Solidarität mit dem antiimperialistischen Widerstand – Kampf dem kleinbürgerlichen Rassismus der „Anti-Deutschen“

Februar 2009

Mit der Ende Dezember 2008 begonnenen militärischen Offensive Israels gegen den Gazastreifen flammte die Diskussion um die Legitimität des jüdischen Staates in der linken Szene erneut auf. Weltweit fanden zahlreiche Solidaritätsdemonstrationen für die Bevölkerung im attackierten palästinensischen Autonomiegebiet statt. Bis zum Rückzug der israelischen Truppen Ende Februar starben unterdessen rund 1400 Bewohner des Gazastreifens, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite hingegen wurden laut eigener Aussage 13 Soldaten getötet – die Zahlen sprechen für sich. Doch auch einige Demos, die den offensiven Kurs Israels befürworteten, wurden angemeldet. Antideutsche – selbsternannte Linke und Kommunisten – offenbarten mit Parolen wie „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung!“ ihren plumpen Nationalismus und legitimierten auf unmissverständliche Weise die Kriege Israels.

Wir von REVOLUTION lehnen die antideutsche Ideologie strikt ab!

Die Antideutschen propagieren «bedingungslose Solidarität mit Israel».

Eine solche Parole kann nicht kommunistisch, kann nicht links sein. Auch wir als kommunistische Revolutionäre erklären unsere Solidarität ohne Bedingungen: die Solidarität mit der internationalen Arbeiterklasse. Der Staat Israel hingegen ist kein Staat der Arbeiterklasse, er ist ein bürgerlicher Staat. Israel agiert offen als Bollwerk des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus und führt seit seiner Entstehung offensiv Kriege gegen die umliegenden Länder.

Wenn die Antideutschen Israels Kriege als Verteidigung bezeichnen, haben sie nicht unrecht. Wie alle Kriege seit der Entstehung Israels (inzwischen 6) diente auch der Gazakrieg zur Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen der israelischen, US-amerikanischen und europäischen herrschenden Klasse, der Bourgeoisie.

Die Antideutschen bezeichnen Israel als »einzige sichere Zuflucht für die Opfer des Antisemitismus« .

Diese Behauptung ist falsch. Als kapitalistischer Staat stellt Israel eine sichere Zuflucht ausschließlich für das Bürgertum dar und setzt nur seine Interessen um. Wer stellt nun die Existenz eines solchen Organs der Kapitalistenklasse infrage? Die Antwort liegt auf der Hand: die Arbeiterklasse. Wir als Kommunisten müssen das Existenzrecht des bürgerlichen Staats Israels also zwangsläufig für hinfällig erklären!

Die israelische Bourgeoisie nutzt die jüdische Religion und den religiösen Nationalismus zur Rechtfertigung ihrer Kriegspolitik und der rassistischen Verhältnisse in Israel. Die ca. 1 Millionen Israelis nicht-jüdischen Glaubens (Christen, Moslems, Atheisten) werden seit der Staatsgründung sozial und politisch unterdrückt – bis 1967 durften diese Israelis nicht wählen, Israel ist ein Staat der bourgeoisen Klassenherrschaft über die jüdischen und nicht-jüdischen ArbeiterInnen.

Ein konfessioneller Staat, der seine Existenz unmittelbar aus religiösen Schriften ableitet, kann unmöglich ein Arbeiterstaat sein. Mit der sozialistischen Revolution wird die institutionalisierte Religion hinfällig. Die bedingungslose Solidarität mit einem konfessionellen Staat steht also im direkten Widerspruch zum Konzept des Kommunismus!

Wir von REVOLUTION erklären uns solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung und mit ihrem Widerstand. Der Kampf gegen die israelische Besatzung ist ein Kampf der Unterdrückten gegen die israelische Bourgeoisie und somit legitim. Die Hamas ist aktuell die einzige politische Kraft, die diesen Widerstand führt. Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Islamismus der Hamas alles andere als fortschrittlich ist. Der Zionismus, das ebenso reaktionäre Konzept des jüdischen Nationalismus, ist eine Ideologie der israelischen Bourgeoisie, die die Unterdrückung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung rechtfertigt. Der Islamismus ist ebenso eine reaktionäre nationalistische Ideologie, die den Kapitalismus nicht bekämpft und sich nur vordergründig anti-imperialistisch gibt. Diese Organisationen benutzen den berechtigten Widerstand der Völker im Gaza, im Libanon oder in Afghanistan für ihre reaktionären Ziele, revolutionäre InternationalistInnen müssen solidarisch mit dem Widerstand sein und eine politische sozialistische Alternative zu den Islamisten aufbauen.

Die Antideutschen werfen uns Kommunisten vor, wenn wir zum Widerstand gegen den Zionismus aufrufen, propagieren wir den Antisemitismus. Der Zionismus als Feigenblatt der imperialistischen Politik Israels ist aber keinesfalls mit dem Judentum gleichzusetzen. Wir erklären uns solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand wie auch mit der jüdischen Arbeiterklasse. Wir rufen auf zum Kampf gegen die bürgerliche Klasse in jedem Staat und gegen ihre zionistischen und antideutschen Verteidiger – nicht gegen die jüdische Bevölkerung! Klassenkampf statt Vaterland – Klassenkampf statt Israel!