Von Yorick F., September 2023

Spätestens seit dem Erstarken des Höcke-Flügels und dem Richterspruch, ihn Faschist nennen zu dürfen, wird die AfD in manchen Teilen der Linken als faschistisch bezeichnet. Unabhängig davon, dass man vor der faschistischen Gefahr warnen und gegen sie mobilisieren muss, wollen wir uns dennoch die Frage stellen: Ist die AfD denn tatsächlich eine faschistische Partei?

Was ist Faschismus überhaupt?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir erstmal klären, was wir mit dem Faschismusbegriff meinen. Es gibt verschiedene theoretische Ansätze zum Faschismus, doch wir verwenden dabei die Faschismusanalyse von Leo Trotzki, da sie den Faschismus mit einer Klassenanalyse und in dessen historischer Funktion definiert und damit besonders präzise in einer marxistischen Analyse verwendet werden kann. Oft erscheint es so, dass man sich umso linker und antifaschistischer gibt, je häufiger man den Begriff Faschismus droppt und je mehr Gruppen, Organisationen, Parteien und Strukturen man dazu zählt. Doch Faschismus ist kein Sammelbegriff für alles irgendwie rechts von der CDU stehende, sondern eine analytische Kategorie, welche die äußerste Form des konterrevolutionären Bürger_Innenkrieges gegen die soziale Revolution, zumeist in Zeiten sozialer Krisen, beschreibt. Was meinen wir nun aber damit?

Wir meinen damit, dass die herrschende Klasse in Zeiten wirtschaftlicher Stabilität eher versucht, die Arbeiter_Innenklasse zu integrieren, zu korrumpieren, mit schlechten Kompromissen abzuspeisen und ihren Widerstand im Rahmen des parlamentarischen Systems die Schlagkraft zu nehmen. In revolutionären Situationen, wenn die organisierte Arbeiter_Innenklasse eine Kraft entfaltet, die den bürgerlichen Staat und seine kapitalistische Ordnung ernsthaft bedroht – oft in Kombination mit wirtschaftlichen aber auch politischen Krisen – benötigt die Bourgeoisie für die Wiederherstellung bzw. Verteidigung ihrer bürgerlichen Ordnung radikalere Mittel. Diese Funktion übernimmt bereitwillig der Faschismus, dessen Zweck als organisierte und gewalttätige Massenbewegung darin besteht, über die „einfache“ staatliche Repression hinaus die Organisationen und Bewegungen der Arbeiter_Innen und Unterdrückten zu zerschlagen. Schlagkräftig ist der Faschismus dabei, da er sich auf eine militante Bewegung stützt, welche in der Lage ist, jeglichen Widerstand mittels Straßenkrieg niederzuschlagen, während er vom bürgerlichen Staat gedeckt wird. Charakteristisch ist hierbei, dass sich diese Bewegung auf das Kleinbürger_Innentum stützt, welches in der Krise sowohl von der großkapitalistischen Konkurrenz als auch von der Arbeiter_Innenbewegung bedrängt wird. Einerseits vom Großkapital bedroht, andererseits vom eigenen Kapital lebend, werden die Kleinbürger_Innen durch den antiproletarischen Aufstand der Faschos angesprochen. Dieser Aufstand scheint zwar Symptome der Krise zu benennen, projiziert dies aber auch immer vom Kapitalismus als System weg. Hiervon ist der Antisemitismus der klarste Ausdruck. Damit ist der Faschismus also keine vage und schon gar keine moralische Kategorie, sondern muss anhand seiner Klassenbasis und in seiner historischen Funktion verstanden werden.

Und was ist mit der AfD?

Da wir nun grob geklärt haben, was den Faschismus ausmacht, können wir uns nun ansehen, inwieweit dieser Begriff auf die AfD zutrifft oder nicht.

Gegründet als rechtsliberale Anti-Euro-Partei wurde die AfD erst wirklich massenwirksam mit einer rassistischen Mobilisation gegen die Migrationspolitik der GroKo unter Merkel, bei der sich ein schon immer existierender rechtsextremer Kreis immer mehr in der Führung der Partei durchsetzen konnte. Dies geschah im Zuge eines globalen Rechtsrucks, der die unmittelbare Antwort von Rechts auf die Niederlagen linker Massenbewegung wie dem Arabischen Frühling oder der Antikrisenproteste in Griechenland war. So ist eine globale Antwort von Links auf die Finanzkrise 2007/2008 ausgeblieben und Rechte überall auf der Welt konnten krisengeschüttelte Kleinbürger_innen und von der Globalisierung bedrohte binnenmarktorientierte Kapitalfraktionen hinter der Illusion eines „Zurück zur guten alten Vergangenheit“ hinter sich vereinen. Innerhalb der AfD wurde dabei ein führendes Gesicht nach dem anderen verschlissen, das die politische Rechtsentwicklung der Partei nicht mittragen wollte. Innerhalb der Partei erstarkte der völkisch-nationalistische, formell aufgelöste „Flügel“ unter Björn Höcke zunehmend. Ohne Zweifel tummeln sich heute in diesem Teil der Partei viele Faschist_Innen und diesen kann man die Absicht unterstellen, die AfD zu einer faschistischen Frontorganisation umbauen zu wollen. Also einer Organisation, welche aus einem faschistischen Kern mit einem zumeist rechtspopulistischen Außenbild besteht, welches es ihm ermöglicht als mehr oder weniger „normale“ Partei im Parlamentarismus zu agieren. Wichtig ist dabei aber jedoch, dass diese Organisationen den Faschist_Innen den Raum und auch die Möglichkeit bieten, realistisch die Frontorganisation als Mittel für den langfristigen Aufbau ihres militanten Kampfes der Machtübernahme zu nutzen und sie auch klare direkte Verbindungen zu der außerparlamentarischen (militanten) Rechten hat. Dies ist bei der AfD bislang nur eingeschränkt der Fall. Zwar duldet sie faschistischen Einzelpersonen in ihren Reihen, um anschlussfähig für eine rechtsextreme Wähler_Innenbasis zu sein. Jedoch ist weiterhin der rechtspopulistisch-wirtschaftsliberale Flügel klar dominant innerhalb der AfD. Dementsprechend organisiert sie ihr Klientel als Wähler_Innen und richtet ihre gesamte Politik auf den parlamentarischen Erfolg aus anstatt wie eine faschistische Partei, ihre Basis als Straßenkämpfer_Innen zu organisieren, mit dem strategischen Ziel die organisierte Arbeiter_Innenbewegung zu zerschlagen. Die Straße ist für die AfD nicht das eigentliche Kampffeld, sondern Mittel zum Zweck. Die punktuellen Mobilisierungen und Einflussnahmen in rechte Bewegungen folgen dem Kalkül, in ihrem eigentlichen Kampffeld, dem Parlament, mehr Einfluss zu gewinnen.

Eine direkte Verbindung zu mehr oder weniger offen faschistischen außerparlamentarischen Organisationen wie den „Freien Sachsen“ besteht zwar, ist aber recht konfliktbehaftet. Offen faschistische Organisationen sehen in der AfD eher eine „verbürgerlichte Verräterin“.

Dass die rechtspopulistische Taktik dominiert, lässt sich aus der Lage im Klassenkampf schließen: Die AfD wäre in dieser Schwächephase der Arbeiter_Innenbewegung dazu im Stande, ihr politisches Programm innerhalb der bürgerlichen Demokratie umzusetzen und tut das auch schon, indem sie die anderen Parteien vor sich hertreibt. Das ist katastrophal für Linke, Unterdrückte und die gesamte Arbeiter_Innenklasse.

Wenn wir die Politik der AfD verstehen wollen, müssen wir diese also zuerst einmal als widersprüchliches Herumlavieren und schlechte Kompromisse zwischen ihren verschiedenen Flügeln verstehen, wovon der wirtschaftsliberale Flügel die Partei aktuell dominiert und ihr ein rechtspopulistisches und kein faschistisches Profil gibt. Weidel und Co. machen in ihren Reden klar, dass es ihr strategisches Ziel ist, sich als anerkannte bürgerliche Partei zu „normalisieren“ und sich langfristig als Vertreterin des radikalisierten Kleinbürger_innentums und binnenmarktorientierten Kapitals als regierungsfähige Partei zu etablieren. Das ähnelt der FPÖ in Österreich, welche, auch als sie an der Regierung war, keine faschistische Diktatur errichtet hat. Dass wir die AfD nicht als faschistische Partei charakterisieren, heißt aber nicht, dass wir sie damit verharmlosen. Eine AfD als etablierte bürgerliche Partei kann aktuell auch mitunter gefährlicher für uns sein, als eine radikalisierte faschistische Kleinstpartei am Rande der Gesellschaft. So konnte die AfD beispielsweise mit Blick auf die aktuelle Asylrechtsverschärfung durchsetzen, dass die Grünen an die Regierung die Abschaffung des individuellen Asylrechts unterschreiben, was sich in den 90er Jahren nur die härtesten Neonazis getraut haben zu fordern. Wir sagen auch nicht, dass es nicht möglich wäre, dass sich die AfD in einer sich zuspitzenden Krisensituation und einer internen Machtübernahme durch den faschistischen Flügel zu einer faschistischen Frontorganisation werden könnte. Aktuell dominiert jedoch der wirtschaftsliberale Flügel die Politik der Partei.

Warum ist das relevant?

Okay, jetzt haben wir erklärt, warum wir die AfD nicht als faschistisch einstufen würden, doch wofür ist das überhaupt wichtig? Wir hatten doch bereits gesagt, dass wir sie dennoch bekämpfen müssen? Ist das dann nicht einfach nur Wortklauberei?

Nein! Die genaue Analyse der AfD und die Klarheit, ob diese als faschistisch charakterisiert wird oder nicht, hat nämlich gravierende Unterschiede für die daraus resultierende Taktik gegen sie. Da Faschist_Innen ihre gesellschaftliche Macht im Kampf auf der Straße und in der massenhaften Terrorisierung ihrer Feind_Innen sehen, müsste unsere erste Aufgabe sein, antifaschistische Selbstverteidigungs- und Einheitsfrontstrukturen aufzubauen, wenn es eine offen faschistische Partei mit der Stärke der AfD in Deutschland gäbe. Diese Frage ist im Rechtsruck definitiv relevant, aber nicht unmittelbar wegen der AfD. Mit Selbstverteidigungsstrukturen kommen wir der AfD nicht bei. Ihre Macht liegt in den Parlamenten. Und ihre Relevanz bezieht sie aus der schweren gesellschaftlichen Krise und dem Fehlen einer linken Antwort auf diese.

Dementsprechend müssen wir in unseren Mobilisierungen gegen die AfD immer betonen, dass wir auch ein linkes Programm gegen die multiplen Krisen des Kapitalismus brauchen. Sei es nun die wirtschaftliche, die politische, die kriegerische, die gesundheitliche, die Bildungs- oder die Klimakrise: Wenn hier keine überzeugende, das heißt radikale Antworten von links kommen und diese von einer Bewegung getragen werden, haben die Rechtspopulist_Innen leichtes Spiel, den verständlichen Frust der Massen für sich zu nutzen! Neben unseren eigenen Mobilisierungen müssen wir als Revolutionär_Innen die führenden reformistischen Arbeiter_Innenparteien und die Gewerkschaften unter Druck setzen, mit ihrer bürgerlichen Krisenpolitik zu brechen und sich in den gemeinsamen Kampf im Rahmen einer Arbeiter_inneneinheitsfront gegen kapitalistische Angriffe und rechte Hetze einzureihen.

von Flo Rojo, Juni 2023

Die letzten Tage schauten Medien und Politik auf einen kleinen Landkreis im Süden Thüringens: Sonneberg. Denn die Kommunalwahlen, welche dort stattgefunden haben, sind nun zu einem Symbolbild für den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD geworden. Zum ersten Mal hat die rechtsextreme AfD es geschafft, ein Spitzenmandat zu gewinnen: Das Amt des Landrats.

Am Sonntag, dem 25.06. unterlag der CDUler und amtierende Landrat Jürgen Kopper in einer Stichwahl Robert Sesselmann, dem Kandidaten der AfD. Dieser erzielte 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen, womit die in diesem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD diesen Sieg einfahren konnte. Die AfD erfährt zurzeit einen deutschlandweiten Aufschwung. Aus mehreren Umfragen verschiedener Meinungsforschungsunternehmen geht hervor, dass sie auf Bundesebene sogar die zweitbeliebteste Partei sein sollen. In der vergangenen Woche sind darüber hinaus Videos aus der Stadt Sonneberg durch das Internet gegangen, in welchen sich auf offener Straße die NSDAP zurückgewünscht wird. Der Rechtsruck verschärft sich also nicht nur, sondern tritt ebenfalls immer offener auf. Nachdem rechtspopulistische Kräfte in Italien und Schweden die Regierung übernommen haben und Rechtspopulist_Innen sowie Faschist_Innen in ganz Europa an Zuwachs und Bedeutung gewinnen, ist es klar, dass die Entwicklung der AfD kein lokales Phänomen ist. An den EU-Außengrenzen sterben Tausende, während die Asylgesetze weiter verschärft werden. Der internationale Rechtsruck ist allgegenwärtig und die Antwort der politischen Linken zu schwach.

Die niedrige Wahlbeteiligung in Sonneberg ist dabei ebenfalls nicht zu vergessen. Obwohl bei der Stichwahl diese um rund 10 Prozentpunkte zugenommen hat, haben insgesamt nur 49,1 Prozent im ersten Wahlgang und 59,6 Prozent im Zweiten gewählt. Auch bei den Wiederholungswahlen in Berlin zeichnete sich ab, dass große der Teile der Bevölkerung nicht gewählt haben oder auch nicht wählen konnten. Rund 40 Prozent konnten oder wollten dort keine Stimme abgeben. Hierbei wird die Relevanz der Forderung für Staatsbürger_Innenrechte für alle erneut deutlich, da zzgl. zu den 20 Prozent von Nicht-Wähler_Innen eine große Anzahl an Personen nicht einmal die Möglichkeit erhielten, an dem „demokratischen“ Prozess teilzunehmen. Was an niedriger Wahlbeteiligung und dem Aufschwung der AfD insgesamt zu erkennen ist, ist die allgemeine Unzufriedenheit mit dem politischen Geschehen und den sich weiter verschärfenden Krisen. Bürgerliche Parteien können keine Antwort finden auf die sich immer verschlimmernde Lage der lohnabhängigen Menschen.

Genau das nutzte Sesselmann in seinem Wahlkampf, in dem er sogenannte bundespolitische Themen ins Feld führte. Neben rassistischer Migrationspolitik setzte die AfD auf Themen wie die Inflation oder das Heizungsgesetz. Doch diese können auf dieser Ebene nicht angegangen werden und spielen somit für die lokale Politik auch keine bedeutende Rolle. Doch Prekarität nimmt zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich, während die Ampel-Regierung in einer Krise steckt: Die Wirtschaftskrise trifft vor allem die ärmsten Teile der Gesellschaft ohne flächendeckende Hilfeleistungen und das zuletzt beschlossene Heizungsgesetz bleibt ohne soziale Abfederung. Da sich keine den Interessen der Arbeiter_Innen widmende Kraft als Antwort auf die Krisen herausbildet, suchen viele Menschen in ihrer Verzweiflung eine Antwort bei den gut aufgestellten rechtspopulistischen bis ultrarechten Kräften der AfD, auch wenn diese in Wahrheit keine Perspektive darstellen und mit rassistischer Hetze von den eigentlich wichtigen Fragen ablenken. Hier gilt es anzusetzen und eine revolutionäre Perspektive zur Lösung der Krisenproblematik des Kapitalismus aufzustellen.

Doch wie können wir das erreichen? Es ist z.B. notwendig die dringende Energiewende sozial zu gestalten. Die Kosten für diesen wichtigen Schritt dürfen dabei nicht bei den Arbeiter_Innen hängen bleiben (wie das Heizungsgesetz es vorsieht), die Reichen müssen für diesen wichtigen klimapolitischen Schritt zahlen! Sie sind es, welche die meisten Emissionen erzeugen und klimaschädliche Konzerne leiten. Diese müssen enteignet und unter Arbeiter_Innenkontrolle nachhaltig umstrukturiert werden. Darüber hinaus wird durch die Instrumentalisierung von geflüchteten Menschen für rassistische Hetze die Notwendigkeit für eine klare Kante gegen Rassismus noch einmal einschlagend offenbart. Die Antwort auf die zukünftig steigende Zahl an Klimaflüchtlingen darf nicht Abschottung, sondern konsequenter antikapitalistischer Klimaschutz und Staatsürger_Innenrechte für alle sein.

Gegen die rassistischen Verschärfungen der EU-Asylgesetze! Staatsbürger_Innen-Rechte für alle, überall!

Für eine antifaschistische Einheitsfront aus Arbeiter_Innen, Jugendlichen und allen Unterdrückten dieses Systems!

Gewerkschaften in die Offensive! Schluss mit Sozialpartner_Innenschaft und für den Aufbau einer Antikrisenbewegung!

Antirassistischen Selbstschutz aufbauen! Im Kampf gegen Faschist_Innen ist auf Staat und Polizei kein Verlass!

Löhne hoch, Mieten runter & kostenloser ÖPNV für alle, durch Besteuerung der Reichen!

Konsequenter, antikapitalistischer Klimaschutz ohne Kompromisse & finanziert durch die Vermögen der Reichen!

Enteignung klimaschädlicher Konzerne unter Arbeiter_Innenkontrolle und kostenlose Umschulungsprogramm in erneuerbare Energien!

Wilhelm Schulz/Martin Suchanek, Februar 2023, zuerst erschienen in der Infomail der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Die CDU geht als klare Siegerin aus der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar hervor. Erstmals seit 1999 wurde sie zur stärksten Partei in der Stadt und konnte ihren Stimmenanteil deutlich auf 28,2 % steigern, was ein Plus vom 10,2 % gegenüber 2021 bzw. von 10,6 % verglichen mit 2016 bedeutet. Die einzige andere Partei, die einen leichten Stimmengewinn verbuchen kann, ist die AfD mit 9,1 % und einer Steigerung um 1,1 % zu 2021.

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken hat geschlossen verloren und kommt auf 49 %, ein Verlust um 5,4 % zu 2021 (SPD bei 18,4 % und -3 %, Grüne ebenfalls bei 18,4 % und -0,5 %, LINKE bei 12,2 % und -1,9 % zu 2021). Die FDP fällt unter die undemokratische 5 %-Hürde, verliert 2,5 % und kommt nur noch auf 4,6 %. Sie muss somit das Abgeordnetenhaus verlassen – also wenigstens eine erfreuliche Nachricht.

Der Wahlgewinn der Union war zwar im Vorfeld abzusehen, ist aber dennoch deutlicher als von vielen erwartet. Vor allem aus zwei Parteien erhielt sie dabei Stimmengewinne: 60.000 von der SPD und 37.000 von der FDP. Auch interessant sind die Zahlen von jeweils 21.000 Stimmenwanderungen von den sog. Kleinstparteien und Nichtwähler_Innen. Daneben gewann sie 17.000 Stimmen von den Grünen, 12.000 von der AfD und 11.000 von der LINKEN. Bei den Erststimmen konnte die Union ihre gewonnenen Wahlkreise mehr als verdoppeln. Sie gewann 48 von 78, 2021 waren es 21. Die SPD stürzte von 25 auf 4 Wahlkreise ab. Daneben: Die Stimmendifferenz zwischen SPD und Grünen beläuft sich anscheinend auf 105, weshalb eine Neuauszählung wahrscheinlich ist.

Der Erfolg der CDU ist darauf zurückzuführen, dass sie gleich mehrere Stimmungen auf sich fokussieren konnte. Außerdem hat er auch sehr wichtige bundesweite Implikationen bzw. setzt Trends fort. Vergleichbar sieht es um die FDP aus, wenn auch unter umgekehrtem Vorzeichen. Die Wahlniederlage reiht sich in den Trend der vergangenen Landtagswahlen ein. Die Union konnte sich gegen die rot-grün-rote Landeskoalition als Alternative präsentieren und den Unmut gegen den Senat kanalisieren.

Der Löwenanteil der Berliner_Innen ist jedoch nicht zur Wahl gegangen oder durfte es nicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 %. Gegenüber 2021 ist das ein massiver Rückgang. Damals lag die Beteiligung aber mit 75,4 % überaus hoch, weil sie gemeinsam mit der Bundestagswahl durchgeführt wurde. Die 63 % entsprechen hingegen dem Durchschnitt der letzten 20 Jahre. Knapp 22 % der Bevölkerung hat überhaupt kein Wahlrecht, weitere 13 % haben das Wahlalter noch nicht erreicht. Am Dienstag, dem 14.2, tauchten auch in Lichtenberg noch mehr als 400 Briefwahlumschläge auf. Das endgültige amtliche Wahlergebnis ist nicht vor dem 17. Februar zu erwarten.

Ein Schritt nach rechts

Das „Es kann kein Weiter so geben“, das aus allen Fanfaren der Parteien klingt, drückt die Stimmung der Wahl aus. Mit der CDU und den Grünen haben sich zwei bürgerliche Parteien in Berlin weiter etablieren bzw. ein sehr gutes Ergebnis von 2021 weitgehend stabilisieren können, während die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien SPD und LINKE weiter an Stimmen und Prozenten verlieren.

Auch wenn die Wahl von keinem großen Rechtsruck begleitet wurde, so stabilisiert sie die Rechtsentwicklung im Abgeordnetenhaus. In diesem Licht muss das „Es kann kein Weiter so geben“ gewertet werden, egal ob es eine Fortsetzung von RGR, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wird.

Diese Verschiebung zeigt sich auch in den Wahlkampfthemen. So haben CDU, AfD und FDP einen thematisch vergleichbaren Wahlkampf geführt, wenn auch im Ton verschieden. Sie haben das Berliner Verwaltungsversagen auch über die gescheiterte Wahl von 2021 hinaus ins Zentrum gestellt und andererseits den Ruf nach Recht und Ordnung im Lichte der rassistischen Diffamierungen rund um die Silvesternacht oder um das „Chaos“ in den „linken“ Stadtteilen erklingen lassen. Alles klassisch rechte oder rechtspopulistische Themen.

Die Senatsparteien hatten dem im Grunde nichts entgegenzusetzen. Die SPD versuchte sich sogar, wenn auch ohne großen Erfolg, selbst als Law-and-Order-Partei mit Augenmaß zu inszenieren. In jedem Fall können wir davon ausgehen, dass der nächste Senat – egal wie er zusammengesetzt sein wird – die Polizei, deren Mittel und Befugnisse unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Clankriminalität“ und „linken Chaot_Innen“ massiv stärken wird. Wir können annehmen, dass die ohnedies oft eher symbolischen und letztlich zweitrangigen Reformen unter RGR faktisch kassiert werden sollen.

Daneben stand Mobilität im Zentrum, wobei die drei Parteien sich für die Aufrechterhaltung Berlins als Autostadt mitsamt der Fortsetzung des Baus der A100 ausgesprochen haben. Insgesamt wurde die Koalition als handlungsunfähig beschrieben und das trotz einer LINKEN, die bei den Koalitionsverhandlungen ihre Beteiligung an der Regierung über ihr Programm stellte.

Im Jahr 2021 war die Wohnungsfrage noch das zentrale Thema der Wahl. Das aktuelle Ergebnis könnte vermutlich der letzte parlamentarische Todesstoß für den Volksentscheid von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ sein, solange dessen strategische Orientierung weiterhin auf parlamentarische Mehrheiten ausgerichtet ist statt des Aufbaus einer klassenkämpferischen Mieter_Innenbewegung in den Häusern, auf den Straßen und in den Betrieben. Inwiefern die möglichen Handlungsempfehlungen der Verschleppungskommission (offiziell: Expert_Innenkommission) noch im Senat Zustimmung finden werden, steht in selbigem fragwürdigen Licht. Und das obwohl Kai Wegner (CDU-Spitzenkandidat) deutlich als Feind der Mieter_Innen hätte demaskiert werden können. Er war damals im Bundestag einer von denen, die gegen den Berliner Mietendeckel geklagt haben. Die Berliner CDU wurde in den vergangenen Jahren massiv durch Parteispenden von der Immobilienlobby unterstützt.

Doch, wie es in der Presse so oft heißt, bleibt unklar, ob Wegner nicht ein „König ohne Land“ bleibt, also keine_n Koalitionspartner_In finden könnte, da sowohl SPD als auch Grüne sich für die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot ausgesprochen haben. Außerdem fürchten diese zu Recht, dass sie unter CDU-Führung zum Anhängsel der Konservativen würden.

Die Sondierungsgespräche, die SPD und Grüne nun mit der Union führen werden, könnten beide zur Durchsetzung ihrer Ziele in einer Drei-Parteien-Koalition verwendet werden. Eine schwarz-grüne Koalition scheint zwar am unwahrscheinlichsten, wenn man sich die konträren Wahlkampfthemen und die beidseitige Rhetorik anschaut, hätte aber eine starke Wirkung auf die Bundespolitik und könnte ein etwaiges Scheitern der Ampel vorbereiten, in der sich die Grünen und nicht die FDP als verlässlichere Partner_Innen für eine etwaige CDU-geführte Regierung präsentieren.

Und die LINKE?

Auch sie hat verloren. Einerseits zwei von sechs Direktmandaten, die jeweils an die CDU verlorengingen. Generell hat die CDU bis auf zwei Wahlkreise der AfD alle Außenbezirke gewonnen, während die Innenstadt grün ist (Zweitstimmen). Vergleichbar ist es auch bei der Altersstruktur. Die Grünen sind die stärkste Kraft unter 35 Jahren und die CDU bei den über 45-Jährigen. Die Lützerath-Räumung, die die Grünen mitverantworten, hat hier also keinen signifikanten Einfluss auf das Wahlergebnis genommen. Die LINKE sieht sich somit einer Verringerung ihres Einflusses gegenüber. Auch wenn sie in allen Bezirken verloren hat, lässt sich ein deutlicherer Stimmrückgang in ihren alten Ostberliner Stimmbezirken verbuchen, während sie sich im Stadtzentrum relativ gefestigt hat. Am deutlichsten zeigt sich dies im sonst so roten Köpenick, das nun tiefschwarz überzogen ist. Im Verhältnis zum Bundestrend bleibt Berlin jedoch eine Hochburg der LINKEN. Dass die verschiedenen brennenden sozialen Fragen wenig im Zentrum standen und die LINKE dies nicht auffangen konnte, wird deutlich, wenn wir sehen, dass die Partei seit 2001 an der Landesregierung ist, mit einer Ausnahme von 2011 bis 2016.

Katja Kipping warb bereits wenige Minuten nach den ersten amtlichen Hochrechnungen für eine Fortführung von Rot-Grün-Rot und war damit vermutlich die erste öffentliche Fürsprecherin. Es bleibt abzuschätzen, wie stark das Lager gegen die Regierungsbeteiligung sein wird. Angesichts dessen, dass beispielsweise die oppositionelleren Bezirke wie Neukölln und Mitte verhältnismäßig gute Ergebnisse erzielten, sind die Möglichkeiten dafür verbessert, wie die Basis für die Nebelkerze des „rebellischen Regierens“ sichtbar geschwächt ist. Andererseits konnte dieses Doppelspiel, einerseits Teil der Regierung zu sein, sich andererseits auf die Seite des Sozialprotests zu stellen, in keiner gesteigerten Unterstützung münden – zwei Wege, die sich offensichtlich entgegenstehen.

Nach der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2021 war das größte Schreckgespenst in den Reihen der LINKEN die Möglichkeit einer Ampelkoalition auf Berliner Ebene. Mit diesem Argument wurden weite Teile des Programms in den Koalitionsverhandlungen aufgegeben. Es droht, dass mit selbigem erneut in Koalitionsverhandlungen eingestiegen werden soll.

Natürlich wäre es leichfertig, ja albern zu sagen, dass eine CDU-geführte Regierung überhaupt keinen Unterschied für die Bevölkerung ausmachen würde. Zweifellos würden Wegner und Co. eine solche Situation nutzen, um ihr Law-and-Order-Programm durchzuziehen, wenn auch vielleicht mit etwas grüner oder sozialer Tünche für eine jeweilige Koalitionspartnerin.

Doch das würde nur einen weiteren Zerfallsprozess befördern. DIE LINKE würde sich an einer solchen Regierung ebenso wie die Restbestände des linken SPD-Flügels einfach selbst überflüssig machen und eine CDU-Regierungsübernahme bloß hinauszögern.

Zudem zeigt die Erfahrung mit dem RGR-Senat (wie vordem mit den rot-roten Senaten), dass diese selbst zur Verschleppung und Sabotage demokratischer Entscheidungen wie der Enteignung der großen Immobilienhaie bereit sind. Nachdem DIE LINKE den Volksentscheid schon in der letzten Koalition nicht durchsetzen konnte, ist natürlich kindisch zu denken, dass eine geschwächte Partei und ein geschwächter Senat ausgerechnet jetzt die Konfrontation mit dem Kapital suchen werden.

Daher müssen aber auch die Gegner_Innen eine Regierungsbeteiligung in der LINKEN jetzt aufstehen. Schließlich haben sie sich in der letzten Legislaturperiode auch nicht mit Ruhm  bekleckert, sondern nur so getan, als hätten sie mit dem Senat nichts zu tun – und haben doch umgekehrt „ihrer“ Partei keine Steine beim Regieren in den Weg gelegt.

Gerade die linken Bezirke wie Neukölln und Mitte sowie alle anderen Gegner_Innen einer weiteren Regierungsbeteiligung müssen sich jetzt offen gegen die Regierungssozialist_Innen, gegen die Giffey-Freund_Innen um Schubert, Lederer und Kipping formieren. Ein erster Ausgangspunkt dessen könnte eine Einberufung einer öffentlichen Konferenz des linken Flügels der Partei sein. Bereits als Folge der letzten Sondierungen gab es erste Ansätze zum Aufbau einer solchen Opposition, jedoch verpuffte die Organisierung dieser Ansammlung von Parteimitgliedern, sobald die Abstimmung für die Beteiligung an der Koalition innerhalb der LINKEN vorüberging.

Die Linken in der LINKEN stehen vor der Aufgabe, den Widerstand gegen die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot zu organisieren und um die Ausrichtung der Partei zu kämpfen. Angesichts ihrer bundesweiten Krise dürfen sie dabei vor einem organisierten Kampf nicht weiter zurückschrecken – und das heißt auch nicht vor einem kommenden, im Grunde unvermeidlichen organisierten Bruch mit ihr.

von Sani Meier

In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im September diesen Jahres wurden an vielen Schulen Podiumsdiskussionen mit Vertreter_Innen verschiedener Parteien organisiert. Neben SPD, CDU, Linke und Grünen hatten manche Schulen auch Politiker_Innen der rechtsradikalen AfD eingeladen. Viele Schüler_Innen fanden das zu Recht scheiße und organisierten Widerstand an ihren Schulen, was eine generelle Debatte zu der Frage, wie man denn mit der AfD umgehen solle, auslöste. Sollte man mit rechten Politiker_Innen diskutieren oder sie ausladen, um ihnen keine Bühne zu geben? Und vor allem: Wer entscheidet eigentlich darüber?
Von vielen Schulleiter_Innen wurde die Einladung damit begründet, dass die AfD dieses Jahr zur Wahl antrete und damit als demokratisch legitimierte Partei Teil des politischen Wettbewerbs sei. Somit hätte Sie wie jede andere Partei das Recht, ihre Positionen zur Diskussion zu stellen. Man wolle damit keine Werbung für sie machen, sondern allen Schüler_Innen die Möglichkeit geben, sich mit deren Inhalten auseinanderzusetzen. Wir lehnen diese Position ganz klar ab.

Nachdem die AfD seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, versucht sie gezielt, ihr bürgerliches Image zu stärken, um ihre rechtsradikale Gesinnung und Verbindungen in die dazugehörige Szene zu verdecken. Genau mit dieser Strategie verschafft sie sich nun auch Zugang zu Schulen und versucht, Jugendliche für ihre menschenverachtenden Positionen zu gewinnen. Doch wir lassen uns von diesem Schein nicht täuschen!
Die AfD ist das Ergebnis des internationalen Rechtsrucks seit der letzten Finanzkrise 2007/2008 und vertritt eine Politik, die klar rassistisch, sexistisch und in Teilen sogar antisemitisch ist. Mit ihrem neoliberalen Wahlprogramm wird sie auch in Anbetracht der momentanen Krise versuchen, die Interessen der Kapitalist_Innen bestmöglich zu schützen, indem sie die Ausbeutung von Arbeiter_Innen und Jugendlichen weiter verschärft. Dies schafft sie am besten, wenn sie deren Solidarität zueinander durch Rassismus und Sexismus zerstört, da dies ihren gemeinsamen Kampf verhindert. Wirft man einen Blick in ihr diesjähriges Wahlprogramm, so findet sich z.B. die Forderung, dass Schüler_Innen in Zukunft getrennt nach ihrer Leistungsstärke unterrichtet werden sollen – Spaltung und Konkurrenzdruck at it’s best. Darüber hinaus wollen sie eine „Abschiebeoffensive“, stärkere Grenzkontrollen und die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete. Um diesen rassistischen Bullshit zu erkennen, brauchen wir keine Podiumsdiskussionen und je weniger Leute ihn hören, desto besser.

Unsere Schulen gehören uns!

Wir lassen uns nicht spalten! Für Vertreter_Innen dieser Politik ist an unseren Schulen kein Platz! Unsere Schulen sind der Ort, an dem wir uns täglich aufhalten und deshalb müssen sie ein möglichst safer space für alle sein, egal ob für Frauen, migrantische, queere oder muslimische Schüler_Innen. In Anbetracht der rassistischen, sexistischen und islamophoben Hetze der AfD ist es deshalb untragbar, dieser Zugang zu unseren Schulen zu geben. Wenn wir es zulassen, dass solche Parteien einfach ungestört eine Bühne bekommen, sind unsere Schulen keine Orte mehr, an denen wir sicher lernen können. Wir Schüler_Innen müssen selbst über unsere Bildung und deren Bedingungen entscheiden können und protestieren deshalb zurecht gegen die Podiumsdiskussionen mit der AfD. Gemeinsam haben wir in Berlin Kundgebungen und Störaktionen organisiert, sowie Forderungen an die Schulleitungen gestellt, wodurch wir es geschafft haben, dass die AfD an einer der Schulen wieder ausgeladen wurde (siehe dazu auch den Artikel „Revo vor Ort“, in dem wir einen detaillierten Bericht zu den Aktionen geben). Dieser Erfolg ist der Beweis, dass wir gemeinsam genug Druck aufbauen können, um solche Entscheidungen mitzubestimmen. Lasst uns also unsere Schulen aktiv mitgestalten, indem wir uns vernetzen, linke Schüler_Innenkomitees bilden und Protest organisieren mit dem Ziel, unsere Schule zu demokratisieren!

Für ein selbstbestimmtes Lernen in Schulen, die nach unseren Bedürfnissen organisiert sind! Kein Raum für Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Islamophobie – kein Raum der AfD!

von Sani Meier

In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im September diesen Jahres wurden an vielen Schulen Podiumsdiskussionen mit Vertreter_Innen verschiedener Parteien organisiert. Neben SPD, CDU, Linke und Grünen hatten manche Schulen auch Politiker_Innen der rechtsradikalen AfD eingeladen. Viele Schüler_Innen fanden das zu Recht scheiße und organisierten Widerstand an ihren Schulen, was eine generelle Debatte zu der Frage, wie man denn mit der AfD umgehen solle, auslöste. Sollte man mit rechten Politiker_Innen diskutieren oder sie ausladen, um ihnen keine Bühne zu geben? Und vor allem: Wer entscheidet eigentlich darüber?

Von vielen Schulleiter_Innen wurde die Einladung damit begründet, dass die AfD dieses Jahr zur Wahl antrete und damit als demokratisch legitimierte Partei Teil des politischen Wettbewerbs sei. Somit hätte Sie wie jede andere Partei das Recht, ihre Positionen zur Diskussion zu stellen. Man wolle damit keine Werbung für sie machen, sondern allen Schüler_Innen die Möglichkeit geben, sich mit deren Inhalten auseinanderzusetzen. Wir lehnen diese Position ganz klar ab.

Nachdem die AfD seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, versucht sie gezielt, ihr bürgerliches Image zu stärken, um ihre rechtsradikale Gesinnung und Verbindungen in die dazugehörige Szene zu verdecken. Genau mit dieser Strategie verschafft sie sich nun auch Zugang zu Schulen und versucht, Jugendliche für ihre menschenverachtenden Positionen zu gewinnen. Doch wir lassen uns von diesem Schein nicht täuschen!

Die AfD ist das Ergebnis des internationalen Rechtsrucks seit der letzten Finanzkrise 2007/2008 und vertritt eine Politik, die klar rassistisch, sexistisch und in Teilen sogar antisemitisch ist. Mit ihrem neoliberalen Wahlprogramm wird sie auch in Anbetracht der momentanen Krise versuchen, die Interessen der Kapitalist_Innen bestmöglich zu schützen, indem sie die Ausbeutung von Arbeiter_Innen und Jugendlichen weiter verschärft. Dies schafft sie am besten, wenn sie deren Solidarität zueinander durch Rassismus und Sexismus zerstört, da dies ihren gemeinsamen Kampf verhindert. Wirft man einen Blick in ihr diesjähriges Wahlprogramm, so findet sich z.B. die Forderung, dass Schüler_Innen in Zukunft getrennt nach ihrer Leistungsstärke unterrichtet werden sollen – Spaltung und Konkurrenzdruck at it’s best. Darüber hinaus wollen sie eine „Abschiebeoffensive“, stärkere Grenzkontrollen und die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete. Um diesen rassistischen Bullshit zu erkennen, brauchen wir keine Podiumsdiskussionen und je weniger Leute ihn hören, desto besser.

Unsere Schulen gehören uns!

Wir lassen uns nicht spalten! Für Vertreter_Innen dieser Politik ist an unseren Schulen kein Platz! Unsere Schulen sind der Ort, an dem wir uns täglich aufhalten und deshalb müssen sie ein möglichst safer space für alle sein, egal ob für Frauen, migrantische, queere oder muslimische Schüler_Innen. In Anbetracht der rassistischen, sexistischen und islamophoben Hetze der AfD ist es deshalb untragbar, dieser Zugang zu unseren Schulen zu geben. Wenn wir es zulassen, dass solche Parteien einfach ungestört eine Bühne bekommen, sind unsere Schulen keine Orte mehr, an denen wir sicher lernen können. Wir Schüler_Innen müssen selbst über unsere Bildung und deren Bedingungen entscheiden können und protestieren deshalb zurecht gegen die Podiumsdiskussionen mit der AfD. Gemeinsam haben wir in Berlin Kundgebungen und Störaktionen organisiert, sowie Forderungen an die Schulleitungen gestellt, wodurch wir es geschafft haben, dass die AfD an einer der Schulen wieder ausgeladen wurde (siehe dazu auch den Artikel „Revo vor Ort“, in dem wir einen detaillierten Bericht zu den Aktionen geben). Dieser Erfolg ist der Beweis, dass wir gemeinsam genug Druck aufbauen können, um solche Entscheidungen mitzubestimmen. Lasst uns also unsere Schulen aktiv mitgestalten, indem wir uns vernetzen, linke Schüler_Innenkomitees bilden und Protest organisieren mit dem Ziel, unsere Schule zu demokratisieren!

Für ein selbstbestimmtes Lernen in Schulen, die nach unseren Bedürfnissen organisiert sind! Kein Raum für Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Islamophobie – kein Raum der AfD!

Am 1. September fanden in Sachsen und Brandenburg die Landtagswahlen statt. Gleich vorweg: eine Regierungsbildung mit der AfD kann in beiden Bundesländern nahezu ausgeschlossen werden. Dennoch machen die vorläufigen Endergebnisse deutlich, dass der gesellschaftliche Rechtsruck weiter voranschreitet und dieser äußert sich vor allem in den Wahlerfolgen für die rechtspopulistische AfD. Sie konnte als einzige Partei in den Prozentpunkten zweistellig zulegen und ist sowohl in Sachsen wie auch in Brandenburg als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. In Sachsen kommt die AfD demnach auf 27,5% (Vgl. 2014: 9,7%, +17,8%) und in Brandenburg auf 23,5 % (Vgl. 2014: 12,2%, +11,3%). In Sachsen konnte die regierende CDU (32,1%, -7,3%) und in Brandenburg die SPD (26,2%, -5,7%) sich zwar jeweils als stärkste Partei behaupten, beide mussten jedoch heftige Verluste hinnehmen.

In Sachsen erzielte die SPD mit 7,7% (-4,7%) das historisch schlechteste Ergebnis seit jeher. DIE LINKE verlor im Vergleich zur letzten Landtagswahl 7,9% und konnte mit 10,7% noch gerade so ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Die Grüne konnte von der Klimakrise profitieren und kam auf 8,6% (+2,9%).

In Brandenburg erreichte die CDU 15,6% (-7,4%), DIE LINKE 10,7% (-7,9%), die Grüne 10,8% (+4,6%) und die Freien Wähler ziehen erstmals mit 5% (+2,3%) in den Landtag ein. Die FDP ist in beiden Wahlen knapp an der 5%-Hürde gescheitert.

Prognose: Wer regiert uns jetzt?

Aufgrund der massiven Verluste für die Regierungsparteien und da sowohl die CDU in Sachsen als auch die SPD in Brandenburg einer Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch eine Absage erteilen, wird die Regierungsbildung besonders kompliziert. In Sachsen ist die Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition, also eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen, am wahrscheinlichsten. Eine Minderheitsregierung hat Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ausgeschlossen. In Brandenburg wäre eine Kenia-Konstellation ebenfalls möglich, jedoch hätte auch Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit. Doch egal wer uns in Zukunft regiert, drei Dinge stehen jetzt schon fest: 1. das bürgerliche Parteiensystem bröckelt, deutliche Regierungsmehrheiten, geschweige denn Einparteien-Regierungen, gehören der Vergangenheit an. 2. Ob Kenia-Koalition oder Rot-Rot-Grün: bürgerliche Parteien wie CDU, SPD und Grüne handeln nicht im Interesse von uns Jugendlichen und ArbeiterInnen, sondern verfolgen eine neoliberale, oft auch rassistische (Abschiebungen, Asylgesetzverschärfungen) Politik im Interesse der herrschenden Klasse und unterscheiden sich von der rechtspopulistischen AfD bestenfalls durch die Verwendung einer zaghafteren Rhetorik. 3. Der eindeutige Wahlsieg für die AfD zeigt deutlich auf, dass es einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Rechtsruck gibt, dem die etablierten Parteien nichts entgegenzusetzen haben. Ganz im Gegenteil haben sie diesen mit ihrer neoliberalen Politik mit zu verantworten.

Ursachen für den Rechtsruck

Wenn wir von einem gesellschaftlichen Rechtsruck reden, meinen wir damit das weltweite erstarken rechtspopulistischer und faschistischer Kräfte infolge der Weltwirtschaftskrise. Nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise wurden überall die Verluste der Krise sozialisiert, genauer gesagt die Lasten der Krise auf den Rücken der ArbeiterInnen abgewälzt. Gleichzeitig wurden große Banken, die „too bog to fail“ waren, mit massiven Finanzinvestitionen auf Kosten der Werktätigen gerettet und die Besitzenden konnten weiter horrende Profite einfahren. Die Krise zog nicht nur Arbeitsplatzvernichtung, die Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen wie Leih- und Teilzeitarbeit, Lohnkürzungen, sogenannte Sparmaßnahmen und Sozialabbau nach sich, sondern verschärfte auch die internationalen Spannungen zwischen den imperialistischen Nationen, den untereinander konkurrierenden Regionalmächten und entflammte einen Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Vor dem Hintergrund dieser verstärkten Konkurrenz der kapitalistischen Staaten untereinander brachen regionale Kriege wie in Syrien, Jemen, Lybien usw. aus, die für die Flucht von Millionen Menschen maßgeblich verantwortlich waren. Während also einerseits die Kosten der kapitalistischen Krise überall der lohnabhängigen Bevölkerung in Rechnung gestellt wurden, profitierten andererseits vor allem rechtspopulistische Parteien von den Folgen dieser Krise, indem diese die sogenannte Flüchtlingskrise (eine unmittelbare Folge der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise) gezielt für ihre rassistische Propaganda benutzten und damit von den tatsächlichen Ursachen der vorherrschenden Probleme ablenkten. Dies war insbesondere möglich vor dem Hintergrund des wiederholten Verrats der bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien (z.B. LINKE, SPD), die ja fleißig mitgeholfen haben, die Krisenkosten auf die Arbeiter_Innen abzuwälzen, statt den Kampf gegen diese Frechheit zu organisieren. Dass diesen Parteien kaum noch jemand glaubt, sie würden sich für die Interessen der Arbeiter_Innen einsetzen belegt nicht zuletzt die Katastrophe, die die Wahlen für die SPD, vor allem aber DIE LINKE bedeutet haben.

Die etablierten Parteien haben mit ihrer unsozialen, neoliberalen Politik zurecht viel an Zuspruch verloren und zugleich auf den Rechtsruck mit einer einer Anpassung der eigenen Politik und Rhetorik an die rassistische Stimmungsmache reagiert. Selbst innerhalb der Partei DIE LINKE wurden Stimmen nach einer Obergrenze für Geflüchtete laut. Der Rechtsruck vollzog sich also in allen Parteien und bestärkte die WählerInnen rechtspopulistischer Parteien, statt diese vom eigenen Programm zu überzeugen.

Was können wir dagegen tun?

Doch wie können wir den Rechtsruck aufhalten? Und vor allem: was kommt jetzt auf uns zu? Die kommenden fünf Jahre werden kein Zuckerschlecken für linke AktivistInnen. In Sachsen können die CDU und die AfD zusammen bequem Mehrheiten für reaktionäre, repressive Gesetze erreichen. Doch auch unter einer Kenia-Koalition (CDU-SPD-Grüne) würde mit hoher Sicherheit die bisherige neoliberale Sparpolitik fortgesetzt werden, auch eine Zunahme der Repression gegen Bewegungen wie Fridays For Future kann nicht ausgeschlossen werden. Selbst wenn in Brandenburg rot-rot-grün zustande kommt ist dies kein Grund zur Freude, wie vergangene und aktuelle, derartige Regierungskonstellationen eindrücklich zeigen (Arbeitsplatz-Abbau, „Sparmaßnahmen“, Privatisierungen, Abschiebungen, repressive Polizeieinsätze usw.).

Um den Rechtsruck aufzuhalten braucht es eine breit aufgestellte, schlagkräftige linke Bewegung, die eine antikapitalistische und sozialistische Antwort auf die kapitalistische Krise selbstbewusst auf die Straße trägt und die in den Betrieben, Schulen und Unis verankert ist. Hierzu braucht es die Einheit aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse in der Aktion, also die Zusammenarbeit der Gewerkschaften, linken Parteien und Gruppen, um eine soziale und antirassistische Bewegung, die imstande ist, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, aufbauen zu können. Wir müssen die fortschrittlichen Bewegungen, den Antirassismus und die Umweltfrage, miteinander in einen Zusammenhang bringen und mit einer antikapitalistischen Perspektive verbinden. Die eigentliche Schwierigkeit der kommenden Kämpfe wird darin liegen, dem Rechtsruck und Rassismus offensiv entgegenzutreten und gleichzeitig die notwendige Kritik an den künftigen bürgerlichen Regierungskoalitionen und ihrer neoliberalen Politik auf die Straße zu tragen. Denn eins ist sicher: Im Kampf gegen die Rechten, gegen den Klimawandel und für eine lebenswerte Zukunft dürfen wir uns nicht auf die bürgerlichen und reformistischen Parteien verlassen. Eine Zukunft ohne Rassismus, Klimawandel, Grenzen und Ausbeutung wird nicht durch alle 5 Jahre wählen gehen erstritten. Eine solche Zukunft können wir nur selbst erkämpfen.

Am 26. Mai waren auch in Sachsen rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, nicht nur das EU-Parlament zu wählen, sondern auch für die Kommunalwahlen ihre Stimmen abzugeben. Im vorläufigen Endergebnis zu den Wahlen wird unmissverständlich deutlich, wovor wir schon lange warnen: Es gibt einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Rechtsruck. Dieser äußert sich nicht nur im Wahlsieg der Rechtspopulisten in Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Italien, sondern schlägt sich auch im Ergebnis der „Alternative für Deutschland“ (ff. AfD) wieder und tritt am heftigsten in Sachsen zum Vorschein: Die AfD ist in fast allen Landkreisen sowie in Chemnitz und fast auch in Dresden als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Lediglich im Vogtland und in Zwickau schaffte es die CDU, den ersten Platz zu verteidigen. In Leipzig konnten die Grünen die meisten Stimmen holen. In allen anderen Städten und Gemeinden erhielt die AfD die meisten Stimmen und ließ die CDU erstmals hinter sich.

Nach dem derzeitigen Stand kommt die AfD bei der EU-Wahl insgesamt auf 25,3% der Stimmen in Sachsen  und konnte somit ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 (10,1%) mehr als verdoppeln. Die CDU hingegen hat seit der letzten Europawahl 11,5% einbüßen müssen und kam damit gerade mal auf 23%. Dahinter landete DIE LINKE mit 11,7% (-6,6%) . Die Grünen kamen auf 8,6% und die FDP konnte 4,7% der Stimmen erreichen. Die SPD wurde ebenfalls abgestraft und hat mit aktuell 8,6% fast die Hälfte ihrer Wähler*Innen verloren (Vgl. 2014: 15,6%). Die Satirepartei „Die Partei“ schaffte es auch in Sachsen vor allem von der Schwäche der Linken zu profitieren und erzielte hier bemerkenswerte 2,9%.

Falls die AfD es schafft Ihr derzeitiges Ergebnis zur Landtagswahl im September zu verteidigen oder schlimmstenfalls sogar noch zulegt, lässt sich eine Regierungsbildung durch CDU und AfD nicht ausschließen. Um dies zu verhindern, müsste die CDU gemeinsam mit den Grünen, der SPD und FDP eine Koalition eingehen, die jedoch knapp um die Regierungsmehrheit bangen müsste. Unter Umständen würde notfalls DIE LINKE für die nötige Mehrheit sorgen oder sogar eine Regierungsbeteiligung anbieten, um sozusagen eine „Demokratische Allianz“ gegen die AfD zu bilden. Eine solche Koalition würde zweifellos dem Anschein der AfD als einzige Anti- Establishment Partei in die Hände spielen und die SPD und LINKE durch den Ausverkauf der eigenen sozialen Basis schaden. Ob die CDU sich überhaupt darauf einlassen würde, ist  allerdings ebenfalls fraglich. Es wäre auch denkbar, dass die CDU ihren derzeitigen Kurs ändert und sich doch auf Gespräche mit der AfD einlässt, welche zusammen eine stabilere Mehrheit im Landtag stellen könnten, als die erstgenannte Regierungsoption. Die Folgen einer CDU-AfD Koalition in Sachsen wären schwerwiegend, gerade für uns Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist nicht nur so, dass dann eine rechtspopulistische, rassistische Partei mit in der Regierung säße und als stärkste Kraft sogar den  Ministerpräsidenten stellen würde. Die AfD leugnet außerdem offen den Klimawandel, ist gerade in Sachsen  eng mit faschistischen Strukturen und militanten Neonazis vernetzt und gilt als einer der rechtesten Landesverbände. Neben einer Verschärfung der asylfeindlichen Politik und einer zunehmend rassistisch aufgeheizten Stimmung können wir uns im Falle einer CDU-AfD Koalition nach den Landtagswahlen auch auf Sozialkürzungen, den weiteren Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates, die zunehmende  Einschränkung von Grundrechten und Kriminalisierung von Linken und der FridaysForFuture-Bewegung einstellen. Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft tretenden, neuen Polizeigesetz hätte eine solche Regierung auf alle Fälle ein großes Repertoire an Unterdrückungswerkzeugen zur Hand. Es ist nicht übertrieben davor zu warnen, dass gerade die klimafeindliche und zu Teilen ultrarechte sächsische AfD insbesondere  antirassistische Aktivist*Innen, streikende Schüler*Innen und linke Gruppen mit harter Repression überziehen
würde.

Daher ist es jetzt um so wichtiger, Widerstand gegen die AfD zu organisieren und eine antirassistische und soziale Bewegung gegen den Rechtsruck aufzubauen. Hierbei könnte die aktuelle FridaysForFuture-Bewegung einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie auch offen gegen Rassismus und die AfD Stellung bezieht. Denn  Umweltschutz bedeutet Kampf dem Rechtsruck!Deshalb organisieren wir zum 28.06. einen antirassistischen  Schul- und Unistreik. Unter dem Motto #FridayAgainstRacism rufen wir vor allem die Schüler*Innen, die sonst Freitags gegen den Klimawandel auf die Straße gehen, aber auch die Studierenden und Auszubildenden dazu  auf, an diesem Tag ein deutliches Signal gegen Rassismus, Neoliberalismus, Sexismus und eine klimafeindliche Politik zu setzen. Wenn wir, statt im Unterricht oder in den Hörsälen zu sitzen, vor der Landtagswahl unsere eigenen Positionen auf die Straße tragen, können wir uns als Jugendliche Gehör verschaffen und ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck setzen. Hierzu müssen wir uns weiter organisieren und vernetzen! Deshalb schreibt uns an, kommt zu unseren Treffen, beteiligt euch an den Vorbereitungen, gründet an euren Schulen, in den Betrieben und Unis Streikkomitees und lasst uns  unmissverständlich klar machen, was wir Jugendlichen für eine Zukunft haben wollen: nämlich eine lebenswerte Zukunft ohne Rassismus, Abschiebungen und Sozialabbau. Eine Zukunft, in der NS-Rhetorik, der Klimawandel und ein autoritärer Polizei- und Überwachungsstaat der Vergangenheit angehören. Also eine  Zukunft ohne Rechtspopulismus, eine Zukunft ohne die AfD!

Get organized:
29.05. – Demo- und Streiktraining / How to strike?
19.06. – Diskussion „Umweltzerstörung & Rassismus“ / Streikvorbereitung
Jeweils 17 Uhr in Dresden im Zentralwerk, Riesaer Str. 32, Seminarraum (1. Stock links)
28.06. – #FridayAgainstRacism – Schulstreik
Beginn: 12 Uhr am Goldenen Reiter

von Georg Ismael (REVOLUTION) und Martin Suchanek (ArbeiterInnenmacht),

Die AfD fällt durch ihre rassistische Hetze offenkundig nicht nur in Deutschland auf. Gunnar Beck, AfD-Kandidat zu den Europawahlen, unterrichtet seit Jahren Rechtswissenschaft an der Londoner SOAS (School of Oriental and African Studies) und verbreitet dort reaktionäre, rassistische und geschichtsrevisionistische Positionen.

Hoffentlich nicht mehr lange! Eine Versammlung der Studierenden an der SOAS forderte am 14. Mai, Beck mit sofortiger Wirkung die Lehrbefugnis zu entziehen. Am Freitag, dem 17. Mai soll diesem Beschluss durch eine öffentliche Kundgebung unter dem Titel „Cancel Gunnar Beck: Far-Right out of SOAS“ Nachdruck verliehen werden. Die Universitätsleitung hat sich zwar von Becks politischen Ansichten distanziert, hält aber an seiner Anstellung im Namen der „Freiheit der Wissenschaft“ fest.

Wessen Freiheit?

Diese Freiheit besteht anscheinend darin, dass Beck in seinem Blog endlose geschichtsrevisionistische Litaneien von sich gibt, Kohl und Merkel des „deutschen Selbsthasses“ bezichtigt. Wie so viele seiner „KameradInnen“ will er einen rechten Schlussstrich unter die „ständige Diskussion“ über Deutschlands Vergangenheit ziehen. Wie viele aus dem rechten Lager fantasiert er über die „Einschränkung der Redefreiheit“ von RassistInnen, BestsellerautorInnen und Dauergästen in Talkshows wie Sarrazin, die nur auf die „erschreckend geringe Geburtenrate“ der Deutschen hingewiesen hätten.

Zu Recht hält die Vollversammlung der Studierenden fest, dass Becks  rassistische und rechte Gesinnung sowie die Unterstützung für eine Partei, die mit FaschistInnen und rassistischen SchlägerInnen zusammenarbeitet, nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Ihr Beschluss verweist nicht nur auf seine Gesinnung, sondern auch auf wiederholte chauvinistische, sexistische und rassistische Bemerkungen und verbale Übergriffe Becks gegenüber Studierenden, insbesondere solche aus halb-kolonialen Ländern, religiöse, ethnische und nationale Minderheiten. Einzig die bürokratischen Prozeduren der Universität verhinderten, dass sich Beck schon früher verantworten musste.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtspopulist Gunnar Beck Studierende mit seinem reaktionären Mist und rassistischen Pöbeleien nicht länger belästigen darf. Bezeichnenderweise erlangte der „Fall Beck“ jedoch aus einem anderen Grund öffentliche Aufmerksamkeit. Der Rechtswissenschafter nimmt es nämlich, wie die AfD in Sachen Parteienfinanzierung, selbst nicht so genau mit dem Recht, wenn es um die Zwecke des eigenen Ladens geht. Im Wahlkampfmaterial zur Europawahl präsentierte sich Beck als „Professor“ an der SOAS und als „Fachanwalt für Europarecht“. Er ist, wie ein Beitrag des Deutschlandfunks belegt, weder das eine noch das andere. Den Titel „Fachanwalt für Europarecht“ gibt es gar nicht. An der SOAS ist Beck als „Reader in Law“ beschäftigt, was in etwa einem/r DozentIn in Deutschland entspricht.

Natürlich regt sich Beck über die angebliche Hetze auf, die antirassistische Studierende und Beschäftigte an der SOAS gegen ihn veranstalten würden. Dabei hat die AfD noch vor wenigen Monaten zur Denunziation linker und antirassistischer LehrerInnen aufgerufen und Beschwerdeportale online gestellt. Das war für den Nationalisten offenkundig in Ordnung, ging es doch bei den Denunziationsplattformen darum, „vaterlandslose“ LehrerInnen an den Pranger zu stellen. Jetzt inszeniert sich Beck als „Opfer“.

Out!

Dass die Leitung der SOAS angesichts der Forderungen der Studierenden rumeiert und letztlich einen Rassisten entgegen der Interessen der Studierenden, Beschäftigten und des restlichen Lehrpersonals verteidigt, wirft auch ein bezeichnendes Bild auf die bürgerliche Wissenschaft. Während z. B. DozentInnen, LektorInnen und Studierende, die sich für die BDS-Kampagne und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einsetzen, mit dem Rausschmiss aus Unis bedroht werden, während Linke, die sich mit Befreiungsbewegungen solidarisieren, als „undemokratisch“ gebrandmarkt werden, müsse rechte Hetze als Bestandteil der „Freiheit“ hingenommen werden. Dieser Doppelstandard verweist nur darauf, welchem Klasseninteresse die bürgerlichen Universitäten, selbst wenn sie sich zur Zeit als „antikolonialistisch“ präsentieren, letztlich verpflichtet sind.

Dies wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass die SOAS aktuell unter dem „Sachzwang“ der zunehmenden Privatisierung und Neoliberalisierung der Bildung massive Kürzungen durchführt, die die Arbeitsplätze etlicher Beschäftigter bedrohen. Diese fallen natürlich nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, wenn es nach dem Management der Universität geht. Sie sind einfach nur zu teuer.

In Wirklichkeit gibt es kein Recht auf Rassismus im Namen der Meinungsfreiheit oder der Wissenschaft – jedenfalls nicht für alle jene, die gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Faschismus kämpfen!

Dass die Studierenden die Entlassung von Gunnar Beck fordern, ist also kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie dient vielmehr dem Schutz derer, die an der Universität lehren und lernen. Sie bringt die Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck, die im Mittelmeer sterben, mit den SüdeuropäerInnen, die unter den von Deutschland zu verantwortenden Spardiktaten leiden, und mit ArbeiterInnenbewegung, gegen die sich das „Sozial“-Programm der AfD richtet.

Die Umstände an der SOAS und die Erfahrung mit Denunziationskampagnen der AfD zeigen aber ein Weiteres auf. Wer an Schulen und Universitäten lehren kann, wer eingestellt und gefeuert wird, sollte nicht in den Händen des Managements oder des Staates liegen, der sich bei jeder Gelegenheit gegen linke AktivistInnen richtet, aber rechte HetzerInnen schützt. Die Studierenden, Lehrenden, weiteren Beschäftigten und ihre Gewerkschaft(en) sollen entscheiden, ob rassistische BrandstifterInnen an ihrer Uni lehren sollen oder nicht.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden der SOAS und deren antirassistischen Aktionen! Die Studierenden, Studierendenparlamente, Asten und die Gewerkschaften an den Universitäten (v. a. GEW und ver.di) fordern wir auf, den Kampf an der SOAS zu unterstützen und auch an deutschen Lehreinrichtungen eine Gegenoffensive gegen die AfD zu starten

von Peter Böttcher

In Sachsen stehen am 1. September die Landtagswahlen an. Die Umfragewerte für die AfD (derzeitig  rund 24 %), die ständig stattfindenden rassistischen Aufmärsche und Übergriffe machen eins deutlich: Der Rechtsruck schreitet in immer größeren Schritten voran und äußert sich immer mehr auch auf der Straße wie beispielsweise in den Mobilisierungen der rechten und faschistischen Kräfte in Chemnitz letztes Jahr. Die Linke befindet sich immer noch in der Defensive oder ist gar passive Zuschauerin. In Chemnitz haben FaschistInnen ihr wahres Gesicht gezeigt: Menschen, die dem „deutschen“ Bild nicht entsprachen oder vermeintlich links aussahen, wurden gejagt und zusammengeschlagen. Die Linke war vor Ort in der Unterzahl und konnte somit den Rechtsextremen nicht ansatzweise den öffentlichen Raum streitig machen. Auch rechtsradikale Strukturen wie „Der III. Weg“ und die „Identitäre Bewegung“ profitieren vom Rechtsruck und werden immer selbstbewusster, treten offen auf und suchen den Schulterschluss mit der AfD.

AfD und andere Rechte

Es besteht die Gefahr, dass die AfD nach den kommenden Landtagswahlen stärkste Fraktion im Landtag wird. Unter Umständen wird sie dann mit der CDU gemeinsam eine Regierung bilden. Sofern Christdemokratie, FDP, Grüne und SPD gemeinsam keine Mehrheit erreichen, könnte erstere mit der AfD koalieren. Doch egal ob eine CDU-AfD-Regierung zustande kommt oder nicht, die AfD wird die CDU weiter nach rechts drängen. Die Folgen davon werden schwerwiegend sein. Schon jetzt wird im Kabinett das neue Polizeigesetz (PVDG) diskutiert und es soll noch im April vom Landtag verabschiedet werden. Nach den Wahlen werden mit Sicherheit weitere repressive Gesetze und der Ausbau des Überwachungs- und Sicherheitsapparates folgen. Der alltägliche und staatliche Rassismus wird noch offener zutage treten usw.

Zudem ist die AfD nicht die einzige Partei, die rechts von der seit über 25 Jahren regierenden CDU steht und zu den Landtagswahlen antritt. Neben der Rechtsabspaltung von André Poggenburg, der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP), will sich auch die neu gegründete Partei von Frauke Petry („Die blaue Partei“ bzw. „Die Blauen“), welche sich selbst als rechts von FDP und CDU, aber links von der AfD stehend beschreibt, zur Landtagswahl antreten. Beide Parteien rechnen sich gute Chancen aus, über die 5 %-Hürde zu kommen. Außerdem tritt noch die NPD an, womit sich demnach insgesamt vier rechts von der CDU stehende Parteien zu den Wahlen aufstellen lassen. Inwieweit und ob die Abspaltungen der AfD in Sachsen überhaupt eine relevante Rolle bei den Landtagswahlen spielen werden, ist fraglich. Es wäre auch denkbar, dass sich die neue Partei Poggenburgs zum Sammelbecken für rechtsradikale und faschistische Kräfte entwickelt. Ob die Abspaltungen der AfD nach den Landtagswahlen überhaupt noch eine Perspektive haben werden oder ob sie genauso wie die liberal-konservative Partei von Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer/LKR, bis 2016: Allianz für Fortschritt und Aufbruch/ALFA) in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wird sich zeigen. Klar ist jedoch, dass die AfD trotz ihrer internen Zerstrittenheit und ihrer geschwächten Position infolge der Spaltungen nach wie vor die größte rechte Gefahr für die Werktätigen und die organisierte Linke darstellt.

Wie kämpfen?

Um gegen den Rechtsruck und die AfD anzukämpfen, braucht es eine breit aufgestellte, schlagkräftige linke Bewegung. Hierbei könnte die Partei DIE LINKE mit ihrer Basis und ihren Mitteln eine entscheidende Rolle spielen. Jedoch ist deren Führung bisher nicht darauf aus, ihre Partei darauf vorzubereiten, diese Rolle einzunehmen. Ganz im Gegenteil: Linke Spitzenkandidaten wie Rico Gebhardt begreifen die eigene Partei nur als „letzte Bastion des Humanismus“ und Teil von „Bürgerbündnissen“. Sie negieren jeglichen Klassenbezug des Kampfes gegen rechts – und damit auch die nötigen Schritte, um eine antifaschistische bzw. antirassistische Einheitsfront und die ArbeiterInnenbewegung wieder aufzubauen und gegen den Rechtsruck in Stellung zu bringen. Dies spielt letztlich der AfD weiter in die Hände.

Darum muss es unsere dringendste Aufgabe sein, mit allen Mitteln und Möglichkeiten diesen Rechtsruck und den Siegeszug der Rechten, insbesondere den der AfD, aufzuhalten. Dabei dürfen wir uns nicht auf andere linke Organisationen, wie reformistische Parteien und deren opportunistische Führungen verlassen. Diese haben dem Rechtsruck bisher nichts effektiv entgegensetzen können und werden auch zukünftig die ArbeiterInnenbewegung und den antirassistischen Kampf in eine Sackgasse führen.

Aber zugleich ist es notwendig, die Mitglieder, UnterstützerInnen und WählerInnen der Gewerkschaften, von Linkspartei und auch der SPD für den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Rechtspopulismus zu gewinnen. Ohne diese ArbeiterInnen und Jugendlichen fehlen uns schlichtweg die Kräfte, der AfD, den anderen rechten Parteien oder Pegida wirksam und erfolgreich entgegenzutreten.

Wir als revolutionäre, kommunistische Jugendorganisation müssen klare antifaschistische und antirassistische Positionen beziehen und alles tun, um eine Einheitsfront aller linken Gruppen und der Organisationen der ArbeiterInnenklasse gegen den Rechtsruck aufzubauen. Wir müssen die SchülerInnen in den Schulen, die Jugendlichen in den Ausbildungsstätten und Universitäten organisieren, denn sie sind oft diejenigen, die am entschlossensten gegen Rassismus und Faschismus kämpfen wollen. Sie sind zumeist noch nicht durch das System und die bürgerliche Propaganda korrumpiert worden und mögen nicht tatenlos zuschauen, wie sie in Zukunft von RassistInnen (oder gar FaschistInnen) im Nadelstreifen regiert werden. Darum arbeiten wir in Sachsen derzeitig aktiv mit anderen Jugendlichen an der Durchführung einer gemeinsamen antirassistischen Kampagne. Unser Ziel ist es, durch Aktionen, Kundgebungen, Veranstaltungen u. v. m. vor allem SchülerInnen zu erreichen und bei der Selbstorganisation in den Schulen zu unterstützen. Der Höhepunkt unserer Kampagne soll ein Schulstreik Ende Juni werden. Wir wollen versuchen, dabei alle interessierten Jugendlichen und linken Gruppen, die ebenfalls die Notwendigkeit des Aufbaus einer antirassistischen Aktionseinheit erkennen, mit einzubeziehen.

Am 1. Mai will die NPD in Dresden aufmarschieren. Wir befinden uns derzeit mit anderen Jugendlichen und linken Jugendorganisationen in der Planung und im Austausch darüber, wie wir es schaffen, uns den FaschistInnen in den Weg zu stellen und dabei gleichzeitig auch unsere eigenen Inhalte und Positionen auf die Straße zu tragen. Aktuell steht daher die Anmeldung einer Demonstration an, die vom „Picknick“ der Partei DIE LINKE zum Gewerkschaftshaus führen soll. Wir wollen dabei insbesondere jene Jugendlichen und ArbeiterInnen erreichen, denen es nicht ausreicht, Würstchen zu essen, während die FaschistInnen der NPD versuchen, uns unseren Tag zu nehmen. Wir werden uns im Anschluss an unsere Demonstration den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch anschließen und deutlich machen, dass der Erste Mai, der Kampftag der Arbeiter und Arbeiterinnen, rot bleibt!

von Leonie Schmidt und Peter Böttcher

Zum 1. Mai haben wir in Dresden gemeinsam mit anderen sozialistischen Organisationen eine antikapitalistische, revolutionäre Demonstration durchgeführt, womit in dieser Stadt zum ersten Mal seit 9 Jahren wieder eine rote Demo am internationalen ArbeiterInnenkampftag stattfand. Diese startete am Alaunplatz und endete mit einigen Unterbrechungen am Gewerkschaftshaus der DGB. Laut und kämpferisch zogen wir zunächst durch die Neustadt bis zum dortigen Bahnhof. Dort sollte ebenfalls der Naziaufmarsch der NPD beginnen. Da diese jedoch bereits vor unserer Ankunft mit ihrer Demonstration starteten, sagten wir spontan unsere Zwischenkundgebung am Bahnhof Neustadt ab und schlossen uns an der Marienbrücke den Blockaden gegen die NPD an, welche durchaus erfolgreich waren.

Jedoch konnte die NPD dann doch weiterlaufen – angeblich aufgrund der Tatsache, dass sich die Faschos ihren Weg selbst frei prügelten (Quelle: Dresden Nazifrei, https://twitter.com/buntesdresden/status/1123605314069323777?s=21) und eine zweite Blockade an der Marienbrücke aufgrund von zu langem Zögern und Unsicherheiten nicht durchgeführt werden konnte. Das zeigt auf, dass 1. Aktivist_Innen sich während einer Blockade niemals über die ganze Straße verteilt hinsetzen sollten, da man so keinesfalls angemessen schnell reagieren kann, sondern in eingehakten Reihen stehen sollten, um sich geschlossen bewegen und zur Wehr setzen zu können! 2. Braucht es eine demokratisch legitimierte Demoleitung, welche über Vorgehen entscheidet, am besten nach dem Delegierten-Prinzip und nicht bloß Veranstalter, die über den Lauti durchsagen, dass man überlegen könnte, was zu tun wäre, da das die Schlagkraft und die Flexibilität von Blockaden erheblich schwächt. Auch kann festgehalten werden, wenn sich die Nazis den Weg wirklich selbst frei geprügelt haben, dass damit die Zusammenarbeit von Faschos und Bullen eine ganz neue, ekelhafte Dimension erreicht hat. Wenngleich es in der Vergangenheit öfter schon zu internen Skandalen bei der Polizei und dem VS kam (bspw. NSU, NSU 2.0, Maaßen-Affäre etc.), ist diese öffentliche Unterstützung doch etwas Neues. Zwar kann es sein, dass die Polizei gar nicht genug Einsatzkräfte hatte, da der ganze Tag deutschlandweit von vielerlei Demos geprägt war. Jedoch kann das keine Entschuldigung dafür sein, dass militante Neonazis sich ihre Demoroute selbstständig freiprügeln (laut einzelnen Angaben bei Twitter sogar mit tatkräftiger Hilfe der Cops).

Leider kam es mal wieder zu sektiererischem Verhalten durch die Veranstalter des Gegenprotests an der Marienbrücke. Wir und andere sozialistische Gruppen wurden darauf angesprochen, dass rote Fahnen nicht erwünscht seien (ausgerechnet am 1. Mai!) – während gleichzeitig Verdi- und Grüne-Fahnen über der Blockade wehten. Weiterhin wurden wir aufgefordert, das verteilen von Flyern, welche sich inhaltlich gegen die AfD richteten, einzustellen. Dazu fällt uns dann tatsächlich nicht mehr viel ein. Während Dresden Nazifrei aufgrund der verhältnismäßig kleinen Blockaden auf Twitter um Unterstützung bat, die Leute vom Lauti aus aufgerufen wurden, doch bitte unbedingt da zu bleiben, die Cops offen mit einer Räumung drohten und Faschos sich selbst unweit des Geschehens den Weg frei prügelten, spalteten die Organisatoren vor Ort also den Gegenprotest und gefährdeten damit den Erfolg der antifaschistischen Blockaden. Wir haben uns dennoch dazu entschieden, dort zu bleiben und somit das Verhalten der Sektierer als nicht hinnehmbar zurückgewiesen.

Dennoch waren die Blockaden erfolgreich, da die NPD nach ihrem Durchbruch nur eine stark verkürzte Route lief und auch nicht durch die Innenstadt ziehen konnte. Des Weiteren waren es nur knapp 200 Teilnehmer_Innen, obwohl das Doppelte angemeldet war.Danach setzen wir unsere eigene revolutionäre 1. Mai Demo fort, da wir weiterhin neben den notwendigen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch auch unsere eigenen antikapitalistischen Akzente setzen wollten.Weiterhin lautstark kamen wir vor dem DGB-Haus in Dresden Mitte an und hielten mehrere Reden. Unsere handelten vor allem von der Dringlichkeit einer antifaschistischen Einheitsfront und des Aufbaus einer sozialen Bewegung gegen den Rechtsruck, von der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des kapitalistischen Systems, warfen eine sozialistische Perspektive auf und richteten sich gegen den Reformismus sowie den Opportunismus der Führung der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie, ganz nach dem Motto: Sozialismus oder Barbarei.

Nach unserer Abschlusskundgebung entschlossen wir uns noch dazu, gegen die AfD am Neumarkt zu protestieren, da diese dort völlig ungestört ihr sogenanntes „Maifest“ abhalten konnte. Diese Wahlveranstaltung reihte sich mit ein in die Versuche von AfD, NPD, III. Weg und anderen Rechten, den 1. Mai für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Die Polizei war zwar vor Ort, musste aber nichts tun, da die AfD anfangs ungestört und umringt von Tourist_Innen und Dresdner_Innen, die den freien Tag genossen, ihre rassistische Scheiße propagieren konnte. Es gab vorerst keinen Gegenprotest. Kurz nachdem wir angekommen waren, konnte dann aber durch andere Aktivist_Innen eine Gegenkundgebung angemeldet werden, welche allerdings nur in einiger Entfernung genehmigt wurde, so dass von Protest in Hör- und Sichtweite kaum die Rede sein konnte. Die Beteiligung am Gegenprotest war ziemlich gering, es waren ca. 30 – 40 Leute, die größtenteils saßen, da die meisten Menschen wohl nach den Blockaden gegen die NPD zu erschöpft waren oder gleich den Heimweg antraten. Dennoch war die Kundgebung lautstark und extrem wichtig, denn die AfD stellt in Sachsen gerade eine sehr akute Gefahr dar, die vor allem nach den Landtagswahlen stärkste Kraft werden könnte und sich somit sicher an der sächsischen Landesregierung beteiligen würde. (mehr Infos hier: http://arbeiterinnenmacht.de/2019/04/03/landtagswahlen-und-rechtsruck-in-sachsen/). Für uns als Jugendliche, Migrant_Innen, Frauen und LGTBIA*-Menschen ist die AfD aktuell auch eine realere Gefahr als die NPD. Sicherlich steht die NPD rechts von der AfD, ist offen faschistisch, steht in Verbindung mit Rechtsterroristen usw. Jedoch ist sie als Partei, auch in Sachsen, kaum noch relevant. Dementsprechend müssen wir auch den Protest gegen die AfD stärker forcieren und für kämpferischen, massenhaften Widerstand sorgen. Rein symbolischer Protest wird die Rassist_Innen und Sexist_Innen der AfD nicht aufhalten, wir müssen uns überall dort organisieren und Selbstverteidigungskomitees gegen die Angriffe von Faschos und Rechten bilden, wo wir täglich leben, lernen und arbeiten – also in der Schule oder Uni, auf der Arbeit, im Kiez, usw. Und selbstverständlich müssen wir den Kampf gegen den Rechtsruck mit einer sozialistischen und revolutionären Perspektive verbinden, da der Kapitalismus mit seinen immer wiederkehrenden Krisen erst den Nährboden für rassistisches, sexistisches und antisemitisches Gedankengut bildet. Auch der Faschismus ist letztlich Ausdruck und Folge bürgerlicher Herrschaft. Daher kann die faschistische Gefahr auch erst durch die Zerschlagung des Kapitalismus an sich endgültig gebannt werden.