzt schon, was deutsche Hochrüstung bedeutet. Die Bundeswehr arbeitet aktiv mit der IDF zusammen. Man will voneinander lernen, heißt es. Für uns ist klar, was das bedeutet: Die Bundeswehr beteiligt sich am Völkermord. Wir müssen uns mit den unterdrückten Völkern auf dieser Welt solidarisieren, auf die wir gezwungen werden sollen, unsere Waffe zu richten. Denn sie versuchen, uns mit Rassismus und Kriegspropaganda klarzumachen, dass wir Jugendlichen gegeneinander kämpfen sollen. Doch uns ist klar: Die Jugend muss international zusammenhalten gegen ihre Kriege. Auch weil das System, das für diese Kriege sorgt, ein internationales ist. Für uns heißt das: nicht nur die Bundeswehr soll nicht an unsere Schulen, wir wollen dort auch keine israelischen Botschafter oder andere zionistische Propaganda. Das Schulstreik gegen die Wehrpflicht Bündnis muss sich klar gegen den Genozid in Gaza positionieren. Denn Krieg kann man nur international bekämpfen. Viele unserer Mitschüler:innen waren schon gegen den Genozid in Gaza auf der Straße. Auch ihnen müssen wir klar machen: Krieg beginnt hier. Wer gegen den Genozid in Gaza ist, muss gegen die deutsche Hochrüstung sein. Wer gegen die deutsche Hochrüstung ist, muss gegen den Genozid in Gaza sein. Deshalb fordern wir die Schulstreikbewegung auf, an dem Tag, wo die Global Sumud Flotilla angegriffen wird, zu streiken. Die Flotilla ist eins der größten jnternationalen Projekte um Israels Blockade von Hilfsgütern zu brechen. Schon bei den vergangenen Versuchen, die Blockade zu brechen, wurde sie immer wieder abgefangen. Als Internationalisten müssen wir uns solidarisch mit der Flotilla zeigen.

In der Bewegung gegen die Wehrpflicht sind auch die Rufe nach Pazifismus laut. Das sehen wir auch in der Abschlussresolution vom Schulstreik gegen die Wehrpflicht Bündnis. Dort wird „Verhandeln statt Schießen“ gefordert. Eine Forderung, die so tut, als würde es der Jugend etwas nützen, wenn die Herrschenden sich austauschen. Doch wir Jugendlichen merken Täglich, dass die Herrschenden nicht in unserem Interesse handeln, und das werden sie auch nicht, wenn sie mit anderen verhandeln. Wir dürfen auch nicht bei einer abstrakten Gewaltfreiheit stehenbleiben, nur weil wir für Frieden sind. Denn wir merken jetzt schon, wie der Staat gewaltsam unsere Bewegung angreift. Wenn wir verhaftet werden für „Merz Leck Eier“ (wann jetzt eigentlich) Schilder. Das ist nur der Beginn ihrer Repressionen. Gegen die wir uns organisieren müssen. Und dabei dürfen wir nicht Gewalt ausschließen. Auch international merken wir, dass Pazifismus keine Strategie für den Frieden sein kann. Denn Jugendliche in Gaza müssen das Recht haben, militanten Widerstand zu leisten, und wir müssen uns hier mit ihnen solidarisieren. Statt Verhandlungen müssen wir Krieg dem Krieg fordern und für den Aufbau von Arbeiter:innenmilizen kämpfen. Denn diese können uns tatsächlich verteidigen gegen Gewalt vom Staat, militanten Nazis und der Polizei.

Gegenmacht aufbauen

Wenn wir über Schulstreiks reden, müssen wir auch über die Organisierung vor Ort reden. Denn das ist eine der wichtigsten Sachen zur Mobilisierung aus Schulen. Es geht nicht nur darum, einfach Flyer vor der Schule zu verteilen, sondern Gegenmacht zu Organisieren. Gegenmacht heißt für uns, wenn Schüler:innen die Macht an der Schule in Frage stellen und sich diese durch Selbstorganisierung zurückholen. Konkret heißt das, nicht die Macht der Lehrkräfte über Unterrichtsplanung hinzunehmen, sondern selbst zu entscheiden, worüber man unterrichtet werden will, zum Beispiel antimilitaristische Unterrichtsstunden. Doch Gegenmacht ist nicht einfach da, sie muss geschaffen werden. Das tun wir, indem wir die Probleme vor Ort aufgreifen und mit unserem Streik verbinden. Also zum Beispiel konkrete Auswirkungen der Aufrüstung skandalisieren. Und das mit er Frage zu verknüpfen: Wem gehört eigentlich die Schule? Wer entscheidet, wer in unsere Schulen darf, und warum entscheiden wir Schüler:innen das nicht selbst? Es muss die Aufgabe der lokalen Streikkomitees sein, sich gezielt Schulen in der eigenen Stadt rauszusuchen, wo man diese Fragen aufwerfen will. Das Ziel muss sein, an jeder Schule einzelne Streikkomitees aufzubauen. Die Probleme vor Ort sichtbar machen, sie ins aktuelle Weltgeschehen einordnen und lokale Lösungen vorschlagen. Diese Komitees halten auch Schüler:innen zwischen den Streiks aktiv, denn zur Schule muss man ja eh. Dadurch werden unsere Mitschüler:innen nicht so schnell Demoralisiert. Weil sie merken, dass wenn zwar die Politiker:innen nichts tun, sie trotzdem an ihrer Schule was verändern können.

Wir fordern das Schulstreikbündnis auf:

– Die imperialistischen Angriffe auf den Iran zu verurteilen und den Kampf gegen die Aufrüstung international zu führen! Solidarität mit dem Widerstand in Palästina und Libanon!

– Auf der Nakba-Demo in Hamburg einen Schüler:innenblock zu organisieren und bundesweit zum Aktionscamp und zur Demo anzureisen!

– Am Tag, wo die Flotilla angegriffen wird, bundesweit Schulstreiks zu organisieren!

– den DGB aufzurufen, sich an den Streiks zu beteiligen!

– An jeder Schule Schulstreikkomitees aufzubauen, die für Veränderung vor Ort und den Aufbau von Gegenmacht kämpfen!

Bericht von Martin Suchanek, zuerst erschienen in Neue Internationale 303, September 2026, 6 Minuten Lesezeit

Es war ein ganz besonderes Camp. Und ein sehr erfolgreiches obendrein. Allein die Tatsache, dass wir die Veranstaltung trotz massiver staatlicher Repression durchführen konnten, ist ein politischer Erfolg. Nur wenige Wochen vor dem Event wurde der ursprüngliche Ort aufgrund des Drucks des Verfassungsschutzes gekündigt. Für uns war aber immer klar, dass wir die Veranstaltung an welchem Ort auch immer dennoch durchführen würden. Und das haben wir getan. An dieser Stelle unser Dank an alle Genoss:innen und Unterstützer:innen, die mitgeholfen haben, Internationalismus 2026 auch unter diesen Bedingungen durchzuführen und zu einem Erfolg zu machen.

Noch wichtiger aber: Es war das erste Camp von Arbeiter:innenmacht, Arbeiter*innenstandpunkt, der Marxistischen Aktion Schweiz und von REVOLUTION als Teil der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL). So konnten wir auch diesmal Genoss:innen unserer Schwesterorganisationen begrüßen: der Movimiento Socialista de los Trabajadores (MST) aus Argentinien, von Workers Power aus Britannien, der Partito Comunista dei Lavoratori (PCL) aus Italien und von Socialismo y Libertad aus den Spanischen Staaten sowie Genoss:innen aus Dänemark.

Internationalismus

Internationalismus ist für uns nicht bloß ein Wort. Er bestimmt vielmehr unsere Politik, unsere Methode, unser Programm, unseren Organisationsaufbau. An fünf Tagen beschäftigten wir uns in 65 Workshops und Plenumsdiskussionen mit zentralen Fragen des internationalen Klassenkampfes und dem Kampf gegen die Merz-Regierung. Wenn wir diese Welt grundlegend, also revolutionär, verändern wollen, müssen wir die Ursache der kapitalistischen Krise, des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, der drohenden ökologischen Katastrophe, von Krieg, Vertreibung, Aufstieg der Rechten, Rassismus und Nationalismus verstehen. Wir müssen den Kampf gegen die soziale Unterdrückung von Frauen und Queers, der Jugend, unterdrückter Nationen, von Migrant:innen und Geflüchteten als integralen Bestandteil des Klassenkampfes verstehen und lernen, diese Bewegungen und Mobilisierungen aufzubauen und eine sozialistische Perspektive hineinzutragen.

Die Zeilen dieses Berichts reichen leider nicht aus, auch nur die wichtigsten Diskussionspunkte und Beiträge darzustellen. Wir freuen uns aber besonders über die Beiträge von Genoss:innen aus anderen Sektionen, die teilweise vor Ort, teilweise online ihre Vorträge präsentierten. So Genosse Esra aus Kenia, Genosse Shahzad aus Pakistan, Genosse Bill aus den USA und Genosse Mariano aus Argentinien.

Themen

Thematisch behandelten wir die Entwicklung der Weltwirtschaft, den Niedergang der US-Hegemonie wie den Aufstieg Chinas als wichtigstem imperialistischen Rivalen, aber auch die Krise der EU. Darüber hinaus beschäftigten wir uns intensiv mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Doppelcharakter – neuer Kalter Krieg zwischen Russland und der NATO einerseits und gerechtfertigter Verteidigungskrieg der Ukraine anderseits. Mehrere Workshops widmeten wir der Lage im Iran, dem Kampf gegen den US-Imperialismus, aber ebenso den revolutionären Perspektiven gegen das reaktionäre Regime im Iran. Ebenso intensiv beschäftigten wir uns mit der Lage in Palästina.

Den zweiten Tag unserer Schulung widmeten wir dem Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen und LGBTIAQ-Personen sowie dem Kampf gegen Rassismus. Wir planen, bis Ende dieses Jahres umfangreiche Thesen zum Rassismus im Rahmen des theoretischen Organs Revolutionärer Marxismus zu veröffentlichen. Einen Zwischenstand der Arbeit präsentierten wir am Camp.

Die Krise der EU und der Generalangriff unter Merz auf Rente, Jobs und soziale Sicherungssysteme bildeten einen weiteren Schwerpunkt. Dabei stellt sich wie immer gebieterisch die Frage: Wie können wir den Einfluss der Bürokratie brechen, die mit ihrer Politik der Sozialpartner:innenschaft und der Unterstützung des deutschen Imperialismus jeden Widerstand lähmt. Einen Schwerpunkt bildete dabei auch der Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung – sowohl auf theoretischer und praktischer Ebene wie auch im Kampf von REVOLUTION an den Schulen und auf der Straße, in einem breiten Bündnis gegen die Wehrpflicht und die Bundeswehr an Schulen zu mobilisieren.

Führungskrise

Wie bei allen Camps stellten die Führungskrise der Arbeiter:innenklasse und unsere Intervention einen zentralen Schwerpunkt dar. So beschäftigten sich mehrere Workshops mit der Partei Die Linke, der Kritik ihres reformistischen Programms sowie den Aufgaben, die sich für Revolutionär:innen stellen. Ebenso widmeten wir uns den Lehren aus dem historischen Versagen des Stalinismus – eine Auseinandersetzung, die wir für unabdingbar halten, da sich maoistische und stalinistische Strömungen gerade in der Jugend als – falsche – Alternative zum sozialdemokratischen Reformismus und zur Gewerkschaftsbürokratie präsentieren.

Einen Höhepunkt bei der Beschäftigung mit Umgruppierung und Perspektiven der Arbeiter:innenklasse bildete die Diskussion um die Lage in Argentinien, wo die FIT-U an einem Scheideweg steht. Sie steht vor der Aufgabe, ihre Grenzen als bloße Wahlfront zu überwinden und zu einer Partei zu werden, die Zehntausende Wähler:innen, die sich vom Peronismus abgewandt und der FIT-U zugewandt haben, zu organisieren und für eine vereinigte revolutionäre Arbeiter:innenpartei auf Basis eines Programms für eine Arbeiter:innenregierung zu gewinnen. Im Rahmen einer Rundreise von Alejandro Bodart planen wir dazu, Anfang Oktober auch eine große öffentliche Veranstaltung in Berlin durchzuführen.

Anders als auf dem vorhergehenden Camp organisierten wir auch mehrere Workshops zur Vermittlung praktischer Skills (Fähigkeiten). Und wie immer gab es nicht nur Debatten und Diskussionen, sondern auch ein politisches und kulturelles Abend- und Freizeitprogramm mit Sport, Filmvorführungen, einem Cello-/Violin-Konzert und einer mittlerweile zum festen Bestandteil unserer Camps gewordenen Rap-Battle.

Wir gehen gestärkt aus dem Camp hervor

Schließlich widmeten wir uns in mehreren Workshops dem Aufbau der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL), ihrem Programm, ihrer Methode und ihrer weiteren Entwicklung als internationale Strömung, darunter unserer Arbeit in Kenia, Pakistan, Argentinien und unseren internationalen Kampagnen wie z. B. der Teilnahme an der Global Sumud Flotilla. Außerdem sammelten wir hunderte Euros für die Genoss:innen im Libanon und deren Kampf gegen die „Normalisierung“ des Verhältnisses zu Israel durch die libanesische Regierung. Das abschließende Plenum widmeten wir ganz der Frage des Aufbaus unserer internationalen Strömung und wie wir zu einer revolutionären Internationale kommen. Sprecher:innen aus Argentinien, dem spanischen Staat, Deutschland und Österreich sowie zahlreiche Beiträge aus dem Publikum zogen eine sehr positive Bilanz. Zu Recht.

Internationalismus 2026 hat dazu beigetragen, die Gruppe Arbeiter:innenmacht, Arbeiter*innenstandpunkt, die Marxistische Aktion und REVOLUTION zu stärken. Internationalismus 2026 hat zugleich und vor allem auch die ISL gestärkt.

Erstens und vor allem, weil sich die Genoss:innen neues Wissen, neue Fähigkeiten für den Klassenkampf angeeignet haben. Es ist eine zentrale Aufgabe jedes Camps, Revolutionär:innen zu stärken, Kader für den Kampf heranzubilden und zu stärken. Denn Kader können nicht erst im Moment der Revolution gebildet werden. Revolutionäres Bewusstsein fällt nicht vom Himmel und Organisation entsteht nicht spontan. Wie wir Situationen analysieren, Menschen überzeugen und Kämpfe organisieren – all das müssen wir lernen. Und dazu hat das Camp viel beigetragen. Wir haben eine Woche genutzt, uns Wissen anzueignen und zu lernen, wie wir es in den kommenden Monaten gemeinsam in die Welt hinaustragen. An unseren Schulen, Universitäten und in Betrieben, Gewerkschaften und Organisationen wie Die Linke.

Zweitens ist ein fünftägiges Camp wie Internationalismus 2026 nicht nur ein Ort, an dem sich Individuen Neues aneignen. Es dient ebenso sehr dazu, eine Organisation als solidarisches Kollektiv, als Instrument des gemeinsamen Kampfes zu stärken. Denn gemeinsamer Kampfgeist, die Kampfmoral, die ein solches Camp zu schaffen vermag, der gelebte Austausch und Internationalismus über die Grenzen hinweg machen ein Camp erst zu einem wirklich erfolgreichen. Denn wir wollen die Welt nicht bloß richtig verstehen, wir wollen sie radikal verändern, alle Verhältnisse umwerfen, in denen die Menschen geknechtete, verächtliche, erniedrigte, entfremdete Wesen zu sein gezwungen sind. Wer eine sozialistische Welt, frei von Ausbeutung und Unterdrückung, schaffen will, muss auch die Mittel dazu wollen: eine revolutionäre Partei und Internationale!

Von Jona Everdeen, August 2026, 5 Minuten Lesedauer

Nach einem Großangriff bewaffneter Siedler:innen und der IOF (Israeli Occupation Force, israelische Armee) auf des Dorf Tell südlich von Nablus, ist die Lage in der besetzten Westbank massiv eskaliert. Bei dem Angriff wurden vier Palästinenser ermordet, während bei der Verteidigung gegen diesen Akt des Terrors zwei der Angreifer getötet wurden. Das zionistische Regime schwor sofort Rache und initiierte eine neue Militäroperation im besetzten palästinensischen Gebiet mit dem Ziel, die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und die Narrenfreiheit für faschistoide Siedler:innenmilizen weiter auszuweiten. Seit Wochen ist es nun der Normalzustand, dass Siedler:innen von der IOF gedeckt in der gesamten Westbank Palästinenser:innen terrorisieren.

Im Schatten von Gaza

Während die Welt mit Schrecken auf den Genozid in Gaza blickte, auf die zionistischen Angriffskriege gegen den Libanon und den US-amerikanischen und zionistischen Angriff auf den Iran, nahm der Terror in der Westbank ebenfalls zu. Auslöser dafür war bereits die Ernennung des faschistoiden Siedlungsfanatikers Itamar Ben-Gvir zum „Sicherheitsminister“ der Netanjahu-Regierung. Nach dem 7. Oktober 2023 und dem beginnenden Genozid lieferte dieser tausende Waffen an Siedler:innen und machte diese somit de facto zu irregulären Hilfsmilizen des zionistischen Kolonialregimes. Bereits zuvor hatte die IOF nicht gegen Siedler:innenangriffe auf Palästinenser:innen reagiert und bei Widerstand häufig die Angreifer:innen geschützt. Doch daraus wurde nun ein System. In den bald drei Jahren seit Oktober 2023 wurden somit die Angriffe auf die Westbank Stück für Stück immer weiter intensiviert. Einerseits durch die Siedler:innenmilizen, andererseits aber auch durch die IOF selbst, die immer wieder großangelegte Überfälle durchführte. Besonders betroffen waren die als Hochburgen des Widerstands bekannten Städte Jenin und Tulkarem, wo die IOF systematisch Infrastruktur zerstörte. Hunderte Palästineser:innen wurden bei diesen Angriffen ermordet und tausende festgenommen.

Eine neue Qualität des Terrors

In diesem Jahr eskaliert insbesondere die Gewalt durch die Siedler:innenmilizen enorm. Während früher zwar das Zerstören von Olivenbäumen und andere Sabotage an palästinensischer Infrastruktur, sowie auch körperliche Angriffe auf einzelne Palästinenser:innen bereits Standard waren, waren pogromartige Überfälle und Morde durch Siedler:innen seltene Ausnahmen. Das hat sich jetzt geändert. Inzwischen ist diese neue Stufe des Terrors zur Normalität geworden. Ebenfalls gedeckt durch die IOF, die sofort eingreift, wann immer sich Palästinenser:innen zur Wehr setzen. Insgesamt wurden bereits vor der jüngsten Welle alleine im bisherigen Jahr 3.448 Angriffe gezählt, bei diesen wurden 17 Palästinenser:innen von Siedler:innen ermordet. Jetzt eskalierte diese Gewalt noch einmal zusätzlich: Nach dem Angriff auf Tell riegelte die IOF zwischenzeitlich die Stadt Nablus vollständig ab und schloss zahlreiche Checkpoints, weshalb viele Palästinenser:innen der Weg nach Hause versperrt wurde, während in immer mehr Teilen des Westbank Siedler:innenbanden Pogrome begannen, u.a. zwei Moscheen anzündeten. Die IOF führt fast täglich massive Angriffe in der gesamten Westbank durch, während die Siedler:innen völlig freie Hand haben. Auch plant die rechtsradikale Regierung, mit dem E1-Siedlungsplan, die Westbank von Ostjerusalem abzutrennen und  im Prinzip in zwei Hälften zu teilen, und sie somit endgültig als zusammenhängende Struktur zu zerstören.

Warum jetzt?

Der enorme Anstieg des Terrors hängt stark mit einem Mann zusammen: Netanjahus rechtsradikalen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir. Sowie auch in etwas geringeren Maßen seinem Finanzminister Bezalel Smotrich. Diese beiden Männer stehen für eine radikale Großisrael-Politik, die sie mit allen Mitteln durchzusetzen versuchen. Und im Gegenzug zu umfassenden Freiheiten in der Unterstützung der Siedler:innenbanden, die Ben-Gvirs politische Basis bilden, verschaffte er Netanjahu die nötige Mehrheit, um an der Macht zu bleiben, nachdem es vor Beginn des Gaza-Genozids massive Proteste gegen ihn, aus oppositionellen zionistischen Lagern heraus, gegeben hatte. Doch die Zeit für Ben-Gvir und Smotrich, sowie Netanjahu, könnte bald zu Ende sein. Im September finden vorgezogene Neuwahlen statt, bei dem die derzeitige Rechtsregierung vermutlich keine Mehrheit finden wird. Stattdessen stehen die Chancen gut für ein Bündnis aus dem ehemaligen Premierminister Naftali Bennet, dem zionistischen Oppositionspolitiker Yair Lapid und dem ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot, die Macht zu erobern. Das würde nicht bedeuten, dass Israel plötzlich von Menschenrechtsfreund:innen regiert werden würde. Alle drei stehen ebenfalls für einen Zionismus, der seine Ziele mit Waffengewalt durchsetzt. Allerdings ist es möglich, dass eine solche Regierung den Fokus daraufsetzen würde, die blutigen Erfolge der jüngsten Aggressionswelle, die Zerschlagung der politischen Macht der Hamas und Schwächung der Hezbollah, diplomatisch zu sichern, anstatt weitere Aggressionen folgen zu lassen. Eine Regierung Bennet-Lapid-Eisenkot wäre eine des zionistischen Zentrums, nicht mehr der radikalen Rechten. Und für die völkisch-nationalistischen Fantasien Ben-Gvirs und seiner Anhänger:innen würde das einen Rückschlag bedeuten. Deshalb mobilisieren sie jetzt noch einmal alles, was sie haben, deshalb stürmte Ben-Gvir mit tausenden Anhänger:innen die Al-Aqsa Moschee, und unter anderem deshalb findet gerade eine so große Terrorwelle statt.

Palästina darf sich wehren – Wir müssen es unterstützen!

Für uns ist klar, dass wir das Recht des palästinensischen Volkes sich zu wehren, Angriffe mit Gewalt zurückzuschlagen und selbst in die Offensive zu gehen, ohne Wenn und Aber anerkennen! Allerdings kann das palästinensische Volk allein kaum bestehen gegen das vom (nahezu) gesamten westlichen Block hochgerüstete zionistische Terrorregime. Daher ist es unsere Pflicht international, in der Region wie darüber hinaus, unserer verbalen Solidarität mit der palästinensischen Sache Taten folgen zu lassen! Uns zusammenzuschließen in unseren Schulen, Universitäten und (Ausbildungs-)Betrieben und gemeinsam dafür zu kämpfen, die Unterstützung unserer Staaten für den Zionismus zu brechen! Die Forderungen der Studierenden mehrerer deutschsprachiger Universitäten, darunter die Uni Wien, die Uni Leipzig sowie HU und TU Berlin, die Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten einzustellen, sind ein guter Anfang! Aber jetzt müssen sie auch erzwungen werden, mit Streiks und Besetzungen! Müssen weitere Universitäten folgen! Und muss dieser Kampf insbesondere in die Betriebe getragen werden, wobei der internationale Logistikbereich, Häfen und Flughäfen, eine zentrale Rolle spielt! Denn dort sitzt der eigentliche Hebel, die Unterstützung für Netanjahu, Ben-Gvir, aber auch die mögliche neue Regierung, und ihre Verbrechen zu beenden. Und diesen Hebel müssen wir, als organisierte internationalistische Bewegung der Jugendlichen und Arbeiter:innen, betätigen!

von S. Rius und Sonti M., August 2026, 9 Minuten Lesezeit

Ende Juli durchbrachen mehrere zehntausend Geflüchtete die Grenze einer Exklave des spanischen Staates auf marokkanischem Land. Mittlerweile wurden die meisten von ihnen wieder brutal nach Marokko zurückgeschickt, mindestens 70 von ihnen starben auf der Flucht. Die spanische Regierung brüstet sich stolz damit, Migrant:innen konsequent am Betreten europäischen Festlandes gehindert zu haben und erhält dabei Applaus diverser EU-Mitgliedsstaaten, so auch der BRD, welche dies als Anlass nimmt noch barbarischere brutale Maßnahmen an EU-Außengrenzen zu fordern. Dieser rassistische Massenmord zeigt sich wieder einmal als Realität in der „Europäischen Demokratie“.

Es reiht sich ein in eine seit Jahren andauernde Aufrüstung der Europäischen Außengrenzen – militärisch durch Mörderbanden wie Frontex oder rechtlich durch rassistische Gesetzpakete wie GEAS. Sie sind eine Seite derselben Medaille der allgemeinen Aufrüstung der EU und der BRD im Besonderen.

GEAS – Ein rassistisches Gesetzpaket

Die GEAS-Reformen (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) stellen eine Neugestaltung der europäischen Asylpolitik dar. Diese wurden als Reaktion auf die steigenden Flucht- und Migrationsbewegungen der letzten Jahre beschlossen und sehen, laut Aussage ihrer Autor:innen, vor allem eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen, den „Bau von Grenzlagern“, die „Beschleunigung von Asylverfahren“ sowie die „Verringerung der Sekundärmigration“ vor. Ziel der Reformen ist es nach offizieller Darstellung, Asylverfahren effizienter zu gestalten und die Mitgliedstaaten zu entlasten. Im Klartext heißt das in der Realität v.a. möglichst effektive Aussiebung, welche Migrant:innen für den Arbeitsmarkt brauchbar sind und welche brutal abgeschoben werden sollen, sowie das zur Hölle machen des Lebens von Migrant:innen durch immer härtere Gewalt und Schikanen bis hin zu oben genannten „Grenzlagern“.

Asylverfahren sollen zukünftig innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen werden. Bereits an den EU-Außengrenzen soll durch ein sogenanntes „Screening-Verfahren“ aussortiert werden, wer weiterkommt und wer nicht. Hier wird vorausgewählt, wer ein „Grenzverfahren“ bekommt und wer im Inland das Asylverfahren antreten darf. Deutschland möchte die Maßnahmen zusätzlich mit sogenannten Sekundärmigrationszentren ergänzen. Dort sollen Asylsuchende in staatlichen Grenzlagern interniert werden, die in einem anderen Land bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben und in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt haben. Dafür wird unter anderem die Eurodac-Datenbank erheblich ausgebaut. Neben Fingerabdrücken sollen weitere biometrische Daten wie Gesichtsbilder gespeichert werden. Dadurch sollen Personen schneller identifiziert und ihre Bewegungen präziser innerhalb Europas verfolgt werden.

Diese Reform umgeht schlicht selbst bürgerliche Grund- und Verfassungsrechte, fördert massiv den Ausbau staatlicher Überwachung und trägt aktiv zur Erzeugung eines künstlichen Feindbildes bei, welches zu erhöhtem Rassismus und der Entmenschlichung von Migrant:innen beiträgt, um die gegenwärtige Gewalt als „Verteidigung“ zu rechtfertigen. Eine Politik, die es normalisiert, Migrant:innen aufgrund ihrer Herkunft an den Grenzen zu misshandeln, uns Bilder von leidenden und frierenden Familien an den Grenzen „auszuhalten“ anmahnt, Entrechtungen mit „Bauchschmerzen“ akzeptiert oder solidarische Unterstützung von Geflüchteten behindert und kriminalisiert, schafft gezielt rassistische Spaltung und Demütigung von Migrant:innen. Dieses Gesetzpaket bedarf natürlich in der Durchsetzung auch einer personellen und technischen Aufrüstung der Abschiebebehörden v.a. an den EU-Außengrenzen.

Militarisierung: die andere Seite der Medaille

Während also die EU an den Außengrenzen aufrüstet, um eine möglichst harte Abschottungspolitik durchzusetzen, rüsten auch ihre Mitgliedsstaaten ihr „konventionelles“ Militär auf und schließen milliardenschwere Rüstungsdeals ab.
In Deutschland zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Aufgrund des „Personalmangels“ bei der Bundeswehr wurde ein neues Wehrdienstmodell eingeführt. Männer, die nach dem 1. Januar 2008 geboren wurden, sollen verpflichtend gemustert werden. Reichen die freiwilligen Bewerber nicht aus, wird über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Damit soll langfristig sichergestellt werden, dass genügend Personal für die Bundeswehr zur Verfügung steht.

Doch nicht nur personell wird stark aufgerüstet:
In den letzten 10 Jahren sind die Militärausgaben in die Höhe geschnellt. 2020 erreichen die weltweiten Militärausgaben einen neuen Rekord: laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegen diese bei 1,981 Billionen Dollar, so viel wie noch nie. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis 2029 auf etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zusätzlich stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr zur Verfügung. Neben dem Ausbau der Bundeswehr werden Gesetze verändert, um die Beschaffung von Rüstungsgütern zu beschleunigen. Dadurch profitiert hauptsächlich die Rüstungsindustrie, die durch große Staatsaufträge und umfangreiche Investitionen hohe Gewinne erzielt.

Wir wissen dabei: Diese Aufrüstung dient jedoch in erster Linie nicht dem Schutz der Bevölkerung. Stattdessen soll sie die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Staates und dessen Bourgeoisie absichern. Als Block im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird in Sachen Abschottung und Aufrüstung an einem Strang gezogen, um das Bild einer geeinten EU zu festigen. Wie alle imperialistischen Großmächte, versucht auch die EU, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen stärker abzusichern. Militärische Stärke wird dabei zu einem immer wichtigeren Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Abschottungspolitik und Militarisierung – wo liegt der Zusammenhang?

Militarisierung bedeutet dabei mehr als nur eine starke Armee. Sie beschreibt auch die zunehmende Ausrichtung der Gesellschaft auf militärisches Denken und Handeln und einer Identifikation mit Staat und Nation, Propagandesendungen der Bundeswehr wie die YouTube Sendung „Generation Wehrdienst“, die gezielt Junge Menschen anspricht, sind dabei ein Mittel staatlicher Propaganda. Die Bevölkerung soll auf mögliche zukünftige Kriege vorbereitet und für diese mobilisiert werden. Dazu wird häufig die Vorstellung einer „inneren nationalen Einheit“ oder einer gemeinsamen Nation betont, wodurch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit geschaffen werden soll.

Offene Grenzen widersprechen diesem ideologischen Gebilde der Nation – gerade in Zeiten der Krise. Während sich die kapitalistischen Staaten in Phasen relativer Stabilität erlauben können, dass die Unterschiede zwischen den Nationen geringer werden und insb. zur Gewinnung billiger Arbeitskräfte gezielt Migrationsbewegungen gefördert werden können, muss zu Krisenzeiten v.a. ideologisch dagegen gearbeitet werden. Diese Abgrenzung findet nicht nur nach außen, sondern genauso auch nach innen statt. Folgt dabei aber derselben Logik: auch Menschen innerhalb der Grenzen des deutschen Staates werden rassistisch als „außerhalb“ der „deutschen Gesellschaft“ gebrandmarkt, Aussagen wie Merz Aussage zum “Stadtbild” sind dafür exemplarisch. Genau hier kommen die GEAS ins Spiel. Sie sind die gesetzliche Verankerung eben dieser rassistischen Propaganda als mörderische Abschottungspolitik.

Neben dem Schaffen einer künstlichen nationalen Einheit hat der Rassismus jedoch noch andere Funktionen, wie die Spaltung der Arbeiter:innenklasse. Während die EU massive Geldsummen in Militarisierung steckt, wird an jeder Ecke gekürzt. Wir erleben aktuell den größten Generalangriff auf die Arbeiterinnenklasse seit der Agenda 2010. Es ist eine Zeit des massiven Klassenkampfes von oben, auf den es eine Antwort von unten braucht. Um genau dies zu verhindern, wird die Spaltung der Klasse durch Rechtsruck und dessen Auswirkungen vorangetrieben. Eine besonders große Rolle spielt dabei der Rassismus, seit den frühen 2000ern besonders der antimuslimische Rassismus.

Bundeswehr – progressiv und vielfältig?

Gleichzeitig ist der Bundeswehr ein progressives Image und ein Wiederspiegeln der vielfältigen Gesellschaft wichtig, sodass eben jene sich angemessen repräsentiert und gesehen fühlt, was wiederum zu mehr Akzeptanz und Legitimität der Bundeswehr führen soll. So inszeniert sich die Bundeswehr als querfreundlich auf CSDs und auf auf den unzähligen Werbeplakaten, die unsere Straßen „schmücken“ sind allen voran Frauen und PoC zu sehen.

Immer wieder wird auch darüber diskutiert, ob nicht auch Menschen ohne deutschen Pass in die Bundeswehr könnten – allerdings nicht aus Image-Gründen. Zuletzt schlug der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter 2025 vor Migrant:innen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, wenn sie ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr bei der Bundeswehr absolvieren. Und so, wie es derzeit mit der Rückmeldungsquote auf die Musterungsbriefe aussieht, ist es nicht unmöglich, dass diese Forderung in Zukunft mehr zu hören sein wird. 2024 schrieb auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Dokument: „Die Zulassung ausländischer Staatsbürger in die militärischen Laufbahnen der Bundeswehr und die damit einhergehende Vergrößerung des potentiellen Personalpools stellt eine mögliche Antwort auf die Personalnot der Streitkräfte dar.“ Dass es aus vielerlei Hinsicht problematisch ist, Menschen mit der in vielen Fällen lebensnotwendigen Staatsbürgerschaft zu bestechen, ist mehr als offensichtlich.

Rassismus: Instrument der Spaltung und Ausbeutung!

Menschen mit Migrationshintergrund sind aber nicht nur bei der Bundeswehr die Personen, die gelockt und ausgenutzt werden sollen, wenn Not herrscht. Leiharbeit und Lohndumping haben in der BRD lange Tradition. Die sowieso schlechte Wirtschaft sucht aktuell einen Ausweg in der Kriegsproduktion. Mit rassistischen Vorstellungen und den Möglichkeiten von Leiharbeit, kann der Lohn gedrückt werden und die Kapitalist:innen Geld sparen.

Rassismus wird also nicht nur als Vorwand für Kriege verwendet und dient der Spaltung der Arbeiter:innenklasse – Betroffene werden zusätzlich in prekäre Arbeitsverhältnisse oder in Zukunft vielleicht sogar in die Bundeswehr gedrängt, wo sie dann Kriegsgerät produzieren, welches „im Namen der Demokratie“ oder wie es eigentlich heißen sollte: für die Interessen des imperialistischen Deutschlands deren Verwandte im Iran, in Palästina oder in anderen Kriegen und Genoziden ermordet werden, oder sie sollen gleich selbst an die Waffe und als Kanonenfutter dienen, aus Angst, dass ihnen sonst die Abschiebung droht. Gleichzeitig sind Menschen mit Migrationshintergrund besonders von den Kürzungen und vom Sozialabbau betroffen und werden öfter in prekäre Lebenslagen gedrängt und sind zunehmend Polizeigewalt, Rassismus und (Alltags-)Rassismus und rechter Gewalt ausgesetzt.

Antirassistischer Kampf gegen Krieg!

Als Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung müssen wir den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Rassismus verstehen und beides als einen gemeinsamen Kampf kämpfen – denn, wie wir gesehen haben: sie entspringen beide derselben Ursache – dem Kapitalismus und dessen Krise. Es ist unsere Pflicht, Organisationen von PoC und Migrant:innen auf unseren Streiks eine Bühne zu bieten, aktiv einzubinden und Kämpfe gegen Abschiebungen, gegen Rassismus aktiv und direkt zu unterstützen. Die Schulkomitees und Streikkomitees müssen Anlaufstellen für Rassismusbetroffene sein, wo gemeinsam diskutiert wird, wie der alltägliche Rassismus in Schule und Gesellschaft bekämpft wird. Sie müssen ein Ort sein, an dem gemeinsam gegen Abschiebungen aus unseren Schulen oder gegen rassistische und koloniale Vorstellungen aus den Lehrbüchern gekämpft wird.
Antirassismus und der Kampf gegen das europäische Grenzregime darf auf den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht nichts Abstraktes sein! Er ist untrennbar mit dem Kampf gegen Militarisierung verbunden!

Wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen als Bewegung gegen die Wehrpflicht, dann müssen wir eine internationalistische Perspektive einnehmen. Wir dürfen nicht in das Schweigen zu Gaza einstimmen, sondern müssen deutlich und laut für ein freies Palästina und gegen die deutsche Mittäter:innenschaft sein. Wir müssen die imperialistischen Ambitionen des Westens als solche offenlegen und bekämpfen.

Wir fordern:

• Für offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben! Für den Kampf gegen alle Abschiebungen, Abschiebegefängnisse und die Abschottungspolitik der EU und Deutschlands!
• Kampf der Wehrpflicht heißt Kampf der Aufrüstung! Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus, für die Abschaffung der Bundeswehr!
• Keine Unterstützung Israels! Hands off Iran! Für nationale Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen! Für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu Gaza, Stopp der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru!
• Für den Aufbau von demokratischen Selbstverteidigungsstrukturen in Stadtteilen, Betrieben und Schulen gegen die rassistischen Angriffe von Staat, Polizei und Nazis!
• Für den Aufbau von Antidiskriminierungsstellen in unseren Schulen, die unabhängig von Schulleitung und der Schüler:innenschaft rechenschaftspflichtig sind!

Arbeiter:innenmacht und Revolution, 7. August 2026, 3 Minuten Lesezeit

In wenigen Wochen heißt es wieder: Sommer, Sonne, Sozialismus. Eine Woche lang veranstalten wir als deutschsprachige Sektionen der Internationalen Sozialistischen Liga und REVOLUTION unser Sommercamp – wie jedes Jahr. Wie jedes Jahr? Nein, dieses Jahr ist etwas anders. Vor knapp einem Monat wurde unser Vertrag von einem Tag auf den anderen gekündigt. Dabei hatten wir unser Camp seit mehreren Jahren an diesem Platz organisiert. Doch was war geschehen?

Offensichtlich wurde der Betreiber der Einrichtung, ein öffentlich geförderter Träger, vom Verfassungsschutz kontaktiert und unter Druck gesetzt, die Zusammenarbeit unmittelbar zu beenden. Und das, obwohl wir bereits in der Vergangenheit offen als revolutionär-marxistische Organisationen aufgetreten sind. Solche Angriffe finden nicht zufällig kurz vor den Veranstaltungen statt. Sie sollen nicht nur die Veranstaltung verhindern, sondern auch einschüchtern, Vorbereitungen behindern, Unsicherheit erzeugen und demobilisierend wirken.

Dabei haben die Drohungen oftmals keine tatsächliche Rechtsgrundlage, wie sich beim Palästinakongress im April 2024 zeigte. Der Veranstalter wurde zuvor unter Druck gesetzt. Als dies nicht zur Absage der Veranstaltung führte, wurde diese kurzerhand aus fadenscheinigen Gründen vorzeitig beendet. Damals wurde u. a. eine Reihe von Betätigungsverboten für Sprecher:innen als Grund angegeben. Über diese wurden jene nicht einmal informiert und sie hielten später vor Gericht nicht stand. Den Kongress haben sie damit trotzdem verhindert – wirkliche Konsequenzen blieben jedoch aus. Ein anderes Beispiel ist das Debanking von Konten der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, deren Vorstand später sogar aufgefordert wurde, eine vollständige Mitgliederliste vorzulegen. Auch Camps wie das des VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen) wurden durch solche Angriffe bereits verhindert.

Solche Angriffe sind an sich nichts Neues, doch sie häufen sich immer mehr und treffen nicht mehr nur die radikale Linke, sondern besonders die Palästinasolidaritätsbewegung und generell alle sozialen Kräfte, die im Widerspruch zur Ausrichtung des deutschen Imperialismus stehen. Dabei wirken immer häufiger Organe wie der Verfassungsschutz und andere staatliche Behörden, als ob sie gesetzgebende Institutionen wären.

In Verteidigung gegen eine immer barbarischer und autoritärer werdende Welt sieht sich unser ach so demokratischer und freiheitlicher Imperialismus gezwungen, die im Inneren gewährten und erkämpften Rechte anzugreifen. Auf die außenpolitische Zeitenwende folgt also auch eine innenpolitische. Während Deutschland Waffen an genozidale Regime liefert und andere seine Drecksarbeit machen lässt, werden im Inneren auch demokratische Rechte mit Füßen getreten.

Wir sind stolz darauf, dass wir unser Camp trotz der Repression durchführen können, und wir werden uns weiter diesem Druck nicht beugen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, zu unserem Camp oder zu unseren Veranstaltungen zu kommen. Unser Camp beginnt nun einen Tag früher, vom 17. bis 21. August.

Vor allem aber müssen wir uns gemeinsam gegen die zunehmende staatliche Repression wehren. Wir brauchen Öffentlichkeit dort, wo sie versuchen, uns mundtot zu machen und zu isolieren. Eine Öffentlichkeit, die über politische Spektren hinwegreichen muss. Benötigt wird eine gemeinsame Initiative sozialer Bewegungen, von Gewerkschaften und von Organisationen, die sich auf die Arbeiter:innenbewegung und Unterdrückte beziehen. Wir laden alle Interessierten ein, mit uns eine solche Initiative zu organisieren. Mögliche Basis einer solchen Kampagne könnten folgende Forderungen sein:

• Verteidigt demokratische Rechte! Nein zu Angriffen auf das Streik-, Versammlungs- und Meinungsrecht! Es braucht breite Kampagnen auf der Straße, an Schule, Uni und im Betrieb, um sich gegen diese Angriffe zu wehren.
• Für unabhängige Kontrollorgane gegen die Angriffe von Polizei und Staatsschutz, die durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen kontrolliert werden und deren Mitglieder ständig wähl- und abwählbar sind.
• Nein zur Ausweitung aller Überwachungsgesetze, speziell zum Einsatz von KI-Technik!
• „Wir sind alle § 129“: Weg mit den Terrorlisten!