Israels Invasion zurückschlagen – Sieg dem Widerstand in Gaza!

06. Januar 2009

Nachdem die israelische Armee Gaza-Stadt – einer der am engsten besiedelten Orte der Welt – eine Woche lang bombardiert hat, ging sie nun diesen Samstag zur Bodenoffensive über. Wir rufen alle Sozialist/innen und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, in Solidarität mit dem Widerstand gegen diesen mörderischen und reaktionären Angriff zu stehen.

Israels Bodenoffensive stellt eine Eskalation der Gewalt gegenüber dem palästinensischen Volk dar. Nach einer einseitigen Waffenruhe, während derer kein/e Isreali von Palästinensern getötet wurde, jedoch 24 Palästinenser/innen vom IDF (Israel Defence Forces) getötet wurden, und während derer Israel die Lage im Gaza-Streifen durch die wirtschaftliche Blockade verschärfte, hat es Israel nicht geschafft, die demokratisch gewählte Hamas-Regierung zu stürzen. Nachdem die israelische Regierung den Willen der Palästinenser/innen in keinster Weise anerkannt hat, hat sie nun Gaza ein weiteres Mal in ein abscheuliches Kriegsgebiet verwandelt, um den Widerstand gegen die Besatzung physisch zu brechen.

Das Resultat ist verheerend. Als dieses Statement geschrieben wurde, waren ca. 600 Palästinenser/innen nach offiziellen Angaben getötet und ca. 3000 verletzt worden. Die echten Zahlen sind wahrscheinlich viel größer. Die IDF haben alles bombardiert – Wohnsiedlungen, Moscheen, Radiostationen, Geschäfte, Universitäten, Schulen und andere zivile Infrastruktur. Am Montag, den 5.Januar, sprengte eine Rakete einen Gemüsemarkt in die Luft, tötete 20 Menschen und verletzte noch viele mehr. Ganze Familien werden regelmäßig abgeschlachtet, wenn die IDF ihre High-Tech-amerikanischen Waffen gegen die nahezu unbewaffnete Bevölkerung benutzen. Hinzu kommt die bewusste Verhinderung von Nahrungsmittel- und medizinischer Versorgung, die Raketenangriffe gegen Krankenhäuser und das Abschneiden von Energie- und Wasserversorgung – hier sehen wir den wahren Charakter von dem Krieg, den der tschechische Ministerpräsident und derzeitige EU-Vorsitzende schändlicherweise einen „Verteidigungskrieg“ nannte – einen Krieg gegen alle 1.5 Millionen Palästinenser/innen, welche den Gaza-Streifen bewohnen.

Die Heuchelei der „demokratischen“ imperialistischen Mächte trat ein weiteres Mal voll und ganz in Erscheinung, als sich eine Regierung nach der anderen geweigert hat, eine klare Haltung gegen die israelischen Angriffe einzunehmen. Die USA haben sich beständig geweigert, für eine Waffenruhe aufzurufen und gaben Israel durchweg taktische Unterstützung. Die britische Regierung hat nicht die gleiche unkritische Haltung wie während des Libanon-Kriegs eingenommen – als sie sich schändlicherweise geweigert hatte, für eine Waffenruhe aufzurufen – und besteht darauf, dass es keine „militärische Lösung“ gibt. Aber auch sie unternimmt weiterhin nichts, um Israel an der Fortführung der Angriffe zu hindern. Einige Außenminister der EU riefen zu einer sofortigen Waffenruhe „von beiden Seiten“ auf – ohne den völlig einseitigen Charakter des Konfliktes anzuerkennen. Tatsächlich wurde bekannt, dass diese Angriffe auf Gaza bereits vor 5 Monaten geplant wurden.

Die taktische Unterstützung der USA spiegelt die Tatsache wieder, dass Israel eine außerordentlich wichtige Rolle für den amerikanischen Imperialismus im Mittleren Osten spielt. Es wurde auf der Basis von Milliarden von Dollar an jährlicher militärischer Unterstützung gegründet und im Austausch fungiert es als Amerikas „Wachhund“ – eine bis an die Zähne bewaffnete, in der Tat nukleare Macht mit militärischen Plänen und Raketen, welche auf entscheidende Ziele wie Iran, Irak und Syrien gerichtet sind. Israels Rolle als Beschützer der imperialistischen Interessen ist auch der Grund, warum die imperialistischen Mächte der EU nicht handeln. Viele von ihnen, besonders Deutschland, verdienen daran, dass sie riesige Mengen an militärischem Arsenal an Israel verkaufen. Somit hat die europäische, allen voran die deutsche, Rüstungsindustrie ein massives Interesse an dem Konflikt im Gaza-Streifen und dürfte entzückt über den Krieg sein. Erst kürzlich verhandelte die EU ein neues Handelsabkommen mit Israel.

Jede/r, der/die denkt, Israel würde die friedliche Existenz eines unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staates an seinen Grenzen erlauben, sollte sich anschauen, wie es den Gaza-Streifen in den letzten 18 Monaten behandelt hat. Israel verweigerte dem Gaza-Streifen jegliche Kontrolle über die Grenzen, jegliche eigenen territorialen Gewässer, den Zugang zu Waren oder Handel. Gaza wurde von Israel nicht wie ein unabhängiger Staat, sondern wie ein Freiluft-Gefängnis behandelt. Nach Oxfam haben die Blockaden zu der Schließung von 95% (!) aller Fabriken im Gaza-Streifen geführt. 80% aller Familien leben unter der Armutsgrenze, und die Versorgung mit Energie, Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern wurde massiv eingeschränkt. Im Moment arbeiten viele Krankenhäuser mit Notgeneratoren, welchen der Treibstoff jetzt ausgeht.

Jetzt handeln!

Wir stehen in voller Solidarität mit dem bewaffneten Widerstand gegen die IDF. Wir begrüßen jeden in die Luft gesprengten Panzer oder Bulldozer und jede Aktion, welche die israelische Offensive verletzt und das militärische Potenzial Israels reduziert. Gleichzeitig rufen wir die israelischen Soldaten zur Befehlsverweigerung und Bildung von Soldatenkomitees auf, um neben dem Leben der palästinensischen Bevölkerung auch das eigene zu schützen.

Ein Sieg des palästinensischen Widerstands ist nicht nur ein Sieg für Gaza, sondern auch für die Unterdrückten in Israel und auf der ganzen Welt. Aus diesem Grund stehen wir voll hinter dem Abwehrkampf der PalästinenserInnen und rufen deshalb alle palästinensischen, arabischen und linken Organisationen auf Streiks und Massenaktionen durchzuführen, Waffen, Lebensmittel und Medikamente zu liefern und die Bevölkerung in Milizen zu organisieren. Parallel ermutigen wir die PalästinenserInnen sich unabhängig von ihrer Führung zu organisieren, da wir sowohl die Politik, als auch die Taktik der Hamas ablehnen. Das Selbstbestimmungsrecht, die Freiheit und Unabhängigkeit der PalästinenserInnen kann nicht durch einen kapitalistischen und islamistischen „Gottesstaat“ verwirklicht werden.

Als die demokratische-gewählte Regierung und führende Kraft im Widerstand sorgt die Hamas zwar für Versorgung und Schutz gegen den rassistischen Krieg Israels, doch ihre nationalistische Ideologie und ihr antijüdischer Rassismus stellt ein Hindernis für die Interessen der PalästinenserInnen dar. Diese Ideologie verhindert eine Solidarität mit dem Widerstandspotenzial in Israel und trägt indirekt dazu bei, dass die Führung des Staates Israel glaubwürdig vorgeben kann, die Interessen aller Israelis zu vertreten und jede Opposition zu kriminalisieren.

Auch die ArbeiterInnen Israels müssen für die Belange der PalästinenserInnen gewonnen und ermutigt werden den Krieg abzulehnen, Streikkomitees zu gründen, die Kriegsmaschinerie zu sabotieren. Und eine politische Bewegung gegen Zionismus, Krieg und Sozialabbau und für Freiheit und internationale Solidarität aufzubauen. Der Krieg der Israelischen Oberschicht gegen die PalästinenserInnen und die Unterdrückung ihrer „eigenen“ Bevölkerung kann nur durch gemeinsame Selbstverteidigungsorgane aus Arbeitern und Bauern beider Nationalitäten gewonnen werden, indem die Ursache für Unterdrückung, Rassismus, Vertreibung und Krieg beseitigt wird.

Das macht die Zerschlagung des kapitalistischen System, des israelischen Staates und der arabischen Marionettenregime des Imperialismus notwendig. Voraussetzung für den Kampf gegen jeden Nationalismus, Antisemitismus, Islamismus und Zionismus ist jedoch der Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation, einer schlagkräftigen Arbeiter- und Bauernmiliz und einer kommunistischen Partei. Nur dadurch kann eine säkulare sozialistische Föderation im Nahen Osten erkämpft werden, die gleiche Rechte für Menschen aller Ethnien, Religionen und Geschlechter garantieren kann.

– Sieg dem palästinensischen Widerstand!

– Sofortiges und bedingungsloses Ende der Israelischen Offensive und Rückzug aller
Truppen aus Gaza, Westjordanland und Golanhöhen!

– Öffnung aller Grenzen und Wiederaufnahme der Hilfslieferung nach Gaza!

– Recht auf Kriegsdienstverweigerung der Israelischen Bevölkerung!

– Bedingungsloses Rückkehrrecht der palästinensischen Vertriebenen und Flüchtlinge!

– Für einen gemeinsamen säkularen, multiethnischen und rätedemokratischen Arbeiter- und Bauernstaat Palästina!