Das neue Schuljahr 2012 geht jetzt – von Bundesland zu Bundesland etwas unterschiedlich – schon seit einigen Wochen. Fast sechs Jahre ist es nun her, das von Berlin aus die Schulstreikbewegung begann, die 2009 in den damaligen Bildungsstreik-Aktionswochen ihren Höhepunkt fand, an denen sich mehr als 270´000 Jugendliche beteiligten. Wie können sich Jugendliche nach der Bewegung heute an ihrer Schule organisieren?

Militante Proteste vor der Tory-Zentrale, organisiert von der britischen Studentengewerkschaft, dieBewegung dauerte mehrere Monate an. Dafür war der Organisationsgrad und eine allgemeine politische Perspektive in der breite jedoch nie in Deutschland gegeben.

Seit 2009 ging es mit zeitweiligen Erfolgen, die jedoch nur von begrenzter Dauer waren und ohne eine gemeinsame Perspektive der Bewegung waren, bergab. Wir von REVOLUTION versuchten bis zum Ende eine solche Perspektive aufzuweisen. Wir wollten eine Bewegung, die zu mehrtägigen Streiks und Besetzungen aufrufen würde, entschlossene und weitreichende Forderungen aufstellen sollte, die Bildungsstreikbewegung mit anderen sozialen Kämpfen verbinden müsste und letztlich eine Schüler-und Studierendengewerkschaft (gestützt auf lokale Streikkomitees und Aktionsgruppen) aufbauen müsste, um eine unabhängige Interessenvertretung der Jugendlichen zu gewährleisten. Nur so hätten wir eine Kraft werden können, die weitgehende Forderungen umsetzen kann.

Der Grund dafür, dass diese Vorschläge nicht angenommen wurden war jedoch kein Zufall. Es war die Dominanz von reformistischen Organisationen wie dem SDS (Studierendenverband der Linkspartei), Solid und den Jusos, später insbesondere von einem Flügel der Anarchisten.

Um über berechtigte, aber nur symbolische Proteste hinauszukommen, braucht es eine bundesweite Perspektive, die sich auf Streik – und Aktionskomitees stützen kann, die nicht nur einige Reformforderungen stellt, sondern sich gegen das kapitalistische Bildungssystem stemmt.

Aus diesen Gründen existiert die bundesweite Bewegung nun seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Die Probleme allerdings sind geblieben und mancherorts gibt es auch lokale Proteste dagegen. Diese Proteste müssen organisiert und erneut auf bundesweiter Ebene gebündelt werden. Gerade unter der zunehmenden Krise in Europa wäre es naiv anzunehmen, dass unsere Bildung von weiteren Kürzungen verschont bleiben könnte.

Doch die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es mehr als nur Bündnisse in Bewegungen braucht. Insbesondere, wenn man das kapitalistische Bildungssystem – letztlich immer den Profitinteressen der Unternehmer und Banken untergeordnet – nicht nur reformieren sondern zugunsten einer freien, kommunistischen Bildung überwinden will!

Wir glauben daher, dass es neben Streikkomitees und breiten Bündnissen der Bewegung zu denen wir alle aufrufen sich zu beteiligen auch eine revolutionäre Organisierung braucht – REVOLUTION an deiner Schule!

Die aktivsten und kämpferischsten Jugendlichen brauchen Strukturen, in denen sie sich dauerhaft organisieren können. Ihr eigenes Engagement sollte nicht von den Aufs und Abs von Bewegungen abhängen. Viele von ihnen wollen nicht nur Aktionen für den Bildungsstreik diskutieren, sondern ihre Anschauungen über Politik im Allgemeinen, Aktionen, die über die Schultore hinaus gehen und andere Themen, wie den Kampf gegen Faschisten, Sozialabbau bis hin zu revolutionärer Politik ungehindert besprechen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sich diese Gruppen deshalb nicht an Streikkomitees oder der Politik an ihrer Schule heraushalten sollten. Ganz im Gegenteil – sie sollten die entschlossensten Aktivist_innen sein, die ihre Ideen einbringen und mit Tatkraft einbringen.

REVOLUTION ist diese Organisation – unabhängig, international und kommunistisch!

Gemeinsam wollen wir uns mit euch an eure Schulen organisieren:

• Um Aktionen zu planen. Sei es für einen Freiraum an eurer Schule, gegen Faschisten, die den Schulweg unsicher machen, weil euch euer Rektor den Mund verbietet oder weil ihr gegen den generellen Verfall eures Bildungssystems kämpfen wollt.
• Um den Schüler_innen endlich eine unabhängige Stimme zu geben. Egal, ob es darum geht die verstaubten GSV´s aufzumischen oder eigenständige Strukturen,wie Streikkomitees aufzubauen.
• Um dem System, dass hinter der Krise in Bildung und Gesellschaft steht den Kampf anzusagen, für eine befreite, selbstbestimmte, kommunistische Gesellschaft einzutreten.

Es ist Zeit, dass wir Jugendlichen uns organisieren, eine eigene Stimme bekommen: REVOLUTION an deiner Schule!

Rock your School – werde gemeinsam mit REVOLUTION an deiner Schule aktiv, argumentiere mit uns in der Schülervertretung und lass uns unabhängige Aktionskomitees aufbauen!

Mit REVOLUTION eine Schulgruppe aufbauen!

Wenn du Lust bekommen hast aktiv zu werden, eine Gruppe an deiner Schule mit uns aufzubauen, dann melde dich per Mail (germany[ät]onesolutionrevolution.de) oder komm einfach zu unserem nächsten Ortsgruppentreffen in deiner Stadt. Denn du sollst natürlich nicht ganz alleine eine solche Aufgabe stemmen müssen!

REVOLUTION hilft dir mit Rat und Tat. Gemeinsam wollen wir mit dir Aktionen besprechen, Materialien erstellen und weitere Aktivist_innen an deiner Schule für unsere gemeinsamen Ideen gewinnen. Doch nicht alles muss neu gemacht werden. Du kannst unsere aktuellen Zeitungen, Programme, Flyer und Fahnen von unserer Gruppe bekommen – und natürlich selbst über die Aktionen der gesamten Organisation mitentscheiden!

Wenn erst einmal neue Mitsreiter_innen gefunden sind, dann geht’s los. Wir können Flyer oder Schülerzeitungen direkt für deine Schule drucken, Veranstaltungen zu spannenden Themen an oder in der Nähe deiner Schule organisieren oder direkte Aktionen planen!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Wir alle kennen das Gefühl von Freude, nach den erneut zu kurz gefühlten Ferien, Freunde wiederzusehen, unsere Lieblingsfächer zu besuchen oder nach den Scherzen auf dem Schulhof während der Pausen.

Doch diese Freude bleibt uns nur allzu schnell im Hals stecken, wenn auch nach Jahren unsere Schulgebäude nicht renoviert sind, die Karten im Georaum noch aus der Zeit des kalten Krieges zu stammen scheinen, Schulmaterialien teurer werden, während sich unsere Klassen zunehmend füllen – die Liste ist endlos. Und so wird aus Enttäuschung oft genug berechtigte Wut, wenn jahrelang geforderte Gelder, anstatt in die Bildung immer weiter in marode Banken investiert werden.

Zwar wird uns gesagt, dass all diese Entscheidungen zu unserem Besten wären, doch nach zwei drei Schulwochen im neuen Jahr fängt sich jeder an zu fragen, was eigentlich gut an diesem Umstand sein soll. Nun ist es nicht einmal so, dass wir uns diese Umstände selbst ausgesucht hätten, die Entscheidungen selbst getroffen hätten, die uns belasten. Genauso wie die Arbeiter_Innen in den Betrieben nichts bestimmen können, obwohl sie das Geld erarbeiten und sich eine gute Bildung für ihre Kinder erhoffen, haben auch wir nur selten etwas zu sagen. Unsere Mitbestimmung werfen wir im Kapitalismus alle vier Jahre in eine Wahlurne und somit oft genug in die Tonne (insofern wir überhaupt schon wählen dürfen).

Doch in der Schule mangelt es nicht an Gremien, oder? Schließlich wählen wir jährlich unsere Klassen-, Schul- und Jahrgangssprecher, die sich dann für unsere Interessen einsetzen sollten. Doch wir alle wissen, dass die Themen der Schülervertretung den fehlenden Uhren im Klassenraum, einer Kuchenverkaufsaktion oder im äußersten Fall einer Beschwerde an die öffentlichen Verkehrsbetriebe gewidmet sind. Doch das ist kein Zufall, denn die Einflüsse die diese Gremien haben sind geringfügig. Wenn ehrlich engagierte Schüler_innen über diesen Rahmen hinausschießen werden sie oft mit Repressalien bestraft. Egal ob es die Vorladung beim Direktor ist, das einen manch Lehrer_in danach auf dem Kieker hat oder sogar durch die Schulkonferenz von der Schule verwiesen wird – wir Schüler_innen werden sogar oft genug des Rechtes beraubt uns über die Miese Situation offen zu beschweren.

Doch wir haben genügend Grund uns zu beschweren. So durften wir in den letzten Jahren viele Kürzungen im Bildungssystem miterleben, ob immer größer werdende Klassen, gestrichene Vertretungslehrerstellen oder durch die Verkürzung der Schulzeit im G8-Abitur, die denselben Stoff in weniger Zeit ohne eine Umstellung von Lehrplänen bedeuten. Doch nicht nur direkt im Bildungsbereich waren wir Schüler_innen von Kürzungen betroffen. Auch anderweitig werden wir am (selbstbestimmten) Lernen gehindert. Beispielsweise führten die Mietpreissteigerung dazu, dass wir aus unserer Wohngegend und weiter weg von der Schule wohnen müssen – was gekoppelt an die steigenden Fahrtkosten noch verschlimmert wird. Die 5€ Hartz IV Erhöhung für die von uns, deren Eltern Arbeitslos sind, bewirken hingegen gerade einmal, dass wir uns eine viertel Stunde kostenpflichtiger Nachhilfe mehr im Monat leisten können!

Doch Alternativen – falls unser schlechter Schulabschluss aufgrund eines selektiven Schulsystems nicht für einen guten Job reicht – werden uns herzensgut angeboten. JA!-, denn dank der neuen Bundeswehrreform müssen die Feldjäger der Bundesrepublik nun auch auf neuen Jagdgründen Hatz machen. Nämlich in deiner Schule! So werben sie mit fester Einstellung, bezahlter Ausbildung und Zuschlägen für den „Demokratieexport“ mit dem Maschinengewehr unter Slogans wie „Wir.Dienen.Deutschland(´s Großkonzernen)“. Das die Zahl der psychisch zerstörten Heimkehrer enorm ist, genauso wie die Kosten und Opfer die jährlich über den Jordan (ge-/er-)schossen werden, wird verheimlicht. Selbstverständlich bedingen auch diese immensen Ausgaben die Schließungen und Kürzungen in und um unsere Schulen. Während also weiter an unseren Bildungseinrichtungen und Jugendclubs gekürzt wird (bei deren Existenz es sich manchmal „nur“ um Millionenbeträge handelt), werden Milliarden in unsinnige Großprojekte geschmissen – wir denken nur an S21 oder die läppischen 1,5 Milliarden Euro, die nun mehr für den Bau des neuen Berliner Flughafens anfallen, damit wir endlich diese beiden anderen hässlichen Flughäfen schließen können, die es schon gibt.

All diese Symptome zeigen auf, das Bildung im Kapitalismus nur ein Ziel verfolgt und auch nur eins verfolgen will, nämlich die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt zugunsten der Chefs und Bosse. Denn billige Arbeitskraft ob über Leiharbeit oder unbezahlte Praktika brauchen die Kapitalist_Innen um trotz der gigantischen Unkosten immer noch den nötigen eigenen Profit zu erwirtschaften, um ihn durch Spekulationen wieder durch Finanzkrisen zu verlieren. Da macht es doch nur Sinn, dass das verlorene Geld durch Kürzungen in der Bildung zurückgeholt wird, oder?

Doch auch wenn das neue Jahr alte Probleme mit sich bringt – Es muss nicht so bleiben! Student_innen von Chile, über Quebec bis zu den Bildungsstreiks in Deutschland haben gezeigt, dass wir uns wehren können.

Deshalb fordern wir auch im neuen Schuljahr:

• Die volle Ausfinanzierung und neue Investitionen in den Aufbau und Betrieb von Jugendclubs, Bildungseinrichtungen, Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten, bezahlt aus den Kassen der Kapitalist_innen – Für einen Sofortplan von 40 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen im Bildungsbereich bis 2018!
• Lehrpläne und Bildung, die nicht unter der Kontrolle von staatlichen Bürokrat_innen, Konzernchefs und wenigen Professor_innen stehen – Für selbstverwaltete Bildung durch Lehrende und Lernende. Die Schulinhalte sollten sich nicht an den Interessen der Kapitalist_innen ausrichten, sondern durch Gremien der Jugend-und Arbeiterbewegung festgelegt werden!
• Die sofortige Einstellung von bundesweit 100´000 neuen Lehrer_Innen.
• Die Schaffung von selbstverwalteten Freiräumen und ein prinzipielles Verbot für Militär, Sicherheitsdienst und Polizei in Bildungseinrichtungen!

Doch nicht zuletzt muss es jemanden geben, der diese Forderungen umsetzen kann. Deshalb treten wir für die Organisierung von Aktivist_innen an Schulen in selbstbestimmten Streikkomitees ein. Überall, wo wir können, werden wir von REVOLUTION uns gemeinsam mit euch für solche Strukturen einsetzen, deren Ziel es sein muss eine bundesweite Kampfstruktur aller Jugendlichen im Bildungsbereich zu schaffen – eine kämpferische Schüler_innen und Studierendengewerkschaft!

Artikel von Wilhelm Schulz und Alester Fröhlich, REVOLUTION-Berlin

Wir veröffentlichen hier ein Interview über die aktuellen Bildungsproteste, das Genoss_innen der Gruppe Arbeitermacht mit einem unserer Mitglieder führten und auch auf der Arbeitermachthomepage veröffentlicht wurde. Das Interview wurde mit Robert Teller über momentane Probleme, internationale Kämpfe und revolutionäre Perspektiven für die Kämpfe der Jugend um das Thema Bildung geführt.

Arbeitermacht (AM): Revolution war in den letzten Jahren eine der aktivsten Gruppen bei der Organisierung von Bildungsstreiks und Aktionen. 2011/12 gab es jedoch eine erkennbare Abschwächung der Bewegung an Unis und Schulen. Auf der diesjährigen REVO-Konferenz wurde über die Ursachen dieser Entwicklung diskutiert. Worin seht ihr die Hauptursachen?

Von REVOLUTION mitorganisierter Protestzug von Schüler_innen an einer Schule in Pankow, beim Schulstreik 2011 in Berlin

Robert: Das größte Problem in der Bildungsstreikbewegung ist, dass in den Kämpfen der letzten Jahre keine dauerhaften Organisationsstrukturen gebildet wurden, die eine gezielte Kampagne gegen Bildungsabbau u.a..Angriffe auf die Rechte der Jugend führen könnte. Es gibt in Deutschland viele tausend Jugendliche, die bereit sind, mit allen Mitteln für ihr Recht zu kämpfen. Es gab ein- oder mehrtägige Streiks und sogar anhaltende Besetzungen in den Unis. Doch bisher haben wir nur wenige Forderungen durchsetzen können, und diese wenigen Erfolge wurden von manchen Gruppen als Vorwand genommen, die Bewegung für beendet zu erklären.

Wir – und dies gilt für die große Mehrheit der AktivistInnen in der Bewegung – meinen, dass der Kampf weitergehen muss. Hierfür müssen wir aber die Fehler der Vergangenheit benennen und Schlüsse für die Zukunft ziehen. Wenn eine Belegschaft streikt, um z.B. Lohnforderungen durchzusetzen, dann tut sie das solange, bis sich die „Arbeitgeber“ gezwungen sehen, die Forderungen zu akzeptieren. Wenn der Druck nicht ausreicht, müssen sie alles daran setzen, sich mit anderen Belegschaften zu verbinden, demokratisch gewählte Streikleitungen zu bilden und all jene mit in den Kampf zu ziehen, die ihnen solidarisch gegenüberstehen und ähnliche Interessen haben. Es ist die erste Aufgabe jeder Bewegung, ihre Organisation auf ein stets höheres Niveau zu heben, um die Kampfkraft zu erhöhen, bestehende AktivistInnen zu dauerhaften KämpferInnen zu machen und in kommenden Aktionen alle anderen Unterdrückten, die bisher nicht aktiv waren, zu gewinnen.

AM: Auch in den letzten Wochen und Monaten gab es Schulstreiks, z.B. in Dresden und Solingen. Aber diese scheinen wenig miteinander koordiniert zu sein. Was schlagt ihr vor, um diese Aktionen zu verbinden und bundesweite Strukturen aufzubauen?

Bildungsstreik in Solingen am 29 Jnui 2012 in Solingen.

Robert: Wir brauchen in der Bildungsstreikbewegung Organisationsstrukturen, die von allen AktivistInnen gewählt und abgewählt werden können und in deren Auftrag den Kampf vereinheitlichen und vorantreiben. Die Bildungsstreik-Konferenzen müssen verbindlichen Charakter haben. Es bringt nichts, sich für zwei Tage zu treffen und die meiste Zeit darüber zu diskutieren, ob Mehrheitsentscheidungen undemokratisch sind oder ob es den Anwesenden erlaubt ist, nichtvegane Nahrung zu essen.

Die Konsens-BefürworterInnen haben offenbar nicht begriffen, dass die Bewegung konkrete Aufgaben zu erfüllen hat: Millionen von Jugendlichen vegetieren in sinnlosem Schulunterricht, Billigjobs oder Arbeitslosigkeit. Sie sind täglicher Repression durch LehrerInnen, Chefs oder Behörden unterworfen. Diese ungerechten und unterdrückerischen Verhältnisse zu bekämpfen ist unsere Aufgabe, und wir müssen von allen linken Kräften, auch von Reformisten wie DIE LINKE und den Gewerkschaften einfordern, jede nur mögliche Unterstützung zu leisten. Ein großes Problem der Jugend ist, dass es keine gemeinsame Interessenvertretung gibt, wie es bei den ArbeiterInnen die Gewerkschaften sind. Wir wollen daher eine SchülerInnengewerkschaft aufbauen. Diese sollte eine dauerhafte Basis für alle Jugendkämpfe darstellen, nur von diesen Jugendlichen kontrolliert sein und zugleich – wie die ArbeiterInnengewerkschaften – Schutz vor individueller Repression durch LehrerInnen oder den Staat bieten.

AM: Welche Forderungen und welche Organisationsformen schlagt ihr zum Aufbau einer bundesweiten Bewegung vor? Wie sollen Unverbindlichkeit und mangelnde Kontinuität überwunden werden?

Robert: Es sollten regelmäßige bundesweite Konferenzen stattfinden, die allen AktivistInnen offenstehen. Sie sollten durch Mehrheitsentscheid bestimmen, welche Aktionen für welche Ziele als nächstes stattfinden, mit welchen Mitteln wir für welche Forderungen kämpfen.Die Entscheidungen müssen verbindlich sein. Es muss für alle TeilnehmerInnen möglich sein, Anträge einzubringen, die diskutiert und abgestimmt werden. Es darf keine politische Steuerung durch „Vorbereitungsgruppen“ o.ä. geben.

Entscheidungen sollten demokratisch diskutiert, allerdings auch zielgerichtet getroffen werden, damit die Bewegung sich durch die praktischen Erfahrungen entwickeln und definieren kann!

Unsere Forderungen in der Bildungsbewegung haben wir im „Aktionsprogramm Bildung“ dargelegt. Dazu gehören beispielsweise die Neueinstellung von 100.000 LehrerInnen, Sofortinvestitionen von 40 Mrd. Euro und die Verkleinerung der Klassen auf max. 20 SchülerInnen. Dazu gehört die Abschaffung des dreigliedrigen Schulssystems und die Durchsetzung von Lehr- und Lernmittelfreiheit, also freier und kostenloser Zugang zu den Schulen. Wichtig sind jedoch auch Forderungen wie das Streikrecht für SchülerInnen und LehrerInnen, Freiheit der Organisation und Propaganda an Schulen und Verbot aller schulischen Repressionsmaßnahmen, denn heute ist unser Kampf durch die Willkür und der Schulbehörden sehr schwer. Außerdem fordern wir das Verbot von Religions- oder Moralunterricht an den Schulen.

AM: Welche Gruppierungen sollen dazu einbezogen werden?

Robert: Wir fordern alle Organisationen und Individuen zur Teilnahme auf, die den grundlegenden Forderungen für bessere Bildung zustimmen. Alle politischen Kräfte haben nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Kampf zu unterstützen. Dies gilt natürlich nicht für Rechte oder Reaktionäre – aber wir haben derzeit nicht das Problem, dass diese sich in unserer Bewegung tummeln. Wir fordern von Bündnispartnern nicht weitgehende politische Übereinstimmung als Voraussetzung. Wir kämpfen für konkrete Ziele, und wer diese Ziele teilt, ist aufgefordert, sich dem Kampf anzuschließen.

Zusammen Kämpfen -Gemeinsam Streiken!

Natürlich muss dann innerhalb der Bewegung notwendigerweise die Diskussion geführt werden, wie diese Ziele durchgesetzt werden können, und welche Forderungen wir an die Schulen und an die Regierung richten. Hier gibt es unterschiedliche Positionen, die offen diskutiert und schließlich demokratisch entschieden werden müssen. Es muss auch stets die volle Freiheit der Kritik an anderen Strömungen gewährleistet sein. Gerade weil verschiedene Strömungen in der Bewegung arbeiten, ist es wichtig, Differenzen zu diskutieren. Wenn das nicht möglich ist, werden wir keine Einheit im Kampf erreichen, sondern sektiererische Einzelaktionen verschiedener Kräfte.

AM: Welche Forderungen, welche zentrale Perspektive schlägt REVOLUTION für das Bildungssystem über Forderungen einer Einheitsfront hinaus vor?

Robert: Als KommunistInnen verstehen wir den Kampf für bessere Bildung natürlich als Kampf gegen den bürgerlichen Charakter des Bildungssystems. Wir richten uns nicht gegen ein vermeintlich „falsches Verständnis“ der Politik in Bezug auf das Bildungssystem – wir wollen das Bildungssystem vollständig der Kontrolle durch den bürgerlichen Staat entreißen.

Das bürgerliche, kapitalistische Bildungssystem dient immer der Aufrechterhaltung und Festigung der bürgerlichen Klassengesellschaft. Hier werden den Bedürfnissen der Kapitalisten entsprechend zum einen ProletarierInnen, zum anderen die kommende „Elite“ produziert – jeweils nochmals vielfach unterteilt. Viele der Haupt- und Realschulabgänger
werden auf lange Zeit der „industriellen Reservearmee“ angehören, während ein kleiner Teil von Hochschulabsolventen die nächste Funktionärsschicht der herrschenden Klasse stellt.

Unsere Ziele erschöpfen sich daher nicht in ein paar finanziellen Zuwendungen und ein wenig mehr Gleichberechtigung. Das einzig gerechte Bildungssystem ist eines, das von den Betroffenen – SchülerInnen, LehrerInnen und ArbeiterInnen – demokratisch kontrolliert wird. Diese sollen über finanzielle Ausstattung, Lehrpläne u.a. entscheiden. Der Polizei und Bundeswehr muss der Zutritt zu Schulen verboten sein. Um dies umzusetzen, werden wir Gegenmachtorgane aufbauen, die entschlossen und in der Lage sind, dem bürgerlichen Staat die Schulen und Unis zu entreißen, diese im Interesse der unterdrückten Jugend umzuwälzen und die Errungenschaften gegenüber dem Staat zu verteidigen.

AM: Könnten nicht die Kämpfe gegen Kürzungen im Bildungswesen auch ein Mittel zum Aufbau einer europaweiten Bewegung werden? Ist dazu etwas geplant, hat REVOLUTION dazu Vorschläge?

In Quebec, Kanada kämpfen Jugendliche und Studierende seit Monaten milutant gegen die Angriffe der Regierung.

Robert: In den letzten Jahren haben wir in vielen Ländern Kämpfe und Aufstände von Jugendlichen gegen das marode Bildungswesen erlebt – nicht nur in Europa, sondern z.B. auch in Chile oder Kanada. Dies geschieht vor den Augen der Welt und wir können uns ein Beispiel nehmen an den Kämpfen in Chile, wo Jugendliche gemeinsam mit ArbeiterInnen sehr entschlossen und militant gekämpft haben. Die Bedingungen für die Vereinigung dieser Kämpfe zu einer ungleich stärkeren, internationalen Bewegung sind gut.

Wir haben zudem die Aufgabe, Unterdrückte in Ländern zu unterstützen, wo die Situation noch viel prekärer ist, z.B. in Griechenland. Bei all den Nachrichten über die Krise geht es beinahe unter, dass die Regierung die Universitätsbudgets allein in diesem Jahr um 20% gekürzt hat. Die Qualität der Ausbildung ist sehr schlecht und ohnehin bekommen nur die wenige einen Studienplatz.

Wir treten dafür ein, die Bewegung auch international so eng wie möglich zu vereinen. Nicht nur, damit wir gemeinsam mehr werden – es ist essentiell, weil die Bildungsproteste, die Proteste gegen Sparpakete und die Krise in allen Ländern den selben Gegner haben: das marode kapitalistische System. Im Moment sind GenossInnen von REVOLUTION in Griechenland, um dort Kontakte zu machen mit AktivistInnen, mit StudentInnen, kämpfenden Belegschaften oder Migrantenorganisationen.

Es gab bereits europa- oder weltweite Aktionstage, wie am 27.11.2011. Um die Kämpfe wirklich auf eine höhere Ebene zu heben, treten wir für eine europaweite Konferenz der Jugend- und Antikrisenbewegung ein, die einen gemeinsamen Plan für die Kämpfe der Unterdrückten erarbeiten müsste.

AM: Wie greift REVOLUTION konkret an Schulen ein? Baut ihr dazu eigene REVO-Gruppen auf? Was tun diese?

Robert: Alle GenossInnen, die zur Schule gehen, arbeiten in Streikkomitees, oder versuchen solche aufzubauen. Vor allem in Berlin sind die Erfolge gut, auch wenn im letzten Jahr das Bündnis „Bildungsblockaden einreißen“ gespalten wurde. Die Aufgabe von Streikkomitees ist es, die konkreten Probleme an der Schule zu diskutieren, Kämpfe zu organisieren und die SchülerInnen für den Kampf zu gewinnen. Die REVOLUTION-Konferenz hat nun beschlossen, dass wir diese Aktivitäten ausweiten, auch in anderen Städten. Wenn wir an einer Schule genügend Kräfte haben, bauen wir dort auch REVOLUTION-Gruppen auf, um weitere GenossInnen zu gewinnen und unsere Vorschläge in den Komitees zu vertreten.

AM: Oft wird der Vorwurf erhoben, der Aufbau von REVOLUTION-Gruppen an Schulen oder Unis stünde im Widerspruch zum Aufbau der Bewegung oder von Bündnissen. Was entgegnet ihr dem?

Robert: Um unsere Organisation aufzubauen und zu festigen, werden wir, wo immer möglich, Schul-, Hochschul- oder Betriebsgruppen bilden, wo wir unsere Positionen in Bezug auf die jeweiligen Probleme konkret diskutieren und entwickeln und so auch weitere GenossInnen gewinnen. Dies widerspricht nicht der Arbeit in Bündnissen und steht auch nicht in Konkurrenz dazu. Im Gegenteil: In einem Aktionsbündnis arbeiten verschiedene politische Strömungen und Individuen für gemeinsame Ziele, organisieren Aktionen, bei denen sich jede Gruppe den Entscheidungen des Bündnisses unterwirft.

Als politische Organisation haben wir jedoch ganz bestimmte Positionen und Vorschläge, die wir in diese Komitees einbringen, weil wir denken, dass wir die Bewegung dadurch vorwärts bringen können. Dies steht jeder Organisation zu. Manche verwechseln Aktionsbündnisse mit politischen Blöcken, was dazu führt, dass bestimmte Kräfte sektiererisch aus dem Bündnis ausgestoßen werden.

AM: Noch eine letzte Frage. Wo können interessierte GenossInnen eure politischen Vorschläge nachlesen? Wie können sie mit den Ortsgruppen in Kontakt kommen?

Robert: Unser „Aktionsprogramm Bildung“ kann man auf unserer Website herunterladen oder von den Ortsgruppen erhalten. Auf der Website befinden sich auch andere Grundlagendokumente wie das Internationale Manifest. Interessierte können jederzeit über die Website oder Facebook Kontakt herstellen und auf die Ortsgruppentreffen kommen. Alle Interessierten können sich über unsere Kontaktadressen oder bei den Ortsgruppen melden.

Am 17.11. ist der zentrale Streiktag des bundesweiten Bildungsstreiks, der in die Global Weeks of Education eingebettet ist, die vom 07.-21.11. stattfinden. Dieser Text ist unser Aufruf sich an den Aktionen, die unter anderem auch am bundesweiten Aktions-und Kampagnentag stattfinden zu beteiligen!

Gemeinsam sind wir stark, Zusammen können wir etwas verändern!

„Wir können sowieso nichts ändern?“ Das sehen Jugendliche weltweit anders und gehen zu hunderttausenden auf die Straße, um für eine bessere Bildung zu kämpfen. In Chile gab es vor kurzem einen Generalstreik, der durch die Proteste von Schülern und Studierenden ausgelöst wurde. In Großbritannien gibt es riesige Demonstrationen und Streiks gegen die Kürzungen der bürgerlichen Regierung, die unter anderem die Bildung treffen sollen. Auch die Occupy-Bewegung und der arabische Frühling zeigen, dass wir Jugendlichen eine Stimme haben. Das wir die Chance haben etwas zu verändern!

Deutschland hat eines der sozial ungerechtesten Bildungssysteme der industrialisierten Welt!

Und verändern muss sich etwas! So ist Deutschland eines der EU-Länder, in dem die Bildungschancen am stärksten vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Auch die Situation im allgemeinen ist nicht hinnehmbar: als Schüler_innen haben wir mit zu großen Klassen, zu wenig Lehrer_innen, schlecht ausgestatteten Schulen und steigendem Leistungsdruck zu kämpfen, der durch Reformen wie dass Abi in 12 Jahren nur weiter verschärft wurde. Wenn wir dann fertig sind mit der Schule warten entweder überfüllte Hörsäle an den Universitäten oder unsichere unterbezahlte Ausbildungsplätze auf uns – im schlimmsten Fall die Arbeitslosigkeit.

In Großbritannien z.B. hätte man mit dem Geld der Bankenrettungen das Bildungssystem 23 Jahre lang voll ausfinanzieren können!

Seit 2008 gehen wir nun für mehr Geld und ein demokratisches Bildungssystem auf die Straße, in dem wir Mitbestimmen können. Seit 2008 erzählten uns alle Politiker_innen, dass kein Geld da wäre!

Doch dann kam die Krise… Über Nacht waren Milliardenhilfen für die Banken und Großkonzerne da. Jeden Monat folgt nun eine neue Bank, ein neuer Konzern, der gerettet werden soll. Und wir müssen dafür bezahlen, obwohl die Wirtschaft aus Banken und Konzernen diese Krise selbst zu verantworten hat. Unsere Eltern wurden vielleicht entlassen oder mussten Gehaltskürzungen einstecken, so das jetzt kein Geld mehr für Schulbücher, Nachhilfe oder unser Studium da ist. An unserer Bildung wird jetzt auch weiterhin gespart – Und wir sollen das hinnehmen? Nein!

Am 17.11. und dem Aktionstag am 15.11. wird es Aktionen des bundesweiten Bildungsstreiks geben. Auch international werden überall Jugendliche für eine bessere Bildung auf die Straße gehen. Wir wollen eine gut finanzierte Bildung in der nicht „die Wirtschaft“ und die Profite der Konzerne entscheiden, wie unsere Bildung auszusehen hat, sondern wir!

Gemeinsam mit unseren Eltern, Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen können wir die Bildungskrise beenden! Wenn wir uns in Streikkomitees organisieren und die Aktionen im Herbst als Startpunkt für eine Bewegung ansehen, die mehr will als nur symbolischen Protest an einem Tag, können wir erfolgreich sein!

• Eine Schule für Alle, Gegen das Turboabi – für mehr Lehrer_innen und kleinere Klassen!
• Ausbildungs- und Studienplätze für Alle, Gegen das BA/MA System – für einen Mindestlohn von 11Euro/h, auch für Azubis!
• Volles Aktions- und Streikrecht für Schüler_innen, Studierende, Azubis und Lehrer_innen!
• Nein zu Privatisierung und Bundeswehr in der Bildung – Für Selbstverwaltung der Bildung durch Beschäftigte, Lernende und Lehrende!
• Unsere Forderungen müssen bezahlt werden – für die massive Besteuerung der Krisenverursacher, von Banken, Großkonzernen und Kapital!

Wir dokumentieren die Einladung vom berliner Schüler_innenbündnis „Bildungsblockaden einreißen!“  zur bundesweiten Schulstreikkonferenz vom 10. bis 11. September in Berlin.

Liebe Bildungsstreikende, liebe Aktivist_innen,

Es tut sich wieder was. Nach einiger Zeit fangen die Strukturen wieder an zu arbeiten und der Gedanke eines neuen Bildungsstreiks macht sich breit.

Am 16/17. Juli trafen sich in Köln SchülerInnen aus dem ganzen Land, um über ihre Forderungen und Vorgehensweisen zu beraten. Sehr schnell wurde jedoch klar: Wir wollen keinen Schulstreik, wir wollen einen Bildungsstreik. Gemeinsam mit StudentInnen, Azubis, LehrerInnen, den Gewerkschaften sowie Elternverbänden wollen wir uns noch dieses Jahr treffen, um gemeinsam Aktionen vorzubereiten, und all das zu klären, was für eine Bildungsstreikbewegung wichtig und richtig ist. Daher haben wir uns bereit erklärt eine Bildungsstreik-Konferenz in Berlin zu veranstalten.

Denn eines ist klar. Die Situation an den Schulen und Universitäten hat sich nicht gebessert, eher hat sie sich verschlimmert. Sämtliche Probleme, für deren Beseitigung wir in den letzten Jahren zu tausenden auf die Straße gegangen sind, bestehen weiterhin, und es kommen fast täglich neue hinzu. Abgesehen davon, dass die Universitäten bereits jetzt überfüllt sind und die G8-Jahrgänge nun langsam fertig werden, besteht immer noch gravierender Lehrstellenmangel. Auch mit dem Thema Übernahme nach der Ausbildung sieht es nicht besonders rosig aus.

Grund genug, um uns mal wieder richtig aufzuregen.

Daher rufen wir ALLE Akteure, die sich in den letzten Jahren am Bildungsstreik beteiligt haben dazu auf, der bundesweiten Konferenz am 09/10/11.9.2011 in Berlin beizuwohnen. Stellt eure Bündnisse wieder auf, ruft die Gewerkschaften zusammen, werdet wieder aktiv und seit Viele.

Bereits am Freitagabend werden wir uns für ein Eröffnungs-Plenum zusammensetzen, reist also bitte schon am 9.9. an. Für Schlafplätze, Essen und Duschen sorgen natürlich wir.

Unter www.bildungsstreikkonferenzberlin2011.blogsport.de könnt ihr euch über die aktuellen Planungen zur Konferenz informieren. Wir werden dort Lagepläne und was halt sonst noch wichtig ist veröffentlichen. Solltet ihr auf der Konferenz eigene Resolutionen oder Diskussionspapiere einbringen wollen, dann schickt diese einfach in einer Mail an schulstreik.berlin@googlemail.com wir stellen diese dann ebenfalls auf die Seite.

Für Fragen stehen wir euch natürlich jederzeit per Mail, oder auch unter 0177 644 00 68 (Max) oder 0176 967 894 15 (Basti) zur Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen an alle,

SchülerInnen-Initiative Bildungsblockaden einreißen! Berlin

Die Schulstreikkonferenz in Köln, die vom 16. bis zum 17.7 stattgefunden hat und zu der mehrere, in der Bildungsbewegung aktive Gruppen und Organisationen aus NRW eingeladen hatten, war ein erster Schritt für den Aufbau einer neuen kämpferischen Bildungsstreikbewegung.

Anwesend waren ca. 70 Aktivist_innen, ein Drittel davon war bundesweit angereist. Somit waren außerhalb von NRW, Vertreter_innen von Bündnissen und Organisationen aus Kiel, Nürnberg, Berlin, Hamburg, Mainz und Stuttgart anwesend.

In den Workshopphasen fand ein Austausch von Erfahrungen zwischen den einzelnen Städten statt. Außerdem gab es eine gut besuchte Diskussion zu der Frage einer antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreik, in der Aktivist_innen von allen teilnehmenden Gruppen und Organisationen anwesend waren.

Anschließend ging es um die Frage der Perspektive des Bildungsstreiks, um die eine Interessante Diskussion entstand. Dank des Mehrheitsprinzips bei Entscheidungen, einigte man sich auf den 17.11 als bundesweiten Bildungsstreiktag. Darüber hinaus entschied man, dass es im Vorfeld verschiedene Mobilisierungs- und Streikaktionen geben soll.

Um dies zu organisieren und die Bewegung zu verbreitern, wird es Anfang September eine Schüler_innen, Student_innen und Azubis umfassende Bildungsstreikkonferenz in Berlin bzw. Darmstadt geben.

Auf dieser Grundlage wurden am nächsten Tag zwei Papiere verabschiedet. Bei dem ersten Papier, war die Grundlage die Resolution vom Berliner Bündnis „Bildungsblockaden einreißen!“, die konkrete Schritte für den Aufbau einer neuen Bildungsbewegung nannte und eine politische Perspektive für die zukünftige Praxis beschrieb. Das andere Papier wurde von der Vorbereitungskonferenz erarbeitet und soll nun als Aufruf und Mobilisierungstext genutzt werden.

Allerdings kritisieren wir das verhalten der SDAJ, die die größte Kraft auf der Konferenz war.

So hatte sie, gegen die Forderung nach massiver Besteuerung der Reichen und Beendigung der Privatisierung an Schulen gestimmt, die somit abgelehnt wurden. Außerdem setzen sie eine Streichung aller Forderungen, die in der Berliner Resolution formuliert waren durch, welche als Orientierung für die regionalen Bildungsbündnisse gedacht waren. Darunter waren wichtige Forderungen nach selbstbestimmter Organisation des Bildungssystems durch Lernende, Lehrer_Innen und Eltern, sowie, dass die Banken und Kapitalist_Innen die materiellen Forderungen der Bewegung bezahlen sollen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass solche Forderungen nicht „niederschwellig“ genug für die Bewegung wären. Ein sehr bezeichnender Akt für die SDAJ, die sich selbst sozialistisch und revolutionär nennt.

Zusammenfassend lässt sich aber sagen, dass die Schulstreikkonferenz ein erstes wichtiges bundesweites Zusammenkommen von jugendlichen Aktivist_innen, einer neu entstehenden Bildungsstreikbewegung, war. Es fand ein notwendiger Austausch zwischen einzelnen Organisationen und Städten statt. Die Beschlüsse die gefasst wurden, werden jetzt in die regionalen Bündnisse, und jeweiligen Organisationen getragen und diskutiert. Im August findet in Darmstadt eine bundesweite Student_innenkonferenz statt, auf der die am Wochenende verabschiedeten Papiere von der Schüler_innenbewegung eingebracht werden sollen.

Dies hier ist eine Resolution, die wir auf der Schulstreikkonferenz vom 16.-17.07.2011 in Köln einbringen werden. Das Ziel dieser Resolution, bei der wir die unteren mit Ziffern gekennzeichneten Punkte, sowie die Forderungen zur Abstimmung auf der Konferenz stellen wollen, ist es, eine Grundlage für erneute Massenmobilisierungen im Herbst für den Bildungsbereich zu legen. Wir bitten alle Einzelpersonen und Organisationen, die diese Resolution unterstützen mit uns in Kontakt zu treten und dafür in der Bildungsbewegung einzutreten.

Resolution für die Schüler_innenkonferenz in Köln

Die vergangenen Bildungsproteste waren die wohl größte Jugendbewegung in Deutschland seit Jahren. Sie mobilisierten Hunderttausende von Schüler_Innen, Student_Innen und vereinzelt Auszubildende. Es wurden Tausende von Jugendlichen politisiert. Aber vor allem wurden viele von ihnen klar, dass sie sich erfolgreich für ihre eigenen Interessen kämpferisch einsetzen können.
Trotzdem konnte die Bewegung nur wenige ihrer Forderungen umsetzen. Die Mobilisierungskraft stagnierte und schließlich wurde der Bildungsstreik von vielen Organisationen und Gruppen für tot erklärt.
Für diese Stagnation sind nach unserer Ansicht unter anderem folgende politische Fehler verantwortlich, die in den letzten Jahren in der Bewegung gemacht wurden. Diese sind:

• Das Fehlen einer politischen Perspektive für die Bewegung, die über eintägige Aktionen hinausging.
• Die fehlende Initiative der großen Organisationen und Gruppen, sowie das Versagen der gesamten Bewegung, eine verbindliche und transparente Struktur für den Protest zu schaffen.
• Der Verzicht auf eine breit angelegte Basisarbeit in Schulen, Unis und Betrieben, verbunden mit dem Aufbau von Streikkomitees, um die Bewegung zu verbreitern und handlungsfähiger zu machen.
• Die Festlegung auf das intransparente und undemokratische Konsensprinzip bei Entscheidungsfindungsprozessen und das Missverständnis, das eine Bewegung natürlich möglichst breite Einheit in der Aktion, aber vollste Freiheit in der Diskussion haben sollte. Und das beides zugleich möglich sein kann.

Deshalb schlagen wir als Perspektive für den Aufbau einer neuen Bildungsbewegung folgende konkrete Punkte vor:

1. Die Konferenzen, so wie die gesamte Bewegung, müssen auf Grundlage von Aktionseinheit und Mehrheitsentscheidungen, die aber Minderheiten das Recht einräumen ihre politischen Positionen und Forderungen nach außen vertreten zu können, strukturiert sein.

2. Die großen Jugendorganisationen JUSOS/’solid/SDS sowie Gewerkschaftsjugendverbände müssen dazu gebracht werden für einen konkreten Termin im Herbst zu mobilisieren.

3. Dazu muss ein fester Termin auf der Schülerstreikkonferenz in Köln beschlossen werden, den diese Konferenz der gesamten Bewegung und zu gewinnenden Bündnispartnern vorschlagen kann und auf dessen Grundlage bereits gewonnene Bündnispartner beginnen können zu arbeiten und zu mobilisieren.

4. Es muss dafür gekämpft werden, dass nicht nur Studenten_Innen und Schüler_Innen in der Bewegung vertreten sind, sondern, dass auch Azubis und Arbeiterinnen, mit in den Widerstand einbezogen werden.

5. Weitergehend muss Anfang September eine Schüler_Innen/Studenten_Innen/Azubis umfassende BS-Konferenz abgehalten werden, um die konkreten Aktionen im Herbst zu planen und um die einzelnen Proteste zu vernetzen und zusammenzuführen. Ziel sollte es sein, eine demokratische Bildungsbewegung zu schaffen, die sich selbst (Delegierten-)Strukturen geben kann, die offene, transparente und zielführende Diskussionen ermöglichen, sowie möglichst breit getragene Aktionen.

6. Es darf nicht dabei bleiben nur symbolische Protesttage abzuhalten, es müssen viel mehr die Anstrengungen darauf gerichtet werden eine Bildungsbewegung durch Basisarbeit in Schulen/Unis/Betrieb, sowie in Bündnissen, aufzubauen.

7. Um die Aktion im Herbst nachzubereiten, sowie weitere Aktionen vorzubereiten und den Protest auszudehnen, fordern wir die Abhaltung einer Konferenz nach den Aktionstagen im Herbst.

8. Um den Bildungsprotesten einen internationalen Charakter zu verleihen, müssen wir uns mit den anderen progressiven Jugendbewegungen und Bildungsprotesten in Europa wie z.B. momentan in Großbritannien, Spanien und Griechenland solidarisieren. Des Weiteren muss versucht werden, Kontakte zu anderen europäischen Protestbewegungen zu knüpfen, um eine Basis für eine spätere internationale Koordinierung von Protesten zu schaffen.

Weitergehend schlagen wir folgende konkrete Forderungen für einen kommenden Bildungsstreik und die Bewegung vor:

• Abschaffung aller Studien-/ Lern-/ Ausbildungsgebühren!
• Studien- und Ausbildungsplätze für alle!
• Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!
• Weg mit dem G8-Abitur!
• Weg mit den BA/MA Studiengängen!
• Zurücknahme aller Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen im Bildungsbereich!
• Sofortige Neueinstellung von 100.000 Lehrer_Innen bundesweit!
• Sofortige Investition von 40 Milliarden € im Bildungsbereich z.B. für Sanierungen der Schulgebäude und der Einrichtung von Erholungsräumen!
• Für unsere materiellen Forderungen sollen die Reichen, Banken und Großkonzerne bezahlen, nicht die einfache Bevölkerung!
• Prinzipielles Verbot des Betretens von Militär und Polizei oder Sicherheitsdiensten in Bildungseinrichtungen!
• Sicherheit, Transparenz und Organisierung unserer Bewegung durch wähl- und abwählbare Schüler- und Studentenstrukturen!
• Für volles Aktions- und Streikrecht aller Schüler_Innen, Student_Innen, Azubis und Lehrer_Innen!
• Die Lehr- und Bildungsinhalte sollen nicht durch staatliche Bürokratinnen oder die private Wirtschaft bestimmt werden, sondern durch die Lernenden, Lehrenden und die Organisationen, wie Gewerkschaften, die tatsächlich wissen, welches Wissen man braucht, um in einer Gesellschaft zu leben und zu arbeiten.
• Regionale, bundesweite und internationale Koordinierung unseres Kampfes auf Grundlage von rechenschaftspflichtigen und ständig wähl- und abwählbaren Gremien und Vertreter_innen!

Bisherige Unterstützer_innen: REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation,

Außerdem findet ihr unter http://www.onesolutionrevolution.de/?p=1308 einen Aufruf zu einer bundesweiten antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreik. Deren Aufgabe es sein sollte, solche kämpferischen Forderungen in die Bildungsbewegung zu tragen und für ihre Umsetzung zu kämpfen.

Weitere Positionen von uns zum Thema Bildungsproteste  findet ihr in unserem Aktionsprogramm Bildung, dass ihr euch auch auf unserer Homepage unter http://www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2010/07/ Aktionsprogramm_ueberarb.pdf herunterladen könnt.

Am 09. Juni gingen in Berlin tausende Schüler_innen, Eltern, Lehrer_innen und Beschäftigte auf die Straße, um gemeinsam gegen Bildungsabbau und dem Motto getreu „Für eine bessere Schule in Berlin“ zu demonstrieren. Aufgerufen zu den Protesten hatten neben der Lehrer_innengewerkschaft GEW, dem Landeselternausschuss (LEA) und der Landesschüler_innenvertretung (LSA) auch das Bündnis „Bildungsblockaden einreißen!“, in dem REVOLUTION-Berlin, neben Gruppen, wie der SDAJ, der ARAB oder der AIR, ein aktiver Bündnispartner ist.  Am 10. September kurz vor der Abgeordnetenhauswahl rufen GEW, „Bildungsblockaden einreißen“, LSA und LEA zu einer weiterne Demonstration für bessere Bildung auf!

Zusammen Kämpfen – Gemeinsam Streiken

Der neunte Juni war ein besonderer Tag. Er war schon deshalb ein Erfolg, weil wir zu Hunderten erneut für ein besseres Bildungssystem und gegen die bestehenden Umstände auf die Straße gingen. Noch bedeutender war die Tatsache, dass diese Demonstration von Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern zusammen getragen wurde. Damit setzten wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Spaltungsversuche, die es von Senat und Medien immer wieder gab.

Das ist sehr wichtig, denn die Solidarität ist einer der wichtigsten Garanten, um unsere Forderungen umzusetzen. Dieser Tag bewies es – Solidarisch mit anderen für die gleichen Ziele zu kämpfen, kann uns einen Schritt näher zum Erfolg bringen.

09. Juni, ein erster Schritt!

Am 09. Juni fand nicht der erste Schulstreik in Berlin statt. Mittlerweile gab es etliche Schulstreiks, mit tausenden von Schüler_innen. An der Politik des Rot/Roten Senats hat sich jedoch nichts geändert. Jetzt kündigen die PolitikerInnen in den Parlamenten bereits die nächsten Sparpakete an, um den Berliner Haushalt „zu konsolidieren“. Wir, sowie das Bildungs- und Sozialsystem, werden mit Sicherheit davon betroffen sein!

Doch sollte das ein Grund sein, unseren Protest aufzugeben? Sollten wir deshalb resignieren und den Protest auf der Straße aufgeben? Nein, auf keinen Fall! Entschlossener Widerstand ist der einzige Weg, um unsere Forderungen durchzusetzen. Wenn ein Protesttag nicht erhört wird, bedeutet das nicht, dass wir in die falsche Richtung gehen. Es bedeutet, dass wir noch nicht weit genug gegangen sind!

Denn eines ist klar: Wir werden unsere Forderungen nicht einfach durch bessere Argumente, sondern durch erbitterten Widerstand gegen ihre Sparpakete, Kürzungsprogramme und neoliberalen Reformen durchsetzen. Eine einzelne Protestdemonstration kann das aber nicht erreichen. Dafür brauchen wir ganztägige, ja unbefristete Streiks und Schulbesetzungen durch Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern. Außerdem ist es wichtig die Proteste im Bildungsbereich mit anderen Auseinandersetzungen zu verbinden. Sei es im Gesundheitswesen, in der Privatindustrie oder im Sozialbereich. Wir sind alle von der Sparpolitik von Wirtschaft und Politik betroffen!

Es gibt genug Geld – das System verteilt es falsch!

Auf unseren Protest reagieren die Politiker normalerweise mit der immer wieder kehrenden Argumentation. „Wir sind ja auch für bessere Bildung, aber es ist halt nicht genug da…“ Schwachsinn! In den letzten Jahren wurden in Deutschland hunderte Milliarden an die Banken und Großkonzerne gegeben, um sie aus einer Krise zu retten, die sie selbst verursacht hatten. Weltweit waren es über 10´000´000´000´000 Dollar, die dem Kapital in die Taschen gesteckt wurden. Jetzt steht die nächste Wirtschaftskrise bevor und wir dürfen noch heute für die letzte Zahlen.

Was hat das mit der Bildung zu tun? Relativ viel! Bildung ist eine gesellschaftliche Angelegenheit. Wenn die Gesellschaft in der wir leben, der Kapitalismus, und die Herrschenden die Ressourcen so verteilen, dass sie möglichst viel profitieren, während wir dafür bezahlen müssen, hat das sogar sehr viel mit Bildung zu tun. Sicherlich betrifft es nicht nur die Bildung. Das zeigt aber letztlich nur, dass unser Protest nicht nur ein gesonderter Bildungsprotest ist, sondern ein sozialer Protest gegen die herrschenden Verhältnisse. Das Problem ist also nicht, dass es zu wenig Geld gäbe. Das Problem ist, dass der Kapitalismus ein System ist, dass Ausbeutung, Armut und Sparprogramme für die Mehrheit der Menschheit bedeutet. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Perspektive für die kommenden Proteste immer mit einer antikapitalistischen Perspektive verbunden werden muss.

Organisier dich – für bessere Bildung und ein anderes System!

Es gibt also genug Gründe sich auch weiterhin für bessere Bildung zu engagieren. Doch ab und zu zu einem Schulstreik zu gehen, wird kaum reichen, um etwas zu ändern. Was wir brauchen sind dauerhafte Strukturen. Wir brauchen Streikkomitees an den Schulen, eine kämpferische Basis in der Lehrer_innengewerkschaft GEW und engagierte Eltern an Schule und im Betrieb.

Diese Strukturen müssen wir miteinander vernetzen. Sie müssen jederzeit aktiv sein und neue Kräfte in den Protest ziehen. Im Herbst, wenn es neue Wahlen und kommende Sparangriffe gibt, müssen wir gut organisiert sein, um neue, diesmal unbefristete Streiks durchzuführen.

Doch Basisstrukturen allein sind nicht genug. Es bedarf einer Organisation, die eine politische antikapitalistische Perspektive bieten kann. Wir von REVOLUTION organisieren seit Beginn an die Bildungsproteste in Berlin. Wir haben Streikkomitees aufgebaut und gemeinsam mit Schüler_innen Demonstrationen vorbereitet. Komm zu uns und lass uns auch den kommenden Widerstand gemeinsam vorbereiten!

WIR FORDERN:

• Kostenlose Bildung und schulische Freizeitangebote für alle! Mehr Geld für Bildung, Kultur und Soziales!
• Maximale Klassengröße von 20 Schüler_innen, Sanierung und Neuausstattung der Schulen und die Neueinstellung von 5´000 neuen Lehrer_innen in Berlin!
• Mindestlohn von 12 Euro/Netto für alle Beschäftigten im Bildungsbereich und die Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!
• Bundeswehr und Unternehmen raus aus den Schulen! Die Bildungsinhalte und die Einrichtungen sollen durch Schüler_innen, Lehrer_innen, Eltern und die Arbeiterbewegung kontrolliert werden, nicht durch Bürokraten und bildungsferne Institute!
• Aufbau von Streikkomitees an allen Schulen, Aufbau von Solidaritätskomitees und die sofortige Vorbereitung von einem unbefristeten Schulstreik gegen das kommende Sparpaket und die Bildungspolitik des Senats im Herbst!

Rede auf dem BE!-Lauti von REVOLUTION am 09. Juni

Es ist wieder einmal der 09. Juni, es findet wieder einmal ein Bildungsstreik statt. Es ist nicht der erste, aber es wird auch nicht der letzte sein! Wir sind heute nicht hier auf der Straße um der Tradition Willen, sondern weil wir mehr als je zu vor die Nase voll haben! Wir haben sie voll von einem Bildungssystem, in dem man für jeden Scheiß bezahlen muss, wir haben sie voll von Lehrern, die weder Kraft noch Motivation haben, uns Schüler vernünftig zu unterrichten und vor allem haben wir sie voll von Perspektivlosigkeit und Unterdrückung!

Aber heute kämpfen wir zum ersten Mal nicht mehr alleine: Wie stehen hier Seite an Seite mit unseren Lehrern, mit Auszubildenden und all jenen Beschäftigten, die genau wie wir keinen Bock mehr darauf haben, widerstandslos die Kürzungen und Pseudo-Reformen des sogenannten „Rot-Roten-Senats“ hinzunehmen.

Solidarität ist eine Waffe, und diese Waffe nutzen wir hier und heute, um unsere Forderungen durchzusetzen. Keine Repression und kein leeres Versprechen wird uns davon abhalten, so lange auf die Straße zu gehen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

• Wir fordern kostenlose Bildung für alle und die Entlastung der Lehrkräfte durch mehr Personal und bessere Bezahlung!
• Wir fordern selbstverwaltete Freiräume an Schulen und Unis für Schüler und Studenten!
• Wir fordern demokratische Mitbestimmung der Schüler zur Umsetzung ihrer Interessen!
• Wir fordern eine Reduzierung der Klassen auf maximal 20 Schüler, sowie ein Streikrecht für Schüler, Azubis, Studenten und Lehrer!

Es gibt genug Lehrer, es gibt genug Arbeiter, die die maroden Schulen erneuern können und ja, es gibt auch genug Geld um das alles zu finanzieren! Aber dieses Geld werden nicht wir durch Studiengebühren bezahlen, sondern dieses Geld werden die Banken und die Großkonzerne blechen müssen, und zwar in den Milliardenhöhen, in denen sie es durch Lohnkürzungen und Ausbeutung
zusammengerafft haben!

Wir dürfen uns keine Illusionen machen, ein einzelner Bildungsstreik kann dies nicht erreichen. Aber er wird der Anfang sein. Der Anfang von tagelangen, unbefristeten Streiks der Schüler und Lehrer, verbunden mit anderen Streiks bis hin zu einem Generalstreik. Es kommt auf die Einigkeit und die Entschlossenheit aller an, die von den Herrschenden unterdrückt werden!

Zusammen kämpfen – gemeinsam streiken, diese Parole und dieser Protest sind der einzige Weg, unsere Forderungen durchzusetzen. Diesem System muss ein für alle mal kräftig in den Arsch getreten werden und deshalb gibt es nur eine Lösung:

ONE SOLUTION – REVOLUTION!