Von Ener Zink & Felix Ruga, REVOLUTION Zeitung, Dezember 2024

Wenn man die EU fragt, gründet sie sich auf folgende Werte: Würde des Menschen, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Und selbstverständlich war das immer ziemlich verlogen, denn die Gründung war vor allem durch wirtschaftliche und imperialistische Interessen getrieben. Doch mit dem wachsenden Rechtsruck in Europa werden auch die letzten Hüllen fallengelassen. Gerade beim Recht auf Asyl verlieren alle Parteien auch die letzten Hemmungen und schließen sich den Rechten an. Was ist also der Stand des Rechtsrucks in Europa? Und was können wir dagegen tun?

Das europäische Asylverweigerungssystem

Im April 2024 wurde die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen, die 2026 in Kraft treten soll. Diese Änderung bedeutet de facto die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa. Die Reform wird häufig als Maßnahme dargestellt, um die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer zu verringern und eine bessere Verteilung von Asylsuchenden innerhalb Europas zu erreichen. Doch das Sterben an den EU-Außengrenzen wird durch gezielte Pushbacks und die Gewalt von Frontex nicht reduziert, sondern verschärft.

Bereits 2016 wurden erste Vorschläge für eine derartige Reform gemacht. Sie stellt die gravierendste Änderung des Asylrechts seit dem Dublin-Abkommen dar. Im Rahmen des neuen Asylverfahrens werden die Zuständigkeiten und Abläufe für Asylsuchende geregelt. Dieses Verfahren umfasst im Wesentlichen drei Phasen: ein Screening, ein Asylgrenzverfahren von bis zu drei Monaten sowie ein Abschiebeverfahren von weiteren drei Monaten. Erst nach Ablauf dieser sechs Monate gelten die Personen als offiziell eingereist. All diese Maßnahmen finden unter Haftbedingungen statt, die nun auch für Familien mit Kindern gelten. Nur alleinreisende Minderjährige sind von diesen Regelungen ausgenommen.

Das verlängerte Antragsprinzip, welches de facto einer schuldlosen Inhaftierung entspricht, dient nicht der tatsächlichen Prüfung der Anträge, sondern schafft vor allem Möglichkeiten für Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ außerhalb Europas. Die Anforderungen an die Sicherheit dieser Länder wurden stark herabgesetzt. So gilt die Türkei generell als sicherer Drittstaat, und Deutschland plant, im neuen Abkommen zwischen Olaf Scholz und Erdoğan, Abschiebungen dorthin weiter auszubauen. Darüber, wie sicher die Türkei ist, können Kurd:innen und türkische Linke ein Liedchen singen…

Ähnlich dem umstrittenen britischen Ruanda-Modell wird auch in Deutschland die Haftzeit an Flughäfen (von bisher 12 Wochen) vervierfacht, eventuell auch an anderen Binnengrenzen, in Verbindung mit verschärften Kontrollen an den Außengrenzen. Die Abschiebeverfahren sollen vereinfacht und die Verteilung innerhalb der EU und an „sichere Drittstaaten“ weiter ausgebaut werden. Die Definition von „sicher“ orientiert sich hierbei vor allem an diplomatischen und letztendlich imperialistischen Interessen der EU.

Getragen durch die Politik

Das läuft selbstverständlich nicht ohne eine politische Machtverschiebung ab: Die AfD in Deutschland, Fratelli d’Italia in Italien und der Rassemblement National in Frankreich gewinnen zunehmend an Einfluss. Bei den letzten Europawahlen verzeichneten vor allem die rechten Fraktionen große Zuwächse: Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gewann vier Sitze, und die Fraktion der Identität und Demokratie (ID) konnte neun zusätzliche Sitze erlangen. Zusammengenommen mit anderen rechten Parteien wie der AfD oder Fidesz, die keiner Fraktion angehören, stellen sie etwa 25 % aller Sitze – etwa so viele wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Besonders in den imperialistischen Kernländern Europas, wie Frankreich, Deutschland und Italien sowie in Teilen Osteuropas erzielen diese Kräfte die größten Erfolge.

Aber der wachsende Anteil der offen rechten Kräfte ist nur die eine Hälfte des Problems. Der Rechtsruck in Europa ist Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Krise und nicht nur auf rechtspopulistische Parteien begrenzt. So wie sich hier in Deutschland die FDP, die Grünen und die SPD zunehmend der fremdenfeindlichen Rhetorik anschließen und eine entsprechende Politik betreiben, angeblich mit großem Widerwillen, so ist es auch im restlichen Europa mit den etablierten Parteien. Parolen und Forderungen, die vor 10 Jahren nur von Rechtsextremen laut ausgesprochen wurden, sind mittlerweile überall salonfähig geworden. Nur einige linke Parteien scheinen dabei noch klaren Widerspruch zu leisten.

Warum läuft es momentan so?

Die bürgerliche Politik in der EU wechselt gerade im großen Stil ihre Strategie. Das hat sicherlich viele Gründe, aber wir wollen zwei zentrale Wirkmechanismen herausnehmen. Erstens versinkt Europa gerade in einer Wirtschaftskrise. Mit stagnierendem Wirtschaftswachstum, steigenden Lebenshaltungskosten, sinkenden Löhnen und dem Widerwillen, die Steuern bei den Reichen anzuheben, schrumpfen die Staatskassen. Das Ergebnis: Während die Reichen immer reicher werden, wird die arbeitende Bevölkerung auf dem Altar der Austerität geopfert. Allgemein werden Gelder für soziale Unterstützung und Infrastruktur gekürzt. Asylsuchende sind ebenfalls auf genau diese angewiesen. Die Investitionen in sichere Unterkünfte, Deutschkurse und Lebensperspektiven für Geflüchtete werden als „zu teuer“ abgetan. Gerade in einer zunehmend rassistischen Gesellschaft ist es unerlässlich, einiges an finanziellem Support zu leisten, damit das Einleben gut funktioniert. Daran wurde aber von Anfang viel zu viel gespart, selbst in Zeiten der deutschen „Willkommenskultur“. Das ist nun auch meistens der Kern dessen, dass die „Kommunen Alarm schlagen“: Die neoliberale Sparpolitik, die auf die Erhaltung der Gewinne für die herrschende Klasse abzielt, führt dazu, dass man den Geflüchteten nicht die nötige Unterstützung leisten kann und es zunehmend nur noch ein perspektivloses Verwahren dieser ist. Anstatt aber das Geld bei den Reichen zu holen, wird nun die andere Option gewählt: ein möglichst blutiges Abschottungsregime.

Der zweite zentrale Grund für diesen Wechsel in der bürgerlichen Politik ist die systematische Spaltung der Arbeiter:innen. Die Verschlechterung der Lebenslage der meisten Arbeiter:innen sorgt zurecht für Unmut bei ihnen, und die Parteien müssen irgendwie mit diesem Unmut umgehen. Aufgrund der Krise ist an sozialen Ausgleich nicht zu denken. Um aber dennoch die Illusion zu schüren, man würde als Partei „was machen“, und gleichzeitig die Aufmerksamkeit von den Reichen und Mächtigen wegzulenken, wird der falsche Eindruck erweckt, dass Asylsuchende bevorzugt behandelt würden und den „Einheimischen“ angeblich Ressourcen wegnehmen, und dass man dagegen jetzt vorgeht. Diese Erzählung wird bewusst gestreut, um die Menschen in Konkurrenz zueinander zu setzen, und dass die einheimischen Arbeiter:innen in ihrem Frust und ihrer Aggression gelindert werden, indem die Politik auf Leute losgeht, die noch ärmer dran sind als sie selbst.

Die EU nutzt also eine rassistische Asylpolitik nicht nur zur Abschottung, sondern auch zur Sicherung ihrer eigenen Macht. Es ist kein Zufall, dass sich die Bedingungen für Geflüchtete in ganz Europa verschärfen: Sie dienen als Sündenböcke, die davon ablenken sollen, dass die wahre Bedrohung für die Arbeiter:innen von oben kommt.

Wie verteidigen wir das Recht auf Asyl?

In Zeiten zunehmender Repression und Abschottungspolitik ist eine klare Perspektive für offene Grenzen und gleiche Rechte für alle notwendiger denn je. Geflüchtete werden durch die geltenden Asylgesetze und die anstehende Reform zu Menschen zweiter Klasse degradiert.

Zu Jahresbeginn gingen bereits Hunderttausende gegen die rassistischen Remigrationspläne der AfD auf die Straße. Angesichts der bevorstehenden Reform braucht es eine breite, kämpferische Bewegung, die daran anknüpft und sich konsequent antirassistisch positioniert. Eine Bewegung, die sich aus Schüler:innen, Studierenden, Arbeiter:innen und migrantischen Organisationen zusammensetzt, kann den Widerstand aufbauen und verteidigen. Wir müssen diesen Kampf dort verankern, wo wir uns täglich aufhalten: in Schulen, Universitäten und Betrieben. Wir dürfen dabei nicht auf die rechten Narrative reinfallen, sondern stabil und selbstbewusst das Recht auf Migration verteidigen. Zentral ist dabei die Verbindung mit anderen Kämpfen, vor allem gegen die sozialen Angriffe, aber auch mit den existierenden antiimperialistischen Bewegungen, um daraus eine allgemeine Bewegung um Solidarität und antikapitalistischen Widerstand zu schmieden.

von Clay Ikarus, Oktober 2023

Hungersnöte, Umweltkatastrophen, Krieg und Verfolgung. Der Kapitalismus schafft eine Spirale des Elends! Über 100 Millionen Menschen sind bereits gezwungen, ihre Heimat zu verlassen auf der Suche nach einem sicheren Zuhause, doch alles was sie erwartet sind überfüllte Lager, eine rassistische Asylpolitik, Diskriminierung, Armut, Menschenhandel und oft auch der Tod. Allein in diesem Jahr sind fast 500 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen und das sind nur die offiziellen Zahlen. Doch anstatt den steigenden Todeszahlen entgegen zu wirken und den Menschen sichere Fluchtrouten, Asyl und gleiche Rechte zu bieten, setzt die EU und allen voran Deutschland auf Abschottungspolitik. Die Festung Europa wird immer weiter ausgebaut und das nicht nur durch Grenzschutzarmeen wie Frontex, sondern auch durch Verschärfungen der Gesetze und Abkommen mit anderen Ländern. Während im Koalitionsvertrag der Ampelregierung noch das Ziel gesetzt wurde, das Leid an den Außengrenzen zu beenden und bessere Standards in der Asylpolitik einzuführen, sieht die Praxis mal wieder komplett anders aus. So wurde in diesem Jahr bereits eine Asylgesetzverschärfung umgesetzt, Menschen können schneller abgeschoben werden. Am 04. und 05.10.23 fand zudem ein informeller EU-Gipfel in Granada statt, wo das GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) nochmals erweitert wurde.

Historischer Rückblick:

Es ist nun 30 Jahre her, dass in Deutschland das Grundrecht auf Asyl geändert wurde und das Prinzip der Drittstaatenregelung sowie „sicherer“ Herkunftsländer unter der Kohl-Regierung eingeführt wurde. 3 Tage später verbrennen 5 Menschen in Solingen im Haus der Familie Genç in Folge eines Angriffs rechter Brandstifter. Diese fühlten sich durch die rassistische Politik bestätigt. Damals wurden bereits Zugeständnisse an rechte Kräfte gemacht, die den Anstieg rechter Gewalt mit sich brachten. Die Politik hat den Kurs jedoch nicht geändert, nach und nach wurden immer mehr rassistische Gesetze eingeführt:

2011 wurden EU-weit Richtlinien erstellt für die Anerkennung eines Menschen als staatenlos, 2013 wurden diese um die Dublin-Verordnung erweitert, die besagt, dass Geflüchtete wo sie zuerst registriert werden, auch Asyl beantragen müssen.

2015 kam das Asylpaket I – Ausweitung der „sicheren“ Herkunftsländer, Verlängerung der Unterbringung in Lagern, Arbeitsverbot solange kein Asyl genehmigt ist, Leistungskürzungen, Abschiebetermine dürfen nicht mitgeteilt werden, Integrationskurse nur für Asylsuchende, die sicher Asyl bekommen und es nicht lange geprüft werden muss, Verteilung von Minderjährigen aufs ganze Bundesgebiet, diese wurden vorab durchs Jugendamt betreut. Ebenfalls wurde im gleichen Jahr noch das Asylschnellverfahren eingeführt, wo innerhalb einer Woche über das Leben der Menschen, die oft traumatisiert hier ankommen, entschieden wird.

2016, schon im März Asylpaket II – Familiennachzug wird eingeschränkt, auch die Integrationsgesetze wurden verschärft. 3 Jahre müssen Asylsuchende an ihrem Wohnsitz bleiben, weitere Kürzungen und Sanktionsmöglichkeiten des bereits aufs Existenzminimum gedrückten Asylleistungsgelds.

2017 wurde dann beschlossen, dass Asylsuchende bis Ende des Verfahrens in Lagern gelassen werden können, was manchmal Jahre dauert.

2018 dürfen Menschen in Abschiebehaft mit Strafgefangenen zusammengelegt werden. Zudem wurden die Gründe für Haft verschärft sowie Auflagen zur Unterbringung erweitert und Menschen, die Abschiebetermine weitergeben, begehen eine Straftat.

Über Corona hinweg wurde der Familiennachzug extrem erschwert, in den Lagern gab es massive Ausbrüche und kaum Hilfe, Abschiebungen wurden weiter durchgeführt, 2020 brannte Moria noch zusätzlich ab. Auch mit Asyl sind die meisten gezwungen, schlechter bezahlte Jobs in großen Einrichtungen, wie Amazon Lagern, Paketdiensten, Tönnies, Erntehilfe, etc. anzunehmen, daher sind viele der Coronatoten auch Migrant_Innen oder Geflüchtete. Doch auch nach Corona ging es brutal weiter. Nicht nur, dass die Umwelt- und Wirtschaftskrise und der Krieg in der Ukraine sowie anhaltende Kriege und Besetzungen mehr und mehr Menschen zur Flucht zwingen als je zuvor, die Abschottung geht gleichzeitig auch in die nächste Runde und mit ihr der Rechtsruck. NSU, Hoyerswerda, Rostock Lichtenhagen, Oury Jalloh, Halle, Hanau etc. sind Folgen dieser Politik. Natürlich gab es auch vorher rechte Kräfte und Gewalt, sowie rassistische Gesetze aber der Rechtsruck zieht sich seitdem verstärkt durch die Gesellschaft und steigert diese Unterdrückung, nicht nur in Deutschland, sondern EU- und weltweit. Gerade die Krise 07/08 befeuerte die Lage und die jetzigen bringen das Risiko des Faschismus näher.

Festung Europa schottet sich ab

Weiter geht es nun mit der Ausweitung des GEAS und der Krisenverordnung. Über 50 Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen, haben davor gewarnt, doch der Beschluss steht nun fest und die EU-Staaten haben sich geeinigt. Zukünftig soll neben dem Dublin-III-System eben die Krisenverordnung gelten. Dublin-III führte dazu, dass gerade die EU-Staaten im Süden Geflüchtete aufnehmen, denn dort kommen die meisten zuerst an und schaffen es kaum bis nach Deutschland oder Frankreich ohne zuvor bereits registriert worden zu sein. In Italien, Griechenland, Spanien und auch Ländern, wie der Türkei werden die Menschen bereits jetzt in Lagern untergebracht und müssen da auf Asyl warten, was gerade durch die Überlastung Jahre dauern kann. Dies soll jetzt geändert werden, indem die Lager nicht mehr zur EU gehören und Geflüchtete somit die EU faktisch nie betreten haben. Die Asylanträge werden dann im Zuge eines Grenzverfahrens an die EU gestellt, während die Menschen vor der Grenze de facto inhaftiert sind, von dort können sie dann abgeschoben werden. Dies wird auch Kinder treffen, welche 40% der Geflüchtetenzahlen ausmachen. Außerdem kann nun in Drittstaaten abgeschoben werden, die die Menschen nie zuvor betreten haben, während gleichzeitig die Anforderungen an diese „sicheren“ Staaten runtergeschraubt werden. Es wird nicht mehr geprüft, ob Menschen das Recht auf Asyl haben, sondern nur noch festgelegt, wo sie zu leben haben. Heftig ist auch, dass anders als noch im Juni gesagt, nun doch ein Absatz zur „Instrumentalisierung von Migrant_Innen“ enthalten ist, der private Seenotrettung zur Straftat erklären kann. Auch die illegalen Pushbacks sind nun legalisiert, da sie zum legitimen Grenzschutz erklärt werden. Eine verpflichtende Aufnahme der EU-Staaten ist zudem nicht vorgesehen, die Staaten können auch einfach unter dem „Solidaritätsmechanismus“ Gelder an Staaten wie Tunesien zur Flüchtlingsabwehr zahlen.

Argumentiert wird diese grausame Reform dann auch noch mit dem Kampf gegen Rechts. Nächstes Jahr finden nämlich die EU-Wahlen statt und um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, macht man weiter Zugeständnisse an sie. Nicht nur, dass man hierbei nicht aus der Geschichte gelernt hat, nein, die letzten Jahre haben auch erneut bewiesen, dass dies den Rechtsruck nur vorantreibt. Olaf Scholz spricht von einem „historischen Wendepunkt“. Nancy Faeser sieht die deutschen „Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung“ verwirklicht. Auch wurde auf die zu hohen Zahlen von Asylanträgen verwiesen, die ja unbedingt verringert werden müssen, sonst sei der freie Handel innerhalb der EU gefährdet. Also damit die Wirtschaft weiter offene Grenzen hat, bekommen Menschen keine Hilfe.

Über 100 Millionen Geflüchtete und Deutschland hat gerade mal 200.000 Asylanträge, in der ganzen EU sind es nur 800.000 Anträge von 100 Millionen Menschen, die kein Zuhause mehr haben. Diese nicht mal eine Millionen zu bearbeiten und aufzunehmen überfordert??? Was will man uns hier vormachen? Die meisten Menschen auf der Flucht fliehen innerhalb ihres eigenen Landes oder in Nachbarstaaten, ohne dass es da Aussicht auf ein besseres Leben gibt. Und selbst hier innerhalb der EU, wo der Handel sich über jede Grenze frei bewegen darf, dürfen die Menschen sich nicht einfach zu den gleichen Bedingungen bewegen. Während man als Deutsche_r eigentlich alles darf mit dem nötigen Geld, sieht das für Menschen aus Polen oder Griechenland schon ganz anders aus, die kriegen nicht überall ein Arbeitsrecht. Das zeigt mal wieder, dass wir mehr mit den Geflüchteten gemein haben als mit den Profiteur_Innen der kapitalistischen Produktion.

Was müssen wir also dagegen tun?

Also first step: Wir dürfen keine Illusionen in die kapitalistischen Regierungen haben, die seit Jahrzehnten den Rechtsruck befeuern und eh nur das Interesse hat, die Profitgier der herrschenden Klasse zu bedienen und dafür zu sorgen, dass die kapitalistische Wirtschaft freien Handel betreiben kann. Wir müssen uns bewusst werden, dass wir nur als Unterdrückte und Ausgebeutete gegen die Grenzen die uns voneinander trennen, ankämpfen können und freie Bewegung in der Welt nur gemeinsam erreichen können.

Dafür müssen wir uns gemeinsam organisieren! Die Forderung nach offenen Grenzen und Staatsbürger_Innenrechten für Alle sind für uns alle wichtig, gerade in Zeiten mehrerer Krisen kann es schnell dazu kommen, dass man selbst betroffen ist. Zudem würden gleiche Staatsbürger_Innenrechte auch gegen Rassismus und Rechtsruck helfen, da es dann keine systematische Rechtssprechung gäbe, die Mirgrant_Innen ohnehin zu Menschen 2. Klasse erklärt. Löhne müssten gleich bezahlt werden und an die Inflation angepasst, sodass Lohndrückerei und Überausbeutung halbkolonialer Länder keine Anreize mehr hat. Wenn ein Konzern lieber Migrant_Innen einstellt als Staatsbürger_Innen, dann vor allem, weil weniger Lohn gezahlt werden kann. Das gleiche sehen wir auch bei Gastarbeiter_Innen und stellt auch den Grund für Outsourcing und Abwanderung dar. Gegen den Fachkräftemangel braucht es kostenlose Bildung und Ausbildungen, Umschulungen und ein Recht auf Arbeit und Wohnen für Alle. Dafür müssen wir uns in Schulen, Unis und Betrieben organisieren und gemeinsam streiken. Denn nur der Streik baut den nötigen Druck auf, um unsere Interessen umzusetzen, da dies den Verlust von Kapital bedeutet. Es braucht demokratische Streikkomitees, die auch bereit sind, sich zu nehmen was uns zusteht, wenn die herrschende kapitalistische Klasse es uns nicht geben will.