„Schämt euch, ihr Bubi-Chaoten“ titelt die Bildzeitung Leipzig am vergangenen Mittwoch, dem 15. September 2016. Aufgrund eines aktuell laufenden Gerichtsverfahrens nutzt die Bild-Zeitung eine weitere Chance, um linke Politik zu verunglimpfen (http://www.bild.de/regional/leipzig/angriff/polizeiposten-angegriffen-funkwagen-abgefackelt-47826570.bild.html). Aber nicht nur das. In ihrer Printausgabe vom selbigen Tag veröffentlichen sie ein Foto eines angeklagten Aktivsten. Dieser ist dort vollständig zu erkennen. Kurz danach wurden eine Reihe von recherchierten Fotos, Vorwürfe von angeblichen Straftaten, das angekündigte Wissen über Wohnorte, private Informationen und vieles Weitere auf der Facebook-Seite „Wir für Leipzig“ veröffentlicht, vermutlich um die Leser_Innen anzustacheln. Hierbei bildet die Bildzeitungsausgabe das i-Tüpfelchen. Der angebliche Hauptangeklagte, dem die Hetzkampagne offensichtlich gilt, wird hierbei der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION zugeordnet. In diesem Kontext wurden auch die Plenartreffpunkt und -zeit von REVOLUTION Leipzig auf der Facebookseite veröffentlicht. Bei der Hetz-Seite handelt es sich um eine knapp 12.000 Likes große Plattform der NPD-Leipzig. Betrieben wird diese angeblich vom Leipziger NPD-nahen Stadtrat Enrico Böhm, dieser ist ebenfalls durch seinen guten Kontakt zur rechten Hoolszene bekannt und in der Vergangenheit häufiger straffällig geworden in Bezug auf Gewaltdelikte. Die Seite ist vor allem durch die Legida-Bewegung angewachsen, die dafür bekannt ist, der offen faschistoide Teil der Pegida-Bewegung zu sein.

Dieser Vorfall ist leider nur ein Beispiel für die brutaler und häufiger werdenden Angriffen der Rechten, speziell in Sachsen. Ziel ist es hierbei, die sich den Angriffen widersetzenden Aktivist_Innen in die Passivität zu drängen und zu isolieren. Dazu werden ihnen sogar lebensgefährliche Verletzungen angedroht. Dass sich die Springer-Presse hierbei als Denunziantin gibt, beschreibt sehr offen, wie sich diese zur neuen Qualität der rassistischen Bewegung positionieren könnte.

Doch warum genau jetzt?

Das Gerichtsverfahrens ist nicht das einzige Ereignis, das in diesen Tagen stattfindet. Am kommenden Samstag, dem 17. September, findet in Leipzig, wie auch in sechs weiteren Städten im Bundesgebiet, die Gegendemonstration zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Wir als REVOLUTION haben unsere Teilnahme angekündigt. Als die Identitäre Bewegung, eine völkisch-rassistische Frontorganisation, bekannt gab, dass sie ungebeten an der Demonstration teilnehmen und provozieren wolle, haben unsere Genoss_Innen in Leipzig offen dafür geworben, diesen reaktionären Kräfte die Teilnahme an der Demonstration zu verwehren und dies als Gesamtdemonstration zu verhindern. Organisationen wie die Identitäre Bewegung sind ein aktiver Teil der neuen rassistischen Bewegung und bauen sich über diese auf. Sie sind Nutznießer_Innen von offenen Angriffen auf Geflüchtete, Migrant_Innen, Linke, sexuell Unterdrückte und viele mehr. Sie sind es auch, die, wenn ihr Einfluss anwächst, gewerkschaftliche oder politische Organisationen direkt zerschlagen wollen. Sie sind somit nicht nur eine Bedrohung für ihre bisherigen Opfer, sondern auch für die Veranstalter_Innen der kommenden Anti-TTIP- und -CETA-Demo.
Es handelt sich somit zwar um einen unmittelbaren Angriff auf einzelne Aktivist_Innen sowie unsere Organisation. Solche Angriffe haben aber auch einen politischen Charakter. Sie richten sich gegen alle, dem aktuellen Rechtsruck entgegentreten wollen. Der Angriff verdeutlicht nochmal drastisch, dass die aktuellen sozialen Kämpfe unmittelbar auch die Frage des Antirassismus und Antifaschismus aufwerfen müssen, da sich die rassistische Zuspitzung langfristig auf unsere politische Handlungsfreiheit auswirkt. Angriffe wie in Bautzen sind dabei ein weiterer Ausdruck eben dieser neuen Qualität.

Wir fordern die Organisator_Innen der Demonstration am 17.9, darunter DIE LINKE, die SPD, den DGB und viele weitere auf, sich mit uns öffentlich zu solidarisieren. Lasst uns gemeinsam die Teilnahme offen rassistischer und faschistischer Organisationen, wie der Identitären Bewegung und der NPD verhindern. Wir appellieren an alle linken Gruppen und Aktivist_Innen, sich mit uns zu solidarisieren. Dies könnte am 17.9. beispielsweise so aussehen, dass wir gemeinsam in Blöcken laufen können, in denen auch nicht direkte politische Unterstützer_Innen unserer Organisation die Fahnen unserer Gruppe tragen oder unsere Materialien solidarisch verbreiten, damit nicht unmittelbar weitere Aktivist_Innen vermeintlich als Sympathisant_Innen unserer Gruppe „geoutet“ werden. Wir gehen davon aus, dass rechte Fotograf_Innen anwesend sein werden. Vor allem geht es aber darum, diesem Angriff keine unkommentierte Öffentlichkeit zu geben. Wir müssen in Leipzig und darüber hinaus den kollektiven Schutzes vor rassistischen und faschistischen Angriffen diskutieren. Denn betroffen sind immer einzelne, doch gemeint sind wir alle!

REVOLUTION-Germany

VON GEORG ISMAEL

Am Montag wurde Julian Kinzel, Mitglied des Schweriner Kreisvorstandes der LINKEN und Mitglied bei solid, Opfer einer Messerattacke in Wismar. Drei Faschisten schlugen ihn mit den Worten „schwule Kommunistensau“ nieder und stachen 17 mal auf den Aktivisten ein.

Dieser Mordanschlag reiht sich ein, in eine Welle von Angriffen. Neu sind nicht nur der schamlose Einsatz von Messern bis zu Schusswaffen, sondern auch deren gezielter Einsatz gegen bekannte Linke. Genährt durch die Erfolge der rassistischen Mobilisierungen des vergangenen Jahres und das beinahe folgenlose in Brand stecken von Flüchtlingsunterkünften, sowie angreifen von Geflüchteten, hat die Gewaltgelüste der Faschisten nicht besänftigt, sondern beflügelt.

Der Übergriff in Wismar ist kein erschreckendes Einzelbeispiel. Er ist der gnadenlose Vorgeschmack auf eine faschistische Bewegung, die sich stark genug fühlt, linke Aktivist_Innen und Arbeiter_Innenorganisationen gezielt, geplant und direkt anzugreifen.

Wir verurteilen den Angriff auf Julian Kinzel und mit ihm stellvertretend auf die Linkspartei, sowie solid aufs Schärfste. Wir wünschen Julian eine baldige Gesundung, auf das er sich nicht einschüchtern lasse, von den faschistischen Übergriffen.

Doch wir glauben auch, dass es einer kritischen Auseinandersetzung mit seinen Worten nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bedarf, als er sagte „wir dürfen auf solche Attacken nicht mit Radikalisierung antworten. Unsere Antwort auf Hass muss Liebe, auf Dummheit Vernunft und auf Gewalt Solidarität sein. Somit ist Hass hier fehl am Platz. Lasst uns dieses Ereignis zum Anlass nehmen, solchen Ideologien durch mehr Menschlichkeit vorzubeugen. Nach meiner hoffentlich baldigen Gesundung werde ich dabei verstärkt mitwirken.“

Während man von persönlicher Größe sprechen könnte, nach einer derartigen Attacke derartiges zu sagen, muss eines klar festgehalten werden. Liebe, Vernunft und Solidarität sind wichtige und gute Eigenschaften, die sich eine linke Bewegung zu eigen machen sollte. Sie sind aber keine Mittel, um die faschistische Bewegung oder ganz praktisch eine scharfe Messerklinge zu stoppen.

1931 schrieb Kurt Tucholsky als Abschluss seines Gedichtes Rosen auf den Weg gestreut „Und verspürt ihr auch in eurem Bauch den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft: Küsst die Faschisten, küsst die Faschisten, küsst die Faschisten wo ihr sie trefft!“

Was vor rund 70 Jahren voll Sarkasmus von einem Sozialisten gegenüber der erstarkenden faschistischen Bewegung geäußert wurde, wird heute mit voller Überzeugung auf der politischen Bühne vor der Arbeiter_Innenbewegung präsentiert. Wie die Geschichte damals verlief, als sich KPD, SPD und Gewerkschaften nicht auf eine gemeinsame Einheitsfront, die auch gemeinsame Selbstverteidigungsorgane bedeutet hätte einigen konnten, wissen wir. Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussehen wird, aber wir können eines mit Sicherheit sagen. Derartige Kommentare geben nicht nur keine Antwort, wie derartigen Übergriffen praktisch, der dahinterstehenden Bewegung politisch begegnet werden soll. Die ohnehin politisch und ideologisch schwache Arbeiter_Innenbewegung wird zusätzlich in Sätze, die sich in der bürgerlichen Presse zwar gut machen, aber auf der Straße, vor der Flüchtlingsunterkunft oder im Betrieb herzlich wenig taugen, eingelullt.

…wie viele Heime müssen noch brennen, wie viele Gewerkschaftshäuser und Linke Zentren noch beschmiert und angegriffen, wie viele weitere Mordversuche an Migrant_Innen und organisierten Linken, muss es noch geben, bis diese unverfrorene Verbürgerlichung in den Arbeiter_Innenorganisationen unter der Hitze der Ereignisse zu schmelzen beginnt?

Liebe Genoss_Innen der Linkspartei, liebt doch wen ihr wollt, aber das ist keine Antwort auf faschistische Übergriffe. Die einzige Antwort auf faschistische Übergriffe sind eigene Selbstverteidigungsorgane, die gezielte Auflösung faschistischer Versammlungen und die Entwaffnung ihrer Organisationen durch die Arbeiter_Innenbewegung. Dann könnt ihr eure Liebe haben. Es wird vermutlich nicht die Liebe der bürgerlichen Presse, die Liebe der bürgerlichen Parlamentskolleg_Innen sein, aber die Dankbarkeit all jener, die ein reales Interesse am Kampf gegen den Faschismus haben.

Während sich die Faschisten radikalisieren und der Staat nach rechts rückt, zur Mäßigung aufzurufen, heißt sich noch im Vorhinein von Auseinandersetzung der Möglichen Kampfmittel zu berauben. Die Realität ist keine wohlfeile Zusammenstellung von Moralvorstellungen, die nur mit feuriger Inbrunst vor der Gesellschaft vorgetragen müssen. Die Realität ist eine historische Krise des Kapitalismus, in der die Klassenkämpfe zum erneuten erstarken faschistischer Organisationen führen. Wir als Sozialist_Innen sind voller Optimismus, dass auch die Revolutionär_Innen stärker werden und letztlich siegen können – aber nur dann, wenn sie es auch wollen.

Anmerkung der Redaktion: Laut einem Artikel der Zeit vom 11.01.2016 stimmt die Art der Verletzung nicht mit den genannten 17 Messerstichen überein. Es wurde geäußert, dass der Tathergang somit nicht Julians Schilderung entspricht. Der Korrektheit wegen machen wir auf diesen Sachverhalt aufmerksam. Es ist jedoch auch anzumerken, dass in anderen Fällen die Behörden politische Straftaten nicht also solche anerkannten, um Statistiken zu schönen oder sogar Opfer zu Tätern gemacht haben.

Die drohende Gefahr durch die erschreckend schnell erstarkende Rechte und die Zunahme der Attacken auf Einrichtungen, Aktivist_Innen oder auf Menschen, die
nicht in ihr Weltbild passen, ist nach wie vor akut. Die Rückschlüsse dieses Artikels sind somit weiterhin brandaktuell.

Am Dienstag, den 10. November, wurde ein 20-jähriger, der offenbar aufgrund seines Äußeren für ein Refugee gehalten wurde, in Witzenhausen Opfer eines brutalen rassistischen Angriffs. Er war gegen 23.20 Uhr auf dem Nachhauseweg zwischen Witzenhausen und einem nahe gelegenen Dorf. Außerhalb der Stadt wurde er an einer dunklen, abgelegenen Stelle auf einem Feldweg von drei unbekannten Jugendlichen zuerst nach Feuer gefragt, um dann unmittelbar mit der Aussage „Euch Scheiß-Kanaken sollte man alle aufschlitzen!“und mit einer abgebrochenen Bierflasche angegriffen zu werden. Er erlitt dabei Schnittverletzungen im Gesicht und an den Armen. Noch am Boden liegend wurde auf ihn eingetreten. Nur dank 6-jähriger Kampfsporterfahrung konnte er sich aus der Situation retten. Hätte er das Bewusstsein verloren, so wäre er vermutlich erst am nächsten Tag dort gefunden worden.

Kein Einzelfall

Der Angriff von 10. November ist kein Einzelfall: bereits im August diesen Jahres ereignete sich ein rassistischer Angriff auf dem Erntefest in Witzenhausen. Im Beisein von hunderten feiernden Menschen wurde eine Gruppe von Flüchtlingen zuerst rassistisch beleidigt und ihr Betreuer anschließend bewusstlos geschlagen. Niemand mischte sich ein.
Diese Übergriffe reihen sich in eine massiv steigende Zahl von rassistischen Übergriffen in ganz Deutschland ein. Bereits bis Ende September gab es laut BKA 461 rassistische Übergriffe auf Geflüchtete in Deutschland, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.

Die rassistische Saat, die von CDU/CSU, AfD und faschistischen Parteien gesät wird, geht auf. SPD und Grüne formulieren ihren Rassismus zwar freundlicher, stimmen den reaktionären Gesetzen und Kontrollen aber genauso zu. Während das Asylgesetz verschärft wird, die Grenzen teilweise geschlossen werden und massiv gegen Flüchtlinge gehetzt wird, erledigen Faschisten und Rassisten die Handarbeit. Es droht die Entstehung einer bundesweiten rechtspopulistischen und rassistischen Massenbewegung.

Dagegen ist der Aufbau einer Einheitsfront aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse nötig! Nur eine Bewegung aus Refugees, MigrantInnen, Gewerkschaften, Linkspartei, SPD, antifaschistischen Organisationen und engagierten FlüchtlingshelferInnen kann die Rechten in Regierung und auf der Straße stoppen. Auch wenn wir kein Vertrauen in die Politik von SPD und sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen haben dürfen, die letztlich immer Verschärfungen der Asylgesetze zugestimmt haben, auch wenn die Praxis der Linkspartei an den Regierungen davon wenig unterscheidbar ist, so ist es auch kaum vorstellbar, wie eine Massenbewegung gegen Rassismus ohne die Mitglieder und AnhängerInnen dieser Kräfte aufgebaut werden kann.
Der Übergriff in Witzenhausen hat einmal mehr gezeigt, dass wir uns nicht auf die Hilfe der Polizei verlassen können. Um uns vor faschistischen Übergriffen zu schützen, müssen wir uns in Selbstverteidigungsgruppen und lokalen anti-rassistischen Aktionskomitees organisieren.

Wir unterstützen die antirassistischen Aktionen in Witzenhausen und rufen alle dazu auf, sich zu beteiligen.

Dienstag, 17. November, 15-18 Uhr: Antirassistische Mahnwache auf dem Marktplatz Witzenhausen

Donnerstag, 19. November, 18 Uhr, Bahnhof Witzenhausen Nord: Antirassistische Demonstration

Mittwoch, 25. November, 19:00 Uhr, TransitionTown-Haus, Brückenstraße
20, Witzenhausen. Offenes Treffen von REVOLUTION: Wie weiter gegen staatlichen Rassismus und faschistische Angriffe?