Aufruf des Bündnis‘ #FürgerechteBildung

Für gerechte Bildung! Kein Schulbetrieb auf unserem Rücken!
Für Millionen Schüler:innen heißt Bildung seit Monaten vor allem Unsicherheit und Chaos.
Während der Staat Milliarden bereitstellt, um die Profite riesiger Unternehmen zu sichern,
unternimmt er nichts, um sichere und gerechte Bildung während der Corona-Pandemie sicher
zu stellen. Im Gegenteil: Erst blieben die Schulen mit völlig unzureichenden Vorkehrungen
offen, selbst als die Infektionszahlen in die Höhe schossen.
Als dann auf Online-Unterricht umgestellt wurde, geschah dies völlig unvorbereitet und ohne
einen Plan um soziale und ökonomische Ungleichheiten auszugleichen. In vielen
Bundesländern besuchen außerdem Abschlussklassen noch immer ohne ausreichende
Hygienevorkehrungen die Schule.
Die Prüfungen würden um jeden Preis stattfinden (so die Kultusminister:innen), damit spätere
Chef:innen uns mit vorhergenden Jahrgängen in ihrem Sinne vergleichen können.
Das obwohl die Pandemie für viele Schüler:innen eine noch stärkere Belastung als je zuvor
darstellt. Gerade durch das Wegfallen jeglichen Ausgleichs zur Schule, spitzt sich die
Situation für zahlreiche Haushalte weiter zu.
Nicht nur Schüler:innen sind belastet, sondern auch ihre Eltern. Ihnen wird abverlangt nicht
nur weiter arbeiten zu gehen, um die Profitwirtschaft am laufen zu halten, sondern
gleichzeitig noch ihre Kinder beim Homeschooling zu unterstützen. Dabei sind Frauen
besonders belastet.
Auch Lehrkräfte leiden unter der Situation, da sie Homeoffice und Kinderbetreuung unter
einen Hut bringen müssen.
Die jetzige Politik der Regierung gefährdet unser aller Gesundheit und macht unsere
Bildungschancen zu nichte!
Wir rufen deshalb alle Schüler:innen, Eltern, Lehrer:innen, sowie die Gewerkschaften, gerade
die GEW, und alle, die sich solidarisieren wollen auf, am TT. Februar aktiv zu werden!
Organisiert euch darüberhinaus an euren Schulen, sprecht eure Mitschüler:innen an, um diese
Forderungen an eure Schule zu tragen.
Zeigt euren Protest gegen die Corona-Schulpolitik der Regierung:In Form von zum Beispiel
Streiks, Kundgebungen und Plakaten!
Wir fordern:

• Bundesweite Durchschnittsabschlüsse
• bessere Hygienekonzepte
• Massive Investitionen in das Bildungssystem: mehr Personal, kleinere Klassen, mehr
Lernräume schaffen
• Flächendeckend Luftfilter in den Klassenzimmern

• soziale, finanzielle und psychische Unterstützung für Schüler:innen im Home-
Schooling

• kostenfreie digitale Ausstattung
• Kostenfreie Nachhilfe in den Stadteilen
• Sichere Lernräume für Schüler:innen, die zu Hause nicht lernen können
• Garantierte Übernahme von Auszubildenden
• Flächendeckende Rückkehr zu G9
• ein Schulsystem, in dem Schüler:innen wirklich mitentscheiden können.

Gemeinsam wollen wir unseren Landesregierungen und der Bundesregierung zeigen, dass wir
nicht unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen aufs Spiel setzen! Für gerechte
Bildung – Kein Schulbetrieb auf unserem Rücken!

Das ging
am Aktionstag

Am
22.08.2020 sollte in der Stadt Hanau eine bundesweit organisierte Demonstration
in Gedenken der Neun Menschen geben, die am 19. Februar 2020 von einem Faschisten
kaltblütig ermordet wurden. Faschistische und rassistische Gewalt mit tödlichem
Ausgang nehmen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt immer weiter zu. Die
Terrorakte von Halle und Hanau bildeten dabei in Deutschland
nur die blutige Spitze des Eisberges, denn Rassismus und damit auch Angriffe
auf Nichtweiße gehören generell zum kapitalistischen System. Diese Entwicklung
und die mediale Gleichgültigkeit bis hin zur öffentlichen Hetze gegen
Migrant_Innen zeigen uns, wie sehr Rassismus und die Aktivitäten der Faschist_Innen
bereits zur Normalität in unserer Gesellschaft geworden sind. Dabei ist das
Problem aktueller denn je. Während in Polizeidienststellen Hitlerjugendwappen
gefunden werden und rassistische Cops beinahe täglich Migrant_Innen schikanieren
und diese verprügeln, in Berlin Neukölln regelmäßig Autos und Geschäfte von
Migrant_Innen und Linken brennen und die gesamte faschistische Bewegung sich
immer weiter radikalisiert, üben sich die Machthaber_Innen im Nichtstun. Sie bezeichnen
diese Fälle als Taten von verwirrten Einzeltäter_Innen und ignorieren
faschistische Netzwerke beim Verfassungsschutz, bei tausenden Bullen und
Soldat_Innen der Bundeswehr, durch sich die Faschist_Innen weiter ausbilden und
bewaffnen können. Damit unterstützen sie diese Entwicklung.

Doch wir
nehmen diese Augenwischerei nicht länger hin!

Wir und
dutzende andere Organisationen und Gruppen, sowie Teile der
Arbeiter_Innenklasse und migrantische Community, haben eine klare Message: Wir
lassen nicht weiter zu, wie ihr unsere Freund_Innen, Verwandten, Kolleg_Innen
und Familien weiter misshandelt, erniedrigt, verhöhnt, bespuckt und ermordet
werden!

Dafür haben
wir uns allesamt vorgenommen, am 22. August nach Hanau zu mobilisieren, um zu
zeigen, dass wir niemanden vergessen und wir erst recht niemandem vergeben
werden. Mit den Angehörigen der Ermordeten wollen wir uns solidarisch zeigen,
an ihrer Seite stehen und gemeinsam eine Perspektive aufzeigen. Eine
Perspektive in eine Welt, in der niemand mehr Angst vor faschistischen
Mörderbanden haben muss und es keine materielle Grundlage mehr für Rassismus
gibt.

Aufgrund der
derzeitigen Pandemie können Demonstrationen nur mit gut ausgearbeiteten
Hygienekonzepten durchgeführt werden, anders lassen die Ordnungsämter die
Demonstrationen gar nicht zu.

Die
Organisator_Innen haben sich wochenlang mit der Stadt Hanau und dessen
Bürgermeister verständigt, um das Demonstrationsgeschehen so sicher wie möglich
für alle Teilnehmer_Innen zu gestalten. Bundesweit wurde mit Bussen mobilisiert
und ein breites Bündnis wollte zwischen 4000 und 10000 Menschen nach Hanau
bringen, um unser gemeinsames Anliegen kraftvoll, laut und kämpferisch auf die
Straße tragen zu können.

Doch keine
24 Stunden vor der Demonstration kam dann die Absage. Die Zahl der Coronainfektionen
stieg in Südhessen sehr schnell an, sodass sich die Stadt dazu entschlossen
hat, die Demonstration zu verbieten und zwar so kurzfristig, dass es fast
unmöglich war, damit angemessen umzugehen. Das war ein Schlag ins Gesicht. Ein
Schlag ins Gesicht aller, die sich gegen jeden Widerstand des rassistischen
Staatsapparates und unter Einsatz ihres Lebens im Kampf gegen faschistische Gruppen
immer und immer wieder dem mörderischen Rechtsruck entgegenstellen, der unsere
Welt erfasst hat.

Während in
Berlin 20.000 Coronaleugner_Innen ohne jede Sicherheitsmaßnahme und Masken
unbehelligt laufen dürfen und die Nazis sich überall die Straßen erobern,
greifen bei vielen linken Demonstration die Corona-Schutzmaßnahmen und unsere
Veranstaltungen werden verboten oder wegen angeblichen Verstößen mit
Polizeigewalt zerschlagen. Wir müssen dieses Demoverbot von Seiten der Politik
als Angriff verstehen, als ein Manöver im Kampf gegen die Organisierung der
Unterdrückten und Ausgebeuteten und es als solches verurteilen und die
richtigen Schlüsse daraus ziehen!

Die Reaktion
der Organisator_Innen darauf war enttäuschend. Sie fügten sich dem Beschluss
und riefen dazu auf, nicht nach Hanau zu kommen, da man ja nicht zu
Coronarebellen werden wollte. Stattdessen sollte es nur eine zentrale
Kundgebung geben, welche per Livestream bundesweit übertragen wird. Dies ist
zwar auch geschehen, ersetzt aber nicht den kollektiven Charakter einer
zentralen Großdemonstration, die so vielen verzweifelten Menschen die richtige
Message gegeben hätte. „Wir sind viele und geben nicht auf!“ So eine
Masse hätte andere motiviert, es den Demonstrierenden gleich zu tun, auf die
Straße zu gehen und sich bestenfalls Revolutionär zu organisieren. Denn nur als
Massenbewegung können wir den Rechtsruck aufhalten, die faschistische Gefahr
beseitigen und den rassistischen Staatsapparat zerschlagen.

Auf die
Absage der Demonstration reagierten jedoch viele linke und migrantische
Gruppen. Sie organisierten daraufhin Demonstrationen und Kundgebungen, an denen
Tausende teilnahmen, um ihre Solidarität auf die Straßen zu tragen und
möglichst viele Menschen zu erreichen. Allein in Frankfurt fanden 11
verschiedene Kundgebungen und eine Demonstration statt. Ungefähr 4000 Menschen
waren daran beteiligt.

So schön das
auch erstmal klingt, spiegelt es doch den Zustand der Bewegung wider, wenn es
für einen solchen Tag nicht möglich ist, sich auf eine gemeinsame, zentrale
Aktion zu einigen. Anstatt ein Dutzend voneinander abgespaltene, dezentrale
Aktionen durchzuführen, welche Uneinigkeit und eine geringe Zahl an Menschen
repräsentieren, hätte man sich dazu entschließen sollen, sich die Straßen
konsequent zu erobern. Auch wir wollen keine Corona-Rebellen sein und es ist
uns schon gar kein Anliegen, die Gefährlichkeit dieser Krankheit
herunterzuspielen. Doch es gibt Anlässe, bei denen wir uns über staatliche
Beschlüsse hinwegsetzen müssen, bei dem Kampf für Geflüchtete, bei
Terroranschlägen, Massenentlassungen oder Gesetze, die unsere Rechte angreifen.
Der Protest am Samstag wäre ein solcher Anlass gewesen.

Wenn die
Faschist_Innen ohne jede Abstandsregel zu Tausenden marschieren dürfen, dann
müssen wir uns dieses Recht erkämpfen und dabei staatlichen Widerstand
überwinden und dürfen uns nicht von Verboten oder schwerbewaffneten Bullen
aufhalten lassen, ansonsten haben wir keine Chance uns weiter aufzubauen und
den Kampf schon so gut wie verloren!

Wir haben
uns entschieden die Gedenkveranstaltung in Hanau als solche nicht zu stören und
die Entscheidung des Bündnisses kritisch anzunehmen. Entschlossen, organisiert
und kämpferisch sind wir aus mehreren Städten nach Frankfurt gefahren und haben
uns stattdessen an der Aktion um 15 Uhr vor der Hauptwache beteiligt. Dort
konnten wir die Gedenkveranstaltung live miterleben und die Aktivist_Innen von
Migrantifa und Young Struggle unterstützen. Anschließend fand auch eine
Spontandemo statt, die durch Frankfurt an verschiedenen Kungebungsorten
vorbeilief. Auch die Didfjugend und weitere Antifagruppen stießen hinzu. Ein
Lautsprecherwagen wurde organisiert, von dem aus Reden gehalten wurden. Die
Aktivist_Innen von Migrantifa haben dort super motivierend moderiert, die
Blöcke haben viel Stimmung gemacht und so konnte die Demo ihre Anliegen lautstark
auf die Straßen tragen.

Das ist auch
gut so, denn eine solche Veranstaltung sollte natürlich nicht nur den Charakter
einer Trauerveranstaltung haben. Denn wenn wir diese Anlässe nicht nutzen, um
aufzuzeigen, wie wir so etwas in Zukunft verhindern können, wird es solche
Gedenkveranstaltungen noch öfters geben müssen. Das haben wir getan.

Wir sind
auch mit Aktivist_Innen ins Gespräch gekommen und haben uns ausgetauscht über
Wege, wie der Kampf weitergehen kann. Zusätzlich verteilten wir Flyer über
Rassismus in der Bildung, dem Ursprung in der Klassengesellschaft und dass wir
diese überwinden müssen, wenn wir Rassismus für immer beenden wollen.

Wir hoffen,
dass wir uns weiter vernetzen und über solche Fragen diskutieren können, damit
sich trotz Differenzen in der Programmatik eine große Bewegung aufbaut, die
sich gegen Rassismus, Faschismus und dieses unterdrückerische System auflehnt
und in der wir Schulter an Schulter kämpfen können.

Wie kann
das sein?

Permanent
gibt es den Klassenkampf gegen uns, so ist jeder von Faschist_Innen ermordete
Mensch, egal ob politisch aktiv oder nicht, ein Betroffener dessen und jede_r
von ihnen hat zwei Täter. Der Mörder, der die Waffe zückt und den
kapitalistischen, rassistischen Staat, der ihn bewaffnet hat. Um ihrer wirklich
in Würde und Ehre zu gedenken, müssen wir jetzt aufstehen und den Kampf
aufnehmen! Um diesen zu gewinnen, müssen sich alle antirassistischen,
antifaschistischen Kräfte in diesem Land, die es wirklich ernst meinen,
vereinen und Widerstand organisieren!

Nur darüber
reden „mal wieder etwas tun zu müssen“ reicht nicht. Wir brauchen
eine klare Perspektive im Kampf gegen den Terror, den unser Staat und seine
Organe über uns gebracht haben und diese Perspektive wollen wir aufzeigen:

Die
Herrschaftsverhältnisse in diesem System sind die Ursache der Unterdrückung der
Arbeiter_Innenmassen. Die Menschen, die das Eigentum an Produktionsmitteln
besitzen, nutzen jede Möglichkeit so viel Mehrwert wie möglich zu
erwirtschaften und ihr Kapital zu vermehren. Da passt es ihnen ganz gut, wenn
die Menschen, die für sie arbeiten, um sich Wohnung und Essen leisten zu
können, sich durch chauvinistische Strukturen wie Rassismus und Sexismus gegenseitig
bekämpfen, anstatt eben die Ursache ihrer beschissenen Situation – das Privateigentum
– anzugreifen. Zusätzlich können sie diese Spaltungs- und
Unterdrückungsstrukturen nutzen, um PoCs, Migrant_Innen und Frauen weniger Lohn
zu zahlen und noch mehr Profit zu gewinnen.

Der Staat
ist dabei eine Struktur, die den ideellen Gesamtkapitalisten darstellt. Er
vermittelt zwischen der ArbeiterInnenklasse und der KapitalistInnenklasse,
vertritt jedoch stets die Interessen des Großkapitals, das sehen wir auch, wenn
durch Steuergelder Konzerne wie Lufthansa, VW und RWE gerettet werden oder eben
an rassistischen Asylgesetzen und die Verstrickung der rechtsextremen Szene bis
tief in die Repressionsorgane hinein. Wir sind damit aber nicht allein! Auf der
ganzen Welt vertreten die Staaten ihre kapitalistische Klasse und stehen dabei
im Konkurrenzkampf. Als unterdrückte Klasse haben wir keinen Staat, der uns
wirklich vertritt und haben mehr mit den Arbeiter_Innen in Bangladesh gemein
als mit dem Chef der Firma, für die wir arbeiten. Deshalb müssen wir uns als
internationale, unterdrückte Klasse zusammenschließen und dieses System
bekämpfen. Die Arbeiter_Innen müssen auf nationaler Ebene gegen ihren eigenen
Staat mobilisieren und auf internationaler Ebene gemeinsam vereinen mit dem
Ziel, eine Gesellschaft aufzubauen, in der die Massen das Sagen haben.

Wie
können wir das erreichen?

Wir müssen
uns organisieren in der Schule, der Universität und natürlich den Betrieben und
Fabriken, um die Herrschenden herauszufordern. Denn die Arbeiter_Innenklasse
vereint, ist dazu in der Lage, diesen Staat nicht nur herauszufordern, sondern
ihn auch zu stürzen und dafür setzen wir uns ein.

Um uns dafür
einzusetzen, ist uns Jugendlichen klar, dass wir uns schon so früh wie möglich
organisieren müssen, um uns zu schulen und für den Kampf im Betrieb
vorzubereiten, damit wir dann als Erwachsene das Erlernte im Betrieb und auf
der Straße einsetzen können. Aber nicht nur als Erwachsene müssen wir kämpfen,
als Jugendliche erfahren wir auch eine strukturelle Unterdrückung im System, dagegen
müssen wir uns unabhängig organisieren und den Schulterschluss mit den
Arbeiter_Innen im Klassenkampf suchen.

Letztendlich
kann dieses Regime nämlich nur durch eine Revolution gestürzt werden, damit wir
uns zu einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft weiterentwickeln
können, in der es dann wirklich keinen Rassismus oder andere Formen des
Chauvinismus mehr geben wird.

Und genau
deshalb laden wir alle Jugendlichen, die diesen Kampf zu führen bereit sind,
dazu ein, sich uns anzuschließen. Denn gewinnen können wir nur zusammen! 

Wir stellen
dabei folgende Forderungen gegen Rassismus auf:

– Kein
Vergeben, kein Vergessen, für eine lückenlose Aufklärung der Terrorangriffe von
Rechten, für die Aufdeckung rassistischer und faschistischer Netzwerke durch
von der unterdrückten Klasse gewählten Strukturen. Dem Staat können wir dabei
nicht trauen

– Es gibt
kein Recht auf Nazipropaganda! Springer&Co enteignen, Nazis blockieren!

– Wir lassen
uns nicht Spalten! Volle Staatsbürger_Innenrechte für alle, wo sie gerade
leben! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

-Weg mit
allen rassistischen Asylgesetzen! Weg mit den „Sonderdeals“ zur
Abwehr der „Flüchtlingsströme“! Für offene Grenzen und sichere
Fluchtrouten!

-Festung
Europa zerschlagen! Weg mit Frontex und allen anderen Grenzschutzeinheiten! Für
die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas!

-Gegen
Geflüchtetenlager! Für dezentrale Unterbringung! Enteignung von leerstehendem
Wohnraum und massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau für Geflüchtete!

-Kein
Vertrauen in den Staat! Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen rechten und
polizeilichen Terror! Für die Organisierung von Selbstverteidigungsstrukturen
der Unterdrückten gemeinsam mit den Organisationen der ArbeiterInnenklasse,
Migrant_Innen und anderer unterdrückter Gruppen!

— Für den
Aufbau einer antikapitalistischen, antifaschistischen, internationalen, multiethnischen
Arbeiter_Innenbewegung

Für die
sozialistische Revolution!

Hoch die
internationale Solidarität!

Am 14. November wird es in etlichen Ländern Südeuropas einen koordinierten Generalstreik gegen die Krise geben. Die ersten Zeichen machen deutlich, dass die Krise auch nach Deutschland zurückkehrt. Daher werden in mehreren Großstädten Solidaritätsdemonstrationen am 14. November von Solidaritäskomitees und Antikrisenbündnissen organisiert, an denen sich auch REVOLUTION aktiv beteiligt. Wir veröffentlichen daher den Bündnistext des Berliner Solidaritäskomitees für die Demonstration am 14. November und rufen insbesondere alle Jugendlichen dazu auf, an diesem Tag nicht nur solidarisch zu sein, sondern den Kampfgeist und die Militanz der Südeuropäischen Jugend im Kampf gegen das Kapital nach Deutschland – zurück ins Herzen der Bestie – zu tragen:

Auf zum Europäischen Aktionstag! Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!

In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern nicht nachgelassen. Im Gegenteil: In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakete durchgedrückt werden.

Gleichzeitig gibt es in all diesen Ländern weiterhin Widerstand. So gibt es in Portugal die größten Mobilisierungen seit dem Ende der Diktatur 1974, welche sogar eine Rücknahme von Teilen des Spardiktats erkämpfen konnten. In Griechenland fanden kürzlich die dritten Massendemonstrationen seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni statt, in Spanien reißen die Mobilisierungen ebenfalls nicht ab. Und sogar in Frankreich und in Großbritannien gingen kürzlich zehntausende Menschen gegen Krise und Fiskalpakt auf die Straße.

In dieser Situation wurde in Portugal und in Spanien für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Es folgte der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, sowie aus Malta und Zypern. Gleichzeitig hat der Europäische Gewerkschaftsbund EGB diesen Tag zum europaweiten Aktionstag erklärt. Auch in Italien und sogar in Großbritannien wird darüber diskutiert, sich dem Aufruf zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes anzuschließen.

Es ist längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, mit Demonstrationen auf den Straßen und Streiks und Besetzungen in den Betrieben, die sich den Plänen der Banker_innen, Konzernchef_innen und deren Politiker_innen zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, die Jugend, die Erwerbslosen und die Rentner_innen, uns international zur Wehr setzen.

• Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
• Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
• Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
• Für einen Europaweiten Generalstreik!

Kundgebungen und Demonstrationen zum Europäischen Aktionstag am 14.11.:

Berlin:

15.00 Uhr Kundgebung des DGB am Brandenburger Tor

16.30 Uhr Demonstration des Griechenland-Solidaritätskomitees, Startpunkt: Pariser Platz/Brandenburger Tor, Endpunkt: Potsdamer Platz

Bremen:

Demonstration des DGB und des Anti-Krisenbündnisses

Auftakt: 17.30, Marktplatz; Abschluss: 19.00, DGB-Haus

Hamburg:

Solidaritätskundgebung DGB Hamburg: 17.00, Gänsemarkt

Kassel

Solidaritätskundgebung: 16.30 Uhr, Rathaus Kassel

München:

Solidaritätsaktion: 17.00 – 19.00, Wittelsbacher Platz

Stuttgart:

Kundgebung der IGM Stuttgart: 16.00 Uhr, Büchsenstraße/Kronprinzstraße

Kundgebung Anti-Krisenbündnis: 17.30 Uhr, Schlossplatz

Vor nicht allzu langer Zeit wurden Zehntausende in Deutschland in die Arbeitslosigkeit geschickt. Es wurden Banken gerettet, Unternehmen subventioniert und Sparpakete geschnürt. 2010 kam dann die Nachricht, die alle Medien, Wirtschaftswaisen und Politiker gebetsmühlenartig predigten – die Krise ist vorbei, jetzt kommt der Aufschwung!

Tatsächlich sah es für einige Zeit so aus, als würde sich die Wirtschaft erholen. Die Maschinen wurden wieder angeschmissen, teilweise wurden neue Arbeitskräfte eingestellt. Die deutsche Wirtschaft erreichte Ende 2010 sogar wieder ihr Vorkrisenniveau. Es war eine Zeit, in der sich nicht nur Schwarz-Gelbe Politiker auf die Fahnen schreiben wollten, dass sie „das Land gerettet“ hätten, allen voran schritten die Spitzen von SPD, DGB und der Einzelgewerkschaften! Sie hätten sich als gute Partner in der Krise erwiesen, „arbeitssichernde“ Projekte wie die Kurzarbeit wären nur durch sie zustande gekommen und – seien wir ganz ehrlich – die Bankenrettung und die Sparpakete wären ohne ihr Stillhalten auch nicht möglich gewesen!

Vor der Krise ging es allen besser…

Das scheint ein einleuchtender Satz zu sein. Und die oben genannten Herren und Damen beanspruchten noch vor Kurzem, das Vorkrisenniveau hergestellt zu haben. Sicher ging es vielen besser. Doch kaum einem ging es auch vor der Krise richtig gut. Auch vor der Krise wurden Leiharbeit und Billigjobs massiv ausgeweitet. Auch vor der Krise konnten wir jedes Jahr Reallohnverluste verzeichnen, während die deutschen Konzerne mehr und mehr Profite machten.

Im Bildungsbereich gab es in den letzten Jahren, auch vor der Krise, immer wieder riesige Proteste von Schüler_innen, Azubis und Studierenden. Bereits vor der Krise gingen wir gegen Hartz IV, die Rente mit 67, die Kriege der deutschen Bundeswehr, Faschisten und Niedriglohn auf die Straße. Es ist zwar durch die Krise schlechter geworden. Aber es ging uns nicht gut bevor sie kam!

Sozialpartnerschaft ist sozial?

Das ist der Slogan der Gewerkschaftsführer_innen. Wo waren sie denn, als wir vor der Krise auf der Straße standen? Wo waren massive Streiks, Arbeitskämpfe und Massenproteste, als die Krise dann da war? Und „nach der Krise“? Nach der Krise betonten Huber, Bsirske, Sommer und Co., wie gut (sozial) sie die Krise gemanagt hätten…

Unsere Gewerkschaften brauchen aber keine Krisenmanager, denn Manager hatten wir während der letzten Krise genug gesehen. Wir brauchen einen kämpferischen Widerstand gegen diejenigen, die für die Krise und ihre Auswirkungen verantwortlich sind. Die Unternehmer_innen, die Spekulanten und die bürgerliche Politik – sie waren und sind verantwortlich für ein Wirtschafts- und Sozialsystem, dass nicht funktioniert, an dem nur die Reichen verdienen!

Dieses System heißt Kapitalismus und anstatt dagegen zu kämpfen, versuchten die Gewerkschaftsspitzen es zu retten und mitzuverwalten. Anstatt gegen die Unternehmer_innen im Interesse der Belegschaften und Erwerbslosen Widerstand zu leisten, wurden die Belegschaften zugunsten der Unternehmer_innen ausverkauft. Und als die Krise vermeintlich vorbei war, die Banken gerettet, die Sparpakete geschnürt, als keiner mehr kämpfen wollte, da fragten die Gewerkschaftsspitzen, ob sie nicht ein Stückchen vom Kuchen des Ausverkaufs abhaben dürften. Und die Unternehmer_innen schrien: „Seid ihr des Wahnsinns! Wollt ihr uns die Konjunktur zerstören?“ Und Bsirske, Huber, Sommer und ihre Bürokraten verneigten sich und sagten: „Nein, Verzeihung, wir würden doch nie eure heilige Konjunktur antasten…“

Krise Reloaded.

Heute, zwei Jahre nach 2009, ist ein Rekordstand von Leiharbeiter_innen in Deutschland erreicht, diejenigen, die in Deutschland von Hartz IV leben oder Aufstocken müssen, zählen rund 10 Millionen. Die Löhne sinken weiter und die nächste Krise steht ins Haus. Und diese wird schlimmer werden, als die Vorige. Wollen wir wetten?

Und was tun die Gewerkschaftsfunktionäre? Sie machen einiges, bloß kämpfen wollen sie nicht. Während die Arbeiter_innen in ganz Europa unter dem Diktat des deutsch – französischen Kapitals und ihrer Politik leiden, glänzen die Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokraten hierzulande mit Standortborniertheit und Sozialpartnerschaft. Dabei wäre es unerlässlich Solidarität mit den griechischen, spanischen, italienischen, französischen etc. Arbeiter_innen zu organisieren. Wir müssten Streiks gegen Entlassungen, schlechte Arbeitsbedingungen, Leiharbeit und Niedriglohn führen. Wir müssten Kämpfe gegen die Sozialangriffe von

Regierungen und Unternehmer_innen europaweit organisieren.

Doch die Gewerkschaftsbürokraten machen es genau so wie 2009. Ihr Motto ist „Wenn es dem Betrieb gut geht, dann geht es auch den Arbeitern gut!“ Übersetzt heißt diese Logik so viel wie „Wenn die Kapitalist_innen fette Profite auf unsere Kosten machen, dann bleibt vielleicht auch was für uns übrig…“ Wie viel übrig geblieben ist, kann jede/r von uns mal abschätzen, wenn er/sie in´s Portemonnaie schaut.

Widerstand leisten – Klassenkampf organisieren!

Wir wollen nicht länger eine Politik der Sozialpartnerschaft – eine Politik, eine Wirtschaft, eine Gesellschaft, in der die Profite der Banken und Konzerne das bestimmende Element sind! Die Politik der momentanen reformistischen Gewerkschaftsfunktionär_innen hat uns nicht weit gebracht. Während selbst bürgerliche Ökonomen sich die Frage stellen, ob der Kapitalismus gescheitert ist, versuchen die Gewerkschaftsführer_innen noch immer ihn zu retten.

Wir, Jugendlichen, Arbeiter_innen und Arbeitslosen hingegen müssen Widerstand gegen Sozial-, Bildungsabbau und Krise organisieren! Im November wird es eine neue Welle von Bildungsprotesten geben, die am 17. November ihren Höhepunkt in einem zentralen Streiktag finden sollen. In den Gewerkschaften wird es Kampagnen gegen die Leiharbeit geben und die Krise wird neue Anti-Krisenbündnisse erfordern, die wir aufbauen müssen.

Insbesondere uns Jugendlichen kommt eine wichtige Rolle darin zu, kämpferische Aktionen zu fordern, zu planen und Druck auf die Spitzen der Gewerkschaften aufzubauen. Doch nur Druck allein wird nicht reichen. Was wir brauchen ist eine neue Politik in den Gewerkschaften. Eine Politik, die den Internationalismus, die Solidarität unter den Beschäftigten und den Kampf gegen die Krise und das Kapital in den Vordergrund rückt! Diese Politik ist mit Huber, Bsirske oder Sommer nicht zu machen. Sie müssen ersetzt werden durch kämpferische, letztlich revolutionäre Gewerkschafter_innen.

Der Weg dorthin ist lang. Aber damit sich das ändert müssen wir gemeinsam eine kämpferische Basisopposition in Betrieb und Gewerkschaften aufbauen. Wir dürfen kein Blatt mehr vor den Mund nehmen, wenn wir mit der Politik der Gewerkschaft unzufrieden sind. Wir müssen etwas daran ändern.

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Warum REVOLUTION?

Wenn auch du etwas an der momentanen Gewerkschaftspolitik ändern willst, dann tritt mit REVOLUTION in Kontakt. Wir sind eine internationale kommunistische Jugendorganisation, die sich in Deutschland vor allem gegen Bildungs-, Sozialabbau, Faschismus, Rassismus, Sexismus, Niedriglohn und Entlassungen einsetzt.

Hinter diesen Problemen steht ein System – der Kapitalismus. Im Gegensatz zu SPD, LINKEN oder den reformistischen Führer_innen der Gewerkschaften glauben wir aber nicht, dass der Kapitalismus reformiert, gezähmt oder „arbeitnehmerfreundlich“ gestaltet werden kann.

Der Kapitalismus, in dem nicht die Bedürfnisse der Mehrheit bestimmend sind, sondern die Interessen der Kapitalist_innen (zum Beispiel Unternehmer_innen, Aktionär_innen, Banker_innen etc.), zerstört tagtäglich unsere Lebensgrundlage. Er schafft Krisen, vernichtet die Umwelt, führt zu Kriegen, Armut und Elend.

Daher sind wir der Meinung, dass der Kapitalismus durch eine Revolution gestürzt werden
muss. Wir wollen ihn ersetzen durch eine Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung bestimmt, was geschieht, nicht eine kleine Elite von Kapitalist_innen und ihre Politiker_innen. Diese Gesellschaft muss eine auf Räten basierte Gesellschaft sein, in der die Arbeiter_innen über die Produktion entscheiden!

Doch diese Gesellschaft wird uns nicht geschenkt werden. Sie wird erkämpft und zwar gegen den bürgerlichen Staat und das Kapital. Wenn ihr nicht nur gegen die Symptome des Kapitalismus kämpfen wollt, sondern für eine solidarische, kommunistische Gesellschaft eintreten wollt, dann tretet uns bei. Denn auch Widerstand muss organisiert werden!