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Klimawahl – Welche Erwartungen und Chancen bringt der neue Bundestag für den Klimaschutz?

von Leila Cheng

Ende September war Bundestagswahl und vor lauter Laschet-gegen-Scholz mit Scholz als Sieger ist eine Sache sehr aus dem Blick geraten: Dies war eine besonders wichtige Wahl für den menschengemachten Klimawandel und unsere Zukunft in einer Welt, in der dieser eine immer größere Rolle spielen wird. Das tut er auch heute schon. In den letzten Monaten kam es weltweit an vielen Orten zu riesigen Wald- und Flächenbränden (z.B. Türkei, Russland, Griechenland, Kalifornien, 2019/20 in Australien) und großen Überschwemmungen (z.B. China, Türkei, Indien, Nordkorea, Bangladesch), und in afrikanischen Ländern gibt es seit Jahren große Dürren und Wasserknappheit. Aber auch wenn die Länder in tropischen und subtropischen Klimazonen stärker davon betroffen sind (Spiegel: „Mehr als 70 Prozent der klimabedingten Ereignisse suchten den globalen Süden heim, knapp ein Drittel traf demnach die ärmeren Länder in Asien, 15 Prozent entfielen auf Afrika.“), heißt das nicht, dass uns der Klimawandel hier in Deutschland verschont. Auch in Westdeutschland und Frankreich gab es in den letzten Monaten furchtbare Flutwasserkatastrophen und das ist erst der Anfang. Die meisten globalen Folgen der Klimakrise kriegen wir jetzt noch gar nicht zu spüren, gleichzeitig sind wir seit 2020 in dem letzten Jahrzehnt angekommen, in dem wir irreversible Folgen der Klimakrise und die ungebremste Klimaerwärmung noch stoppen können, bevor weitere Kipppunkte erreicht werden und diese eine klimatische Kettenreaktion auslösen. Daher müssen wir jetzt etwas tun und das muss nun auch die Aufgabe der neuen Regierung sein. Darauf haben zurecht in den letzten Jahren Millionen Jugendliche bei FFF aufmerksam gemacht. Doch was muss passieren, damit wir die Klimakrise noch aufhalten können? Und welche Strategie brauchen wir, um das Notwendige umzusetzen?

Die Bundestagswahl war eine Klimawahl

Nach 16 Jahren Große Koalition und einer Politik, die stets die Interessen ihrer Geldgeber_Innen, also der Kohle- und Autolobby umsetzt, die Stellen in erneuerbaren Energiesystemen abbaut, Windenergie ausbremst und Wälder abholzt für neue Autobahnen und Kohlegruben, gibt es jetzt erstmals wieder Hoffnung auf eine neue Regierung, die Klimaschutz ernst nimmt. Dabei setzen gerade viele junge Menschen Hoffnungen in

die Grünen, die auch höchstwahrscheinlich in eine Koalition kommen. Dabei gibt es jedoch 2 Probleme: Zum einen wird
eine mögliche Koalition immer neoliberale Parteien miteinschließen, die für kein bisschen Klimaschutz zu haben sind.
Zum anderen bieten die Grünen als eine durch und durch bürgerliche Partei keine konsequente Lösung. Zum Beispiel
machen sie immer noch Politik im Interesse der Autolobby: So fördern sie an erste Stelle statt „Weg von Individualverkehr mehr öffentlichen Nahverkehr“ einfach ihr hoch gepriesenes E-Auto. Ein Auto, was sich bislang nur reichere Menschen leisten können, während eh schon relativ arme Menschen dann auch noch eine CO2 Steuer abdrücken sollen.

Weiterhin ein Auto, dessen Batterie aus Lithium und Kobalt bestehen. Beides endliche Ressourcen, die deutsche
imperialistische Konzerne in Südamerika und Afrika unter schrecklichen Arbeitsbedingungen abbauen lassen, die
Länder unfruchtbar machen und die Einheimischen dort vergiften. Gleichzeitig entsteht während der Produktion
von Batterien einen enormen CO2 Ausstoß, den man durch Verlagerung der Produktion auf andere Länder schieben
kann. Und das ist nur ein Beispiel unter vielen. Sie wollen keine soziale Verträglichkeit beim Klimaschutz, sie denken
ihn national (obwohl er international sein muss) und wollen „Klimaschutz und eine starke Wirtschaft vereinigen“, was
sich jedoch widerspricht. Sie setzen beim Klimaschutz auf einen staatlichen regulierten Markt, was das Problem nicht
an der Wurzel angreift.

Wir haben die Linkspartei kritisch unterstützt, die gerade bei der Verkehrswende die gute Forderung nach kostenlosen
ÖPNV aufstellt und auch bei sozialen Fragen etwas fortschrittlichere Forderungen hat. Weiterhin hat die Linke
eine Verbindung zu sozialen und linken Bewegungen sowie Gewerkschaften. Aber selbst die Konzepte der Linkspartei
würden immer noch nicht den Treibhausgasausstoß genügend reduzieren. Und generell setzen wir keine Illusionen
in bürgerliche Wahlen. Uns ist nämlich klar, dass diese nur bedingt etwas an der kapitalistischen Produktion ändern
können. Aber gerade diese ist verantwortlich für die extreme Ausbeutung der Natur durch die Menschen.

Deswegen müssen wir den Kapitalismus abschaffen, um das Klima zu retten

Im Kapitalismus sind die Produktionsmittel in den Händen einiger weniger, den Kapitalist_Innen, die die
Lohnarbeiter_Innen und ihre Arbeit ausbeuten. Das tun sie um ihr Kapital/ihren Privatbesitz an den Produktionsmitteln
immer weiter zu vermehren, denn sie stehen in Konkurrenz um den größten Profit und wer nicht mithält, geht früher
oder später pleite. Dabei wird aber nicht nur die Arbeit der Menschen, sondern auch die Natur und ihre Ressourcen
schonungslos geplündert. In dieser Art der Produktion ist die Befriedung menschlicher Bedürfnisse nur Nebenprodukt.
Ziel und Zweck ist der Profit. Deswegen wird nur das hergestellt, was viel Cash bringt und davon oftmals viel zu
viel. So kommt es zu Überproduktionskrisen und zur massiven Produktion von Müll. Die Umwelt ist oft der Ort, wo
dieser Müll dann landet. Ein krasses Beispiel dafür sind die großen Plastikstrudel im Pazifik. Gleichzeitig wird dadurch
der CO2- und Stickstoffausstoß der Fabriken immer weiter erhöht.

Außerdem werden, sollte es doch mal Klimaschutzauflagen geben, oft Fabriken einfach in andere Länder ohne diese
Auflagen ausgelagert. Das passiert vor allem durch große imperialistische Länder und ihre Konzerne, die ehemalige
Kolonien, die immer noch wirtschaftlich abhängig von ihnen sind, sowohl ressourcentechnisch ausbeuten und als auch
für umweltschädliche Produktion und als Müllhalde benutzen. Gleichzeitig werden viele Forschungsfortschritte, z.B.
bei erneuerbaren Energien, gar nicht international geteilt, weil das Patentrecht (zum „Schutz“ kapitalistischen Eigentums an Erfindungen) diese Ergebnisse für einen Konzern schützt. Auch in der Landwirtschaft ist mit der Großproduktion an Fleisch oder dem Einsatz von Pestiziden zur Ermöglichung dieser enormen Produktion nicht mit wirklichem Klimaschutz zu rechnen.

Eine wichtige Rolle bei der Rettung des Klimas spielt also nicht nur die Technik, die bei der Produktion verwendet
wird, sondern auch die Art, wie produziert wird. Deswegen stehen wir für eine Wiederherstellung des Klimas durch
eine demokratische Planwirtschaft. Ein System, in dem international gemeinsam von allem Menschen geplante Produktion zum Zwecke der Bedürfnisbefriedigung stattfindet. Ein System, in dem sich die Menschen in Arbeiter_Innenräten zu dessen Organisierung vereinigen. Ein System, in dem Klimaschutz erst möglich wird.
Wir stellen dabei folgende Forderungen auf:

  • Ende dieser umweltschädlichen Produktionsweise, die sich nach Profit und nicht nach Bedürfnissen von Mensch und Natur richtet!
  • Neue Produktion und dessen Planung unter Arbeiter_Innenkontrolle durch Räte, um die Profitlogik und den Konkurrenzdruck abzulösen, sodass Produktion am
  • Maßstab der Umwelt und des Menschen orientiert wird! Ende der Ausbeutung von Halbkolonien und global faire Ressourcenverteilung, damit die Auswirkungen des Klimawandels gerecht verteilt sind!
  • Internationale, patent- und konkurrenzfrei koordinierte Forschung nach umweltfreundlichen Technologien und international feste Grenzwerte für Schadstoffe!
  • Überall Staatsbürger_Innenrechte für alle und somit auch für jene, die vor Klimaveränderungen fliehen müssen!
  • Eine echte Verkehrswende: weg vom Individualverkehr, hin zum kostenlosen ÖPNV!

Aber um zu diesem System hinzukommen, können wir nicht auf die kommende Regierung hoffen. Ohnehin tut das
Kapital auch langfristig alles, um die eigene Macht zu erhalten. Deswegen brauchen wir einen revolutionären Sturz der
Regierung und die direkte Ersetzung durch Arbeiter_Innenräte. Wir müssen uns revolutionär organisieren und Politik
für Klimaschutz und gegen den Kapitalismus machen!

Für linke Forderungen und Umweltschutz müssen wir auf der Straße kämpfen

Das hat uns FFF mit den Schulstreiks vorgemacht, die 2019 Woche für Woche tausende Jugendliche auf die Straße gebracht haben. Es gab zwar kurz vor der Bundestagswahl beeindruckende Großdemos, jedoch ist über Corona die Bewegung abgeflaut und muss erst wieder zu alter Stärke finden. Wahrscheinlich folgen über die Koalitionsverhandlungen noch weitere Streiks.

Um aber nicht den gleichen Fehler wie 2019 zu begehen und einfach nur moralische Appelle zu erheben, muss es FFF
schaffen, die Verbindung zur Arbeiter_Innenklasse zu schaffen, deren Streiks erst wirklich ökonomische Macht ausüben
würden. Somit könnte sie eine starke Umweltbewegung gegen den Kapitalismus sein, die den Herrschenden gefährlich
werden kann. So eine Bewegung auf der Straße, in den Schulen, Unis und Betrieben gilt es aufzubauen und den politischen Streik zu stärken. Nur so können wir zu wirklichem Klimaschutz und einer Gesellschaft frei von der Ausbeutung von Natur und Mensch kommen.




Gegen den Entzug des Parteistatus – Solidarität mit der DKP!

Am
8.7.21 entschied der Bundeswahlausschuss, die Deutsche Kommunistische
Partei (DKP) nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Wir kritisieren diesen
Angriff auf die DKP und die gesamte Linke aufs Schärfste!

Begründet
wurde diese Entscheidung damit, dass die Partei die Fristen zur Abgabe
eines Rechenschaftsberichtes nicht eingehalten habe. Ein
Rechenschaftsbericht enthält die gesamte Buchführung einer Partei, also
auch inklusive aller kleinen Kreisorganisationen und Bezirksverbände.
Für kleine Parteien, die keinen riesigen Apparat mit hauptberuflichen
Funktionär_innen haben, ist die Erstellung dieses Berichtes, der noch
dazu von einem_einer Wirtschaftsprüfer_in testiert werden muss, ein
großes Stück Arbeit, das lange dauert. Während die Nebeneinkünften von
bürgerlichen Spitzenpolitiker_innen kein Thema sind, wird einer linken
Kleinstpartei versucht daraus ein Strick zu drehen.

Angriffe
auf linke Parteien haben in Deutschland eine lange und schmutzige
Tradition, ob durch gesetzliche Verbote oder hinterhältige Tricks.
Während sich faschistische Parteien wie die NPD oder der „Dritte Weg“
für die Wahl aufstellen dürfen, wird die DKP drangsaliert und soll ins
finanzielle Ruin getrieben werden. Dabei müssen wir den Entzug des
Parteienstatus der DKP im Kontext vermehrter Angriffe von Staat und
Repressionsorganen auf die linke Bewegung insgesamt betrachten. So wurde
versucht linken Vereinen wie Attac oder dem VVN bda (Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) die
Gemeinnützigkeit zu entziehen. Jugendclubs, die linken Organisationen
und Antifa-Gruppen Räumlichkeiten bieten, soll die öffentliche Förderung
entzogen werden. Die Finanzierung außerschulischer politischer Bildung
soll an die faschismusrelativierende Hufeisentheorie und ein Bekenntnis
zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geknüpft werden. Linke
Gruppen werden durch den Verfassungsschutz überwacht, selbstorganisierte
Freiräume wie die Liebig34 oder Rigaer94 werden geräumt. Neue Polizei-
und Versammlungsgesetze sollen zudem die Handlungsspielräume
einschränken, sich dagegen zu wehren.

Wir
sind solidarisch mit der DKP! Getroffen hat es sie, aber gemeint sind
alle linken Organisationen, Vereine und Strukturen. Wir begrüßen die
Entscheidung der DKP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die
Entscheidung des Bundeswahlausschusses zu klagen. Gleichzeitig haben wir
kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat und seine Institutionen und
müssen den Kampf gegen Repressionen und die rechtsäugig blinde Justiz
auch auf der Straße organisieren. Dafür fordern wir auch ihrem Anspruch
nach linke Parteien wie SPD und Linkspartei, sowie den Deutschen
Gewerkschaftsbund zur Solidarität mit der DKP auf.




Bundestagswahl: Der deutsche Imperialismus und seine Parteien

Von Romina Summ

Der
Druck auf den deutschen Imperialismus wächst. Die Weltwirtschaft
steckt seit 2008 in einer kapitalistischen Krise, die nunmehr durch
die Pandemie extrem verschärft wurde. Hinzu kamen in der Ära Merkel
die Schuldenkrise, Schwäche der EU, Migrationsfrage, Kampf um die
Neuaufteilung der Welt und Umweltfrage. Diese strukturellen Probleme
sind miteinander verwoben, kombiniert und komplex aber vor allem
ungelöst. Jahrelang hat Angela Merkel mit der CDU in verschieden
Koalitionen die Krise gemanagt. Dieses Krisenmanagement ist jedoch
selbst in die Krise geraten. Die Bourgeoisie benötigt eine neue
Strategie, um die strukturellen Herausforderungen des deutschen
Imperialismus meistern zu können und um als Macht mithalten zu
können.

Die
unterschiedlichen Strategien zur Lösung der Krise des deutschen
Kapitals wird bei der kommenden Bundestagswahl eine entscheidende
Rolle spielen. Wir haben uns die Positionen der einzelnen Parteien
genauer angeschaut. Welche Vorschläge haben sie, um die Krise
abzuwenden und vor allem zu wessen Lasten gehen sie? Im Raum stehen
momentan eine Schwarz-Grüne bzw. Grün-Schwarze Koalition oder eine
Ampel-Koalition (Grüne, SPD, FDP). Eine Regierung aus Grüne, SPD
und Linke scheint unwahrscheinlich und die Grünen wenden sich davon
zunehmend ab.

Die
bürgerlichen Parteien

Die
Grünen

Die
Grünen sind momentan im Umfragehoch und wahrscheinlich führt in der
nächsten Regierung kein Weg an ihnen vorbei. Vieles spielt ihnen in
die Karten: Ein gesellschaftliches Bewusstsein zur Klimafrage und die
Krise der Union sowie der SPD, als auch die Stagnation von Linke und
FDP.

Die
Grünen bieten mit dem Green New Deal im Gegensatz zur CDU / CSU den
deutsche Kapitalist_Innen eine klare Strategie an, hinter der die
Partei geschlossen steht, wie sie überhaupt als einzige Partei einen
in sich geschlossenen Weg aus der Krise vorschlägt. Das Programm
spricht vor allem städtische Mittelschichten und liberale
Angestellte an, aber auch Jugendliche aus FFF sowie gut gestellte
Teile der Arbeiter_Innenklasse. Die Grünen wollen einen
„nachhaltigen Strukturwandel“, mit dem sie den Industriestandort
und die EU stärken wollen, sowie (mehr oder weniger) grüne
Technologien mit staatlichen Investitionen ausbauen wollen, betroffen
sind vor allem die zentralen Wirtschaftssektoren, Metall- und
Elektroindustrie. Letztlich geht es den Grünen dabei darum, die
deutsche Exportindustrie hinsichtlich der Green Technologies auf
einen Spitzenplatz in der Weltkonkurrenz zu heben und so im Wettlauf
mit China und den USA um die Neuaufteilung der Welt mitzuhalten, was
ohne die EU nicht geht. Dass ein kapitalistisches System niemals
nachhaltig sein kann, weil es dazu gezwungen ist, die Produktion
immer weiter auszuweiten, kommt bei den Ideen der Grünen natürlich
nicht vor.

Dass
bei den Grünen die wirtschaftlichen Interessen vor den sozialen
stehen, geben sie offen zu. So heißt es in ihrem Programm, dass die
Wirtschaftskraft zentral für den gesellschaftlichen Wohlstand ist.
Dabei sehen sie die tatsächliche Ursache von Jobverlust und
Wirtschaftskrisen nicht in der kapitalistischen Produktionsweise.
Dass soziale Programme bei ihnen hintenanstehen und nur durch eine
starke Wirtschaft möglich sind, betonen sie auch in ihrem
Wahlprogramm: „Wir können nicht versprechen, dass nach Corona
jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist.“ Sie nehmen die Krise
als Vorwand, um eine grüne Transformation, welche im Sinne der
deutschen Bourgeoisie ist, durchzusetzen und auf den Rücken der
Arbeitenden und sozial Schwachen auszutragen.

Die
humanitäre und progressive Rhetorik der Grünen verschleiert, dass
sie im Interesse des deutschen Imperialismus handelt. Sie verbreiten
die Illusion, dass vom Green New Deal alle Klassen und Länder
profitieren würden, dahinter machen sie aber eine eindeutige und
verlässliche Politik für die deutsche Konzerne, solange diese
zumindest einen umweltfreundlichen Anschein haben. Dass Baerbock bei
den Verschmähungen gegen die revolutionäre 1.Mai-Demo mitgemacht
hat, ohne ein Wort über den offensichtlich beabsichtigten Angriff
der Polizei auf unser Demonstrationsrecht zu verlieren, zeigt
zweifellos, dass sie auch zu einer Law-And-Order-Politik gegen linken
Protest bereit ist. Das macht die Grünen zu einem perfekten
Koalitionspartner für die CDU, wie es in Hessen und
Baden-Württemberg auch schon jahrelang erprobt ist.

Junge
Menschen und die arbeitenden Massen können sich nicht viel von den
Grünen versprechen. Investitionen wird es für die Umsetzung der
grünen Transformation geben. Die Umwelt wird damit nicht gerettet,
noch weniger werden wir mehr Löhne oder eine bessere
Gesundheitsversorgung erwarten können. Profitieren werden die
Kapitalist_innen, die E-Autos herstellen.

CDU/CSU

Die
CDU als klassische Hauptpartei der deutschen Bourgeoisie verliert
immer mehr Stimmen. Die inkompetente Regierungspolitik der Union
bildet eine unmittelbare Ursache ihrer Wahlniederlage bei den
diesjährigen Landtagswahlen ab. In ihrer Corona-Politik stehen
Gesundheitsschutz der Allgemeinheit und Profitinteressen der
Wirtschaft einander gegenüber. Sie verbinden sich zu einem
inkonsequenten, in sich unschlüssigen Ganzen, zu Maßnahmenpaketen,
die weder den Erfordernissen der Bevölkerung nach Gesundheitsschutz
und sozialer Absicherung entsprechen noch die Rufe des Kapitals nach
Freiheit des Geschäfts voll befriedigen. Hinzu kommt noch der
Absturz durch Korruptionsaffären. In sich ist die Union mehr und
mehr gespalten, was sich auch im Kanzlerkandidatenclash zwischen
Söder und Laschet zeigte. Profitiert haben die Grünen.

Außenpolitisch
steht die CDU für eine starke EU unter deutscher Führung und den
Ausbau der Grenzagentur Frontex an den Außengrenzen der EU. Sie
unterstützen eine Starke NATO und die Partnerschaft zur USA, um so
gemeinsam gegen China gewappnet zu sein und deutsches Kapital vor der
chinesischen Übernahme zu schützen. Dass die CDU militärische
Interventionen gutheißt, haben wir in den letzten Jahrzehnten erlebt
und daran wird sich auch nichts ändern.

Letztlich
ist für die CDU die Grüne Partei deshalb die liebste Partnerin,
weil sie am ehestens das Gesamtinteresse der KapitalistInnen im Blick
haben und sie die sozialen Angriffe problemlos mittragen wird, das
aber mit der weniger angestaubte Begleitmusik einer Habeck-Rhetorik
und durchgesetzt von einer Führungsfigur Baerbock, gegen die Laschet
halt einfach lasch wirkt.

FDP

Von
der Schwäche der CDU kann die FDP bisher kaum profitieren, was wohl
an ihrer starken Klientelpolitik liegt. Die Grünen und die SPD sind
auf die neoliberale Partei angewiesen, wenn es um die Bildung der
Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) gehen sollte.

Hinsichtlich
der Stellung des deutschen Kapitals in der Welt setzt die FDP auf
einen stabilen Exporthandel. Das setzt wiederum eine Souveränität
der EU voraus, damit „wichtige Bereichen wie zum Beispiel
Energieversorgung, Rohstoffimporte und digitale Technologie weniger
abhängig und verwundbar werden“, wie es im Wahlprogramm der FDP
heißt. Deutschland brauche die EU, um „einen Beitrag zur liberalen
Weltordnung zu leisten“. Auch hier wird wieder von einer
Weltordnung gesprochen, die schlichtweg die Vorherrschaft über
Halbkolonien mit Hinblick wirtschaftlicher Interessen meint. Ihre
interventionistische Politik wird offen dargelegt, wenn sie von einer
Fortsetzung des deutschen und europäischen Engagements im Nahen
Osten sprechen, von der Integration Afrikas in globale
Wirtschaftskreisläufe, vom Ausbau von Frontex oder vom Vertiefen
transatlantischer Handelsbeziehungen. Des Weiteren betonen sie die
Begrenzung von Haushaltsdefiziten, was im Rückschluss Sozialabbau
heißen wird.

Bei
der Bekämpfung des Virus setzt und setzte die FDP darauf „mit dem
Virus leben“, um ihre vehementen Forderungen nach Öffnungen der
(Mittelstands-)wirtschaft zu rechtfertigen, was heißt, den Tod
Tausender hinzunehmen. Nichts geht den Liberalen über die Freiheit
der Wirtschaft!

AfD

Die
AfD stagniert. Sie versuchte einerseits die rechte Querdenkenbewegung
abzuholen, gleichzeitig betonte sie aber auch, nicht deren
politischer Arm zu sein.

Neben
der massiven physischen Gewalt, welchen diese rassistische Partei
mitzuverantworten hat, dienen ihre rassistischen Narrative dem
imperialistischen Kampf, wie beim Krieg gegen den Terror deutlich
wurde. Die AfD spricht immer wieder von einer Rückbesinnung auf den
Nationalstaat und schürt so den Rassismus an. Gleichzeitig fordert
sie eine hohe Priorität der Außenwirtschaft. Sie fordern einen
„diskriminierungsfreien Zugang“ zu ausländischen Import- und
Exportmärkten für deutsche Unternehmen mit Zugang zu Rohstoffen und
Freiheit der Handelswege. Der Rassismus, den sie ständig
reproduzieren, dient nicht nur als Rechtfertigung für die
Abschottung des Nationalstaates, sondern auch der Legitimation von
Ausbeutung halbkolonialer Länder, auf deren Rohstoffe das deutsche
Kapital angewiesen ist. So wollen sie auch „deutsche Unternehmen
dabei unterstützen, in diese Länder zu investieren“. Die Politik
der AfD ist rechtspopulistisch und rassistisch und kann bei einer
Verschärfung der Krise einen Zuwachs für die Partei bedeuten, was
für die Arbeiter_Innenklasse und alle Unterdrückten eine weiterhin
nicht zu unterschätzende Gefahr darstellt.

Die
bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien

SPD

Die
SPD ist jene der beiden bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien auf dem
absteigenden Ast. Für die Krisenbewältigung setzen die
Sozialdemokrat_Innen auf Investitionen in sogenannte zukunftsfähige
Arbeitsplätze und klimaneutrales Wachstum. Auch hier sind Teile des
Green New Deals erkennbar. Sie wollen „aus der Krise gestärkt
hervorgehen“ und propagieren ein Europa, das „als selbstbewusste
Friedensmacht auftreten und so eine kooperative, multilaterale
Weltordnung mitgestalten“ soll. Doch die Weltordnung von der
gesprochen wird, bedeutet letztendlich die Unterdrückung anderer
Länder unter die herrschenden Staaten. Dabei wirbt auch die SPD für
ein Europa, das geschlossen auftritt und sich zu der neuen
US-Regierung öffnet und tritt für eine verteidigungspolitische
Eigenständigkeit der EU ein. Sie fordern auch die Stärkung der
Welthandelsorganisationen, da Deutschland auf offene Märkte
angewiesen ist. Wenn es als imperialistisches Land wieder Macht
erreichen möchte, muss es Exportüberschüsse erwirtschaften.

Die
gesamte Politik der SPD und ihre enge Verbindung zum DGB und vor
allem der IG Metall lief und läuft darauf hinaus, die deutsche
Exportindustrie mitsamt ihrem Spitzenplatz in der Welt zu stärken um
einem Teil der Arbeiter_Innenklasse ein hohes Einkommen zu
verschaffen, was damit einhergeht, einen anderen anzugreifen. Diese
Strategie der Vermittlung zwischen Kapital und gehobeneren
Arbeiter_Innen erweist sich aber als immer untauglicher. Die Krise
der SPD ist das Ergebnis.

Die
Linken wählen?

Die
Linken stagnieren trotz der Fülle drängender sozialer Themen, vor
allem da sie innerlich gespalten sind und sich daher kaum zu einer
klar antikapitalistischen oder auch nur schärferen reformistischen
Strategie entscheiden können.

Sie
wollen eine Finanzierung der Corona-Krise durch eine Vermögensabgabe.
Beim Thema Außenpolitik wollen die Linken Frieden fördern und die
Zivilgesellschafts unterstützen, „statt nur Wirtschaftsinteressen
zu dienen und Deals mit Diktatoren zu machen.“ Weiter heißt es in
ihrem Programm, dass es faire Handelsabkommen mit einem Regelwerk für
Produktionsbedingungen, ein gerechtes Lieferkettengesetz und ein
globales Arbeitsrecht geben soll. Auch den Export wollen sie
beschränken durch einen internationalen Ausgleichsmechanismus, der
die Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene
Handelsbilanzen verpflichtet.

Auch
wenn sich die Linkspartei in ihrer Regierungspolitik in den
Bundesländern nicht wirlich von der SPD unterscheidet und sie sich
immer wieder als treue Verwalterin des deutschen Kapitalismus
erwiesen hat, hat sie andererseits auch eine reale Verbindung zu
sozialen Bewegungen wie „Deutsche Wohnen und Co enteignen“.

Doch
was heißt das für uns? Als Kommunist_Innen müssen wir die
parlamentarischen Wahlen nutzen, um für unsere Ideen zu werben und
Illusionen in den Reformismus zu bekämpfen. Das Ergebnis einer Wahl
ist für den Klassenkampf nicht egal, sondern spiegelt das
Kräfteverhältnis in der Arbeiter_Innenklasse wider.

Wir
rufen zur kritischen Wahl der Linkspartei auf, und zwar trotz ihres
Programms. Für die Punkte, die wir unterstützen, wie eine
Vermögensabgabe zur Krisenbekämpfung wollen gemeinsam mit deren
Wähler_innen und Mitgliedern kämpfen. Doch wir tun dies nicht um
die Linkspartei aufzubauen, sondern um ihre Versprechen auf den
Prüfstand zu stellen, uns als konsequenter zu erweisen und somit
Jugendliche und bewusstere Arbeiter_Innen vom Reformismus weg hin zu
einer revolutionären Politik zu bringen.