Solidaritätserklärung für die Freiburger Gleisbesetzer_innen

Im Juni 2010 kam es im Laufe einer Bildungsstreikdemonstration in Freiburg zu einer etwa halbstündigen Besetzung des Gleis 1 des Freiburger Hauptbahnhofs. Als die Aktivist_innen freiwillig das Gleis verlassen wollten, um ihre Demonstration fort zuführen, wurde ein Großteil der Besetzer_innen von der Polizei gekesselt und die Personalien erfasst. Nun, ein dreiviertel Jahr später, kam es am Dienstag, dem 12.04.11, zur Verurteilung einer Bildungsstreikaktivistin wegen Nötigung. REVOLUTION solidarisiert sich mit der verurteilten Aktivistin, allen weiteren von einem Verfahren bedrohten Aktivist_innen sowie mit der Aktionsform der Gleisbesetzung. Wir verurteilen darüber hinaus den Versuch, soziale Proteste wie den Bildungsstreik mit solchen Verfahren zu kriminalisieren und zu isolieren!

Die Aktionsform der Gleisbesetzung wurde im Juni 2010 benutzt, um mehr Druck auf die herrschende Politik auszuüben. Die friedlichen Proteste in den Jahren davor schafften es nicht, Forderungen des Bildungsstreikes umzusetzen. Weder die Hörsaalbesetzungswelle durch etliche europäische Universitäten im Herbst 2009, noch die 250.000 bundesweit Demonstrierenden im Frühjahr 2009 waren ausreichend, um von den Politiker_innen Zugeständnisse zu erlangen.

Jedoch darf man die Schuld an nicht erreichten Zielen nicht bei den Regierungen suchen. Ein selektives Bildungssystem ist ein fester Bestandteil des kapitalistischen Systems. Eine Regierung innerhalb dieses Systems kann sich nur auf das verwalten dieses Systems beschränken, was dazu führt, dass Illusionen nur enttäuscht werden können, welche sich politische Veränderungen von solchen Regierungen erhoffen.

Der Bildungsstreik hat es im Herbst 2009 verpasst, die durchaus positive öffentliche Wahrnehmung der Proteste zu nutzen, um den Protest auf eine höhere gesellschaftliche Stufe zu stellen. Die Vernetzung mit Angestellten der Universitäten oder mit den gewerkschaftlichen Protesten gegen das Sparpaket wurde vom Bildungsstreik nicht erreicht oder gar angestrebt. Dies lag alleine an den politischen Zuständen innerhalb des Bildungsstreiks und hatte mit keiner Landes- oder Bundesregierung zu tun. Legten doch politische Gruppierungen – wie der SDS oder die JUSOS – in entscheidenden Momenten eher ihren Schwerpunkt darauf, die Proteste in parlamentarische Bahnen zu lenken, um sich mit Schavan an einen Tisch setzen zu können (Bildungsgipfel), anstatt die öffentliche Stimmung zum Aufbau einer außerparlamentarischen Basisbewegung – bestehend aus der Jugend, den Gewerkschaften und anderen Organisationen der Arbeiterbewegung – zu nutzen.

Dies spielte den Herrschenden dadurch in die Karten, dass sie sich als kompromissbereite Gesprächspartner_innen ausgeben konnten. Der Protest wurde somit demobilisiert und in manchen Bereichen auch gespalten, herrschte doch innerhalb des bundesweiten Bildungsstreikbündnisses keine Einigkeit über die Teilnahme an Frau Schavans Bildungsgipfel. Diese Verfehlungen des Bildungsstreiks in der Vergangenheit sollen jedoch nicht über die kriminalisierende und repressive Politik der staatlichen Repressionsorgane hinwegtäuschen, wie sie derzeit in Freiburg zu sehen sind. Diese Verfahren dienen nun in einer Zeit, in der die öffentliche Wahrnehmung der Proteste nicht mehr existiert einer einfacheren Kriminalisierung, Demobilisierung und Isolierung dieser legitimen sozialen Proteste für ein anderes Bildungssystem!

• Solidarität für alle von Verfahren Betroffenen!

• Für die Einstellung aller Verfahren gegen die Freiburger Gleisbesetzer_Innen!