Am 18. September sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Berliner Parlament. Viele von uns fragen sich, wen sie wählen wollen. Ob sie wählen sollten oder wählen würden, wenn sie könnten. Kurz vor der Wahl beginnen alle bürgerlichen Parteien in ungewohnter Manier, um die Gunst des Wählers zu streiten. Streiten scheint der richtige Ausdruck zu sein, wenn man sich die hitzigen Debatten anschaut, die auf allen Ebenen ausgetragen werden. Keine Zeitung, keine Straße, keine Unterhaltung in der Öffentlichkeit kommt ohne die Diskussion zwischen den Parteien aus. Doch wie sehr unterscheiden sie sich wirklich, für welche Politik stehen diese Parteien? Vertreten sie tatsächlich die Interessen von uns Jugendlichen?

Unsere Probleme…

Gerade als Jugendliche sind wir besonders gerne im Fokus der Parteien, im positiven, wie im negativen Sinne. Trotz den Versprechen unsere Probleme zu lösen, die jede Wahl von neuem gemacht werden, haben wir immer noch eine ganze Menge davon. Der öffentliche Nahverkehr, mit dem wir täglich zur Schule, zu Freunden oder unserem Lieblingsclub unterwegs sind, wird immer teurer. Jetzt soll auch noch die S-Bahn privatisiert werden! Das gleiche gilt für die meisten Dinge in unserem Alltag, wie zum Beispiel unsere Mieten. Besonders diejenigen von uns, die bereits für die eigene Miete aufkommen müssen, wissen wie hart das ist! Vor allem, wenn man als Aushilfskraft, Auszubildender oder arbeitsloser Jugendlicher in Berlin lebt, spürt man die Probleme besonders scharf. Wenig Arbeitsplätze, niedrige Löhne, unterfinanzierte Bildung, geschlossene Jugendclubs, teure Preise in Clubs und Supermärkten, eine Polizei die uns schikaniert und immer mehr Privatisierung – das sind unsere Probleme!

CDU und FDP, kein Versprechen, sondern eine Drohung!

Die CDU wirbt mit „Sicherheit“ und dem einfallsreichen Satz „Damit sich was ändert“. Zusammen mit der FDP, die in den Umfragen gerade die zwei Prozentmarke knackt, versucht sie sich als Partei des wirtschaftlichen Fortschritts zu verkaufen. Vor allem aber als Partei, die mal richtig „durchgreift“! Sie verspricht Härte und Kompromisslosigkeit gegenüber immer krimineller werdenden Jugendlichen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Kriminalität von Jugendlichen in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen ist, verschleiern CDU und FDP den Hintergrund für Jugendkriminalität. Dieser ist nämlich nicht unerklärlich, sondern hängt mit sozialen Problemen, letztlich der Gesellschaft in der wir leben, zusammen. Unseren Problemen, die diese Parteien nicht lösen wollen. Im Bundestag oder in Baden-Württemberg haben sie gezeigt, dass sie nicht die Parteien sind, die sich „Sozial“ auf die Fahnen schreiben können. Sie stehen vor allem für stärkere Überwachung, Sparpolitik in Bund, Ländern und Kommunen, die Kriminalisierung von Jugendlichen, Migrant_innen und einer verschärften Politik gegen Arbeitslose. Sie machen ganz offen Politik für die Reichen und Unternehmer, nicht für uns!

Die Grünen – die etwas andere linke Alternative?

Ganz groß im Rennen sind momentan die Grünen. Sie standen an der Spitze der Antiatombewegung und bei den Protesten gegen S21. Doch wie „links und grün“ sind sie wirklich? Als sie das letzte mal in der Bundesregierung zusammen mit der SPD waren, begannen sie innerhalb weniger Jahre zwei Kriege – in Kosovo und in Afghanistan, über den Irakkrieg spekulierten SPD und Grüne. Sie waren Verantwortlich für die unsoziale Agenda 2010 und für die Arbeiter- und Arbeitslosenfeindlichen Hartzgesetze (Hartz 4). Doch auch was Umwelt anging, haben sie sich nichts verdient gemacht. 2003 kam mit Rot-Grün die erste Verlängerung der AKW-Laufzeiten für die Atomlobby zustande. Diese Verlängerung ermöglichte Schwarz-Gelb überhaupt erst einen weiteren, wenn auch gescheiterten, Atomdeal in die Wege zu leiten! In Hamburg ließen sie zusammen mit der CDU Proteste gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkes von der Polizei niederknüppeln. Auch in Stuttgart haben sie gezeigt, dass sie keine Versprechen halten können. Anstatt S21 sofort dicht zu machen, tricksen sie herum, während die DB weiter bauen kann. Die Grünen sind also keine Alternative zu anderen Parteien. Viele glauben, die Grünen wären kommunal linker, grüner oder das „kleinere Übel“. Wir sagen, dass eine Partei, die auf Bundesebene Kriege, Sozialabbau und Atomdeals gemacht hat, auch kommunal keine Stimme haben sollte!

Freiheit, NPD und Pro Deutschland – Keine Plattform für Faschisten und Rassisten!

Die Freiheit und Pro Deutschland geben sich als Bürgerbewegung. Doch sie sind nichts mehr als Rassisten unter dem Deckmantel einer „Islamkritik“. Ihr Programm Hetzt nicht nur gegen Migrant_innen. Ihre Vorschläge sind zutiefst autoritär. Sie verleugnen Armut, Arbeitslosigkeit, die Krise und soziale Bedürfnisse nach Bildung, Rente und einem guten Gesundheitssystem. Dem stellen sie ihren Rassismus und polizeistaatliche Versprechungen entgegen. Sie spalten den Widerstand von Gewerkschaftern, Arbeitslosen, Arbeitern, Migranten und Jugendlichen gegen die Krise und soziale Angriffe… Die NPD geht noch weiter – Sie ist eine faschistische Partei! Ihr reichen Worte und der Staatsapparat nicht aus. Sie hat Verbindungen in Kameradschaften, zu autonomen Nationalisten und anderen Nazis in und Reihen. Sie organisiert gewaltsame Angriffe gegen (linke) Jugendliche, Gewerkschafter, Arbeitslose und Migranten. Sie wollen sozialen Widerstand schwächen, Verunsicherung und Angst unter die im Kapitalismus Unterdrückten tragen. Diese Parteien darf man nicht wählen, man muss ihnen konsequent entgegentreten. Wir müssen uns selbst und unsere Stadtteile, wenn nötig auch militant, gegen sie verteidigen. Dort wo diese Parteien sich auf die Straße oder ein Podium wagen, müssen wir öffentlichen Widerstand gegen sie organisieren.

Vielleicht mal die…Piratenpartei?

Die Piraten stellen sich als die neue, nie da gewesene Alternative dar. Doch ihre Versprechen sind genauso alt, wie die anderen Parteien. Die Piraten haben zum Teil recht verständliche und gute Forderungen nach mehr Demokratie und Beteiligung. Sie hinterfragen aber nicht die Gründe, warum „Demokratie und Beteiligung“ abgebaut werden. Ihr Programm ist ein Programm von Illusionen in den Staat, den sie kritisieren wollen, in die Privatwirtschaft, die sie für korrupt halten – letztlich in den Kapitalismus, der nicht einmal in ihrem Wahlprogramm erwähnt wird. Anstatt die Besteuerung von Reichen zu fordern, um ihre Forderungen durchzusetzen, halsen sie lieber allen noch mehr Steuern auf! Sie reden von Mitbestimmung, haben aber keine Vorstellung, wie man die, die jetzt bestimmen, nämlich die Kapitalisten und ihre Staatsbürokraten, aufhält. Vielleicht mal die… Piraten? Lieber nicht!

SPD und LINKE – welche Perspektive weisen sie?

SPD und LINKE haben seit neun Jahren in Berlin regiert. Die beiden Parteien, die sich als die sozialen Parteien darstellen, haben nichts grundlegend verändert. Erst recht nicht, wenn man sich ihre Wahlversprechen vor Augen hält! Die SPD konnte vor allem mit ihrem ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin „glänzen“, der bis heute Mitglied dieser Partei ist. Gemeinsam in der Regierung mit der LINKEN wurde die Privatisierung von S-Bahn, Wasserbetrieben und der Sparkasse vorangetrieben. Auch, und vor allem im Bildungsbereich gab es immer wieder Widerstand von Schülern, Eltern und Lehrern gegen Rot-Rot. Zuletzt ging die Rot-Rote Regierung massiv gegen streikende Lehrer und Schüler vor, die eine bessere Bildung forderten. Beide Parteien bieten keine Perspektive gegen das bestehende System, den Kapitalismus! Sie sind reformistische Parteien, die sich auf das Parlament, anstatt auf den Widerstand auf der Straße gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Sozialabbau, verlassen. Doch sie sind nicht einmal dazu in der Lage die dringendsten Bedürfnisse nach erschwinglichen Mieten, finanzierter Bildung und kostengünstigem Nahverkehr zu lösen, wenn sie erst einmal im Parlament sind. Auf bundesweiter Ebene wollte die SPD keinen Widerstand gegen die Sparpakete, die Folgen der Krise und massenhaften Entlassungen organisieren. Die LINKE hingegen war immerhin in der Anti-Krisen Bewegung vertreten.

DKP, MLPD, PSG – revolutionäre Parteien?

Einige Linke glauben, dass man den kleinen „radikalen“ Parteien eine Stimme geben sollte, da sie revolutionär wären. Schaut man sich das Wahlprogramm der DKP an, so wird man feststellen, dass es im Grunde eine linke Kopie des Linksparteiprogramms ist. Die MLPD ist eine stalinistische Organisation, die eben weder fortschrittlich ist, geschweige denn sich an Bündnissen gegen soziale Angriffe beteiligt. Zuletzt die PSG, auch wenn ihr Programm das „linkeste“ ist – sie tritt nur zum Wahlkampf in Erscheinung. Diese Organisationen haben weder eine revolutionäre Programmatik und Praxis, geschweige denn eine Massenbasis, um die es sich politisch zu kämpfen lohnt! Im Gegensatz zur LINKEN…

LINKE wählen – aber Widerstand organisieren!

Zwar teilen wir nicht die Hoffnungen vieler Wähler, dass die LINKE, wenn sie erst einmal regiert etwas anders macht. Wir denken aber, dass die Wähler und viele Mitglieder der Linkspartei etwas anderes wollen als die anderen Parteien. Die Linkspartei verspricht einen Kampf gegen die Rente mit 67, gegen den Krieg in Afghanistan, gegen Leiharbeit, Niedriglöhne, Hartz 4, für bessere Bildung, die Besteuerung der Reichen und die Entlastung der einfachen Arbeiter und Jugendlichen. Umso mehr fordern wir sie auf, für diese Ziele wirklich zu kämpfen. Auch im Jugendbereich, wo ihre Jugend- (solid) und Studentenorganisationen (SDS) eine wichtige
Rolle spielen, müssen wir die LINKE zum Kampf gegen Bildungs- und Sozialabbau auffordern. Viele Forderungen der Linkspartei können wir unterstützen, doch wir treten für andere Kampfmethoden ein. Wir sind für Massenstreiks, für Betriebs-, Schul- und Universitätsbesetzungen und für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Schulen, Universitäten, Betrieben und Gewerkschaften. Wir sagen den jetzigen Wählern der LINKEN, wir rufen die Beschäftigten, Arbeitslosen und Jugendlichen auf – Wählt die LINKE, aber kämpft für eure Forderungen, organisiert Widerstand gegen Krise, Bildungs- und Sozialabbau. Wir werden mit euch kämpfen und zeigen, dass nur revolutionäre Methoden die Kapitalisten schlagen können! Eine erfolgreiche Wahl für die LINKE würde nicht nur die Hoffnungen und den Kampfgeist der fortschrittlichsten Jugendlichen und der Arbeiter stärken, sondern sie in den direkten Widerspruch zu den sozialdemokratischen Führern der LINKEN bringen. Letztendlich brauchen wir eine revolutionäre Partei, die in der Praxis für das kämpft, was sie sagt. Eine Partei, die die Tageskämpfe gegen Sozialabbau und Entlassungen mit dem Kampf gegen ihre Ursachen verbindet – Dem Kapitalismus und seinem Staat! Eine solche Partei ist und wird die LINKE nie sein, aber viele ihrer jetzigen Wähler und Mitglieder würden einer solchen Partei angehören.

Kämpft gemeinsam mit uns für eine revolutionäre Partei und Jugendorganisation. Ob gegen höhere Mieten, für bessere Bildung oder gegen die Faschisten, REVOLUTION wird gemeinsam mit euch für eure Interessen einstehen!

Zehntausende für sofortigen Atomausstieg

Am Samstag den 28. Mai 2011 gingen in 21 Städten Deutschlands über 160´000 Demonstrant_innen auf die Straße, um gegen Atomkraft und die Energiepolitik von Schwarz-Gelb zu protestieren. Die Demonstrationen fanden nicht zufällig gegen Ende Mai statt. Nachdem die Bundesregierung im März unter dem Druck der Ereignisse in Fukushima und den Massenprotesten in Deutschland sich für das Atommoratorium entschied, ist nun, nachdem die „Ethikkommission“ ihren Bericht vorgelegt hat, die Entscheidung über die künftige Atom-und Energiepolitik gefasst worden.

Kein Vertrauen in Schwarz-Gelb…

Bereits im März war vielen klar, dass das Atommoratorium nur eine politische Finte von CDU/CSU und der FDP war, um nicht all zu sehr bei den Landtagswahlen abgestraft zu werden. Darüber hinaus jedoch sollte der Widerstand gegen die Regierungspolitik auf der Straße geschwächt werden. Das Atommoratorium, unter dem die sieben ältesten Kernkraftwerke im März abgeschaltet wurden und ein weiteres in Krümmel, das bereits seit 2009 vom Netz ist, wird nun weiterhin bestehen bleiben. Die Atomkraftwerke sollen angeblich bis spätestens 2022 abgeschaltet werden. Was letztlich nur die Rückkehr zu dem faulen Atomkompromiss ist, den Rot/ Grün 2003 mit den Energiekonzernen aushandelten. Doch warum darf sich die Antiatombewegung damit nicht zufrieden geben?

Die Ethikkommission, die von Angela Merkel eingesetzt wurde und sich aus Vertreter_innen aus „Wirtschaft, Wissenschaft und Kirche“ zusammensetzt, schlug nun einen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb der nächsten zehn Jahre vor. Genauer gesagt wird dies wohl einen Ausstieg bis 2022 bedeuten. Unabhängigen Experten zufolge wäre jedoch bereits bis 2015 ein vollständiger Ausstieg möglich. Ein „vollständiger Ausstieg“ ist deshalb so wichtig, weil innerhalb der schwarz-gelben Koalition vor allem die FDP in Erwägung zieht, die Laufzeiten von älteren Kraftwerken einfach auf neuere zu übertragen. Diesem Vorschlag nach würde das letzte AKW eben nicht 2022 vom Netz gehen.

Auch die Alternative, die Schwarz-Gelb zum Atomstrom anbietet, ist reiner Hohn. Sie schlägt vor, bis 2022 rund 35% des deutschen Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken. Die momentane Energieerzeugung durch Atomkraft beträgt in etwa 22% , die von regenerativen Energien rund 17%. Wer nachrechnet erkennt recht schnell, dass dieses Angebot auch den Ausbau von Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, einschließt. Auch zeichnet sich schon jetzt im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Ernergien-Gesetzes (EEG) ab, dass bevorzugt erneuerbare Energien gefördert werden sollen, die für die großen kapitalistischen Energiekonzerne von Interesse sind. So sollen beispielsweise Offshore-Windparks, welche aufgrund ihrer enormen Investitionskosten nur für das Großkapital infrage kommen, stärker gefördert werden als Windkraftanlagen an Land. Nebenbei würde dies auch zu einer weiteren Verschiebung der ohnehin problematischen Erzeugungsüberkapazitäten nach Norddeutschland führen und den Ausbau der Windenergie im energiehungrigen industriellen Süden weiter blockieren. Die geplante weitere Reduzierung der Förderung von Solarenergie schlägt in die selbe Kerbe, da damit ebenfalls der Weg für eine Zentralisierung der Energieerzeugung unter Kontrolle der Energiekonzerne geebnet wird. Mittelfristig wird den jetzigen Atomkonzernen also eine rentable Alternative zu ihren Gelddruckmaschinen Atommeiler geschaffen.

Die jetzige Energiewende ist also zweierlei. Erstens ist sie immer noch ein eindeutiges Milliardengeschenk an die Betreiber von Atomkraftwerken, die schon viel zu lange eine lebensbedrohliche und ersetzbare Technologie verwenden. Zweitens ist es ein doppeltes Milliardengeschenk an genau die gleichen Energiekonzerne, die anstatt erneuerbare Energien zu erforschen und auszubauen, mit alten Technologien und Energiegewinnungsmethoden, wie Kohle-oder Gasverbrennung noch mehr Geld abschöpfen wollen.

Wer für den Atomausstieg bezahlen soll, ist für die Regierenden und das Kapital keine Frage. Eindeutig gaben alle zu verstehen, dass die Energiewende sich auf die Strompreise auswirken werde. Bereits jetzt machen indirekte Steuern 40% der Strompreise aus, die die Lohnabhängigen und die breite Bevölkerung bezahlen müssen.

Was Schwarz-Gelb jetzt also als Läuterung in Fragen Energiepolitik verkaufen will, ist nicht mehr als ein Kompromiss mit E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW, die ihre Profite ab 2022 nicht in der Atomkraft, sondern in fossilen Brennstoffen und erneuerbaren Energien finden sollen. Doch selbst das ist, wie wir nach den Laufzeitverlängerungen 2003 und 2010 gesehen haben, keineswegs klar.

Energiepolitik und Klassenkampf?

Das gegen die Lobbypolitik von FDP und CSU/CDU gekämpft werden muss ist eigentlich allen klar. Auch die meisten Teilnehmer_innen der Demonstrationen wissen in wessen Sinne die Regierungskoalition Politik macht. Es sind die Energieriesen E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW, für die dort die Atomkraft gerettet werden soll. Oder besser gesagt, es geht um die fetten Profite, die sich ein nicht unbedeutender Teil des deutschen Kapitals dadurch erhofft. Diese scheinbare Binsenweisheit versuchen viele Führer_innen der Bewegung jedoch zu verschleiern. Natürlich können auch sie schwer leugnen, dass es den Betreibern darum geht, sich die Gewinne zu sichern. Die eigentliche Frage, vor der die bürgerlich reformistischen Führungen Angst haben, ist, mit welchem Klassencharakter die Proteste gegen die Energiepolitik geführt werden.

Momentan wird der Protest von der Führung auf die bloße Frage der Atomkraft reduziert. In einigen Fällen diskutieren insbesondere die Grünen natürlich auch, dass man diese durch erneuerbare Energien ersetzen solle. Was aber überhaupt keine Rolle spielt, ist wer die „Energiewende“ bezahlen soll. Geschweige denn, wer in Zukunft entscheiden soll, was für Strom, durch wen, wo produziert wird. Nicht darüber zu sprechen heißt, die Energiegewinnung in den Händen derer zu lassen, die sie momentan kontrollieren: die Kapitalist_innen!

Es ist nicht erstaunlich, dass die Reformist_innen aus SPD und LINKE, sowie bürgerliche Parteien,wie die Grünen, kein Interesse daran haben diese Fragen aufzuwerfen. Bestürzend ist, dass es so wenige der „radikalen Linken“ gibt, die der Meinung sind, dass man diese Frage gezielt und offen in die ökologische Bewegung tragen muss. Die Frage der Energiegewinnung ist eine der zentralen Fragen der industriellen kapitalistischen Produktionsweise und damit auch eine entscheidende Frage für den Klassenkampf.

Zudem gibt es momentan eine Massenbewegung auf den Straßen Deutschlands, die das Thema der Energieversorgung anspricht. Das sie dabei bürgerliche Illusionen in sich trägt und eine bürgerliche Führung hat, sollte aber Linke und Kommunist_innen nicht davon abhalten, in diese Bewegung zu intervenieren. Immerhin ermöglicht erst die Teilhabe an der Bewegung eine Kritik gegenüber reformistischen und bürgerlichen Positionen. Was wir wollen ist nicht die Grünen, SPD oder die LINKE zu decken. Wir wollen ihnen das Zepter aus der Hand nehmen! Dafür ist es aber unerlässlich, der Basis dieser Parteien die Unfähigkeit und den Unwillen ihrer eigenen politischen Führung zu zeigen, die Bewegung tatsächlich zum Sieg zu führen.

Weiter kämpfen, aber für was?

Wir denken, dass die grundlegende Intention der Bewegung, nämlich gegen die Atomkraft zu protestieren, richtig ist. Die Atomkraft ist eine gefährliche Technologie, die historisch ausgedient hat. Das ist auch der Grund, warum wir uns an dieser Bewegung beteiligen.

Wir glauben aber auch, dass die reine Ablehnung der Atomkraft nicht genug ist. Eine Alternative ist nötig, und diese besteht im Ausbau der erneuerbaren Energien und ihrer Erforschung. Die Problematik der Energieversorgung im Allgemeinen darf aber nicht losgelöst vom Kapitalismus betrachtet werden. Die bürgerliche Gesellschaft ist offensichtlich nicht dazu in der Lage, die erforderliche „Energiewende“ zu bewerkstelligen. Dort wo sie es versucht, leiden die Lohnabhängigen und Milliarden von Menschen. Wir erinnern uns an die Folgen, die die Herstellung und Förderung von sog. Biosprit in Bezug auf Lebensmittelpreise und Umweltzerstörung hatte und hat, oder an die Unfähigkeit der Industrienationen, den Klimawandel aufzuhalten.

Besonders in der Energieerzeugung stellt sich ganz akut die Frage, wer letztlich entscheidet, wie und auf wessen Kosten sie stattfinden soll. Sollen es die Kapitalist_innen sein, die auf Kosten der Arbeiterklasse und der Menschheit Energie erzeugen, oder soll es die Arbeiterklasse sein? Unserer Meinung nach kann die Antwort nur die Enteignung der großen Energiekonzerne und die Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle sein!

Unsere Antwort auf die kapitalistische Energiegewinnung ist keine individualisierte Energiegewinnung, wie es viele „ökologische Linke“ vorschlagen. In einer globalen Welt, die durch eine moderne Industrie gekennzeichnet ist, brauchen wir eine gesellschaftliche Organisationsform, die durch Räte und zentrale Strukturen gekennzeichnet ist. Das gilt nicht nur in der Energiegewinnung. Das bedeutet jedoch letztlich, dass die Frage
der zukünftigen Energiegewinnung enger mit der sozialistischen Revolution verbunden ist, als dies viele „radikale Linke“ glauben mögen. Es ist daher für uns nicht nur von großer Wichtigkeit innerhalb der Antiatombewegung für eine proletarische revolutionäre Perspektive zu kämpfen, sondern auch innerhalb der Arbeiter-und Jugendbewegung selbst, speziell unter ihren bewusstesten Schichten.

Eine sichere und saubere Energiegewinnung kann der Kapitalismus nie gewährleisten. Er zerstört willentlich die Natur und verunreinigt die knappen Ressourcen unserer Erde, um seine eigenen Profite zu sichern. Der Kampf gegen den Kapitalismus wird heutzutage immer mehr zu einer Überlebensfrage der Zivilisation, so wie wir sie kennen. Dabei sollten wir uns jedoch nicht in katastrophistischer Angstmache verfangen. Diese spielt nur den Kapitalist_innen in die Hände und desorganisiert den Widerstand. Eine andere Welt ist möglich und sie wird durch die organisierte, revolutionäre Arbeiterklasse und die unterdrückten Schichten wie auch der Jugend erkämpft werden.

ONE SOLUTION – REVOLUTION