Solidarität mit der Antikapitalistischen Aktion Bonn [AKAB]

Solidarität ist eine Waffe!

Gegen Krieg, Repression, Spaltung und Ausbeutung!

Am 5. Juni wurde eine Genossin, die der Antikapitalistischen Aktion Bonn[AKAB] zugehörig sein soll, beim Kleben von Plakaten festgenommen. Die Aktion richtete sich gegen den Bundeswehrgeneral Klein. Das war der Anlass für eine sofortige Wohnungsdurchsuchung und stundenlange Verhörmaßnahmen.

Das „wilde“ Plakatkleben stellt im härtesten Fall eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Reaktion der Festnahme, Hausdurchsuchung und Verhör stellt den tiefsten Eingriff in die Grundrechte dar und ist selbst nach dem formalen bürgerlichen Recht unverhältnismäßig und damit illegal. Das ist die alltägliche Praxis der BRD und der inneren Sicherheitsorgane gegen Meinungsfreiheit. Das ist der Umgang dieser und aller kapitalsitischen „Demokratien“ mit Kritik.

Klein, der für die Luftangriffe auf zwei benzinbeladene, gekaperte und abegestellte Tanklaster am 4.September 2009 in Kundus verantwortlich ist, bei denen rund 150 Zivilisten zu Tode kamen. Zivilisten, Arbeiter_Innen, die in den Tanklastern keine potentiellen Bomben, sondern Grundversorgungsgüter in einer durch imperialiste Kriege zerstörten Region sahen. Der Untersuchungsaussuch sprach von „Verfahrensfehlern“. Konkret war es Mord!

Genau dieser General wurde Ende 2012 nun zum Abteilungsleiter im Personalmanagement der Bundeswehr und somit zum Brigadegeneral befördert. Eine von der Bundeswehr und vielen Parteien sehr gelobt Entscheidung. Das zeigt die strategische Ausrichtung der BRD und EU in der „Sicherheits, Verteidigung- und Außenpolitik“.

Gegen die Person Klein und vielmehr den Imperialismus und seine Repressionsorgane, wie Militär und Polizei, richtet sich die Kampagne der AKAB.

Allein seit 2001 ist die Bundesrepublik Deutschland in 33 militärische Auslandseinsätze in Ländern wie Afghanistan, Kuwait, Georgien und vielen weiteren Ländern im Einsatz. Einsätze bei denen meist im Namen des Demokratieexports und des Friedens Länder besetzt, Marionettenregieme eingeführt, Ressourcen, Märkte und Produktion unter eigene Kontrolle gebracht werden.

Doch „Demokratieexport“ ist auch „Importware“, denn auch vor Ort wird alles unternommen um Widerstand gegen das kapitalistische System zu unterdrücken. Egal ob in Frankfurt versucht wird während der Blockupyproteste die Aktivist_Innen in gut und böse zu spalten, ob in Dresden Tim dank der Worte „kommt nach vorn!“ alle Schäden für die Gegendemonstration in Dresden 2011 angelastet bekommt oder in Bonn Genoss_Innen beim plakatieren verhaftet werden, die Wohung durchsucht wird und sie stundenlang repressiven Verhörmethoden zum Opfer fallen.

Betroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle! Sie wollen uns Angst machen, doch sie werden nur Hass ernten. Ihre Angriffe zeigen nur ihre Furcht vor unserer Einheit, denn in Zeiten historischer Krisen, in denen Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiter_Innen und Jugendlichen abgeladen werden, zeigt sich eines immer deutlicher, die Klassenherrschaft, in der wir leben. Eine Klassenherrschaft, die es zu entlarven gilt.

Deshalb solidarisieren wir uns mit der AKAB, ihrer Kampagne gegen General Klein und gegen die daraus folgende staatliche Repression.

• Freiheit für alle politischen Gefangenen! Gegen politische Kriminalisierung, für Meinungsfreiheit durch Wort und Plakat! Für die Zerschlagung der staatlichen Repressionsorgane, wie Klassenjustiz, Polizei u. Militär! Sicherheit durch demokratische Einheiten ziviler Selbstverteidigung (Arbeitermiliz).

• Solidarität ist eine Waffe! Für die breite Aktionseinheit der Arbeiterklasse, Jugend, Migrant_Innen und anderer Unterdrückter des sozialen Widerstandes gegen Repression, politische Verfolgung und Klassenjustiz.

• Demokratische Rechte in Militär, Polizei und Staatsapparat erkämpfen! Soldatenkomitees aufbauen! Für das Recht auf Rede-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit und Befehlsverweigerung! Für jederzeit wähl- und abwählbare Offziere und Funktionen durch Soldatenversammlungen!

• Installation einer unabhängigen Überwachungsorganisation aus wähl- und abwählbaren Delegierten der Sozialen Bewegung und Friedensbewegung (Gewerkschaften, Betrieben, NGOs und Friedensinitiativen) zur Kontrolle und Sicherung der Rüstungsproduktion, militärischen Gütern und Forschung.

One solution – Revolution!