von Lia Malinovski, aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

In den letzten Jahren ist der Rassismus immer weiter angestiegen. Seit Jahren ist es nicht wegzudenken, dass die Politiker:innen von CDU, SPD, Grünen und co. Rassistische Aussagen tätigen, um ihre Sozialkürzungen und Angriffe auf die gesamte Arbeiter:innenklasse zu rechtfertigen. Dabei ist der antimuslimische Rassismus – auch im Zuge des Genozids in Gaza – zu einem zentralen Baustein rechter Politik geworden. Es ist kein Zufall, dass jetzt Grenzen geschlossen werden, die Abschiebepolitik ein neues Hoch erfährt, Merz ungestraft Äußerungen zum „Stadtbild“ macht oder die Befugnisse von Frontex vergrößert werden. Genauso ist es kein Zufall, dass jetzt die Wehrpflicht kommt – beides hängt miteinander eng zusammen und ist auf die Krise des Kapitalismus zurückzuführen, die Nationalismus, Chauvinismus und einen verstärkten Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter die imperialistischen Kernländer nötig macht.

Wo liegt der Zusammenhang?

Die Militarisierung basiert auf der Idee einer nationalen Einheit. Logisch, denn sie ist zur Verteidigung der Nation gedacht, also muss diese Nation auch einiges gemeinsam haben und einigermaßen Einheitlich sein. Dem steht Migration diametral entgegen. Die Nation beruht auf den Grenzen zwischen anderen Nationen, auf der Abgrenzung (physisch und ideologisch) von anderen Nationen, von der Abgrenzung zwischen dem „Inland“ und dem „Ausland“, von „uns“ und „den anderen“. Offene Grenzen zerreißen dieses Gebilde der Nation relativ schnell – gerade in Zeiten der Krise. Während sich die kapitalistischen Staaten in Phasen relativer Stabilität erlauben können, dass die Unterschiede zwischen den Nationen geringer werden, also durch Migration die Bevölkerung vermischt, muss zu Krisenzeiten dagegen gearbeitet werden, um als Nation den anderen überlegen und im Inneren stabil zu sein. Diese Abgrenzung findet nicht nur nach außen sondern genauso auch nach Innen statt folgt dabei aber der selben Logik: auch Menschen innerhalb der Grenzen des deutschen Staates werden rassistsich als „außerhalb“ der „deutschen Gesellschaft“ gebrandmarkt.

Um also die Wehrpflicht einführen zu können, muss gleichzeitig der Rassismus weiter ansteigen: Die „Verteidigung des Vaterlandes“ ist nur möglich, wenn es ein solches gibt und das klar von anderen zu unterscheiden ist. Einen weiteren Aspekt findet man in der Kriegspropaganda die zur Legitimation für verschiedene Kriege, Kriegsvorbereitungen oder die Aufrüstung an sich dient.

Dabei dient v.a. Antimuslimischer Rassismus, spätestens seit den frühen 2000ern als eine Schlüsselideologie für die meisten westlichen Imperialistischen Staaten, denn er Legitimierte ihre strategisch wichtigen Kriege in Irak, Afghanistan oder Libyen. Auch heute spielt er eine wichtige Rolle in der Unterdrückung von Bewegungen, wie der Palästinasolidaritätsbewegung, die sich gegen die „Staatsräson“ und die strategischen Ziele des deutschen Imperialismus stellt nach innen, sowie die Unterstützung des Israelischen Genozids in Gaza und die Bombardements in Libanon und Iran legitimiert. Allgemein findet im Imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt ein Anstieg des Rassismus gerade ggü. Menschen statt denen Merkmale des jeweiligen Imperialistischen Konkurrenten oder Halbkolonialen Feind zugeschrieben werden, sei es reale oder vermutete Herkunft, Religion, oder andere vollkommen Willkürliche Zuschreibungen. Dies sehen wir auch in dem Anstieg von Antislawischen Rassismus rund um die Imperialistsiche Invasion Russlands in die Ukraine, so trifft dieser Rassismus eben auch u.a. Ukrainer:Innen oder Pol:Innen, was in der rassistischen Logik gar keinen Widerspruch darstellt.

Kriegsproduktion

Nebenbei hat Rassismus auch eine andere, wichtige Funktion: Lohndumping und Spaltung der Arbeiter:innenklasse. Die sowieso schlechte Wirtschaft sucht aktuell einen Ausweg in der Kriegsproduktion. VW hat letztens angekündigt, nun auch für den Iron Dome (Israels Luftverteidigungssystem) produzieren zu wollen. Mit rassistischen Vorstellungen und den Möglichkeiten von Leiharbeit, kann der Lohn gedrückt werden und die Kapitalist:innen Geld sparen. People of Colour sollen also zeitgleich für Deutschland produzieren und die Löhne drücken, als „Dank“ dafür werden sie zusätzlich aus der Gesellschaft ausgegrenzt und müssen vor Abschiebungen Angst haben. Produzieren nicht für irgendwas, sondern für die Tötung und Ermordung oft ihrer eigenen Familie in den Kriegsgebieten, um die Deutschland mit anderen Imperialist:innen kämpft. Sei es Iran, wo aus Deutschland heraus Drohnen gesteuert werden und offene Unterstützung für die Ziele vom zionistisch-amerikanischen Angriff zum guten Ton gehört, sei es Gaza, wo Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant ist und selbst Berichterstattung defacto mit dem Tod bestraft wird, sei es Sudan, wo auch wieder Waffen aus Deutschland geliefert werden und zeitgleich niemand drüber redet. PoC sind stärker von den massiven Kürzungen und dem Sozialabbau betroffen und werden öfter in prekäre Lebensrealitäten gedrängt. Von den körperlichen Angriffen von Polizei, Staat und Nazis ganz zu schweigen.

Antirassistischer Kampf gegen Krieg!

Als Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung müssen wir den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Rassismus verstehen und beides als einen gemeinsamen Kampf kämpfen. Es ist unsere Pflicht, Organisationen von PoC und Migrant:innen auf unseren Streiks eine Bühne zu bieten, aktiv einbinden und Kämpfe gegen Abschiebungen, gegen Rassismus aktiv und direkt unterstützen. Die Schulkomitees und Streikkomitees müssen Anlaufstellen für Rassismusbetroffene sein, wo gemeinsam Diskutiert wird, wie der alltägliche Rassismus in Schule und Gesellschaft bekämpft wird. Sie müssen ein Ort sein, an dem gemeinsam gegen Abschiebungen aus unseren Schulen oder gegen rassistische und koloniale Vorstellungen aus den Lehrbüchern gekämpft wird.

Wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen als Bewegung gegen die Wehrpflicht, dann müssen wir eine internationalistische Perspektive einnehmen. Wir dürfen nicht in das Schweigen zu Gaza einstimmen, sondern müssen deutlich und laut für ein freies Palästina und gegen die deutsche Mittäter:innenschaft sein. Wir müssen die imperialistischen Ambitionen des Westens als solche offenlegen und bekämpfen.

• Für offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben! Für den Kampf gegen alle Abschiebungen, Abschiebegefängnisse und die Abschottungspolitik der EU und Deutschlands!
• Kampf der Wehrpflicht heißt Kampf der Aufrüstung! Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus, für die Abschaffung der Bundeswehr!
• Keine Unterstützung Israels! Hands off Iran! Für nationale Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen! Für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu Gaza, stopp der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru!
• Für den Aufbau von demokratischen Selbstverteidigungsstrukturen in Stadtteilen, Betrieben und Schulen gegen die rassistischen Angriffe von Staat, Polizei und Nazis!
• Für den Aufbau von Antidiskriminierungsstellen in unseren Schulen, die unabhängig von Schulleitung und der Schüler:innenschaft rechenschaftspflichtig sind!

von S. Rius und Sonti M., August 2026, 9 Minuten Lesezeit

Ende Juli durchbrachen mehrere zehntausend Geflüchtete die Grenze einer Exklave des spanischen Staates auf marokkanischem Land. Mittlerweile wurden die meisten von ihnen wieder brutal nach Marokko zurückgeschickt, mindestens 70 von ihnen starben auf der Flucht. Die spanische Regierung brüstet sich stolz damit, Migrant:innen konsequent am Betreten europäischen Festlandes gehindert zu haben und erhält dabei Applaus diverser EU-Mitgliedsstaaten, so auch der BRD, welche dies als Anlass nimmt noch barbarischere brutale Maßnahmen an EU-Außengrenzen zu fordern. Dieser rassistische Massenmord zeigt sich wieder einmal als Realität in der „Europäischen Demokratie“.

Es reiht sich ein in eine seit Jahren andauernde Aufrüstung der Europäischen Außengrenzen – militärisch durch Mörderbanden wie Frontex oder rechtlich durch rassistische Gesetzpakete wie GEAS. Sie sind eine Seite derselben Medaille der allgemeinen Aufrüstung der EU und der BRD im Besonderen.

GEAS – Ein rassistisches Gesetzpaket

Die GEAS-Reformen (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) stellen eine Neugestaltung der europäischen Asylpolitik dar. Diese wurden als Reaktion auf die steigenden Flucht- und Migrationsbewegungen der letzten Jahre beschlossen und sehen, laut Aussage ihrer Autor:innen, vor allem eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen, den „Bau von Grenzlagern“, die „Beschleunigung von Asylverfahren“ sowie die „Verringerung der Sekundärmigration“ vor. Ziel der Reformen ist es nach offizieller Darstellung, Asylverfahren effizienter zu gestalten und die Mitgliedstaaten zu entlasten. Im Klartext heißt das in der Realität v.a. möglichst effektive Aussiebung, welche Migrant:innen für den Arbeitsmarkt brauchbar sind und welche brutal abgeschoben werden sollen, sowie das zur Hölle machen des Lebens von Migrant:innen durch immer härtere Gewalt und Schikanen bis hin zu oben genannten „Grenzlagern“.

Asylverfahren sollen zukünftig innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen werden. Bereits an den EU-Außengrenzen soll durch ein sogenanntes „Screening-Verfahren“ aussortiert werden, wer weiterkommt und wer nicht. Hier wird vorausgewählt, wer ein „Grenzverfahren“ bekommt und wer im Inland das Asylverfahren antreten darf. Deutschland möchte die Maßnahmen zusätzlich mit sogenannten Sekundärmigrationszentren ergänzen. Dort sollen Asylsuchende in staatlichen Grenzlagern interniert werden, die in einem anderen Land bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben und in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt haben. Dafür wird unter anderem die Eurodac-Datenbank erheblich ausgebaut. Neben Fingerabdrücken sollen weitere biometrische Daten wie Gesichtsbilder gespeichert werden. Dadurch sollen Personen schneller identifiziert und ihre Bewegungen präziser innerhalb Europas verfolgt werden.

Diese Reform umgeht schlicht selbst bürgerliche Grund- und Verfassungsrechte, fördert massiv den Ausbau staatlicher Überwachung und trägt aktiv zur Erzeugung eines künstlichen Feindbildes bei, welches zu erhöhtem Rassismus und der Entmenschlichung von Migrant:innen beiträgt, um die gegenwärtige Gewalt als „Verteidigung“ zu rechtfertigen. Eine Politik, die es normalisiert, Migrant:innen aufgrund ihrer Herkunft an den Grenzen zu misshandeln, uns Bilder von leidenden und frierenden Familien an den Grenzen „auszuhalten“ anmahnt, Entrechtungen mit „Bauchschmerzen“ akzeptiert oder solidarische Unterstützung von Geflüchteten behindert und kriminalisiert, schafft gezielt rassistische Spaltung und Demütigung von Migrant:innen. Dieses Gesetzpaket bedarf natürlich in der Durchsetzung auch einer personellen und technischen Aufrüstung der Abschiebebehörden v.a. an den EU-Außengrenzen.

Militarisierung: die andere Seite der Medaille

Während also die EU an den Außengrenzen aufrüstet, um eine möglichst harte Abschottungspolitik durchzusetzen, rüsten auch ihre Mitgliedsstaaten ihr „konventionelles“ Militär auf und schließen milliardenschwere Rüstungsdeals ab.
In Deutschland zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Aufgrund des „Personalmangels“ bei der Bundeswehr wurde ein neues Wehrdienstmodell eingeführt. Männer, die nach dem 1. Januar 2008 geboren wurden, sollen verpflichtend gemustert werden. Reichen die freiwilligen Bewerber nicht aus, wird über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Damit soll langfristig sichergestellt werden, dass genügend Personal für die Bundeswehr zur Verfügung steht.

Doch nicht nur personell wird stark aufgerüstet:
In den letzten 10 Jahren sind die Militärausgaben in die Höhe geschnellt. 2020 erreichen die weltweiten Militärausgaben einen neuen Rekord: laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegen diese bei 1,981 Billionen Dollar, so viel wie noch nie. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis 2029 auf etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zusätzlich stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr zur Verfügung. Neben dem Ausbau der Bundeswehr werden Gesetze verändert, um die Beschaffung von Rüstungsgütern zu beschleunigen. Dadurch profitiert hauptsächlich die Rüstungsindustrie, die durch große Staatsaufträge und umfangreiche Investitionen hohe Gewinne erzielt.

Wir wissen dabei: Diese Aufrüstung dient jedoch in erster Linie nicht dem Schutz der Bevölkerung. Stattdessen soll sie die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Staates und dessen Bourgeoisie absichern. Als Block im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird in Sachen Abschottung und Aufrüstung an einem Strang gezogen, um das Bild einer geeinten EU zu festigen. Wie alle imperialistischen Großmächte, versucht auch die EU, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen stärker abzusichern. Militärische Stärke wird dabei zu einem immer wichtigeren Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Abschottungspolitik und Militarisierung – wo liegt der Zusammenhang?

Militarisierung bedeutet dabei mehr als nur eine starke Armee. Sie beschreibt auch die zunehmende Ausrichtung der Gesellschaft auf militärisches Denken und Handeln und einer Identifikation mit Staat und Nation, Propagandesendungen der Bundeswehr wie die YouTube Sendung „Generation Wehrdienst“, die gezielt Junge Menschen anspricht, sind dabei ein Mittel staatlicher Propaganda. Die Bevölkerung soll auf mögliche zukünftige Kriege vorbereitet und für diese mobilisiert werden. Dazu wird häufig die Vorstellung einer „inneren nationalen Einheit“ oder einer gemeinsamen Nation betont, wodurch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit geschaffen werden soll.

Offene Grenzen widersprechen diesem ideologischen Gebilde der Nation – gerade in Zeiten der Krise. Während sich die kapitalistischen Staaten in Phasen relativer Stabilität erlauben können, dass die Unterschiede zwischen den Nationen geringer werden und insb. zur Gewinnung billiger Arbeitskräfte gezielt Migrationsbewegungen gefördert werden können, muss zu Krisenzeiten v.a. ideologisch dagegen gearbeitet werden. Diese Abgrenzung findet nicht nur nach außen, sondern genauso auch nach innen statt. Folgt dabei aber derselben Logik: auch Menschen innerhalb der Grenzen des deutschen Staates werden rassistisch als „außerhalb“ der „deutschen Gesellschaft“ gebrandmarkt, Aussagen wie Merz Aussage zum “Stadtbild” sind dafür exemplarisch. Genau hier kommen die GEAS ins Spiel. Sie sind die gesetzliche Verankerung eben dieser rassistischen Propaganda als mörderische Abschottungspolitik.

Neben dem Schaffen einer künstlichen nationalen Einheit hat der Rassismus jedoch noch andere Funktionen, wie die Spaltung der Arbeiter:innenklasse. Während die EU massive Geldsummen in Militarisierung steckt, wird an jeder Ecke gekürzt. Wir erleben aktuell den größten Generalangriff auf die Arbeiterinnenklasse seit der Agenda 2010. Es ist eine Zeit des massiven Klassenkampfes von oben, auf den es eine Antwort von unten braucht. Um genau dies zu verhindern, wird die Spaltung der Klasse durch Rechtsruck und dessen Auswirkungen vorangetrieben. Eine besonders große Rolle spielt dabei der Rassismus, seit den frühen 2000ern besonders der antimuslimische Rassismus.

Bundeswehr – progressiv und vielfältig?

Gleichzeitig ist der Bundeswehr ein progressives Image und ein Wiederspiegeln der vielfältigen Gesellschaft wichtig, sodass eben jene sich angemessen repräsentiert und gesehen fühlt, was wiederum zu mehr Akzeptanz und Legitimität der Bundeswehr führen soll. So inszeniert sich die Bundeswehr als querfreundlich auf CSDs und auf auf den unzähligen Werbeplakaten, die unsere Straßen „schmücken“ sind allen voran Frauen und PoC zu sehen.

Immer wieder wird auch darüber diskutiert, ob nicht auch Menschen ohne deutschen Pass in die Bundeswehr könnten – allerdings nicht aus Image-Gründen. Zuletzt schlug der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter 2025 vor Migrant:innen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, wenn sie ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr bei der Bundeswehr absolvieren. Und so, wie es derzeit mit der Rückmeldungsquote auf die Musterungsbriefe aussieht, ist es nicht unmöglich, dass diese Forderung in Zukunft mehr zu hören sein wird. 2024 schrieb auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Dokument: „Die Zulassung ausländischer Staatsbürger in die militärischen Laufbahnen der Bundeswehr und die damit einhergehende Vergrößerung des potentiellen Personalpools stellt eine mögliche Antwort auf die Personalnot der Streitkräfte dar.“ Dass es aus vielerlei Hinsicht problematisch ist, Menschen mit der in vielen Fällen lebensnotwendigen Staatsbürgerschaft zu bestechen, ist mehr als offensichtlich.

Rassismus: Instrument der Spaltung und Ausbeutung!

Menschen mit Migrationshintergrund sind aber nicht nur bei der Bundeswehr die Personen, die gelockt und ausgenutzt werden sollen, wenn Not herrscht. Leiharbeit und Lohndumping haben in der BRD lange Tradition. Die sowieso schlechte Wirtschaft sucht aktuell einen Ausweg in der Kriegsproduktion. Mit rassistischen Vorstellungen und den Möglichkeiten von Leiharbeit, kann der Lohn gedrückt werden und die Kapitalist:innen Geld sparen.

Rassismus wird also nicht nur als Vorwand für Kriege verwendet und dient der Spaltung der Arbeiter:innenklasse – Betroffene werden zusätzlich in prekäre Arbeitsverhältnisse oder in Zukunft vielleicht sogar in die Bundeswehr gedrängt, wo sie dann Kriegsgerät produzieren, welches „im Namen der Demokratie“ oder wie es eigentlich heißen sollte: für die Interessen des imperialistischen Deutschlands deren Verwandte im Iran, in Palästina oder in anderen Kriegen und Genoziden ermordet werden, oder sie sollen gleich selbst an die Waffe und als Kanonenfutter dienen, aus Angst, dass ihnen sonst die Abschiebung droht. Gleichzeitig sind Menschen mit Migrationshintergrund besonders von den Kürzungen und vom Sozialabbau betroffen und werden öfter in prekäre Lebenslagen gedrängt und sind zunehmend Polizeigewalt, Rassismus und (Alltags-)Rassismus und rechter Gewalt ausgesetzt.

Antirassistischer Kampf gegen Krieg!

Als Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung müssen wir den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Rassismus verstehen und beides als einen gemeinsamen Kampf kämpfen – denn, wie wir gesehen haben: sie entspringen beide derselben Ursache – dem Kapitalismus und dessen Krise. Es ist unsere Pflicht, Organisationen von PoC und Migrant:innen auf unseren Streiks eine Bühne zu bieten, aktiv einzubinden und Kämpfe gegen Abschiebungen, gegen Rassismus aktiv und direkt zu unterstützen. Die Schulkomitees und Streikkomitees müssen Anlaufstellen für Rassismusbetroffene sein, wo gemeinsam diskutiert wird, wie der alltägliche Rassismus in Schule und Gesellschaft bekämpft wird. Sie müssen ein Ort sein, an dem gemeinsam gegen Abschiebungen aus unseren Schulen oder gegen rassistische und koloniale Vorstellungen aus den Lehrbüchern gekämpft wird.
Antirassismus und der Kampf gegen das europäische Grenzregime darf auf den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht nichts Abstraktes sein! Er ist untrennbar mit dem Kampf gegen Militarisierung verbunden!

Wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen als Bewegung gegen die Wehrpflicht, dann müssen wir eine internationalistische Perspektive einnehmen. Wir dürfen nicht in das Schweigen zu Gaza einstimmen, sondern müssen deutlich und laut für ein freies Palästina und gegen die deutsche Mittäter:innenschaft sein. Wir müssen die imperialistischen Ambitionen des Westens als solche offenlegen und bekämpfen.

Wir fordern:

• Für offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben! Für den Kampf gegen alle Abschiebungen, Abschiebegefängnisse und die Abschottungspolitik der EU und Deutschlands!
• Kampf der Wehrpflicht heißt Kampf der Aufrüstung! Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus, für die Abschaffung der Bundeswehr!
• Keine Unterstützung Israels! Hands off Iran! Für nationale Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen! Für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu Gaza, Stopp der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru!
• Für den Aufbau von demokratischen Selbstverteidigungsstrukturen in Stadtteilen, Betrieben und Schulen gegen die rassistischen Angriffe von Staat, Polizei und Nazis!
• Für den Aufbau von Antidiskriminierungsstellen in unseren Schulen, die unabhängig von Schulleitung und der Schüler:innenschaft rechenschaftspflichtig sind!

Von Yorick F., September 2024

Am Freitag, den 23. August wurde um 21:37 das „Volksfest der Vielfalt“ in Solingen angegriffen. Drei Personen starben bei dem Angriff mit einem Messer und acht weitere wurden verletzt, vier davon schwer. Alle Verletzten sind jetzt glücklicherweise außer Lebensgefahr. Am Tag darauf stellte sich ein Tatverdächtiger der Polizei selbst.

Wir verurteilen das tragische Attentat zutiefst und unser Mitgefühl gilt den Opfern und deren Angehörigen. Doch müssen wir vor allem über das Nachspiel der Tat sprechen. Namentlich die bereits weitestgehend angetretene Kampagne zur innenpolitischen Verschärfung, weiteren Aufrüstung und die rassistische mediale sowie politische Reaktion.

Reaktion der Herrschenden

Das Ganze wird vor allem damit begründet, dass der aktuelle Tatverdächtige nach dem „Dubliner Übereinkommen“ eigentlich bereits nach Bulgarien abgeschoben hätte werden sollen, da er dort das erste Mal EU-Boden betrat. Damit soll suggeriert werden, dass Straßengewalt ein „importiertes“ Problem sei, welches durch Abschiebungen und die Streichung aller Sozialleistungen irgendwie überwunden werden würde. Doch das ist empirisch schlicht falsch, drohende Abschiebungen und gestrichene Sozialleistungen sind beides Maßnahmen welche sogar einen gegenteiligen Effekt haben, da sie Menschen in psychische Ausnahmesituationen bringen. Gleichzeitig gab es in den Tagen nach dem Attentat mehrere Messerangriffe von deutschen Täter:Innen, die jedoch zu keinem medialen Aufschrei geführt haben. Doch das wissen die, die entscheiden ganz genau, denn ihnen geht es nicht drum irgendwen vor Gewalt zu schützen. Es geht ihnen darum, ihr imperialistisches Projekt nach außen und nach innen abzusichern. Dazu dient diese Spaltung der Arbeiter:Innenklasse, wonach der Verlust des Jobs oder die scheiß Arbeitsbedingungen eben nicht die Schuld von dem Boss, sondern von den Geflüchteten sein sollen. Das führt dazu, dass man sich nicht zusammentut um sich gegen Politiker:innen und Bosse zu vereinigen. Auf der anderen Seite dient es auch dazu, außenpolitische Gräueltaten wie die Unterstützung des Genozids in Gaza zu rechtfertigen. Antimuslimischer Rassismus stellt sicher, dass durch Waffenproduktionen die Profite der deutschen Kapitalist:Innen gesichert sind.

Das Ausmaß der Reaktion auf Solingen zeigt sich auch nochmal wenn die Grünen von einer „Zeitenwende im Inneren“ sprechen. Ein klarer Bezug zu Olaf Scholz ausgerufener „Zeitenwende“ der Außenpolitik nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Konsequenz war 2022 das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr. Die kommenden innenpolitischen Maßnahmen sind dementsprechend als eine Aufrüstung des Inneren zu verstehen.

Die Radikale Rechte

Hier wird deutlich, dass der Rechtsruck eben nicht seinen Ursprung in der AfD und ihrem Erstarken hat. Vielmehr ist er unter anderem ein Resultat der Interessen des deutschen Imperialismus, welcher sich beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt behaupten will und somit selbst nach Rechts rückt, was die AfD natürlich dankend als Wasser auf ihren Mühlen annimmt. Diese greift nämlich, wie eigentlich die gesamte Extreme Rechte, die imperialistische Ideologie, insbesondere den vorherrschenden antimuslimischen Rassismus und die Militarisierung auf und radikalisiert diese. Dass sie dabei auch Teile der Arbeiter:Innen mitreißt, liegt an der frappierenden Schwäche der Linken, eine praktische Antwort auf die vielfältige Krise des Kapitalismus anzubieten, woraus sich eine tiefe und seit Jahrzehnten anhaltende Führungskrise der Arbeiter:Innenklasse ergibt.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat sich gezeigt, dass Solingen ein weiteres Erstarken der AfD begünstigt hat, was für Linke und Migrant:Innen sowie andere Unterdrückte eine deutliche Gefahr darstellen dürfte- wenn auch unter anderen bürgerlichen Parteien wie den Grünen oder der CDU, die Sicherheit von Unterdrückten nicht wirklich mehr gegeben ist. Gleichzeitig blieb, wie zunächst befürchtet, eine breite militante rechte Mobilisierung, anknüpfend an die Aufmärsche rund um die CSDs in u.a. Bautzen und Magdeburg, zunächst aus. Das bedeutet aber nicht, dass rassistische Ausschreitungen, wie vergangenen Monat in England gesehen, zukünftig vom Tisch wären. Es bleibt zu erwarten, dass evtl. auch weiterhin Solingen bei Gelegenheit einen Mobilisierungspunkt der Rassist:Innen darstellen wird.

Wie dagegen ankämpfen?

Uns muss klar sein, dass der Kampf gegen Straßengewalt und religiösen Fundamentalismus vor allem einer für soziale und demokratische Rechte ist. Geflüchtete, die traumatisiert von Krieg und Verfolgung nach Europa fliehen, werden hier der permanenten Bedrohung durch Abschiebung ausgesetzt, in Massenunterkünften auf engstem Raum mit anderen Traumatisierten zusammengepfercht. Auch migrantisierte deutsche Staatsbürger:Innen, welche muslimisch gelesen werden, stellt man angesichts des Genozids in Gaza unter Generalverdacht und sie werden gedrängt, sich zur deutschen Staatsräson zu bekennen. In diesen Kanon reiht sich die aktuelle Debatte ein. Sie behaupten, dass v.a. Muslim:Innen oder jene, die sie als Muslim:Innen wahrnehmen, fremd in „unserer“ Kultur seien, sie müssen angeblich mit harter Hand zwangsintegriert oder abgeschoben werden.

Die rassistische Spaltung nimmt hierzulande eine Qualität an, der sich Gewerkschaften und die Arbeiter:Innenbewegung nicht verschließen dürfen. Sie fürchten sich jedoch davor, den Kampf gegen den aufkommenden Rassismus in den eigenen Reihen zu führen. Die neue Qualität droht, zur Normalisierung von Hetzjagden zu verkommen. Was wir brauchen, sind Kampagnen gegen antimuslimischen Rassismus an Schule, Uni und im Betrieb, die sich für offene Grenzen und volle Staatsbürger:Innenrechte für alle hier Lebenden einsetzen und der bürgerlichen Abschottungspolitik den proletarischen Internationalismus entgegenstellt. Wenn der rechte Mob vor Geflüchtetenunterkünfte mobilisiert, dann braucht es massenhaft organisierten Selbstschutz, demokratisch aufgebaut durch alle Organisationen der Arbeiter:Innen und Unterdrückten. So kann die Arbeiter:Innenbewegung die gezielte Isolierung von Geflüchteten durchbrechen und der rechten Gefahr etwas entgegenstellen!

Doch letztendlich braucht es Organisierung in Schule, Uni und Betrieb um gegen das Aufschäumen der Rechten und des Rassismus anzukämpfen. Dieser Kampf muss ein gemeinsamer für soziale Verbesserung sein, um den Rechten den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Denn sozialer Abstieg oder zumindest die Angst davor, führt in Zeiten der Krise dazu, dass bei den Rechten nach Antworten gesucht wird, wenn wir es nicht schaffen eine echte Alternative zu ihrem System der Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen. Lasst uns daher diesen Kampf gemeinsam führen und an den Orten wo wir täglich sein müssen aktiv werden!

Wir fordern:

von Brokkoli Bittner, Mai 2024

Millionen Menschen waren in den letzten Wochen & Monaten gegen Rechts auf der Straße und in den Schulen diskutieren Schüler:innen, wie man die AfD bekämpfen kann. Während immer noch viele davon überzeugt sind, dass man gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien den Rechtsruck aufhalten kann, sehen wir darin keine Perspektive. Die AfD hetzt, aber die Ampel macht die passenden Gesetze dazu. Mit ihrer Zustimmung zur GEAS-Reform der Festung Europa haben die Grünen, die SPD und die FDP dafür gesorgt, dass das Asylrecht in der EU faktisch abgeschafft wird. Eine Forderung, wie sie die AfD schon lange aufgeworfen hat. Wir schlagen für uns Jugendliche & Schüler:innen eine andere Taktik vor: Gemeinsam mit euch wollen wir einen bundesweiten Schulstreik gegen Abschiebungen und AfD organisieren. Warum wir dieses Mittel zur Durchsetzung von Forderungen einsetzen und wie man einen Streik organisiert, erfahrt ihr in diesem Artikel.

Warum überhaupt ein Streik?

Die Schule bestreiken bedeutet, den Unterricht zu boykottieren und stattdessen gemeinsam für ein politisches Ziel auf die Straße zu gehen. Ein Schulstreik legt zwar nicht wie andere Streiks die Produktion oder das öffentliche Leben lahm, aber er ist ein Akt des politischen Massenprotests und stört den „normalen“ Schulbetrieb. Und das ist auch wichtig und richtig, denn dieser Alltag aus Diskriminierung, kaputtgespartem Schulsystem und Abschiebungen ist nicht normal! Ein Schulstreik gibt uns eine Stimme, indem wir uns klar und deutlich gegen Abschiebungen und AfD positionieren, ohne viel Angst haben zu müssen, von der Schule zu fliegen. Es gibt zwar kein Recht auf Schulstreik, aber er ist auch nicht konkret verboten. Und so haben schon viele große Schulstreiks in der Vergangenheit, ob 2008 gegen die Bildungskürzungen, ob 2016 gegen Rassismus, oder ab 2019 in Fridays for Future gezeigt, dass wir durch unsere Streiks etwas erreichen können.

Voraussetzung: Das Thema muss relevant für Schüler:innen sein

Bevor wir die Menschen in unserem Umfeld zu gemeinsamen Aktionen & Protesten aufrufen können, müssen sie die Problematik auf dem Schirm haben. Für alle, die rassistisch oder sexistisch diskriminiert werden, stellt sich diese Frage meistens nicht, da ihr Alltag vom Rechtsruck durchzogen ist: Schlechtere Noten als „deutsche“ Mitschüler:innen, Ansprachen mit den falschen Pronomen & Namen, Beleidigungen und die ständige Angst vor Abschiebungen. Zehntausende Jugendliche in Deutschland haben keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, sondern sind lediglich „geduldet“. Duldung heißt „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Und wer soll sich eigentlich auf Mathe konzentrieren, wenn total unklar ist, ob die Duldung nächste Woche noch verlängert wird? Aber spätestens seit der Correctiv-Recherche über Geheimtreffen der AfD mit Rechtsextremen der Identitären Bewegung, gehen Viele auf die Straße, um den Rechtsruck aufzuhalten, die das Problem vorher nicht so deutlich gesehen haben oder geglaubt haben, sie könnten nichts dagegen tun. Man kann also mit Recht sagen, dass Jetzt der optimale Zeitpunkt ist, um gemeinsam Widerstand zu organisieren.

Schritt 1: Mobilisierungen und Druck auf [‘solid], JuSos und die Gewerkschaften/jugenden

Während wir von Schule zu Schule gehen, plakatieren, flyern und unzählige Diskussion führen, die Missstände immer wieder aufs Neue erklären, sollten wir aber eins nicht vergessen: Es gibt bereits eine große Anzahl an Jugendlichen, die erkannt haben, dass sich etwas ändern muss und sich daher einer Jugendorganisation angeschlossen haben, welche sich diese Veränderung auf die Fahnen schreibt. Allein [‘solid] und die JuSos haben zusammen knapp 100.000 Mitglieder. Und beide Gruppen haben den Anspruch formuliert, sich gegen den Rechtsruck zu stellen. Das Problem ist nur, die Führungen dieser reformistischen Organisationen haben kein Interesse daran ihre Mitgliedschaft wirklich zu mobilisieren. Für sie geht es an erster Stelle nicht selten darum, die eigene Karriere in der Partei voranzutreiben, um es sich selbst später einmal nett einzurichten, während man hauptberuflich faule Kompromisse mit den Herrschenden aushandelt. Ihr Problem ist, dass sie letztlich immer die Interessen ihrer Mitglieder verraten müssen, wenn sie nicht bereit sind, den Boden der herrschenden Ordnung zu verlassen. Ähnlich ist es bei den Jugendgewerkschaften, deren Jugendsekretäre häufig vom Apparat selbst eingesetzt und nur noch formal per Wahl bestätigt werden. All das ändert aber nichts daran, dass ihre Basis unter den gleichen Missständen leidet wie wir und diese auch sehen kann. Wenn wir es also schaffen, durch unsere Mobilisierung, und z.B. durch öffentliche Aufrufe, diese Basis in Bewegung zu bringen, so ist auch die Führung zur Handlung gezwungen, will sie nicht ihr noch verbliebenes bisschen Legitimität verspielen wollen. Dasselbe gilt bei der Ausweitung an die Unis bzw. Berufsschulen ebenso für den SDS und in geringerem Maße auch für die SDAJ (Jugendorganisation der DKP (Deutsche kommunistische Partei, entgegen des Namen eher programmatisch reformistisch), die auch mal ihre paar hundert Mitglieder auf die Straße bringen könnte. Genauso wichtig ist Fridays For Future, da sie bereits an den Schulen verankert sind und ihre Mitglieder diese als Räume für politische Kämpfe anerkennen. Auch die Basis von FFF wird regelmäßig von Führungsfiguren wie Luisa Neubauer verraten, die die Ziele und Forderungen der Klimabewegung radikal ausverkauft. Dennoch müssen wir sie zur gemeinsamen Aktion auffordern, denn nur so muss sich Neubauer vor den Augen ihrer Basis rechtfertigen, warum sie letztlich nicht an einem antirassistischen Schulstreik teilnehmen will. Es gilt also, offen auf diese Organisationen zuzugehen und sie von der Notwendigkeit eines antirassistischen Schulstreiks zu überzeugen. Dabei ist die Tatsache, dass die Aktion gemeinsam stattfindet jedoch wichtiger als dass der Schulstreik genau die Form hat, wie wir sie uns vorstellen. Das muss dann in Schritt 2 offen ausdiskutiert und demokratisch beschlossen werden.

Schritt 2: Eine Aktionskonferenz einberufen

Dieser Schritt dient dann dem Zweck offen auszudiskutieren und demokratisch zu beschließen, wie der Schulstreik konkret aussehen kann, was seine genauen Forderungen sein sollen und wie man noch mehr Schüler:innen mobilisieren kann. Um diese Diskussion zu führen, muss also eine Aktionskonferenz einberufen werden, auf der über den Aufruf und den konkreten Streikplan sowie über verschiedene Aktionsformen an den Schulen selbst diskutiert wird. Zu dieser Aktionskonferenz müssen auch die noch skeptischen Teile der Jugend eingeladen werden. Ziel muss es sein, auch mit diesen Teilen zu diskutieren.

Revolutionär:innen haben dabei auch die Aufgabe, die Grenzen von allein auf Schulen und Schülis beschränkten Aktionen aufzuzeigen und auf die Notwendigkeit eines strategischen Bündnisses mit der Arbeiter:innenklasse hinzuweisen. Beim Thema Rassismus muss klar gemacht werden, dass kein:e Arbeiter:in ein Interesse an der ungleichen Bezahlung von Migrant:innen hat. Es muss daher eine Debatte mit den Gewerkschaften über eine Streikbeteiligung geben. Dabei darf die Jugend ihre Kritik an der Gewerkschaft nicht verschweigen und muss klar für die Aufnahme von Flüchtlingen in die Gewerkschaft und für lokale Streikkomitees – nicht nur in den Schulen, sondern auch – in den Betrieben eintreten. Außerdem muss klar sein: Ein Kampf gegen Rassismus muss ein Kampf gegen die Herrschenden sein, denn diese sind dafür verantwortlich, dass Mitschüler:innen abgeschoben werden, migrantische Arbeiter:innen schlechter bezahlt werden und SchülerInnen ihre rassistischen Lehrer:innen nicht abwählen können. Der Kampf gegen Rassismus kann nur erfolgreich sein, wenn er seine materiellen Wurzeln in der kapitalistischen Produktionsweise bekämpft. Doch so wichtig und richtig diese Punkte für Revolutionär:innen sind, machen wir sie nicht zur ultimativen Bedingung für eine gemeinsame Aktion. Das wäre letztlich sektiererisch, schließlich können wir nicht erwarten, dass Jugendliche, die etwas gegen Rassismus machen wollen, automatisch mit einem antikapitalistischen Klassenbewusstsein auf die Aktionskonferenz kommen. Vielmehr müssen wir sie durch die gemeinsame Praxis davon überzeugen–

Schritt 3: Ab auf die Straße!

Wenn wir es geschafft haben, uns auf der Aktionskonferenz über die Erfahrungen an unseren Schulen auszutauschen und gemeinsam demokratisch über die Forderungen des Streiks abgestimmt haben, ist es Zeit, diesen zu organisieren. Wir müssen also all unsere Freund:innen, Mitschüler:innen & Lehrer:innen dazu einladen, an diesem Tag nicht zur Schule, sondern zur Demo oder Kundgebung zu gehen. Vor der Schule Flyer verteilen, ist die optimale Gelegenheit, mit Leute ins Gespräch zu kommen, die man sonst nicht erreichen würde. Zusätzlich hilft es, in der Schule Plakate für den Streik aufzuhängen und den Aufruf über alle möglichen Social Media-Kanäle und Whatsapp-Gruppen zu verbreiten. Gemeinsame Vorbereitungstreffen, z.B. zum Schilder malen sind auch immer motivierend und eine gute Chance zum Vernetzen. Durch das Einberufen einer schulrechtlich verankerten Vollversammlung sorgt man dafür, dass das Thema mehr Aufmerksamkeit bekommt, man mit allen Schülis gemeinsam diskutieren kann und auch alle wirklich erreicht.

Dann bleibt nur noch das Wichtigste zu tun: Zusammen, zahlreich & laut auf die Straße gehen! In Redebeiträgen müssen wir die aktuelle Situationen in unseren Schulen ganz klar kritisieren, aber auch Geflüchteteninitiativen und die beteilligten Organisationen ans Mikro holen. Auf Schildern & in Parolen ist unser Protest so laut, dass selbst die letzte Schulleitung sie nicht länger überhören kann. Und natürlich beschränkt sich unser Kampf nicht nur auf diesen Tag: So lange, wie unsere Forderungen nicht erfüllt sind, gehen wir auf die Straße und legen den Schulalltag lahm- in unserer Stadt und deutschlandweit. Für eine Zukunft, in der alle Schüler:innen ohne Angst vor Abschiebung & Gewalt lernen können. Für eine sichere & gerechte Bildung, gegen den Rechtsruck!

Link zur JgA-Telegram-Gruppe als QR-Code einfügen: https://t.me/jugendgegenabschiebung

AfD raus aus unseren Schulen kicken!

Seit mehreren Wochen gehen Millionen von Leuten auf die Straße. Sie demonstrieren gegen die AfD, gegen die rassistischen Pläne der AfD. Warum müssen auch wir als Jugendliche uns an diesen Protesten beteiligen? Die Pläne, die die AfD hat, sind auch für uns besonders scheiße, denn den Ort, wo wir täglich hingezwungen werden, will sie uns zur Hölle machen.

Insgesamt wollen sie eine Schule erschaffen, die kein Raum für Schüler:innen ist, sondern die das Ziel hat, Arbeitskraft zu produzieren, egal wie sehr wir darunter leiden. Es liegt also im Interesse jedes:r Schüler:in, gegen die AfD aufzustehen. Der extreme Leistungsdruck, unter dem schon jetzt viele Schüler:innen zerbrechen, soll noch weiter verschärft werden. Zudem wollen sie Aufklärung verhindern, indem sie den ohnehin schon cis-heteronormativen und unzureichenden Sexualkundeunterricht weiter beschneiden wollen. Nicht zuletzt sollen wir in der Schule noch weniger über die deutschen Verbrechen zur Kolonialzeit und im Faschismus aufgeklärt werden. Und die AfD setzt sich dafür ein, dass unsere Freund:innen auf andere Schulen müssen, wenn sie kein perfektes Deutsch können oder Föderbedarf haben. Doch wir wollen nicht von unseren Freund:innen getrennt lernen. Wir wollen lieber eine Schule, die es schafft, sich um alle Schüler:innen zu kümmern.

Viele unserer Mitschüler:innen will die AfD aber nicht nur auf andere Schulen schicken, sondern am liebsten gleich ganz aus Deutschland raus. Laut der AfD ist der Islam kein Teil unserer Gesellschaft und hat hier auch keinen Platz. Dies hat sich mit dem Ausbruch des Gazakrieges zusätzlich verschärft. Dabei werden Muslim:innen als angebliche Terrorunterstützer:innen unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt. So stellte die Berliner AfD einen Antrag im Senat, dass Berlin keine palästinensischen Geflüchteten aufnehmen solle, da diese den Antisemitismus in Deutschland stärken würden. Dass Gewalt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden in Wirklichkeit vor allem ein Problem ihrer eigenen Wähler:innen ist, kehrt sie damit genüsslich unter den Tisch. Wir sehen also, wie unter heuchlerischen Vorwänden unsere migrantischen Freund:innen einfach abgeschoben werden sollen oder gar nicht erst nach Deutschland kommen dürfen. Gegen diese Ungerechtigkeiten müssen wir aktiv werden!

Für eine selbstverwaltete Antidiskriminierungsstelle an unseren Schulen!

Wenn Abschiebungen, Vorurteile gegen Muslim:innen und Gewalt gegen Queers zum Normalzustand werden, heißt das, dass die gesamte Gesellschaft nach rechts rückt. Davon sind leider auch unsere Schulen nicht ausgenommen. Entgegen der Ideologie, dass Schulen angeblich ein „neutraler Raum“ innerhalb der Gesellschaft seien, ist alles, was hier passiert politisch: Mitschüler:innen werden innerhalb einer Woche zu Hause abgeholt und abgeschoben. Mädchen wird abgesprochen, dass sie gut in Physik oder Informatik sein können. Die Schule missachtet unsere sexuelle Identität und nutzt unsere Deadnames. Das Tragen von Kufiyas wird verboten. Mitschüler:innen droppen Nazisprüche oder das N-Wort. Auf unsere Depressionen, Angststörungen oder neurodivergenten Bedürfnisse wird keine Rücksicht genommen. Diese ganzen Diskriminierungserfahrungen tragen dazu bei, dass wir nicht richtig lernen können oder sogar von der Teilhabe am schulischen Alltag ausgeschlossen werden. Häufig bleiben unsere Hilferufe ungehört und es gibt neben ein paar Pseudo-Vertrauenslehrer:innen kaum jemanden, an den wir uns wenden können. Wenn uns dieser traurige Normalzustand ankotzt, wird es also Zeit, dass wir selber aktiv werden.

Wir fordern deshalb die Bildung einer Beschwerdestelle gegen Diskriminierung an jeder Schule. Diese muss unabhängig von der Schulleitung sein und gemeinsam von wähl- und abwählbaren Schüler:innen und Lehrkräften kontrolliert werden. Dafür brauchen wir an jeder Schule eine Art Antidiskriminierungs-Awarenessteam, das jederzeit ansprechbar ist und in dem auch von Diskriminierung betroffene Menschen selbst dabei sind. Es muss möglich sein, dort auch anonym eine Beschwerde über diskriminierendes Verhalten an der Schule einzureichen. Bei Appellen an die Schulleitung darf es nicht bleiben, sondern die Antidiskriminierungsstelle braucht auch eigene Befugnisse, um auch selbst gegen die Diskriminierung aktiv werden zu können. Die Antidiskriminierungsstelle ist also keine „Schule-ohne-Rassismus-AG“, sondern ein Organ der kollektiven Selbstverwaltung, das die autoritäre Herrschaftspraxis von Regierung und Schulleitung aktiv in Frage stellt. Um das zu erreichen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir an der Schule haben. Bewerbt ein erstes offenes Treffen, an dem ihr euch über Vorfälle in der Vergangenheit austauscht und diskutiert, wie die Antidiskriminierungsstelle genau aussehen soll. Stellt Anträge an die Schüler:innenvertretung (SV) und beruft eine Vollversammlung ein, das steht euch laut Schulrecht zu. Denkt auch darüber nach, Plakate in der Schule aufzuhängen und eine Kundgebung oder Kreativaktion zu starten, um auf euer Projekt aufmerksam zu machen. Wenn ihr genügend Mitschüler:innen hinter eurem Ziel gesammelt habt, kann das Thema Diskriminierung nicht mehr länger ignoriert werden. Kontaktiert uns, wenn ihr Unterstützung dabei braucht!

Dabei muss jedoch auch klar sein, dass eine solche Antidiskriminierungsstelle nicht ausreicht, um den Rassismus in der Gesellschaft und der Schule alleine zu bekämpfen. Diese Forderung muss eingebettet sein in ein Aktionsprogramm gegen die AfD, welches zum einen Antirassismus stark macht, zum anderen aber auch soziale Forderungen aufwirft, welche die Ursachen des aktuellen Rechtsrucks adressieren. Wir fordern deshalb:

• Keine Abschiebungen aus unseren Schulen! Außerdem gut ausfinanzierte Inklusion statt rassistische Segregation in „Willkommens“-klassen!
• Diskriminierungssensible Themen gehören in den Lehrplan: Ob nicht-heteronormative Beziehungsmodelle, Religionsfreiheit oder Kolonialismus! Für demokratische Kontrolle über einen diskriminierungssensiblen Lehrplan durch Schüler:innen und Lehrer:innen!
• 100 Milliarden in Bildung und Soziales, statt für die Bundeswehr! Wir brauchen kleinere Klassen, mehr Personal gegen den Lehrer:innenmangel und renovierte Schulgebäude!

Jugend gegen Abschiebungen! Lasst uns einen bundesweiten Schulstreik gegen die AfD organisieren

Als Jugendliche müssen wir auf den Massenprotesten gegen die AfD präsent sein. Aber wir müssen dort auch deutlich machen, dass wir zwar klar die AfD ablehnen, jedoch auch die Ampelkoalition und ihre rassistische Abschiebungspolitik. Die perversen „Remigrations“-Pläne der AfD stellen eine Gefahr dar, doch gefährlich ist bereits unser rassistischer Alltag, in dem täglich Menschen abgeschoben oder auf der Straße bepöbelt oder angegriffen werden. Die AfD hetzt, aber die Ampel macht die passenden Gesetze dazu. Mit ihrer Zustimmung zur GEAS-Reform der Festung Europa haben die Grünen, die SPD und die FDP dafür gesorgt, dass das Asylrecht in der EU faktisch abgeschafft wird. Eine Forderung, wie sie die AfD schon lange aufgeworfen hat. So sollen Geflüchtete künftig an den europäischen Außengrenzen besser abgefangen und in Gefängnissen außerhalb der EU untergebracht werden. Ferner wird die Liste vermeintlich „sicherer Herkunftsstaaten“ erweitert, sodass das Ziel des Bundeskanzlers Olaf Scholz „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ (2023) schnell eine schreckliche Realität werden wird. Und das ist sie schon heute, denn die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland hat sich im Jahr 2023 verdoppelt. Die rassistische Abschiebepolitik der Bundesregierung ist umso zynischer, wenn man sich vor Augen führt, dass Deutschland sowie andere EU-Staaten daran schuld sind, dass Millionen Menschen fliehen müssen: durch Kolonialismus, Ausbeutung, Militärinterventionen, die Unterstützung von Diktatoren, Waffenexporte und Umweltzerstörung.

Wir können nicht zulassen, dass vielen Jugendlichen das Recht zur Schule zu gehen verwehrt wird oder sie aus unseren Klassen abgeschoben werden. Zehntausende Jugendliche in Deutschland haben keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, sondern sind lediglich „geduldet“. Duldung heißt „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Und wer soll sich eigentlich auf Mathe konzentrieren, wenn total unklar ist, ob die Duldung nächste Woche noch verlängert wird? Gemeinsam mit euch wollen wir deshalb einen bundesweiten Schulstreik gegen Abschiebungen und AfD organisieren. Die Schule bestreiken bedeutet, den Unterricht zu boykottieren und stattdessen gemeinsam für ein politisches Ziel auf die Straße zu gehen. Ein Schulstreik legt zwar nicht wie andere Streiks die Produktion oder das öffentliche Leben lahm, aber er ist ein Akt des politischen Massenprotests und stört den „normalen“ Schulbetrieb. Und das ist auch wichtig und richtig, denn dieser Alltag aus Diskriminierung, kaputtgespartem Schulsystem und Abschiebungen ist nicht normal! Ein Schulstreik gibt uns eine Stimme, indem wir uns klar und deutlich gegen Abschiebungen und AfD positionieren, ohne viel Angst haben zu müssen, von der Schule zu fliegen. Es gibt zwar kein Recht auf Schulstreik, aber er ist auch nicht konkret verboten. Und so haben schon viele große Schulstreiks in der Vergangenheit, ob 2008 gegen die Bildungskürzungen, ob 2016 gegen Rassismus, oder ab 2019 in Fridays for Future gezeigt, dass wir durch unsere Streiks etwas erreichen können.

Klickt hier, um in unsere Telegram Gruppe zu kommen und werdet Teil der bundesweiten Vernetzung für einen antirassistischen bundesweiten Schulstreik!

Wir fordern alle Einzelpersonen, Organisationen, Bündnisse und Gewerkschaften, die die AfD und die Abschiebungspolitik der Ampel ablehnen dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Wenn wir genug Leute sind, werden wir eine Aktionskonferenz einberufen, um dort die nächsten Schritte für den Schulstreik zu planen. Bis dahin: organisiert Aktionstreffen, stellt Anträge an die SV, beruft Vollversammlungen ein und schweigt nicht zu Rassismus und Abschiebungen an unseren Schulen!

von Clay Ikarus, Oktober 2023

Hungersnöte, Umweltkatastrophen, Krieg und Verfolgung. Der Kapitalismus schafft eine Spirale des Elends! Über 100 Millionen Menschen sind bereits gezwungen, ihre Heimat zu verlassen auf der Suche nach einem sicheren Zuhause, doch alles was sie erwartet sind überfüllte Lager, eine rassistische Asylpolitik, Diskriminierung, Armut, Menschenhandel und oft auch der Tod. Allein in diesem Jahr sind fast 500 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen und das sind nur die offiziellen Zahlen. Doch anstatt den steigenden Todeszahlen entgegen zu wirken und den Menschen sichere Fluchtrouten, Asyl und gleiche Rechte zu bieten, setzt die EU und allen voran Deutschland auf Abschottungspolitik. Die Festung Europa wird immer weiter ausgebaut und das nicht nur durch Grenzschutzarmeen wie Frontex, sondern auch durch Verschärfungen der Gesetze und Abkommen mit anderen Ländern. Während im Koalitionsvertrag der Ampelregierung noch das Ziel gesetzt wurde, das Leid an den Außengrenzen zu beenden und bessere Standards in der Asylpolitik einzuführen, sieht die Praxis mal wieder komplett anders aus. So wurde in diesem Jahr bereits eine Asylgesetzverschärfung umgesetzt, Menschen können schneller abgeschoben werden. Am 04. und 05.10.23 fand zudem ein informeller EU-Gipfel in Granada statt, wo das GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) nochmals erweitert wurde.

Historischer Rückblick:

Es ist nun 30 Jahre her, dass in Deutschland das Grundrecht auf Asyl geändert wurde und das Prinzip der Drittstaatenregelung sowie „sicherer“ Herkunftsländer unter der Kohl-Regierung eingeführt wurde. 3 Tage später verbrennen 5 Menschen in Solingen im Haus der Familie Genç in Folge eines Angriffs rechter Brandstifter. Diese fühlten sich durch die rassistische Politik bestätigt. Damals wurden bereits Zugeständnisse an rechte Kräfte gemacht, die den Anstieg rechter Gewalt mit sich brachten. Die Politik hat den Kurs jedoch nicht geändert, nach und nach wurden immer mehr rassistische Gesetze eingeführt:

2011 wurden EU-weit Richtlinien erstellt für die Anerkennung eines Menschen als staatenlos, 2013 wurden diese um die Dublin-Verordnung erweitert, die besagt, dass Geflüchtete wo sie zuerst registriert werden, auch Asyl beantragen müssen.

2015 kam das Asylpaket I – Ausweitung der „sicheren“ Herkunftsländer, Verlängerung der Unterbringung in Lagern, Arbeitsverbot solange kein Asyl genehmigt ist, Leistungskürzungen, Abschiebetermine dürfen nicht mitgeteilt werden, Integrationskurse nur für Asylsuchende, die sicher Asyl bekommen und es nicht lange geprüft werden muss, Verteilung von Minderjährigen aufs ganze Bundesgebiet, diese wurden vorab durchs Jugendamt betreut. Ebenfalls wurde im gleichen Jahr noch das Asylschnellverfahren eingeführt, wo innerhalb einer Woche über das Leben der Menschen, die oft traumatisiert hier ankommen, entschieden wird.

2016, schon im März Asylpaket II – Familiennachzug wird eingeschränkt, auch die Integrationsgesetze wurden verschärft. 3 Jahre müssen Asylsuchende an ihrem Wohnsitz bleiben, weitere Kürzungen und Sanktionsmöglichkeiten des bereits aufs Existenzminimum gedrückten Asylleistungsgelds.

2017 wurde dann beschlossen, dass Asylsuchende bis Ende des Verfahrens in Lagern gelassen werden können, was manchmal Jahre dauert.

2018 dürfen Menschen in Abschiebehaft mit Strafgefangenen zusammengelegt werden. Zudem wurden die Gründe für Haft verschärft sowie Auflagen zur Unterbringung erweitert und Menschen, die Abschiebetermine weitergeben, begehen eine Straftat.

Über Corona hinweg wurde der Familiennachzug extrem erschwert, in den Lagern gab es massive Ausbrüche und kaum Hilfe, Abschiebungen wurden weiter durchgeführt, 2020 brannte Moria noch zusätzlich ab. Auch mit Asyl sind die meisten gezwungen, schlechter bezahlte Jobs in großen Einrichtungen, wie Amazon Lagern, Paketdiensten, Tönnies, Erntehilfe, etc. anzunehmen, daher sind viele der Coronatoten auch Migrant_Innen oder Geflüchtete. Doch auch nach Corona ging es brutal weiter. Nicht nur, dass die Umwelt- und Wirtschaftskrise und der Krieg in der Ukraine sowie anhaltende Kriege und Besetzungen mehr und mehr Menschen zur Flucht zwingen als je zuvor, die Abschottung geht gleichzeitig auch in die nächste Runde und mit ihr der Rechtsruck. NSU, Hoyerswerda, Rostock Lichtenhagen, Oury Jalloh, Halle, Hanau etc. sind Folgen dieser Politik. Natürlich gab es auch vorher rechte Kräfte und Gewalt, sowie rassistische Gesetze aber der Rechtsruck zieht sich seitdem verstärkt durch die Gesellschaft und steigert diese Unterdrückung, nicht nur in Deutschland, sondern EU- und weltweit. Gerade die Krise 07/08 befeuerte die Lage und die jetzigen bringen das Risiko des Faschismus näher.

Festung Europa schottet sich ab

Weiter geht es nun mit der Ausweitung des GEAS und der Krisenverordnung. Über 50 Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen, haben davor gewarnt, doch der Beschluss steht nun fest und die EU-Staaten haben sich geeinigt. Zukünftig soll neben dem Dublin-III-System eben die Krisenverordnung gelten. Dublin-III führte dazu, dass gerade die EU-Staaten im Süden Geflüchtete aufnehmen, denn dort kommen die meisten zuerst an und schaffen es kaum bis nach Deutschland oder Frankreich ohne zuvor bereits registriert worden zu sein. In Italien, Griechenland, Spanien und auch Ländern, wie der Türkei werden die Menschen bereits jetzt in Lagern untergebracht und müssen da auf Asyl warten, was gerade durch die Überlastung Jahre dauern kann. Dies soll jetzt geändert werden, indem die Lager nicht mehr zur EU gehören und Geflüchtete somit die EU faktisch nie betreten haben. Die Asylanträge werden dann im Zuge eines Grenzverfahrens an die EU gestellt, während die Menschen vor der Grenze de facto inhaftiert sind, von dort können sie dann abgeschoben werden. Dies wird auch Kinder treffen, welche 40% der Geflüchtetenzahlen ausmachen. Außerdem kann nun in Drittstaaten abgeschoben werden, die die Menschen nie zuvor betreten haben, während gleichzeitig die Anforderungen an diese „sicheren“ Staaten runtergeschraubt werden. Es wird nicht mehr geprüft, ob Menschen das Recht auf Asyl haben, sondern nur noch festgelegt, wo sie zu leben haben. Heftig ist auch, dass anders als noch im Juni gesagt, nun doch ein Absatz zur „Instrumentalisierung von Migrant_Innen“ enthalten ist, der private Seenotrettung zur Straftat erklären kann. Auch die illegalen Pushbacks sind nun legalisiert, da sie zum legitimen Grenzschutz erklärt werden. Eine verpflichtende Aufnahme der EU-Staaten ist zudem nicht vorgesehen, die Staaten können auch einfach unter dem „Solidaritätsmechanismus“ Gelder an Staaten wie Tunesien zur Flüchtlingsabwehr zahlen.

Argumentiert wird diese grausame Reform dann auch noch mit dem Kampf gegen Rechts. Nächstes Jahr finden nämlich die EU-Wahlen statt und um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, macht man weiter Zugeständnisse an sie. Nicht nur, dass man hierbei nicht aus der Geschichte gelernt hat, nein, die letzten Jahre haben auch erneut bewiesen, dass dies den Rechtsruck nur vorantreibt. Olaf Scholz spricht von einem „historischen Wendepunkt“. Nancy Faeser sieht die deutschen „Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung“ verwirklicht. Auch wurde auf die zu hohen Zahlen von Asylanträgen verwiesen, die ja unbedingt verringert werden müssen, sonst sei der freie Handel innerhalb der EU gefährdet. Also damit die Wirtschaft weiter offene Grenzen hat, bekommen Menschen keine Hilfe.

Über 100 Millionen Geflüchtete und Deutschland hat gerade mal 200.000 Asylanträge, in der ganzen EU sind es nur 800.000 Anträge von 100 Millionen Menschen, die kein Zuhause mehr haben. Diese nicht mal eine Millionen zu bearbeiten und aufzunehmen überfordert??? Was will man uns hier vormachen? Die meisten Menschen auf der Flucht fliehen innerhalb ihres eigenen Landes oder in Nachbarstaaten, ohne dass es da Aussicht auf ein besseres Leben gibt. Und selbst hier innerhalb der EU, wo der Handel sich über jede Grenze frei bewegen darf, dürfen die Menschen sich nicht einfach zu den gleichen Bedingungen bewegen. Während man als Deutsche_r eigentlich alles darf mit dem nötigen Geld, sieht das für Menschen aus Polen oder Griechenland schon ganz anders aus, die kriegen nicht überall ein Arbeitsrecht. Das zeigt mal wieder, dass wir mehr mit den Geflüchteten gemein haben als mit den Profiteur_Innen der kapitalistischen Produktion.

Was müssen wir also dagegen tun?

Also first step: Wir dürfen keine Illusionen in die kapitalistischen Regierungen haben, die seit Jahrzehnten den Rechtsruck befeuern und eh nur das Interesse hat, die Profitgier der herrschenden Klasse zu bedienen und dafür zu sorgen, dass die kapitalistische Wirtschaft freien Handel betreiben kann. Wir müssen uns bewusst werden, dass wir nur als Unterdrückte und Ausgebeutete gegen die Grenzen die uns voneinander trennen, ankämpfen können und freie Bewegung in der Welt nur gemeinsam erreichen können.

Dafür müssen wir uns gemeinsam organisieren! Die Forderung nach offenen Grenzen und Staatsbürger_Innenrechten für Alle sind für uns alle wichtig, gerade in Zeiten mehrerer Krisen kann es schnell dazu kommen, dass man selbst betroffen ist. Zudem würden gleiche Staatsbürger_Innenrechte auch gegen Rassismus und Rechtsruck helfen, da es dann keine systematische Rechtssprechung gäbe, die Mirgrant_Innen ohnehin zu Menschen 2. Klasse erklärt. Löhne müssten gleich bezahlt werden und an die Inflation angepasst, sodass Lohndrückerei und Überausbeutung halbkolonialer Länder keine Anreize mehr hat. Wenn ein Konzern lieber Migrant_Innen einstellt als Staatsbürger_Innen, dann vor allem, weil weniger Lohn gezahlt werden kann. Das gleiche sehen wir auch bei Gastarbeiter_Innen und stellt auch den Grund für Outsourcing und Abwanderung dar. Gegen den Fachkräftemangel braucht es kostenlose Bildung und Ausbildungen, Umschulungen und ein Recht auf Arbeit und Wohnen für Alle. Dafür müssen wir uns in Schulen, Unis und Betrieben organisieren und gemeinsam streiken. Denn nur der Streik baut den nötigen Druck auf, um unsere Interessen umzusetzen, da dies den Verlust von Kapital bedeutet. Es braucht demokratische Streikkomitees, die auch bereit sind, sich zu nehmen was uns zusteht, wenn die herrschende kapitalistische Klasse es uns nicht geben will.

Auch wenn diese im Zuge der zahlreichen Krisen unterzugehen scheinen, häufen sich die Meldungen von Toten an den EU-Außengrenzen wieder einmal.

Zahlreiche Menschen sterben bei der Flucht übers Mittelmeer, im Jahr 2022 alleine 1982, zudem harren immer noch Tausende an der Belarussischen, Griechisch-Türkischen sowie anderen Grenzen aus, an denen sie vom örtlichen Grenzschutz massive Gewalt erfahren.

Doch gerade ein bisher eher unbekannterer Teil der „Festung Europa“ erlangte dieses Jahr traurige Bekanntheit: Melilla

Tödliche Grenzgewalt in Melilla

Hier starben mindestens 37 Flüchtende (70 weitere gelten bis heute als vermisst) an der Grenze zwischen dem marokkanischem Staatsgebiet und der spanischen Exklave in Nordafrika, welche als ein Relikt aus der kolonialen Besatzung Nord-Marokkos durch Spanien fortbesteht und, wie auch Ceute, als EU Territorium zählt.

Im Juni letzten Jahres versuchten etwa 2000 Menschen bei Melilla über den metallenen Grenzzaun zu kommen, um in ihrer Flucht nach Europa vor Krieg und Hunger nicht den tödlichen Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen zu müssen. Ausgelöst wurde dieser Sturm wohl durch marokkanische Grenzbeamte selber, welche ein provisorisches Geflüchteten-Camp in einem nahegelegenen Wald auflösten und eine Massenpanik auslösten.

Diese wurde noch weiter befeuert, als am Grenzzaun sowohl spanische als auch marokkanische Beamte, welche immer wieder bei der Verteidigung der Grenzen der Festung Europa zusammenarbeiten, ähnlich wie z.B. in Libyen oder der Türkei, gewaltsam gegen die Migrant_Innen vorgingen. Sie schossen mit Tränengas und Gummigeschossen in die Menge. Aufgrund des Drucks der Menschenmasse, brach schließlich der Zaun zusammen, wobei bereits mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Diverse Videos dokumentieren, wie daraufhin marokkanische Beamte wahllos auf am Boden Liegende einschlugen und offenkundig bewusstlose Menschen mehrere Meter über den Boden schleiften.

Reaktion

Bereits kurz nach dem Vorfall wurden Stimmen laut, sowohl von Seiten diverser Presseportale als auch von Augenzeug_Innen, welche betonten, dass die tödliche Gewalt nicht ausschließlich auf der marokkanischen Seite des Grenzzauns stattfand, sondern auch auf spanischem Staatsgebiet von spanischen Grenzbeamten durchgeführt wurde.

Unter dem Hashtag #melillamassacre wurde das Massaker an Flüchtenden auf Social Media breit verurteilt und zog eine Welle an Protesten in Spanien und Marokko nach sich.

Der Druck von Migrant_Innen und Menschenrechtsorganisationen führte dazu, dass die spanische Generalstaatsanwältin ankündigte, Ermittlungen bezüglich des Vorgehens der Grenzbeamten einzuleiten. Ein halbes Jahr später wurde das Verfahren jedoch öffentlich eingestellt.

Videos, mit den entscheidenden Minuten, welche beweisen sollen, dass es auch auf spanischem Gebiet Tote gab, bleiben weiterhin unter Verschluss. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska beharrt weiterhin darauf, dass es keine Todesfälle auf spanischer Seite gegeben hätte und dass er die Reaktion und das Vorgehen der Polizist_Innen für angemessen empfindet, eine Aussage die wieder einmal die Menschenverachtung des Europäischen Grenzregimes unterstreicht.

Die Rolle der „Festung Europa“

Melilla ist dabei nur eine mörderische Mauer der Festung Europa unter vielen. So führt die Grenzschutzorganisation der EU, Frontex, illegale Pushbacks durch, was konkret bedeutet, dass sie hilfesuchende Menschen, zum Beispiel an den Küsten Griechenlands, zurück ins Meer prügelt und damit ihren Tod billigend in Kauf nimmt.

All das geschieht nicht ohne Grund, es ist kein Zufall, dass die ach so menschenrechtsfreundliche und demokratische EU in ihrer Politik Migrant_Innen gegenüber so brutal und repressiv vorgeht.

Der Grund hierfür heißt Imperialismus.

Denn der verhältnismäßig hohe Lebensstandard in der EU basiert auf der Überausbeutung von Halbkolonien, größtenteils im globalen Süden.

Überausbeutung heißt hier, dass die Arbeiter_Innen nicht nur von ihrer eigenen nationalen Bourgeoisie ausgebeutet werden, sondern zusätzlich noch von der eines oder mehrerer imperialistischer Länder. Diese erlangen durch große ökonomische Macht politischen Einfluss und halten die Ökonomie der Halbkolonie soweit künstlich klein, um weiter von der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, sowie dem Nutzen als Absatzmarkt und Niedriglohnstandort, zu profitieren.

Diese Überausbeutung ermöglicht es der herrschenden Klasse in den imperialistischen Zentren (z.B. EU, USA und China) auch, durch Zugeständnisse einen privilegierten Teil der Lohnabhängigen (Arbeiter_Innen-Aristokratie) ruhig zu halten und an sich zu binden.

Zu diesem Teil gehört auch die Gewerkschaftsbürokratie sowie meist die Führung sozialdemokratischer Parteien.

Die imperialistischen Staaten wie eben Deutschland und Frankreich haben also ein starkes Interesse daran, die Grenzen zu schließen und zu verteidigen, da ansonsten Menschen aus den Halbkolonien einfach in den reicheren globalen Norden kommen und sich der Überausbeutung entziehen könnten.

Rassismus als Legitimation

Legitimiert wird dieses Vorgehen durch den Rassismus als Werkzeug, der ein zentraler Teil des aktuell auch wieder erstarkenden Rechtspopulismus ist, dabei von allen bürgerlichen Parteien mehr oder weniger ausgeprägt mitgetragen wird und ursprünglich als Legitimation von Kolonialismus und Imperialismus entstanden ist.

Der Rassismus erfüllt aber noch eine weitere Funktion, nämlich die Schwächung der Arbeiter_Innenklasse, durch ihre Spaltung in Nationen und Kulturen.

Je kleinteiliger die Lohnabhängigen untereinander verfeindet sind, desto schwächer sind sie in der Erkämpfung ihrer Rechte gegen die Bourgeoisie.

Auch verschleiert Rassismus die eigentlichen Ausbeutungsverhältnisse. Statt des Klassenkonflikts zwischen „oben und unten“, also Proletariat und Bourgeoisie, wird ein Konflikt zwischen „innen und außen“, zwischen „Heimischen und Fremden“ in den Mittelpunkt gerückt, obwohl eigentlich überhaupt kein Interessengegensatz herrscht zwischen europäischen, arabischen und afrikanischen Arbeiter_Innen.

Mit einem sehr ähnlichen ideologischen Konstrukt, dem Nationalismus, sollen außerdem die Arbeiter_Innen an den eigenen imperialistischen Staat  gebunden werden.

Wie das funktioniert lässt sich gut am Beispiel des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beobachten, wo bedingungslose Solidarität mit dem Westen gefordert wird und auch selbst proklamierte „antirassistische“ Grünen-Politiker_Innen antirussischen Rassismus verbreiten und Entschlossenheit im Kampf gegen den „nationalen Feind“ fordern, statt die internationale Arbeiter_Innenklasse zum Widerstand gegen den Krieg aufzurufen.

Um gegen das Europäische Grenzregime anzukämpfen, stellen wir folgende Forderungen auf:

• Die Grenzen auf, Stacheldraht zu Altmetall – Nieder mit der Festung Europa!
• Weg mit Frontex und anderen Grenzschutzbehörden! Schluss mit „Flüchtlingsdeals“ wie mit Marokko oder der Türkei!
• Staatsbürger_Innen-Rechte für alle, überall!
• Fluchtursachen statt Flüchtende bekämpfen – Streichung aller Schulden von Halbkolonien!
• Schluss mit ethnischer und nationaler Spaltung! Für die Vereinigung von Arbeiter_Innen und Jugend aller Länder zu einer internationalen Bewegung gegen den Imperialismus und die Herrschaft der Bourgeoisie!

Rassismus
hat viele Gesichter. Ob an den Außengrenzen der EU, bei Polizeikontrollen oder
der Jobvergabe. In diesem System gibt es keinen Ort, der vollkommen frei von
Ausbeutung und Unterdrückung ist. Somit ist rassistische Diskriminierung im
Alltag für viele uns nichts Neues. Auch nicht unseren Schulen, denn unser
Bildungssystem soll uns für „die Zukunft“ vorbereiten und das klappt an sich
ganz gut: der Mix aus Leistungsdruck, mangelnde individuelle Förderung und
Lernen nach Plan soll uns auf 40-Stunden Wochen ohne sich zu beschweren
vorbereiten, also auf das Funktionieren in der kapitalistischen Arbeitswelt.
Deswegen gibt es auch keine großartigen Auseinandersetzungen
mit Unterdrückungen wie Rassismus, Sexismus oder LGBTIA+ Feindlichkeit.
Stattdessen sind dumme Sprüche von Lehrer_Innen oder Mitschüler_Innen Alltag
und auch sonst läuft ‘ne Menge schief:

Rassismus
im Lehrplan

Aufarbeitung
deutscher Kolonialvergangenheit? Gibt’s so gut wie nie. Stattdessen können wir,
wenn wir Geographiebücher aufschlagen viele dumme, rassistische Stereotype über
„Afrika“ lernen. Die Bilder von hungernden Kindern vor Strohhütten lassen
unbewusst das Kolonialherz höher schlagen und ermutigen Alexander und Elisabeth
dazu, nach dem Abi unbedingt mal was Gutes zu tun und sich in der sogenannten
Entwicklungshilfe zu engagieren. Welches Bild wird hier vermittelt? Alle
Menschen auf diesem Kontinent sind arm, rückständig und sowieso ist’s zu
anstrengend, sich mit den 52 Ländern Afrikas genauer auseinanderzusetzen. Neben
dieser viel zu vereinfachten Darstellung wird die jahrhundertelange
Gewaltherrschaft und Versklavung sowie die bis heute andauernde Ausbeutung
durch reichere Länder verschwiegen. Aber das ist nicht alles. In Geschichte und
anderen Fächern wird alles so dargestellt, als ob die Europäer_Innen das Rad
der Zeit erfunden und beispielsweise Amerika „entdeckt“ hätten, während andere
Hochkulturen, Befreiungsbewegung und PoCs selbst nie existierten.
Kolonialist_Innen wie Kolumbus oder Bismarck werden als schillernde Figuren der
Geschichte dargestellt, auf die wir stolz sein könnten. Die Abwertung anderer
Kulturen und das Auslöschen unserer vielfältigen kulturellen Identitäten zieht
sich weiter durch: Obwohl zum Beispiel in deutschen Großstädten wesentlich mehr
Menschen Türkisch als Französisch sprechen, zählen die Sprachen der alten
Kolonialmächte Frankreich, Spanien, Deutschland und England nach wie vor zu den
„Weltsprachen“, die alle lernen müssen, während der Rest unwichtig ist.

Rassismus
auf dem Schulflur

Daneben
kommen noch rassistische Beleidigungen und Sprüche dazu. Ob nun von
Lehrer_Innen oder Mitschüler_Innen, sie sind das, was mehr hängen bleibt. „Du
darfst erst hier sitzen, wenn du einen deutschen Pass hast“, „Der Pole hat wieder
mein Pausenbrot geklaut“, „Wasch dich solange du weiß bist“, „Ihr Migranten
habt doch immer so große Familien“, „Darf ich mal deine tollen Kraushaare
anfassen?“ rahmen den Schulalltag neben den Vor- und Nachnamen, bei denen sich
niemand auch nur die Mühe macht, sie richtig auszusprechen. Auch wenn einige
das nur „witzig“ meinen, der Kern bleibt rassistisch und zeigt uns auf, dass
wir anders sind, nicht erwünscht sind und vor allem: dass es auch in der Schule
ein Machtgefälle gibt, das sich zu unserem Nachteil auswirkt. Dabei findet die
rassistische Spaltung nicht nur zwischen nicht-weißen und weißen Schüler_innen
statt. Auch untereinander reproduzieren wir rassistische Gedanken. So gibt es
sehr häufig Ausgrenzungen und Konflikte, die zum Beispiel kurdische Jugendliche
erdulden müssen, während das Lehrpersonal oftmals unwissend daneben steht und
sagt „Löst das mal außerhalb der Schule“ (Ja. Herr M. Der Konflikt, der älter
als sie ist, den lösen wir einfach mal nach dem Deutschunterricht. Danke für
den Tipp). Besonders schwer haben es aber unsere schwarzen* Freund_Innen, die
oftmals von allen Seiten rassistische Witze und Beleidigungen ertragen müssen.
Entweder wird man, insbesondere wenn man ein Mädchen ist, exotisiert also dass
bspw. das sogenannte Fremde (dunklere Haut- und Haarfarbe) als was besonderes
angesehen wird oder man bekommt abfällige „Sklavenwitze“ an den Kopf geworfen.

Rassismus
als Ordnungssystem

Doch das ist
nicht das einzige, wo wir mit Rassismus in der Schule konfrontiert werden.
Viele kennen das vielleicht, dieses Gefühl ungleich behandelt zu werden. Doch
wirklich was dagegen machen, kann man nicht. Schließlich ist’s nur ein Gefühl,
oder? Falsch. Das subjektive Empfinden von Lehrer_Innen sorgt teilweise für
Ausgrenzung und schlechtere Noten. So ist 2018 eine Studie der Universität
Mannheim raus gekommen mit dem Namen „Max vs Murat“. Dort wurden zwei Gruppen
von Lehramtsstudierenden Diktate mit gleicher Fehleranzahl gegeben. Nur hieß
der eine Schüler Max, der andere Murat. Das Ergebnis: Obwohl alles identisch
war, wurde Murat schlechter benotet. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass so
was keine reine Einbildung ist. Auch, wenn nicht alle Lehrende dies mit Absicht
machen, so haben sie doch Stereotype – schließlich sind sie in dieser Gesellschaft
aufgewachsen – und bedienen sie mal bewusster, mal unbewusster. Insgesamt sorgt
gerade die schlechtere Bewertung dafür, dass wir PoCs oder Menschen mit
sogenannten „Migrationshintergrund“ seltener Bildungsempfehlungen für höhere
Schulabschlüsse bekommen. Dann arbeiten wir in beschissenen Jobs, unterstützen
parallel unsere Familie und haben später selber weniger Zeit, uns um unsere
Kinder zu kümmern – so vererbt sich Armut und wir bleiben dort, wo uns das
kapitalistische System gerne hat. Unten.

Was tun?

Der Kampf
gegen Rassismus an der Schule ist nicht leicht. Konfrontiert man Lehrer_Innen
oder Mitschüler_Innen mit ihren Äußerungen, wird einem nicht geglaubt oder man
wird als die nervige Person abgestempelt, die „immer diskutieren will“. Auch
riskiert man, noch schlechtere Noten zu kriegen und im Unterricht ignoriert zu
werden, weil der_die Lehrer_in Angst vor kritischen Äußerungen hat. Initiativen
wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage sind für uns dabei ein Tropfen
auf den heißen Stein, die oftmals nur reine Imagekampagnen sind, mit denen sich
die Schule schmücken kann. Also was tun? Um Rassismus in die Geschichtsbücher
zu verbannen, müssen wir ihn an seiner Wurzel packen: dem Kapitalismus. Als
Sozialist_Innen wollen wir die Produktionsmittel vergesellschaften, sodass
weder Reiche, noch Konzerne oder Kapitalist_Innen darüber bestimmen können, wie
produziert wird. Das soll stattdessen die Mehrheit der Bevölkerung in Räten
machen. Damit wollen wir materielle Ungleichheit verhindern, die eine wichtige
Grundlage für Rassismus ist – also die systematische Ausbeutung anderer Länder
und die Spaltung von weißer* und nicht-weißer* Arbeiter_Innenklasse, die zu
Konflikten und Abstiegsängsten führt. ­

Doch das
allein reicht nicht aus! Der Kampf gegen Rassismus kann nur erfolgreich sein,
wenn wir im Hier und Jetzt für konkrete Verbesserungen einsetzen. Deswegen
fordern wir beispielsweise:

• Wir wollen nicht nur die Rücknahme von allen
  rassistischen Asylgesetzen, sondern offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte
  für alle!
• Aufmerksamkeit gegen Polizeigewalt reicht nicht! Für
  die Organisation von antirassistischen Sellbstschutzkomitees in Verbindung mit
  der Arbeiter_Innenklasse!
• Gegen die Unterbringung in Lagern & überhöhten
  Mieten: Enteignung & Nutzung von leerstehenden Wohnraum und
  Spekulationsobjekten!
• Schluss mit Spaltung! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  und einen höheren Mindestlohn für alle! Für den Aufbau einer antirassistischen
  Bewegung auf Basis der Organisationen der Arbeiter_Innenklasse, die das durchsetzt
  mit Komitees an Schulen, Unis und Betrieben!

Damit es für
rassistisch Unterdrückte auch möglich ist, sich zu organisieren, treten wir für
ein Caucusrecht ein, dass unserer Meinung allen sozial Unterdrückten zu steht.
Das ist ein Schutzraum, in denen Unterdrückte die Möglichkeit haben, sich bspw.
in unserer Organisation separat zu treffen, um über konkrete Vorfälle von
Unterdrückung sich auszutauschen und gemeinsam Forderungen in die Organisation
hineinzutragen. So was sollte es in allen Organisationen der
Arbeiter_Innenklasse geben (wie bspw. den Gewerkschaften) und damit kombiniert
werden, dass sich jene, die die Unterdrückung nicht erfahren, sich in der Zeit
ebenfalls mit der Thematik auseinandersetzen.

Und an
der Schule?

Auch wenn
das da oben sich alles sehr abstrakt anhört, verknüpfen wir unsere Inhalte mit
unserer Praxis. Denn wir wollen gleichzeitig Politik an die Orte tragen, an
denen wir uns tagtäglich bewegen, um dort eine Debatte zu starten und so auch
Menschen für unsere Ideen zu gewinnen, die noch nicht auf linke Demos gehen.
Deswegen gehört es zu unserer Organisationspraxis dazu, dass wir uns an unseren
Schulen organisieren und dort Komitees aufbauen. Denn im Gegensatz zu den
normalen Schüler_Innenvertretungen können alle mitmachen, die möchten. Zudem
sind wir in diesem Rahmen nicht von dem autoritären Schulgesetz abhängig und
können uns deswegen politisch positionieren. Im Rahmen von so einem Komitee ist
es dann auch leichter Aktionen zu starten: ob Plakataktionen, wo die eigenen
Schulbücher ausgestellt und kritisiert oder rassistische Stereotype
auseinandergenommen werden. Auch ist es sinnvoll Veranstaltungen zu
organisieren, wo man gemeinsam mit Mitschüler_Innen über aktuelle Themen wie
Black Lives Matter, rassistische Polizeigewalt und rechten Terror oder die
Situation von Geflüchteten diskutiert, da diese im Unterricht oftmals zu kurz
kommen oder erst gar nicht thematisiert werden. Gibt’s Stress oder geht es
darum sich gegen rassistische Lehrer_Innen oder Schulstrukturen zu wehren, ist
es auch besser gemeinsam aktiv zu sein: Ob offene Briefe an
Schüler_Innenvertretung oder die Öffentlichkeit, gemeinsame Protestkundgebungen
oder gar Vollversammlungen zu dem Thema – zusammen organisiert’s sich leichter.
Auch Mobilisierungen sind immer ein guter Ansatz, um Aufmerksamkeit zu
bekommen. Hat man es geschafft eine Diskussion zu starten oder weiß nicht, wie
man konkret anfangen soll, kann man auch Themen miteinander verknüpfen: am
25.9. gibt’s den nächsten internationalen Klimastreik von Fridays for Future.
Auch das kann und muss ein Anknüpfungspunkt sein, um in der Schule über
Rassismus zu sprechen, schließlich finden viele der Umweltkatastrophen
andernorts statt, weil imperialistische Länder wie Deutschland ihre Produktion
in andere, ärmere Länder verlagern. Das kann man im Zuge der Mobilisierung
thematisieren, gemeinsam auf den Streik gehen und sich danach weiter
tiefgehender mit Rassismus an der eigenen Schule beschäftigen.

Also, lasst
uns loslegen und gemeinsam gegen Rassismus an unseren Schulen kämpfen! ­

• Lernen für’s Leben? Nur mit uns! Für Rahmenlehrpläne
  und Lehrmaterial organisiert von Schüler_Innen, Lehrer_Innen in Verbindung mit
  der Arbeiter_Innenbewegung! ­
• Schluss mit Leistungsdruck & Spaltung: Gegen das
  3-teilige Schulsystem und Privatschulen stattdessen eine Gesamtschule für Alle!
  Für massive Investitionen in das Bildungssystem, bezahlt aus der Besteuerung
  von Vermögen und Profiten! ­
• Gemeinsam gegen Diskriminierung: Für unabhängige
  Meldemöglichkeiten bei Diskriminierungsfällen an der Schule organisiert durch
  Schüler_Innen! ­
• Für den Aufbau einer Schüler_Innengewerkschaft, die
  gegen Sparmaßnahmen, Leistungsdruck und Diskriminierung kämpft!

Du findest diesen
Artikel gut? Du hast Bock aktiv zu werden? Dann schreib’ uns an!

Uns gibst’s in
den unterschiedlichsten Städten im Bundesgebiet! Wir freuen uns !

Der Mord an George Floyd erschütterte die Welt und führte
zu massiven Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. International finden
gerade Demonstrationen in Solidarität mit den rassistisch Unterdrückten in den
USA statt. Doch Rassismus ist natürlich nicht nur dort ein Problem. Erinnern
wir uns nur an den 19. Februar 2020, an dem der Rechtsradikale Tobias Rathjen
neun Menschen in zwei Shishabars und einem Kiosk in Hanau ermordete. Erinnern
wir uns an den 9. Oktober 2019, an dem der Antisemit Stephan Balliet einen
Anschlag auf eine Synagoge in Halle verübte. Oder erinnern wir uns an Oury
Jalloh, der 2005 in Polizeigewahrsam verbrannte. Hinzu kommen rassistische
Aufmärsche, wie die Montagsdemonstrationen von Pegida hier in Dresden.
Rassismus ist ein internationales Problem, sowohl institutionell in staatlichen
Strukturen wie der Polizei, als auch in unserem Alltag. Der Mord an George
Floyd ist hier nur die Spitze des Eisbergs, der Tropfen, der das Fass der
tagtäglichen Benachteiligung, Misshandlung und Diskriminierung zum Überlaufen brachte.

Tagtäglich sind Menschen mit „anderer“ Herkunft, „anderer“
Hautfarbe, Migrationshintergrund, usw. benachteiligt und werden geächtet. Ein
großer Teil von ihnen gehört zur unterdrückten Klasse in der bürgerlichen
Gesellschaft, der Arbeiter_Innenklasse. Oft sind sie selbst in den prekärsten
Beschäftigungsverhältnissen angestellt und erreichen, aufgrund von
Sprachproblemen oder Vorurteilen, keinen so hohen
Abschluss. Von Nazis und Rechtsradikalen werden sie dann als dumm und
Schmarotzer dargestellt, obwohl sie oft zu denen gehören, die am meisten für
ihre Existenz kämpfen müssen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund werden
nach Jahren wieder in vermeintlich sichere Herkunftsländer abgeschoben. Zu
diesen Ländern gehört z.B. auch Lybien. Ein Land in dem Bürgerkrieg herrscht.

Doch woher stammt dieser Rassismus? Die
herrschende Klasse – die Kapitalist_Innen – und der Staat als ihre nationale
Vertretung und als Instrument der Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft stehen
stets in internationaler Konkurrenz. Dafür müssen sie das Wirtschaftswachstum
im Land ankurbeln, um Profite zu steigern, die höher als die der anderen
nationalen Wirtschaften sind. Zu diesem Zweck werden auch andere Länder und
ihre Bevölkerung geplündert und wenn es notwendig ist auch militärisch
unterjocht. Insbesondere
Deutschland und die USA, als imperialistische Staaten, beuten andere
wirtschaftlich aus und beteiligen sich an Kriegen um Ressourcen wie Erdöl und
Absatzmärkte für ihre Billigprodukte. Die Menschen, die dann vor Krieg und
Armut fliehen, werden aus Europa abgeschoben oder ertrinken im Mittelmeer.
Dafür ist Rassismus eine Rechtfertigung. Weiterhin dient dieser Rassismus und
die nationale Abschottung natürlich auch der Spaltung der Arbeiter_Innenklasse,
damit sie nicht in einem internationalen Kampf den Kapitalismus überwinden
kann. So können z.B. in Deutschland Saisonarbeiter_Innen aus der Ukraine oder
Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus besonders gut ausgebeutet werden,
weil viele deutsche Arbeiter_Innen, die von der bürgerlichen Ideologie beeinflusst
wurden, nicht mit ihnen in den Streik treten.

Dadurch, dass Rassismus ein gesellschaftliches Problem
ist, sind auch staatliche Institutionen wie Schulen nicht frei von
strukturellem und alltäglichem Rassismus. Hast du schon mal Rassismus an deiner
Schule, Uni oder in deinem Umfeld erlebt? Willst du dich klar dagegen positionieren
und für diese Menschen einsetzten? Bist du vielleicht sogar selbst davon
betroffen?

Dann beteilige dich an unserer Kundgebung „Jugend gegen
Rassismus“

 Am 18.7. Samstag
15 Uhr am Jorge-Gomondai Platz, Dresden

Jonathan Frühling

Der Mord an George Floyd erschütterte die Welt und führte zu massiven Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. International fanden Demonstrationen in Solidarität mit den rassistisch Unterdrückten in den USA statt, jedoch verbanden die Protestierenden ihre Forderungen auch mit lokalen Themen. Den Menschen wird international immer klarer, dass die Arbeit der Polizei maßgeblich für die Reproduktion und Institutionalisierung von Rassismus verantwortlich ist. Mit institutionellem Rassismus ist ein Rassismus gemeint, der strukturell und gemeinschaftlich von Institutionen durch Anordnungen und Praktiken reproduziert wird.

Die Funktion der Polizei wurde in Deutschland mit dem sogenannten
Kreuzbergurteil von 1882 eindeutig als die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung definiert. Mit „Ordnung“ ist vor allem der Privatbesitz
an Produktionsmitteln und die Ausbeutung der Arbeiter_Innenklasse und
Unterdrückung der nicht-weißen Bevölkerung gemeint, die unsere heutige
kapitalistische Gesellschaft prägen. Zu Beginn war die Polizei hauptsächlich
für die Niederschlagung von Arbeiter_Innenunruhen, wie z.B. Streiks, oder
Aufständen von anderen Unterdrückten zuständig. Sie hatte also von Anfang an
eine klassenpolitische Ausrichtung.

Polizei und Rassismus

Eine Studie von der Europäischen Grundrechtsagentur aus 2010 besagt, dass in Deutschland fast doppelt so häufig Personen mit türkischem oder ex-jugoslawischen Migrationshintergrund kontrolliert werden wie die durchschnittliche Bevölkerung. Bei solchen Personenkontrollen ist die Polizei auf Oberflächlichkeiten angewiesen und dementsprechend kommt ein rassistisches Bewusstsein hier sehr zu tragen und wird sogar Vorschub geleistet, man bezeichnet dies als „Racial Profiling“ und wird später noch genauer besprochen. Nicht nur bei Kontrollen, sondern allgemein kommt es sehr auf das Bewusstsein der einzelnen Beamt_in an, wie sie/er auf der Straße vorgeht. Damit ist auch gemeint, wie genau Gesetze ausgelegt, bzw. inwiefern sie bewusst überschritten werden, wen sie kontrolliert oder wie sie People of Colour behandelt.

Seit Marx wissen
wir, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein eines Menschen prägt. Es
wird also durch die soziale Stellung und die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen gebildet. Wir müssen uns außerdem anschauen, was die Polizei
praktisch auf der Straße tut, um bestimmen zu können, welches Bewusstsein sie
hat.

In unserer heutigen Gesellschaft herrscht eine rassistische Ideologie vor. Grundlage dafür sind teilweise die Mechanismen des Kapitalismus, dass wer arm ist, arm bleibt und dass oftmals Migrant_innen davon betroffen sind. Teilweise aber auch der Wille des Kapitals, die Bevölkerung anhand von ethnischen, religiösen und nationalen Unterschieden zu spalten, um so ihre eigene Herrschaft zu sichern. Die tatsächliche Teilung der Gesellschaft auf Grundlage von ökonomischen Klassen wird somit verschleiert. Um es knackig zu sagen: Eine entlassene Person wird nicht gegen die Firmenleitung protestieren, wenn sie für die Entlassung „die Ausländer“ verantwortlich macht.

In diesem Sinn sind auch z.B. die Aushebelung des Asylrechts
und die rassistische Hetze durch alle bürgerlichen Parteien zu verstehen. Die
Gesetzesverschärfungen werden mal eben mit der rassistischen Aussage erklärt,
dass man sich damit gegen die Massen an Terrorist_innen unter den Flüchtenden
schütze. Und mit der islamophoben These, dass der Islam das Hauptproblem
Deutschlands sei, lässt sich auch insgesamt von den katastrophalen Auswirkungen
der kapitalistische Politik Deutschlands ablenken und Kriege wie in
Afghanistan, Syrien und Mali rechtfertigen.

Die Polizei hat dabei direkt die Funktion die rassistische Regierungspolitik
in die Tat umzusetzen. Sie schließt die Grenzen, greift „illegale“
Migrant_Innen auf und führt Abschiebungen durch. Sie ist also direkt mit der
Aufgabe betraut, gegen den rassifizierten Feind vorzugehen. Die Polizei ist deshalb
in ihrer Funktion, ihrem Denken und Handeln einer der extremsten Ausdrücke
dieser Politik. Das rassistische Bewusstsein materialisiert sich so bei der
Polizei in einer verschärften Form. Menschen, die damit ein Problem hätten,
werden auch nicht zur Polizei gehen wollen, sodass man vor allem autoritäre und
ohnehin rechte Personen anzieht.  Für
hohe Polizeibeamt_Innen, die mit ihren Handlungen das Bewusstsein des Apparates
durchdringen, gilt dies in besonderem Maße.

Polizei und Rassismus in den USA

Auch bei der Betrachtung der Geschichte der Polizei in den
USA, wird ihre Funktion in der Gesellschaft augenscheinlich. Die Wirtschaft der
Südstaaten basierte bis zur Aufhebung der Sklaverei 1865 auf der Ausbeutung von
Sklavenarbeit. Im 17. und 18. Jahrhundert begannen die Regierungen damit,
sogenannte Sklavenpatrouillen einzurichten. Diese sollten die versklavte
Bevölkerung in Unterdrückung halten und notfalls Aufstände niederschlagen. Ihre
Aufgabe war also schlicht und ergreifend, die Vorherrschaft der weißen
Bevölkerung aufrechtzuhalten. Nach dem Ende des Bürger_Innenkrieges 1865 wurden
diese Milizen in die offiziellen Polizeiorgane überführt. Deren ideologisches
Vermächtnis besteht bis heute in der modernen US-amerikanischen Polizei fort.

Der Mord an Floyd George war deshalb auch kein Einzelfall. Wenn ein Bulle am helllichten Tage und vor laufender Kamera einen Menschen kaltblütig ermordet, dann muss er sich sehr sicher sein, dass Richter und Staatsanwälte ein derartiges Verhalten decken. Tatsächlich landen in den USA nach einer Tötung durch die Polizei nur 4 von 400 Polizist_Innen vor Gericht, nur eine Person davon wird verurteilt.

Das rassistische Polizei- und Justizsystem führt dazu, dass
schwarze Menschen prozentual doppelt so oft wie alle anderen Teile der Gesellschaft
eingesperrt werden. Dadurch erfahren sie zusätzliche gesellschaftliche
Diskriminierung. Zudem verringert sich so die Chance, in Freiheit wieder einen
Job zu bekommen. Es gibt sogar Bundesstaaten in den USA, die ehemaligen
Sträflingen lebenslang das Wahlrecht verwehrt.

In vielen Städten in den USA ist die schwarze Bevölkerung in
Viertel zusammengedrängt, in denen fast ausschließlich schwarze Menschen
wohnen. Die USA ist bis heute ein stark segregiertes Land (Schlagwort:
Redlining). Da die schwarze Bevölkerung ökonomisch benachteiligt ist, sind
diese Viertel verarmt. Drogenabhängigkeit, Kriminalität und andere soziale
Verwerfungen sind Begleiterscheinungen dieser Umstände. In den entsprechenden
Viertel führt sich die Polizei eher wie eine Besatzungsmacht, denn als
„normale“ Polizei auf. Hier muss sie sich für rassistisches Vorgehen besonders
wenig rechtfertigen und nutzt das auch vollständig aus.

Dass es heute in die USA auch Polizist_Innen of colour gibt, ändert nichts an dem Charakter der Polizei. Zudem übernehmen Polizist_Innen of colour rassistische Verhaltensweise und führen nachweislich genauso oft Racial Profiling durch. Die Existenz von Polizist_Innen of colour spiegelt nur die Integration Teile der kleinbürgerlicher schwarzen Community in den bürgerlichen Staat wieder, vor allem vermittelt durch die Demokratische Partei. An dem Rassismus in den USA hat der schwarze Präsident Obama von der Demokratischen Partei übrigens auch rein gar nichts geändert

Racial-Profiling

Mit Racial-Profiling sind staatliche Maßnahmen gemeint, bei denen als Opfer gezielt People of Colour ausgewählt werden. Der Begriff meint sich jedoch nicht nur Kontrollen, sondern bezieht auch rassistische Wahrnehmungs- und Ermittlungsperspektiven mit ein. Richter, Staatsanwälte und die Presse nutzten Racial Profiling ebenfalls, um Rassismus zu institutionalisieren.

Die rechtliche
Grundlage für Racial Profiling auf der Straße ist das Werkzeug der „verdachtsunabhängigen“
Kontrollen. Zwar darf die Hautfarbe offiziell nicht als Grund für eine
Kontrolle angegeben werden, doch wer kontrolliert wird und was letztlich in dem
Polizeibericht steht, entscheidet der/die einzelne Beamt_in (bzw. deren
rassistisches Bewusstsein).

Racial Profiling
nehmen bei der Reproduktion des strukturellen und institutionalisierten
Rassismus eine sehr wichtige Funktion ein. Zum einen setzen sie People of
Colour massiv unter Druck, die sich der Schikane der Kontrolle hingeben müssen
und sich nirgendswo vor der Polizei sicher fühlen können. Zudem ist die Gefahr
z.B. mit einer geringen Menge Cannabis erwischt zu werden, dadurch natürlich
für diese Menschen deutlich höher. Dies kann den Verlust des Führerscheins und
damit des Jobs zur Folge haben. Zudem suggeriert Racial Profiling Passanten,
dass von People of Colour eine höhere Gefahr ausgeht. So reproduziert Racial
Profiling Rassismus in der gesamten Gesellschaft.

Die ständige
Verfolgung, öffentliche Demütigung und Bloßstellung können zudem zu psychischen
Schäden, wie Depressionen und/oder Verfolgungswahn führen. Darüber hinaus
schränkt Racial Profiling die Bewegungsfreiheit von People of Colour und damit
ihre gesellschaftliche Teilhabe ein. Auch die Zeit, die die Kontrollen kosten
und die Termine, die sie dabei möglicherweise verpassen, sind ein starke
Einschränkung für sie.

Gegen Racial
Profiling gerichtlich vorzugehen ist wenig sinnvoll. Polizist_Innen decken sich
dabei immer gegenseitig und die (zumeist weißen) Richter und Staatsanwälte
decken die Polizei. Letztlich sind nämlich alle diese Instanzen Akteure
desselben rassistischen Systems. Deshalb ist ein Vorgehen gegen die Polizei
mittels der Gerichte auch allgemein faktisch unmöglich. Zudem kann es zu
Gegenanzeigen durch die Polizei kommen, weshalb der/die Kläger_In oft selbst
auf der Anklagebank landet und abgeurteilt wird.

Will man etwas gegen
Racial Profiling tun, dann sollte man nach Situationen des Racial Profilings Ausschau
halten und den Vorgang sichtbar beobachten. Dies übt Druck auf die handelnden
Beamten aus, wie einige selbst vor Gericht angaben.  Eine verbale Einmischung, z.B. mit der Frage:
„Wieso wird diese Person kontrolliert?“, kann diesen Druck erhöhen und die
polizeiliche Arbeit behindern. Auch das Filmen oder vermeintliche Filme kann
dabei helfen, der Polizei ihr rassistisches Gebaren unangenehm zu machen.

Polizei, Grenzen und Geflüchtete

Wie bereits erwähnt ist die Polizei das Werkzeug, mit dem der Staat ihre rassistische Abschottungspolitik umsetzt. Nationale Polizeikräfte organisieren sich in der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex. Diese setzt mit ihren Maßnahmen das theoretisch geltende Asylrecht fast vollständig außer Kraft. Sie sorgen dafür, dass Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, als feindliche Invasoren gebrandmarkt werden. Legitimiert wird diese Politik mit dem angeblichen Schutz unserer Kultur und dem Kampf gegen Terrorismus. Diese Rechtfertigungen triefen vor offenen rassistischen Lügen.

Doch auch national wird die Polizei für die
Abschottungspolitik eingesetzt. Sie überwacht z.B. die nationalen Grenzen und
kann Menschen willkürlich an der Einreise hindern. Zudem führt sie
Abschiebungen aus und fliegt dabei auch Länder, wie Afghanistan an. Im Inland
setzt sie Residenzpflichten durch, die aus dem rassistischen Asylgesetz
resultieren. 

Forderungen im Kampf gegen die Polizei

Im Kampf gegen das rassistische Repressionsorgan Polizei stellen wir folgende Forderungen auf:

• Defund the police! Keine
  Finanzierung der Polizei. Das Geld brauchen wir für Sozialleistungen, Bildung
  oder sozialen Wohnungsbau!
• Keine Militarisierung der
  Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem, was Taser,
  Maschinenpistolen und Handgranaten angeht!
• Schränkt den Handlungsraum
  der Polizei ein: Keine verdachtsunabhängige Kontrollen, kein Begriffe, wie „drohenden
  Gefahr“, keine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren!
• Keine Massenüberwachung
  z.B. durch Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung!
• Kein Racial Profiling! Hartes
  Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!
• Organisiert militanten Selbstschutz:
  Niemand beschützt uns vor den Angriffen von Sexist_Innen, Rassist_Innen, Faschos
  (und der Polizei), das müssen wir schon selber tun!
• Für eine Zerschlagung des
  Polizeiapparates und des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates! Für die Ersetzung
  dessen durch bewaffnete Verteidigungsstrukturen der Lohnabhängigen,
  Jugendlichen, Frauen, LGBTIA und Migrant_innen, die demokratisch kontrolliert
  sowie wähl- und abwählbar sind!