Soli-Demo wegen DNA-Entnahme bei einem Antifaschisten in Göttingen

Solidaritätsdemonstration in Göttingen für von Repression betroffenen

Bild: www.monstersofgoe.de

Getroffen ist einer, gemeint sind wir alle! – In Göttingen war ein Antifaschist am 16.04. gezwungen seine DNA auf einer Bullenwache abzugeben. Diese kann nun auf unbestimmte Zeit gespeichert bleiben, da der Aktivist verdächtigt wird in Zukunft möglicherweise Straftaten zu begehen.

Die Repressionsorgane berufen sich dabei auf Paragraphen 81g Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO):

„Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig, dürfen ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind.“ Und weiter: „Die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten kann im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen.“

Die DNA Entnahme ist zwar formal gesehen keine Bestrafung, aber der Versuch, den Aktivisten und uns alle einzuschüchtern. Wir sollen davon abgehalten werden in Zukunft weiterhin gegen die ungerechten Zustände in unserer Gesellschaft zu kämpfen! Deshalb rief das Antirepressionsbündnis dazu auf, den Betroffenen am Mittwochmorgen, den 16.4. gemeinsam zu begleiten, um die Repression sichtbar zu machen und den Aktivisten nicht alleine zu lasse. Auch GenossInnen von REVOLUTION Kassel beteiligten sich an der Demonstration und zeigt sich solidarisch.

Ungefähr 30 Menschen versammelten sich mit Fahnen und Transparenten an der Otto-Frey-Brücke und zogen dann zur Bullenwache. Vor Ort bekundeten wir lautstark unseren Protest, viele vorbeifahrende AutofahrerInnen schauten sich nach dem Geschehen um. Währenddessen gab der Genosse drinnen seine Probe ab.
Nach einigen Minuten war schon wieder alles vorbei – die Folgen aber werden für ihn auf unbestimmte Zeit wirken, doch wir lassen niemanden alleine!

Für unbegrenzte Solidarität!
Kampf den Repressionsorganen, Kampf dem Staat!