Sieg dem Klassenkampf in Argentinien!

Von Jona Everdeen, Juli 2026, 5 min Lesedauer

Seit Ende 2023 wird Argentinien nun regiert von Javier Milei, dem ultraliberalen Vorprescher der Reaktion, der versprach, mit der Kettensäge den Sozialstaat zu zerstören. Dabei stieß er allerdings auf erheblichen Widerstand durch die argentinischen Arbeiter:innen und andere betroffene Gesellschaftsschichten. Ein Kampf, der noch immer anhält, und dessen Ausgang ungewiss ist, da in Argentinien das Proletariat ungewöhnlich stark ist.

Mileis Angriffe

Milei hatte einen Rundumschlag versprochen, und versuchte auch gleich, ihn umzusetzen. So sorgte er durch Einfrieren der Renten trotz Inflation und Streichung von Subventionen auf Medikamente dafür, dass zahlreiche Rentner:innen in existenzieller Armut leben müssen, und ließ die Proteste dagegen brutal niederschlagen. Bilder von blutig geprügelten Rentner:innen gingen 2025 um die Welt. Auch die öffentliche Bildung griff Milei massiv an. So fror er das Universitätsbudget ein, was angesichts der horrenden Inflation faktisch einer rabiaten Kürzung gleichkam. Ebenfalls ließ Milei das Frauenministerium abschaffen und verkündete, „Femizid“ als Tatbestand aus dem argentinischen Strafgesetzbuch streichen zu wollen. Auch Einschränkungen, zum Beispiel für Bergbauprojekte, zum Schutz der Umwelt und indigener Gemeinschaften strich Milei oder kündigte an, sie zu streichen. Das Herzstück seines reaktionären Großangriffs, seine über 200 Artikel umfassende „Arbeitsreform“, die die Rechte der argentinischen Arbeiter:innen massiv beschneiden soll, um sie für die Bosse leichter ausbeutbar zu machen, scheiterte bisher an der Frage der rechtlichen Zulässigkeit. Milei hat weiterhin vor, sie durchzusetzen, und setzte dieses Jahr einige Artikel auch bereits in die Praxis um. Jedoch zeigte der massive Widerstand gegen diese sowie weitere Angriffe bereits, dass Milei mit seiner Kettensäge nicht durch Butter schneidet, wie er es wohl gerne gehabt hätte.

Proteste

Proteste gab es in den Jahren seit Mileis Amtsantritt immer wieder. Von Rentner:innen, Studierenden, Frauenrechtsorganisationen und Gewerkschaften. Erst im Mai gingen landesweit über eine Millionen Studierende auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass Milei eigentlich vom Parlament bewilligte Gelder zurückhielt. Auch starke Arbeitskämpfe fanden immer wieder statt, so etwa im Garrahan Krankenhaus, dem größten Kinderkrankenhaus Argentiniens, oder gegen die Schließung der FATE-Reifenfabrik. Sogar einen eintägigen Generalstreik des Gewerkschaftsbunds CGT gab es am 19. Februar dieses Jahres, gegen die oben genannte Arbeitsreform. Was jedoch bisher fehlt, ist eine einheitliche Perspektive zu einem gemeinsamen Kampf aller angegriffenen, und sich dagegen wehrenden, Sektoren. Das liegt in erste Linie daran, dass die traditionelle Opposition, die Peronistische Partei (der Peronismus ist eine Art populistischer Nationalismus, der in Argentinien teilweise den Platz der Sozialdemokratie einnimmt, jedoch eine kleinbürgerliche bis bürgerliche Kraft ist), sich rein darauf beschränkt, der Politik der Milei-Regierung zu widersprechen und dabei darauf hofft, bei den nächsten Wahlen wieder gewinnen zu können. Die Zwischenwahlen Ende letzten Jahres, wo Milei trotz wachsender Unzufriedenheit einen Sieg erringen konnte, zeigen jedoch, dass diese Strategie zum Scheitern verurteilt ist. Die Menschen haben nicht vergessen, dass der Peronismus erst die Krise verursacht hat, dessen Ausdruck Milei geworden ist. Auch gelingt es der Peronistischen Partei nicht, sich auf eine „charismatische“ Führung zu einigen, welche für diese Formation historisch, mit Peron und in jüngerer Zeit den Kirchners (Ehepaar, die beide zeitweilig Präsident:innen Argentiniens waren), zentral war. Trotz Milei brechen die Massen weiterhin immer stärker mit dem Peronismus, und schauen sich nach Alternativen um. Und immer mehr von ihnen finden eine.

Die FIT-U

Das besondere an der Lage in Argentinien ist, dass hier nicht eine reformistische Partei die relevanteste Kraft der politischen Linken ist, so wie in Deutschland die Partei Die Linke oder in Frankreich La France Insoumise, sondern eine sich als revolutionär verstehende Kraft an deren Stelle tritt: Die Frente Izquierda de los Trabajadores Unidad (Vereinigte Front der Linken und Arbeiter:innen). Diese besteht aus vier in der Tradition von Lenin und Trotzki stehenden, ergo bolschewistischen, Kleinparteien, die zusammengenommen ungefähr 10.000 Mitglieder zählen. Eine dieser Parteien ist die MST (Moviemento Socialista des los Trabajadores), die argentinische Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga, der auch wir angehören.

Dieses Bündnis FIT-U konnte jüngst in Wahlumfragen massiv gewinnen, liegt inzwischen bei 10 bis 15 Prozent. Myriam Bregmann, die bekannteste Politikerin der FIT-U und Spitzenkandidatin für die kommende Präsidentschaftswahl, ist manchen Umfragen zur Folge die beliebteste Politikerin im Land.

Doch um das vorhandene Potential nutzen zu können, muss die FIT-U ihr zentrales Problem überwinden. Sie muss aufhören, ein reines Wahlbündnis zu sein, und beginnen, sich als einheitliche Organisation zu verstehen. Zurzeit ist es nämlich nicht möglich für die inzwischen Millionen, die das Bündnis unterstützen, auch Mitglieder in diesem zu werden. Die FIT-U besteht nur aus ihren vier Mitgliedsorganisationen. Wer aktiv werden will, muss Teil von einer dieser vier werden. Das verhindert bisher, dass aus der FIT-U eine reale Massenpartei wird. Daher ruft unsere argentinische Schwesterorganisation, die MST, dazu auf, dass alle vier Organisationen die FIT-U gemeinsam zu einer revolutionären Partei umstrukturieren, die offen für alle ist und so tatsächlich eine koordinierte Führung des Kampfes gegen Milei speziell und seinen geliebten Kapitalismus als Ganzes wird. Dabei sollen bestehende Organisationen als Fraktionen innerhalb dieser fortbestehen und in einem kontinuierlichen Prozess solidarisch bestehende Differenzen bei gleichzeitigem gemeinsamem Kampf diskutieren.

Wir unterstützen diese Perspektive unserer Genoss:innen und betonen, dass in Argentinien durch die Regierung Milei und die Stärke der argentinischen Arbeiter:innen und Jugendlichen die Frage von Revolution und Konterrevolution auf der Tagesordnung steht. Eine Auflösung hin zu einer siegreichen Revolution ist möglich, sollte es der FIT-U gelingen, eine revolutionäre Massenpartei zu schaffen, mit dieser die politische Führung über die bestehenden Kämpfe zu gewinnen und diese zu einem großen revolutionären Kampf gegen Milei und das System, für das er steht, zu bündeln!