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14. November – Europaweit Streiken!

Am 14. November wird es in etlichen Ländern Südeuropas einen koordinierten Generalstreik gegen die Krise geben. Die ersten Zeichen machen deutlich, dass die Krise auch nach Deutschland zurückkehrt. Daher werden in mehreren Großstädten Solidaritätsdemonstrationen am 14. November von Solidaritäskomitees und Antikrisenbündnissen organisiert, an denen sich auch REVOLUTION aktiv beteiligt. Wir veröffentlichen daher den Bündnistext des Berliner Solidaritäskomitees für die Demonstration am 14. November und rufen insbesondere alle Jugendlichen dazu auf, an diesem Tag nicht nur solidarisch zu sein, sondern den Kampfgeist und die Militanz der Südeuropäischen Jugend im Kampf gegen das Kapital nach Deutschland – zurück ins Herzen der Bestie – zu tragen:

Auf zum Europäischen Aktionstag! Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!

In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern nicht nachgelassen. Im Gegenteil: In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakete durchgedrückt werden.

Gleichzeitig gibt es in all diesen Ländern weiterhin Widerstand. So gibt es in Portugal die größten Mobilisierungen seit dem Ende der Diktatur 1974, welche sogar eine Rücknahme von Teilen des Spardiktats erkämpfen konnten. In Griechenland fanden kürzlich die dritten Massendemonstrationen seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni statt, in Spanien reißen die Mobilisierungen ebenfalls nicht ab. Und sogar in Frankreich und in Großbritannien gingen kürzlich zehntausende Menschen gegen Krise und Fiskalpakt auf die Straße.

In dieser Situation wurde in Portugal und in Spanien für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Es folgte der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, sowie aus Malta und Zypern. Gleichzeitig hat der Europäische Gewerkschaftsbund EGB diesen Tag zum europaweiten Aktionstag erklärt. Auch in Italien und sogar in Großbritannien wird darüber diskutiert, sich dem Aufruf zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes anzuschließen.


Es ist längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, mit Demonstrationen auf den Straßen und Streiks und Besetzungen in den Betrieben, die sich den Plänen der Banker_innen, Konzernchef_innen und deren Politiker_innen zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, die Jugend, die Erwerbslosen und die Rentner_innen, uns international zur Wehr setzen.


  • Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
  • Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
  • Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
  • Für einen Europaweiten Generalstreik!

Kundgebungen und Demonstrationen zum Europäischen Aktionstag am 14.11.:

Berlin:

15.00 Uhr Kundgebung des DGB am Brandenburger Tor

16.30 Uhr Demonstration des Griechenland-Solidaritätskomitees, Startpunkt: Pariser Platz/Brandenburger Tor, Endpunkt: Potsdamer Platz

Bremen:

Demonstration des DGB und des Anti-Krisenbündnisses

Auftakt: 17.30, Marktplatz; Abschluss: 19.00, DGB-Haus

Hamburg:

Solidaritätskundgebung DGB Hamburg: 17.00, Gänsemarkt

Kassel

Solidaritätskundgebung: 16.30 Uhr, Rathaus Kassel

München:

Solidaritätsaktion: 17.00 – 19.00, Wittelsbacher Platz

Stuttgart:

Kundgebung der IGM Stuttgart: 16.00 Uhr, Büchsenstraße/Kronprinzstraße

Kundgebung Anti-Krisenbündnis: 17.30 Uhr, Schlossplatz




Bildungsstreikkonferenz in Berlin – Neue Proteste angekündigt!

Vom 9.-11.9. fand in Berlin die erste große Bildungsstreikkonferenz dieses Jahres statt. Schon im Juli gab es eine SchülerInnenkonferenz in Köln, auf deren Initiative sich über 80 Studierende, SchülerInnen sowie VertreterInnen der Gewerkschaftsjugend und politischer Organisationen in Berlin trafen.

In Köln wurden Perspektiven für die kommenden Proteste diskutiert. So einigte man sich auf einen Mobilisierungs- und Kampagnentag am 15. November und einen zentralen Streiktag am 17. November.

Auch eine Resolution, deren Grundlage ein Entwurf von REVOLUTION war, der die vergangene Bewegung analysierte und Schlüsse für die Zukunft zog, wurde angenommen. Neben der Intransparenz, undemokratischen Strukturen und Entscheidungsprozessen kritisierte diese Resolution v.a. das Fehlen einer politischen Perspektive über eintägige Aktionen hinaus, die fehlende Bindung zu Protesten der Arbeiterklasse und die Weigerung von SDS, Jusos oder Solid, ernsthaft zu mobilisieren und Basisstrukturen wie Streikkomitees an Schulen und Universitäten zu schaffen!

Auch wenn die SDAJ, die stärkste Kraft in Köln, viele Teile der Resolution in Kampfabstimmungen blockierte, konnte man sich trotzdem auf einige wichtige Punkte einigen, die eine Grundlage für die Bewegung hätten darstellen können.

Doch wer sich nun von der Berliner Konferenz erwartet hatte, dass sie die Beschlüsse der SchülerInnenkonferenz weiterentwickeln würde, wurde enttäuscht. Gleich zu Beginn brach wieder die bekannte Konsens-Diskussion aus, die schon viele AktivistInnen entnervt aus der Bewegung gedrängt hatte.

Nach zweistündiger Diskussion mussten die Libertären, die anderthalb Jahre lang die Bewegung gelähmt hatten, eine Niederlage in der Abstimmung verzeichnen, in der sich die übergroße Mehrheit für Mehrheitsabstimmungen entschied. Die Reaktion der Libertären war so undemokratisch und elitär, wie ihr Agieren in der Bewegung insgesamt. Kurzerhand drohten einige VertreterInnen des libertär dominierten Asta der TU Berlin der Konferenz die „Solidarität und Gastfreundschaft“ zu kündigen, sollte man nicht das Konsensprinzip akzeptieren. Ironischerweise wurde der praktische Rausschmissversuch jedoch durch mindestens ein Veto in einer anschließende Debatte innerhalb des Asta blockiert, woraufhin der halbe Asta der TU die Konferenz verließ. Auch in den nächsten Tagen sollten Teile der, auf der Konferenz verbliebenen, Libertären durch Störversuche und unproduktives Verhalten auffallen.

Am Samstag, an dem es produktive Workshops und eine Vorstellungsrunde der Beschlüsse aus Köln und Gießen gab, folgte eine Diskussion über die Perspektive des Bildungsstreiks. In der von der SDAJ geleiteten Diskussion wurden jedoch weder die Resolution aus Köln noch die politisch genauere Resolution der Jugendorganisation REVOLUTION behandelt. Stattdessen verfing sich die Debatte in der Frage, ob die Bewegung weiterhin unter dem Slogan „Bildungsstreik“ laufen solle.

Gefasste Beschlüsse

Immerhin konnte man sich aber auf einen Aktionstag am 17. November einigen und beschloss, diesen in die Aktionen der „Global Weeks of Education“ vom 7.-20.11. einzubinden. Die Forderungen und der Aufruf der Konferenz hingegen blieben vage und in ihre Forderungen z.T. hinter dem Stand der Bewegung zurück. Das war v.a. dem Abstimmungsmodus, demzufolge jeder Beschluss eine Zweitdrittelmehrheit erforderte, sowie dem rechten Abstimmungsverhalten der SDAJ geschuldet, die sich gegen Forderungen wie nach der Besteuerung von Reichtum, aber sogar gegen die Neueinstellung von 100.000 LehrerInnen – seit jeher eine Kernforderung der Bewegung – stellte!

Trotzdem war die Konferenz ein Erfolg für die neu entstehende Bewegung. Zwar konnte sie viele Erwartungen nicht erfüllen und etliche Aufgaben blieben offen, aber sie war ein erstes Lebenszeichen nach zwei Jahren der Lethargie! Vor allem die Repräsentanz der Beteiligten war positiv. Es waren mehrere Städte vertreten sowie VertreterInnen vieler Gruppen, die sich engagieren wollen.

Jetzt geht es darum, die beschlossenen Aktionstage auch tatsächlich in die Praxis umzusetzen! Vor allem müssen die DGB-Jugend, der SDS, Jusos und Solid dazu gebracht werden, sich zu beteiligen, um möglichst viele auf die Straße zu bringen. Die Proteste von SchülerInnen, Studierenden und Azubis gegen den Bildungsabbau könnten auch ein wichtiges Zeichen für die Sozialproteste und den Widerstand gegen die Krise sein, die erneut auszubrechen droht.

Um in den Mobilisierungen junge AktivistInnen und Basisgruppen um sich sammeln können, ist es für KommunistInnen unerlässlich, für eine weitergehende Perspektive der Bewegung zu kämpfen. Diese muss u.a. demokratische Entscheidungsprozesse, Streikkomitees und einen entschlossenen Kampf gegen

Bildungsabbau und Krise gemeinsam mit den

Beschäftigten enthalten




Bildungsproteste im Herbst – Für einen kämpferischen Bildungsstreik!

Wir veröffentlichen hier unsere Resolution, die wir auf der bundesweiten Bildungsstreikkonferenz vom 09.-11.09. in Berlin an der technischen Universität einbringen wollten und die unsere Perspektiven und Positionen für die kommenden Wochen und Monate wiederspiegelt. Sie setzt sich mit den vergangenen Protesten und unseren Vorschlägen für die kommenden Aktionen und Mobilisierungen auseinander. Wir bitten alle Jugendlichen, Aktivist_innen, Schüler_innen, Student_innen und Gruppen, die unsere Position in den grundlegendePunkten unterstützen mit uns in Kontakt zu treten beziehungsweise auf der Konferenz gemeinsam mit uns dafür einzutreten! Wenn du/ihr euch unter unsere Resolution als Unterstützer_innen setzen wollt, dann melde/t euch unter germany@onesolutionrevolution.de.

Die Bildungsproteste in den vergangenen Jahren waren eine der größten Jugendbewegungen in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland. Auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel Großbritannien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Chile, den U.S.A. oder im arabischen Raum spielten Proteste von Schüler_Innen und Student_Innen eine wichtige Rolle in sozialen Mobilisierungen gegen Kürzungen, gegen die Krise, für demokratische Forderungen und manchmal sogar direkt gegen die bürgerlichen Regierungen. Hierzulande mobilisierten sie Hunderttausende zu Beginn der Krise. Für viele Jugendliche waren diese Bewegungen der Anfang ihrer Politisierung. Hier konnten sie sich kämpferisch – manchmal erfolgreich – für ihre eigenen Interessen einsetzen. Es gab nicht selten verschiedenste Arten der Repressionen gegen die Protestierenden, doch oft fanden die Betroffenen Wege sich zu verteidigen, ihr Bewusstsein wurde geschärft und die Solidarität gestärkt.

So konnte die Bildungsbewegung in Deutschland fast überall die Studiengebühren aufhalten bzw. zurückdrängen. Besonders im universitären Rahmen war es möglich, einige politische Errungenschaften zu erkämpfen. Wir können davon ausgehen, dass viele Kürzungen in der ersten Welle der Krise ausblieben, weil es 2008/2009 eine starke Bildungsbewegung gab, die bereitstand, um sich gegen diese zu wehren!

Trotzdem konnten wir ab 2010 einen Rückgang der Bewegung erleben. Niederlagen in den Mobilisierungen sowie die nicht stattfindende Umsetzung wichtiger Kernforderungen des „Bildungsstreiks“. Der Rückgang ist unserer Meinung nach aber nicht auf eine eventuelle Stärke des politischen Gegners zurückzuführen, sondern vielmehr auf die Fehler der eigenen Bewegung, die in den letzten Jahren gemacht wurden.

Die wichtigsten sind unserer Meinung nach:

  • Die fehlende Initiative großer politischer Organisationen, wie zum Beispiel dem SDS, solid, den Jusos oder von Organen wie Gewerkschaften oder einigen Asten, die Mobilisierungen nach der Bundestagswahl 2009 fortzuführen bzw. auszudehnen. Aufgrund der intransparenten Struktur und der schlechten Vernetzung der Bewegung musste diese ohne die Apparate der großen Organisationen zurückweichen, desorganisierte sich und verlor, speziell auf bundesweiter Ebene, ihre Anziehungskraft.
  • Das Fehlen einer politischen Perspektive für die Bewegung, die über eintägige Aktionen hinausging. Es gab weder eine bundesweite, allgemein akzeptierte Absprache über gemeinsame Forderungen, noch eine Vorstellung, wie diese erkämpft werden könnten. Die Bewegung war oft einen Schritt hinter den aktuellen Ereignissen hinterher, wie sich bei den europaweiten Universitätsbesetzungen 2009 zeigte. Ohne gemeinsame Absprachen, eine breite Basis an Aktivist_Innen und eine zielstrebig aufgebaute Verankerung an Schulen, Universitäten und Betrieben, blieben solch einzigartige Chancen erfolglos, vereinzelt und letztlich zum Scheitern verurteilt.
  • Die Dominanz des intransparenten und undemokratischen Konsensprinzips bei Entscheidungsfindungs-prozessen. Das fehlende Verständnis dafür, dass eine Bewegung möglichst breite Einheit in der Aktion, aber vollste Freiheit in der Diskussion haben sollte, führte zu ergebnislosen Konferenzen und wenig Aktionen. Die Positionen der verschiedenen Gruppen und Organisationen wurden verklärt und die gesamte Bewegung wurde in ihren Handlungen gebremst.

Die Schüler_innenkonferenz in Köln im Juli 2011 diskutierte bereits einige dieser Probleme sehr erfolgreich! Wir als REVOLUTION stehen hinter den Beschlüssen der Kölner Schulstreikkonferenz. Doch sind wir der Meinung, dass sie noch um einige Punkte ergänzt werden sollte.

Für den Aufbau einer neuen Bildungsstreikbewegung schlagen wir daher folgende Punkte vor:

1. Die gesamte Bewegung, insbesondere auf ihren Konferenzen, muss, so wie es in Köln von den Schüler_innen beschlossen wurde, auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen aufgebaut sein. Wir möchten betonen, dass Minderheiten dabei das Recht eingeräumt wird, ihre politischen Positionen nach außen zu vertreten! Minderheiten sollten jedoch nicht dazu in der Lage sein, ganze Konferenzen ohne Beschlüsse stattfinden zu lassen. Unser Ziel muss es sein, gemeinsame Aktionen und freie Diskussionen für eine erfolgsorientierte Bewegung zu nutzen.

2. Die großen Jugendorganisationen wie Jusos/solid/SDS sowie Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugendverbände müssen für Mobilisierungen wie am 15. und 17. November gewonnen werden.

3. Es muss dafür gekämpft werden, dass nicht nur Studenten_Innen und Schüler_Innen in der Bewegung vertreten sind, sondern, dass auch Azubis und Arbeiterinnen, Eltern und Lehrer_innen, mit in den Widerstand einbezogen werden.

4. Es darf nicht nur bei symbolischen Protesttagen bleiben. Unsere Anstrengungen müssen darauf gerichtet werden, die Bildungsbewegung durch Basisarbeit in Schulen/Unis/Betrieben aufzubauen und in einem breiten bundesweiten Bündnis zu organisieren. Aktionen, wie Vollbesetzungen, mehrtägige und unbefristete Streiks müssen eine diskutierte Option der Bewegung werden.

5. Die Proteste im November müssen als Startpunkt, nicht als Ende der Bewegung angesehen werden. Nach dem 17.11. muss es eine nachbereitende ‚Bildungsstreikkonferenz‘ geben, die bemüht ist neue Kräfte, die in den Protesten gewonnen wurden einzubinden. Besonders auf das Jahr 2012, in dem in etlichen Bundesländern Doppeljahrgänge zu erwarten sind und sich das Fehlen von Zivildienst, das Aussetzen der Wehrpflicht und ein mangelndes Angebot an Studien-/ Ausbildungsplätzen voll auswirken wird, müssen wir uns gut vorbereiten!

6. Reformen, wie Bologna oder Sparangriffe im Bildungsbereich haben internationale Ursachen und werden international koordiniert. Unsere Antwort muss internationaler Widerstand sein! Wir müssen uns mit Bewegungen in der EU und anderen Ländern solidarisieren. Darüber hinaus müssen wir uns aber mit diesen Bewegungen koordinieren, gemeinsame Absprachen treffen, letztlich eine tatsächlich internationale Jugendbewegung gegen Bildungs- und Sozialabbau werden.

7. Die Krise ist nicht vorbei! Momentan versuchen die Regierungen, die Kosten der letzten Banken- und Unternehmerrettungen auf uns abzuwälzen. In einer solchen Situation ist es für unsere Bewegung unerlässlich sich mit den Beschäftigten, Arbeitslosen – kurz anderen sozialen Bewegungen – auf Basis einer Anti-Krisen-Bewegung zu organisieren, die unsere sozialen Errungenschaften verteidigt, um sie auf Kosten der Banken und der Krisenprofiteure auszudehnen! Ein erneutes Zusammenbrechen der Märkte könnte auch in Deutschland weitaus schärfere Folgen und demzufolge weitere schärfere Angriffe auch im Bildungsbereich nach sich ziehen, auf die wir uns vorbereiten müssen!

8. In unserer Bewegung sind transparente und demokratische Strukturen
unerlässlich. Wir sprechen uns daher für einen Koordinierungskreis aus, der zwischen den Konferenzen tagt und in dem alle Gruppen, Jugendgewerkschaften, lokale und regionale Bündnisse jederzeit das Recht haben Delegierte zu entsenden. Die Aufgabe eines solchen Gremiums muss es sein, neue Konferenzen vorzubereiten, repräsentative Resolutionen der Bewegung zu beschließen und die bundesweiten Mobilisierungen zu koordinieren. Darüber hinaus sprechen wir uns für einen auf dieser Konferenz gewählten Pressesprecherrat aus, der der Bewegung rechenschaftspflichtig ist und die grundlegenden Positionen der Bewegung nach außen hin verteidigen muss!

Weitergehend schlagen wir folgenden Forderungskatalog als Orientierung für die kommende Bewegung vor:

  • Abschaffung aller Studien-/ Lern-/ Ausbildungsgebühren!
  • Studien- und Ausbildungsplätze für alle! Mindestlohn für Auszubildende, Grundsicherung für Schüler_Innen und Student_Innen ab 16 Jahren!
  • Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!
  • Weg mit dem G8-Abitur!
  • Weg mit den BA/MA Studiengängen!
  • Zurücknahme aller Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen im Bildungsbereich!
  • Sofortige Neueinstellung von 100.000 Lehrer_Innen bundesweit!
  • Sofortige Investition von 40 Milliarden € im Bildungsbereich z.B. für Sanierungen der Schulgebäude und der Einrichtung von Erholungsräumen!
  • Wir zahlen nicht für die Krise!
  • Für unsere materiellen Forderungen sollen die Reichen, Banken und Großkonzerne bezahlen, nicht die einfache Bevölkerung!
  • Prinzipielles Verbot des Betretens von Militär und Polizei oder Sicherheitsdiensten in Bildungseinrichtungen!
  • Sicherheit, Transparenz und Organisierung unserer Bewegung durch wähl- und abwählbare Schüler- und Studentenstrukturen!
  • Für volles Aktions- und Streikrecht aller Schüler_Innen, Student_Innen, Azubis und Lehrer_Innen!
  • Die Lehr- und Bildungsinhalte sollen nicht durch staatliche Bürokrat_Innen oder die private Wirtschaft bestimmt werden, sondern durch die Lernenden, Lehrenden und die Organisationen, wie Gewerkschaften, die tatsächlich wissen, welches Wissen man braucht, um in einer Gesellschaft zu leben und zu arbeiten.
  • Regionale, bundesweite und internationale Koordinierung unseres Kampfes auf Grundlage von rechenschaftspflichtigen und ständig wähl- und abwählbaren Gremien und Vertreter_Innen!