Wilhelm Schulz, 3. August 2020
Zuerst veröffentlicht unter
https://arbeiterinnenmacht.de/2020/08/03/zweite-welle-der-corona-skeptikerinnen/

Es war ein unheimlicher Aufmarsch. 20.000 bis 30.000 Corona-„SkeptikerInnen“ oder direkte LeugnerInnen der Pandemie demonstrierten am 1. August in Berlin. Aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisierten die OrganisatorInnen der sogenannten Hygienedemonstrationen.

Sie feierten gemeinsam das angebliche Ende der Corona-Pandemie. Dabei sind die Zahlen täglicher Neuinfektionen weltweit höher denn je – von der Dunkelziffer vor allem in der halbkolonialen Welt ganz zu schweigen, die u. a. auf fehlende Testsysteme und darauf zurückzuführen sind, dass als Todesursachen andere Krankheiten und Mangelerscheinungen ausgewiesen werden.

Auch in Deutschland steigen bekanntlich die Zahlen. Die Öffnung der Wirtschaft und die Arbeitsbedingungen in den Betrieben stellen auch hier ein Gesundheitsrisiko dar, das Kapital und auch Corona-SkeptikerInnen billigend in Kauf nehmen. Kostenlose Testverfahren werden selbst in Deutschland nur wenigen angeboten – oft nur im Zusammenhang mit einem Flugticket.

Wir werden an dieser Stelle nicht weiter auf die Ideologie und den Irrationalismus dieser kleinbürgerlichen „Bewegung“ eingehen. Wir haben uns damit schon an anderer Stelle, z. B. im Artikel „Das Querfront-Virus“ , auseinandergesetzt.

In den letzten Wochen schien es freilich so, dass die rechte Mobilisierung durch mehrere Faktoren an Zulauf verloren hatte. Erstens hatte die Regierung mit der vollständigen Öffnung der Betriebe, von Schulen, Geschäften, Gaststätten – also mit der Aufhebung aller realen Einschränkungen der Gewerbefreiheit – eine, wenn nicht die zentrale Forderung der Bewegung erfüllt. Zweitens schien sich der obskur faschistische Teil der Bewegung stärker zu isolieren. Drittens hatten sie Gegenmobilisierungen wie in Berlin, vor allem aber die Massendemonstrationen in Solidarität mit Black Lives Matter in den Hintergrund gerückt.

Die Demonstration vom 1. August verdeutlicht freilich, dass es sich dabei nur um eine Momentaufnahme handelte und die Gefahr der Bildung einer reaktionären kleinbürgerlichen Massenbewegung keineswegs verschwunden ist. Und sie wird auch nicht verschwinden, wenn die organisierte ArbeiterInnenbewegung, allen voran die Gewerkschaften und SPD, aber letztlich auch die Linkspartei den nationalen Schulterschluss mit „ihrer“ Regierung suchen, während Millionen in Kurzarbeit einen Vorgeschmack auf Entlassung und massive, dauerhafte Einkommenseinbußen erhalten. Das erleichtert, ja ermöglicht es erst radikalisierten, reaktionären UnternehmerInnen und KleinbürgerInnen wie auch den organisierten Nazis, RassistInnen und VerschwörungstheoretikerInnen, sich als aktive, pseudo-systemoppositionelle Kraft zu präsentieren.

Solcherart stellt die rechte Mobilisierung nicht nur ein Warnsignal an die Linke, an die ArbeiterInnenbewegung dar. Sie unterstreicht auch die Notwendigkeit einer Antikrisenbewegung, die klare klassenpolitische Forderungen aufstellt, sich nicht den Programmen der Großen Koalition und des Kapitals unterwirft und gleichzeitig die Gefahr der Pandemie nicht außer Acht lässt. Dies ist die Aufgabe der Stunde für alle anti-kapitalistischen, internationalistischen und proletarischen Kräfte.

Tag der Freiheit?

Der unheimliche Aufmarsch lief unter dem Motto „Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ durch die Straßen Berlins. Die Parole enthält nicht nur die absurde, allen Fakten widersprechende These vom Ende der Pandemie. Sie bringt nicht nur ein Synonym für den zur individuellen Rücksichtslosigkeit gewordenen bürgerlichen Freiheitsbegriff zum Ausdruck – die Freiheit, alle anstecken zu dürfen.

Der Titel enthält eine weitere Doppeldeutigkeit. Schon in den letzten Monaten waren antisemitische und rassistische Tendenz bei den Mobilisierungen immer deutlicher zu erkennen. Mit Attila Hildmann haben wir den Prototyp eines zum Faschismus tendierenden maroden Kleinbürgers, der, wie seine versuchten Hetzjagden auf „Hooligans gegen Satzbau“ und „Anonymus Deutschland“ zeigten, näher an organisierte FaschistInnen angebunden ist, als er es denkt oder darstellt.

Und ja, „Tag der Freiheit“ ist kein neuer Titel. 1935 wurde der Film Leni Riefenstahls „Tag der Freiheit! – Unsere Wehrmacht“ im Auftrag der NSDAP veröffentlicht. Es war der Abschluss ihres filmischen Dreiteilers an Propaganda für Parteitage der FaschistInnen. Doch selbst wenn die Wahl des Mottos purer Zufall wäre – was angesichts der einschlägig rechten OrganisatorInnen kaum glaubhaft ist –, so wäre die Demonstration weiterhin hoch problematisch und es würde an ihrem zutiefst reaktionären Charakter nichts ändern.

Wer nahm teil?

Doch woher kommen die Kräfte politisch? Veranstaltet wurde die Aktion von Initiative Querdenken 711, die den Protest in Stuttgart organisieren, und der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) rund um Anselm Lenz, die die Mobilisierungen am Berliner Rosa Luxemburg Platz initiierten. Daneben nahmen auch VertreterInnen von NPD, Drittem Weg, Identitärer Bewegung, des Compact-Magazins Jürgen Elsässers, AnhängerInnen des QAnon-Mythos, ReichsbürgerInnen, Teile der Pegida-Bewegung und weitere neurechte bis faschistische Kräfte teil.

Sie stellten mit Sicherheit nicht die alleinige Führung und auch nicht die Mehrheit der sich Versammelten dar, aber sie prägen die Bewegung unzweifelhaft. Darüber hinaus waren auch etliche VertreterInnen der AfD vor Ort erkennbar. Die Mehrheit der sich Versammelnden rekrutierte sich vermutlich aus einem breiten Spektrum, welches von esoterischen ImpfgegnerInnen über SkeptikerInnen, die die Maßnahmen für überzogen halten, bis zu vor dem wirtschaftlichen Ruin stehenden KleinunternehmerInnen und ihren Angestellten reicht.

Während die zweite Gruppe vermutlich mehr Menschen bei einem Großevent auf die Straße bringen kann, so haben wir es bei der ersten mit Neurechten und StrategInnen zu tun, die die bunte Bandbreite von wirren Restbeständen der Friedensbewegung bis zu AnhängerInnen des Deutschen Kaiserreiches ausnutzen, um Heterogenität und Pluralismus vorzugaukeln. Deren wahrer Charakter offenbart sich darin, dass sich FaschistInnen in ihrem Fahrwasser aufbauen können. Das reale „Spannungsfeld“ der Bewegung zeigt sich letztlich darin, dass der kleinbürgerlich-unternehmerische Flügel auf ein  Programm der wirtschaftlichen und „kulturellen“ Öffnung pocht, das jedwede Rücksicht auf die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung ablehnt und damit ganz nebenbei die Lockerungsmaßnahmen der Regierung stützt. Andererseits erleben wir hier eine Bewegung, die die Gefahr des Aufstiegs reaktionärer Kräfte in dieser Krisensituation aufzeigt.

Dass auch vereinzelt „linke“ Kräfte präsent waren, die aus dem Spektrum der Friedensbewegung zu kommen scheinen, macht die Sache nicht harmloser, sondern nur umso bedenklicher. Sie bilden schließlich kein Gegengewicht zu den Rechten, sondern entpuppen sich als deren nützliche IdiotInnen. Waren Formate wie Rubikon und NachDenkSeiten inhaltlich bereits vor Corona an einigen Punkten problematisch, so beschleunigt sich ihr politischer Verfall massiv, während die „Rote Fahne“-Gruppe zunehmend als bewusste Querfrontlerin in Erscheinung tritt.

Dieser Zusammenschluss bildet eine gefährliche Mischung, die tatsächlich lieber im Giftschrank hätte bleiben sollen. Es zeigt uns, unter welchem politischen Vorzeichen wir in diese Krisenperiode gerutscht sind, unter dem eines gesellschaftlichen Rechtsrucks als Folge der Niederlagen des Arabischen Frühlings und der Bewegung in Griechenland, des Aufstiegs des Nationalismus und der Krise der EU sowie der zugespitzten imperialistischen Konkurrenz – bei gleichzeitigem politischen Bankrott der Linken.

Im August 2020 erleben wir das Zusammengehen von Pegida und der Anti-Hygienebewegung, einen Schulterschluss unter Zwillingen. Eine repräsentiert den Rechtsruck des letzten Jahrzehnts in Deutschland, die andere das Gefahrenpotential der aktuellen Periode des Klassenkampfes, wenn die ArbeiterInnenbewegung keine klassenkämpferische Antwort für die Massen zu geben vermag.

Wer und wie viele?

Das genau zu beantworten, ist fast unmöglich. Zwar gab es Ortsschilder, die auf der Versammlung in die Luft gehalten wurden. Aber um wirklich abschätzen zu können, wie viele der sich versammelnden aus dem rechten Spektrum kommen, wie viele durch die Anti-Hygienedemonstrationen politisiert wurden, dafür wäre eine ausführlichere Recherche nötig. Laut Junger Welt kam ein großer Teil der sich Versammelnden aus Baden-Württemberg und Sachsen.

Die Zahlen der TeilnehmerInnen gehen weit auseinander, von 17.500 bis zu reichlich phantastischen 1,5 Millionen. Hierzu muss einiges gesagt werden, aber es ist mit Sicherheit nicht die Hauptfrage, die die Linke beschäftigen sollte. Selbst wenn es „nur“ 17.500 Menschen waren, so ist das die größte Berliner Mobilisierung von rechts in diesem Jahr. Was die Hauptstadt betrifft, so ist sie vergleichbar mit der Black-Lives-Matter-Kundgebung im Juni am Berliner Alexanderplatz, bei der mindestens 20.000, wahrscheinlich sogar über 30.000 Menschen protestierten.

Ein Artikel vom Volksverpetzer vom 2. August kalkuliert eher mit 17.000 Menschen, ähnlich den Polizeiangaben. Dabei legt er die Grundfläche der Abschlusskundgebung den Berechnungen zugrunde und geht von einer durchschnittlichen Mensch-Flächen-Dichte von einer Person pro Quadratmeter aus, was 17.000 Menschen ergibt. Für seine Berechnungen zieht er außerdem Vergleiche mit den Bildern der Loveparade von 1999, bei der 1,4 Millionen Menschen auf der Straße des 17. Juni waren.

Hiermit zeigt er eindrucksvoll, wie viel größer die letztere Veranstaltung war. Persönlich war der Autor bei keiner der beiden vor Ort, hält jedoch das Verhältnis von einer Person pro Quadratmeter für etwas viel Platz über die gesamte Strecke, aber selbst bei 0,75 oder 0,5 Quadratmeter pro Menschen wären es lediglich knapp 23.000 beziehungsweise 34.000 TeilnehmerInnen.

Für die Teilnehmenden und ihre Chatgruppen wird die Zahlendebatte irrelevant, halten sie doch jedwede Berichterstattung gegen sie für gleichgeschaltet. Das zeigen auch die Einschüchterungsversuche gegenüber der Presse vor Ort. Mehrere Fernsehteams sahen sich gezwungen, ihre Berichterstattung abzubrechen. Die VeranstalterInnen forderten von jeder teilnehmenden ReporterIn eine Voranmeldung, in der diese unterzeichneten, dass sie stets „wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig berichten“ – worunter sie ihre eigene „Wahrheit“ verstehen. Wie schon bei den rechten Demonstrationen in Stuttgart wollen diese selbsternannten VerteidigerInnen der Meinungsfreiheit missliebigen JournalistInnen einen Maulkorb verpassen, diese zensieren.

Rücksichtslosigkeit als Programm

Die Darstellung des Corona-Virus schwankt in der Bewegung zwischen der Beschreibung als regulärer Grippewelle und einer bloßen Fiktion einer „globalen, homogenen Elite“ von MultimilliardärInnen wie Bill Gates und der Pharmaindustrie, die die Politik und die Medien gleichgeschaltet hätten. Auch wenn die Einschätzungen auseinandergehen, so finden sie doch ihren gemeinsamen Punkt in der Ablehnung jedweder Einschränkung aufgrund von SARS-CoV-2, seien sie noch so geringfügig wie das Tragen von Mund-Nasen-Masken im öffentlichen (Eng-)Raum.

Die Freiheit, die sie meinen, entpuppt sich als Rücksichtslosigkeit, als blanker Egoismus. Diese Doppelbödigkeit ist der Freiheit im Kapitalismus selbst nicht fremd. Schließlich beinhaltet die Freiheit des Privateigentums, die diesem System zugrunde liegt, die Freiheit der einen, uneingeschränkt wirtschaften zu können, das Elend und die Eigentumslosigkeit anderer auszunutzen – ob im Ausbeutungsverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital oder in der Unterordnung von Gesundheit und Umwelt unter die privaten Profitinteressen. Wir sagen es offen: Diese falsche Freiheit brauchen wir nicht zu verteidigen. Wir tragen MN-Masken, damit die Einschränkung des Virus möglichst erfolgreich sein kann. Auch wenn es uns individuell um ein Quantum unseres üblichen Alltagsverhaltens einschränkt, so ist dies doch notwendige gegenseitige Rücksicht unter den gegebenen Bedingungen (fehlender Impfschutz, keine flächendeckenden Tests auf Infektion und Immunität).

Andererseits dürfen wir nicht dem Trugschluss auf den Leim gehen, dass sich die Existenz von Corona dadurch bestätigt oder falsifiziert, nur weil auf der einen oder anderen öffentlich stattfindenden Massenveranstaltung (k)eine Infizierung stattfindet. Auch auf Demonstrationen und Aktionen treten wir wie alle anderen Linken, die die Gesundheitsfrage – und damit die Lebensinteressen der Bevölkerung – ernst nehmen, dafür ein, Masken zu tragen. Zugleich lehnen wir aber jede politische Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Regierungen ab, weil wir für notwendigen Schutz gegen Gesundheitsgefährdung und die Abwälzung der Krisenkosten auf die ArbeiterInnenklasse alle Mittel des politischen und gewerkschaftlichen Kampfes brauchen werden – ansonsten drohen Massenentlassungen, Verelendung, Wohnungsräumungen etc.

Während sich die Corona-SkeptikerInnen als Opfer der Repression und der Unterdrückung wegen ihres Verstoßes gegen die Hygiene-Vorschriften hinstellen, offenbart das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen eine Solidaritätsdemonstration mit der/dem von der Räumung bedrohten linken Kneipe/Treffpunkt Syndikat, wo der Staat den/die wirkliche/n GegnerIn ausmacht. Dutzenden TeilnehmerInnen dieser linken Demo gegen Räumung und Gentrifizierung wurden von der Straße geknüppelt, niedergerannt und zum Teil schwer verletzt – und das obwohl sie Masken trugen und auf die Gesundheitsvorschriften achteten. Wenn es um Repression von Protest für fortschrittliche soziale oder politische Anliegen geht, pfeift nicht nur die Berliner Polizei freilich auf Hygiene-Schutz und wird zum doppelten Gesundheitsrisiko.

Natürlich versuchen auch die Corona-SkeptikerInnen, für ihre Mobilisierung solche und andere reale Missstände mit auszunutzen – freilich nur, um sie in eine reaktionäre Gesamtkonzeption einzupassen. Wir werden diese demagogischen Tricks freilich nicht bloß durch Argumente abwehren können. Die ArbeiterInnenbewegung und die Linke müssen ihrerseits die Maßnahmen der Regierung einschließlich ihrer Widersprüche anprangern.

So will die GroKo für UrlauberInnen an Flughäfen verpflichtende Tests einführen. Zwar halten wir das prinzipiell für gerechtfertigt, jedoch stellen sich hier einige Fragen wie: Wer zahlt die Tests? Wer zahlt für mögliche Quarantäneschritte? Ist das dann unbezahlter Urlaub? Kommt das Unternehmen dafür auf? Wieso erhält die Reiseindustrie solche Hilfsmittel, aber der gesamte Pflegebereich nicht? Ein weiteres Beispiel ist der drohende Missbrauch mit notwendigen Einschränkungen des Alltags. So wurden von der Polizei in den letzten Wochen in bereits vier Bundesländern die Anwesenheitslisten von öffentlichen Gaststätten für „Ermittlungen“ missbraucht.

Das zeigt, dass wir niemals blindes Vertrauen in die Einschränkung demokratischer Rechte durch einen bürgerlichen Klassenstaates setzen dürfen. Wir müssen eine unabhängige Perspektive aufzeigen, die sich nicht der Ideologie des notwendigen Übels an allen Ecken und Enden anschließt. Deshalb lehnen wir die Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen mit den Maßnahmenpaketen der GroKo im Schulterschluss mit den UnternehmerInnenverbänden kategorisch ab. Die selbstauferlegte Friedenspflicht der ArbeiterInnenbürokratie muss politisch bekämpft werden. Die Passivität von Oppositionsparteien wie der Linkspartei darf nicht unkommentiert bleiben. Es ist auch ihr Stillschweigen, das das Erstarken dieser neurechten Bewegung ermöglicht.

Was brauchen wir?

Wir brauchen also eine Bewegung, die Widerstand gegen die Maßnahmen von Staat und Kapital organisiert und gleichzeitig das gesundheitliche Wohl durch von der ArbeiterInnenklasse kontrollierte Hygienemaßnahmen durchsetzt. Eine solche Bewegung muss die falsche Opposition von Querdenken 711, Widerstand 2020 und KDW, die in braunen Gewässern fischen und gefischt werden, ablehnen. Wo nötig, muss sie sich ihnen entgegenstellen. Vor allem müssen wir eine breite Anti-Krisenbewegung aufbauen, die eine klassenpolitische Antwort auf die Krise gibt.

Wir brauchen eine Zusammenführung der verschiedenen sozialen Kämpfe der letzten Monate, z. B. der beeindruckenden Mobilisierungen von BLM und von Kampagnenorganisationen wie Migrantifa oder der Fridays-for-Future-Bewegung, die im September wieder einen internationalen Streik organisieren möchte. Wir müssen betriebliche Aktionen wie gegen die Entlassungen bei Galeria Karstadt Kaufhof miteinander ebenso verbinden wie mit dem Kampf für das Mietmoratorium, die Enteignung der Immobilienkonzerne oder die #LeaveNoOneBehind-Kampagne gegen das Sterben im Mittelmeer.

Die Aufgabe dieser Bewegungen und Kämpfe ist es, gemeinsame Antikrisenbündnisse aufzubauen und eine Großdemonstration im Herbst unter dem Motto „Wir zahlen weder für Krise noch Virus“ zu organisieren. Sie müssen den Druck auf die Gewerkschaften und bürgerlichen ArbeiterInnenparteien erhöhen, mit Koalitionspolitik und SozialpartnerInnenschaft zu brechen. In den vergangenen Monaten haben diese bewiesen, dass sie nicht willens sind, selbstständig solche Bewegungen aufzubauen – wir müssen sie dazu zwingen! Nur so kann der ArbeiterInnenklasse, aber auch auch Teilen des verängstigten KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten gezeigt werden, dass der Widerstand gegen die Rettungspakete fürs Kapital, während ein Großteil der Bevölkerung mit Brotkrumen abgefertigt wird, möglich ist und mit dem Kampf gegen die Gesundheitsgefahr verbunden werden kann und muss.

Wir werden versuchen, nach unseren Möglichkeiten, eine solche Bewegung aufzubauen und fordern alle Organisationen und Parteien, die diese Einschätzung teilen, auf, ihr beizutreten, das Notwendige zur Wirklichkeit werden zu lassen.

Marvin Schutt

Kein Thema
hat in letzter Zeit unsere Gespräche, Gedanken und Social Media Feeds so
geprägt wie das neuartige Coronavirus / Sars-CoV-2, kurz: Corona. Der von
vielen Politiker_Innen proklamierte „Weg in eine neue Normalität nach Corona“ hat
die Weltwirtschaft aufatmen lassen. Jedoch liefern die vielen Neuninfektionen
für uns keinen Grund zum Aufatmen sondern eher für Schnappatmung! Wie unsere
Gesundheit für die Profite der Konzerne auf‘s Spiel gesetzt wird, zeigt nicht
zuletzt der massive Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies. Dabei sind
bereits eine halbe Millionen Menschen weltweit an oder mit Covid19 gestorben. Die
Öffnungs- und Lockerungspolitik, die viele Länder auf Druck der Wirtschaft und
der internationalen Konkurrenz durchgeführt haben, lässt eine 2. globale
Infektionswelle nun immer näher kommen. So brechen neue Infektionsherde in
China oder Lateinamerika aus und die Neuinfektionszahlen schnellen weltweit
rasant an.

Marktwirtschaft
failed

Die
Corona-Krise ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die freie Marktwirtschaft
nicht dazu in der Lage ist, die dringendsten Bedürfnisse der Menschheit (wie
zum Beispiel nicht einer Covid19-Infektion zu sterben) zu befriedigen. Die
Pandemie ist dabei jedoch nur der Auslöser und nicht die Ursache der Krise.
Diese liegt weitaus tiefer in der kapitalistischen Produktionsweise selber.
2007/2008 ist sie in eine tiefe Absatzkrise geraten, sodass die Produktivität
und die Investitionen massiv gesunken sind. Diese Krisenursachen wurden jedoch
nicht behoben, sondern nur durch Niedrigzinspolitik und riesige
Bankenrettungspakete abgefedert. Das Coronavirus ist nun die Nadel, die die
riesige Blase gerade zum Platzen bringt. Weitere Fabrikschließungen,
Massenentlassungen und Sparmaßnahmen werden bald international auf der
Tagesordnung stehen.

Obwohl alle gerade
von Solidarität reden, können wir eigentlich nur nationale Abschottung
beobachten. Wer nur national beschränkte medizinische Krisenmaßnahmen ergreift,
aber sich nicht für 20.000 von Corona bedrohte, auf der griechischen Insel
Lesbos eingeschlossene und unter schlimmsten hygienischen Bedingungen lebende
Geflüchtete interessiert, braucht uns nichts von Solidarität zu erzählen. Da
eine Pandemie nicht vor Nationalstaatsgrenzen halt macht, bedeutet nationale
Abschottung darüber hinaus auch immer eine Behinderung von wirksamen
internationalen Schutzmaßnahmen oder der Entwicklung eines Impfstoffes. Und
nicht nur das, nationale Abschottung bedeutet auch, dass die reichen
imperialistischen Länder die ärmeren Ländern mit ihren schlechter
ausgestatteten Gesundheitssystemen alleine lassen und somit eine weitere
Ausbreitung der Infektionen in Kauf nehmen, solange es nicht auf dem eigenen Staatsgebiet
passiert. Dabei wirkt es so, als wären die imperialistischen Länder nicht dafür
verantwortlich, dass die Gesundheitssysteme in den ärmeren Ländern so schlecht
ausgebaut sind. Durch Kolonialismus, Ausbeutung und erzwungene Sparmaßnahmen
haben die imperialistischen Länder dem Rest der Welt jedoch die Möglichkeiten
für einen adäquaten medizinischen Kampf gegen das Coronavirus genommen. Zuletzt
stärkt nationale Abschottungspolitik auch immer ausgrenzende, nationalistische
und rassistische Tendenzen im Bewusstsein der Leute, welche ja bekanntermaßen auch
schon vor Corona stark an Fahrtwind dazugewonnen haben.

Nationalismus
failed

Gleichzeitig
feuert die nationalistische Politik auch die Konkurrenz zwischen den führenden
imperialistischen Staaten an. Das sehen wir nicht nur am Wettlauf um die
schnellsten Öffnungen und den wachsenden Spannungen in der EU sondern auch an
einer erneuten Zunahme von militärischen Konflikten. So wird nicht nur der
Polizeistaat nach innen ausgebaut sondern auch die Aggression nach außen
verstärkt, wie zum Beispiel durch den aktuellen Angriffskrieg der Türkei auf
die kurdischen Autonomiegebiete oder der Zuspitzung in Grenzkonflikten wie
zwischen Indien und China sowie zwischen Süd- und Nordkorea.

In
Deutschland konzentriert man sich vor allem darauf, die internationale
Konkurrenz auszubooten, indem man fleißig Konjunkturpakete schnürt, um so den
Status des „Exportweltmeisters“ aufrechtzuerhalten. Dafür bekamen deutsche
Unternehmen Kredite in Billionenhöhe quasi geschenkt. Ebenso das sogenannte
„Kurzarbeitergeld“, welches eine weitere Millionensubvention für Unternehmen
bedeutete, da die Lebensunterhaltskosten ihrer Belegschaften nun aus
Steuergeldern und nicht aus der Konzernkasse finanziert werden. Für alle
anderen, die leider keine Produktionsmittel besitzen, heißt es nun den Gürtel
enger zu schnallen. Wer hier gerettet wird und wer dafür zahlen soll ist eine
eindeutige Klassenfrage: Die Armen zahlen, damit die Reichen gerettet werden. Dies
stellt eine massive Umverteilung von Steuergeldern von unten nach oben dar,
sodass die Corona-Pandemie die ohnehin massive soziale Ungleichheit zusätzlich
verstärkt hat. Dabei fragen wir uns, wo dieses ganze Geld auf einmal herkommt.
Seit Jahrzehnten erzählen uns Finanzminister_Innen, dass Deutschland seine
Staatsschulden abbauen müsse. Etliche Sozialkürzungsmaßnahmen, Bildungsabbau
und Sparprogramme wurden mit dem Argument gerechtfertigt, die Neuverschuldung
möglichst gering halten zu müssen. Die Corona-Krise veranlasste die
Bundesregierung nun zu einer 180 Grad-Wende: Plötzlich ist massig Geld da und
die Milliardenkredite sprudeln aus der Staatskasse. Allerdings fließen diese
nicht in öffentliche Dienstleistungen oder Sozialhilfe sondern in die
Privatwirtschaft. Geld scheint also eigentlich da zu sein, wenn es einen
politischen Willen dafür gibt.

Wir sind
keine Risikogruppe und trotzdem Opfer der Pandemie!

Trotzdem
wird sich die erwartete Rezession so nicht aufhalten lassen.
Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren trotz riesiger Rettungspakete
einen Abfall des BIPs, wie ihn Deutschland seit dem Ende des Zweiten
Weltkrieges nicht mehr gesehen hat. Dabei werden es wir Frauen, People of Color
und Jugendliche sein, die die wirtschaftlichen Folgen als erste zu spüren
bekommen werden. So sind wir es, die ohnehin schon am wenigsten verdienen und
nun auch als erste entlassen werden. In Deutschland ist die
Jugendarbeitslosigkeit allein im März um 33 % im Vergleich zum Vorjahr
gestiegen. In Österreich sogar um 110 %! Und das obwohl die meisten Unternehmen
ja gerade noch relativ flüssig sind und die große Pleitewelle erst im Herbst
erwartet wird.

In Schule
und Uni stehen nun durch die übereilten Öffnungen die Klassenarbeiten und
Abschlussprüfungen an, die wir nun trotz massiv angestiegener
Bildungsungerechtigkeit überstehen müssen, damit das Bildungssystem fleißig
seiner kapitalistischen Selektionsfunktion nachkommen kann. Wir schreiben alle
die gleichen Prüfungen und werden gleich bewertet, obwohl es große Unterschiede
dahingehend gab, wer zu Hause die Ruhe hatte sich zu konzentrieren, wessen
Eltern unterstützen konnten und wer einen eigenen Computer zur Verfügung hatte.
Zudem kam es mit dem Lockdown auch zu einem Anstieg an häuslicher Gewalt, von
der vor allem wir Jugendlichen und Frauen betroffen sind.

Klassenkampf
statt Nationalismus

Die Linke
und die Gewerkschaften haben verpasst, auf die vielen Probleme des Lockdowns
eine Antwort von links zu formulieren. Stattdessen sind sie auf Kuschelkurs mit
dem Kapital gegangen und haben die „nationale Einheit“ statt Klassenkampf
beschworen. Das hat dazu geführt, dass die Probleme vor allem von rechts
angeprangert und mit einer reaktionären Weltsicht, Rassismus und Esoterik
verbunden wurden. Dabei richten sie sich in ihren sogenannten „Hygienedemos“
vor allem an das kleinbürgerliche Milieu, da kleine Unternehmen und
Selbstständige besonders hart von der Krise betroffen sind, aber kaum vom Staat
gerettet werden.

Wenn wir den
Rechten das Feld nicht überlassen wollen und linke Antworten auf die Fragen der
wirksamen Pandemiebekämpfung und die zu erwartenden sozialen Angriffe finden
wollen, können wir es jedoch nicht nur bei „solidarischer Nachbarschaftshilfe“
und „Kiezarbeit“ belassen. Selbstorganisierung ist zwar ein wichtiger Aspekt,
kann aber nur die Symptome bekämpfen. Wenn wir uns also nicht immer nur gegen
den gesellschaftlichen Mangel selbst organisieren wollen, müssen wir
notwendigerweise die Machtfrage stellen. Also kann ich zwar zum Beispiel für
meine 70-jährige Nachbarin in die Apotheke gehen, aber für die bestmögliche
Bekämpfung der Pandemie müssten wir die gesamte Pharmaindustrie unter
Arbeiter_innenkontrolle stellen.

Mit der
Perspektive, die zentralen von der Pandemie betroffenen gesellschaftlichen
Sektoren wie Gesundheitssystem, Produktion und Bildung unter demokratische
Kontrolle zu bringen und nicht der kapitalistischen Profitlogik zu überlassen,
gibt es jedoch einen Weg, wie wir kollektiv und solidarisch gegen die Krise und
gegen die Pandemie kämpfen können. Lasst und diese sozialistische Perspektive
dem wachsenden Rassismus, Militarismus und Verschwörungstheorien
entgegenstellen!

Wie kann
eine globale Anti-Krisenbewegung aussehen?

Dafür müssen
wir jetzt beginnen, eine Anti-Krisenbewegung aufzubauen. Indem wir uns dort
organisieren, wo wir die Folgen der Krise gerade am ehesten spüren, ob in
Schule, Uni, Krankenhaus oder Betrieb, können wir Widerstand gegen die
Öffnungspolitik und die Entlassungen aufbauen, indem wir Werk- oder
Schulschließungen durch Streiks und Besetzungen erzwingen. An SPD, Linkspartei
und Gewerkschaften kommen wir mit diesem Vorhaben jedoch nicht vorbei, denn ein
Großteil der organisierten Arbeiter_Innenklasse zählt zu ihren Mitgliedern.
Doch um aktiven Widerstand zu leisten, brauchen sie scheinbar einen kräftigen
Arschtritt! Lasst uns gemeinsame Mobilisierungen und Aktionskonferenzen
starten, an denen wir alle gemeinsam über ein Programm und Aktionen
diskutieren, das eine eigene unabhängige Stimme der Lohnabhängigen,
Migrant_Innen und Jugendlichen hörbar macht. Dabei müssen wir den Anschluss an
bestehende internationale Massenproteste wie die aktuelle
Black-Lives-Matter-Bewegung suchen und Themen wie Polizeigewalt und Rassismus
in unser Aktionsprogramm integrieren. Wenn eine Anti-Krisenbewegung nicht
international ist, ist sie gar nicht, denn eine internationale Krise lässt sich
nicht von einem Land aus bekämpfen. Nationale (Schein-)Lösungen bedeuten
letztlich nur, dass andere Länder stärker ausgebeutet werden, um kleine
Verbesserungen vor der eigenen Haustür zu schaffen. Nur mit einer konsequenten
internationalistischen, klassenkämpferischen und antikapitalistischen
Ausrichtung, kann eine solche Anti-Krisenbewegung erfolgreich sein!

Resa Ludivine

Noch Mitte Februar hat die Bundesregierung versucht, die
Gefahr der Corona-Pandemie kleinzureden. Der in China schon längst wütende
Virus schien noch als ferne Kleinigkeit, eigentlich nur wie eine Grippe.
Erstmal Abwarten war die Devise. Ende März sah die Lage dann schon ganz anders
aus.

Es folgten zahlreiche Debatten über Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Schulen, Unis und Kitas wurden geschlossen, weite Teile der Bevölkerung fanden sich in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit wieder. Bis Mitte Mai gab es auch in Deutschland starke Einschränkungen wie z.B. die Einschränkung des Versammlungsverbotes, die Abriegelung der Außengrenzen sowie die Schließung öffentlicher Einrichtungen.

1. Groko ist rassistisch!

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, entschied sich
auch die BRD, nach langem Zögern, zu einer Art „lockdown-light“. Wo andernorts
die Menschen wochenlang nur zum Einkaufen im nächstgelegenen Supermarkt vor die
Tür durften und bei Zuwiderhandlung kräftig zur Kasse gebeten wurden (wie bspw.
in Frankreich), gab es in Deutschland nur lokal beschränkt harte „lockdowns“.
Hintergrund dessen war nicht nur der Unmut in der Bevölkerung, sondern auch
Profitinteresse, weswegen es nicht verwundert, dass es zur Aufrechterhaltung
vieler unnötiger Arbeiten kam.

Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in Deutschland
überproportional häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen. Insbesondere sie
sind es, die nun unter unzureichendem Infektionsschutz und mangelndem
Hygiene-Equipment auf ihren Arbeitsplätzen zu leiden haben. Außerdem sind sie
es, die häufig als erste entlassen werden.

Die Debatte um landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte aus
Osteuropa hat erneut gezeigt, dass im Kapitalismus Profitinteressen mehr als
Menschenleben zählen, da die Grenzen unkompliziert für dringend benötigte
Arbeitskräfte geöffnet werden konnten, aber schutzbedürftigen Geflüchteten
verschlossen blieben. Die schnellen Grenzschließungen im gemeinsamen Block des
„Europas der Freizügigkeit“ zeigen auch, dass sich in der Krise nun doch jeder
Nationalstaat selbst am nächsten ist. Das gilt allerdings auch für die
europäischen Außengrenzen. Nicht nur an denen, sondern auch in Lagern für
Geflüchtete innerhalb Europas werden die Geflüchteten sich selbst überlassen.
Die schon vorher prekäre Lage verschlimmert sich. Doch wo nicht einmal
fließendes Wasser vorhanden ist und Menschen zusammengepfercht leben, müssen
wir weder über Hygienevorschriften noch über „Social-Distancing“ reden. Ein
gefundenes Fressen für das Virus. Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung für
alle! Portugal hat bewiesen, dass es möglich ist – gleich zu Beginn der Krise
wurde allen Geflüchteten die Staatsbürger_Innenschaft ermöglicht – damit sie
Zugang zum Gesundheitssystem haben. Doch hier in Deutschland fallen weiterhin
Menschen aus dem Raster der Gesundheitsmaßnahmen, nicht nur weil sie bspw. auf
der Straße leben und ihnen daher der Zugang erschwert ist, sondern auch weil
die, in den letzten Wochen so oft betonte Abstandsregelung, eben nur für
„Bürger_Innen 1. Klasse“ gilt. Der Skandal um eine steigende Zahl der
Infektionen in Unterbringungen von Arbeiter_Innen in Schlachthöfen hat das
gezeigt. Dasselbe Problem haben wir aber auch in Unterkünften für Geflüchtete.

Gleichzeitig trifft Corona gerade auch viele Krisenregionen außerhalb Europas stark, wo nun Hilfsgüter, allen voran medizinische Hilfen, knapp werden, weil es entweder lieber im eigenen Land genutzt wird oder dem ausgesetzten Transport zum Opfer fallen. Von internationaler Solidarität ist keine Spur. Und wieder einmal zeigt sich die große Schere zwischen imperialistischen Staaten und Halbkolonien sowie deren Abhängigkeit. Ebenso dass die vorher herrschende „Normalität“ nach der so viele in den imperialistischen Staaten rufen, eine „Normalität“ gebaut auf Ausbeutung und Unterdrückung ist. Doch kam die „Normalität“ in Form von „Wiedereröffnung“ der deutschen Wirtschaft bei uns relativ schnell. Dieses Vorgehen gehört zu den kurzfristigen Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Gleichzeitig macht das unvorsichtige Vorgehen eine zweite Welle immer wahrscheinlicher. Eine Welle, die in Kauf genommen wird, nur um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

2. Groko ist unsozial!

Seit
Jahrzehnten erzählen uns Finanzminister_Innen, dass Deutschland seine
Staatsschulden abbauen müsse. Etliche Sozialkürzungsmaßnahmen, Bildungsabbau
und Sparprogramme wurden mit dem Argument gerechtfertigt, die Neuverschuldung
möglichst gering halten zu müssen. Die Corona-Krise veranlasste die
Bundesregierung nun zu einer 180 Grad-Wende: Plötzlich ist massig Geld da und
die Milliardenkredite sprudeln aus der Staatskasse. Allerdings fließen diese
nicht in öffentliche Dienstleistungen oder Sozialhilfe, sondern in die
Privatwirtschaft. Geld scheint also eigentlich da zu sein, wenn es einen
politischen Willen dafür gibt. Mit dem neuen Konjunkturpaket sollen nun weitere
130 Milliarden Euro investiert werden, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu
bringen. Dabei wurden zuvor bereits mehrere Billionen Euro zu diesem Zweck an
Unternehmen verschenkt. Trotzdem prognostizieren Wirtschaftsforschungsinstitute
immer noch einen Abfall des BIPs, wie ihn Deutschland seit dem Ende des Zweiten
Weltkrieges nicht mehr gesehen hat. Entweder denkt die Bundesregierung also,
dass es 130 weitere Milliarden jetzt rausreißen oder sie sieht angesichts ihrer
pro-kapitalistischen Haltung keine andere Möglichkeit als noch mehr Geld in die
Unternehmenskassen zu pumpen. Für alle anderen, die leider keine
Produktionsmittel besitzen, heißt es nun den Gürtel enger zu schnallen. Wer
hier gerettet wird und wer dafür zahlen soll ist eine eindeutige Klassenfrage:
Die Armen zahlen, damit die Reichen gerettet werden. Die Corona-Pandemie hat
dabei die ohnehin massive soziale Ungleichheit zusätzlich verstärkt

Gerade wenn wir über den deutschen Tellerrand hinaussehen wird das umso klarer. Wer hungern muss und in Schulden gerät auch! Die Unfähigkeit der bürgerlichen Regierung und des kapitalistischen Systems an sich, zeigt sich darin, dass die GroKo nicht einmal den starken Anstieg der Lebensmittelpreise unter Kontrolle bringen konnte. Im Vergleich zum April 2019 stiegen die Preise um ca. 14%. Bei laufenden Kosten, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit durch Corona ist klar, dass das gerade ärmere Haushalte schwer trifft. Die einmalige 300 Euro Unterstützungszahlung für Familien ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

3.Groko ist klimaschädlich!

Mit der kommenden Wirtschaftskrise, deren Auslöser die Pandemie ist, rollt nun neben der Klimakrise eine weitere Krise auf uns zu. Obwohl es keine Zweifel daran gibt, welchen großen Anteil Autos und Flugzeuge an der Produktion klimaschädlicher Emissionen haben, machte die Groko im Handumdrehen Milliarden für die Automobilindustrie und Luftfahrtkonzerne frei. Die Kaufprämie für E-Autos, die mit dem neuen Konjunkturpaket beschlossen wurde, soll dabei als ökologisches Feigenblatt dienen. Dabei haben diese selber einen extrem hohen Ressourcenverbrauch und es ist nicht bewiesen, dass durch den Kauf eines neuen E-Autos tatsächlich Emissionen eingespart werden. Vielmehr stellt die Kaufprämie eine weitere Finanzspritze für die deutsche Autoindustrie im grünen Schafspelz dar. Auf der anderen Seite wird dann bei wesentlich klimafreundlicheren Fortbewegungsmitteln wie der Bahn nun kräftig gespart, sodass viele Beschäftigte entlassen werden sollen. Überdies nutzt die Groko die Tatsache, dass es durch Corona ein wenig ruhiger um die Umweltbewegung geworden ist, um das neue Steinkohlewerk „Datteln“ ans Netz zu bringen. Bei all dem, was uns in den Monaten zuvor über den Kohleausstieg erzählt wurde, ist das nun der Gipfel der Dreistigkeit. Unter dem Vorwand „die Wirtschaft zu retten“ werden also die kleinen ökologischen Fortschritte, die wir uns in den letzten Jahren erkämpft haben, wieder rückgängig gemacht.

4. Groko ist sexistisch und jugendfeindlich!

Zu den sozialen, langfristigen Folgen, für die sich die
Groko nicht interessiert, gehört auch der Backlash den derzeit Frauen* in der
BRD erleben müssen. Die Krise hat gezeigt, dass gerade sie an vorderster Front
belastet sind, weil sie in systemrelevanten Jobs für wenig Geld schuften und
gleichzeitig noch die Reproduktionsarbeit daheim organisieren. In Heimarbeit
wurden sie zurückgedrängt in ein Frauenbild der 50er Jahre. Klar ist, dass bei
Entlassungen im Betrieb gerade sie betroffen sein werden. Nebenbei ist auch die
Zahl häuslicher Gewalt gegenüber Frauen und Kindern nicht nur in Deutschland
gestiegen.

Parallel dazu ist auch die Jugend stark getroffen, müssen wir doch um unseren Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Ausbildung oder Studium bangen, um auf eigenen Beinen zu stehen. Noch fataler sieht die Lage bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen aus. Das Homeschooling hat Bildungslücken aufgerissen, die gerade für Kinder aus ärmeren Familien nicht zu schließen sein werden. Zu Hause müssen wir häufiger größere Anteile der Hausarbeit übernehmen, also einkaufen gehen, putzen, kochen und Care-Arbeit, also uns z.B. um Verwandte kümmern, die krank sind. Es gibt aber auch einige unter uns, die schon arbeiten oder eine Ausbildung machen. Dort sind wir die ersten, die entlassen werden, weil wir häufig nur Zeit- oder Honorarverträge, nur als Minijob angestellt sind, oder gar keinen offiziellen Arbeitsvertrag haben. Das macht es den Arbeitgeber_Innen leichter, uns zu kündigen. In anderen Fällen, zum Beispiel im Supermarkt, Essenslieferanten, Landwirtschaft, sind wir die, die als erste wieder zur Arbeit geschickt werden, weil wir zu jenen gehören, die nicht in der Risikogruppe sind. Höhere Löhne will uns unser_E Chef_In trotzdem nicht zahlen.

5. Groko hat keinen Plan!

Das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich durch ein starkes Hin- und Her-Schwanken aus. Mal wird alles heruntergespielt, dann werden vergleichsweise radikale Maßnahmen getroffen und dann wird wieder versucht alles schnell rückgängig zu machen. Grund dafür sind unter anderem die gespaltenen Kapitalinteressen der einzelnen Sektoren, die zum Teil noch angefeuert wurden durch den deutschen Föderalismus, der ein einheitliches Handeln noch weiter erschwert. Hierbei hat die GroKo noch Glück im Unglück, dass ihre Maßnahmen auf ein Gesundheitssystem treffen, dass nicht ganz so massiv wie in Großbritannien oder den USA heruntergespart wurde. Ihr Beitrag daran, dass die Maßnahmen erfolgreich erscheinen, ist demnach nur gering. Man darf sie daher nicht daran messen, sondern daran, wie sie mit den wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung umgeht. Hier zeichnete sich bereits kurz nach den pandemiebedingten Schließungen ihre Inkompetenz ab, für das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung zu entscheiden. Nicht nur die Stimmen der Coronaleugner_Innen wurde immer lauter, auch die der Schlüsselindustrien, des Einzelhandels, des Gaststättengewerbes und weiterer Lobbygruppen, bis sie sich ihren Wünschen schließlich beugten. Besonders sticht heraus wie die einzelnen Bundesländer wetteiferten, ihre eigenen Kapitalinteressen zu befriedigen und die Entscheidungen der Bundesregierung dafür regelrecht untergraben wurden. Ein weiterer Grund für den Zickzack-Kurs der Groko ist der internationale Wettbewerb zwischen den einzelnen Kapitalen. Wer die Wirtschaft zu erst wieder hochfährt steht auch besser in der Konkurrenz da und kann neue Marktanteile erobern. Das Wettrennen um Marktanteile sowie einen Impfstoff ist noch in vollem Gange.

6. Die „linke Opposition“ kuschelt lieber mit den Kapitalist_Innen anstatt Widerstand aufzubauen!

Dass selbst in der Krise nicht schnell gemeinsame Maßnahmen
ergriffen wurden, zeigt die Schwäche der Groko. Dass anstelle dieser Situation
auszunutzen sich für den nationalen Schulterschluss entschieden wurde, zeigt
hingegen die Schwäche der Sozialdemokratie, allen voran der Gewerkschaften.
Dieser Burgfrieden, der sich im Zuge der Krise formiert hat (sprich: alle
Parteien arbeiten Hand in Hand mit Kapital und die Gewerkschaften schweigen)
geschieht angeblich im Sinne der „Bevölkerung“. Jedoch ist es keine Politik im
Sinne der Arbeiter_Innenklasse! Anstelle dass sie und auch die Linkspartei
alles kritiklos mittragen, hätten sie eine Opposition bilden müssen. Gegen die
Massenentlassungen, gegen ein (im europäischen Vergleich geringes)
Kurzarbeiter_Innengeld, gegen die Aufrechterhaltung unnötiger Arbeit!

Die Krise hat einmal mehr die Schwächen des kapitalistischen
Systems entlarvt, denn es kann nicht effizient die Pandemie bekämpfen und
gleichzeitig die Wirtschaft retten. Jetzt ist der Zeitpunkt genau dies aufzuzeigen
und die Arbeiter_Innen gegen die „Krisenpolitik“ der GroKo zu organisieren.
Doch diese Intention war bei den Reformist_Innen nie vorhanden und man schaut
lieber weiter schweigend zu, während die CDU am meisten vom Burgfrieden der
Linken profitiert. Sie versucht sich als „Partei der Vernunft“ zu inszenieren
und greift parallel dazu Arbeitszeitregelungen sowie den lang erkämpften und
immer noch zu niedrigen Mindestlohn an, indem sie ihn nicht an die Inflation
anpassen will. Solange die Politik des Burgfriedens von Linken, SPD und
Gewerkschaften weiterverfolgt wird, wird sich die soziale Ungleichheit weiter
zuspitzen.

Wenn
wir den Rechten die Rolle der Opposition jedoch nicht überlassen wollen,
brauchen wir also jetzt eine globale und klassenkämpferische Antikrisenbewegung,
die die Probleme der Menschen wahrnimmt, eine linke Kritik am Corona-Management
der Bundesregierung formuliert und internationale Solidarität lautstark auf die
Straßen trägt. Und diese Antikrisenbewegung beginnt da, wo die
Krise ist – im überlasteten Krankenhaus, in der Schule oder in den Fabriken,
die unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Arbeiter_Innen
auf Spiel setzt. Gemeinsam mit Mitschüler_Innen, Kommiliton_Innen und
Kolleg_Innen muss Vorort eine Opposition aufgebaut werden. Diese lokalen
Komitees können dann Widerstand organisieren, bspw. wenn die 2. Welle kommt,
können sie durch Streiks die Werks- und Schulschließungen erzwingen. An SPD, Linke und Gewerkschaften
kommen wir mit diesem Vorhaben jedoch nicht vorbei, denn ein Großteil der
organisierten Arbeiter_Innenklasse zählt zu ihren Mitgliedern. Doch um aktiven
Widerstand zu leisten, brauchen sie scheinbar einen kräftigen Arschtritt! Lasst
uns Aktionskonferenzen starten, an denen wir alle gemeinsam über ein Programm
und Aktionen diskutieren, die eine unabhängige Stimme der Unterdrückten
darstellen und aus der Krise führen können. Dabei müssen wir den Anschluss an
bestehende internationale Massenproteste wie die aktuelle
Black-Lives-Matter-Bewegung suchen und Themen wie Polizeigewalt und Rassismus
in unser Aktionsprogramm integrieren.

Als
Kommunist_Innen treten wir innerhalb dessen für eine sozialistische Perspektive
ein. Das heißt, dass wir die Produktion unter
Arbeiter_Innenkontrolle organisieren müssen. Denn nur so entkoppeln wir die
Produktion von Profitinteressen, die nicht nur sicheren Arbeitsbedingungen,
sondern auch bedarfsorientierter Produktion und Innovation – denken wir an den
Impfstoff – entgegenstehen. Ein dauerhafter Sieg sowohl über die pandemische,
sowie auch die kapitalistische Krise kann nur die fundamentale Veränderung des
Systems sein. Fest steht, dass im Sozialismus die Möglichkeiten zur Bekämpfung
der Krise nicht dort enden, wo die Kapitalinteressen anfangen. Auch der
Profitdruck fällt weg. Es wäre demnach viel einfacher, systemirrelevante
Betriebe zeitweise zu schließen, sowie die Produktion so umzustellen, dass
notwendige Produkte vermehrt hergestellt werden.

Eine betroffene Genossin berichtet

Im Frühjahr 2017 wurde ich
von dem für mich zuständigen Jugendamt in Obhut genommen. Seitdem lebte ich
drei Jahre lang in einer Einrichtung der Jugendhilfe. Ich entschied mich damals
selbst, in Obhut genommen zu werden, um meinem Elternhaus zu entkommen. Während
ich in diesem Hilfesystem lebte, lernte ich dessen Stärken, aber vor allem auch
dessen Schwächen kennen. Im Grunde soll es Jugendliche dabei unterstützen, in
ihr selbständiges Leben zu starten. Dabei stehen aber leider weniger die
Entwicklung und Bedürfnisse der Jugendlichen im Vordergrund, sondern eher die
Kostenminimierung und die traditionelle Hoheit der Familie. In Zeiten der
Corona- und Wirtschaftskrise verstärkt sich dieser Zustand zunehmend, wie ich
am eigenen Leib spüren musste.

Bereits bevor ich in die Jugendhilfe
aufgenommen worden bin, merkte ich, welchen Stellenwert ich für das Jugendamt
hatte. Erst nachdem zwei voneinander unabhängige Therapeutinnen und zwei
voneinander unabhängige Sozialarbeiterinnen sich mit der Bitte, mich dabei zu
unterstützen, mein Elternhaus zu verlassen, an das Jugendamt wandten und meine
Eltern jegliche Zusammenarbeit verweigerten, wurde ich in Obhut genommen. Aber
selbst dann war alles noch abhängig von der Unterschrift meiner Eltern. Diese
mussten der Hilfe für mich zustimmen und auch einen Teil, gemessen an ihrem
Einkommen, davon bezahlen. Im Endeffekt mussten sie von einem Familiengericht
zur Unterschrift gezwungen werden. Da zeigt sich bereits, dass der_die
Jugendliche kaum als mündiges Individuum betrachtet wird, sondern eher als
Besitztum der Eltern. Auch, dass die Familie als Institution in konservative
Weise immer noch als „Keimzelle der Gesellschaft“ betrachtet wird, behindert
die Unterstützung der Jugendlichen, welche zuhause Gewalt erfahren. Dadurch
bekommen die Eltern über einen langen Zeitraum hinweg immer wieder die Chance,
meist bei angemeldeten Hausbesuchen, den Schein zu wahren, dass doch alles in
Ordnung sei. Egal von welchen schlimmen Taten der_die Jugendliche berichtet. Im
schlimmsten Fall wird nach harmlosen angemeldeten Hausbesuchen dann die
Intervention des Jugendamtes in der Familie beendet, der Fall zu den Akten
gelegt und die Gewalttaten können wieder ungestört von statten gehen.
Eigentlich alle Jugendlichen, welche ich während meiner Zeit in der Jugendhilfe
kennengelernt habe, haben nicht nur eine, sondern mehrere Gewalttaten über
einen langen Zeitraum hinweg erlebt, auch trotz mehrfacher Interventionen des
Jugendamtes in diesen Familien.

Die Dunkelziffer an Familien,
in denen Jugendliche physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt sind, ist
unglaublich hoch. Hinter der bürgerlichen Fassade der
Friede-Freude-Eierkuchen-Familie tut sich für manche von uns die Hölle auf. Nur
ein kleiner Teil der Betroffenen schafft es daraus zu entkommen. Wenn man dann
das Glück hat, in die Jugendhilfe aufgenommen zu werden, ist man zwar vor dem
Elternhaus weitestgehend geschützt, wird aber stattdessen mit anderen
Schwierigkeiten konfrontiert. Die Einrichtungen der Jugendhilfen unterscheiden
sich sowohl stark vom Konzept als auch vom konkreten Zustand. Sie werden nicht
direkt vom Jugendamt kontrolliert oder unterhalten. Dies wird von sogenannten freien
Trägern übernommen. Diese sind meistens non-profit Organisationen. Diese bekommen
pro Kind oder Jugendliche_r einen Betrag, um dessen Betreuung zu finanzieren.
Davon werden dem_der Jugendlichen auch gewisse Beträge, anhängig vom Alter und
Jugendamt und Träger, als Taschengeld, Hygiene-, Guthaben-, Fahrkarten- und
Bekleidungsgeld ausgezahlt. Hört sich erstmal gut an. Allerdings sind diese
Beträge weniger als ausreichend. Von meinem Fahrkartengeld konnte ich höchstens
einmal in der Woche in die Stadt fahren. Für weitere Fahrten ging dann mein
Taschengeld drauf, welches auch der einzige Betrag ist, über den ich, ohne eine
Abrechnung zu schreiben, verfügen durfte. Alkohol durfte ich davon trotz
Volljährigkeit dennoch nicht kaufen. Über das wenige Geld, was man bekommt,
kann man also nicht einmal frei verfügen. Aber nicht nur bei diesen Geldern wird
gespart, was das Zeug hält: auch die Ausstattung der meisten Einrichtungen ist
sehr heruntergekommen. Bei den wenigsten kann man da von einem Zuhause
sprechen. Jegliche Ausgaben der Wohngruppe, ob Ausstattung oder Ausflüge,
müssen bei dem Träger begründet und genehmigt werden.

Dieser hat auch bei allem anderen die Entscheidungsgewalt.
Er bestimmt, wer einziehen darf, welche Betreuer_Innen angestellt oder
gekündigt werden und welches Konzept in der Wohngruppe angewendet wird. Daraus
resultierte dann einige Male, dass Betreuer_Innen eingestellt oder einfach
nicht entlassen worden sind, nachdem alle Jugendliche sich gegen die
Zusammenarbeit mit diesen ausgesprochen haben. Gründe dafür waren zum Beispiel,
dass der_die Betreuer_In handgreiflich geworden ist oder einfach ständig
anfing, ungefragt über sexuelle Themen zu sprechen. Somit blieb uns
Jugendlichen nichts anderes übrig als zu vermeiden, Zuhause zu sein, wenn
der_die Betreuer_In Dienst hatte.

Sowie der Eintritt ist auch der Austritt aus der Jugendhilfe
mit vielen Schwierigkeiten verbunden. Viele Jugendliche, welche diese Hilfe in
Anspruch nehmen, haben keine Eltern, die sie finanziell nach der Jugendhilfe
unterstützen könnten. Somit müssen sie mit spätestens 21 Jahren ein geregeltes
Einkommen und ein paar Rücklagen haben, um Dinge wie eine Mietkaution oder eine
Erstausstattung zu finanzieren. Gelder für solche Dinge kann man zwar bei der
wirtschaftlichen Jugendhilfe beantragen, aber auch diese Beträge reichen nicht
aus. Selbst Geld anzusparen ist auch für Jugendliche mit einem Einkommen durch
eine Beschäftigung nicht möglich. Jugendliche, welche in der Jugendhilfe
landen, tragen meistens so krasse Lebensgeschichten mit sich rum, dass ein
reibungsloser Bildungsweg oder dem Nachkommen einer geregelten Tätigkeit nicht
möglich sind. Selbst wenn man arbeiten geht, ist man verpflichtet, ab einem
Freibetrag, welcher unter 200 Euro liegt und in das Taschengeld mit
eingerechnet wird, 75% deines Einkommens an das Jugendamt zu zahlen. Diese
Pflicht wird damit begründet, dass die Kosten für die eigene Betreuung ja sehr
hoch seien und auch irgendwie finanziert werden müssen. Du musst am Ende also
dafür bezahlen, was deine Eltern angerichtet haben und musst dir so die Chance
auf ein kleines finanzielles Puffer trotz harter Arbeit nehmen lassen. Dies
führte bei den Jugendlichen, welche ich kennengelernt habe, entweder dazu, dass
sie erst gar nicht arbeiten gegangen sind oder angefangen haben, Gelder zu
hinterziehen. Jugendliche aus prekären Lagen werden durch die Hilfen also
weiter prekarisiert.

Durch die momentane Corona- und Wirtschaftskrise hat sich
die Situation der Jugendlichen weiter verschärft. Sie dürfen keine Kontakte
außerhalb der Wohngruppe mehr haben und müssen so ihre gesamte Zeit in der
Wohngruppe mit Betreuer_Innen verbringen. Dies ist eine hohe psychische
Belastung. Für viele sind ihre Wohngruppen kein Zuhause, sondern hauptsächlich
der Ort, an dem sie schlafen und essen. Ihre Freizeit verbringen sie
hauptsächlich mit vertrauten Personen aus ihren Freundeskreisen, welche sie in
der schweren Zeit in der Jugendhilfe begleiten. Zudem gibt es in den meisten
Wohngruppen kaum Beschäftigungsmöglichkeiten. Auch unter den Einschränkungen,
die ihrer Betreuer_Innen erfahren, leiden die Jugendlichen. Diese dürfen selbst
keine sozialen Kontakte außerhalb der Wohngruppe pflegen und haben aufgrund der
Corona Auflagen viel mehr zu tun bei gleichbleibendem Gehalt. Hinzu kommt noch
das ohnehin schon erhöhte Arbeitsaufkommen durch Ausfall von Kolleg_Innen aus
Risikogruppen. Durch diese hohe Arbeitsbelastung ist viel weniger Zeit, um sich
mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen und der Stress steigert sich täglich.
Dies bekommen am Ende die Jugendlichen dadurch zu spüren, dass ihre Betreuer_Innen
so viel mit sich zu tun haben, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die
Jugendlichen angemessen zu betreuen. So kam es in den letzten Monaten meines
Aufenthaltes dort zu massiven Auseinandersetzungen und der Tatsache, dass ich
meinen Auszug allein planen musste. 

Ich habe am eigenen Leib erfahren, dass die bestehenden
Betreuungskonzepte bei Weitem nicht ausreicht, um Jugendlichen die
Unterstützung zu bieten, welche sie brauchen und verdienen. Es müssen viel mehr
Mittel für die Zukunft dieser Menschen zur Verfügung gestellt werden, damit sie
die Chance haben, sich ein eigenständiges Leben unabhängig von ihren Eltern
aufzubauen und die Benachteiligung aufgrund ihrer Familiengeschichte überwinden
können. Statt dem Trägersystem braucht es gut finanzierte staatliche
Einrichtungen unter vollster demokratischer Kontrolle durch die betroffenen
Jugendlichen, Pädagog_Innen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Diese
Rätestrukturen müssen auch das repressive Jugendamt ersetzen, dessen Aufgabe es
ist, die Erziehungs- und Rechtsvorstellungen eines patriarchalen
kapitalistischen Nationalstaates Namens Deutschland durchzusetzen, ob für oder
gegen den Willen der Kinder und Jugendlichen. Wir fordern stattdessen vollste
Mitspracherechte für uns darüber, wo wir mit wem wie wohnen wollen. Außerdem
müssen die Hierarchien durchbrochen werden. Jugendliche sind mündige Menschen, die
selber am besten einschätzen können, ob sie mit ihrer Familie zusammenleben
oder mit welcher_m Betreuer_In sie zusammenarbeiten können. Zudem müssen
Familien antastbar sein, damit sie keinen Schutzraum für Gewalttaten
darstellen. Jugendliche sind nicht der Besitz ihrer Eltern, sondern
eigenständige Menschen!

• Frühere rechtliche
  Gleichstellung von Jugendlichen, angepasst an die Situation der jeweiligen
  Länder!
• Für das Recht auf gegenständliches
  Eigentum und die eigenständige Verfügung darüber für Jugendliche!
• Für den Ausbau von
  Schutzräumen für Kinder und Jugendliche! Niemand soll bei seiner Familie
  bleiben müssen, wer das nicht möchte!
• Für selbstverwaltete
  Freiräume für Jugendliche, den massiven Ausbau von unabhängigen  Jugendzentren und kostenloser Zugang zu einem
  ausgebauten Freizeit- und Kulturangebot für Jugendliche bezahlt durch die
  Besteuerung der Reichen!
• Für ein bedingungsloses
  Mindesteinkommen für Jugendliche, das uns ein unabhängigeres Leben ermöglicht.
  Bezahlt durch die höhere Besteuerung der Reichen!
• Massives staatliches
  Investitionsprogramm in Jugendbetreuung, Soziale Arbeit und Bildung! Bezahlt
  durch die Bestreuerung des Kapitals und kontrolliert durch die
  Arbeiter_Innenbewegung!

Marcel Möbius

Seit dem 15. Mai wird in der 1. und 2. Bundesliga wieder
Fußball gespielt. Seit dem 30. Mai auch in der 3. Liga. Das Alles ohne
Zuschauer, als sogenannte „Geisterspiele“ und unter Einhaltung strenger
Hygieneregeln. Damit nimmt die Deutsche Fußball-Liga (DFL) im internationalen
Vergleich eine Vorreiterrolle ein. Nachdem dies sich als wirtschaftlich
lukrativ herausgestellt hat, werden andere große europäische Ligen diesem
Beispiel folgen. So wird in Spanien beispielsweise am 11. Juni der Spielbetrieb
fortgesetzt. Um dies möglich zu machen, werden extra regelmäßige Tests auf das
Coronavirus bei SpielerInnen und BetreuerInnen durchgeführt und diese in
Quarantäne gesetzt, wenn nötig. Dies ist besonders international ein Hohn, wenn
man betrachtet, dass in Italien und Spanien nicht einmal genügend Tests
existieren, um die Zivilbevölkerung zu versorgen. Allerdings sollen für den
Profisport hier massiv die Ressourcen locker gemacht werden. Dafür riskiert man
eine fortschreitende Verschlechterung der Versorgung der Zivilbevölkerung und
die Leben der ArbeiterInnenklasse. Dies alles tut man nur um den sportlichen
Wettbewerb aufrechtzuerhalten? – Wohl kaum! Man muss sich vor Augen führen,
dass der Profifußball ein riesiger Markt geworden ist, in dem es um hunderte
Millionen Euro geht. Es ist eine Unterhaltungsindustrie, die sich durch
Fernsehgelder, Werbekampagnen, Eintrittspreise und Merchandise finanziert.

Besonders deutlich wird die Entfremdung des Profifußballs
vom ursprünglichen Gedanken des Sport, wenn man betrachtet, dass der gesamte
Amateurfußball unverzüglich eingestellt wurde. Dies ist wiederum
nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass die meisten Amateursportvereine sich
ohnehin finanziell in miserablen Situationen befinden. Kaum ein Verein
generiert Überschüsse, die den Zwecken der Erhaltung der eigenen Infrastruktur
genügen. Zumeist ist man auf die finanzielle Unterstützung von Kleinunternehmen
angewiesen, für die der Verein zur Werbefläche wird. So zeigt sich, dass auch
bei Amateurvereinen die gleichen Mechanismen gelten wie im Profibereich.
Lediglich die Summen und die Größen von Vereinen und Unternehmen variieren.

Noch mehr verdeutlicht sich die Entfremdung des
Profifußballs vom Grundgedanken des Sports, wenn man betrachtet, welche
Transfersummen und Gehälter im Profifußball fließen. Nicht selten werden hier
Millionen als Jahresgehalt für Vollzeitsportler gezahlt. Das echt absurd, wenn
man es in Relation zu durchschnittlichen ArbeiterInnenlöhnen setzt – schon
allein im Vergleich, wenn man sieht, dass die Spieler vieler Vereine auf ihre
Gehälter ganz oder teilweise verzichtet haben, um die Lohnzahlungen der ArbeiterInnen
des Vereins zu sichern. Was wie eine große Geste wirkt, ist doch eher ein Akt
der Selbsterhaltung für die kapitalistische Maschinerie der Fußballindustrie.

Darüber hinaus hat die ökonomische Betrachtung des
Profifußballs auch einen sexistischen Aspekt, da im Frauenfußball die Gehälter
und auch die gesamte Marketingindustrie drum herum um ein vielfaches kleiner
sind, sodass es Vollprofifußballerinnen in Deutschland kaum gibt. Die Gehälter
reichen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern. Daher müssen die Frauen
neben dem zeitlich und körperlich ebenbürtigen Aufwand zum Männerfußball auch
noch Lohnarbeit oder einem Studium nachgehen.

Dabei ist es doch nicht die gesamte Industrie und das
Marketing, weshalb die meisten Menschen den Fußball mit Leidenschaft verfolgen
– aktiv im Amateurbereich, als aktive Fans im Stadion oder auch als stille
BeobachterInnen zu Hause. Fußball ist der beliebteste Sport der
ArbeiterInnenklasse in Deutschland, doch er hat sein Gesicht verändert – er
wurde bis zur Unkenntlichkeit von der Kommerzialisierung und der Vermarktung
aus Profitinteressen verdreht. Diese haben dazu geführt, dass sich allen voran
die Fußballverbände und FunktionärInnen daran bereichert haben. So ist es  auch kein Wunder, dass die Korruption
floriert. Dies sind Effekte, die sowohl in Europa, in der UEFA, wie auch im
Weltfußballverband FIFA, beobachtet werden können. Man sieht, dass auch die
50+1-Regel, die verbietet, dass ein Investor eine Entscheidungsmehrheit im
Verein erhält, den Ausverkauf der Vereine nicht aufhalten kann. Dabei ist es
nur eine Frage der Zeit, bis man in der Konkurrenz mit anderen Ligen, wo ganze
Klubs großen Sponsoren gehören, mit diesem Grundsatz bricht und Martin Kind,
Dietmar Hopp, Red Bull, Volkswagen, Bayer und anderen auch ganz offiziell den
Besitz an ihren Promoklubs überlässt.

Warum also begeistern sich trotz all dieser Probleme so
viele Menschen und besonders ArbeiterInnen und Jugendliche für diesen Sport?
Für Fans ist besonders der Zusammenhalt wichtig, dass der Fußball ein soziales
Event ist, welches Menschen verbindet. Gerade für Jugendliche, die durch den
allgemeinen Leistungsdruck und die Abhängigkeit durch das Konzept der
bürgerlichen Familie, unterdrückt werden, hat dieser soziale Aspekt des Sports
eine besondere Bedeutung. Hier bilden sich Fanszenen, die man durchaus wie
Subkulturen betrachten kann. Jeder ist gleich, wenn er in der Kurve das gleiche
Team anfeuert. Dabei können Menschen ganz verschiedener Charaktere, Ideologien
oder politischer Orientierungen zusammengebracht werden, auch wenn Fans sehr
politisch werden können, indem sich zB. jetzt die Fans der eigentlich
verfeindeten Vereine São Paulos im Kampf
gegen die Angriffe Bolsonaros zusammenschließen. Doch abseits
davon geht um Emotionen: Euphorie bis zur Ekstase, Trauer und auch Wut – all
das leben Menschen im Stadion und auch auf kleineren Fußballplätzen aus, wenn
der sonst so triste Alltag aus Arbeit, Schule oder Uni eine Auszeit bekommt.
Probleme des Alltags können vergessen werden, wodurch diese Form der Unterhaltungsindustrie
besonders betrachtet werden muss, da es nicht nur um Unterhaltung wie im Film
geht, sondern darum, dabei zu sein und teilnehmen zu können – zumindest
gefühlt.

Im Block werden Menschen klassenübergreifend zusammengeführt
– so war es zumindest einmal. Die Kommerzialisierung drängt die
ArbeiterInnenklasse aus den Stadien – Leidenschaft, die mit Fangesängen voller
Kraft und Entschlossenheit, gelegentlich auch mit Pyrotechnik ausgelebt wird,
wird kriminalisiert und ist heute nicht mehr erwünscht. Ticketpreise steigen,
Stehplätze verschwinden und damit verschwindet auch die Leidenschaft und die
ArbeiterInnenklasse aus den Stadien. Dies verdeutlicht sich auch, wenn man
betrachtet, dass große Teile der Tickets an Sponsoren gegeben werden. Die Ultras,
die für die von allen so geliebte Stimmung im Stadion sorgen, werden von den
Medien kriminalisiert und diskreditiert. Dabei sind sie diejenigen, die allen
voran ihr Leben für ihren Verein aufopfern, oftmals auf eigene Kasse.

Die Gründe für diese Entwicklung sind ökonomisch begründet.
Wo Menschen in Massen Interessen entwickeln oder praktisch immer, wenn
irgendwas cooles im Kapitalismus entsteht, greifen Marktmechanismen und fangen
an, die Profite maximieren zu wollen und den Spaß zur Ware zu machen – so werden
Merchandise, Werbung und Pay-TV-Übertragungen auf die Plätze gebracht. Teilhabe
für Menschen der ArbeiterInnenklasse erschwert, da ein soziales Ereignis zu
einem finanziellen Problem wird. Ähnlich sehen wir diesen Effekt auch bei der
Kommerzialisierung von Musik, Kunst, Festivals, der Filmindustrie und
Ähnlichem.

Hiermit zeigt sich deutlich, aus welchen Gründen wirklich
der Profispielbetrieb nun fortgesetzt wird und dass dies nichts mit sportlichen
Interessen zu tun hat. Der Profifußball wird also nur aus Profitinteressen
fortgesetzt und damit die Gesundheit von SpielerInnen, BetreuerInnen und aller
ArbeiterInnen im Umfeld der Vereine riskiert.

Es gilt nun dafür einzutreten, dass Profisportler_Innen
durchschnittliche Arbeiter_Innenlöhne bekommen, Pyrotechnik legalisiert wird
und Ticketpreise reduziert werden, um die Teilhabe der ArbeiterInnenklasse an
sportlichen Ereignissen sicherzustellen.

Aus diesem Grund müssen wir nun gemeinsam als ArbeiterInnen
den Kampf gegen die Kommerzialisierung des Profifußballs und für den Schutz der
Gesundheit aller Beteiligten aufnehmen. Hierzu braucht es Streiks aller
ArbeiterInnen, die für Fußballvereine arbeiten, gemeinsam mit den SpielerInnen.
Dieser Kampf muss gemeinsam mit den Fans geführt werden. Die aktuellen Sportverbände
müssen zerschlagen und ihre Vermögen enteignet werden. Der Profisport muss
unter demokratische Kontrolle der Beteiligten gestellt werden – gemeinsam in
Räten von Sportler_Innen, Fans und anderen UnterstützerInnen.

Sani Meier

Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus‘ lässt sich beobachten, dass in manchen Ländern die aktuellen Dynamiken genutzt werden, um Gesetze zu beschließen, die zuvor durch starke Proteste abgewendet wurden. Die überall stattfindenden momentanen Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechtes sind dafür eine optimale Grundlage, da sie Massenproteste weitestgehend behindern. Besonders deutlich wird dies an den jüngsten Entwicklungen in Ungarn & Polen, wo besonders die Rechte von LGBTIA-Personen und Frauen massiv eingeschränkt werden.

Ungarn:
Verweigerung der Geschlechtsanpassung in offiziellen Dokumenten

In Ungarn hat
so der Staatspräsident János Adler unter anderem jenes umstrittene
Gesetz unterzeichnet, welches trans- und intergeschlechtlichen Menschen die
rechtliche Anerkennung verweigert. Damit ist die Änderung des
Personenstandsgesetzes in Kraft, welche Teil eines Gesetzespakets rund um die
Coronakrise war. Dieses Gesetz bedeutet, dass in allen Dokumenten nur noch das
Geschlecht eingetragen wird, das bei der Geburt festgelegt wurde. Trans- und
Interpersonen können es später nicht mehr in ihr gelebtes Geschlecht ändern
lassen, was zu ständiger Diskriminierung im Alltag führen wird. Grundlage
dieses Gesetzes ist die reaktionäre Annahme, dass lediglich 2 biologische
Geschlechter existieren, die über die Chromosomen bestimmt werden können und
leugnet, dass es auch eine Geschlechtsidentität gibt, die unabhängig vom biologischen
Geschlecht sein und sich im Laufe des Lebens auch ändern kann. Trotz
internationaler Proteste dagegen wurde das Gesetz letzte Woche mit den Stimmen
der rechtskonservativen Mehrheit beschlossen. Nun muss noch vom
Verfassungsgerichtshof entschieden werden, ob es gegen die gesetzliche Garantie
der Menschenwürde verstoßen würde. Dieser Beschluss war zwar bisher gültig,
konnte aber trotzdem nicht verhindern, dass schon seit Längerem Anträge auf
Geschlechtsanpassungen von Trans-Personen ignoriert wurden, da man bereits auf
eine entsprechende Gesetzesänderung gewartet hat.

Dieser massive Angriff auf die Rechte von Trans- und
Interpersonen reiht sich ein in weitere Angriffe der regierenden Fidesz-Partei
auf Arbeiter_innen- und Minderheitenrechte. Ministerpräsident Viktor Orban
propagiert seit Langem öffentlich ein ultra-konservatives Familienbild und
sorgte bereits dafür, dass alle Studiengänge zum Thema „Gender-Theorien“ an
ungarischen Universitäten verboten wurden. Auch aus popkulturellen Events wie
dem „Eurovision Songcontest“ zog sich Ungarn zurück, da eine solche
Veranstaltung „zu schwul“ sei und die Gesundheit der Nation vergiften würde.

Polen: Verbot
von Abtreibungen & öffentlicher Sexualaufklärung

Auch in Polen
haben Gesetzesentwürfe zum vollständigen Verbot von Abtreibungen und zum Verbot
von öffentlichem Sexualkundeunterricht die erste parlamentarische Hürde
genommen. Beide Gesetze wurden als Bürgerinitiativen von
ultrakonservativen Organisationen eingebracht. Schon seit 1993 hat das Land
nach einer Kampagne der katholischen Kirche eines der restriktivsten
Abtreibungsgesetze Europas: Abtreibung ist offiziell nur bei Schädigung des
Fötus, bei Gefahr für die Frau und nach Inzest oder Vergewaltigung erlaubt.
Offiziell registrieren die Behörden jährlich gut 1000 Abtreibungen. Die echte
Zahl liegt Frauenrechtler_innen zufolge bei mindestens 150.000. Zehntausende
Polinnen treiben im Untergrund oder mit Abtreibungspillen zu Hause ab oder
fahren zur Abtreibung etwa nach Deutschland oder Tschechien. Ersteres birgt ein
hohes gesundheitliches Risiko für die Frauen (laut Ärzte ohne Grenzen sterben
jedes Jahr rund 22.800 Frauen an den Folgen unsachgemäßer
Schwangerschaftsabbrüche), während die Reise in ein anderes Land eine
zusätzliche finanzielle Belastung mit sich bringt. Nun sollen diese auch noch
vollständig verboten werden. Dass dies nicht zu insgesamt weniger Abtreibungen
führen wird, sondern lediglich zu mehr illegalen Eingriffen, ist absehbar. Der von der regierenden
PiS-Partei gestellte Präsident Andrzej Duda erklärte, er werde ein komplettes
Abtreibungsverbot unverzüglich unterschreiben.

Ein weiteres Gesetz ermöglicht bis zu 3 Jahren Haft für jegliche
öffentliche Sexualerziehung. Begründet
wird dies durch eine angebliche „sexuelle Verführung und Demoralisierung“ und
„große Unsicherheit der Gesundheit“ der polnischen Jugend durch Sexualkunde,
Verhütung und Aufklärung über Masturbation, Homosexualität, Antidiskriminierung
oder Toleranz. Sexualerziehung sei zudem eine „Spielwiese für Schwule, Lesben
und Pädophile“. Die Gleichsetzung von Homosexualität mit Pädophilie ist ebenso
absurd und reaktionär wie die These, offene Sexualaufklärung würde zu
gesundheitlichen Risiken führen.

Doch auch diese Entwicklungen in Polen sind leider nicht überraschend,
wenn man sich die gesellschaftlichen Dynamiken anschaut: Hier sind gewaltsame
Angriffe auf Pride-Demos durch Rechtsextreme keine Seltenheit und mittlerweile
hat sich rund ein Drittel Polens zu sogenannten „LGBTIA-freien Zonen“ erklärt.
In diesen Gebieten können Personen, die nicht in die ultra-konservativen
Vorstellungen von Geschlecht und Familie passen, ihre Identität nicht frei
ausleben und sind ständiger verbaler und physischer Gewalt  ausgesetzt. Betroffene berichten von täglichen
homophoben Angriffen bei gleichzeitiger Ignoranz und fehlendem Schutz durch die
Behörden, welche in solchen Angriffen kein Problem sehen würden.

Symptome des
internationalen Rechtsrucks

Dass diese
traurigen Entwicklungen in Polen und Ungarn gerade jetzt passieren, ist kein
Zufall. Sie haben sich im Zuge des internationalen Rechtsrucks angebahnt und
sind nun im Schutz der Corona-bedingten Grundrechtseinschränkungen in vollem
Gange. In Polen ist seit
2015 die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwość (kurz: PiS, dt: Recht und
Gerechtigkeit) an der Regierung und verabschiedet reaktionäre Gesetze, während
gleichzeitig eine starke faschistische Szene regelmäßig durch Angriffe auf
Linke auffällt. Auch in Ungarn ist mit Victor Orban ein Rechtspopulist an der
Macht, welcher durch die faschistische Partei Jobbik (dt. Bewegung für ein
besseres Ungarn) gestützt wird. Doch auch abseits dieser beiden Länder lässt
sich im Großteil der Welt ein Rechtsruck beobachten: Sei es Trump in den USA,
die FPÖ in Österreich, der Rassemblement National in Frankreich, Bolsonaro
in Brasilien oder die AfD in Deutschland. Dieser internationale
Rechtsruck wurde vor allem durch die letzte weltweite Finanzkrise 2007/08
ausgelöst, welche zu großen Teilen auf dem Rücken der Arbeiter_Innenklasse
abgewälzt wurde, welche sich auch heute noch in einer Führungskrise befindet, da
keine größere Organisation existiert, die ihre Gesamtinteressen vertritt und
eine klare Perspektive bietet. Dies führte vor allem dazu, dass sich die
bestehenden Parteien immer mehr nach rechts bewegten und neue rechte Kräfte
erstarken konnten.

Woher kommt die LGBTIA- Unterdrückung?

Wie bereits
erwähnt, fußt die Unterdrückung von LGBTIA- Personen darauf, dass sie vom
traditionellen heteronormativen Familienbild abweichen. Dass dieses
Familienkonzept besonders durch den Staat geschützt wird, ist kein Zufall,
sondern hat vor allem ökonomische Gründe. Die bürgerliche Kernfamilie sorgt
nämlich vor allem dafür, dass Arbeitskraft im Privaten wieder reproduziert
wird: Das beinhaltet all das, was benötigt wird, damit Arbeiter_Innen am
nächsten Tag wieder zur Arbeit gehen können, also z.B. Essen, Schlafen, Waschen
etc. All diese Dinge finden unbezahlt innerhalb des privaten Haushalts der
Familie statt und werden vor allem durch Frauen geleistet, die diesen durch
sogenannte Reproduktionsarbeit am Laufen halten. Sie kochen, putzen, waschen
Wäsche, leisten emotionale Arbeit und sorgen durch die Kindererziehung dafür,
dass auch diese später Lohnarbeit leisten. Und das alles ohne dafür bezahlt zu
werden. Der Staat profitiert also von diesem Familienkonstrukt, da dieses die
unentlohnte Reproduktion von Arbeitskraft sicherstellt. Staatliche
Institutionen versuchen deshalb die klassische Familie zu schützen,
aufrechtzuerhalten und zu promoten, während sie andere Familienentwürfe zu marginalisieren
versuchen. Natürlich wurden in vielen Ländern bereits riesige Fortschritte
hinsichtlich der Anerkennung von der bürgerlichen Norm abweichenden Lebens- und
Geschlechtsvorstellungen erkämpft. Die Situationen in Ungarn und Polen zeigen
uns jedoch, dass diese schnell wieder zurückgenommen werden können, solange die
sozio-ökonomische Grundlagen für LGBTIA-Unterdrückung nicht angegriffen werden.

Es wird also
klar, dass durch die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Familie nicht nur LGBTIA-Personen
ausgegrenzt und diskriminiert werden, sondern auch vor allem Frauen ausgebeutet
und unterdrückt werden. Ihre Repression basiert auf der gleichen Grundlage: Dem
Kapitalismus, welcher die bürgerliche Familie benötigt, um Arbeit möglichst
effektiv auszubeuten. Deshalb muss der Kampf um die Befreiung von
LGBTIA-Personen zwangsläufig mit den Kämpfen von Frauen und der Arbeiter_Innenklasse
gegen den Kapitalismus geführt werden!

Wir fordern
deshalb:

• Die Abschaffung aller Gesetze die LGTBIA-
  Personen diskriminieren und verfolgen!
• Das Recht auf sexuelle und geschlechtliche
  Selbstbestimmung! Kein kapitalistischer Staat darf zum Schiedsrichter über
  unsere Geschlechtsidentität werden!
• Uneingeschränktes Recht auf
  Schwangerschaftsabbrüche und Geschlechtsangleichung, sowie freien Zugang zu
  Informationen & freiwilliger Beratung!
• Selbstverteidigungskomitees zum Schutz vor
  organisierten homo- und transphoben Faschist_Innen!

Im ersten Teil der Serie zur linken Politik in der
Corona-Pandemie haben wir uns bereits angeschaut, wie die Gewerkschaften gerade
das Interesse der Arbeiter_innen den Interessen der Unternehmen unterordnen. Im
zweiten Teil wollen wir nun den Fokus auf die Politik der radikalen Linken in
Deutschland setzen. 

Dazu muss erstmal geklärt werden, was die radikale Linke
überhaupt ausmacht. Die so genannte radikale Linke ist kein einheitliches Kollektiv,
sondern eher eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationen, Gruppen und
Strömungen, wie sie verschiedener kaum sein könnten. Wir fassen den Begriff
hier mal weit und beziehen uns auf Linke, die irgendwie Kapitalismus doof
finden und nicht im Parlament sitzen.

Wo wir uns aber alle einig sind, ist, dass die Corona-Krise
eine tiefere Krise des Kapitalismus offenbart. Der Kapitalismus ist zwar nicht
die Ursache der Pandemie, aber die der Krise, die aus der Pandemie und dem
Umgang des Kapitalismus mit dieser folgt. Auch können wir uns gemeinsam hinter
die Ablehnung gegen Grundrechtseinschränkungen, wie die
Demonstrationseinschränkungen, soziale Angriffe, zB. Die erhöhte Reproduktions-
und Sorgearbeit vor allem für Frauen*, und die in der Corona-Pandemie noch
verschärfte Grenzabschottung stellen. 

Das ist allgemein eine gute Grundlage für gemeinsame
Politik. Es darf aber nicht nur bei seitenlangen Analysen und der Kritik am
System verbleiben. Wir müssen auf die Straßen und uns
organisieren, um unsere Forderungen und Ziele durchsetzen können. Doch hierbei
gehen die Ansätze und Meinungen der verschiedenen Organisationen weeeeit auseinander.

Zurzeit werden unglaublich viele Texte produziert, wovon
einige gar nicht mal so schlecht sind, jedoch wird kaum eine Taktik entwickelt,
wie sich diese Krise angesichts der aktuellen Situation in die revolutionäre
Praxis umsetzen lässt. Dabei wird kaum ein_e prekär beschäftigte_r
Krankenpfleger_in sich von einem Blogbeitrag auf indymedia für den Kampf gegen
den Kapitalismus und zur sozialistischen Revolution bewegen lassen.

Der 1.Mai als internationalen Kampftag der
Arbeiter_innenklasse ist traditionell ein guter Tag um zu beurteilen, wie es um
die radikale Linke praktisch so steht. Der DGB sagte zunächst alle Kundgebungen
und Demonstrationen ab und veranstaltete nur „Online-Kundgebungen“, in denen
sich Spitzenfunktionäre dafür abfeierten, wie gut die Zusammenarbeit der
Gewerkschaften mit den Unternehmen im Dienste des Wirtschaftsstandorts
Deutschland funktioniert. Trotz der fehlenden Unterstützung des DGB und trotz
des Demoverbots gingen am 01.05.20 einige 10.000 Menschen in Deutschland auf
die Straßen, um für die Solidarität mit Geflüchteten, die Lösung sozialer
Probleme und in diesen Coronazeiten vor allem für die Notwendigkeit und die
(auch finanzielle) Anerkennung der Care-Berufe zu demonstrieren. Darunter waren
auch einige kämpferische Gewerkschaftler_innen, die sich nicht so leicht vom
DGB abspeisen lassen wollten. Unter anderem machte die VGK (Vernetzung für
kämpferische Gewerkschaften) Kundgebungen, an denen auch wir von REVO uns
beteiligten.

Wichtig jedoch ist, dass der 1. Mai kein Symbol bleibt, an
dem man als radikale Linke mal kurz zeigt, dass man auch noch da ist.
Stattdessen müssen die Proteste vom 1. Mai zum Funken für eine massenhafte
Anti-Krisenbewegung gegen drohende Angriffe, gegen Grundrechtseinschränkungen,
gegen Rassismus und für Solidarität werden. Denn wir können durch Streiks und
Besetzungen bis hin zum Generalstreik die GroKo herausfordern und die Machtfrage
stellen!

Die Basis einer solchen Bewegung müssen die in dieser
Gesellschaft Marginalisierten sein. Dazu zählen zB. Jugendliche,
Lohnabhängige, Studierende, Frauen, LGBTIA* und Migrant_innen. Wir
dürfen uns deshalb nicht in linke „Szenearbeit“ verrennen, sondern müssen
verschiedene Organisationen unserer Klasse verknüpfen und zur gemeinsamen
Aktion auffordern. Wir brauchen deshalb auch einen Kampf mit und in den
Gewerkschaften, um die Burgfriedenspolitik ihrer Führungen (siehe Teil 1) als
wichtiges Standbein des kapitalistischen „Krisenmanagements“ anzugreifen.

Darüber hinaus reicht es nicht aus, nur Minimalforderungen
(wie keine Entlassungen, mehr Geld für Pflegekräfte etc.) zu stellen,
gleichzeitig aber dann zu sagen, „wir brauchen aber trotzdem jetzt den
Kommunismus“, wie es zum Beispiel die MLPD und andere stalinistische Gruppen
tun. Diese Forderungen sind zwar grundsätzlich richtig und wichtig, bleiben
aber Minimalforderungen und müssen daher mit der Perspektive des Kommunismus zu
Übergangsforderungen erweitert werden. Wir
fordern daher eine Verstaatlichung des Gesundheitssystems und der
Pharmaindustrie unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten und der
Gesellschaft. 

Und auch wenn wir die gesamte Gesellschaft radikal, also von
Grund auf, zu einer besseren machen wollen, reicht es nicht aus, wenn wir nur
„solidarische Nachbarschaftshilfe“ und „Kiezarbeit“ leisten, wie es viele
(Post-)Autonome gerade postulieren. Selbstorganisierung ist zwar ein wichtiger
Aspekt, kann aber nur die Symptome bekämpfen. Wenn wir also nicht immer nur uns
gegen die Mängel selbst organisieren wollen, müssen wir notwendigerweise die
Machtfrage stellen. Also kann ich zwar zum Beispiel für meine Nachbarin in die
Apotheke gehen, aber für die bestmögliche Bekämpfung der Pandemie müssen wir die
gesamte Pharmaindustrie unter Arbeiter_innenkontrolle stellen.

Tatsächlich gibt es dafür gerade nur wenige Initiativen und
Perspektiven aus den Reihen der radikalen Linken, von denen sich die Massen
angezogen fühlen. Das führt dazu, dass dieses Feld gerade stark von Rechten
besetzt und instrumentalisiert wird. Rechte sind gerade Veranstalter_innen und
Redner_innen auf so genannten Hygienedemos in vielen deutschen Städten, die
auch viele Demonstrant_innen aus der bürgerlichen Mitte anziehen. Sie
demonstrieren dabei gegen das aktuelle Krisenmanagement der Bundesregierung.
Und diese Unzufriedenheit ist zum Teil auch gerechtfertigt. Der neu eingeführte
12-Stundentag, Grundrechtseinschränkungen oder Milliardenhilfen für
Privatunternehmen sind Krisenmaßnahmen, die die Demonstrant_innen nicht
hinnehmen wollen. Die radikale Linke versagt in dieser Situation den Menschen
eine Perspektive zu bieten. Rechte Kräfte dagegen prangern diese Probleme an
und verbinden sie mit einer reaktionären Weltsicht, Rassismus und Esoterik.
Dabei richten sie sich eher an das kleinbürgerliche Milieu,
da kleine Unternehmen und Selbstständige besonders hart von der Krise betroffen
sind, aber kaum vom Staat gerettet werden. Sie erzählen deshalb dem Proletariat
die Lüge, dass sie ein geeintes Interesse als das „Volk“ gegen die „Elite“
vertreten und bedienen sich so rassistischer und antisemitischer Denkmuster.
Dass sich die Forderungen der Anti-Corona-Proteste sogar mit den Interessen des
Kapitals decken, zeigt die vergleichsweise geringe Polizeirepression im
Vergleich zu den linken Protesten am 1. Mai.

Nur durch eine klassenorientierte Anti-Krisenbewegung können
wir den rechten die Stirn bieten und eine gesellschaftliche Perspektive zum
kapitalistischen Krisenmanagement aufwerfen.

Revo macht hier den Anfang und hat schon die Initiative
ergriffen und versucht uns Jugendliche in Stellung zu bringen. Wir treten für
den Schulstreik gegen die Schulwiederöffnungen ein! Wir wollen nicht nur
Artikel schreiben und uns theoretisch mit den Inhalten auseinandersetzen,
sondern uns in dort wo wir uns tagtäglich aufhalten – also in den Schulen, Unis
und Betrieben – organisieren und uns aktiv an Kämpfen beteiligen, um eine
massenhafte Bewegung auf die Beine zu stellen.

Im dritten Teil unserer Serie durchleuchten wir die Parteien
die Linke und die SPD, also bleibt gespannt.

in Unterstützung des #Schulboykott

Am 14. Mai (14.05.) 2020 um 10 Uhr, also nächste Woche
Donnerstag, rufen die internationalistische, kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION
und die antikapitalistische Schulgruppe „Lessing Wird Politisch“ auf,
gemeinsam gegen die Schulöffnungen vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend
und Familie (am Alexanderplatz) auf die Straße zu gehen.

Die frühzeitige Öffnung der Schulen ist ein unverantwortlicher
Akt, der die Gesundheit von unzähligen riskiert und eine zweite Welle
der Pandemie provoziert. Auch wenn die Chancen-ungleichheit des E-Learnings in
den Vordergrund gestellt wurde, machen der überhastete Beschluss und die
Durchführung klar, dass durch diese Entscheidung ein rein wirtschaftliches
Interesse erfüllt wird. Die Schüler_Innen der Abschlussklassen sollen um
jeden Preis ihre Prüfungen bewältigen um dem Arbeitsmarkt zu Verfügung zu
stehen. Gleichzeitig können mehr Eltern protestlos die Arbeit wieder aufnehmen,
desto mehr Schüler_Innen in die Schule zurückgeschickt werden. Dabei werden die
Warnungen seitens Virolog_Innen in den Wind geschlagen und Sicherheitsmaßnahmen
nicht zureichend umgesetzt. Wir müssen diese Entscheidung auch im Zeichen der kommenden
Wirtschaftskrise sehen, als eine in einer Reihe von vielen Entscheidungen,
die erneut die Schicksale tausender der Rettung der Wirtschaft und damit dem
Interesse einiger Weniger, opfern. Generell und schon gar nicht dafür wollen
wir Schüler_Innen in die Schule gehen und krank werden, nur um das Virus dann
erneut in der Gesellschaft zu verbreiten, unsere Liebsten anzustecken
oder selbst krank zu werden. Wir möchten nicht für eine zweite Welle des Virus
mit verantwortlich sein. Statt uns einfach zurück in die Schule zu
schicken sollte zusammen mit Schüler_innen und Lehrkräften das E-Learning
besser ausgebaut werden – zukünftig und auch heute sollte uns mehr
Mitsprache im Lehrplan, der Unterrichtsgestaltung und natürlich bei
wichtigen Themen wie der Schulöffnung während einer Pandemie gegeben werden.
Außerdem muss allen Schüler_Innen der Zugang zu lehr- und technischen Mitteln
garantiert werden, um sich in vollem Umfang am Unterricht daheim oder in der
Schule zu beteiligen.

Deswegen ist unsere Antwort Streik – denn nur mit
einem Streik können wir den Druck aufbauen, den es braucht um diese
Entscheidung zu kippen und Forderungen für einen besseren Schulalltag während
und nach der Pandemie durchzusetzen. Der Schulboykott setzt dabei einen guten
Anfang, doch braucht es für den nötigen Druck die Mithilfe der arbeitenden
Bevölkerung, eben die Ausweitung zu einem Streik.

Daher fordern wir:

• die Rücknahme der überhasteten Schulwiedereröffnung. Die Gewerkschaft  GEW, Vertreter_Innen der Lehrer_Innen, Schüler_Innen, Eltern unter Beratung von Virolog_Innen – nicht  Schulbehörden, Staat oder sog. „Expert_Innen“ müssen darüber entscheiden, wann die Schulen eröffnet werden oder nicht.
• die Ausstattung aller Schüler_Innen mit kostenlosen digitalen  Endgeräten um die individuelle Teilnahme an den E-learningangeboten zu  gewährleisten, sowie kostenloser Internetzugang. 
• die freiwillige Versetzung aller Schüler_Innen in die nächsthöhere Klassenstufe. 

• Absage aller
  Abschlussprüfungen an allen Schultypen und  Anerkennung des Abschlusses
  für alle Schulabgänger_Innen (Abitur, andere  Abschlussprüfungen).
  Abschaffung des Numerus Clausus (NC) an den  Universitäten und freier
  Zugang zur Uni für alle AbgängerInnen. 
• freiwillige Nachhilfe und
  Unterricht in Kleingruppen, für leistungsschwächere Schüler_Innen, oder solche,
  die das Gefühl haben nicht gut mitzukommen.

Also schließt euch uns am
Donnerstag, den 14.05.2020 um 10 Uhr vor der Senatsverwaltung
für Bildung, Jugend und Familie zu einer Kundgebung an.

Bernhard-Weiß-Straße 6 
(am Alexanderplatz)

Liebe Grüße und wir freuen uns darauf euch mit uns auf der
Straße zu sehen!

REVOLUTION und Lessing Wird Politisch

Wenn wir uns mit
unseren Freund_Innen an der frischen Luft im Park treffen, um mal aus
der engen Wohnung rauszukommen und zu quatschen, haben wir in 10
Minuten die Bullen an der Backe, weil das aus
„infektionsschutzrechtlichen Gründen“ verboten ist. Ab nächster
Woche sollen aber nun die Schulen wieder aufgemacht werden? Ohne uns!

Es gibt kaum einen
Ort in der Gesellschaft, an dem Viren in so krassem Ausmaß
verbreitet werden wie die Schule. Und ganz ehrlich: wer schon einmal
in seinem Leben auf einem Schulklo war weiß, dass die nötigen
Hygienebedingungen in Schulen nicht umsetzbar sind, von 1,5 m
Mindestabstand ganz zu schweigen. Viele Virolog_Innen haben sich
deshalb gegen die Schulöffnungen ausgesprochen. Außerdem gibt es
kein einheitliches Konzept für den Wiedereinstieg in den
Schulbetrieb und jedes Bundesland kocht seine eigene Suppe. Dass
jedoch Wirtschaftsverbände, neoliberale Forschungsinstitute und
Politiker_Innen so auf eine Wiedereröffnung der Schulen drängen,
zeigt nur wieder einmal, dass es in diesem System um Profite und
nicht um unsere Gesundheit geht. Die Bosse wollen, dass unsere Eltern
wieder zur Arbeit gehen und wir noch schnell Schulabschlüsse
reingedrückt bekommen, damit wir auch schnell in den
kapitalistischen Verwertungsprozess eingegliedert werden können.
Dabei ist es ihnen egal, dass diese Maßnahmen höchstwahrscheinlich
eine erneute Welle der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auslösen
werden. Wir fordern die Schließung der Schulen mindestens bis zum
Sommer und höchstens so lange, wie es zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie nötig ist!

Das Schuljahr geht
eh nur noch wenige Monate, welche Lerninhalte sollen wir da
eigentlich noch sinnvoll bearbeiten? Ums Lernen geht es hier also
nicht, sondern darum, uns noch schnell unter massivem Stress viele
Prüfungen reinzuwürgen damit wir Abschlussnoten bekommen. Da
Bildung im Kapitalismus vor allem die Funktion hat, uns durch
Autorität, Konkurrenz und verwertbares Wissen in einen Arbeitsmarkt
reinzupressen und dementsprechend vorzuselektieren, sind die
Abschlussnoten in diesem System unerlässlich. Wir fordern die
Aussetzung aller Prüfungen und Klassenarbeiten in diesem Schuljahr
und Versetzungen für alle! Keine_r bleibt wegen Corona sitzen! Alle
Abgangsklassen, ob Hauptschule, Realschule, Berufsschule oder
Gymnasium sollen einen Schulabschluss bekommen. An den Unis müssen
die NCs ausgesetzt werden.

Dabei geht es uns
nicht darum, dass wir zu faul zum Lernen sind sondern, dass wir
gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Das E-Learning muss zu
Hause weitergehen, allerdings nicht so wie bisher: Wie
selbstverständlich wurde vorausgesetzt, dass wir die nötige
Hardware, also einen eigenen Computer und Drucker samt Zubehör zu
Hause haben. Auch nicht jede_r von uns hat ein eigenes Zimmer und zu
Hause die nötige Ruhe zum Lernen. Während einige von uns Eltern
haben, die selber studiert haben, fließend Deutsch sprechen und ihre
Kinder während des Homeoffice gut bei den Aufgaben unterstützen
können, haben andere von uns Eltern, die vielleicht eine andere
Muttersprache oder eine andere Schulbildung erfahren haben und
alleinerziehend sind oder täglich für wenig Geld im Supermarkt oder
Krankenhaus arbeiten müssen. Wer keinen eigenen Computer hat,
muss einen von der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen!

Wir labern nicht nur sondern meinen es ernst! Nachdem Unterschriftenlisten nichts gebracht haben, müssen wir nun selber tätig werden. Jetzt heißt es: Schulboykott! Wir werden nicht in die Schule gehen und zu Hause bleiben, bis unsere Forderungen erfüllt wurden. Einfach nur zu Hause Bleiben reicht natürlich nicht aus. Um unsere Forderungen durchzusetzen, wird es letzten Endes notwendig sein, auch auf die Gewerkschaften zuzugehen und den Boykott in einen richtigen Streik umzuwandeln. Damit wir also nicht alleine blöd dastehen, müssen wir uns vernetzen und organisieren, denn zusammen sind wir stark! Zusammen mit unseren Lehrer_Innen und der GEW fordern wir: Lasst die Schulen zu!

Bild: https://www.flickr.com/photos/30845644@N04/13924686926/in/photostream/

Jonathan Frühling, zuerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de

Oft wird behauptet, die bürgerliche Familie sei ein Ort der
Geborgenheit, des Schutzes und der engsten Solidarität in der
Gesellschaft. Doch hinter dieser trügerischen Fassade verbirgt sich eine
hässliche Fratze, für viele Kinder und Frauen oft tägliche Realität. Um
sich des Ausmaßes häuslicher Gewalt bewusst zu werden, müssen wir nicht
in die Ferne blicken, auf Länder wie Indien oder Kolumbien.

Selbst die Berichte der Bundesregierung belegen, dass in
Deutschland 40 Prozent aller Frauen seit ihrem sechzehnten Lebensjahr physische
und/oder sexuelle Gewalt erleben mussten. Jeder vierten Frau wird dieses
Verbrechen von ihrem eigenen (Ex-)Partner angetan. Alleine in Deutschland
betrifft das jedes Jahr ca. 115.000. Diese Gewalt passiert überwiegend bei den
Opfern zuhause. Der eigene Wohnraum stellt also oft keinen Schutzraum für
Frauen und Kinder, sondern für den Täter dar, indem Unterdrückung und
Gewaltverbrechen vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Drohende Zunahme

Während der Corona-Krise sind die Menschen fast
ausschließlich zuhause, haben keinen körperlichen Ausgleich und sind oftmals
frustriert, weil sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Der reale
Druck auf die Masse der Bevölkerung nimmt zu, wie auch die soziale Isolierung.

Zudem haben viele Betriebe sowie Bildungs- und
Betreuungseinrichtungen ihre Türen momentan geschlossen, was die Situation
weiter verschärft. Das erhöht das Potential für häusliche Gewalt drastisch.
Auch der vermehrte Alkoholkonsum steigert das Aggressionspotential.

Selbst bürgerlich-konservative Zeitungen, wie die Bild oder die FAZ,
sehen sich in dieser Situation genötigt, über das Thema zu berichten.
Wie real eine drohende Zunahme von Gewalt gegen Frauen ist, belegen auch
die Erfahrungen Chinas in den letzten Monaten. Laut einer Pekinger Frauenrechtsorganisation
war die Zahl von Frauen, die sich während der verordneten Quarantäne an
Hilfsorganisationen gewandt haben, dreimal so hoch wie sonst). Ähnliche
Zahlen sind bereits aus Spanien, Italien und Südkorea bekannt und
deshalb auch für Deutschland und andere Länder zu erwarten.

Welchen Problemen sehen sich Frauen und Kinder momentan
ausgesetzt?

Besonders oft sind Frauen von physischer Gewalt betroffen. Einige
Frauen suchen jedoch auch Hilfe, weil sie bevorstehende physische
Angriffe von Familienmitgliedern befürchten. Ein großes Problem ist
darüber hinaus Kontrolle und Stalking über das Internet.

Die immer noch existierende geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in der Familie sieht vor, dass die Frau den größten Teil der Reproduktionsarbeit leisten muss. Dazu gehören die Betreuung und Erziehung der Kinder, Kochen, Putzen und Waschen. Durch die Corona-Krise fällt noch mehr dieser Arbeiten in den privaten Bereich, da fast ausschließlich in der eigenen Wohnung gegessen wird und die Kinder und Jugendlichen zuhause bleiben müssen. Die Schließung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen hat außerdem dafür gesorgt, dass weibliche Beschäftige aus ihren Jobs gedrängt werden, um zuhause auf die Kinder aufzupassen. Geringverdiener_Innen müssen mit noch weniger Geld über die Runden kommen.

Zudem werden viele Frauen bei der Reproduktionsarbeit
verstärkt kontrolliert und zurechtgewiesen, wenn ihre Partner ebenfalls
überwiegend zuhause sind. Zusätzlich steigt für Frauen der Leidensdruck, weil
sie aufgrund der Krise keine Bekannten treffen können, die ihnen sonst Beistand
leisten würden.

Für Kinder und Jugendliche tun sich ähnliche Probleme auf.
Sie sehen sich den ganzen Tag mit ihren Eltern konfrontiert, deren Regime sie
sich unterordnen müssen. Es fehlt ihnen jeglicher Ausgleich, wie Schule,
sportliche Aktivitäten oder das Treffen von Gleichaltrigen in der Freizeit.
Auch sie sind vermehrt körperlicher Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt, was
sich massiv auf ihre körperliche und psychische Verfassung auswirkt.

Inanspruchnahme von Hilfe?

Ein großes Problem ist auch, dass die betroffenen Frauen
während strikter Ausgangsbeschränkungen kaum Hilfsangebote in Anspruch nehmen
können. In Italien sind nämlich z. B. nur die Wege zur Arbeit, zum
Supermarkt oder zum/r Arzt/Ärztin erlaubt. Zudem ist es für die Frauen
schwieriger, eine Beratungsstelle aufzusuchen, wenn der Täter die ganze Zeit
zuhause ist und Bescheid weiß, wie lange die Frau das Haus verlässt.

Frauenhäuser und Beratungsstellen stellen sich vor allem für
die Zeit nach der Corona-Krise auf einen stark erhöhten Andrang ein. Allerdings
sind die Frauenhäuser schon zu „normalen“ Zeiten total überlaufen. Laut der
Istanbuler-Konvention, die die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum
Kampf gegen Gewalt gegen Frauen verpflichtet und die Deutschland im Oktober
2017 ratifiziert hat, müssten hierzulande 21.400 Betten in Frauenhäusern
bereitstehen. Die geforderten Maßnahmen wurden jedoch nie auch nur ansatzweise
umgesetzt. 

Momentan sind es aber gerade mal 6.800! Deshalb ist es
gängige Praxis, dass Frauen zu ihren gewalttätigen Partnern zurückgeschickt
werden. Auch eine angemessene psychische Betreuung findet unter diesen
Umständen zumeist nicht statt. Im Zug der Corona-Krise wird der Mangel auch
noch dadurch verschärft, dass das Personal nicht überall in voller Besetzung
zur Arbeit erscheint.

Gründe für Gewalt

Allerdings ist der Anstieg von häuslicher Gewalt, wenn
Menschen vermehrt Zeit auf engem Raum verbringen, kein unbekanntes Phänomen.
Die meisten Menschen kennen zumindest den alljährlichen Familienstreit während
der angeblich so besinnlichen Weihnachtszeit. Auch die extremen Formen der
häuslichen Gewalt nehmen während dieser Zeit nachweislich zu.

Die tiefere Ursache der häuslichen Gewalt ist in der
systematischen Unterdrückung der Frauen in der Klassengesellschaft zu suchen.

Im Kapitalismus ist die Trennung von gesellschaftlicher
Produktion und privater Hausarbeit dabei grundlegend – jedenfalls was die Lage
der proletarischen Frauen betrifft. Die Reproduktionsarbeit wird zu großen
Teilen privat verrichtet. Die ungleiche Entlohnung von Arbeiterinnen verglichen
mit Arbeitern manifestiert sich im Gender Pay Gap und damit größerer
finanzieller Abhängigkeit.

Die bürgerliche Familie sowie die geschlechtsspezifische
Sozialisierung sind ebenfalls Mechanismen, um das Unterdrückungsverhältnis
aufrechtzuerhalten und auch im Bewusstsein von Mann und Frau zu reproduzieren.
Obwohl gesellschaftlich, erscheinen sie als „natürlich“. Physische Gewalt, mit
der Frauen eingeschüchtert und gefügig gemacht werden, gehört untrennbar zu
diesem Verhältnis, es stellt dessen gewalttätigen Ausdruck dar.

Forderungen und Perspektive des Kampfes

Der Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen ist längst
überfällig und sollte nun das Gebot der Stunde sein. Das schließt auch mit ein,
die Technik und das Personal für eine Ausweitung der telefonischen Beratung zur
Verfügung zu stellen. Damit schnell Erfolge erzielt werden können, sollte
Leerstand, wie z. B. auch nicht ausgelastete Hotels oder Luxusvillen,
requiriert und für diese Zwecke genutzt werden. Frauenhäuser und
Beratungsstellen müssen zudem sofort in die Liste systemrelevanter Berufe
aufgenommen werden – und zwar international.

Das neoliberale Dogma der heutigen Zeit hat den Druck auf
Frauen schon vor der Corona-Krise massiv verschärft. In Deutschland gibt es
z. B. nicht genügend Kita-Plätze, weil der soziale Bereich systematisch
vernachlässigt wird. Auch die Ausweitung des Billiglohnsektors, wie z. B.
die flächendeckende Einführung von Minijobs, hat die ökonomische Situation von
Frauen weiter verschlechtert und deren Doppelbelastung durch Beruf und
Hausarbeit verschärft. Deshalb muss auch für politische Forderungen eingetreten
werden. Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit ist dabei natürlich essenziell.
Flächendeckende Kitas und Betreuung nach der Schule würden es Frauen leichter
machen, sich von ihren Männern zu trennen und als Alleinerziehende zu leben.
Mindestlohn, höheres Arbeitslosengeld und günstigerer Wohnraum sind deshalb
auch wichtig.

Um diese Forderungen an den Staat durchzusetzen, darf es
aber nicht bei Appellen bleiben. Wir müssen schon selbst aktiv werden und eine
Bewegung aufbauen, die diese Ziele auch durchsetzen kann.

Ein wichtiger Aspekt wird dabei auch die Bildung von Schutzstrukturen sein, die vor allem von lohnabhängigen Frauen gebildet werden und von der Arbeiter_Innenbewegung – von Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen – initiiert und unterstützt werden sollen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um entschieden gegen gewalttätige Männer vorgehen zu können. Solidarische Männer sollen solche Initiativen natürlich unterstützen. Auf eine Polizei, die Hilferufe von Frauen bekanntermaßen ignoriert, ist nämlich kein Verlass.

An dem hier behandelten Thema zeigt sich auch, wie wichtig
es ist, dass die Lohnabhängigen für entschiedene Maßnahmen gegen die
Corona-Krise eintreten und dabei eigene Kontrollorgane zur Umsetzung und
Überwachung dieser Forderungen schaffen. Denn nur, wenn die Bevölkerungsmehrheit
diese kontrolliert, kann dafür gesorgt werden, dass die getroffenen Maßnahmen
uns Lohnabhängigen zugutekommen.

Die Regierung verfolgt dagegen vor allem das Ziel, mit ihrem
600 Milliarden Euro (!) schweren Rettungsschirm die Liquiditätsprobleme der
Unternehmen zu lösen. Das zeigt sich z. B. auch daran, dass nur ein
kleiner Teil dieses Geldes für einen Ausbau des Gesundheitssystems eingesetzt
werden soll. Zudem wäre eine politische Beteiligung nur logisch, da das Geld
letztlich aus unseren Steuerzahlungen stammt bzw. die Kredite mit unseren
Steuern zurückbezahlt werden müssen. Aber wie immer bleibt die deutsche
„Demokratie“ nur eine Farce. Wir müssen uns deshalb aktiv dafür einsetzen, dass
der  Corona-Rettungsschirm nicht
Großkonzernen, sondern z. B. von Gewalt betroffenen Frauen zugutekommt.

Letztlich lässt sich das Patriarchat und damit die Gewalt
gegen Frauen aber nur überwinden, wenn die Reproduktions- und Sorgearbeit
vergesellschaftet und von beiden Geschlechtern gleichermaßen erledigt wird. Der
Kapitalismus jedoch profitiert davon, wenn diese gesellschaftlich sehr wichtige
Aufgabe von Frauen privat und vereinzelt innerhalb der bürgerlichen
(Klein-)Familie verrichtet wird. Ihre Überwindung und Ersetzung durch eine
höhere gesellschaftliche Organisation des Zusammenlebens muss deshalb Hand in
Hand mit einer Überwindung des Kapitalismus gehen. Das würde auch dazu führen,
dass Frauen sich gleichermaßen wie Männer auf ihre berufliche Laufbahn
fokussieren können. Dafür brauchen wir eine sozialistische, proletarische
Frauenbewegung als Teil einer antikapitalistischen Bewegung.

Notruf

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ (Rund um die Uhr, anonym, in 18 Sprachen): 08000 116 016

Hilfetelefon „Sexueller Missbrauch“ (montags, mittwochs und
freitags von 9 bis 14 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15 bis 20 Uhr): 0800
22 55 530