VON GEORG ISMAEL

Diese Analyse der Proteste in Chemnitz wurde gemeinsam durch Revolution und Gruppe ArbeiterInnenmacht ausgearbeitet, da beide Gruppen zusammen an den Gegenprotesten teilgenommen haben.

Am Samstag, dem 1. September 2018, wollten die Rechten erneut in Chemnitz aufmarschieren. Die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ (PRO CHEMNITZ), Pegida und die gesamte Fascho-Szene um Gruppierungen wie den „Dritten Weg“ versuchten erneut, den Tod des Antirassisten Daniel H. für sich zu instrumentalisieren. Seit einer Woche verbreiten sie dreiste Lügen und versuchen den Umstand, dass ein Iraker und ein Syrer der Tat beschuldigt werden, zur rassistischen Hetze. Bereits am Sonntag, dem 26. August, mobilisierten die FaschistInnen mit freundschaftlicher Unterstützung der AfD einen rassistischen Mob, der MigrantInnen verfolgte. Am Montag, dem 27. August, organisierten sie eine Demonstration, auf der nationalsozialistische Parolen ertönten, der Hitler-Gruß demonstrativ gezeigt wurde, und die in Hetzjagden auf Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke in Chemnitz endete.

In der gesamten Bundesrepublik gab es daraufhin kurzfristige und spontane antifaschistische Mobilisierungen, die beispielsweise in Berlin 10.000 TeilnehmerInnen auf die Straße brachten. Doch unter der Woche behielten die FaschistInnen in Chemnitz die Oberhand, die in der Region auf starke Strukturen und eine enge Verbindung in die Hooligan-Szene der Fußballvereine hinein zurückgreifen können.

An diesem Wochenende wollten die Rechten eine weitere Demonstration ihrer Stärke abliefern. PRO CHEMNITZ hatte eine Kundgebung angemeldet, die AfD einen „Trauermarsch“ über den Innenstadtring. An der Aktion beteiligten sich mehr als 6.000 Rechte – ein weiteres schauriges Beispiel dafür, wie eng die Nazi-Szene und die AfD miteinander kooperieren. Beide wollen den Rechtsruck für ihre Ziele und die Stärkung ihrer Organisationen nutzen und durch Mobilisierungen weiter vertiefen. Ihren AnhängerInnen und WählerInnen wollen sie über die Demonstration ihrer Stärke auf der Straße und durch extreme rassistische Hetze ein Gefühl der Stärke vermitteln. Ihre GegnerInnen trachten sie einzuschüchtern – mit Demagogie, Verleumdung und nackter Gewalt. Angriffe auf Geflüchtete, deren Unterkünfte, Kontrolle über die Straßen zielen auf deren Vertreibung – und sei es mit dem Mittel der Menschenjagd.

Über die Gefahr, die von rechts droht, sollte sich nach den Tagen von Chemnitz niemand mehr im Unklaren sein.

Gegenmobilisierung

Tausende AntifaschistInnen aus Sachsen und dem Bundesgebiet hatten die Zeichen der Zeit immerhin in dieser Hinsicht erkannt und wollten am Samstag ein Zeichen setzen. Die OrganisatorInnen des Weltfriedenstages hatten sich richtigerweise kurzerhand entschlossen, den Kundgebungsort ihrer Versammlung an der Johanneskirche direkt am Ring für eine antifaschistische Kundgebung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt versammelten sich unseren Schätzungen nach vielleicht bis zu 8.000 AntifaschistInnen in Chemnitz.

Die Mobilisierung wurde jedoch stark erschwert durch die Unsicherheiten der Anreise. Die meisten aus dem Bundesgebiet waren auf eine Anreise mit Autos oder der Bahn angewiesen, da sich Unternehmen weigerten, Busse an AntifaschistInnen zu vermieten. Im Zweifelsfall ist den Bürgerlichen ihr Eigentum wichtiger als der Widerstand gegen faschistische Straßenmobilisierungen. Ein gutes und praktisches Beispiel, warum jede Illusion in das Bürgertum im Kampf gegen die FaschistInnen fatal ist. So blieben zur Anreise nur Autos und Kleinbusse oder die Bahn, wobei Übergriffe durch die Rechten zu befürchten und Schikanen durch die Polizei bei der Anreise vorprogrammiert waren. Dennoch gab es gemeinsame Anreisepunkte in Dresden und Leipzig, an denen sich Tausende, vor allem junge Menschen, beteiligten.

Derartige Mobilisierungen sind kurzfristig ohnedies schwer. Zusätzlich hat die reaktionäre Gewalt, die von den Rechten und Nazis in den letzten Tagen ausging, offenkundig viele Menschen abgeschreckt und dazu gebracht, nicht nach Chemnitz zu fahren, da sie als vereinzelte Individuen oder kleine Gruppen sicher auch Angst hatten.

Dieses Problem kann durch kleine Gruppen allein nicht gelöst werden. Möglich wäre dies jedoch, wenn Massenorganisationen diese ernsthaft politisch, organisatorisch und finanziell unterstützen würden. Meinen es Gewerkschaften, Linkspartei oder SPD Ernst mit ihrem Antifaschismus, sollten sie in Zukunft ihre Kapazitäten nutzen, um gemeinsame Anreisen zu organisieren, öffentlich zu den Aktionen aufrufen und engagiert mobilisieren. Wenn es kleinen antifaschistischen und revolutionären Gruppierungen möglich war, die Anreise dutzender oder hunderter Mitglieder und SympathisantInnen zu organisieren, welche Möglichkeiten hätten Strukturen wie die LINKE mit 70.000, die SPD mit rund 460.000 oder der DGB mit sechs Millionen Mitgliedern?

Es wäre zudem möglich gewesen, Sporthallen, Säle oder andere Unterkünfte in Sachsen und in Chemnitz zur Verfügung zu stellen, um den Widerstand erfolgreicher und wehrhafter zu gestalten. Aber es ist nicht nur eine logistische, sondern eine politische Frage der antifaschistischen Selbstverteidigung. Die Linke, und alle ArbeiterInnenorganisationen müssen ihre Demonstrationen, Veranstaltungen und Gegenproteste absichern können. Dazu gehört nicht nur die Aktion selbst, sondern auch die An- und Abreise der TeilnehmerInnen.

Dabei können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Viele weitere Tausend, die sich aus Angst vor faschistischen Übergriffen nicht an den Gegenprotesten beteiligten, beweisen das. Für die Zukunft braucht es daher den Aufbau solcher Komitees zum Selbstschutz, die in den Betrieben, Schulen und im Stadtteil verankert sind, die sowohl mobilisieren, Veranstaltungen schützen und den Kampf gegen die FaschistInnen strukturieren können.

Die radikale Linke sollte nicht nur praktisch etwas für deren Aufbau tun. Sie muss diese Notwendigkeit in der ArbeiterInnenklasse und unter den Unterdrückten politisch vermitteln, diese offen durch klare Argumente überzeugen. Dazu gehört auch die politische Auseinandersetzung mit der LINKEN, der SPD und dem DGB und die Aufforderung an diese Organisationen, den Aufbau antifaschistischer und antirassistischer Selbstverteidigungsorgane in Zusammenarbeit mit Geflüchteten und MigrantInnen anzugehen. Das mag angesichts der reformistischen und chauvinistischen Politik von deren Führungen als eine unlösbare oder utopische Aufgabe erscheinen. Und zweifellos werden diese das „staatliche Gewaltmonopol“ und „unsere Polizei“ als Schutz gegen die Nazis ins Feld führen.

Doch spätestens nach Chemnitz und den offenen Verstrickungen der Staatsorgane in die rechte Szene sollten GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und alle Linken ihre Hoffnungen auf den „antifaschistischen“ Schutz durch die Polizei begraben. Außerdem haben manche Mitglieder und WählerInnen der SPD und der Linkspartei am letzten Wochenende einmal mehr erleben müssen, dass sich die FaschistInnen nicht darum kümmern, ob Menschen die Fahne der Antifa oder der SPD tragen.

Vor Ort

Während des Tages gelang es AntifaschistInnen, den Innenstadtring an zwei Punkten zu besetzen. Nahe der Johanneskirche war dies insbesondere aufgrund der gemeinsamen Initiative der GenossInnen von ArbeiterInnenmacht und Revolution in Absprache mit AktivistInnen der SAV und der linksjugend [’solid] möglich. Dieser Blockade schlossen sich im Verlauf rund 1.000 Menschen an. Über diesen „Brückenkopf“ gelang es in der Folge weiteren AntifaschistInnen, auf die andere Seite des Rings zu kommen. Das Resultat war, dass die AfD ihre Route ändern und umdrehen und gegen 20 Uhr ihre Versammlung für beendet erklären musste.

Die Polizei war diesmal mit einem massiven Aufgebot aus dem gesamten Bundesgebiet präsent. Zweifellos wollten das Land Sachsen und die Bundesregierung demonstrieren, dass sie die „Lage unter Kontrolle“ haben. Davon kann freilich nur bedingt die Rede sein. Die Rechten und FaschistInnen waren überaus aggressiv. Am Rande der Aktionen und abends kam es auch zu Übergriffen auf Linke oder abziehende DemonstrantInnen.

Gegenüber den AntifaschistInnen und linken Blockaden ging die Polizei mit Schikanen und auch Repression vor. So wurden ankommende DemonstrantInnen am Bahnhof festgehalten und konnten erst nach längerer Wartezeit zum Kundgebungsplatz gelangen. Dort versuchte die Polizei, die Straße zuerst für den rechten Aufmarsch frei zu halten. Dies gelang nicht – auch weil eine Räumung der Blockade wahrscheinlich eine solche der gesamten Protestkundgebung bedeutet hätte, auf der auch SPD, Grüne, Linkspartei, KirchenvertreterInnen usw. sprachen. Sicherlich sollte vermieden werden, an diesem Platz „unglückliche“ Bilder zu erzeugen.

Es nimmt daher kein Wunder, dass gegen die zweite Blockade viel massiver vorgegangen wurde. Hunderte Menschen wurden stundenlang eingekesselt und viele überdies erkennungsdienstlich behandelt.

Gleichzeitig gelang es aber auch hunderten FaschistInnen, aus dem Demonstrationszug der Rechten auszubrechen, um sich auf direktem Weg zu den Gegenprotesten zu begeben. Im Verlauf des Tages kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit diesen in der Chemnitzer Innenstadt.

Während wir keine Illusionen in die Polizei und den „Rechtsstaat“ haben, wie ihn LINKE, Grüne und SPD auf der Bühne an der Johanneskirche beschworen, müssen wir uns auch kritisch mit dem Stand unserer eigenen Bewegung auseinandersetzen. Bei einer direkten Konfrontation mit den FaschistInnen hätte sich der antifaschistische Protest nur schwer behaupten können – trotz wahrscheinlich knapper Überzahl. Bereits die Tatsache, dass sich die Mehrheit der TeilnehmerInnen am Johanneskirchplatz nicht der Blockade auf der Straße anschloss, zeigt, wie defensiv und eingeschüchtert die ArbeiterInnenbewegung ist, wie groß aber auch die verbliebenen Illusionen oder Hoffnungen in den „Rechtsstaat“ noch sind.

RednerInnen von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION wiesen bei der Blockade auf diesen Umstand mehrmals durch das Megaphon hin. Sie riefen zur Notwendigkeit einer antifaschistischen Einheitsfront und massenhaft organisiertem Selbstschutz unserer Klasse auf. Sie betonten dabei die Notwendigkeit, in praktischen Fragen mit der LINKEN, der SPD und dem DGB sowie allen Organisationen der Linken zusammenzuarbeiten. Sie unterstrichen aber auch, dass am Ende des Tages nur Klassenkampf die FaschistInnen aufhalten könne. Jede Abschiebung, jede anti-soziale Reform, jede Kürzung durch SPD und LINKE in den Regierungen, jede sozialpartnerschaftliche Verräterei durch die Gewerkschaftsführung schwächt die Kampfkraft der ArbeiterInnenbewegung und desillusioniert noch mehr Lohnabhängige. Das stärkt die FaschistInnen, die an die Verzweiflung, die wirkliche oder vermeintliche Abstiegsangst der Mittelschichten, von Arbeitslosen wie auch frustrierten Schichten der ArbeiterInnenschaft appellieren. Die Rechten sammeln diese Menschen auf der Basis gesellschaftlicher Verzweiflung, die sie rassistisch formieren.

Bedauerlicherweise konnte es sich die FAU Dresden nicht verkneifen, sich schützend vor die reformistische Führung zu stellen und unsere RednerInnen als „autoritäre AntisemitInnen“ zu beschimpfen, weil wir für die Solidarität mit unterdrückten Nationen und den Aufbau einer kommunistischen Organisation eintreten. Während wir es begrüßen, dass sich die SPD, die LINKE, der DGB aber auch Organisationen wie die FAU an dem Protest beteiligten, denken wir, dass unser Antifaschismus nur erfolgreich sein kann, wenn er in den Kontext einer revolutionären Strategie gestellt wird. Rassismus und Faschismus – und damit rechts-populistische wie faschistische Parteien – können nämlich nicht nur durch Gegenmobilisierungen auf der Straße gestoppt werden. Vielmehr müssen wir auch die gesellschaftlichen Ursachen für ihr Wachstum angehen – und diese liegen im Kapitalismus selbst. Dementsprechend nehmen wir uns auch weiter „das Recht heraus“, unsere Ansichten bekannt zu machen.

Unter den gegebenen Umständen erzielten wir am 1. September einen Teilerfolg. Es war überaus wichtig, all jenen, die sich den RassistInnen der AfD, den offenen NationalsozialistInnen um den „Dritten Weg“ oder den Kameradschaften in Chemnitz und Sachsen entgegenstellen wollten, zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Solidarität war für alle, die nach Chemnitz fuhren, kein leeres Wort. Es war auch wichtig zu zeigen, dass Widerstand möglich ist. Die Blockaden waren auch eine einschlägige Erfahrung für viele. Immerhin konnten die FaschistInnen und RassistInnen an diesem Tag nicht ungehindert marschieren, jagen und hetzen. Aber unsere Bewegung hat noch einen weiten Weg vor sich. Sie muss nicht nur größer, sondern auch besser organisiert und bewusster werden. Das bedeutet nicht nur, auf eine direkte Konfrontation mit den FaschistInnen vorbereitet zu sein, sondern auch, sich der Ursachen des Rechtsrucks, des Zulaufs für die AfD-RassistInnen und FaschistInnen bewusst zu werden. Nur so wird es möglich sein, dem Kampf gegen den Faschismus eine organisierte, militante und anti-kapitalistische Stoßrichtung zu geben.

Jaqueline Katharina Singh

Nazis, die Ausländer_Innen jagen – oder auch jene, die nicht in ihr Bild des „guten Deutschen“ passen. Neu ist das für jene, die in Sachsen linke Politik zu machen versuchen, nicht. Messerangriffe, Morddrohungen, Aktivist_Innen, die nach dem Versuch, Nazis zu blockieren, von bewaffneten Faschist_Innen aus dem Bahnhof gejagt werden – all das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Erfahrungen der letzten 3 Jahre.
Die rassistische Gewalt von Chemnitz ist leider nicht so neu, wie es in den bürgerlichen Medien mitunter erscheint. Ein Mitglied der Linksjugend erlitt bei einem rechten Angriff am 31. Dezember 2016 einen Basisschädelbruch; nach der Silvesternacht in Köln versuchten Rechte Bürgerwehren aufzustellen. Nazis und Rassist_Innen haben auch schon früher Selbstjustiz an Geflüchteten verübt. In Cottbus liefen Rechte mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen herum. Neu an Chemnitz – und damit ein weitere tragischer Höhepunkt rassistischer Mobilisierungen – ist die Tatsache, dass die Nazis einen Mob von Tausenden in kürzester Zeit mobilisieren konnten.

Tal der Ahnungslosen

Liest man die bürgerliche Presse, so entsteht mitunter das Bild von einem einzigen Bundesland, das sich widerspenstig weigert, die Werte der Demokratie anzuerkennen. Medien und Politiker_Innen verweisen auf einen wütenden Mob, der in Freital, Heidenau, Bautzen, Wurzen und nun auch in Chemnitz Selbstjustiz verübt und Geflüchtete sowie Linke jagt, als lokale Besonderheit. Das ist in einem Land, dessen Bundesregierung ansonsten wenig Skrupel kennt, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, noch nicht salonfähig.
So scheint es, als ob das Ganze ein ganz spezifisches Problematik sei, die man unter dem Namen „sächsisches Problem“ zusammenfasst. Sachsen, das Land der Nazis, das deutsche Ungarn, das Bundesland der Abgehängten – man hat viele Namen für die Situation, doch wenig Erklärungen. Aber kann man so etwas überhaupt erklären?

Sachsen – Ausdruck und Ausblick zugleich

Festzuhalten ist eines: Das „sächsische Problem“ ist kein isoliertes Problem eines einzelnen Bundeslandes. Es ist Ausdruck einer bundesweiten und internationalen Entwicklung – des internationalen Rechtsrucks. Dieser schlägt sich aufgrund der ökonomischen Lage, der gezielten Aufbaupolitik der Rechten und der Schwäche der Linken besonders in dieser Region nieder – und ist in gewisser Weise ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn wir keinen Widerstand aufbauen können.
Denn seit mehreren Jahren können wir einen Rechtsruck in Deutschland beobachten. Ab 2014 ist die Anzahl der rechten Gewalttaten gestiegen, also Übergriffe auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte, sowie auch auf Linke und ihre Strukturen. Daneben gab es einen Anstieg an rechten Mobilisierungen, und rassistische und extrem nationalistische Positionen sind mit dem Anstieg der Popularität der AfD salonfähig geworden.
Dies zu verstehen ist wichtig, denn betrachtet man die Hetzjagden etc. unabhängig von der gesamten Entwicklung, kann man sie nicht verstehen – und nicht bekämpfen.

Feuerwehrpolitik oder Sozialarbeit?

Kurzfristige und rasche Gegenproteste gegen die Ausschreitungen sind wichtig. Sie zeigen auf, dass diese Vorfälle nicht stumm hingenommen werden und es immer noch Menschen gibt, die bereit sind, sich den Rechten zu stellen. Doch mit welcher weiterführenden Perspektive sind diese Proteste verknüpft? Mit keiner – und das ist ein zentrales Problem.
Die PEGIDA-Gegenproteste verdeutlichen diese traurige und besorgniserregende Tatsache. Während sie anfangs viele Menschen mobilisierten, sind es im Laufe der Zeit immer weniger geworden. Einen traurigen Höhepunkt der Schwäche markierte der Zeitraum, als sich weniger als 50 Aktivist_Innen gegen tausende Nazis und „besorgte“ Bürger_Innen stellten.
Ein anderer Irrweg besteht darin, Rassismus und Faschismus als bloßes Konstrukt in den Köpfen von Menschen zu betrachten, also als reines Bildungsproblem. Denn das verkennt, dass es gesellschaftliche Ursachen für den Rassismus gibt und dieser weit mehr ist, als nur die Angst vor Fremden aufgrund eines beschränkten Weltbildes. Im Kapitalismus dient Rassismus zur Spaltung der Arbeiter_Innenklasse. In Krisenperioden verschärft sich die Konkurrenz. Der Rassismus dient als Mittel, die vom Abstieg bedrohten Schichten des Kleinbürger_Innentums und auch Teile der Arbeiter_Innenklasse gegen Migrant_Innen und Geflüchtete in Stellung zu bringen – ihnen eine reaktionäre Erklärung und „Lösung“ ihrer Probleme zu liefern. Wenn es die Linke und die Arbeiter_Innenbewegung nicht schaffen, ihrerseits eine fortschrittliche Alternative zu präsentieren, gegen Rassismus und soziale Angriffe zu kämpfen, dann droht uns der Rassismus wie ein Lawine zu überrollen.
Doch es gibt nicht nur kleinbürgerliche und reaktionäre Rechte. Es gibt auch eine andere Schicht von Menschen, die ein objektives Interesse hat, diese Spaltung zu vertiefen und zu nutzen, um ihre Profite zu steigern, nämlich die herrschende Klasse.

Was braucht es wirklich?

Es bedarf es auch einer antirassistischen Bewegung der Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Möchte die SPD wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen, dann sollte sie nicht im Sommerloch leere Worte über Hartz-IV- Sanktionen oder das Rentenniveau schwingen, sondern offen Stellung beziehen, gegen Abschiebungen stimmen und ihre Mitgliedschaft dazu aufrufen, sich an antirassistischen Protesten zu beteiligen.
Gleiches gilt für die Linkspartei. Statt sich nur an „#aufzustehen“ abzuarbeiten, müsste die Partei auch etwas tun und für offene Grenzen eintreten, Staatsbürger_Innenrechte für alle fordern und für Selbstverteidigungsstrukturen kämpfen. Die Linkspartei sollte aktuell antirassistische Proteste initiieren und zusammen mit den Gewerkschaften mobilisieren. Denn nur wer klar Stellung bezieht und Kämpfe, wie die gegen die Polizeiaufgabengesetze oder für bessere Arbeitsbedingungen mit Antirassismus verbindet, kann in der aktuellen Situation die Kräfteverhältnisse verändern.
Ein erster Schritt, dem „sächsischen Problem“ entgegenzutreten und eine antirassistische Bewegung aufzubauen, wäre es, das Problem nicht zu ignorieren. Antirassische Konferenzen und Proteste in Berlin oder Hamburg sind gut und schön. Dass Großmobilisierungen – wenn überhaupt – nur solchen Großstädten realistisch erscheinen, ist aber auch ein Zeichen der Schwäche. Dabei hätten bundesweite Mobilisierungen nach Sachsen mehrere Effekte. Zum einen würden sich die Aktivist_Innen und MigrantInnen vor Ort nicht permanent allein gelassen und in der Defensive fühlen. Zum anderen könnten sie diese Mobilisierungen nutzen, um einen elementaren Schritt für den Aufbau einer antirassistischen Bewegung zu tätigen: Basisarbeit an den Orten, an denen man sich tagtäglich bewegen muss, also an Schulen, Universitäten und in Betrieben. Wer schon aus einer Schwächeposition mobilisiert, hat wenig Kraft dafür, den Kampf gegen Rassismus mit dem gegen steigende Mieten, schlechte Infrastruktur oder zu wenig Lohn zu verbinden. Doch bundesweite Solidarität kann auch deutlich machen, dass AntifaschistInnen in Sachsen nicht allein dastehen.
Der Kampf gegen Aufmärsche und Strukturen wie in Chemnitz ist eine Aufgabe, die uns alle angeht.

Svenja Spunck

Rund 5000 Rechte zogen am Montag, den 25. August, durch Chemnitz. Der von Nazis und extrem nationalistischen Gruppierungen organisierte Aufmarsch und der Mob von mehr als die 800 gewaltbereiten Neonazis, die am Sonntag, den 24. August, randalierten, ist eine schockierendes Warnsignal. Die Rechten zogen von der Polizei unbehelligt durch die Chemnitzer Innenstadt. Videos, die in den sozialen Netzwerken viral gingen, zeigten an beiden Tagen Angriffe auf migrantisch aussehende Menschen und einen riesigen Nazi-Mob, aus dem unverhohlen der Hitler-Gruß gezeigt und rassistische Parolen skandiert wurden. Die Polizei verhielt sich weitgehend passiv, obwohl sie selbst mit Flaschen angegriffen wurde.
Anlass für die Versammlung der Neonazis war der Tod eines 35 Jährigen, der in einem Streit am Sonntag erstochen wurde. Die rechte Szene verbreitete online das Gerücht, es handele sich um ausländische Täter, gegen die man auf die Straße gehen müsse. Als Organisatoren traten die AfD, Pro Chemnitz und die Hooligans von Kaotic Chemnitz auf, unter denen sich auch Kameradschaftler befinden.
Während nach dem G20-Gipfel in Hamburg der gerade 18-jährige Italiener Fabio V. fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, obwohl er den ihm vorgeworfenen Steinwurf nicht einmal ausgeführt hatte, marschieren dem sächsischen Verfassungsschutz bekannte Rechtsextremisten unbehelligt durch Chemnitz und jagen MigrantInnen. Die einen meinen, die Polizei sei überfordert gewesen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dessen Innenminister Wöller (CDU) bilanzierten die Arbeit der Polizei bei der Pressekonferenz heute jedoch als „verdammt gut“. Ähnlich wie schon beim Gedenkmarsch für den Faschisten Rudolf Hess im Zentrum Berlins wird also nicht das Verhindern, sondern das Ermöglichen rechter Aufmärsche als erfolgreiche Polizeiarbeit gesehen. Wäre nicht erst vor kurzem der NSU-Prozess mit milden Strafen für einen marginalen Teil der rechten Terrorgruppe und ohne Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes zu Ende gegangen, wäre man vielleicht überrascht gewesen von dieser Bilanz. Doch spätestens seitdem bekannt wurde, dass LKA-Mitarbeiter, wie „der Maik“ mit dem schwarz-rot-gelben Fischerhut, in ihrer Freizeit an Pegida-Demonstrationen teilnehmen, darf man nicht mehr nur davon ausgehen, dass die Polizei auf dem rechten Auge nur blind sei. Mehr noch: Hier ist eine schrittweise Verankerung der extremen Rechten in staatlichen Strukturen zu beobachten, wie auch die kürzlich aufgedeckten Gespräche des Verfassungsschutz-Chef Maaßen mit mehreren Abgeordneten der AfD belegen. Wenn die Regierung also heute davon spricht, das Gewaltmonopol zurück an die Polizei geben zu wollen, dann bedeutet das mittelfristig nichts anderes, als rechtsextreme Gewalt dann halt staatlich legitimiert ausführen zu lassen.

Warnschuss

Die Ausschreitungen in Chemnitz sind ein weiterer Warnschuss für die Linke in Deutschland. Bereits Anfang 2016 hatten rund 200 Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz angegriffen und in Schutt und Asche gelegt. Dass es solche Märsche nicht nur in Ostdeutschland gibt, zeigten die „Hooligans gegen Salafisten“ bereits 2014 in Köln. Dennoch ist die strukturelle Benachteiligung der neuen Bundesländer bis heute ein reales Problem in Deutschland, das sich die Rechte vor allem in den ländlichen Gegenden und „abgehängten“ kleineren oder mittleren Städten zu Nutzen macht und die Angst vor sozialem Abstieg kanalisiert. Kein Wunder, dass vor allem die Pegida-Bewegung aus Dresden kommt, deren Hauptfeind Angela Merkel und muslimische Geflüchtete sind.
Die Schwäche der Linken kam am Wochenende in Chemnitz zum Vorschein. Gegen die spontan bundesweit mobilisierte Nazi-Demo traten gerade einmal 1000 Gegendemonstranten auf. Immer wieder durchbrachen die Nazis die Ketten der Polizei und griffen GegendemonstrantInnen und JournalistInnen an. Der Chemnitzer Linke-Vorsitzende Tim Detzner meinte, „Die Jagdszenen auf Menschen, die nach Ausländern aussehen, machen uns Angst. Wir wollen zeigen, dass Chemnitz ein anderes Gesicht hat: weltoffen und gegen Fremdenfeindlichkeit“.
Die Angst ist berechtigt. Entscheidend ist aber die Frage, wie wir ihr begegnen, wie wir auf die rechte Gefahr antworten, wie wir den Nazis und RassistInnen das Fürchten lernen. Der Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront der Linken, der Gewerkschaften, der ArbeiterInnen- und MigrantenInnenorganisationen in Sachsen und bundesweit ist das Gebot der Stunde. Dazu gehört auch der Aufbau von organisiertem Selbstschutz für unsere Demonstrationen und Aktionen, zur Verteidigung von Unterkünften, linken Zentren und Versammlungsräumen. Dieses Mal sind die Neonazis „nur“ durch die Innenstadt gezogen, doch schon, dass dieser Aufmarsch ungehindert ablaufen konnte, wird sicherlich viel Selbstvertrauen in ihren Strukturen ausgelöst haben. Um sich vor schwereren Übergriffen schützen zu können, darf kein falsches Vertrauen in die Polizei oder den Staat bestehen. Wir haben gesehen, wie schnell und effektiv sich die Rechte bundesweit organisieren kann und es ist Zeit, dem etwas entgegen zu setzen. Gegen Naziaufmärsche helfen keine pazifistischen Reden und keine Sitzblockade. Zur Zerschlagung ihrer Strukturen ist antifaschistische Gegenwehr angesagt – militant, organisiert und massenhaft. Gegenwehr, deren Strukturen dort verankert sind, wo wir leben und arbeiten – im Stadtteil, an den Schulen und Unis, im Büro und im Betrieb. Gegenwehr, die gegen die bundesweite Mobilisierung der Nazis zu „Brennpunkten“ auch schnell und effektiv ebenso bundesweit mobilisiert.