Einleitung

Das Interview wurde von Yorick F. für die internationale kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION geführt, die zusammen mit den Sektionen der ehemaligen Liga für die Fünfte Internationale Teil der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) ist und Gruppen in Deutschland und Österreich hat.

Interviewt wurde Jordan Humphreys, Mitglied der australischen Organisation Socialist Alternative, die Beobachter:in der ISL und die größte revolutionär-marxistische Organisation Australiens ist. Jordan ist Editor ihres Theoriejournals „Marxist Left Review“ und Autor des Buches „Indigenous Liberation & Socialism“.

In vielen Ländern gibt es momentan Debatten, Jugendlichen den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten, angeblich um sie zu schützen. Eine Maßnahme, die in Australien im Dezember 2025 bereits eingeführt wurde und ein Bezugspunkt der Debatte ist. Wir haben mit Jordan über die politische Situation in Australien und die Bedeutung dieses Angriffs auf die demokratischen Rechte von Jugendlichen gesprochen.

Interview

Yorick: Hallo Jordan, könntest du uns etwas über die allgemeine politische Lage in Australien erzählen?

Jordan: Die australische Politik befindet sich in einem massiven Wandel und stellt uns vor eine veränderte Situation. In den letzten Jahrzehnten gab es zwar wichtige Entwicklungen und politische Wendepunkte, aber die australische Politik war relativ stabil.

Die globale Finanzkrise von 2008 hat uns nicht so hart getroffen; wir haben nicht, wie andere Länder, dieselbe radikale Polarisierung zwischen der extremen Rechten und der extremen Linken erlebt, ebenso wenig den Zusammenbruch der bürgerlichen Mitte. Das ändert sich momentan deutlich. In den letzten sechs Monaten erlebt One Nation in den Umfragen einen regelrechten Aufschwung, eine jahrzehntealte rechtsextreme nationalistische Partei, die bisher kaum Popularität erlangen konnte. Ein Aufschwung auf Kosten der liberalen Partei und der traditionellen konservativen Partei Australiens, die dadurch in eine ernsthafte Krise gestürzt wurde, ebenso wie eine andere Partei namens The Nationals, die so etwas wie eine ländlich geprägte konservative Partei ist.

Tatsächlich hat der ehemalige Parteivorsitzende die Partei verlassen und ist One Nation beigetreten. Es gibt Gerüchte, dass weitere Austritte bevorstehen. Das hat die australische Politik also wirklich aufgemischt, denn One Nation ist, wie viele rechtsextreme Parteien weltweit, sehr rassistisch und in jeder erdenklichen Frage extrem rechts, sei es in Bezug auf Geschlecht und Sexualität, Arbeiter:innenrechte und so weiter. Es gibt noch eine Reihe weiterer wichtiger aktueller Themen.

Labour regiert nun seit 2022 und verfolgt ein gemäßigtes politisches Programm, mit welchem sie nichts für die von ihnen unterdrückten Arbeiter:innen getan haben. Sie haben sich selbst ein wenig progressiven Glanz verliehen, der nicht durch ihre Politik eingelöst wurde. Sie haben den Kapitalist:innen gute Dienste geleistet, ihre Unterstützung ist über die Zeit ein wenig geschwunden. Jedoch sind sie in keine vollumfängliche Krise geraten, wie beispielsweise die britische Labourpartei als ihr Pendant. Es ist also eine sehr interessante Situation, in der der Rechtsextremismus erstarkt und die konservative Partei eine echte Transformation erlebt. Während das Zentrum der Partei durchzuhalten versucht, zeichnet sich eine Spaltung in ihrem rechten Flügel ab – was sich in den Wahlumfragen abzeichnet und die konservative Welt in Aufruhr bringen kann. Zugleich ist die Entwicklung eine langfristige Gefahr, in der die extreme Rechte zu einer populären Kraft werden könnte.

Auch für die politische Linke ist die Situation widersprüchlich. Mit der Palästina-Solidaritätsbewegung haben wir die größte soziale Massenbewegung in Australien seit Jahrzehnten erlebt. 300.000 Menschen marschierten über die Harbour Bridge in Sydney – der größte Protest in der Geschichte Australiens. Es gab Schulstreiks und Schulbesetzungen sowie eine ganze Reihe verschiedener Demonstrationen, doch im weiteren Sinne hat es keine echte Wiederbelebung oder Erneuerung der Linken gegeben.

Wie gesagt, es gibt also die sehr konservative Labourpartei – wobei ihr linker Flügel stärker vertreten ist – und die Grünen, die links von den deutschen Grünen stehen, wenn auch nicht dramatisch, und die sich sehr darauf konzentrieren, künftig eine Koalition mit der Labourpartei einzugehen. Das sind einige der wichtigsten Trends.

Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die Auswüchse von Imperialismus und Krieg immer deutlicher geworden sind. Zum Beispiel war Anthony Albanese, der australische Premierminister, anfangs wahrscheinlich der weltweit enthusiastischste Politiker, was Trumps Krieg gegen den Iran anging. Er hat sich stark dafür gemacht, sagte, es sei fantastisch, und setzte sich für das Bündnis mit den USA ein, damit die australische Marine Atom-U-Boote erhält. Das Thema ist bedeutsam, insbesondere weil kürzlich die größte Erhöhung der Militärausgaben in der australischen Geschichte angekündigt wurde, finanziert durch soziale Kürzungen, speziell bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Ein anschauliches Beispiel dafür, wie eng Fragen der Klassenzugehörigkeit und des Krieges verflochten sind.

Yorick: Kannst du vielleicht etwas zur Situation von Jugendlichen in Australien sagen und dazu, welche Rolle sie in politischen Bewegungen gespielt haben und wie ihre Situation aussieht?

Jordan: Gerne. Es gibt eine lange Geschichte des Jugendaktivismus in Australien, ob von Schüler:innen, Student:innen oder jungen Arbeiter:innen. Wie in vielen anderen Ländern auch waren die 60er und 70er Jahre diesbezüglich eine besondere Zeit. Seitdem gab es ebenfalls einige bedeutende Bewegungen. Unter den Schüler:innen hatte der Protest gegen Pauline Hansons One Nation damals große Bedeutung, als die rechtsextreme Partei in den 1990er Jahren zum ersten Mal so richtig ins Rampenlicht rückte.

Die Schüler:innen waren wahrscheinlich der militanteste Teil der Bewegung, mehr als die Student:innen – vor allem bei der Mobilisierung für militante Demonstrationen. Während des Irakkriegs und später bei der Klimastreik-Bewegung in den Jahren 2018 und 2019 spielten sie in dieser Hinsicht eine große Rolle.

In jüngster Zeit ist Palästina jedoch zum eigentlichen Prüfstein für junge Menschen auf der ganzen Welt geworden. Auch hier haben Schüler:innen und Studierende eine wichtige Rolle gespielt. In verschiedenen Großstädten gab es zahlreiche Schulstreiks für Palästina.

Landesweit fanden an den Universitäten Abstimmungen statt, bei denen entschieden wurde, ob die Student:innen Palästina unterstützen, und zur Frage des Abbruchs der Verbindung ihrer Hochschulen zu israelischen Universitäten und Rüstungsunternehmen. Die Versammlungen und Abstimmungen waren ein durchschlagender Erfolg. Rund 95 % der Studierenden haben auf den Versammlungen für unsere Vorschläge gestimmt. Auf den Versammlungen waren mehr Student:innen als bei jeder anderen seit fast 40 Jahren.

Es zeigt die wichtige Rolle der Studierenden und ist eine interessante Situation. Sie zeigt: Die australische extreme Rechte ist auf dem Vormarsch, was definitiv einen Rechtsruck bedeutet. Aber unter jungen Leuten gibt es viele, die sich dagegen wehren. In diesem Sinn ist die Lage sehr polarisiert. Die Menschen sind zunehmend desillusioniert von der Labour-Regierung und lassen sich stark von internationalen Entwicklungen beeinflussen, insbesondere von denen in den Vereinigten Staaten. Auch der Kampf gegen die ICE und Trump ist prägend.

Yorick: Seit Dezember 2025 ist es in Australien für Jugendliche unter 16 Jahren verboten, Social-Media-Accounts auf Plattformen wie X, Instagram, TikTok, YouTube und einigen weiteren zu haben. Die australische Regierung erklärt, das Hauptziel sei der Schutz dieser, doch gleichzeitig trat das Verbot genau ein Jahr nach der Erklärung des Five-Eyes-Netzwerks in Kraft – jener Allianz der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens, die das Zurückdrängen der Radikalisierung junger Menschen als eines ihrer Hauptanliegen bezeichnet hatte. Was sind deiner Meinung nach die Hauptziele hinter dem Social-Media-Verbot Australiens?

Jordan: Gute Frage. Als Erstes ist zu sagen, dass das Social-Media-Verbot offensichtlich eine sehr konservative, gewissermaßen technokratische und elitäre Maßnahme ist, eingeführt durch die Labour-Regierung. Eine Maßnahme, die nicht im Widerspruch zur Labour-Regierung steht. So gehen sie bei vielen Themen vor. Es ist wirklich ein Markenzeichen der Politik der Mitte weltweit, aber besonders der Labourpartei in Australien, wo man auf elitäre, technokratische Lösungen für soziale Probleme setzt. Ich denke, es gibt eine Reihe von Gründen, warum sie das getan haben. Zum Teil sind sie politischer Natur, wie zum Beispiel das Social-Media-Verbot, für das sich die Murdoch-Medien in Australien starkgemacht haben. Angefangen hat es damit, dass der Daily Telegraph und The Australian eine Art Hysterie geschürt haben. Es ist eine beliebte Maßnahme, denn viele Menschen unterstützen das Social-Media-Verbot hierzulande, insbesondere Eltern kleiner Kinder. Deshalb dachte die Labourpartei scheinbar, dass es eine gute Sache sei, auf die sie sich stürzen sollte, um ihrer Popularität zu helfen und sich eine gewisse Legitimität zu verleihen. Ebenfalls dachten sie irgendwie, damit die Murdock-Medien auf ihre Seite ziehen zu können, mit denen sie manchmal im Clinch liegen. Sie wollten eine bessere Berichterstattung in der rechten Presse erhalten. Das hängt offensichtlich auch mit breiteren Trends zusammen, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit und ganz grundlegende bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Das ist ein Thema, das seit Langem brodelt, insbesondere in der neoliberalen Ära, aber die Palästina-Frage hat sie in den Fokus gerückt, die ernsthafte, aktive und engagierte Demonstrationen gegen Militarismus und Staatsmacht darstellen kann. So gab es eine ganze Reihe von Maßnahmen wie Verbote von Slogans, insbesondere von „Globalize the Intifada“ und „From the River to the Sea“, was in einem Bundesstaat in Australien verboten wurde. Es gab Versuche, unsere Demonstrationen und Proteste zu unterbinden, wobei insbesondere Gymnasien ins Visier genommen wurden. Es gab einige Kampagnen in den Medien und von Parteien, die versuchten zu behaupten: „Oh, das sind kommunistische Kräfte von außen, die Schulkinder manipulieren, um sie zum Streik zu zwingen.“ Selbigen Vorwurf werfen sie den Protesten in Solidarität mit Palästina vor.

Yorick: In Folge der Entwicklung planen viele Länder, wie zum Beispiel Indonesien, Spanien, Frankreich oder Griechenland, ebenfalls aktiv ein ähnliches Verbot. Auch Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler, oder Keir Starmer in Großbritannien nutzen Australien als positives Beispiel für weitere angebliche digitale Sicherheitsmaßnahmen. Wie blickst du auf das Verbot in Australien? Ist es ein Präzedenzfall für weitere Verbote und Angriffe auf die Rechte der Jugend – auch global?

Jordan: Ja, es ist ein wirklich wichtiges Thema. Seit dieses Verbot in Kraft getreten ist, habe ich mehr Nachrichten aus dem Ausland zu diesem Thema erhalten als zu allem anderen, was in Australien passiert ist – was bereits viel aussagt. Viele Medien haben das Thema wirklich hochgespielt. „Eine erstaunlich fortschrittliche Maßnahme, die die Labour-Regierung ergriffen hat, um den Übeln der sozialen Medien wirklich den Kampf anzusagen.“ Ich finde das wirklich problematisch. Auf einer Ebene wäre es vielleicht besser gewesen, wenn eine offen rechte Regierung das eingeführt hätte, weil das vielleicht besser aufgedeckt hätte, worum es da geht. Aber weil eine sogenannte demokratische Regierung das verfolgt, kann es ihr einen großen Schaden zufügen, den sie auch verdient. Natürlich ließe sich mehr über das Verbot und die politische Antwort darauf reden. Aber es ist definitiv ein negativer Meilenstein in der internationalen Entwicklung und nichts, was andere Länder haben sollten – Revolutionär:innen müssen sich dagegenstellen.

Yorick: Kannst du uns auch ein wenig davon berichten, wie die Reaktionen waren – etwa bei der Jugend und in Australien insgesamt, vor allem aber in der Linken? Wie habt ihr als Socialist Alternative auf das Verbot reagiert? Und welche politischen Forderungen und welche Praxis habt ihr gegen das Verbot?

Jordan: Nun, was die Reaktionen angeht, gibt es natürlich verschiedene in den unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft. Unter jungen Leuten gab es massiven Widerstand. Die Medien und die Regierung haben zwar ein paar Schüler:innen gefunden, die sich bereit erklärten, öffentlich zu sagen, wie sehr sie das Medienverbot begrüßen und dass es für die Schule wirklich wichtig sei. Aber das war nur eine winzige Minderheit. Und ich weiß, dass viele von ihnen das Verbot auf verschiedene Weise umgangen haben. Das ist Ausdruck des Widerstands. Leider werden junge Menschen überall unterdrückt und politisch ausgegrenzt aus den Mainstream-Diskussionen. Und so war es auffällig, wie wenig junge Menschen dazu befragt wurden oder zu Wort kamen. Weil sie nicht wählen dürfen, muss sich die Regierung zumindest für ein paar Jahre keine Sorgen um sie als Wähler:innen machen und kann sie gewissermaßen ignorieren.

Was die Linke in Australien angeht, muss man wohl sagen: Wenn wir von der breiten progressiven Linken sprechen, zu der auch Linksliberale gehören, gab es leider viel Unterstützung für das Verbot. Und ein Teil davon hängt mit der Art von Nachsicht zusammen, die gegenüber der Labourpartei an den Tag gelegt wird. Was auch die Labourpartei tut, die Leute finden einen Grund, sie trotzdem zu unterstützen. Aber es hängt auch mit einer allgemeinen Denkweise zusammen. Viele haben eine paternalistische Haltung gegenüber jungen Menschen akzeptiert, so wie sich auf eine Art „Nanny-State“-Ideologie bezogen wird, nach dem Motto: „Ach, das löst sich schon von selbst.“ Der Inbegriff davon ist die endlose Argumentation, wie: „Ach, weißt du, junge Menschen unter 16 haben noch nicht voll entwickelte Gehirne und können die komplexen Botschaften, die ihnen in den sozialen Medien gesendet werden, nicht verstehen – im Gegensatz zu all den Erwachsenen dieser Welt, die sicher noch nie von sozialen Medien manipuliert wurden und über perfekte Wahrheits- und Lügendetektoren verfügen.“ Und es gab auch ein Element moralischer Hysterie, das sich aufgebaut hat. Es gibt viele Probleme mit den sozialen Medien und die extreme Rechte nutzt sie, um ihre Ideen zu verbreiten. Auch Social-Media-Konzerne sind offensichtlich kapitalistische Monstrositäten. Aber das wurde derart hochgespielt, so, als wäre es das größte Verbrechen der Weltgeschichte und es müsste sofort dagegen gehandelt werden. Und jede/r, der/die gegen ein Social-Media-Verbot ist, überlässt damit angeblich Kinder dem Schrecken der Internetwelt. Mit solchen Argumenten werden Leute moralisch erpresst, um das Verbot zu unterstützen Das hat den Widerstand dagegen eindeutig geschwächt. Es hängt auch mit anderen Aspekten der progressiven Linken zusammen, wie der Besessenheit von sogenannten „Safe Spaces“ und der Vorstellung, dass die Hauptaufgabe der Linken in der Gesellschaft darin besteht, alle davor zu schützen, mit Ideen in Berührung zu kommen, die ihnen womöglich nicht gefallen. Das ist eine bürgerlich-liberale Weltsicht.

Was die subjektiv-revolutionäre Linke angeht, so hat sie das Verbot überwiegend abgelehnt. Aber aufgrund der allgemeinen Situation war sie nicht in der Lage, viel dagegen zu unternehmen. Wir haben mit Einzelpersonen darüber gesprochen, darüber geschrieben und in unseren Zeitungen berichtet. Zu der Zeit hatten wir zwar nicht so viele Mitglieder an den High Schools, aber es war uns wichtig, eine klare Position zu beziehen und zu versuchen, gegen die vorherrschende Erzählung anzukämpfen.

Yorick: Was sind deiner Meinung nach die notwendigen politischen Maßnahmen, um gegen das Verbot in Australien zu kämpfen, aber auch in Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Indonesien, Spanien, wo ein solches Verbot noch nicht in Kraft ist, aber von bürgerlichen Politiker:innen geplant wird? Was sind deiner Meinung nach die Aufgaben der revolutionären Linken?

Jordan: Ein paar wichtige Punkte drehen sich darum, die Jugend zu stärken und ihre demokratischen Rechte zu fördern – ein bedeutsames Thema, das schon lange nicht mehr im Vordergrund steht. Wir denken nicht nur an die Palästina-Bewegung, sondern an viele soziale Bewegungen weltweit, in denen Schüler:innen und junge Menschen eine große Rolle spielen. In denen sie immer wieder bewiesen haben, eigenständige politische Akteur:innen zu sein. dass sie Vorstellungen über die Welt, aber auch Gedanken und Bestrebungen haben und von den politischen Parteien, dem Establishment oder den Regierungen und der Gesetzgebung nicht einfach wie Idiot:innen behandelt werden sollten. Und es hängt auch mit der Idee zusammen, dass wir tatsächlich Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit verteidigen müssen. Wir sollten nicht hoffen, dass der Staat Ordnung und Sicherheit schafft und der Linken weiterhilft – selbst wenn dies angeblich gegen die extreme Rechte oder andere ruchlose Kräfte gerichtet ist, die der Linken nur schaden. Es geht also darum, einen Konsens über zentrale politische Standpunkte sowohl unter der Jugend als auch in der Linken zu schaffen, um den falschen Ideen entgegenzuwirken. Ganz praktisch geht es, abgesehen vom Kampf gegen das Verbot selbst, darum, alle Akte der Rebellion und des Aktivismus unter jungen Menschen zu unterstützen, diese als einen wichtigen Baustein für die Zukunft zu betrachten, sowohl für soziale Bewegungen als auch gegen das Social-Media-Verbot. Je mehr Studierende sich politisch engagieren, desto größer wird der gesellschaftliche Block, der gegen die Social-Media-Verbote in anderen Ländern vorgehen kann. Und so ist es meiner Meinung nach entscheidend, die Rebellion der jungen Menschen mit einem klaren Verständnis der Bedeutung dieser Angriffe auch seitens nicht mehr ganz so junger Menschen zu verbinden, um einen politischen Block aufzubauen, der die globalen Verbotsvorhaben verhindert.

Yorick: Ja, da stimme ich dir zu. Einige sogenannte Linke, eher Liberale in Deutschland, reagieren auch positiv auf die Idee eines Verbots für Jugendliche, aber mit einem anderen Argument. Nämlich dass soziale Medien und die Art der Agitation darin eine große Rolle für die Verbreitung rechter Ideen unter Jugendlichen in Deutschland spielen. Ich denke, wir hören das beispielsweise auch aus den USA. Aber wie sollte die Antwort von Revolutionär:innen darauf aussehen und was ist eine revolutionäre Politik bezüglich sozialer Medien, die auch oft eine negative Rolle spielen, wie durch die Darstellung sexistischer Vorstellungen vom Körperbild, und die einen negativen Einfluss auf die psychische Gesundheit vieler junger Menschen haben?

Jordan: Nun, die revolutionäre Linke hat meiner Meinung nach nichts davon, die Social-Media-Industrie oder deren negative Auswirkungen auf die Gesellschaft zu verteidigen, sei es nun die Verbreitung rechtsextremer oder nazistischer Ideen auf der ganzen Welt oder eine ganze Reihe anderer Probleme, wie Mobbing oder die Förderung von Sexismus. Aber ich denke, dieses Verbot ist in vielerlei Hinsicht keine Lösung. Es ist sehr auffällig, dass die Labourpartei zwar für ein Verbot geworben hat, aber nichts tut, um diesen Ideen und Kräften tatsächlich entgegenzutreten. Die Realität ist, dass Social Media ein Spiegelbild der schrecklichen Gesellschaft ist, in der wir leben. Wenn man gegen die extreme Rechte vorgehen will, kann man nicht einfach ignorieren, was in der Welt vor sich geht. Und so tun, als gäbe es keinen Aufstieg der extremen Rechten, als gäbe es keine Verbreitung dieser Ideen außerhalb der sozialen Medien. Man muss sich ihnen tatsächlich stellen und sie bekämpfen, durch politischen Aktivismus und letztendlich durch die Abschaffung des kapitalistischen Systems. Ich halte es für fehlgeleitet und ein sehr paternalistisches Verständnis von „jung“. Denn viele Probleme, mit denen junge Menschen und soziale Medien zu kämpfen haben, sind zwar real, aber sie betreffen eigentlich alle. Menschen allen Alters wurden leider von der extremen Rechten in den sozialen Medien radikalisiert. Warum sollte das also nur für Menschen unter 16 gelten? Das basiert auf der Vorstellung, dass sie sich in einer schwierigen Phase befinden oder mit dem Verständnis der Welt zu kämpfen haben, während wir stattdessen versuchen sollten, die Menschen aufzuklären, warum Rassismus und die extreme Rechte falsch sind, warum sie diese Ideen ablehnen und ein ganz anderes Weltverständnis annehmen sollten. Und schließlich glaube ich, dass es keine Beweise dafür gibt, dass das Verbot tatsächlich funktioniert, dass es Jugendliche tatsächlich davon abhalten wird, mit solchen Ideen in Kontakt zu kommen. Sie sind in der Gesellschaft breit verankert. Die Vorstellung, dass Donald Trump Präsident von Amerika ist und jeden Abend im Fernsehen rechtsextreme Parolen von sich gibt – das kann man nicht vermeiden, nur weil man nicht auf TikTok oder so ist. Ein solch bürgerliches Verbot ist der völlig falsche Weg, um mit diesen Problemen umzugehen.

Von Yorick F., Lesezeit 3 Minuten

Am Morgen des 14.12. eröffneten zwei Schützen am Bondi Beach in der australischen Hauptstadt Sydney das Feuer auf etwa 1000 Menschen, die sich im Rahmen der Chanukka-Festlichkeiten am Strand versammelten.

Die beiden Schützen, die 15 Menschen am Bondi Beach getötet haben, begingen einen abscheulichen antisemitischen Terrorakt, der weltweit verurteilt werden muss. Nicht zuletzt von uns, die wir uns für die Verteidigung der Menschen in Gaza, als Opfer von massivem Staatsterrorismus, sowie für ihr Recht auf Widerstand einsetzen.

Die Täter dieser abscheulichen Tat waren laut Polizeibericht Anhänger des Islamischen Staates (IS), dessen Opfer sich größtenteils in den arabischen und muslimischen Ländern des Nahen Ostens befinden. Sie waren Vater und Sohn, welche in den Außenbezirken Sydneys lebten und durch das mutige Eingreifen eines syrischen Obsthändlers davon abgehalten werden konnten, noch mehr Menschen zu ermorden.

In erster Linie muss unser tiefstes Mitgefühl den Familien der Opfer, ihren Freunden und den Zeugen dieses Grauens, die gerade fröhlich das jüdische Winterfest Chanukka feierten, gelten. Einer der Getöteten war offenbar ein Überlebender des Holocaust.

Die Linke hat sich trotz der Verleumdungen Israels und der Zionisten, dass die Verteidigung Palästinas gleichbedeutend mit Antisemitismus sei, stets als prinzipientreue und militante Gegnerin rechter faschistischer Kräfte gezeigt, unabhängig von deren konkreten rassistischen und religiösen Ideologien. Wir müssen die jüdischen Gemeinden weiterhin gegen jede Form dieser giftigen Ideologie verteidigen, von einfachen Beschimpfungen bis hin zu Angriffen auf Einzelpersonen oder Gotteshäuser. Dies gilt umso mehr in Zeiten eines globalen Rechtsrucks, welcher auch die rassistischen wie antisemitischen Angriffe auf Jüd:innen weltweit in die Höhe treibt.

Israelische Politiker:innen und ihre rechtskonservativen Anhänger haben sich beeilt, die Massenbewegungen zu verurteilen und in einen Zusammenhang mit diesem antisemitischen Anschlag zu bringen, die sich gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza und die ethnische Säuberung im Westjordanland richten. In der Stoßrichtung werden sie dabei von westlichen Regierungen verteidigt und unterstützt. Solche instrumentalisierenden Diffamierungen gegen eine Bewegung gegen einen Genozid weisen wir als eine Verhöhnung der Opfer und als im Kern selbst antisemitisch scharf zurück!

Wir weisen darauf hin, dass in den USA, Großbritannien und vielen anderen Ländern jüdische Menschen, darunter auch Holocaust-Überlebende, an Palästina-solidarischen Demonstrationen teilgenommen haben, für ihre Anklagen begrüßt wurden und eine herausragende Rolle bei deren Organisation gespielt haben. Wir dürfen niemals vergessen, welche Rolle der Antisemitismus im 20. Jahrhundert gespielt hat, der im Holocaust gipfelte. Er inspiriert unseren Widerstand gegen alle Formen des Völkermords. Die Identifizierung von Jüd:innen weltweit mit einem genozidalen Apartheidstaat und die Instrumentalisierung ihrer Unterdrückung, ihrer Trauer und ihres Leids für diesen durch die rechtsradikale Netanjahu-Regierung und ihre westlichen Verbündeten sind an Heuchelei und Widerwärtigkeit kaum zu überbieten und müssen von uns bekämpft werden!

Sie zeigen auch auf, wie Israel nicht als ein internationales Bollwerk gegen Antisemitismus gesehen werden kann, sondern im Gegenteil ein Hindernis im Kampf gegen den weltweit grassierenden Antisemitismus darstellt!

Das oft bemühte und an sich richtige „gegen jeden Antisemitismus“ muss auch eben dies in den Blick nehmen, um tatsächlich gegen Antisemitismus zu kämpfen und nicht nur zum Werkzeug zur Diffamierung antizionistischer und palästinasolidarischer Kräfte zu dienen.

Ob in Australien, den USA, Europa oder sonst wo: Wir müssen alle Unterdrückten, welche Ziele dieser und anderer Formen des Rassismus werden, in Europa v. a. muslimische sowie jüdische Gemeinschaften und Geflüchtete und Asylsuchende, schützen. Wir müssen dafür kämpfen, die Jugend und die Arbeiter:innenklasse gegen dieses Gift zu mobilisieren, das darauf abzielt, ihren gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus zu spalten und zu schwächen.

Wir müssen für demokratische Selbstverteidigungsstrukturen gegen solche Angriffe kämpfen und für eine Bewegung, welche dem Elend des Kapitalismus und seiner rassistischen und mörderischen Unterdrückung und Gewalt ein Ende setzen kann!

Was gerade eigentlich in Australien abgeht und was Fridays for Future dagegen tun kann.

Von Christian Mayer

Das derzeit verheerendste Buschfeuer in der Geschichte
Australiens bewegt weltweit die Menschen. Allein seit Ausbruch der Brände im
Oktober letzten Jahres ist in den Bundesstaaten New South Wales (NSW) und
Victoria eine Fläche etwa so groß wie die Schweiz verbrannt. Die Folgen sind
katastrophal.

Folgen der Brände

So sind in vier Monaten nicht nur ca. 24 Menschen in den
Flammen verbrannt. Auch über 480.000.000 Tiere kamen dabei ums Leben. Die
Feuerwehr der betroffenen Bundesstaaten ist dabei machtlos: Durch ständige neue
Hitzerekorde und wechselnd starke Winde aus unterschiedlichen Richtungen sowie
seit Monaten ausbleibenden Regen sind die Brände völlig außer Kontrolle
geraten. Unzählige Ortschaften mussten bereits evakuiert werden. Längst haben
die Brände aber auch die Nähe zu den großen Metropolen erreicht. In Australiens
Hauptstadt Canberra wurde die Bevölkerung bereits dazu aufgerufen, sich durch
das Tragen von Atemmasken vor dem lebensgefährlichen Rauch zu schützen. Die
Feuerwehrleute, die versuchen, sich den Brandherden zu nähern, begeben sich in akute
Lebensgefahr. Innerhalb kürzester Zeit breiten sich die Flammen auf dem meist
flachen Land und in den Wäldern aus und überrollen alles, was sich ihnen in den
Weg stellt. Insbesondere Tiere wie Kängurus oder Koalabären gehören zu den
Opfern: da diese aufgrund ihrer Anatomie nicht so schnell fliehen können oder
in Zäunen stecken bleiben verbrennen sie qualvoll bei lebendigem Leib.

Ursachen

Nun mag man vielleicht etwas irritiert sein wenn man von
Hitzerekorden jenseits der 45-Gradmarke liest, schließlich gibt es
Weltregionen, da ist dies die „normale“ Tagestemperatur. Das mag sein,
allerdings handelt es sich dabei in der Regel um Wüsten und nicht um Grasland
oder Waldgebiete wie in Australien. Durch die anhaltende Trockenheit, die durch
diese Temperaturen entsteht, erhöht sich die Wald- und Buschbrandgefahr automatisch
(das kennen wir in Deutschland auch vom letzten Sommer). Es reicht schon
minimalster Funkenflug aus, um eine verheerende Katastrophe auszulösen. Das
liegt an der Vegetation in Australien: Dort wachsen vorwiegend Eukalyptusbäume
und diese haben die Eigenschaft zu brennen wie ein nordamerikanischer oder
europäischer Nadelbaum. Auch die großen Flächen an Grasland sind ein natürlicher
Brandbeschleuniger.

Doch die Vegetation ist nicht Hauptursache für die
Buschbrände: Die derzeitige Hitzewelle im australischen Sommer ist eine direkte
Folge des Klimawandels und die akute Bedrohung ein Produkt der neoliberalen
Politik der australischen Regierung. Bereits im Jahre 2007 warnten
Wissenschaftler_Innen davor, dass die Anzahl der Brände sich verdoppeln und die
Folgen verheerend sein könnten, wenn die CO2-Emissionen, welche vorwiegend
durch die Kohleverstromung erzeugt werden, nicht drastisch reduziert werden.

Kohleland

Australien ist weltweit einer der größten Kohleproduzent_Innen.
Die dort abgebaute Kohle wird zum Großteil nach Indien und China exportiert und
dort zur Energiegewinnung genutzt. Aber auch für die eigene Stromerzeugung wird
Kohle benutzt. Eine Abgasnachbehandlung, wie sie für europäische Kohlekraftwerke
zum Betrieb vorgeschrieben ist, gibt es in Australien fast nicht. Somit wird
ungehindert eine noch größere Menge an CO2 in die Atmosphäre freigesetzt. Durch
die damit einhergehende Erwärmung vertrocknet die Vegetation und die
Brandgefahr steigt. Unzählige Studien und Warnungen von Wissenschaftler_Innen
haben die konservative Regierung von Australiens Premierminister Scott Morrison
heruntergespielt und einen Zusammenhang zwischen Kohleabbau und Klimaerwärmung
geleugnet. Noch während die ersten großen Brände ausbrachen ist Scott in den
Urlaub nach Hawaii geflogen. Als ob diese Dreistigkeit angesichts der tödlichen
Katastrophenbrände noch nicht genug ist, ist er weiterhin der Meinung, dass der
Kohleabbau in Australien sogar noch weiter ausgebaut werden sollte! Doch auch die
oppositionelle Labour-Partei steht ihm im in ihrer pro-Kohle-Politik in nichts
nach.

Die aktuelle Katastrophe in Australien zeigt ganz eindeutig
auf, dass sich Klimaschutz und Kapitalismus nicht miteinander vereinbaren
lassen. Und die bürgerlichen Regierungen lassen mal wieder erkennen, auf wessen
Seite sie stehen: Die Profitinteressen der Wirtschaft scheinen ihnen wichtiger
zu sein als die Interessen der gesamten Gesellschaft und der Natur. Hinzu
kommt, dass durch die jahrelange neoliberale Sparpolitik in Australien
öffentliche Infrastruktur, wie beispielsweise die Feuerwehr, immer weiter
abgebaut wurden. Obwohl sich die Feuerwehr seit Jahren immer wieder mit
Protestbriefen an die Regierung gewendet hat, dass sie den wachsenden
Anforderungen mit zu geringem Personal und zu schlechter Ausrüstung nicht
gewachsen sind, hat die australische Regierung munter weiter gespart, um das
Geld den Kohlekonzernen in Form von Subventionen zukommen zu lassen.

Petitionen und Entertainmentprogramm im Berliner
Olympiastadion

Als Fridays for Future können wir eine solche Katastrophe
natürlich nicht unkommentiert lassen. Im Gegenteil: Wir müssen hier vor Ort die
verfehlte Politik von Morrison angreifen und aktiv werden. Das heißt natürlich
vor allem gegen die Kohlekonzerne vor unserer eigenen Haustür zu protestieren.
Aber auch andere exportorientierte deutsche Unternehmen verdienen auch im
Ausland mit den Klimakillern. So will beispielsweise der Großkonzern Siemens
die Bahninfrastruktur für den Bau der größten australischen Kohlemiene stellen.
Dabei hat der Siemensvorstand noch vor kurzem ganz stolz verkündet eine
Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen und bis 2030 „klimaneutral“
werden zu wollen. Die Strategie von Siemens entspricht der gängigen
„Greenwashing“-Strategie deutscher Konzerne. Hierzulande werden die
Umweltbilanzen geschönt, indem die umweltschädliche Produktion einfach im
Ausland stattfindet.

Für viele in Fridays for Future ist das ein Skandal, weshalb
nun eine Petition gestartet wurde, die Siemenschef Kaeser dazu auffordert,
seine Investitionen noch einmal neu zu überdenken. Mit großen Protestaktionen
am Freitag haben wir den Druck noch einmal verstärkt. Kaeser sah sich deshalb
gezwungen (die selbsternannte Führungsfigur von Fridays for Future) Luisa
Neubauer zu einem Gespräch einzuladen. Währenddessen bot er ihr dann einen
Platz im Aufsichtsrat von Siemens an.

Auch diese Taktik kennen wir schon. So versuchen viele
Institutionen oder Unternehmen unserer Klimabewegung den oppositionellen
Charakter zu nehmen, in dem sie uns versuchen in ihr System zu integrieren.
Eine ähnliche Entwicklung hat auch die Partei die Grünen hingelegt, die sich auf
ihrer Geburtstagspartei zum Vierzigsten am Wochenende auch noch dafür gefeiert
hat.

Auch denken wir, dass eine Petition kaum Einfluss auf einen
Großkonzern wie Siemens haben kann, denn dieser untersteht in erster Linie
immer noch der Profitlogik. Der Kapitalismus kann nur funktionieren, solange
sich alles dem Profit unterordnet, egal ob es nun die Umwelt, das Klima oder
Menschenleben sind. Und wer wüsste das besser als Siemens. Es gibt einige
Beispiele für Petitionen aus den letzten Jahren, die von den amtierenden
Regierungen einfach ignoriert wurden, sobald sie die Profitinteressen der
jeweiligen Großkonzerne antasteten. Zum Beispiel die europäischen
Großpetitionen gegen TTIP oder Artikel 13. Bei der Petition gegen Artikel 13
haben EU-weit zwar fast 4 Millionen Menschen unterschrieben, aber das war dem
EU-Parlament ziemlich egal: Artikel 13 und die Uploadfilter kamen trotzdem.

Ähnliche Folgenlosigkeit erwarten wir vom geplanten Bespaßungsevent
am 12.06.im Berliner Olymbiastadion. Es ist zwar bestimmt ganz unterhaltsam,
wenn man sich mit 60.000 anderen zusammen trifft, sich Vorträge von angeblichen
„Expert_Innen“ anhört, um anschließend eine bereits ausgearbeitete Petition zu
unterschrieben – allerdings ist dann noch nicht gesagt, dass das auch ein
verbindliches Ergebnis nach sich zieht. Ja, es mag sein, dass sich der
Petitionsausschuss des Bundestags damit befassen muss bei 50.000
Unterschriften. Ob dann tatsächlich ein Gesetz daraus wird, was verbindlich
ist, steht auf einem anderen Blatt Papier. Es besteht durchaus die Gefahr, dass
das Thema zwar im Petitionsausschuss angesprochen wird, aber es kann genauso
gut in den Untiefen der Bundestagsbürokratie versumpfen oder es wird abgelehnt,
das Thema überhaupt weiter zu verfolgen. Statt passivem Konsumieren von
„Exerpert_Innenmeinungen“ und dem stumpfen Unterschreiben eines vorgefertigten
Textes hätten wir außerdem lieber selber über die Zukunft und Perspektive von
Fridays for Future diskutiert.Hinzukommt, dass man sich vorher noch
eine Eintrittskarte zu diesem Event kaufen muss. 29,95€ sind für viele von uns
eine große Summe Geld. Wir sind entschieden dagegen, dass nur privilegierte
Aktivist_innen an den Aktionen von FFF teilnehmen können.

Alternative: #Klassenkampf

Auch wenn es nicht schaden kann eine solche Petition zu
starten, können wir es nicht dabei belassen. Gerade jetzt in einer Situation,
in der die Teilnehmer_Innenzahlen von Fridays for Future kleiner werden und
Aktivist_Innen zunehmend demoralisiert sind, können wir uns keinen weiteren
Misserfolg leisten. Solange eine Petition alles ist, was wir dieser Politik
entgegenstellen, werden wir verlieren und das wird erneut für Frustration in
der Bewegung sorgen. Wenn wir tatsächlich Siemens stoppen wollen, müssen wir
die dortigen Beschäftigten für unsere Ideen gewinnen. Mit gemeinsamen Streiks
von uns Schüler_innen/Studis und Beschäftigten können wir den Konzern dort
treffen, wo es ihm wirklich weh tut: nämlich bei seinen Profiten. Es ist die kapitalistische
Profitlogik, die zum immer weiteren Ausbau der klimaschädlichen Kohleproduktion
in Australien führt, die Anlass für die Kürzungsmaßnahmen bei der australischen
Feuerwehr gegeben hat und die auch im nächsten Jahr zu Massenentlassungen bei
Siemens führen könnte. Als Klimabewegung haben wir mit den Arbeiter_Innen
gleiche Interessen und einen gemeinsamen Feind. Dafür müssen wir Awareness in Fridays
for Future schaffen und das in unseren Aktionen zum Ausdruck bringen. Der FFF-Nordkongress
letzte Woche in Hamburg hat bereits vor gemacht, wie das geht und sich
Mehrheitlich für einen Schulterschluss von Fridays for Future mit den
Gewerkschaften ausgesprochen. Das ein richtiges Zeichen, auf dem wir aufbauen
müssen! Ohne die soziale Frage hat Fridays for Future keine Future.