Vor gerade einmal einer Woche hat der russische Präsident Wladimir Putin der Ukraine ihre Souveränität abgesprochen und ihr den Krieg erklärt. Kurze Zeit später rollten russische Panzer über die Grenzen der Ukraine, auf dem Weg in die größten ukrainischen Städte. Mehrere Tausend Menschen haben bereits in diesem Krieg ihr Leben verloren. Der Schrecken über diese grausamen Geschehnisse ist groß. Besonders bei den Menschen in der Ukraine, von denen sich bereits weit über eine Millionen Menschen auf der Flucht befinden. Aber auch in Russland haben in den vergangenen Tagen mehrere tausend Menschen trotz brutaler Bullengewalt gegen den Krieg protestiert. Und auch hierzulande werden Baerbock, Scholz und Lindner, die führenden Köpfe der in Deutschland regierenden Ampel-Koalition, nicht müde zu betonen, wie tief betroffen sie das alles macht. Komisch nur, dass es diese selbsterklärten Verteidiger_innen der Menschenrechte, der Freiheit und der Selbstbestimmung nicht gejuckt hat, dass Geflüchtete vor den Toren Europas im Mittelmeer ertrinken oder in den griechischen Lagern unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt werden. Komisch nur, dass gleichzeitig der widerwärtige Angriffskrieg der Türkei auf die kurdischen Autonomiegebiete in Nordsyrien (Rojava) von deutschen Politiker_innen gebilligt und mit deutschen Waffen geführt wird. Für uns sind die Krokodilstränen der Ampel-Koalition nur Heuchelei, denn denen geht es nicht um Menschenrechte, sondern um die Profite deutscher Monopolkonzerne. Dabei ist von der anfangs skeptischen Haltung, den Konflikt nicht weiter eskalieren lassen zu wollen, nichts mehr übriggeblieben. Bereits jetzt schießen die Aktienkurse der deutschen Rüstungsindustrie in die Höhe, während uns gesagt wird, dass wir höhere Heizkosten akzeptieren sollen – „für den Frieden“ natürlich. Unter dem Deckmantel „Für den Frieden in der Ukraine“ versucht die Regierung nun Maßnahmen durchzudrücken, für die es sonst massive Gegenwehr gegeben hätte und die uns die Kosten für ihren Krieg zahlen lassen sollen. 100 000 000 000€ will Scholz zusätzlich für die deutsche Armee locker machen, gleichzeitig hat beispielsweise die Berliner Regierung bereits angekündigt, den Verfügungsfonds für Schulen von 28 000€ auf 3000€ zu kürzen. Das ohnehin viel zu späte Datum für den Kohleausstieg wird wieder in Frage gestellt, um weitere Sanktionen gegen Russland einleiten zu können.

Aber zum Glück gibt es hier ja nicht nur Annalenas und Olafs. Am Wochenende gab es in vielen deutschen Städten riesige Demos gegen den Krieg. In Berlin beteiligten sich sogar mehrere hunderttausend Menschen. Wir alle verfolgen im Stundentakt auf unseren Handys die Geschehnisse in der Ukraine und sind in Sorge um die unschuldigen Betroffenen, um ihre Familien und über den ungewissen Ausgang dieses Konflikts. Viele von uns haben deshalb das Gefühl etwas unternehmen zu müssen. Der Krieg soll gestoppt werden, so schnell wie möglich! Viele fühlen sich jedoch machtlos, die Ukraine ist weit weg und was sollen wir denn schon gegen die Atommacht Russland ausrichten können. Aus diesem Grund setzen viele ihre Hoffnungen auf die NATO, die ihrer „Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa“ gerecht werden müsse. Viele finden auch, dass Waffenlieferungen an die Ukraine eine gute Idee sind, damit diese sich besser gegen die russische Invasion verteidigen könne.

Auch wenn der Wunsch, den Krieg schnell zu beenden der richtige ist, sind Waffenlieferungen an die Ukraine und eine militärische Intervention der NATO der absolut falsche Weg dafür. Was für ein Trümmerfeld ein NATO-Einsatz hinterlässt, haben wir zuletzt in Afghanistan gesehen. Auch Wirtschaftssanktionen sind kein vermeintlich „humaneres Mittel“ der Kriegsführung. Während Putin und seine Clique bequem in ihren Luxusvillen sitzen, treffen Sanktionen immer die normale Bevölkerung, und insbesondere die Armen. Schon jetzt hat die russische Bevölkerung mit einer massiven Inflation zu kämpfen. Bei dem Krieg in der Ukraine handelt es sich um eine militärische Auseinandersetzung zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten, wobei Russland auf der einen und die EU und die USA auf der anderen Seite stehen. Keiner der beiden Seiten geht um die Interessen der Bevölkerung in der Ukraine. Im Gegenteil tragen sie ihren Kampf um Einflusssphären, Militärbasen, Rohstoffe, Macht und Absatzsphären auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung aus. Wer für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung in der Ukraine eintritt, darf sich auch nicht auf die Seite ihres kapitalistischen Präsidenten Selensky, die Seite Deutschlands oder der NATO stellen. Allesamt sind nur scharf darauf, ihre multinationalen Konzerne auf den ukrainischen Markt loszulassen und Russland als lästigen Konkurrenten im imperialistischen Game auszuschalten. Sorry, mit EU-Pulli, NATO-Fahne und Deutschlandschal auf die Anti-Kriegsdemo zu gehen ist also nicht cool.

Die Arbeiter_innen und Jugendlichen in der Ukraine haben nichts davon, ob sie nun von russischen oder westlichen Konzernen ausgebeutet werden. Auch haben sie nichts davon, wenn irgendwelche Ländergrenzen verschoben werden. Wer den Krieg in der Ukraine beenden will, muss eine dritte Position einnehmen, nicht an der Seite der NATO und nicht an der Seite Putins, sondern an der Seite der Arbeiter_innen und Jugendlichen! Der russische Einmarsch kann nur gestoppt werden, wenn die ukrainischen Soldaten mit Selensky und der NATO brechen und ihren Widerstand gemeinsam mit der ukrainischen Arbeiter_innenklasse durch Selbstverteidigungsorgane und die Enteignung der Industrien und Lebensmittelkonzerne organisieren. Die russischen Arbeiter_innen müssen ihnen die Hand reichen und ihre Antikriegsproteste zu einer Bewegung zum Sturz von Putin und seiner Oligarchen-Clique ausweiten. Wenn die Soldat_innen sich weigern zu schießen, die Eisenbahner_innen streiken und keine Truppen transportieren oder die Industriearbeiter_innen die Waffenproduktion bestreiken, ist so ein Krieg auch ganz schnell vorbei. Die Gewerkschaften spielen für die Organisation dessen hier aber auch in Russland und der Ukraine eine zentrale Rolle.

Klingt nett aber unrealistisch? Unrealistisch bleibt wirklicher Frieden nur, wenn niemand anfängt gegen den Krieg aufzustehen. Wenn du jetzt sofort etwas gegen den Krieg tun möchtest, haben wir hier 3 Vorschläge für dich:

1. Tritt mit Leuten in Diskussion!

Ein erster wichtiger Schritt ist es, mit Leuten in Diskussion zu treten. Wir alle haben Angst um den ungewissen Ausgang des Konflikts. Sprechen hilft dagegen, denn heruntergeschluckte Angst wird nur noch größer. Außerdem kannst du durch Diskussionen mit Mitschüler_innen, Lehrer_innen, Friends und Verwandten aufzeigen, dass wir uns auf keine Seite der imperialistischen Mächte schlagen dürfen, sondern für die Unabhängigkeit der Arbeiter_innen und der Jugend eintreten müssen. Auch Spendenaktionen oder die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine sind wichtige Akte der Solidarität. Die Regierung macht es sich jedoch zu leicht, wenn sie diese gesamte Arbeit auf die Bevölkerung ablädt. Durch die Enteignung eines durch Corona sowieso leerstehenden Luxushotels kann ganz schnell viel mehr Platz für Geflüchtete geschaffen werden als wir Menschen in unseren Privatwohnungen aufnehmen können. Außerdem fragen wir uns, warum 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr da sind aber nicht für Handtücher.

2. Gründe ein Anti-Kriegs-Aktionskomitee an deiner Schule!

Immer sagen sie uns, die Schule sei ein unpolitischer „neutraler“ Ort. Dabei ist der Krieg in der Ukraine Thema für uns alle. Ein großer Teil von uns hat vielleicht sogar Verwandte auf der einen oder anderen Seite der Frontlinie. Die Lehrer_innen weichen der Diskussion aus, weil sie selbst keine Ahnung haben oder fragen in rassistischer Manier die Schülerin mit dem russischen Migrationshintergrund, wie ihre Familie nur so dumm sein konnte, auf diesen Diktator Putin reinzufallen. Die Schule ist der Ort, wo wir den Großteil der Zeit unseres Alltages verbringen müssen. Das nervt, aber birgt auch die Chance, hier viele Leute erreichen und Druck auf die Regierung ausüben zu können. Anstatt uns nur auf Demos und in der linken Szene unter Gleichgesinnten zu bewegen, müssen wir unsere Ideale auch an die herantragen, die davon sonst nichts mitbekommen. Für eine Schule gegen Krieg einzustehen bedeutet zum Beispiel zu verhindern, dass die Bundeswehr an die Schule kommt, um uns zu erzählen, wie toll man dort Medizin studieren kann. Banner gegen den Krieg aufzuhängen, oder im Geschichtsunterricht einzufordern, dass sich auch mal mit der NATO kritisch auseinandergesetzt wird. Dafür müssen wir uns organisieren und Anti-Kriegs-Komitees gründen. Als organisierte Gruppe können wir besser Aktionen planen und durchführen, uns gegenseitig den Rücken stärken und auch die Gremien der Schüler_innenvertretung unter Druck setzen, etwas zu machen. Gibt es erst einmal mehrere Komitees an verschiedenen Schulen, eröffnet sich auch die Perspektive des Schulstreiks. Denn wenn die Schulen zu sind, weil wir gegen den Krieg auf die Straße gehen, muss man uns automatisch zuhören!

3. Hilf uns beim Aufbau einer Antikriegsbewegung!

Gemeinsam müssen wir auf den großen bürgerlichen Antikriegsdemos einen Pol darstellen, in dem sich antikapitalistische Menschen sammeln können und um die Deutungshoheit in den Protesten kämpfen. Für Unabhängigkeit statt Waffenlieferungen, Aufrüstung und Krieg! In allen Städten braucht es große und kämpferische antikapitalistische Blöcke statt EU-Pullis. Große linke Jugendorganisationen wie die Linksjungend solid, die Jusos oder die Jugendgewerkschaften müssen wir überzeugen, sich uns anzuschließen und sich klar gegen den Krieg zu positionieren. FFF hat bereits größere Demos gegen den Ukraine-Krieg organisiert. Wir müssen auf sie zugehen und sie von unserer Position überzeugen und den Einfluss der Grünen und der Grünen Jugend, die sich für eine Eskalation des Krieges aussprechen, zurückdrängen. Lasst uns einstehen für eine kämpferische Antikriegsbewegung und für eine unabhängige Position der Arbeiter_innen und der Jugend. Für eine Jugend gegen Krieg!

von Florian Hiller

Was ist in Afghanistan passiert?

Nach 20 Jahren Besatzung durch die USA und ihre Verbündeten zogen am 29. Juni die letzten Kommandos der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Nur einige Wochen später, am 16.08.21, verkündete die afghanische Regierung die endgültige Kapitulation und die „friedliche Machtübergabe“ an die islamistischen Taliban. Die erneute Machtübernahme durch die Taliban, die bereits von 1996 bis 2001 Afghanistan kontrollierten, bedeutet für viele Menschen grausame Zustände. Auch wenn die Taliban-Regierung sich zunächst friedlich gibt, ist zu befürchten, dass Zustände aus den 90er Jahren zurückkehren. Damals wurden Menschen gefoltert, Frauen grundsätzlich unter Hausarrest gestellt und Schulen für Mädchen geschlossen. Deshalb haben vor allem Frauen ein großes Interesse daran, das Land zu verlassen. Besonders gefährdet sind aber auch die Menschen, die während der Besatzung durch die USA und ihren Verbündeten für diese gearbeitet haben, wie zum Beispiel die Ortskräfte, die für die Bundeswehr arbeiteten.
Außerdem sind Menschenrechtsaktivist_Innen, Journalist_Innen, Frauenrechtler_Innen und viele weitere in Gefahr, die den Taliban gegenüber stehen.

Was hat die Bundesregierung für diese Menschen getan?

Am 26.8. endete der deutsche Evakuierungseinsatz am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul. Laut Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer seien 5400 Menschen ausgeflogen worden. Darunter waren 231 Ortskräfte, was ziemlich wenig ist, wenn man bedenkt, dass laut Bundesregierung etwa 2500 Afghan_Innen für Deutschland gearbeitet haben. Natürlich gibt es auch Menschen, die trotz der Gefahr ihre Heimat nicht verlassen wollen. Aber trotzdem lässt sich sagen, dass diese „Evakuierung“ doch eher den eigenen Kräften diente und nicht wirklich der afghanischen Bevölkerung half. Eine weitere Maßnahme, die Außenminister Heiko Maas als super Aktion verkaufte, ist die Unterstützung der Nachbarländer durch Hilfszahlungen. Problematisch ist dabei vor allem die Rolle Pakistans. Die islamische Republik steht unter dem Verdacht, selbst die Taliban zu unterstützen. Die Nationale Widerstandsfront (NRF), bestehend aus afghanischen Pandschir-Kämpfer_Innen, wirft dem pakistanischen Militärgeheimdienst ISI vor, die Taliban dabei unterstützt zu haben, den letzten Bereich der noch Widerstand leistete, das Pandschir-Tal, zu erobern. Auch in der afghanischen Bevölkerung gibt es immer wieder Proteste gegen die Einmischung Pakistans, so auch nach der Eroberung des Pandschir-Tals, als Hunderte in Kabul auf die Straße gingen.
Würdelos, aber nicht überraschend, war die Reaktion von Armin Laschet. Während Menschen bei dem Versuch auf Flugzeuge zu springen, sterben, um irgendwie Afghanistan zu verlassen, fällt ihm nichts Besseres ein, als Deutschland zu versichern, „2015 darf sich nicht wiederholen“.

Und wie sieht es in der restlichen EU aus?

Auf jeden Fall nicht besser. Wieder einmal geht das Geschacher um die Geflüchteten los. Anstatt gemeinsam Menschen in Not zu helfen, wird sich abgeschottet oder die Situation nur für eigene politische Zwecke genutzt.
Nachdem eine größere Anzahl von Geflüchteten aus dem Irak und Afghanistan die polnische Grenze erreichte, rief Polens Präsident Andrzej Duda den Notstand an der Grenze aus. Daraufhin wurde Stacheldraht aufgebaut, Soldat_Innen positioniert und Hilfsorganisationen der Zutritt verweigert. Das führte unter anderem dazu, dass 32 afghanische Geflüchtete wochenlang in einem Wald im Grenzgebiet festsaßen. Vor sich polnische, hinter sich belarussische Soldat_Innen. In Österreich hat sich Kanzler Kurz sofort mit den Worten: „Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben“ gegen jegliche Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen.
Hoffnung macht da nur die Reaktion breiter Teile der Gesellschaft. Umfragen belegen die große Bereitschaft der Bevölkerung in Deutschland, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Nach dem Meinungsforschungsinstitut „YouGov“ spricht sich eine Mehrheit von 63 Prozent dafür aus.
Außerdem kam es in den Wochen nach der Machtübernahme der Taliban weltweit zu Solidaritätskundgebungen, die die Aufnahme von Afghan_Innen forderten. In Berlin kamen am 28. August ca. 2500 Menschen zusammen.
Auch wir von REVOLUTION beteiligten uns bundesweit an den Aktionen und werfen dabei folgende Forderungen auf:

• Sofortige und unbürokratische Evakuierung und Aufnahme all jener Menschen, die das Land verlassen wollen/müssen!
• Offene Grenzen und volle Staatsbürger_Innenrechte für alle!
• Nein zu Krieg und Besatzung, Stopp aller Waffenexporte!
• Hoch die internationale Solidarität – Für den Aufbau einer internationalistischen Bewegung gegen Krieg, Besatzung und Fundamentalismus – für ein sozialistisches Afghanistan als Teil einer sozialistischen Räteföderation Nahost!

Schon am 2. September diesen Jahres rief der polnische Präsident Andrzej Duda den Notstand an der Grenze zu Belarus aus. Zu diesem Zeitpunkt waren es vor allem Menschen aus Afghanistan, die

vor der Machtübernahme der Taliban flüchteten. Auch die Grenzen zu den weiteren EU-Nachbarstaaten zu Belarus, Litauen und Lettland wurden vermehrt abgesichert. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Ganze noch keine große Aufmerksamkeit.

Jetzt eskalierte die Situation. Etwa 4000 Menschen harren aktuell bei Temperaturen um den Nullpunkt im polnisch-belarussischen Grenzgebiet aus. Auf polnischer Seite steht ihnen ein extra aufgebauter Grenzzaun und etwa 16000 Soldat_innen gegenüber. Und hinter ihnen belarussische Soldat_innen, die die Menschen dazu drängen, die Grenze irgendwie zu überwinden.

Aufgrund des verhängten Notstands durften zunächst auch keine Hilfsorganisationen das Gebiet betreten, um die Menschen zu versorgen. Erst nach mehreren Tagen durften erstmals Helfer_innen zu ihnen. Inzwischen sind deshalb mindestens 10 Personen an der Grenze gestorben. Viele Menschen wurden auch beim Versuch die Grenze zu überqueren von Grenzsoldat_innen verletzt. Ein Vertreter von Ärzte ohne Grenzen berichtet: „Ich habe Menschen mit Verletzungen gesehen, verursacht durch Schläge mit Gewehrkolben, Tritten in die Rippen, Spuren von Elektroschockern im Nacken.“

Wie konnte es so weit kommen?

Blickt man auf die geographische Lage stellt sich zunächst einmal die Frage, wie die Menschen aus dem Nahen Osten (aktuell kommen die meisten Geflüchteten an der polnischen Grenze aus Syrien und Irak) nach Belarus kommen. Bisher waren eher die Fluchtrouten über die Türkei oder das Mittelmeer bekannt.

Dazu müssen wir noch weiter zurück ins Jahr 2020 blicken, als in Belarus gewählt wurde. Am 9. August reklamierte Alexander Lukaschenko bei einer dreist manipulierten Wahl einen Erdrutschsieg für sich. Die Menschen in Belarus reagierten mit Protesten. Die EU verhängte Sanktionen. Der Vorwurf lautet nun: Lukaschenko schleust bewusst Geflüchtete an die EU-Außengrenze, um damit die EU unter Druck zu setzen. Und tatsächlich klangen seine Worte am 26. Mai sehr stark nach einer Drohung: „Bis jetzt haben wir Migranten und Drogen gestoppt. Jetzt werdet ihr selbst die Drogen fressen und die Migranten einfangen.“ Als Vorbild galt ihm dabei wahrscheinlich der türkische Präsident Erdogan, der im März 2020 ebenfalls ankündigte, dass er „die Toren öffnen werde“. Anschließend gab es an der griechischen Grenze ähnliche Bilder wie jetzt an der polnischen, was letztendlich dazu führte, dass das Abkommen mit der Türkei zur Abwehr von Geflüchteten zu Gunsten der Türkei erneuert wurde. Und auch aktuell hat die Türkei wohl wieder ihre Finger mit im Spiel, denn eine der Flugrouten, über die die Menschen nach Belarus gebracht werden, geht über Istanbul.

Also sind Lukaschenko und Erdogan schuld, dass Menschen an der Grenze zu Polen sterben?

Die meisten deutschen bürgerlichen Medien sind sich in der Frage einig. Zeitonline, die sich in der

Medienlandschaft neben BILD und Welt doch eher links befinden, schreibt: „Polen wird angegriffen. Daran besteht kein Zweifel. Es ist auch klar, wer der Angreifer ist: Alexander Lukaschenko“ und sie fordern volle Solidarität für Polen bei der „Verteidigung der EU“. Diesen Forderungen, die auch auf jedem AfD-Plakat stehen könnten, müssen wir auf jeden Fall entschieden entgegentreten.

Die Rolle Lukaschenkos

Um ein besseres Bild von der Situation zu bekommen, müssen wir uns zunächst mit der Lage in Belarus auseinandersetzen. Wir hatten bereits davon gesprochen, dass der Präsident Lukaschenko im letzten Jahr massiv in die Wahlen eingegriffen hat. Westliche Medien betiteln ihn, unter anderem deshalb, als den „letzten Diktator der EU“. Sehen wir das auch so?

Auf jeden Fall ist das Regime in Belarus ein sehr autoritäres. Trotzdem würden wir nicht von einer

„Diktatur“ sprechen. Leo Trotzki prägte für solche Regime den Begriff des „Bonapartismus“. Der Begriff beschreibt, dass wenn sich Arbeiter_Innenklasse und Kapitalist_Innen in Klassenkämpfen so sehr aufgerieben haben, dass weder die eine noch die andere die Macht übernehmen kann, ein_e Herrscher_in an die Macht kommen kann, der_die diesen Klassenkampf befriedet, eine gewisse Beliebtheit in allen Schichten hat und verbindend über ihnen steht – ein Bonaparte.

In Belarus ist der Ursprung dieses Regimes im Zerfall der UdSSR und die Unabhängigkeit 1991 zu finden. Als einziger Staat unter denen der ehemaligen UdSSR und des Ostblocks hat sich Belarus bisher der neo-liberalen Schocktherapie entzogen, die die bürokratischen Planwirtschaften zerstörte und zig Millionen Menschen in bittere Armut stürzte.

Stattdessen hat sich die Kaste der ehemaligen sowjetischen Bürokrat_innen – Lukaschenko selbst ist ehemaliger Leiter einer Kolchose – in nationale Verwalter_innen staatlicher kapitalistischer Unternehmen verwandelt und erfolgreich die Macht an der Spitze einer immer zu einem großen

Teil staatseigenen Wirtschaft konsolidiert.

Wir unterstützen dabei Bewegungen, die sich gegen das autoritäre Regime richten und für demokratische Forderungen einstehen. Gleichzeitig müssen wir aber auch verhindern, dass sich das Land imperialistischen Interessen durch die EU, USA oder auch Russland unterordnet.

Auch in der aktuellen Situation muss klar gesagt werden, dass das Vorgehen Lukaschenkos, Menschen bewusst in diese Situation zu bringen, klar zu kritisieren ist. Denn klar ist, dass er das nicht macht, um Menschen zu helfen, sondern um seine eigenen Machtinteressen durchzusetzen. Er nutzt also wirklich die Geflüchteten als „hybride Waffe“, wie es die westlichen Medien ihm vorwerfen.

Bleiben allerdings die Fragen:
Warum stellen 4000 Hilfe suchende Menschen für die EU eine „Waffe“ da? Und wie können wir dagegen kämpfen?

Die Lage der Flüchtenden

Die Menschen, die da an der Grenze zu Polen sind, sind nicht „die Armee von Belarus“, wie es in den bürgerlichen Medien suggeriert wird. Nur weil sie Unterstützung bei ihrer Flucht bekommen haben, heißt das nicht, dass sie keinen wirklichen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen. Unter den

Geflüchteten befinden sich besonders viele Kurd_innen und Jesid_innen. In den kurdischen

Gebieten kommt es immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen. In Nordsyrien gab es seit 2016 drei militärische Interventionen gegen die YPG durch die Türkei und aktuell droht Erdogan mit der Nächsten. Im Nordirak greift die Türkei aktuell Stellungen der PKK an, wobei sie wahrscheinlich auch Giftgas eingesetzt hat. Dazu kommt eine Wirtschaftskrise, verstärkt durch die Corona-Pandemie.

Ein anderer großer Teil der Flüchtenden kommt aus Afghanistan. Zur Situation in Afghanistan, auch speziell zur Flucht, haben wir bereits eigene Artikel geschrieben.

Die Rolle der EU

Es ist also kein Wunder, dass Menschen sich Hoffnung machen in einem imperialistischen Staat wie Deutschland ein neues Leben anfangen zu können, weil hier oftmals die Lebensbedingungen in jeglicher Hinsicht besser erscheinen.

Doch wie die Situation in Polen und die Reaktionen aus Brüssel und Deutschland zeigen, hat niemand der Entscheidungsträger_innen in der EU ein Interesse daran, den Menschen auf der Flucht zu helfen. Ihr Interesse besteht darin, sich auf der imperialistischen Weltbühne durchzusetzen. Das heißt jetzt die Festung Europa aufrechtzuhalten und sich nicht von Lukaschenko „einschüchtern zu lassen“. Dabei scheut sie auch nicht zurück internationales Menschenrecht zu brechen, denn danach hat jeder Mensch das Recht Asyl zu beantragen. Um das zu umgehen und die Pushbacks an den Grenzen zu legalisieren, hatte Polen extra ihre Gesetze geändert. Trotzdem bleibt es internationales Recht was hier gebrochen wird. Auch die EU nutzt also die Menschen in Not um ihr politisches Interesse, Druck auf Lukaschenko auszuüben, durchzusetzen.

Wie können wir dagegen Kämpfen?

Die Situation der Menschen an und in den Grenzen Europas ist verheerend und es ist richtig und wichtig, dass es Demonstrationen dagegen und für die Aufnahme aller flüchtender Menschen gibt. Dabei ist die Forderung der Staatsbürger_innenrechte für alle wichtig, denn der Kapitalismus hat ein Interesse daran, dass dieses willkürlich gewählte System zur Unterscheidung zwischen Staatsbürger_innen und Nicht-Staatsbürger_innen aufrechtzuerhalten, um damit den nationalen Binnenmarkt und damit den Nationalstaat zu schützen. Jeder Mensch sollte das Recht haben, aus welchen Gründen auch immer dieser fliehen sollte, sei es vor Krieg, Verelendung, Armut, Hunger, Klimakatastrophen oder politischer Verfolgung, dort zu leben und zu wohnen, wo er möchte und gleichzeitig die gleichen Rechte zu besitzen! Wir dürfen uns im Kampf gegen dieses Schachspiel der imperialistischen Staaten, deren Interesse eher darin liegt, Lukaschenko und seine russischen Partner mattzusetzen, nicht darauf einlassen und Hoffnungen in die EU oder in die Nationalstaaten setzen. Wir müssen als Arbeiter_innenklasse, egal ob in Polen, Lettland oder Deutschland auf die Seite der Menschen stellen, die sich im Niemandsland befinden.

• Öffnung der Grenzen, Nieder mit Frontex und Co.
• Nicht nur Bleiberecht für alle, sondern Staatsbürger_Innenrechte für alle dort, wo sie leben wollen!
• Für eine Arbeiter_innen und Jugendbewegung die diese Forderungen erkämpft!

Die Rolle des Imperialismus

Letztlich müssen wir uns aber, um die oben aufgestellten Fragen beantworten zu können, unser gesamtes Gesellschaftssystem anschauen. Das kann an dieser Stelle nur angerissen werden mit dem Verweis auf andere Artikel oder unser Programm, wo wir uns mit einem ganzen Kapitel dem Imperialismus gewidmet haben.

Nahezu jeder Fleck Erde ist inzwischen der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen. Es wird über die ganze Welt Handel betrieben, es existiert also ein Weltmarkt. Trotzdem brauchen die internationalen Unternehmen einen nationalen Binnenmarkt und damit einen Nationalstaat. Der Kapitalismus hat also ein Interesse, dieses willkürlich gewählte System zur Unterscheidung zwischen Staatsbürger_innen und Nicht-Staatsbürger_innen aufrecht zu halten.

Die Regierungen der Nationen können es also nicht einfach so zulassen, dass Menschen den Ort, an dem sie leben wollen, selbst aussuchen. Dazu kommt, dass die einzelnen Nationen nicht gleichgestellt auf dem Weltmarkt agieren. In der Entwicklung des Kapitalismus haben sich „imperialistische Staaten“, wie die USA oder auch Deutschland herausgebildet, die eine viel größere Wirtschaftsmacht haben, als es zum Beispiel Länder auf dem afrikanischen Kontinent haben. Die anderen Staaten stehen dabei in einer enormen Abhängigkeit zu den imperialistischen Staaten. Früher zeigte sich dies sehr direkt im Kolonialismus, heute wird die Macht eher indirekt durch wirtschaftliche Zwänge ausgeübt, weshalb wir auch von „Halb-Kolonien“ sprechen. Dies führte zu einer weltweiten Arbeitsteilung, in der Halb-Kolonien grob gesagt die „Drecksarbeit“ für geringen Lohn machen, während die Unternehmen in den imperialistischen Zentren durch diese Überausbeutung in der Lage sind, kleiner Zugeständnisse an die heimische Arbeiter_innenklasse zu machen.

Dies ist auch der Keim des modernen Rassismus, da sich die Menschen in den imperialistischen Zentren, durch den ständigen Konkurrenzkampf aber auch durch Krisen im Kapitalismus, in ihrem „stabilen Leben“ bedroht fühlen. Die Schuld dafür wird nicht im Wesen des Kapitalismus, sondern in der Bedrohung durch Einwanderung gefunden. Genau das wirkt aktuell auch bei der Frage, warum sich die Menschen in Deutschland nicht massenhaft für die Aufnahme der Geflüchteten einsetzen.

Dazu kommt, dass die „imperialistischen Länder“ kein gemeinsames Interesse haben, sondern ständig in Konkurrenz stehen ihre wirtschaftliche Macht gegen andere auszuweiten oder zu verteidigen. Oder neue, wirtschaftlich aufstrebende, Nationen probieren sich gegen die

„etablierten“ Imperialist_innen zu behaupten.

Das führt immer wieder zu Kriegen, was zur Flucht von Menschen aus diesen Regionen führt. Auch andere Fluchtursachen, wie Hunger und der Klimawandel hängen eng damit zusammen. Dementsprechend muss es unser Ziel, das imperialistische Weltsystem und die Ungerechtigkeit als Ganzes zu überwinden, um all diese Probleme zu lösen!

5 Fragen und 5 Antworten

1. Afghanistan, Was ist da los?,
2. Wie ist die Situation von Jugendlichen vor Ort?
3. War es ein Fehler die Bundeswehr abzuziehen?
4. Was bedeutet die Herrschaft der Taliban und sollten wir sie gegen den Imperialismus unterstützen?
5. Was können wir hier vor Ort tun?

1.: Afghanistan, was ist da los?

Nach 20 Jahren Besatzung durch die NATO-Militärkoalition ist nach deren Abzug aus Afghanistan innerhalb von nicht einmal zwei Monaten beinahe das gesamte Staatsgebiet wieder in die Hände der radikalislamischen Taliban gefallen. Die Taliban überfielen unmittelbar nach dem Abzug der NATO-Besatzungstruppen zunächst die Provinzhauptstädte und umzingelten schließlich die Hauptstadt Kabul, welche nahezu kampflos erobert werden konnte. Am 16.08. kapitulierte die von der NATO eingesetzte Marionettenregierung Afghanistans unter dem Präsidenten Ghani schließlich (der Hals über Kopf mit einem Heli voller Bargeld das Land verließ). Dies bedeutete faktisch die Machtübernahme durch die ursprünglich aus den Mudschahedin („Gotteskrieger“, welche btw von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan erst hochgerüstet und finanziert wurden) hervorgegangenen Taliban. Der Abzug der letzten verbliebenen Soldat_Innen der NATO-Mitgliedsstaaten und der klägliche Versuch der Evakuierung der Ortskräfte, also jener Afghan_Innen, welche für die Besatzungstruppen arbeiteten, stellte den Höhepunkt der Niederlage der USA und seiner Verbündeten im Afghanistankrieg dar. Allgemein gab es keinen nennenswerten Widerstand gegen den Vormarsch der Taliban und zur Verteidigung der afghanischen Regierung. Obwohl die Regierungstruppen während der 20 Jahre Besatzung gut ausgerüstet und ausgebildet worden sind und offiziell 300 000 Mann umfassten, während die Taliban gerade mal über schätzungsweise

70 000 Millizionäre verfügten, konnten Letztere bei Ihrem Vormarsch nicht einmal annähernd durch die Regierungsarmee aufgehalten werden. Der Grund hierfür liegt nicht darin, dass die Taliban angeblich über einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung verfügten. Viel mehr sind die Korruption des Präsidenten Ghani und seiner Marionettenregierung, die zunehmend ausgebliebene Auszahlung des Solds an die afghanischen Soldat_Innen nach dem Abzug der NATO-Truppen, die Demoralisierung des afghanischen Militärs durch den Abzug der Besatzungsarmeen sowie nicht zuletzt die grundlegend schlechte Versorgungslage für die breite Bevölkerung als Gründe für den ausbleibenden Widerstand gegen die Taliban zu nennen. Nicht zuletzt sind während der Besatzung rund 250 000 AfghanInnen gestorben – hiervon rund 70 000 Angehörige der Sicherheitskräfte, 100 000 wirkliche oder vermeintliche Taliban und über 70 000 ZivilistInnen. Sieben der insgesamt rund 38 Millionen Afghan_Innen wurden zu Flüchtlingen, hiervon rund vier Millionen im eigenen Land. Die anderen drei Millionen flohen nach Pakistan, Iran oder weiter westwärts.

Es steht jetzt schon zweifellos fest, dass die nun angebrochene, erneute Herrschaft der Taliban, welche letztlich das Ergebnis von 20 Jahren erfolgloser Besatzung durch die westlichen imperialistischen Staaten darstellt, für den absoluten Großteil der Bevölkerung nur Verschlechterungen, aber keine Verbesserungen zu bieten hat. Die Rücknahme demokratischer Rechte sowie auch die zunehmende Unterdrückung von Frauen und LGBTIAQs zeigte sich bereits in der „Empfehlung“ vonseiten der Taliban-Administration an Frauen, aufgrund der Sicherheitslage zuhause zu bleiben wie auch in der brutalen Niederschlagung der spontanen Frauendemonstrationen gegen die Herrschaft der Taliban. [1]

2.: Wie ist die Situation von Jugendlichen vor Ort?

Auch und insbesondere für die Jugend in Afghanistan sieht die aktuelle Lage nicht viel besser aus. Während sie ebenfalls von der Einschränkung demokratischer Rechte betroffen ist und die Hälfte von ihnen, nämlich die Frauen, voraussichtlich zunehmend aus den Bildungseinrichtungen verdrängt wird, ist die Jugendarbeitslosigkeit mit offiziell 17% nach wie vor verhältnismäßig hoch [2]. Es ist damit zu rechnen, dass diese in Zukunft weiter ansteigen wird, da die afghanische Wirtschaft zum Großteil an Kapital- und Warenströme aus und in die Besatzerstaaten gekoppelt war. Vor allem aber wird die Unterdrückung der Jugendlichen, die Entmündigung und Ankettung an die Eltern (oder vielmehr den Vater), sich unter den Taliban weiter verschärfen. Besuch von Discos, Videospiele oder „westliche“ Musik? Fehlanzeige. Die Pädagogik, Möglichkeit zur Entfaltung der Persönlichkeit, das Kulturangebot uvm. werden unter der Herrschaft der feudalen Talibanbande ihrer rückwärtsgewandten Gesellschaftsvorstellung untergeordnet werden. Die bis dahin zumindest in den Großstädten gängige Lebensweise, Arbeitsmöglichkeiten auch für Frauen, Menschenrechte, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit gehören mit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan der Vergangenheit an.

3.: War der Abzug der Bundeswehr ein Fehler?

Vor diesem Hintergrund könnte man schnell zu dem Schluss kommen, dass der Abzug der Bundeswehr und der NATO-Truppen aus Afghanistan ein Fehler war. Dieser Schein trügt jedoch, da er ausblendet, dass erst die Besatzung Afghanistans durch die Bundeswehr und ihrer Verbündeten ein verwüstetes Land und zigtausende zivile Opfer hinterlassen hat. Die politischen Verhältnisse in Afghanistan sind nicht zu verstehen, ohne die nicht enden wollende Kette der Einmischung anderer Staaten zu betrachten. Angefangen bei der kolonialen Ausbeutung, über die sowjetische Besatzung und der Finanzierung der Mudschahedin durch die USA, bis hin zur NATO-Invasion. Rund 80% der Bevölkerung gelten heute als arbeitslos oder unterbeschäftigt, 60% der Kinder leiden schon jetzt an Hunger und Unterernährung [3]. Der von der NATO-Militärkoalition geführte Krieg gegen Afghanistan war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das Ziel war mitnichten die vorgegebene Demokratisierung und der Export von Menschenrechten, sondern hatte vielmehr die Verfolgung geostrategischer und ökonomischer Interessen zum Ziel. Wie schon im Kolonialismus tarnen die Besatzer ihre ökonomischen und militärischen Interessen unter dem Deckmantel des Kampfes für „Menschenrechte“ und „zivilisatorische Werte“. Die Form der Führung dieses ungleichen Krieges und der überstürzte Abzug, die bloße Ausplünderung des Landes und Verwüstung dessen, das Zurücklassen der Ortskräfte uvm. zeigen mehr als deutlich auf, dass Interventionen des imperialistischen Westens keine Lösung, sondern viel mehr die Ursache des Problems sind. Die Befreiung vom Joch der Unterdrückung können nur die unterdrückten Klassen Afghanistans selbst bewerkstelligen, in Kooperation und internationaler Solidarität mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten weltweit. Darüber reden wir in der fünften Frage noch genauer. Schon jetzt ist aber klar, dass wir auch weiterhin fest gegen alle imperialistischen Auslandseinsätze und Waffenexporte stehen!

4. Was bedeutet die Herrschaft der Taliban? Sollten wir sie gegen den Imperialismus unterstützen?

Den Taliban schwebt die Errichtung eines theokratischen Gottesstaates, eines afghanischen Kalifats vor. Die Herrschaft der Taliban bedeutet in erster Linie eine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die breiten Massen, die Einschränkung demokratischer Rechte, Rücknahme von Frauenrechten, die Verbannung von Frauen aus der Öffentlichkeit und Verdrängung in die Reproduktionssphäre, die verschärfte Unterdrückung von Frauen, LGBTQIA+-Menschen, Jugendlichen und nationaler Minderheiten. Mädchenschulen werden voraussichtlich dichtgemacht, Frauen von der Teilhabe an Bildung nach und nach ausgeschlossen und ihnen wird vermutlich auch wieder verboten werden, die eigene Wohnung ohne männliche Begleitung zu verlassen. Die Verfolgung politischer Gegner, von Journalist_Innen und Menschenrechtsaktivist_Innen, Folter und Mord werden künftig zum repressiven Alltag der Afghan_Innen gehören. Durch die Sanktionen und die zu erwartende, weitestgehende Isolation Afghanistans wird sich die ohnehin schon miserable Versorgungslage für weite Teile der Bevölkerung aller Voraussicht nach massiv verschlechtern.

Alleine aus den bereits genannten Gründen wird klar, warum eine Unterstützung der Taliban gegen den Imperialismus im Sinne der antiimperialistischen Einheitsfront für uns ausgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass alle Linken, SozialistInnen, MarxistInnen, AnarchistInnen usw. sich in Afghanistan fortan in der Illegalität organisieren müssen und von der verschärften Unterdrückung unter der Talibanherrschaft nicht verschont bleiben. Der Versuch, eine kommunistische Jugendorganisation und eine unabhängige Arbeiter_Innenpartei mit revolutionärem Programm aufzubauen, würde also zweifelsohne durch die Taliban mit allen Mitteln bekämpft werden, ein solcher Aufbau kann bestenfalls unter dem Vorzeichen der Illegalität stattfinden.

Weiterhin stehen die Taliban nicht für die Unabhängigkeit vom Imperialismus, sondern es zeigt sich viel mehr, dass diese offen für die Kooperation mit dem russischen, vor allem aber mit dem chinesischen Imperialismus sind. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch in den anhaltenden diplomatischen Treffen der Taliban mit Vertreter_Innen Russlands und Chinas und der öffentlich verlautbarten Bereitschaft zur Anerkennung der Herrschaft der Taliban. Die Taliban werden versuchen, die Isolation durch den westlichen Imperialismus zu durchbrechen, indem diese sich zumindest die Gunst des russischen und chinesischen Imperialismus sichern wollen. Russland und China werden die Einladung, das durch den Abzug der NATO hinterlassene Machtvakuum in Afghanistan zu füllen, dankend annehmen. Schließlich verfolgen beide Staaten ihre eigenen geostrategischen und ökonomischen Interessen. Nicht zuletzt steht auch Pakistan weiterhin mehr oder weniger offen an der Seite der Taliban. Es gibt Berichte, wonach die Eroberung der bis zuletzt Widerstand leistenden Provinz des Pandschir-Tals durch die Taliban durch Angriffe der Luftwaffe Pakistans unterstützt wurde. Dass insbesondere der pakistanische Geheimdienst beste Verbindungen zu den Taliban unterhält und diese seit jeher finanziert und aufgebaut hat, ist kein Geheimnis. Hieran wird deutlich, dass auch Pakistan bei dem Kampf um die Neuordnung Afghanistans versucht, seinen Einfluss als Regionalmacht geltend zu machen. Für uns stellt sich daher gar nicht die Frage, ob wir die Taliban im Kampf gegen den Imperialismus unterstützen. In diesem Stellvertreterkonflikt zwischen den imperialistischen Blöcken kann die einzig richtige Position nur die Parteinahme für die Unabhängigkeit vom Imperialismus, für den Aufbau einer internationalen, antiimperialistischen Bewegung und für die Befreiung aller Unterdrückten und Ausgebeuteten sein. Der Kampf gegen den Imperialismus kann also nicht mit den Taliban, sondern nur gegen diese erfolgreich geführt werden.

5. Was können wir hier vor Ort tun?

Für uns als revolutionäre Marxist_Innen ist klar, dass der Kampf gegen die Herrschaft der Taliban, der Kampf für demokratische Rechte und soziale Verbesserungen mit dem Kampf gegen den Imperialismus verknüpft werden muss. Weiterhin darf der Kampf für demokratische Rechte auch nicht vom Ziel der sozialistischen Revolution getrennt gesehen werden. Vielmehr kann eine solche Vorstellung von einer „demokratischen Etappe“ als strikt zu trennende Vorbedingung für die soziale Revolution nur den Besitzenden in Afghanistan und dem Imperialismus in die Hände spielen. Stattdessen müssen die Unterdrückten selbst die Macht ergreifen und die Erkämpfung demokratischer Rechte mit der Errichtung einer sozialistischen Räterepbulik verbinden – nicht nur in Afghanistan, sondern auch darüber hinaus.

In Afghanistan selbst müssen Revolutionär_Innen aktuell vor allem ums Überleben kämpfen und sich in der Illegalität organisieren. Es bedarf des Aufbaus von demokratisch kontrollierten Selbstverteidigungskomitees und einer im Untergrund gedruckten revolutionären Presse. Diese muss das afghanische Proletariat zu politischen Streiks gegen die Taliban-Regierung und zur Gründung von Betriebs-, Gemeinde- Soldatenräten aufrufen. Dabei gilt es auch die afghanische Exilbevölkerung, die Teil des Proletariats der umliegenden Länder ist, zu organisieren und in diesen Ländern mit Demonstrationen und Streiks für offene Grenzen und gegen jegliche militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung der Taliban-Regierung zu kämpfen.

Auch hier in Europa gilt es jetzt vor allem, politischen Druck aufzubauen und internationale Solidarität zu organisieren. Die Luftbrücke-Demonstrationen waren ein guter Ansatz, um die NATO-Mitgliedsstaaten in die Pflicht zu nehmen, unbürokratisch afghanische Geflüchtete aufzunehmen. Doch dabei allein darf es nicht bleiben. Wir Jugendlichen müssen gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse eine internationale Bewegung aufbauen, welche nicht nur für legale Fluchtwege kämpft, sondern auch für die dezentrale Unterbringung, die Versorgung mit Arbeitsplätzen und Wohnungen, volle StaatsbürgerInnenrechte und offene Grenzen für alle, einen Stopp von Waffenexporten und aller Auslandseinsätze fordert. In Deutschland fällt uns dabei insbesondere die Aufgabe zu, Widerstand zu organisieren gegen die Beziehungen zwischen dem deutschen Kapital und den die Taliban unterstützenden Kräften wie Pakistan, das zu den fünf größten Handelspartnern des deutschen Imperialismus gehört. Ebenso wäre es denkbar, dass eine entstehende unabhängige Widerstandsbewegung von der deutschen und internationalen Arbeiter_Innenklasse Waffen oder andere materielle Unterstützung erhält.

Am Ende müssen wir uns revolutionär organisieren, eine internationale kommunistische Jugendorganisation und eine neue revolutionär-marxistische Internationale aufbauen, um den Imperialismus und Kapitalismus, aber mit diesen auch jede Form reaktionär-theokratischer Herrschaft hinwegzufegen.

Von Emilia Sommer

Spätestens seit dem Beginn von
FridaysForFuture und einer dadurch ausgelösten riesigen
Umweltbewegung sind die Gefahren des Klimawandels in aller Munde.
Während der globale Westen mit Maßnahmen wie Mülltrennung,
Bioprodukten, Plastikvermeidung, der Umstellung des individuellen
Konsums und großen Greenwashing-Kampagnen reagiert, sind die Folgen
der massiven Umweltzerstörung durch Großkonzerne im globalen Süden
schon jetzt spürbar. Durch ausgetrocknete Felder,
(Trink)wasserknappheit und massive Umweltkatastrophen, welche ganze
Landstriche unbewohnbar machten, mussten 2020 schon 26 Millionen
Menschen aufgrund klimatischer Veränderungen flüchten. Bis 2050
sind 200 Millionen Geflüchtete des menschengemachten Klimawandels
prognostiziert. Doch was genau verbindet Flucht, Klima und Rassismus?

Der Kapitalismus ist der Ursprung
dieser Problematiken, denn ein kapitalistisches System handelt
prinzipiell im Interesse der Wirtschaft und des Profits, nicht im
Interesse der Natur oder gar des Menschen. Um den Kapitalismus zu
erhalten, müssen immer mehr Profite generiert werden, um Kapital zu
vermehren, zu investieren und im internationalen Konkurrenzkampf zu
bestehen. Dafür werden nicht nur Arbeiter_Innen, sondern auch die
Natur und deren Ressourcen massiv ausgebeutet. Spätestens seitdem
sich einige kapitalistische Staaten wie unter anderem Deutschland
oder die USA zu imperialistischen Systemen weiterentwickelt haben,
beuten sie nicht nur innerhalb ihrer territorialen Gebiete aus,
sondern weiten dies vor allem auf den globalen Süden aus. Zwar gilt
der Kolonialismus schon seit einiger Zeit offiziell als beendet und
Staaten, die in der Vergangenheit Kolonien waren, sind formal
unabhängig, doch auch heute noch sind sie vor allem wirtschaftlich
extrem abhängig von imperialistischen Staaten, weswegen wir diese
Halbkolonien nennen.

Viele Imperialist_Innen haben ihre
Warenproduktion in Halbkolonien ausgelagert. Dies führt zum einen
dazu, dass die natürlichen Ressourcen wie Wasser und andere
Naturalien ohne Blick auf mögliche Folgen ausgeschöpft werden,
während die dortige Bevölkerung keinerlei Nutzen davonträgt. Zum
anderen werden vor allem diese halbkolonialen Staaten daran
gehindert, eine eigene Produktion und damit einhergehend eine eigene
Wirtschaft zu stemmen, welche sie unabhängig von
„Entwicklungshilfen“ und Co handlungs- und bestandsfähig machen
würde. Ihnen fehlt es schon jetzt an finanziellen Mitteln, um sich
vor Naturkatastrophen zu schützen und die Folgen derer abzufangen.
Betrachtet man nun Konzerne wie Nestlé, welcher nur eines von vielen
Beispielen ist, der durch Privatisierung des Wassers in vielen
Ländern Afrikas zu massiver Trinkwasserknappheit geführt hat, so
wird schnell klar, dass die Ressourcen der Halbkolonien für die
Versorgung imperialistischer Länder drauf gehen, ohne dass diese
Staaten selbstständig in der Lage sind, ausreichend Lebensgrundlage
für die dort lebende Bevölkerung zu schaffen.

Imperialist_Innen ziehen Nutzen aus den
viel günstigeren Produktionsbedingungen, den nicht-vorhandenen oder
liberaleren Umweltschutzgesetzen und der prekären Situationen der
Menschen vor Ort. Diese sind meist auf extrem unterbezahlte Jobs in
miserablen Arbeitsbedingungen angewiesen, wodurch Kapitalist_Innen
günstiger produzieren können, somit günstiger verkaufen bei
weniger Ausgaben (Löhne der Arbeiter_Innen), mehr Gewinne generieren
und damit dem Konkurrenzkampf standhalten und diesen weiter anfeuern.
Nur 63 Unternehmen verursachen 50 Prozent der weltweiten Emissionen.
Wenige zerstören also mit der Ausbeutung von Mensch und Natur die
Lebensgrundlage vieler. Kleinbäuer_Innen können die
ausgetrockneten Felder nicht mehr ausreichend bestellen, das
Trinkwasser reicht nicht aus und Naturkatastrophen machen immer mehr
Gebiete unbewohnbar, sodass ihnen irgendwann nur noch die Flucht als
letzter Ausweg bleibt.

Nachdem die Imperialist_Innen also
zuerst die Lebensgrundlage vieler Menschen durch ihre rassistische
Ausbeutung zerstört haben, reagiert die EU mit einer immer stärkeren
Abschottungspolitik an ihren Außengrenzen und geht für ihren Profit
buchstäblich über Leichen. Bereits in den ersten vier Monaten
dieses Jahres sind schätzungsweise 600 Menschen im Mittelmeer durch
unterlassene Seenotrettung ertrunken. Der Klimawandel und die damit
verbundene Notwendigkeit der Flucht können nicht innerhalb des
kapitalistischen Systems beendet werden, denn der Kapitalismus fußt
auf dem Konzept des freien Marktes, der Profitmaximierung und dem
oben genannte Konkurrenzkampf. Ohne all dies könnte er sich nicht
erhalten. Er muss also überwunden werden, um die Klimakatastrophe
abzuwenden und Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen. Deshalb ist es
wichtig, die globalen Kämpfe gegen Umweltzerstörung, Krieg,
Abschiebung, Rassismus und Kapitalismus zu verbinden, denn so
unterschiedlich sie auch scheinen, sie alle haben ihren Ursprung im
kapitalistischen System. Doch dieser wird sich nicht von allein
überwinden, es braucht eine starke antikapitalistische Bewegung der
Arbeiter_Innen und der Jugend mit folgenden Forderungen:

• Staatliche Investition in
  umweltfreundliche Technologien, Recycling und CO2-Neutralität,
  kontrolliert durch Selbstorganisationen der Arbeiter_Innenklasse wie
  Räte oder Gewerkschaften! Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sind
  nicht ausreichend, sollten aber mindestens eingehalten werden!

• Bezahlung aller Kosten für diese
  Maßnahmen durch Besteuerung der Kapitalist_Innen und Reichen!
• Internationale Organisierung des
  Widerstands gegen die Umwelt- und Geflüchtetenpolitik der
  kapitalistischen Regierungen!
• Fluchtursachen bekämpfen! Schluss
  mit der Ausbeutung von Halbkolonien! Imperialistische Staaten sollen
  für die Schäden bezahlen, die sie verursachen!
• Offene Grenzen,
  Staatsbürger_Innenrechte für alle und sichere Fluchtrouten
  überall. Flucht ist kein Verbrechen!

Lydia Humphries, Unterstützerin Red Flag Großbritannien,
Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

Die Reisen von Frauen, intersexuellen und nichtbinären
Menschen, die nach Großbritannien einwandern, werden durch die Bedrohung durch
sexuelle Übergriffe, Ausbeutung und Gewalt erschwert und gefährlich. Wenn sie
in Großbritannien ankommen, sehen sie sich den rassistisch-frauenfeindlichen, -homophoben
und -transphoben Strukturen des britischen Einwanderungssystems gegenüber.

Die unmenschlichen Praktiken der Inhaftierung in Abschiebezentren
für EinwanderInnen (IRCs) werden durch die institutionell vorherrschenden
sexuellen Übergriffe verstärkt. Viele der Personen in den IRCs fliehen bereits
vor Missbrauch, was ihre Inhaftierung nach britischem Recht illegal macht. Aber
eine gut dokumentierte „Kultur des Unglaubens“, die in der „feindlichen
Umgebung“ Großbritanniens eingebettet ist, lässt MigrantInnen, die sexuelle
Übergriffe überlebt haben, oft schutzlos zurück. Eine solche Ungläubigkeit
konfrontiert LGBTQI+-Menschen, die vor Verfolgung wegen ihrer Sexualität oder
geschlechtlichen Identität fliehen, wobei viele gezwungen sind, ihre
Unterdrückung vor Berufungsgerichten zu „beweisen“, und ihnen diese dennoch
immer noch nicht geglaubt wird.

Die AktivistInnen arbeiten gegen die volle Kraft des
rassistischen und chauvinistischen britischen Staates, um auf die
Entmenschlichung von MigrantInnen aufmerksam zu machen. Im Jahr 2018 traten 120
Menschen in Yarl’s Wood in den Hungerstreik, um gegen die unbefristete Haft,
ausbeuterische Arbeit, den Mangel an angemessener medizinischer Versorgung und
die nicht freiwillige Abschiebung zu protestieren, neben
geschlechtsspezifischeren Themen wie der Inhaftierung von
Missbrauchsüberlebenden. Im Jahr 2016 enthüllten Stonewall und die Lesben- und
Schwulen-Immigrationsgruppe des Vereinigten Königreichs den fehlenden Zugang zu
Medikamenten, Schutz und „sicherer Zuflucht“ für LGBTQI+-Personen in Haft.

An anderer Stelle protestierte der Südost-Londoner Zweig der
feministischen Direktaktionsgruppe Sisters Uncut gegen die Anstellung von
EinwanderungsbeamtInnen in den örtlichen Diensten für häusliche Gewalt und
beleuchtete, wie zwischenmenschliche und staatliche Gewalt ineinandergreifen,
so dass Frauen und nichtbinäre MigrantInnen aus Angst vor Abschiebung ihre Täter
nicht verlassen können. Diese Kampagne lenkte auch die Aufmerksamkeit auf die
Auswirkungen von No Recourse to Public Funds (Kein Rückgriff auf öffentliche
Gelder; NRPF), einer Bedingung für den Einwanderungsstatus aus
Nicht-EU-Ländern, die MigrantInnen und Asylsuchenden den Zugang zu sozialen
Ressourcen wie Flüchtlingsbetten verwehrt, wogegen die sich die Labour-Kampagne
für Freizügigkeit wendet.

Während solche Kampagnen diese Themen weiter ins politische
Rampenlicht gerückt haben, waren die Reaktionen der PolitikerInnen frustrierend
unzulänglich. In ihrem Manifest für 2019 verpflichtete sich die Labour Party
zur Schließung der berüchtigten, gewalttätigen Gefangenenlager Yarl’s Wood und
Brook House, ohne sich jedoch unmissverständlich gegen die Einwanderungshaft
auszusprechen.

Darüber hinaus lösen PolitikerInnen oft die Probleme, mit
denen Migrantinnen konfrontiert sind, von dem „feindlichen Umfeld“ und den
damit verbundenen Sparmaßnahmen ab, in die sie eingebettet sind. Ein Beispiel
für diese Praxis ist der Fokus liberaler feministischer Abgeordneter auf den
Sexhandel. Wie die Autorinnen von „Revolting Prostitutes“, Molly Smith und Juno
Mac, argumentieren, stellen Kampagnen gegen den Menschenhandel ihn oft so dar,
als ob einzelne Männer die Frauen in eine böse Sexindustrie entführen, und
leugnen die Tatsache, dass der Menschenhandel oft dann stattfindet, wenn
diejenigen, die bereits migrieren wollen, aufgrund des Mangels an sicheren,
erschwinglichen und legalen Wegen, über die sie sich bewegen können, der
Ausbeutung ausgesetzt werden.

Solche Kampagnen führen oft zu Forderungen nach der
Kriminalisierung von Sexarbeit als Lösung für den Menschenhandel. Die
Labour-Abgeordneten Jess Phillips und Sarah Champion, prominente Mitarbeiterinnen
des parteiübergreifenden parlamentarischen Ausschusses „Prostitution und
weltweiter Sexhandel“, spiegeln diesen Gedankengang wider. Sie verknüpfen
routinemäßig Menschenhandel mit Sexarbeit und nutzen ihre Unterstützung für die
Opfer des Menschenhandels, um für das nordische Modell zu werben, eine Politik,
für die Jeremy Corbyn ebenfalls vage Lippenbekenntnisse abgegeben hat, die
Käufer von Sexarbeit und Dritte, die mit dieser in Verbindung stehen,
kriminalisieren würde.

Wie SexarbeiterInnen in aller Welt argumentieren, würde jede
Form der Kriminalisierung das Überleben von SexarbeiterInnen grundlegend
erschweren. Dazu gehören auch migrantische SexarbeiterInnen, die sich
möglicherweise für Sexarbeit entscheiden, weil sie keine gesetzlichen Rechte
auf Arbeit oder den Zugang zu Sozialleistungen haben, Aspekte eines „feindlichen
Umfelds“, die tief mit denselben gewaltsam rassistischen Grenzen verflochten
sind, die andere für MenschenhändlerInnen anfällig machen.

So übersieht die Verschmelzung von Sexarbeit und
Menschenhandel – die Schuld für beides wird der männlichen Gewalt zugeschoben –
die Art und Weise, in der beide als unterschiedliche geschlechtsspezifische
Manifestationen der rassistischen und migrantenfeindlichen Strukturen der
Klassengesellschaft angesehen werden können, die zu überleben versucht wird.
Sie ignoriert auch die Realität, dass die Wege in die Sexarbeit, auch für
MigrantInnen, oft durch einen Mangel an gut bezahlten alternativen
Beschäftigungsmöglichkeiten und durch Kürzungen der Sozialleistungen, die den
Schwächsten schaden, genährt werden. Eine solche Rhetorik verschleiert also die
gemeinsamen Unterdrückungen zwischen MigrantInnen und anderen Menschen aus der
ArbeiterInnenklasse, was den Aufbau von Solidarität zwischen den Gruppen
erschwert.

Dieser Fokus auf den Menschenhandel trägt auch dazu bei,
dass die gewalttätigen patriarchalischen Kräfte in den halbkolonialen Ländern
vereinfacht mit dem Vereinigten Königreich kontrastiert werden, das als
liberaler sicherer Hafen für Frauen und LGBTQI+- Menschen dargestellt wird.
PolitikerInnen aller Couleur haben diese Rhetorik wiedergekäut. Wie die
Schriftstellerin Maya Goodfellow argumentiert, verschleiert die Förderung
Großbritanniens als ein einladender, fortschrittlicher Staat seine gewaltsam
kolonialistische Geschichte und seine bewusst „feindliche“ Gegenwart.

Jede linke oder sozialistische Alternative muss diese
Rhetorik grundlegend in Frage stellen. Wir müssen erkennen, dass die
miteinander verflochtene Einwanderungs- und Sparpolitik Großbritanniens
entscheidend zur gewaltsamen Unterdrückung von Frauen und nichtbinären MigrantInnen
beiträgt. Dies muss ein Engagement für offene Grenzen und die Bereitstellung
sicherer Migrationsrouten durch Europa und darüber hinaus einschließen, wobei
das „feindliche Umfeld“ in Frage gestellt werden muss, das Frauen und
LGBTQI+-Asylsuchende weiter dem Missbrauch aussetzt und sie dann zwingt, diesen
Missbrauch erneut zu erleben, um Zuflucht zu finden. Es gibt keine „humanen“
Gefangenenlager, und der Kampf für Frauenrechte muss den für die Beendigung der
unbefristeten Haft und die Schließung von IRCs für EinwanderInnen einschließen.
Die Unterstützung für die Opfer von Menschenhandel muss mit der Unterstützung
der Rechte von SexarbeiterInnen einhergehen, wobei die entscheidenden Unterschiede
zwischen Menschenhandel und Sexarbeit anerkannt werden müssen. Dennoch muss man
verstehen, wie beide mit einem Kontext von Grenzen, Sparmaßnahmen und dem
Mangel an sicheren, legalen Alternativen zusammenhängen. Grundsätzlich müssen
wir anerkennen, dass die Rechte von Frauen und MigrantInnen Klassenfragen und
ein integraler Bestandteil des Kampfes für den Sozialismus sind.

Jaqueline Katherina Singh, REVOLUTION-Germany, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

Während im Innern der Festung Europa rechte Hetze und Gewalttaten zunehmen, scheinen die Außengrenzen unbezwingbar. Menschen, die vor Hunger, Krieg, Gewalt und Ausbeutung fliehen, lässt man im Mittelmeer ertrinken oder in Massenlagern an der Grenze von Griechenland oder der Türkei ihr Dasein fristen. Damit man sich gar nicht erst mit dem „Problem“ der Flucht herumschlagen muss, wurde in den letzten Jahren viel getan. Kriegsgebiete wie Afghanistan wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, um jene, die es nach Europa geschafft haben, wieder abschieben zu können. Daneben wurden auf unzähligen Gipfeltreffen und Konferenzen Abkommen geschlossen, die Länder, durch die zentrale Fluchtrouten verlaufen, dazu verpflichteten, die Menschen, die fliehen wollen, gar nicht erst passieren zu lassen. Aktivist_Innen wie von der Organisation Jugend rettet!, die hingegen versuchen, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, oder Leute bei ihrer gefährlichen Flucht unterstützen, werden kriminalisiert.

Zusammengefasst: Man tut viel, um sich nicht mit dem Leid, oftmals durch die EU selbst erzeugt, herumzuschlagen. So wundert es auch nicht, dass es nur bei einem kurzem medialen Aufschrei, der schnell in der Leere verhallte, blieb, als im letzten Jahr an die Öffentlichkeit kam, wie die praktische Umsetzung der „Fluchtverhinderung“ aussieht. Die Rede ist hier von den Gefängnislagern und Sklavenauktionen in Libyen. Das Land selbst steht seit dem Sturz von Diktator Gaddafi unter der Kontrolle von Milizen, unterschiedlichen Warlords und zwei konkurrierenden Regierungen. Doch das hinderte die EU nicht, 2016 die Zusammenarbeit zu erneuern. Schließlich hatte diese bereits Tradition. Laut einem Bericht von Amnesty International gibt es die Kooperation zur Migrationsverhinderung seit den 1990er Jahren zwischen Italien und Libyen, die bis heute beispielsweise in Form von gemeinsamen Patrouillen im Mittelmeer anhält. Aktuell wird diese Küstenwache übrigens von einem Warlord angeführt. Die Europäische Union mischt zwar „erst“ seit 2005 mit, investierte aber bisher dreistellige Millionenbeträge, damit das Land in den Grenzschutz investieren kann. Zusätzlich gibt es Lehrgänge und Unterstützung für den dortigen Polizei- und Militärapparat.

Das alles geschieht im Namen der „Schlepperbekämpfung“. Doch schaut man sich die Situation an, merkt man, dass man eher Schlepper, Sklavenhandel, Folter und Tod finanziert, anstatt diese Übel zu beenden. Denn Menschen, die nach Libyen kommen, sind per se illegal. Aktuell sollen es 700.000 bis 1.000.000 sein. Meist werden sie von Schleppern oder Menschenhändlern mit dem Versprechen eines Arbeitsangebotes gewonnen und kommen oftmals Nigeria, Niger, Bangladesch oder Mali. Einmal in den Fängen solcher Leute, sind sie ihnen komplett ausgeliefert. Sie werden von ihrer Heimat nach Libyen gebracht, viele sterben auf dem Weg oder werden an andere Schlepper oder Milizen verkauft. Bei diesen müssen sie dann die Kosten für ihre Flucht abarbeiten. Für rund 400 Dollar werden Männer als Arbeitskräfte verkauft, Frauen als Sexsklavinnen oder Prostituierte. Geflüchtete, die von der Küstenwache auf der Flucht übers Mittelmeer erwischt werden, landen in Internierungslagern. Die dort erlebte Gewalt ist kaum in angemessene Worte zu fassen. Auf zu wenig Raum, mit maximal einer Mahlzeit am Tag sind sie dann der Willkür der Gefängniswärter ausgesetzt. 2017 veröffentlichte Oxfam einen Bericht, demzufolge 80 % der Befragten schilderten, Gewalt und Misshandlungen erlitten zu haben. Alle weiblichen Befragten gaben , Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein. Viele der Frauen berichteten, dass es keine Rolle spiele, ob sie schwanger seien.

Was ist unsere Perspektive?

Weltweit befinden sich 65,5 Millionen auf der Flucht. Viele davon Frauen und junge Mädchen, die besonders mit sexueller Gewalt zu kämpfen haben. Für diejenigen, die es nach Europa schaffen, hört der Schrecken nicht auf. Je nachdem, wo man landet, hat man es mit Massenlagern, mangelnder Privatsphäre etc. zu tun. Hinzu kommen die steigende Gewalt von Rechten und rassistische Gesetze. Um dagegen zu kämpfen, bedarf es einer antirassistischen Bewegung auf europäischer Ebene. Diese sollte sich gegen die Festung Europa richten und gegen rassistische Asylgesetze, Abschiebe- und Migrationsabkommen stellen sowie für sichere Fluchtrouten, offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für alle eintreten. Daneben muss sie auch für die spezifischeren Forderungen für geflüchtete Frauen einstehen wie den Ausbau und die kostenlose Nutzung von Frauenhäusern, die Möglichkeit, einen Asylantrag unabhängig vom Mann zu stellen, sowie für den Ausbau der medizinischen und physischen Versorgung für Geflüchtete.

Um Grauen wie in Libyen zu beenden, reicht es nicht, darauf zu hoffen, s sich aus dem „gescheiterten Staat“ eine zentrale Regierung entwickelt. Vielmehr verschleiert dies das Problem. Denn auch eine neue bürgerliche Zentralregierung würde Politik im Interesse der EU umsetzen – oder dazu gezwungen werden. Die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten würde also weitergehen. Um das Problem an der Wurzel zu packen, müssen wir uns gegen den Imperialismus als Weltsystem stellen. Denn dieser ist verantwortlich für Armut, Kriege, Umweltzerstörung und Unterdrückung.