Statement zu Angriffen auf uns und ein Outing von Aktivist:innen in Lüneburg
Von REVOLUTION Lüneburg, März 2024
Seit November ziehen sich durch die linke Szene in Lüneburg Gerüchte über ein Outing von zwei Aktivist:innen aus den lokalen Antifa-Gruppen, das von unserer Organisation ausgehen würde. Seit November letzten Jahres versuchen unsere Genoss:innen vor Ort die Situation aufzulösen. Gesprächsangebote jeglicher Art, auch E-Mails usw. blieben bis heute ohne Antwort.
Vor einer Woche bekamen wir das Outing das erste Mal auf einem Treffen zu sehen. Dieses Outing hatte eine Reihe an antisemitischen Beleidigungen, sowie physische Angriffe auf die Aktivist:innen, die darin erwähnt werden, zur Folge. Diese Angriffe verurteilen wir zutiefst und sind durch nichts zu entschuldigen! Wir distanzieren uns in jeder Form von diesen Angriffen und den Beleidigungen und machen an dieser Stelle nochmal deutlich: Wir stecken weder hinter dem Outing noch hinter den Angriffen und heißen beides nicht gut!
In einer auf das Outing folgende Stellungnahme beschreibt ein Aktivist der Antifa Lüneburg/Uelzen, auch mit Messern bedroht worden zu sein. Wir stehen solidarisch mit allen Antifaschist:innen, die von solchen Übergriffen betroffen sind.
Bei aller Solidarität müssen wir trotz alledem einige Dinge, die von den Betroffenen in die Welt getragen werden, ganz klar verurteilen und richtigstellen.
In einer Mail an das „Lüneburger Netzwerk gegen Rechts“ sind viele Lügen vorhanden, zu denen wir hier Stellung beziehen wollen.
1. REVOLUTION sind Antisemit:innen & Hamas-Freunde
Wir haben uns in unseren Reden, durch unsere Banner und Materialien klar gegen Antisemitismus positioniert und werden dies auch weiterhin tun. Unsere Perspektive und Vorstellung für eine Lösung des Nahost-Konfliktes ist sicherlich eine andere, als die der Antideutschen. Wir stehen weiterhin und offen: Für eine freie, sozialistische und säkulare Perspektive und einen Staat in dem alle Menschen, unabhängig von Ethnie und religiöser Zugehörigkeit gleichberechtigt leben können. Dass das nicht antisemitisch ist, sollte klar sein und die Diffamierung dieser Perspektive als Antisemitisch macht tatsächlichen Antisemitismus unsichtbar. Zu diesem Vorwurf haben wir schon oft Stellung bezogen, für eine Ausführliche Stellungnahme wollen wir auf diesen Artikel von uns verweisen: https://onesolutionrevolution.de/unsere-solidaritaet-mit-palaestina-war-niemals-antisemitisch-ist-nicht-antisemitisch-und-wird-auch-nie-antisemitisch-werden/
Zu Hamas haben wir uns zuletzt in unserem Artikel „Hamas = ISIS?!“ wie folgt geäußert:
„Das offensichtliche zuerst: Fortschrittliche Kräfte sollten weder die Ideologie, das politische Programm noch die Kampfmethoden der Hamas supporten. Verbunden mit der undemokratischen und elitären Ausrichtung auf den Kampf einiger Tausend Milizionäre sowie der wachsendem Strategielosigkeit, führte das zum sinnlosen Massaker an hilflosen israelischen Zivilist:Innen, was nicht nur menschlich schockierend und militärisch sinnlos war, sondern auch die Reihen im israelischen Staat geschlossen und die Bevölkerung dahinter weitestgehend geeint hat.“ ~ https://onesolutionrevolution.de/hamas-isis/
2. Revolution ist verantwortlich für die Angriffe auf die Aktivist:innen der lokalen Antifa-Strukturen
Zitat: „Außerdem sind die beiden Revo-Leute für verschiedene Angriffe auf Antifaschist*innen in Lüneburg verantwortlich. In den vergangenen Monaten gab es mehrere Bedrohungen und Beleidigungen. Trauriger Höhepunkt war eine Bedrohung mit einem Messer am 8. März 2024.“
Auch davon distanzieren wir uns entschieden! Wir heißen diese Taten nicht gut, warum also sollten wir sie begehen?!
Am 04. November bemerkten unsere Genoss:innen, dass einer der Aktivist:innen die vom Outing betroffen sind Fotos von einer Kundgebung in Solidarität mit den Menschen in Gaza anfertigt. Da persönlicher Kontakt zu Personen aus diesen Strukturen bestand, fragte ein Genosse, was mit den Fotos passieren solle und ob diese hochgeladen werden. Als Genoss:innen, die in der Vergangenheit bereits mehrfach von Antideutschen geoutet wurden, als auch im Rahmen einer rechten Anschlagsserie Namentlich erfasst wurden, sehen wir das als nachvollziehbaren und berechtigten Schritt.
Am 8. November soll eine Facebookseite erstellt worden sein, in dem ein Bild des Fotografen veröffentlicht wurde, das nach eigenen Angaben von Nazis stammt. Von dieser Facebookseite haben wir am 23. November erfahren. Um dem Vorwurf, wir würden dahinter stecken entgegenzutreten, stellten wir nachfragen an das „Anna&Arthur“, Bündnisse und Gruppen. Diese blieben unbeantwortet.
In den Wochen und Monaten nach der Veröffentlichung, wurde der Geoutete mehrfach auf offener Straße angegangen, teils antisemitisch beleidigt und am 8. März mit einem Messer bedroht. In dem schon genannten Statement werden diese Vorwürfe direkt mit uns in Verbindung gebracht, auch mit der Begründung, dass einzelne Genoss:innen von uns, die bei den Kundgebungen organisatorische Aufgaben übernommen haben, Teilnehmer:innen und Organisator:innen der Demo über die Antideutschen, die die Kundgebungen beobachteten, informiert haben. Wir sehen es als unsere Pflicht an, die Kundgebung zu informieren, wenn potentielle Provokateur:innen in der Nähe sind, um die Kundgebung zu schützen. Das als Aufstacheln zu Angriffen zu bewerten, ist reine Diffamierung unserer Genoss:innen!
Arbeit gegen Existenzen
Durch die Anschuldigungen in so einer kleinen Stadt und den Einfluss und die Reichweite der Person, die diese nach Außen trägt, haben die Vorwürfe auch die Arbeits- und Ausbildungsbetriebe einiger Genoss:innen erreicht. Dort hat sich durch stille Post und die Formulierungen in der Stellungnahme die Annahme, wir wären für Messerangriffe auf „die Antifa“ verantwortlich herumgesprochen. Diese grausamen und unhaltbaren Vorwürfe gegen uns werden in der Lüneburger Szene als Fakt aufgenommen. Dass unsere Genoss:innen massiv damit gefährdet werden, spielt für die Aktivist:innen offensichtlich keine Rolle. Wohl wissend, dass die Adresse von den Genoss:innen bekannt ist, dass die Genoss:innen mit ihren Kindern unterwegs sind.
Bei aller Solidarität, die wir und unser Umfeld mit den Opfern dieser physischen, verbalen und psychischen Gewalt haben, verurteilen wir auch die Leichtfertigkeit, mit der hier nicht nur mit der politischen Existenz von uns als Organisation in Lüneburg, sondern auch mit den Existenzen unserer Genoss:innen gespielt wird.
Die Personen hier haben sich nicht einmal die Zeit genommen ein Gespräch zu führen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Jederzeit wären wir dazu bereit gewesen diese Taten öffentlich zu verurteilen und die ganze Zeit haben wir unsere Solidarität trotz der Vorwürfe gegen uns ausgesprochen.
Im Kampf gegen den Rechtsruck werden wir nur erfolgreich sein können, wenn wir es schaffen, auf der Basis einer offenen demokratischen Diskussion und solidarischer Kritik eine linke Aktionseinheit aufzubauen.
Für eine Einheitsfront gegen den Rechtsruck aus Gewerkschaften , sozialdemokratischen Parteien, Jugendorganisationen, Antifagruppen, Migrant:innenvereinen und linken Aktivist:innen!
Solidarität mit allen Antifaschist:innen, die von Outings, Gewalt und Repression betroffen sind!
Solidarität mit unseren Genoss:innen und Freund:innen, die durch die Vorwürfe in ihrem täglichen Leben und ihrer Arbeit behindert werden!
Solidarische Grüße!