Leipzig: Rassistischer Angriff auf Moschee

Wenn vermeintliche Linke muslimische Gebetshäuser angreifen…

Dilara Lorin / Lukas Müller, 14. Dezember 2021

Am Abend des 13.12. gab es von Seiten der autonomen / antideutschen Szene in Leipzig eine unangemeldete Demonstration mit ca. 100 Personen auf der Eisenbahnstraße. Mit Parolen und Pyrotechnik zog die Menge durch die Straße und beschädigte dabei laut Bullen parkende Autos und zündete Müllcontainer an. Anlass war offenbar der „ACAB-Tag“. Soweit so normal für diese Strömung.

Grundsätzlich ist es gut und wichtig, auf die Straße zu gehen und auf den unterdrückerischen Charakter und die rassistischen Strukturen der Polizei aufmerksam zu machen – gerade auf der und um die Eisenbahnstraße, wo besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Dass man dabei, statt Transparente zu zeigen und Flugblätter an AnwohnerInnen zu verteilen, lieber vor der Haustür der Menschen randaliert, ist selbst schon eine politisch fragwürdige Sache. Unerträglich und ekelhaft wird es aber, wenn dabei angebliche „Linke“ Gebetsräume von muslimischen Menschen zum Ziel erklären und mit Steinen angreifen.

Die Moschee selbst gehört zur Diyanet Isler Türk Islam Birligi (DITIB), eine Organisation, die kritisiert werden muss, da die DITIP im engen Kontakt zur Erdogan-Regierung steht und die Führungen der Moscheen selbst das Regime sowie dessen Losungen unterstützen und auch verbreiten. Nichtsdestotrotz ist es ein Raum für viele Muslime und Muslima aus der Umgebung, die sonst keine andere Möglichkeit haben, in ihrer Nähe beten zu gehen. Viele von ihnen sind Geflüchtete aus Syrien oder anderen Ländern. Solche Räumlichkeiten anzugreifen während antimuslimische Hetze in jede Ritze der Gesellschaft salonfähig geworden ist, ist nicht nur falsch, sondern bedeutet auch das Geschäft der RassistInnen und FaschistInnen zu betreiben: Angst und Verunsicherung unter migrantischen Menschen zu verbreiten und die Gesellschaft anhand kultureller bzw. religiöser Linien zu spalten.

Während der NSU-Komplex, die Morde von Hanau und Halle, an Oury Jalloh, Amad Ahmad oder Giorgos Zantiotis noch immer nicht vollständig aufgeklärt sind, Angehörige, aber vor allem auch migrantische Gruppen um Gerechtigkeit und überhaupt um Gehör kämpfen müssen, gehen Antideutsche in Leipzig während einer Demonstration los und bewerfen eine Moschee mit Steinen und zertrümmern Fensterscheiben. Noch mal zur Klarstellung: An einem Tag, wo man um die Aufklärung der unzähligen Morde und gegen die Verstrickungen des Staates darin kämpfen sollte – und zwar Seite an Seite mit migrantischen Menschen! –  gehen vermeintliche „Linke“ in einer migrantisch geprägten Straße randalieren und greifen das Gebetshaus derjenigen an, die in Leipzig aber auch in Deutschland am meisten von Polizeigewalt, Racial Profiling etc. betroffen sind!

Einmal mehr haben sie unterstrichen, dass Antideutsche, auch wenn sie sich teilweise innerhalb der Linken bewegen, auf der anderen Seite der Barrikade stehen. Bundesweit fallen sie durch immer schärfere Stimmungsmache gegen arabische und muslimische Menschen auf. Viele ihrer Positionen sind von denen der AfD und anderen rechten Organisationen kaum zu unterscheiden. In den Augen extremer antideutsche Gruppen (siehe z.B.: http://raccoons.blogsport.de/2016/06/16/das-problem-heisst-islam/) ist jeder Mensch muslimischen Glaubens ein potentieller islamistischer Terrorist oder Anhänger Erdogans gegen den es die „westliche Zivilisation“ zu verteidigen gilt. Diese Aktion muss daher als das verurteilt werden, was sie ist: Ein antimuslimischer und somit rassistischer Angriff.




„Wir lassen uns nicht von unserem Weg abbringen“

Interview mit der Antifaschistischen Jugend Augsburg über Angriffe von sogenannten Antideutschen, den Rechtsruck und Widerstand dagegen

Revo: Hey AJA, schön, dass ihr Zeit gefunden habt, uns von den Vorfällen in eurer Stadt zu berichten. Vielleicht könnt ihr euch zuerst einmal vorstellen und verraten, wer ihr seid?

AJA: Wir sind eine antifaschistische Jugendgruppe aus Augsburg. Neben dem Kampf gegen Rechts führen wir auch antiimperialistische, antikapitalistische, feministische, internationalistische und antimilitaristische Kämpfe. Wir haben uns vor fast 2 Jahren zu einer Gruppe zusammengeschlossen.

Revo: Und was ist nun genau vorgefallen?

AJA: Es gab schon länger kleine Anfeindungen und Konflikte aufgrund von, zum Beispiel Schmierereien auf der Toilette von Szenekneipen. Irgendwann fing es an, dass uns ein Transpi während eines unserer Kurdistan-Vorträge geklaut wurde, andere „linke“ Gruppen Bilder in ihrer Insta-Story posteten auf welchen sie unsere Sticker überklebten, u.s.w… Den entscheidenden Auslöser den Konflikt offensiv auszutragen sahen die Antideutschen dann in unserem Posting zur Nakba vom 15.5., mit dem wir der Vertreibung von mehreren Hunderttausend Palästinenser_Innen gedachten. Bei dem zugehörigen Text wandten die Antideutschen den sogenannten „3D-Test“ an, der angeblich belegen soll, dass es sich um Antisemitismus handle. Dieser Test beruht jedoch auf keiner wissenschaftlichen Grundlage und wurde von einem rechten israelischen Minister erfunden. In dem Schreiben wurde dazu aufgefordert „nicht mehr mit uns Antisemit_Innen zu kooperieren“. An der Stelle kritisieren wir den bei Antideutschen typischen inflationären Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs. Das lenkt davon ab, echten Antisemitismus zu bekämpfen. Ein paar Wochen nach diesem Schreiben des JuFo schickte uns die örtliche F*antifa ein Vorwurfspapier auf dessen Grundlage wir wenig später aus unserem Treffpunkt, dem einzigen Szeneladen in Augsburg „Die Ganze Bäckerei“, ausgeschlossen wurden. Hierfür besuchten die Antideutschen das sonst eher mau besuchte Orgaplenum mit 12 Leuten und drückten eine Abstimmung durch (normalerweise wird dort mit Konsensprinzip entschieden). Die Vorwürfe gegen uns waren angeblich Sexismus, Antisemitismus, autoritär, mackerhaft und Gulagdrohungen. Wir sind gerade noch dabei zu differenzieren, welche der Vorkommnisse, die den Vorwürfen zugeordnet werden, aus der Luft gegriffen sind und mit welchen wir uns selbstkritisch befassen müssen.

Revo: Welche Gruppen und Organisationen verbergen sich hinter den Anfeindungen?

AJA: Vor allem der lokale Ableger der Linksjugend Solid, welcher von antideutschen Student_Innen geführt wird. Das Schreiben in dem dieser 3D-Test angewandt wurde war von der Hochschulgruppe des Jungen Forum der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ initiiert. Es wurde unter anderem von den Parteijugenden von SPD, Grüne und Linkspartei unterzeichnet. Im Laufe der Zeit gründete sich eine weitere antideutsche Gruppe, die allerdings weniger von Relevanz ist. Zeitgleich gründete sich eine geschlossene F*antifagruppe, welche die treibende Kraft hinter unserem Ausschluss aus dem Szeneladen „Die Ganze Bäckerei“ ist. Insgesamt bestehen zwischen den einzelnen Gruppen teilweise große personelle Überschneidungen.

Revo: Und sind diese Anfeindungen und Kommentare etwas Neues für euch?

AJA: Wie bereits erwähnt gibt es schon länger kleinere Konflikte. Das war nicht immer so. Bei unserer Gründung wurden wir von allen Seiten aus dem linken Spektrum unterstützt und wir wurden natürlich auch dadurch beeinflusst. Die ersten ernst zu nehmenden Anfeindungen kamen dann auf, als wir uns positiv auf den palästinensischen Befreiungskampf bezogen. Bereits früh scheute sich vor allem die Solid nicht, uns öffentlich über ihre Insta-Seite zu diffamieren. Gerade in Augsburg, wo alle sich einig sind, dass linkspolitisch nichts Nennenswertes vorangeht, ist es für uns sehr fraglich, warum sich dann auch noch darauf konzentriert wird uns als aufstrebende linke Jugendgruppe das Leben schwer zu machen, während Identitäre, AFD, Dritter Weg und Co. sich hier pudelwohl fühlen.

Revo: Wie seid ihr damit umgegangen?

AJA: Wir müssen uns natürlich eingestehen, dass jegliche Provokationen immer auf Gegenseitigkeit beruhen. Wir sind keine sündenfreien Heiligen, sondern auch nur Menschen. Allerdings sind wir vor allem, wenn es um öffentliche Anfeindungen oder Versuche sich über uns lustig zu machen ging, nie darauf eingegangen und haben uns nie öffentlich gerächt oder so. Dort, wo wir es für sinnvoll erachten, suchen wir das persönliche Gespräch, ansonsten konzentrieren wir uns auf unsere Arbeit und ignorieren die meist dämlichen Facebook oder Instagram-Posts. Die Vorwürfe, aufgrund derer wir aus der Bäckerei geflogen sind, werden bei uns versucht zu klären und wir reflektieren gemeinsam über mögliches Fehlverhalten, allerdings lassen wir uns auch nicht isolieren oder uns von unseren inhaltlichen Kernpunkten abbringen.

Revo: In unseren Augen sollten wir das Erstarken der Antideutschen nicht getrennt vom Aufkommen eines internationalen Rechtsrucks betrachten. Dieser spielt sich nämlich nicht nur in der AfD und der CDU ab, sondern hat weite Teile der Gesellschaft erfasst und wirkt auch in reformistische Parteien wie die SPD und die Linke. Diese passen sich in ihrer Angst vor Wähler_Innenverlusten immer weiter nach rechts an und verlieren (Überraschung) noch mehr Wähler_Innen. Kein Wunder, dass deren Jugendorganisationen an den Angriffen gegen euch beteiligt waren. Anstatt sich klar zu Klassenkampf, Antirassismus und Antikapitalismus zu bekennen, rücken auch Teile der radikalen Linken dichter an die Positionen der Regierung heran und üben den nationalen Schulterschluss. Antimuslimischer Rassismus, Hass gegen internationalistische Linke und die Unterstützung der deutschen Außenpolitik wurden im Zuge des Rechtsrucks zu neuen Kampffeldern vermeindlicher „Linker“. Wie seht ihr das?

AJA: Wir würden da grundsätzlich erstmal eine Trennlinie ziehen. Kapitalismus, Faschismus und der Staat sind Dinge, die tagtäglich gefährliche Auswirkungen auf Milliarden von Menschen haben und sind dadurch Feinde der Menschen und sind deswegen auch Feinde der linken Bewegung. Das Phänomen der Antideutschen mit seiner unlogischen Ideologie spielt sich erstmal nur in einer Blase ab und hat selten realpolitische Auswirkungen. Insofern könnte man sie einfach ignorieren, allerdings sind sie (leider) oft erfolgreich darin progressive linke Kräfte zu stören, anzufeinden und deren Ruf zu schädigen. So führten sehr ähnliche Umstände zuletzt dazu, dass sich die Offene Antifaschistische Jugendgruppe (OAJ) aus Chemnitz auflösen musste, da die Auseinandersetzung mit solchen Vorwürfen, kombiniert mit kontinuierlicher sinnvoller politischer Arbeit und staatlicher Repression, große psychische Belastungen sein können. Dadurch, dass die Antideutschen uns zu Feind_Innen erklären und gleichzeitig unsere politische Arbeit versuchen zu behindern, machen sie sich auch zu Feind_Innen von uns. Wir sehen den richtigen Umgang darin, innerhalb der linken Bewegung umfassend über dieses Phänomen aufzuklären und vor den Gefahren dieser Ideologie und ihrer spaltenden, sabotierenden und menschenverachtenden Eigenschaft zu warnen. Antideutsche sind keine Linken.

Revo: Wir sind uns einig, dass Antideutsche nichts mit Linken zu haben. Als ehemalige Szenepublizist_Innen sind viele Antideutsche nun im Springer-Verlag, im Bundestag oder als Extremismusexpert_Innen beschäftigt. Keine Überraschung, denn historisch decken sich große Teile ihrer außenpolitischen Positionen mit denen des deutschen Kapitals (Unterstützung des Irakkriegs, Unterstützung des Kosovokriegs, Unterstützung des Afghanistankriegs, bedingungslose Solidarität mit Israel, restriktive Migrationspolitik und der Kampf gegen BDS). Häufig sind sie dort anzutreffen, wo es nur eine schwach organisierte Arbeiter_Innenklasse gibt: Also zum Beispiel im Osten Deutschlands und in Unistädten. Gerade die aktuelle Krise zeigt jedoch, dass die Antideutschen keinerlei Perspektive bieten können, wie wir Wirtschaftskrise, Pandemie und Klimawandel stoppen können. Mit Merkava-Memes und Technopartys wird das leider nichts. Stattdessen müssen wir eine internationale Anti-Krisen-Bewegung aufbauen und eine klassenkämpferische Antwort auf die kommende Krise geben. Das ist die beste Waffe, die wir gegen die Antideutschen und die Angriffe des Kapitals haben. Wie sieht eure zukünftige Arbeit aus?

AJA: Das Schreiben, in dem Gruppen erklären nicht mehr mit uns zu kooperieren, wurde abgesehen von der antideutschen Gruppe, von Jugendorganisationen der Grünen, SPD und der Linken unterzeichnet. Mit den genannten Gruppen hatten wir nie relevante Zusammenarbeit, weswegen wir nicht allzu stark betroffen sind. Doch diese Gruppen sind nicht ehrlich. Wir sind Mitveranstalter des Klimacamps, was seit nunmehr als vier Wochen läuft. Da ist es für die Grüne Jugend z.B. kein Hindernis, doch mit uns zu kooperieren. Wir achten gezielt darauf weiter sinnvolle politische Arbeit zu betreiben und dem Konflikt nicht mehr Raum zu geben, als er verdient. Der Austausch über so etwas wie Vorwurfspapiere nimmt jedoch schon einiges an Zeit in unseren Plena in Anspruch. Für einige Aktivist_Innen entsteht leider auch eine psychische Belastung, wenn so etwas wie Antisemitismusvorwürfe oder das Thema sexuelle Gewalt auf ein lächerliches Niveau verzerrt werden. Das ist einfach nur respektlos gegenüber denen, die tatsächlich solche Erfahrungen erleiden müssen.

Revo: Worin seht ihr die Ursache, dass solche Angriffe sich aktuell häufen?

AJA: Wo gehobelt wird da fallen Späne. Die kontinuierliche Arbeit antiimperialistischer Gruppen in den letzten Jahren zahlt sich aus und die vermehrten Angriffe seitens der Antideutschen sind eine Reaktion darauf. Wir passen nicht in ihr ideologisch verhärtetes, verwirrtes Weltbild und ecken bei ihnen an, sobald wir progressive Arbeit in den Massen machen und versuchen Politik über die linke Szene hinaus zu machen. Indem die Antideutschen sehr viel Zeit darin investieren, zu versuchen linke Gruppen zu behindern, zeigen sie, dass ihr Feind nicht der Kapitalismus und die Kapitalist_Innenklasse ist, sondern dass sie sich oftmals wenig von dieser Unterscheiden. Die antiimperialistische Bewegung versucht das Problem wieder bei der Wurzel zu packen und nimmt klassenkämpferische und revolutionäre Standpunkte ein. Das passt nicht in die Ideologie, welche die arbeiter_Innenfernen Antideutschen sich an ihrer Universität zusammenbasteln.

Revo: Was denkt ihr, wie sich die internationalistische Linke kollektiv dagegen verteidigen kann?

AJA: Unsere Aufgabe als antiimperialistische Linke ist es einheitlich und standhaft zu bleiben und uns nicht von unserem Weg abbringen zu lassen. Wir müssen weiterhin das oberste Ziel vor Augen behalten, uns gemeinsam mit den Massen von Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung zu befreien. Ein wichtiges Werkzeug ist dabei wie immer die Solidarität. Sie ist nicht nur ein Werkzeug, sondern eine Waffe. An dieser Stelle möchten wir uns herzlichst bei Allen bedanken, die sich solidarisch mit uns zeigten. Besonders hervorzuheben sind dabei die Genoss_Innen von der Bonner Jugendbewegung, die ein mehrseitiges Solidaritätsschreiben verfassten, welches an die 20 Gruppen aus ganz Deutschland unterzeichneten. Zusätzlich bedanken wir uns für die Solidarität aus Ingolstadt, München, der Schweiz oder von der KO. Es ist unglaublich bestärkend und wichtig für uns zu sehen, dass wir nicht alleine dastehen, sondern dass es unheimlich viele Menschen gibt, die für das gleiche kämpfen und die gleichen Probleme kennen. Solidarität und Zusammenhalt sind der erste Schritt gegen die Angriffe der Antideutschen. Darüber hinaus sehen wir es als sehr wichtig an, weiter kontinuierlich zu arbeiten und gleichzeitig die antideutsche Ideologie zu entlarven. Nebenbei sollte man nie das Gefühl dafür verlieren mit Kritik umzugehen. Unter dem Schwall an hauptsächlich unbegründeter Kritik vergisst man oft auch schnell einzuschätzen an welcher Stelle die Kritik an der eigenen Arbeit vielleicht doch durchaus angebracht wäre. Das heißt nicht, dass die Antideutschen uns etwas zu sagen haben, denn unser Ziel ist es nicht Politik zu machen um Antideutsche zu befriedigen, sondern das, was wir für richtig halten: Politik für die Menschen auf der Straße, die tagtäglich unter dem Kapitalismus leiden. Aber wir müssen einfach auch grundsätzlich darauf achten einen korrekten Umgang mit Kritik beizubehalten, da wir uns als antiimperialistische Bewegung stets weiterentwickeln und Theorie und Praxis verfeinern müssen. Hierbei lässt sich vielleicht ein kleiner Vorteil von diesen Angriffen ausmachen: Sie sind so etwas wie eine erste kleine Zerreißprobe aus der man mit dem richtigen Umgang gefestigter, einheitlicher und stärker hervorgehen kann. Auf unserem Weg zur befreiten Gesellschaft werden uns noch viele Leute Steine in den Weg legen – in der eigenen Szene fängt es an.

Revo: Vielen Dank AJA. Wir wünschen euch viel Erfolg dabei! Vielleicht bieten kommende Mobilisierungen wie in Hanau am 22.8. oder Ende Gelände im September eine Möglichkeit, das in der Praxis gemeinsam auszuprobieren.




Sekt und Sexismus zum Frauenkampftag in Leipzig

von Leonie Schmidt

Am Sonntag dem 8.3. beteiligten sich insgesamt 3.000 Demonstrierende in Leipzig beim sogenannten feministischen Streik. Wenngleich eine Demo im Kampf um die Frauenbefreiung eigentlich lautstark und kämpferisch sein sollte – so war das in den meisten Blöcken nicht der Fall. Hier setzte man eher auf Technomusik, Schweigen und ein bisschen Sekt um den Kampf für mehr Frauenrechte zu besiegeln. Desweiteren entschloss man sich dazu, kämpferischen, antiimperialistischen und revolutionären Frauen die Teilnahme an der Demo zu untersagen. So positionierte sich das Bündnis über den Lauti bei der ersten Zwischenkundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz gegen vermeintlichen Antisemitismus (aka Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf) und verbannte Aktivist_Innen von Revolution, der MLPD und dem BDS aufgrund von Antisemitsmus- und Mackertum-Vorwürfen von der Demo. Diese mündliche Durchsage wurde auch durch körperliche Auseinandersetzungen bestärkt, so wurde an Fahnen und Transpis gerissen, Aktvist_Innen von Revolution geschubst und auch Genossinnen durch eine männlich gelesene Person niedergeschrien. Ebenfalls wurden Genossinnen, welche sich vorher durch ein Megaphon mit antisexistischen Parolen Gehör verschaffen wollten, als Macker bezeichnet, da sie „zu laut und aggressiv“ gesprochen haben sollen. Das Zeugt von einem sexistischen Frauenbild, wenn Frauen nur dann „gute“ Frauen sind, wenn sie sich auch leise und ruhig, wie eine Frau verhalten und das selbstbewusste Auftreten als männlich wahrgenommen wird. Selbstbewusstes Auftreten von Frauen ist wichtig und sollte unterstützt werden. Wir sind stolz als Organisation Frauen in unseren Reihen zu haben, die sich nicht scheuen, ihre Meinung zu sagen und sich in die erste Reihe zu stellen. Höhepunkt war dann, dass die Genossin von einer selbsternannten Queerfeministin als „Fotze“ beleidigt wurde (auf Nachfrage, wurde allerdings behauptet, es wäre nur „Halt die Fresse“ gewesen). Desweiteren wurde von Seiten der Sprecherin des Bündnisses behauptet, dieser Ausschluss sei Konsens des Bündnisses gewesen und vor der Demo auf dem Plenum so beschlossen worden, das scheint aber fraglich, da es dazu keine vorherigen Veröffentlichungen gab.

Wir als revolutionäre Jugendorganisation und
Internationalist_Innen weisen dieses Vorgehen und die Vorwürfe entschieden
zurück. Wir empfinden es als absolut sexistisch, dass Frauen aus revolutionären
Organisationen die Teilnahme an den Frauenstreiks/feministischen Streiks
untersagt wird und sie zusätzlich ausgegrenzt, niedergeschrien und sexistisch
beleidigt werden. So wird verbale Gewalt nicht nur gedeckt, sondern auch
zusätzlich durch Teilnehmer_Innen des feministischen Streiks ausgeführt. Dieser
sexistische Angriff reiht sich ein in andere, teilweise auch rassistische, Angriffe
gegen Aktivist_Innen unserer Organisation, insbesondere gegenüber Frauen und
nicht-weißen Genoss_Innen. So wurden beispielsweise bereits Genossinnen von
antideutschen Mackern angespuckt und eine kurdische Genossin aufgefordert, ihre
Koufiya abzunehmen und sich wie eine „Deutsche“ zu kleiden.

Der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber unserer
Organisation ist auch kein Neuer und wird regelmäßig wieder ausgegraben, aber
selten näher begründet. Er ist allerdings mehr als lächerlich. Wir als
Revolution setzen uns regelmäßig in unseren Artikeln und Publikationen mit dem
Kampf gegen Antisemitismus auseinander 
und haben uns auf Demonstrationen immer als verlässliche Kraft gegen
Antisemitismus, Rassismus und Faschismus erwiesen. Der Vorwurf, unser Eintreten
für einen multiethnischen sozialistischen Staat im Nahen Osten und unserer
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sei antisemitisch,
empfinden wir somit als haltlos. Viel mehr denken wir, dass der Kampf der
Palästinenser_Innen gegen patriachale Unterdrückung und sexuelle Gewalt und der
Kampf israelischer Frauen gegen Sexismus ein gemeinsamer Teil im Kampf gegen
das Patriachat sein muss.

Die Bewegung des Frauenstreiks ist eine
internationalistische Bewegung. Für uns ist klar, dass keine Frau auf dieser
Welt befreit ist, solange eine andere weiterhin sexistisch unterdrückt wird. Das
Patriarchat macht nicht vor irgendwelchen Nationalstaatsgrenzen halt, kann also
nur international bekämpft werden. Wir verstehen uns als Teil des
internationalen Frauenstreiks, da er überall auf der Welt die Zusammenhänge
zwischen sexualisierter Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Norden
und globalen Süden aufzeigt. Nicht so in Leipzig. Dort werden Frauen, die sich
dem Narrativ der deutschen Außenpolitik entgegenstellen, beleidigt, als
Antisemit_innen diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wir betrachten diesen
sexistischen Angriff im Kontext weiterer Spaltungsversuche und rassistischer
Anfeindungen, wie im letzten Jahr durch den „offenen Brief aus Göttingen“
geschehen, mit dem Migrant_innen aus dem Berliner Streikbündnis ausgeschlossen
werden sollten. Auch die Rote Einheit Düsseldorf wurde auf dem diesjährigen
Streik beleidigt und angegriffen. Wir solidarisieren uns mit den Menschen und
Organisationen, die diesen Angriffen ausgesetzt sind und rufen dazu auf, die
internationalistische Grundausrichtung des Frauenstreiks hochzuhalten, sich
nicht den deutschen rassistischen Diskursen anzupassen und sich geschlossen
gegen diese Vorwürfe, verbalen und körperlichen Angriffe zu wehren.

Wir fordern eine Aufklärung dieser sexistischen Vorfälle,
wir erwarten eine Erklärung vom Bündnis dazu und sind auch bereit in einen
Diskussionsprozess zu gehen, aber werden es nicht dulden, dass wir diffamiert
werden.




Diskutieren geht nicht! Veranstaltungsreihe zum Antisemitismus wird bekämpft – Rede und Versammlungsrecht verteidigen!

Rechte Kräfte in verschiedenen deutschen Städten versuchen eine Veranstaltung der Gruppe Arbeiter_innenmacht mit aller Kraft zu unterbinden. Ihr Ziel ist es, eine materialistische Analyse von antisemitischer Ideologie zu verhindern. REVOLUTION verteidigt das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit und solidarisiert sich mit der Gruppe Arbeiter_innenmacht in ihrem Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsruck! Wir teilen deshalb im Folgenden das Statement der Genoss_innen, in dem sie länger auf den Vorfall eingehen:

 

Stellungnahme der Gruppe ArbeiterInnenmacht, 3. November 2019:

Zu den wenigen „guten“ Traditionen der „Linken“ in Deutschland gehört die gemeinsame Nutzung von Veranstaltungsräumen in einer Stadt. Trotz mancher ideologischer und methodischer Differenzen versuchen Organisationen, diese Räume gemeinsam zu nutzen und auch diese zu erhalten. So geben sich bei vielen Veranstaltungsräumen Gruppierungen die Klinke in die Hand, die sonst kaum gegenseitig solidarisch wären. Das gehörte hierzulande lange zur Normalität, gewissermaßen auch eine „demokratische“ Errungenschaft.

Seit mehreren Jahren sind jedoch linke, antiimperialistische und palästina-solidarische Gruppierungen mit Versuchen sog. „antideutscher Gruppierungen“ konfrontiert, dass Veranstaltungen verhindert werden, die ihrer pro-imperialistischen Haltung zum „Nahostkonflikt“ nicht entsprechen.

Zur Zeit trifft dies auch unsere Organisation. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Antisemitismus – eine marxistische Analyse“ wollen wir in mehreren Städten die Ausgabe 51 des „Revolutionärer Marxismus“, des theoretischen Journals der Gruppe ArbeiterInnenmacht, vorstellen. Dieses Vorhaben wird zur Zeit in jeder Stadt torpediert und diffamiert, wo wir eine materialistische Kritik des Antisemitismus zur Diskussion stellen wollen. So wurden zuletzt unsere geplanten Veranstaltungen in Berlin (Mehringhof) und in Stuttgart (Falkenbüro) abgesagt.

So begründete das Falkenbüro die Absage damit, dass die „antideutsche Szene“ Druck ausgeübt habe, dem nachzugeben es sich gezwungen sah. Der Mehringhof möchte dieses „konfliktbehaftete“ Thema nicht in seinen Räumlichkeiten diskutiert haben. So argumentiert zumindest die Mehrheit der dortigen Projekte und/oder Organisationen.

In Dresden mobilisiert die antideutsche Szene unter anderem auch mit Drohungen gegen den dortigen kurdischen Verein und hat eine Demonstration gegen unsere Veranstaltung ankündigt.

Auch außerhalb der Veranstaltungsreihe nehmen diese politischen Angriffe zu. So soll in den kommenden Wochen eine Veranstaltung über den sogenannten „linken Antisemitismus“ in Kassel stattfinden, womit sie die Nichtanerkennung der zionistischen Besatzungspolitik in Palästina meinen. Hier soll die pseudowissenschaftliche Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus am Beispiel der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION und dem Friedensratschlag in Kassel konstruiert werden. In Frankfurt am Main soll es eine ähnliche Veranstaltung am Beispiel des aufgelösten und von staatlicher Repression betroffenen Jugendwiderstands geben.

Es war uns durchaus klar, dass dieses Thema polarisiert. Deswegen haben wir ja auch diesen Artikel veröffentlicht, um eben eine marxistische Analyse des Antisemitismus herzuleiten, seine rassistisch verkürzte Kapitalismus„kritik“ offenzulegen, welche Klassenbasis ihm zugrunde liegt und wie dieser von der ArbeiterInnenbewegung bekämpft werden kann. Ebenfalls haben wir im Artikel dargelegt, warum „Israelkritik“ nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. So ist auch Antizionismus (sofern sich dahinter kein Antisemitismus versteckt) für jede/n internationalistische/n Aktive/n zu verteidigen, da wir den Zionismus als eine nationalistische und reaktionäre Ideologie ablehnen. Wir differenzieren in dem Artikel zwischen Antisemitismus als Kernelement jeder reaktionären rassistischen Ideologie (wie er gerade auch wieder in und um den rechten Terror in Halle deutlich geworden ist) und einer notwendigen linken Kritik am Staat Israel und seiner Rolle im neokolonialen System des Nahen Ostens. Wir lehnen gerade die Identifizierung jüdischer Menschen weltweit mit der Politik dieses Staates grundlegend ab, ja halten diese Ineinssetzung selbst für zutiefst antisemitisch. An diesem Punkt sind dann alle „antideutschen, ideologiekritischen“ Szenen und Gruppierungen alarmiert. Sie fürchten Widerspruch zu ihrer Definition von Antisemitismus, die sich mit der der Bundesregierung deckt, wie auch ihre „Israelsolidarität“ mit der israelischen Rechten von uns abgelehnt wird.

Wir halten es ebenso für ein demokratisches Recht, diese linke Kritik zu veröffentlichen und auch dies öffentlich zu vertreten wie auch konträre Positionen in der „Linken“ zu diskutieren. Wenn dies nun in Frage gestellt wird, ist es die Aufgabe der ganzen „Linken“, sich dazu zu verhalten. Wir rufen Gruppierungen, Netzwerke und Strömungen auf, das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ gerade auch in „linken Räumlichkeiten“ zu verteidigen.

Dass wir BDS Berlin und das Palästinakomitee Stuttgart eingeladen haben, wird ebenfalls als Vorwand benutzt, um gegen unsere Veranstaltungen zu hetzen. Wir verteidigen das Recht der palästina-solidarischen Bewegung, öffentlich zu sprechen und gegen den demagogischen und verleumderischen „Antisemitismus-Vorwurf“ Stellung zu beziehen. Wir halten es für ein demokratisches Recht der Palästina-Solidarität, der migrantischen und anti-imperialistischen Organisationen, sich gegen diesen Vorwurf zu verteidigen und mit uns zum Thema zu sprechen.

Auch außerhalb dieser Veranstaltungen nehmen solche gezielten bürokratischen Angriffe zu. Dafür haben wir mit anderen linken Organisationen im Juni den gemeinsamen Aufruf „Antizionismus ist kein Antisemitismus“ gestartet. Wir rufen alle Linken auf, diesen gemeinsamen Aufruf zu unterzeichnen und künftig solche bürokratischen Manöver nicht unbeantwortet zu lassen. Ein gemeinsamer Widerstand gegen diese darf nicht nur dabei stehenbleiben, sondern braucht auch eine klare Perspektive, wie wir gegen den erstarkenden Antisemitismus ankämpfen wollen und müssen.

Für uns zeigt dies erneut, dass der Kampf gegen den Antizionismus, den der deutsche Imperialismus samt seiner „antideutschen“ ErfüllungsgehilfInnen führt, dem notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks praktisch im Wege steht. In Zeiten antisemitischer Anschläge, wie dem kürzlich in Halle, offenbart sich diese politische Agenda zunehmend als reaktionär.

Wir müssen inzwischen davon ausgehen, dass nicht nur alles versucht wird, dass wir keine Räume bekommen, sondern auch die Veranstaltungen gestört werden und es zu Übergriffen kommen kann. Dies ist sicherlich beschämend für die „Linke“ insgesamt, zeigt aber deutlich, dass die antideutsche Szene einen staatstragenden, pro-imperialistischen und reaktionären Charakter trägt.

Wir wollen gerade bei „konfliktbehafteten Themen“ die Diskussion führen, sehen darin die Möglichkeit, politische Differenzen zu überwinden: Diskussion statt Verbot wäre unsere Losung. Wir hoffen auf die Solidarität der internationalistischen Linken, damit wir unsere Veranstaltungen durchführen können – ohne Störungen und ohne Gewalt.

Kontaktiert uns, wenn Ihr Interesse habt, das Thema in Eurer Stadt zu diskutieren wie auch, wenn Ihr unsere Veranstaltungen besuchen und schützen wollt!

Schließlich halten wir es für notwendig, dass nicht einfach pauschal über unseren angeblichen „Antisemitismus“ Verleumdungen verbreitet und darauf aufbauend Verbote ausgesprochen werden, sondern vielleicht erstmal unsere Thesen zu lesen: Denn gerne sind wir bereit, auch darüber zu diskutieren (http://arbeiterinnenmacht.de/2019/09/12/antisemitismus-zionismus-und-die-frage-der-juedischen-nation/). Lasst uns also nicht nur mit diesen staatstreuen RassistInnen herumschlagen, sondern gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der Antisemitismus keinen Nährboden haben kann!

Daher laden wir auch noch einmal zur Teilnahmen an den drei Veranstaltungen ein:

Berlin, 14. November, 19.00 Uhr, Spreefeld Genossenschaft, Wilhelmine-Gemberg-Weg-14

Stuttgart, 16. November, 18.00 Uhr, Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Straße 26

Dresden, 14. Dezember, 18.00 Uhr, Kurdischer Verein, Oschatzer Str. 26




Interview mit einer linken Aktivistin in Sachsen

von Leonie Schmidt

Du bist linke Aktivistin in Sachsen und das scheint ein besonders hartes Pflaster dafür zu sein. Wurdest du schon mal wegen deiner politischen Meinung angefeindet?

Ja, klar. Das ist leider eine Sache, die mit dem Rechtsruck einhergeht. Rechte Meinungen werden salonfähiger und dementsprechend kommt es auch immer mehr bei jungen Leuten an. Im Osten haben wir auch mit einem gewissen Antikommunismus zu kämpfen, weil manche Leute denken, dass wir uns DDR und Stasi zurückwünschen, aber das hat für uns nichts mit Kommunismus zu tun!

Welche Erfahrungen hast du mit Lehrer_Innen/Ausbilder_Innen, die von deinem Aktivismus mitbekommen haben?

Bisher eigentlich nur gute. Klar stehen sie dem etwas misstrauisch gegenüber aber beispielsweise wurde uns von einer Lehrerin sogar angeraten zu den „Fridays For Future“-Demos zu gehen. Bei Freund_Innen sieht das anders aus. Denen werden vom Direktor Repressionen angedroht, wenn sie in der Schule Flyern oder versuchen, Schüler_Innenkomitees aufzubauen. Dagegen müssen wir solidarisch zusammenhalten und ankämpfen!

Wie reagieren deine Freunde darauf, wenn du ihnen von deiner politischen Meinung und Ansichten erzählst?

Die meisten sind schon interessiert und haben Bock, mit auf Demos oder Treffen zu kommen. Sicherlich gibt es dumme Kommentare, wenn Treffen und Demos plötzlich vor Chillen im Park geht. Aber wir machen Politik nicht zum Spaß, sondern weil sie notwendig ist! Deshalb mache ich Politik im Freundeskreis. Auch wenn sich Leute falsch verhalten, also zum Beispiel sexistische oder rassistische Kommentare ablassen, muss man darauf eingehen und darüber diskutieren.

Rechte Übergriffe werden mehr. Verzichtest du teilweise auf die Teilnahme an Demos, weil du Angst hast, angefeindet zu werden?

Eigentlich gehe ich sehr offen mit meiner Meinung um. Ich versuche aber trotzdem, vorher einzuschätzen, wie Leute drauf reagieren könnten oder ob sie bestimmte Symbole tragen, welche darauf schließen lassen, dass es gefährlich sein könnte, meine Meinung zu äußern. Oftmals ist aber nicht nur körperliche Gewalt durch Nazis ein Problem, es kann auch sein, dass man von anderen „linken“ Menschen ausgegrenzt, aus Bündnissen oder von Demos geschmissen wird, wenn man öffentlich den Staat Israel und seine Politik kritisiert und mit  unterdrückten Palästinenser_Innen solidarisch ist. Dies kommt meist von Antideutschen.

Also sind nicht nur Rechte und Nazis ein Problem sondern auch vermeintlich linken Antideutschen?

Total. Leider sind sie aber überall dabei und können mit einem gepfefferten Antisemitismusvorwurf viele eher bürgerliche Linke in ihr Boot holen. Viele sagen dann, sie reden mit uns erst gar nicht, weil wir radikale Islamist_Innen (also die Hamas) und Antisemit_Innen unterstützen würden. Was natürlich Quatsch ist.

Und wie behindert dich das in deiner politischen Arbeit?

Es kommt, wie bereits erwähnt, hauptsächlich zu Ausschlüssen und Gerüchten. Aber uns wurde auch mit körperlicher Gewalt gedroht. Wir wurden auch schon von solchen Leuten auf offener Straße angespuckt. Auch in anderen Städten werden einzelne Aktivist_Innen gezielt angegriffen und Veranstaltungen müssen vor Antideutschen geschützt werden.

Wie reagierst du in solchen Situationen?

Ganz wichtig: Ob Faschos oder vermeintliche Linke, die einen bedrohen: Ruhig bleiben und sich nicht einschüchtern lassen. Wenn man in einer Gruppe unterwegs ist, sollte man kollektiv reagieren. Also kollektive Selbstverteidigung oder eben kollektives Zurückpöbeln. Wenn man alleine ist, kann man eher weniger machen, außer sich vielleicht Gesichter und Namen merken. Wichtig ist, solche Angriffe öffentlich zu machen und sich mit anderen angegriffenen Gruppen zusammenzuschließen.

Warum nicht einfach ohne Flyer und Fahne auf die Demo?

Ich bin ja nicht nur auf einer Demo, um ein Zeichen setzen. Es geht darum, Leute für seine Politik zu gewinnen und eine breite Bewegung aufzubauen. Das geht super auf Demos, weil da viele junge politisch interessierte Menschen sind, aber es geht nur mit inhaltlichem Input wie Zeitungen und einem klaren Erkennungsbild wie Fahnen. Wenn Jugendliche zur Demo kommen, um bei uns mitzulaufen, wäre es doch mega bescheuert, die Fahnen zu Hause zu lassen.

Warum bist du politisch aktiv?

Ich bin der Meinung, dass wir nur alle zusammen etwas erreichen können. So wie unsere Welt zurzeit aussieht, kann sie nicht bleiben. Unser Wirtschaftssystem beutet nicht nur uns aus, sondern auch Menschen in Halbkolonien, es gibt Geflüchtete, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, aber alles, was ihnen entgegenschlägt, sind Hass und Rassismus. Frauen* und LGTBIA* Menschen werden weiterhin unterdrückt, verfolgt und ihrer Rechte beschnitten. Die Umwelt wird im Kapitalismus immer weiter zerstört werden. Ich bin sicher, dass wir in einer solidarischen, das heißt sozialistischen Zukunft leben können. Bloß wird uns das nicht geschenkt werden, denn die Herrschenden hätten da etwas dagegen. Deswegen müssen wir dafür kämpfen und selbst aktiv werden. Wir brauchen eine breite Massenbewegung und da zählt jede_R Einzelne! Und nur weil es ein paar Rückschritte, Angriffe oder Repressionen gibt, heißt es keinesfalls, dass wir aufgeben sollten! Wir sollten uns zwar immer kritisch selbst hinterfragen, aber definitiv nichts einfach hinschmeißen, nur weil es sich anfühlt, als würden zurzeit nicht so viele Menschen unsere Ideen teilen. Denn: Wir Jugendlichen haben nichts zu verlieren außer unserer Ketten!




Kein Raum für Kriegsbefürworter und Rassisten – kein Raum für Stephan Grigat!

Am Freitag den 7.12.2018 soll im L14 in Fulda eine Veranstaltung mit dem Titel „Iran – Israel – Deutschland: Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm“ stattfinden (1). Als Veranstalter_Innen werden auf Facebook „Fulda stellt sich quer“, „AK36“ und „Youropa e.V.“ angegeben. Der Referent, Stephan Grigat, ist ein österreichischer Politikwissenschaftler mit dem Forschungsschwerpunkt Iran und Israel. Soweit so gut, würde Grigat nicht dem sog. „antideutschen“ Spektrum angehören und durch und durch reaktionäre Ansichten vertreten.

Ausgangspunkt von Grigat´s Positionen ist eine bedingungslose Solidarität mit Israel. Ein Staat, der ein menschenverachtendes Besatzungsregime im Westjordanland aufrechterhält, muslimische Menschen per Gesetz zu Bürger_Innen zweiter Klasse erklärt (2) und aktuell dabei ist die Todesstrafe wieder einzuführen – nur gegen Palästinenser_Innen (3). Nicht zu vergessen die Abriegelung des Gazastreifens, die eine humanitäre Katastrophe ist, und die regelmäßigen Bombardements auch auf zivile Einrichtungen in Gaza, welche Kriegsverbrechen darstellen. Grigat zweifelt die Unverhältnismäßigkeit dieser Verbrechen an und leugnet, dass Gaza ein Freiluftgefängnis ist; jegliche Kritik an der Politik Israels brandmarkt Grigat als Antisemitismus (4). Antisemitismus ist für ihn außerdem ein wesentlicher Bestandteil des Islam (5). Diese Positionen sind eine Form von Rassismus gegen Muslime und Muslima. Weiter delegitimiert Grigat damit jede linke Kritik an der rechts-nationalen Regierung in Israel. Er verharmlost außerdem den echten Antisemitismus, wie er in der NPD oder anderen faschistischen Gruppierungen existiert, indem er ihn auf eine Stufe mit linker Kritik an Israel stellt.

In der Vergangenheit hat Grigat mehrfach für die Zeitschrift „Bahamas“ geschrieben (6), welche immer wieder mit antimuslimscher Hetze aufgefallen ist und auffällt. Einer ihrer Redakteure wirbt inzwischen für die AfD (7). Weiter war Grigat einer der Initiatoren der Kampagne „Stop the bomb“, aus deren Umfeld für einen NATO-Krieg gegen den Iran geworben wurde, bis hin zu Erstschlägen mit Atomwaffen (8). Grigat organisierte für die Kampagne Veranstaltungen in Deutschland und Österreich und machte sich für „gezielte und wiederholte Militärschläge“ stark (9). Auf der anderen Seite begrüßt Grigat ausdrücklich, dass Israel in Besitz von Atomwaffen ist (10).

Um seine reaktionären Positionen zu verbreiten ist Grigat jedes Mittel recht. Beispielsweise sprach er vor einigen Jahren beim Wiener Akademikerbund, eine Organisation, die der österreichischen, rechten Regierungspartei FPÖ nahesteht (11). Dass er Monate später versicherte, er habe nichts davon gewusst, dass es sich um eine rechte Organisation handelt, wirkte nicht besonders glaubwürdig, stellt Grigat´s antimuslimischer Rassismus doch einen großen Überschneidungspunkt mit der FPÖ und anderen rechten Organisationen da.

Wir rufen deshalb das L14 auf, welches eigentlich als alternativer Veranstaltungsort in Fulda bekannt ist, die Veranstaltung mit dem Kriegsbefürworter und Freund des rassistischen Regimes in Israel abzublasen. Das L14 soll ein Raum des Friedens und der Solidarität, nicht der Hetze und Kriegsbefürwortung sein!

1 https://www.facebook.com/events/308619553313279/
2 https://www.mdr.de/…/israel-stimmt-fuer-nationalitaetengese…
3 https://www.zeit.de/…/knesset-israel-todesstrafe-benjamin-n…
4 https://jungle.world/artik…/2012/…/die-reflexe-funktionieren
5 https://versorgerin.stwst.at/…/warum-der-islam-kritisiert-w…
6 https://de.wikipedia.org/wiki/Bahamas_(Zeitschrift)
7 https://www.neues-deutschland.de/…/1096149.szene-streit-in-…
8 https://www.neues-deutschland.de/…/237545.deine-mutter-baut…
9 https://diepresse.com/…/gast…/328729/Die-iranische-Bedrohung
10 https://www.youtube.com/watch?v=USqGl9vWm74 (1:06:40)
11 spme.org/…/stephan-grigat-mein-abend-beim-akademikerb…/8210/




Angriff auf Antirassist_Innen in Kassel

Was ist passiert?

Am 29.11.2017 waren zwei Mitglieder der Gruppe REVOLUTION in der Kneipe Mutter in Kassel. Vor der Tür wurden unsere Mitglieder von einer uns als antideutsch bekannten Person angepöbelt, woraus sich eine hitzige „Diskussion“ zu den Themen Nahost-Konflikt, Kampf gegen Rassismus und vor allem Islam entwickelte, zu der weitere Antideutsche hinzukamen. Nach einiger Zeit entzogen sich die REVOLUTION Mitglieder der „Diskussion“ und setzten ihren Abend in der Kneipe fort. Als sie später die Kneipe verließen, wurden sie plötzlich von zwei weiteren Antideutschen, die bei der vorherigen Situation nicht dabei waren, verbal und körperlich angegriffen. Dabei versuchten drei Unbeteiligte, die dazu kamen, sie zurückzuhalten. Unsere Mitglieder beschränkten sich darauf die Angreifer_Innen von sich zu schubsen und versuchten ihren Weg nach Hause fortzusetzen. Erst als sie schon 100m von der Kneipe entfernt waren, drehten sich die Angreifer_Innen um und kehrten zur Kneipe zurück.

Wer waren die Angreifer_Innen? Was war der Auslöser?

Die Personen lassen sich dem Umfeld der Gruppe Racoons zurechnen. Einige der Personen, die unsere Mitglieder bepöbelt oder angegriffen haben, gehören zum aktivsten Teil der Kassler Antideutschen. Die Gesichter sind uns von Bündnistreffen, Demos und Kundgebungen bekannt. Der Vorfall kann nicht getrennt von der politischen Lage in Kassel betrachtet werden. REVOLUTION tritt seit langem offen für die Rechte unterdrückter Nationalitäten, wie z.B. der Palästinenser_Innen oder der Kurd_Innen ein. Deshalb war Revolution schon in der Vergangenheit immer wieder Drohungen von Antideutschen, z.B. in Form von Hausbesuchen, ausgesetzt. An dem Abend selbst drehte sich die „Diskussion“ vor allem um die Frage von Islam und Frauenrechten. Reaktionäre Ideen, wie die Unterdrückung von Frauen, sind Bestandteil aller bestehenden Religionen bzw. ihrer Institutionen. Von dieser Seite her sollte natürlich jede/r FeministIn den Islam ablehnen. Dabei ist es aber genauso wichtig vom Christentum, Judentum, Hinduismus usw. zu sprechen. Ebenso wichtig ist es im Privaten für völlige Religionsfreiheit einzutreten, auch für Muslime und Muslima. Beides tun die Kassler Antideutschen aber nicht. Für sie führt speziell der Islam zu „barbarischen Zuständen“ gegen die unsere „westliche Zivilisation“ verteidigt werden muss, wie die Gruppe Raccoons in ihrem Text Das Problem heißt Islam schreibt. Ihre „Religionskritik“ ist nichts anderes als antimuslimischer Rassismus und lässt sich von den Positionen und der Rhetorik der AfD nur schwer unterscheiden. Unsere Mitglieder sind an dem Abend für eine Religionskritik auch an Christentum, Judentum usw. eingetreten, bei gleichzeitiger Religionsfreiheit für alle Menschen im Privaten, weshalb sie später physisch angegriffen wurden.

Wem nützt der Angriff?

Der Angriff fand im Kontext eines Rechtsrucks in Deutschland, Europa und der ganzen Welt statt. Migrant_Innen, Muslime und Muslima leben vielerorts in einem Klima der Angst. Die Linke steht massiv unter Druck, sie ist zersplittert und ihre Strukturen sind schwach. In Kassel haben wir als REVOLUTION mitgeholfen ein lokales Bündnis gegen Rechts aufzubauen und öffentlich alle Antirassist_Innen eingeladen daran mitzuwirken. Gemeinsam mit der Linkspartei, Linksjugend Solid, der SAV, der Gruppe ArbeiterInnemacht und dem SDS haben wir nach dem Einzug der AfD in den Bundestag eine lautstarke Demo und eine Kundgebung organisiert. Anschließend haben wir viel Energie in eine gemeinsame Mobilisierungskampagne gegen den AfD Parteitag in Hannover gesteckt. Auch an dem Abend des Angriffs haben wir in der Kneipe für die Aktionen in Hannover mobilisiert. Die Antideutschen haben sich dagegen entschieden mit dem Bündnis zusammenzuarbeiten. Stattdessen haben sie Teile des Bündnisses angegriffen und die Arbeit somit aktiv sabotiert. Wenn auch nicht bewusst, so war die Aktion doch ein Angriff auf die antirassistische Arbeit in Kassel. Er hat alleine den Faschist_Innen und Rassist_Innen genutzt und dem Staat, der diese deckt. Wer in Zeiten des globalen Rechtsrucks gegen Muslime und Muslima hetzt und angesichts der Schwäche und Zersplitterung der Linken antirassistische Aktivist_Innen bedroht und physisch angreift, hat jegliches Recht auf Anerkennung in der Linken verloren.

Wir fordern deshalb alle Aktivist_Innen auf, die physische Angriffe gegen Linke ablehnen und jede Spielart des Rassismus bekämpfen wollen, sich klar von den Kassler Antideutschen abzugrenzen.

[1]: http://raccoons.blogsport.de/2016/06/16/das-problem-heisst-islam/




Antideutsche Hetze gegen Palästina-Soli in Kassel

IMG_7480

IMG_7480Stellungnahme von REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht Kassel zu den Ereignissen im Vorfeld und nach den Palästina-Soli-Demonstrationen im Juli 2014 und zu Drohungen gegen unsere AktivistInnen

Situation:
Am 15.07.14 fand in Kassel eine Demonstration in Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas und
gegen Krieg und Zionismus statt. Von Anfang an machten die OrganisatorInnen über ihre
Veranstaltungsseite klar, dass Rassismus und Antisemitismus nicht Charakter der Demo seien und
solche Äußerungen auch nicht toleriert werden. Um dies zu garantieren, wurde im Vorfeld
beschlossen, jedwede Fahnen außer der palästinensischen Flagge zu verbieten. Es wurde immer
wieder betont, dass sich die TeilnehmerInnen nicht von der angekündigten Gegenkundgebung
provozieren lassen sollen. Natürlich war uns klar, dass nicht nur progressive Kräfte an der
Veranstaltung teilnehmen werden. Aber diese, in Kassel offenkundig recht wenigen Reaktionären,
sollten SozialistInnen nicht davon abhalten, sich auch öffentlich als KriegsgegnerInnen und
Palästina-solidarisch zu zeigen.

Anzumerken:
Im Vorfeld hatten dem sogenannten „antideutschen“ Spektrum zuzuordnende Gruppen wie T.A.S.K.
und ak:racoons die Polizei massiv zum Eingreifen gegen ihnen nicht genehme Transparente und
Schilder aufgefordert und ein Bedrohungsszenario gegen die jüdische Gemeinde in Kassel
herbeigeredet. Den beiden Demoaufruferinnen wurde Gewalt angedroht, sollten diese ihr Vorhaben,
gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde ein Gespräch zu führen, umsetzen wollen. So wurde im
Vornherein ein Klima der Angst und der Bedrohung gegen jüdische MitbürgerInnen inszeniert,
welches in keinem Falle das Anliegen, noch den Charakter der Demonstration widerspiegelte.
Auf der Demo selber waren für uns weder Hamas- noch Hisbollahfahnen unter den weit über 1500
Menschen ausfindig zu machen. Nur eine orangene Fahne mit einem Wappen, zwei Gewehren und
einem patriotischem Spruch machten uns stutzig, wurde aber erst im Nachhinein identifiziert.
Später mussten wir dann leider erfahren, dass die Fahne in Verbindung mit dem spanischen Franco-
Faschismus steht. Hätten wir das gewusst, wären wir selbstverständlich auf die OrdnerInnen
zugekommen und hätten dafür gesorgt, dass die Fahne und am besten auch deren Besitzer sofort
von der Demo verschwinden muss.

Ablauf:
Auf Höhe des Friedrichsplatzes erreichten wir die ca. 50 Pro-Israel und Pro-Deutschland
DemonstrantInnen. Als die Stimmung sich aufheizte, was ja auch das unausgesprochene Ziel der
IsraelfreudInnen war, bildeten die Demo-OrdnerInnen eine zweite Kette vor den Bullen, um so
beruhigend auf die Menge ein zu wirken. Zu dem drängten sie darauf, dass die Menge sich wieder
in Bewegung setzen und sich nicht von den anwesenden KriegsbefürworterInnen provozieren lassen
sollte. Es kam zu keinen körperlichen Zwischenfällen, ein Mann schrie „Scheiß Juden!“ und wurde
sofort von mehreren OrdnerInnen angegangen.

Stimmungsmache:
Die Darstellungen des Bündnisses gegen Antisemitismus, dass die Bullen gewalttätige
DemonstrantInnen zurückhalten mussten, da die IsraelfreundInnen ansonsten „dem rasenden Mob
hilflos ausgeliefert gewesen wären“, sind ebenso lächerlich wie auch gezielte Panikmache,
vergleichbar mit dem im Vorfeld erfolgten Ratschlag, Minderjährige sollten aus Sicherheitsgründen
der Kundgebung fernbleiben. Ähnlichem Tenor folgt die Ankündigung der jüdischen Gemeinde,
den Gottesdienst während der Folgedemo am Freitag dem 18.07.14 aus Angst vor Übergriffen auf
die Synagoge absagen zu müssen. Aussagen von Jonas Dörge vom Bündnis gegen Antisemitismus,
die Dienstagsdemo sei die größte Ansammlung von Antisemiten seit 1945 gewesen, sind genauso
unverschämt wie geschichtsrevisionistisch. Geschichtsrevisionistisch, weil verschwiegen wird, dass
es sehr wohl in Kassel ab den Jahren 1968 massive Nazi-Ansammlungen gegeben hat, unverschämt
dabei der plumpe Versuch, Antizionismus zu Antisemitismus umzudeuten. Wer Antizionismus mit
Antisemitismus gleichsetzt, bekämpft nicht den Antisemitismus, sondern benutzt diesen Vorwurf
allein zur Rechtfertigung der rassistischen Vertreibungspolitik Israels und des aktuellen Massakers
der israelischen Armee in Gaza.

Fotos:
Einer unserer Genossen fotografierte auf der Kundgebung um diese zu dokumentieren und
veröffentlichte einige Fotos. Besonders bezeichnend waren die Bilder der „antideutschen“
ZionistInnen, die offensichtlich überhaupt kein Problem damit hatten, neben und unter der
Deutschlandfahne ihrer BündnispartnerInnen zu stehen. Dass sogenannte „Antideutsche“ in allen
entscheidenden außenpolitischen Fragen konform mit den Interessen des deutschen Imperialismus
gehen, ist nichts Neues, dass sie dies nun auch offen und unverhohlen zeigen, schon.
Das Bild wurde vielfach auf facebook geteilt und kommentiert, was die IsraelfreundInnen sehr
erzürnte. Auf der REVOLUTION Seite ging ein regelrechter Shitstorm nieder, inklusive
Drohungen, Bilder von uns seien bald im Archiv und wir dann „dran“. Dass jede Menge Fotos in
Portraitqualität von TeilnehmerInnen der Kundgebung auf allen möglichen ihrer „befreundeten“
Portale unverpixelt veröffentlicht werden, scheint T.A.S.K. und ak:racoons dabei weit weniger zu
stören.

Grundsätzlich:
Natürlich verpixeln wir alle Fotos von linken AktivistInnen, die wir bei linken Kundgebungen,
Veranstaltungen oder bei Antifademos aufnehmen. Dies dient dem Schutz der GenossInnen vor
staatlicher Repression und auch vor Angriffen von rechts. Leider konnten wie bei der
nationalistischen KriegsbefürworterInnen-Kundgebung keinen „linken Charakter“ erkennen, noch
macht eine kaum sichtbare Antifaflagge aus einer mit Deutschland- und Israelfahnen bestückten
Kundgebung schon eine Antifaveranstaltung.

Nein, es ist ein für alle Male klarzustellen: ak:racoons und T.A.S.K. gehen Hand in Hand mit dem
BgA und der Staatsräson des deutschen und US-Imperialismus. Sie fordern unverhohlen die
deutsche Exekutive zur Verstärkung ihrer Anliegen auf; sehr weit entfernt von „still not loving the
police“. Dass ak:racoons sich dabei quasi selbstverständlich das Recht herausnimmt,
palästinensische Aktivistinnen auf ihren Seiten unverpixelt zu posten, bestätigt eine durchweg
antimuslimische um nicht zu sagen, rassistische Sicht der Dinge. Zwar gab es in der Vergangenheit
punktuelle Einheitsfronten mit genannten Gruppen im Kampf gegen Faschisten. Doch z.B. schon in
der „Ukraine-Frage“ überwog die Bündnistreue zum westlichen Imperialismus und unser Anliegen,
eine gemeinsame Aktion gegen das Massaker in Odessa zu machen, wurde schlichtweg abgelehnt.
Es gab keinerlei sonstigen gemeinsamen Kampf mit diesen Gruppierungen im antikapitalistischen
Kampf, da dieser von den Gruppen nicht geführt wird.

Drohungen
Zwei Tage nach der erstem Palästina-Soli-Demo wurde einer unserer Genossen zu Hause
„besucht“ . Er selber war gerade nicht anwesend, sondern nur eine Familienangehörige, die sich
sehr wundern mussten. Die „Anti-Deutschen“ redeten von Bildern, die unser Genosse von ihnen im
Internet veröffentlicht habe und verlangten mit Nachdruck ein Gespräch darüber. Wir werten diesen
Hausbesuch als Einschüchterungsversuch, auch wenn es kein offen aggressives Auftreten gab. Wir
verwahren uns entschieden gegen diese faschistoiden Methoden. Am 05.08. 14 kam dann wieder
eine Mail an die Adresse von REVOLUTION Kassel. Hierin wurde die Gruppe als „Anti-Antifa“
denunziert.

Fazit:
Wir stellen hiermit nochmals heraus, dass wir weder T.A.S.K. noch den ak:racoons oder andere
Israel-solidarische Gruppen und Einzelpersonen als Teil einer progressiven Bewegung ansehen und
uns von diesen auch in keinster Weise Vorschriften über einen linken Konsens über die
Verfahrensweise mit Fotos machen lassen. Noch tolerieren wir ihre Methoden, sich unseren
GenossInnen über Hausbesuche zu näheren.
Forderungen nach weiteren Waffen für Israel und weiterem Siedlungsbau lehnen wir entschieden
ab.Wir stellen uns in Solidarität mit der israelischen Linken, die unter Lebensgefahr in einer hoch
militarisierten und von rassistischer Ideologie geprägten Gesellschaft gegen den Krieg und für
Solidarität mit den berechtigten Forderungen der palästinensischen Bevölkerung eintritt.
Wir rufen daher zu weiteren Demonstrationen auf.

REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht Kassel – 14. August 2014

Die Stellungsnahme als PDF herunterladen




Dresden 2012: NO PASARAN!

Am mittlerweile 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg sehen Faschist_innen aus aller Herren Länder erneut einen Anlass, sowohl Geschichtsrevisionismus zu betreiben, als auch alle anderen Facetten ihres Gedankenguts auf die Straße zu tragen. Vor allem wollen sie jedoch wieder Platz nehmen in der Gesellschaft – wollen sich Akzeptanz verschaffen für ihre Ansichten und den Eindruck erwecken, sie würden ja lediglich eine andere Meinung repräsentieren.

Dass die Meinung von Nazis aber unter keinen Umständen zu akzeptieren, sondern immer und überall zu bekämpfen ist, hat die Geschichte gelehrt –sollte man jedenfalls meinen. Augenscheinlich scheint jedoch genau das Gegenteil der Fall zu sein: Über Jahre hinweg wurden zahlreiche Morde an Migrant_innen als rassistische Gewalt verleugnet und einen politischen Hintergrund schloss man von vornherein aus. Nicht gerade verwunderlich: Bestand doch für den Staat die Gefahr, in der Öffentlichkeit damit konfrontiert zu werden, mit seinen Agenten und Spitzeln selbst in der Organisation und Finanzierung des rechten Sumpfes verstrickt zu sein.

Der kapitalistische Staat hält sich die Faschisten wie ein Ass im Ärmel, um in Zeiten von Krisen auf sie zurückgreifen zu können. Vielleicht kann er sich ja ihrer eines Tages noch mal bedienen um die organisierte Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und Parteien zu zerschlagen …

Der Staat als Antifa?

Dass die Regierung kein Interesse an der Zerschlagung der Nazistrukturen hat, zeigte sich auch in der direkten Aktion am Beispiel Dresden, wo massive Polizeigewalt gegen jene ausging, die verhindern wollten, dass die Faschist_innen in Deutschland wieder ungehindert marschieren.

Deshalb können wir uns im Kampf gegen Nazis auch nicht auf den Staat verlassen, sondern müssen uns in antifaschistischen Bündnissen selbst organisieren. Der bürgerliche Staat hatte keinerlei Interesse daran, gemeinsam mit der großen Masse an Demonstrant_innen, die Nazis an ihrem Aufmarsch zu hindern. Im Gegenteil: Er setzt alles daran, ihnen den Weg freizumachen, auch mit Gewalt! Doch wir waren zu viele, zu entschlossen und zu gut organisiertdurch militante Massenaktionen gelang es den Aufmarsch platzen zu lassen und die Nazis stundenlang am Bahnhof zu kesseln.

Auch die Lichterkette, zu der die Bürgermeisterin der Stadt letztes Jahr aufgerufen hatte, trug wohl keineswegs zu dem Erfolg bei. Weitab der Laufroute platzierte man sich zu einem stillen Protest. Diese Art von „Widerstand“ zeigt exemplarisch, was bürgerliche „Antifaschist_innen“ und sogenannte „Anständige“ dem braunen Pack entgegenzusetzen haben: Nämlich nichts.

Die sogenannte „Extremismus-Theorie“, die ebenfalls aus diesen Kreisen kommt, tut ihr Übriges dazu. Einzig die Diskreditierung antifaschistischen Protestes und der direkten Aktionen gegen Nazis ist dabei ihr Ziel. Linke sollen mit Rechten „wissenschaftlich“ begründet gleichgesetzt werden und daher wundert es auch nicht, dass in Zeiten, in denen sich Politiker aller Couleur mal wieder überlegen, wie sie die NPD verbieten können, aus der CSU Stimmen laut werden, die ein Verbot der Partei DIE LINKE fordern.

Dresden: Gegen Geschichtsrevisionismus!

Dass die Nazis mit ihrem üblichen Propagandamüll versuchen, die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten als Holocaust darzustellen, ist eine Sache. Die andere Seite des propagandistischen Unfugs bilden die sogenannten Antideutschen, die sich fälschlicherweise als Antifas bezeichnen. Für sie sind die Deutschen per se ein sogenanntes Tätervolk und daher feiern sie den Bombenkrieg der Alliierten als große antifaschistische Aktion.

Das isttotaler Nonsens, denn imperialistischer Bombenterror gegen Zivilbevölkerung – ob in Dresden, in Bagdad oder in Teheran – hat mit Antifaschismus nichts zu tun und rassistische Ideologien, wie die des Tätervolks, haben in linken und kommunistischen Strukturen nichts zu suchen.

Einheit in der Aktion!

Um den Faschisten auch dieses Jahr wieder das Leben zur Hölle zu machen, brauchen wir die antifaschistische Einheitsfront, in der sich alle Antifaschist_innen, Migrant_innen, Kommunist_innen, DGB-Gewerkschafter_innen und Sozialdemokrat_innen aus SPD und Linkspartei organisieren, denn sie sind und waren immer Opfer des Faschismus. Sie sind diejenigen, die keine Hilfe vom bürgerlichen Staat erwarten können, also müssen sie begreifen, dass es auf die Einheit in der Aktion gegen den Faschismus ankommt. Wir rufen dazu auf, auch dieses Jahr wieder nach Dresden zu fahren, Faschist_innen zu blockieren und sie als große Masse militant zu bekämpfen!

Who’s streets? Our streets! SMASH FASCISM!

  • Naziaufmärsche blockieren, vertreibt die Faschist_innen mit militanten Massenaktionen von der Straße!
  • Gegen Faschist_innen können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Für das Recht auf Schaffung von Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter_innen, Jugendlichen, Migrant_innen und der ansässigen Bevölkerung!
  • Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und Faschismus! Gleiche Bürgerrechte für alle, unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität oder Religion!
  • Für eine multiethnische, internationale Bewegung der Arbeiter_innen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der Arbeiter_innenbewegung und der Jugend!

Gemeinsam auf nach Dresden – Kein Fußbreit den Faschisten!