Shut down G8!! – Der Kampf für eine neue JugendInternationale!

Juni 2007

Der Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus ist international

Dieses Jahr treffen sich die G8, die mächtigsten Industrieländer und Russland vom 6.-8. Juni in Heiligendamm an der Ostsee. Dieser Gipfel ist seit 1973 eine informelle Gesprächsrunde der stärksten kapitalistisches Staaten zur Planung der weiteren gemeinsamen Politik. Dieses Jahr wird Bundeskanzlerin Merkel als gleichzeitige EU Präsidentin die Agenda des Gipfels mitbestimmen – gemeinsam mit den USA müssen viele „Probleme“ der Welt besprochen werden und wie die kapitalistischen Staaten ihre Herrschaft weiter ausbauen und sichern können.

Diese Gipfel sind seit Mitte der 90ziger immer von massiven Protesten begleitet, die „Globalisierungsbewegung“ entstand durch den WTO Gipfel in Seattle 1999 und den militanten und blutigen Protesten von Genua 2001. Heute zeigt die „Globalisierung“ mit Extraausbeutung und Neoliberalismus weltweit ihre Auswirkungen, genau wie der Imperialismus durch die Besatzung des Iraks und Afghanistan. Keine Versprechungen zur Armutsbekämpfung zeigen Wirkung, stattdessen werden die Ausgaben für Rüstung und Krieg erhöht.

Die kapitalistischen Großmächte betreiben seit dem Zusammenbruch des bürokratischen Sozialismus in Osteuropa eine intensive Aufrüstungs –und Kriegspolitik. Der Jugoslawienkrieg der NATO 1999 wurde uns als „humanitäre Intervention“ verkauft, der „Krieg gegen den Terrorismus“ seit 2001, als Kampf für die westliche Demokratie im moslemischen Raum. Die kapitalistischen Staaten haben neue Feindbilder geschaffen – politische Gegner werden als „Terroristen“ bekämpft, die islamische Gemeinde unter allgemeinen „Terrorverdacht“ gestellt und der sog. „Kampf der Kulturen“ herbei geredet.

Der aktuelle Krieg gegen die Halbkolonien (die sog. Staaten der 2. & 3. Welt, welche weder ökonomisch unabhängig, noch politisch souverän gegenüber der kap. Zentren sind) ist Folge der imperialistischen Dominanz seit 1990. In einem neuen Wettlauf um Märkte, Ressourcen und Profitmöglichkeiten der kapitalistischen Staaten wurde eine neue Periode des Imperialismus eingeläutet. Wie früher der „Kolonialismus“ die internationalen Ressourcen und billige Arbeitskräfte (viele Jhd. Sklavenarbeiter) unter die Kontrolle des globalen Kapitalismus brachte, so wird heute die Welt durch US –amerikanischen, europäischen und ostasiatischen Imperialismus neu aufgeteilt.

Der US Imperialismus führt seit 2001 „Präventivkriege“, besetzt den Irak und Afghanistan – jeden Monate sterben Tausende an der Besatzung. Die EU beschließt den Aufbau einer eigenen „Interventionsarmee“ – als Verfassungsziel wird der Aufbau eines militärisch-industriellen Komplex in Europa verfolgt und sog. „Battlegroups“ werden für den internationalen Angriffskrieg ausgebildet und ausgerüstet.

So wie die Großkonzerne der kapitalistischen Staaten in verschärfter Konkurrenz zueinander stehen, so stehen auch die imperialistischen Blöcke USA und EU in verschärfter Konkurrenz.

Deswegen gibt es auch globale Institutionen wie die WTO, Weltbank oder den IWF – dort werden mögliche Interessenskonflikte innerhalb der führenden kapitalistischen Staaten geregelt, diese Institutionen regeln die gemeinsamen Interessen der kapitalistischen Blöcke gegen den „Rest“ der Welt – in dieser Tradition steht auch die jährliche G8 Runde.

Auswirkungen des Imperialismus nach „innen“

Während die Außenpolitik die imperialistischen Interessen mit Militär und Geheimdiensten durchsetzt, spüren auch die ArbeiterInnen, Arbeitslosen, StudentenInnen und SchülerInnen die verschärfte imperialistische Konkurrenz. „Neoliberale“ Reformen und Gesetze verändern das öffentliche Leben in den kapitalistischen Staaten – die Folge sind Privatisierung der Staatsaufgaben, Sozialabbau und Zerstörung von Arbeitsrechten für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, sowie auf der anderen Seite Steuergeschenke und Profitmaximierung für die Großkonzerne. Der bürgerliche Staat organisiert die Umverteilung von „Unten nach Oben“, setzt die Interessen der nationalen und internationalen Bourgeoisie um – auf Kosten der Ausgebeuteten und Armen der kapitalistischen Blöcke.

Wir, von der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION fordern daher kein „umdenken“ der G8, wollen nicht an deren „Vernunft“ appellieren – wir wollen den antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstand stärken und radikalisieren, nur wenn wir dieses System bekämpfen – die G8 zerschlagen ist tatsächlich „eine andere Welt möglich“ – eine sozialistische Welt. Es gibt keinen „sozialen“ oder „nachhaltigen“ Kapitalismus, dieses Herrschaftssystem ist von Ausbeutung, Unterdrückung, Hunger und Krieg bestimmt.

Perspektive des Widerstands

Die „Globalisierung“ und die neue Periode imperialistischer Kriege hat heute eine breite und zahlreiche Bewegung von AntikapitalistInnen geschaffen, gerade die Jugend ist in vielen Staaten der aktivste Teil dieser sozialen Bewegung. Gegen Neoliberalismus und Krieg sind Millionen Jugendliche in den letzten Jahren auf die Straße gegangen, sei es gegen den Irakkrieg, die CPE Gesetze in Frankreich oder die Berlusconi Regierung in Italien. Weltweit haben Studenten gegen die Verschlechterung ihrer Ausbildung protestiert (Griechenland, Deutschland) oder politische Proteste initiiert (Philippinen, Pakistan, Iran), in den Protesten gegen die Institutionen des Imperialismus (WTO, IWF und Weltbank) ist die internationale Jugend ein großer und aktiver Teil der Bewegung.

Die internationale Jugend ist aufgefordert gegen die reformistischen Führungen in den eigenen Reihen wie auch im globalen Widerstand zu kämpfen. Keine sozialdemokratischen oder grünen Illusionen werden den Widerstand voran bringen, dies kann nur eine revolutionäre antiimperialistische Ausrichtung. Genau wie die Arbeiterbewegung wird auch die Jugend von den reformistischen Führungen blockiert. In Deutschland kennen wir die „Linkspartei“, die zwar links im Namen hat, aber als Regierungspartei in Berlin eine neoliberale Musterpolitik betreibt – Durchsetzung von Hartz4, Zwangsumzüge, Ladenschlussgesetz oder die Sparkassenprivatisierung zeigen die Willfährigkeit dieser Parteien in einer bürgerlichen Regierung.

Auch in Italien vertrat die RC (Rifondiazone Communista) im Wahlkampf linke Positionen, wie den Rückzug der italienischen Streitkräfte aus dem Irak und aus Afghanistan – ebenso sollte die neoliberale Politik Berlusconis zurück genommen werden. Inzwischen wurde das Mandat für die Iraktruppen verlängert und Prodi macht als italienischer Ministerpräsident da weiter, wo er als EU-Kommissionspräsident aufgehört hat – als  Vollstrecker der neoliberalen Agenda von Lissabon.

Während sich in Europa neue reformistische Parteien formieren (Europäische Linkspartei) die nichts anderes als Regierungsbeteiligung im bürgerlichen System anstreben ist der internationale Widerstand gegen Kapitalismus und Imperialismus in eine neue Phase getreten. Der Kampf gegen die Besatzung in Palästina, Irak und Afghanistan wird der USA eine Niederlage zufügen – gleichzeitig befindet sich Lateinamerika im politischen Umbruch. Dieser Kontinent wurde Jahrhunderte lang von europäischen und amerikanischen Imperialismus unterdrückt und zum Experimentierfeld neoliberaler Reformen gemacht. In Venezuela und Bolivien haben Massenbewegungen der Arbeiter, Armen und Indigenen neue linkspopulistische Regierungen ins Amt gebracht – gegen die Privatisierungswelle des Neoliberalismus wird nun die Forderung nach Verstaatlichung der nationalen Ressourcen und Schlüsselindustrien erhoben und teilweise durchgesetzt. Diese Bewegung die in Oaxaca zuletzt den Widerstandswillen der lateinamerikanischen Völker bewies, ist eine direkte Antwort auf die aggressive Zuspitzung der imperialistischen Politik. Leider fehlen den Unterdrückten und Ausgebeuteten in Lateinamerika eigene Parteien und Organe die Ihren Protest organisieren und den Widerstand voran bringen können. Eine entscheidende Frage unserer Zeit ist daher:

Welche Organisation des Widerstands brauchen wir?

Während der Widerstand in Lateinamerika beispielhaft und Vorbild für den antikapitalistischen Widerstand ist – zeigen sich bei der Organisierung ähnliche Probleme wie in Europa. So wurde der brasilianische Präsident Lula auch von einer Massenbewegung der Arbeiter und Landlosen ins Amt gebracht – seine neue Linkspartei, die PTSU entwickelte sich aber zum politischen Partner des IWF´s und der Großkonzerne und Großgrundbesitzer. Der venezuleanische Präsident Hugo Chavez will jetzt eine sozialistische Einheitspartei gründen, eine Partei die vor allem seine Macht absichern soll und nicht von der Basis, sondern vom Präsidenten aufgebaut wird. Auch die „Kommunarden“ von Oaxaca haben bislang noch keine gemeinsame politische Kraft gegründet – die APPO, als Volksversammlung ist eher ein Ersatzparlament, aber keine Organisation des Widerstands mit einem gemeinsamen politischen Programm.

Gerade für die internationale Jugend ist die Frage der Organisierung eine wichtige Zukunftsfrage – wir sind die nächste Arbeiterbewegung, die nächsten Arbeitslosen und Armen, die nächsten die unter Imperialismus, Krieg, Klimawandel und Umweltzerstörung zu leiden haben. Wir dürfen nicht den anarchistischen, autonomen Revolutionshoffnungen folgen, die von einem schnellen Übergang zur klassenlosen Gesellschaft sprechen – am besten an einem Tag den Kapitalismus „abschaffen“ wollen. Diese Gruppen und Ideologen sind auch scharfe Gegner einer wirklichen Organisierung des Widerstands, der Notwendigkeit einen gemeinsamen revolutionären Programms und Partei!

Wir kennen alle die Vorurteile gegen die Organisierung des Widerstands, gegen kommunistische Parteien aus dem autonomen Spektrum. Gerade wir als TrotzkistInnen wissen um die Notwendigkeit
einer demokratischen Struktur und Diskussion innerhalb der Partei – nur so konnten die Bolschewiki sich während und vor der Oktoberrevolution 1917  zu einer Kampfpartei der Arbeiterbewegung entwickeln. Gegen Kapital und Staat, mit den dazugehörigen Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und Armee ist kein „bunter“ oder „vielfältiger“ Widerstands nötig – allein der Aufbau revolutionärer kommunistischer Kampforgane kann den internationalen Widerstand zum Erfolg, zum revolutionären Kampf gegen die bürgerliche Ordnung führen.

Weder die reformistischen Linksparteien noch die verschiedenen Sozialforumsbewegungen sind Kampforgane der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Wir brauchen Parteien, Jugendorganisationen und Gewerkschaften die real in die sozialen und politischen Kämpfe eingreifen und ein revolutionäres Programm zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft vertreten – keine wohlklingenden Wahlkampfprogramme oder „Sozialchartas“. Wir wollen mit Euch politische Organisationen aufbauen die den politischen Massenstreik fordern, sich entschlossen gegen Rüstung und Krieg stellen und die kommunistische Gesellschaftsordnung erkämpfen wollen – dafür brauchen wir Kampforgane, Arbeitermilizen und die antiimperialistische Einheitsfront zum Kampf gegen das System von Kapitalismus und Imperialismus.

Unter Kommunismus verstehen wir folgendes, Zitat Lenin (Bd. 31, S.285/286):

„Wir nennen uns Kommunisten. Was heißt Kommunist? Kommunist ist ein lateinisches Wort. Communis heißt gemeinsam. Kommunistische Gesellschaft, das heißt – alles ist gemeinsam: der Grund und Boden, die Fabriken und auch die Arbeit ist gemeinsam – das ist Kommunismus.“

Gerade die Jugend muss die Fragen der Organisation, des Aufbaus von Kampforganen für sich beantworten – wenn wir eine solidarische, nachhaltige und mehrheitsdemokratische Gesellschaft anstreben, so müssen wir selber den Aufbau von revolutionären Organisationen voran bringen.

Dafür muss die Jugend die Isolation des politischen Widerstands durchbrechen, nicht Studenten oder Schüler, geschweige denn arbeitslose Jugendliche können alleine ihre Rechte verteidigen – nur als geeinte antikapitalistische revolutionäre Jugend ist die Jugend kampffähig, andernfalls sind wir bloßes Stimmvieh für reformistische Parteien und Kandidaten. Wenn wir in den kapitalistischen Zentren das System der G8 stürzen wollen, müssen wir konsequent internationalistisch und kommunistisch organisiert sein. Das System der globalen Ausbeutung des Imperialismus kann nur international bekämpft werden – so heißt eine alte Weißheit der Arbeiterbewegung auch: „nicht Rasse gegen Rasse, sondern Klasse gegen Klasse“ – daher müssen wir heute den antiimperialistischen Abwehrkampf in Palästina, im Irak und Afghanistan politisch unterstützen.

Die Völker des Nahen –und Mittleren Ostens sind direkt der imperialistischen Strategie ausgeliefert, die sich durch die Kontrolle der Energieressourcen durch USA & EU und der Stationierung des imperialistischen Vorposten Israel ausdrückt. Natürlich unterstützen wir nicht die reaktionäre islamistische Ausrichtung von Teilen des Widerstand im islamischen Raum – keine Theokratie wird eine Beendigung der imperialistischen Vorherrschaft bedeuten und die dortige Arbeiter –und Bauernbewegung befreien können, wie das Beispiel Iran zeigt. Wir verteidigen aber das Recht der Bevölkerung sich gegen die imperialistischen Besatzer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren – das bedeutet für uns internationale Solidarität!

Genauso kämpfen wir gegen die Kriminalisierung der kämpfenden Organisationen durch die europäischen und amerikanischen Behörden, weder die Hamas oder die Hizbollah  – sind für uns „terroristische“ Gruppen, sie sind Organisationen die den Kampf gegen die imperialistische Politik und deren Vollstrecker ausführen und damit Organisationen die für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung in Palästina und dem Libanon eintreten.

Was wir wollen

Als Antwort auf die aktuellen und folgenden Attacken des Imperialismus müssen die Unterdrückten und Angegriffenen weltweit in eine antiimperialistische Einheitsfront zusammen geführt werden. Die Interessen der Lateinamerikaner gegen die neoliberale Globalisierung, oder die Forderungen der afrikanischen und asiatischen Bauern nach gerechter Handelspolitik, haben die gleichen Ziele wie der Widerstand im arabischen Raum – ein Ende der kapitalistischen Vorherrschaft über den Planeten.

Die Unterdrückten und Ausgebeuteten der Welt brauchen wieder kampfstarke politische und soziale Organe – eine neue kommunistische Internationale und revolutionäre Arbeiterparteien weltweit. Für REVOLUTION ist die erste Jugendinternationale von 1916 Vorbild bei unserem Kampf für den internationalen Widerstand. Als die Parteien und Gewerkschaften der 2. Internationale (Sozialdemokraten, Sozialisten > Reformisten) „ihren“ imperialistischen Regierungen in den 1.Weltkrieg folgten vollzog sich die Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung. Jene, die dem Krieg der kapitalistischen Staaten nicht folgen wollten schlossen sich zunächst zur „Zimmerwalder Internationalen“ und später zur Kommunistischen Internationalen, der Komintern zusammen. Ein entscheidendes Element war damals die antiimperialistische Jugend in der Arbeiterbewegung. Sie gründeten 1916 die 1. Jugendinternationale waren die ersten, die die kommunistischen Parteien weltweit mitgründeten. Die Jugend erlebte damals das Versagen der reformistischen Führung gegen Krieg und Imperialismus – diese Jugend besann sich auf die Lehren von Marx & Lenin. Nur eine konsequente internationalistische Arbeiterbewegung, eine die keine Kriege fürs nationale Kapital führt ist eine revolutionäre Arbeiterbewegung. Nur eine Arbeiterbewegung die den Krieg nach außen zum Kampf gegen Kapital und Staat umkehrt kann das System von Kapitalismus und Imperialismus stürzen.

REVOLUTION und die Gruppe Arbeitermacht sind Teil der Liga für die 5.Internationale, der LFI. Gemeinsam mit allen antiimperialistischen revolutionären Kräften wollen wir wieder kampfstarke internationale Organe der Arbeiterbewegung aufbauen, wollen dem Scheitern von Reformismus und Zentrismus wieder eine revolutionäre bolschewistische Alternative entgegen stellen. Viele Aktiven des antikapitalistischen Widerstands werden von Reformisten, Zentristen und Bürokraten enttäuscht und verraten werden – ihr politischer Wille hat einen globalen Widerstands hervor gerufen – wir dürfen es den etablierten reformistischen Führungen nicht erlauben auch diesen Widerstand zu beerdigen.

Der G8 Gipfel in Heiligendamm bietet uns die Möglichkeit geeint gegen den Gipfel und geeint gegen den versöhnlerischen Protest der Kleinbürger und Reformisten Stellung zu beziehen. Beim Gipfel sollten wir die Möglichkeit nutzen um über die entscheidende Frage der revolutionären Bewegung zu diskutieren „Was tun“ ? Welches Programm braucht eine revolutionäre Bewegung, wie analysieren wir den globalen Kapitalismus und wie können wir den Widerstand gegen Globalisierung und Krieg in einen Krieg gegen Kapitalismus und Imperialismus umwandeln – sprich, wie können wir wieder eine revolutionäre politische Bewegung aufbauen, eine die in der Tradition des Marxismus-Leninismus und der Bolschewiki steht – eine die ihre Lehren aus Stalinismus und nationalen Bürokratismus gezogen hat und wieder das Banner der internationalen Revolution hochhält!

• Für den Aufbau einer antiimperialistischen Jugendinternationale!
• Für eine neue, die 5. Internationale!
• Hoch die internationale Solidarität!
• One Solution – REVOLUTION!!