von Jona Everdeen, Februar 2024

Bei FFF, der mit Abstand größten Gruppe der deutschen Klimabewegung, läuft wenig. Statt gegen die miserable Klimapolitik der Ampel auf die Straße zu gehen stellen sich Luisa und Co. meist faktisch hinter diese, mit Verweis darauf dass die Alternative ja noch schlimmer ist. Dass diese Politik des „kleineren Übels“ uns keinen Schritt nach vorne bringt sollte klar sein. Was jedoch jüngst das größte Aufsehen erregte ist der offene Bruch zwischen FFF DE und der internationalen Bewegung, da FFF DE lieber hinter dem deutschen Staat als hinter Fridays for Future steht. Darum kommt hier unser Vorschlag was linke Aktivist:innen innerhalb von FFF DE jetzt tun um der Bewegung neuen Elan zu geben und den Kampf für Klimagerechtigkeit wieder aufzunehmen:

Klimagerechtigkeit geht nur internationalistisch!

Die Führung von FFF DE distanzierte sich in letzter Zeit immer offener von Greta Thunberg, die die Bewegung einst ins Leben rief. Weil sie auf Demonstrationen eine Keffiyeh trägt und sich aktiv dafür ausspricht, dass der Kampf für Klimagerechtigkeit Freiheit für Palästina einschließen muss. Dabei steht Greta nicht alleine, sie hat die komplette internationale Klimabewegung auf ihrer Seite! Einzige Ausnahme: Deutschland (und teilweise Österreich). Während in anderen Ländern wie Schweden, Frankreich oder Britannien die Klimabewegung ein selbstverständlicher Teil der massiven pro-palästinensischen Proteste ist, steht ihre Führung in Deutschland hinter der „Staatsräson“, also Solidarität mit Israel. Wie bereits bei den Protesten gegen den Ukrainekrieg, wo es kaum Kritik an NATO und Aufrüstung gab, stehen auch hier Luisa Nebauer, Carla Reemtsma, Annika Rittmann und Co. auf der Seite des deutschen Staates. Auch dessen miserable Klimapolitik wird immer weniger kritisiert, so lobte Luisa Neubauer gar Scholz‘ Auftreten auf der jünsten Farce einer Klimakonferenz in Dubai!

Statt hinter der Außenpolitik des deutschen Staates muss die Klimabewegung hinter den Unterdrückten stehen! Der Kampf um Klimagerechtigkeit muss international geführt werden! Das bedeutet zum Beispiel, dass wir die Kämpfe, die in den halbkolonialen Ländern des Globalen Südens gegen den Umweltimperialismus geführt werden auch hier in Deutschland als Teil unseres Kampfes sehen. Solange das deutsche Kapital seine Produktion auf den räuberischen und zerstörerischen Ressourcenabbau anderswo stützt, solange internationale Energiekonzerne global fossile Brennstoffe extrahieren, solange die IDF mit deutschen Waffen die Lebensgundlage der Palästineser:innen zerstört, wird auch ein neuer Radweg in Berlin keine Kipppunkte aufhalten. Wir brauchen auch in Deutschland Solidaritätsstreiks mit internationalen Kämpfen und wir müssen die Verwicklungen der Bundesregierung aufdecken und beenden!

Klimagerechtigkeit heißt Klassenkampf

Die letzten Jahre haben uns gelehrt, dass bloße Appele an „die Politik“ nichts bewirken. Um wirklich Druck aufzubauen, müssen wir uns an der Basis organisieren: in Schule, Uni und vor allem im Betrieb. Nur ein Generalstreik ist in der Lage Klimagerechtigkeit gegen die Interessen der Lobbys und Konzerne, gegen den bürgerlichen Staat, der in ihrem Interesse handelt, durchzusetzen!

Die Kampagne „Wir fahren zusammen“, die versucht die Brücke zwischen ÖPNV-Arbeiter:innen und der Klimabewegung zu schlagen, ist dabei ein guter erster Schritt, darf aber nicht der letzte bleiben! Damit die „Allianz“ nicht nur am Schreibtisch geschmiedet wird, sondern auch wirklich mit Leben gefüllt wird, ist es einerseits sehr richtig, dass FFF aktiv dazu aufruft, mit den streikenden Beschäftigten auf die Straße zu gehen. Andererseits könnte dies noch viel weitergehen, indem sich auch die Basisorgane einander zuwenden. Aktivistis könnten vor Betriebsversammlungen oder bei Betriebsgruppen sprechen, um Forderungen fürs Klima zu erklären, die in den Arbeitskampf einbezogen werden sollten. Und umgekehrt könnten streikende Arbeiter:innen an Schulen eingeladen werden, um über ihren Kampf zu berichten und die Schüler:innen zur Solidarität aufrufen. Das funktioniert natürlich am besten, wenn auch tatsächlich schon Basisgruppen existieren, kann aber ebenso gut als Mittel genutzt werden, diese aufzubauen.

Ein weiterer sehr wichtiger Schritt wäre, nicht nur zu den Beschäftigten im Nahverkehr, sondern auch und gerade Brücken zu schlagen zu den Arbeiter:innen, die in klimaschädlichen Bereichen lohnabhängig sind! Es muss gezeigt werden, dass anders als Konzernchefs und häufig auch Gewerkschaftsführungen behaupten, das Interesse an einer intakten Umwelt sowie am Erhalt von Arbeitsplätzen kein Widerspruch sind, sondern Hand in Hand gehen! Nur wenn die Arbeiter:innen die Produktion in ihren Betrieben selber in die Hand nehmen, so wie es die Arbeiter:innen bei GKN in Florenz taten, können sie ihre Arbeitsplätze sichern, indem sie die Produktion auf Produkte umstellen, die in einer nachhaltigen Wirtschaft benötigt werden! Nur eine demokratisch geplante Wirtschaft unter Kontrolle der Beschäftigten ist in der Lage die nötige Transformation durchzuführen! Solange die Betriebe in Unternehmer:innenhand sind, müssen die Arbeiter:innen bei jeder Konjunkturkrise um ihre Anstellung fürchten. Organisieren wir unsere Mitschüler:innen, Kommiliton:innen und Arbeitskolleg:innen für Klimagerechtigkeit, für soziale Gerechtigkeit, für eine bessere Gesellschaft!

Für die Durchsetzung bewegungsinterner Demokratie!

Ein weitere Punkt, der FFF DE prägt und viele Aktivist:innen demoralisiert hat, ist die nicht vorhandene interne Demokratie. Von dem, was sich FFF auf die Fahne schreibt, eine basisdemokratische Graswurzelbewegung zu sein, war bereits nach wenigen Monaten nicht mehr viel übrig. Öffentlich für die Bewegung sprach nicht, wer dafür von der Bewegung bestimmt worden wäre, sondern wer sich, wie Luisa Neubauer, erfolgreich in den medialen Mittelpunkt stellen konnte. AGs die über zentrale Aspekte der politischen Arbeit und Ausrichtung von FFF ohne Rücksprache mit der Bewegung entscheiden konnten basierten meist auf informellen Beziehungen und waren häufig sehr stark nach außen abgegrenzt, rein kam nur, wer die Leute kannte. Diese Strukturen festigten sich über die Jahre nur noch weiter. Wer intern diese Strukturen kritisierte und für eine andere Politik eintrat wurde zuerst belächelt und wenn er dann weiter machte irgendwann aktiv bekämpft so wie Hasan Özbay und unser Mitglied Jona Everdeen. Ausführendes Organ der FFF internen Repression ist dabei die sogenannte „Sicherheits AG“, die in FFF, die Aufgaben von VS, Polizei und Justiz in einem zu übernehmen scheint, und unliebsame Stimmen auf Basis von willkürlicher, nicht für die Mehrheit einsehbarer Gründe gerne mal aus Gruppen wirft. Diese AG die ähnlich intransparent ist wie viele andere, war auch für den Unvereinbarkeitsantrag gegen uns verantwortlich der zum größten Teil auf offenen Lügen basierte die ohne weiteres hätten widerlegt werden können.

Wir schlagen vor, diesem undemokratischen und intransparenten Apparat eine demokratische Bewegung entgegenzusetzen, in der zentrale Positionen nicht nur gewählt, sondern auch jederzeit abwählbar sind und Verantwortliche somit jederzeit rechenschaftspflichtig sind! Eine Bewegung, in der die demokratischen Mehrheitsbeschlüsse umgesetzt werden aber gleichzeitig auch oppositionelle Gruppen jederzeit das Recht haben ihre Meinung und ihre Positionen frei zu vertreten und auf Aktionen in Form von Flyern, Fahnen, Transparenten etc. zum Ausdruck zu bringen!

Für eine Strategiekonferenz der gesamten Klimabewegung!

Wir haben jetzt Punkte genannt die unserer Meinung nach zentrale Rollen in der derzeitigen Krise der Klimabewegung spielen, jedoch können nicht wir als kleine Jugendgruppe der deutschen Klimabewegung eine neue Strategie geben. Das kann sie nur selber! Darum rufen wir dazu auf eine Strategiekonferenz abzuhalten an der alle Teile der Klimabewegung teilnehmen! Um dafür einen ersten Grundstein zu legen organisieren wir am 24.Februar ein Vernetzungstreffen linker und internationalistischer Klimagruppen und -aktivist:innen! Dazu wollen wir euch alle herzlich einladen! Wenn ihr als Ortsgruppe Interesse an einer Veränderung von FFF und der Klimabewegung in Deutschland habt rufen wir euch auf Deligierte zu diesem Treffen zu schicken und auch wenn ihr als einzelne Aktivist:innen aus einer grünennahen Ortsgruppe in linker Opposition steht seid ihr ebenfalls aufgerufen zu kommen und euch mit anderen linken Aktivist:innen zu vernetzen! Auch Mitglieder anderen Klimaorganisationen wie Letzte Generation, End Fossil Occupy und Ende Gelände laden wir ein, an dem Treffen teilzunehmen!

Erstunterzeichnende/First signatories

Organisationen/Organisations:

REVOLUTION Germany, palestine speaks, pa_allies, MigrAntifa Braunschweig, Jüdische stimme für gerechten Frieden im nahen Osten, Ende Gelände Düsseldorf, FightforFalastin, Gruppe ArbeiterInnenmacht

Einzelpersonen/Persons:

Betül Çınar, Hasan Özbay(@migrantischewut), Georg Ismael, Ela Sommer 

Hier könnt ihr auch unterzeichnen:

https://docs.google.com/document/d/1OLa9YQBTulQA-AdZz8QPC7QaxaLKqkbVmUgTxcQzU54/

-english below-

Offener Brief an die Klimabewegung in Deutschland

Liebe deutsche Klimabewegung,

hiermit distanzieren wir uns von Fridays for Future Deutschland. Unter dem Deckmantel einer Stellungnahme gegen Antisemitismus hat FFF-Deutschland in den vergangenen Wochen mehrmalsdie Sache eines gemeinsamen, globalen Kampfes gegen die Klimakrise und für Gerechtigkeit & Freiheit verraten. Sie brechen dadurch nicht nur das Vertrauen der anderen FFF-Sektionen, die sich seit dessen Beginn gegen einen genozidalen Krieg in Gaza gestellt haben. Sie lassen auch herzlos die Menschen Palästinas im Stich und damit nicht nur von Krieg und Besatzung, sondern auch von der Klimakrise „most affected people and areas“. Wir sind der Meinung, dass Klima-Aktivismus ohne Internationalismus nicht funktionieren kann! Imperialistische Länder wie Deutschland oder USA exportieren Klimaschäden in die Länder des Globalen Südens, die in künstlicher Abhängigkeit gehalten werden. Dies geschieht z.B. indem besonders umweltschädigende Abschnitte von Produktionsketten in diese Länder verlegt werden oder indem direkt Müll und giftige Abfälle dort abgeladen werden. Es sind auch diejenigen, die am härtesten durch Dürren und Überschwemmungen, das Artensterben oder den steigenden Meeresspiegel bedroht sind, während ihnen die Mittel, sich dagegen zu schützen, verwehrt bleiben. Die Antwort darauf kann nur in einer internationalen Bewegung bestehen. Wir dürfen nicht auf die Taschenspielertricks der deutschen Regierung reinfallen, wenn sie uns ihren Green New Deal verkaufen wollen. Und genauso wenig, wenn sie über das „Selbstverteidigungsrechts Israels“ reden, es in Wirklichkeit jedoch nur um geopolitische und wirtschaftliche Interessen geht. FFF International veröffentlichte schon im Oktober ein Statement, in welchem sie sich solidarisch mit dem palästinensischen Kampf, dem Widerstand, der Befreiung und der Selbstverteidigung erklären. Sie schreiben sehr deutlich, dass sie im Angesicht von Aggression, Genozid und Faschismus nicht neutral bleiben können. Sie benennen die Besatzung als Resultat eines kolonialen Prozesses, angestoßen durch die westlichen Imperialmächte, damit diese ihre geopolitischen Interessen umzusetzen. FFF international schreibt deutlich, dass sie nicht schweigen werden, während die westlichen Mächte den Genozid in Palästina beklatschen. Wir unterstützen dieses klare Statement der internationalen Strukturen und lehnen die Position des deutschen Verbands und die unfundierte und politisch nicht begründete Abgrenzung von den internationalen Strukturen ganz klar ab. Außerdem solidarisieren wir uns mit dem Aktivisten Hasan, der für die Internationalen Statements verantwortlich gemacht wurde und dann von diesen Medien angegriffen wurde. Diese Hetzkampagne unterstützt Fridays for Future Deutschland. Wir sehen, wie FFF Deutschland Hand in Hand mit dem Deutschen Staat für Israel kämpft.

Nachdem FFF Deutschland schon seit Jahren linke oder antikapitalistische Kräfte systematisch aus der Bewegung drängt, zeigen sie mit diesen Statements erneut, dass antikapitalistische und antiimperialistische Positionen in dieser Bewegung nicht zur Diskussion stehen. Die Nutzlosigkeit von fünf Jahren Appellen an die Politik und das Nachlassen der Mobilisierungen in Folge dessen führen offenbar nicht zu einem radikalen Bruch mit dem deutschen Klimaimperialismus, sondern zu fortgesetzter Anbiederung an Grüne &Co.

Wir rufen alle linken Kräfte in der Klimabewegung, die dieser Kritik zustimmen, auf, den offenen Brief

zu unterstützen und zu teilen. Tretet mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam in Diskussion treten, wie die Klimabewegung mit antikolonialen Kämpfen weltweit verbunden werden kann und wie wir vom Kuschelkurs mit dem Grünen Kapitalismus hin zu einem vereinten Kampf für Klimagerechtigkeit und Befreiung international kommen.

Dafür wollen wir uns schon am 24.02.24 um 10 Uhr in Berlin treffen, um darüber gemeinsam zu diskutieren und uns zu vernetzen! Wenn ihr kommen wollt, gebt uns Bescheid. 

Wann: 24.02.24 // 10 Uhr 

Wo: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Brief unterschreiben?! Hier.

Open letter to the climate movement in Germany

Dear German climate movement,

We hereby distance ourselves from Fridays for Future Germany. Under the guise of a statement against antisemitism FFF Germany has repeatedly betrayed the cause of a common, global fight against the climate crisis and for justice & freedom. In doing so, they are not only breaking the trust of the other FFF sections, which have fought against a genocidal war in Gaza since its inception. They also heartlessly abandon the Palestinian people and thus not only the people most affected by war and occupation, but also the people most affected by the climate crisis.

We are of the opinion that climate activism cannot work without internationalism!

Imperialist countries like Germany or the USA export climate damage to the countries of the Global South, which are kept in artificial dependency. This happens, for example, by transferring particularly environmentally damaging sections of production to these countries or by dumping waste and toxic waste there directly. It is also these countries which are hit hardest by droughts and floods, the extinction of species or rising sea sea levels, while at the same time they are denied the means to protect themselves against these catastrophes. The answer to this can only be an international movement. We must not fall for the not fall for the sleight of hand of the German government when they try to sell us their Green New Deal. And just as little when they talk about Israel’s „right to self-defense“, while in reality it’s all about geopolitical and economic interests. FFF International published a statement back in October in which it expressed its solidarity with the Palestinian struggle, resistance, liberation and self-defense. They write very clearly that they cannot remain neutral in the face of aggression, genocide and fascism. They name the occupation as the result of a colonial process, initiated by the Western imperial powers to realize their geopolitical interests. FFF international writes clearly that they will not remain silent while the Western powers applaud the genocide in Palestine.

We support this clear statement by the international structures and reject the position and the politically unfounded distancing from the international structures by FFF Germany. We also show our solidarity with the activist Hasan, who was made responsible for the international statements by the German media and was then attacked by this same media. A smear campaign is supported by Fridays for Future Germany. We see how FFF Germany fights hand in hand with the German state for Israel.

FFF Germany has been systematically pushing left-wing or anti-capitalist forces out of the movement for years. They show once again with these statements that anti-capitalist and anti-imperialist positions are not up for discussion in this movement. The uselessness of five years of appeals to politicians and the decline in mobilizations as a result of this are obviously not leading to a radical break with German climate imperialism, but to continued pandering to the Greens etc.

We call on all left forces in the climate movement who agree with this criticism to support and share the open letter. Get in touch with us and let’s get together to discuss how the climate movement can be linked to anti-colonial struggles worldwide and how we can move from cuddling up to green capitalism to a united struggle for climate justice and liberation internationally.

For this we want to meet on February 24th at 10am in Berlin to discuss this together and to network! If you want to come, let us know. 

When: 24.02.24 // 10:00

Where: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Wanna sign the letter? Here.

Statement von anti-imperialistischen Kräften in FridaysForFuture, erschienen im Januar 2023

Unsere Anmerkungen

Wir solidarisieren uns mit den anti-imperialistischen Kräften in FridaysForFuture, die Klimagerechtigkeit auch wirklich

Wir solidarisieren uns mit den anti-imperialistischen Kräften in FridaysForFuture (FFF), die Klimagerechtigkeit auch wirklich ernst meinen und nicht einzelne Bevölkerungsgruppen davon ausschließen. Der unten dargestellte Fall reiht sich ein in mehrere undemokratische und rassistische Äußerungen der Führung von FFF, sei es gegenüber „Palästina spricht“ in Bremen, gegenüber Ali Kocak in Berlin oder in zahlreichen Tweets und Posts im Internet. Um so wichtiger ist es, dass wir uns nicht mundtot machen lassen und die Politik der Führungsfiguren von FFF gemeinsam in Frage stellen und eine internationalistische Perspektive aufwerfen.
Deshlab spiegeln wir an dieser Stelle das folgende Statement von antirassistischen Aktivist_innen innherhalb von FFF. Dabei möchten wir jedoch darauf verweisen, dass wir einen anderen Antisemitismusbegriff haben und halten einige Darstellungen in dem Statement für verkürzt. Deshalb sei an dieser Stelle auf unseren Artikel „Was ist Antisemitismus?“ verwiesen. In unserem Programm findet ihr außerdem, was eigentlich unsere Position zum Nah-Ost-Konflikt ist. Wir stehen den Autor_innen des Statements jedoch solidarisch zur Seite und fordern alle Internationalist_innen in FFF auf, die rassistische und undemokratische Politik der Führung von FFF offen zu kritisieren. What do we want? Climate Justice!

https://onesolutionrevolution.de/smash-fascism/

https://onesolutionrevolution.de/was-ist-antisemitismus-und-wie-kann-er-bekaempft-werden/

Statement:

Seit Beginn des Jahres wurden min. 32 Palästinenser*innen von der IDF ermordet, dass sind mehr Menschen als das Jahr Tage hat. Trotzdessen hat sich FFF Deutschland (@FridayForFuture) erneut von einem Tweet von FFF International (@fridays4future) distanziert, welcher diese Fakten auf den Tisch gelegt und sich hinter widerständige Palästinenser*innen gestellt hat. Sie unterstellen FFF Int. Antisemitismus und verschieben den Diskurs, indem sie behaupten, dass verkürzte Darstellungen gemacht würden und der Konflikt „zu komplex“ sei.

Es handelt sich um einen Konflikt mit einer unterdrückenden und einer unterdrückten Partei. Die Toten werden schlichtweg ignoriert.

Da fragen wir uns, sind die Almans mit ihrem Lastenrad gegen eine Wand gefahren? Hat der Grünen-Sticker jetzt einen Kratzer? Das würde ihnen wahrscheinlich mehr bedeuten als 32 ermordete Menschen.

Kritik an Apartheid und Siedlungskolonialismus ist kein Antisemitismus, sondern „antikoloniale Pflicht“. So formulierten es unsere Genoss*innen von BiPoC for Future unter dem Tweet von FFF Deutschland, & dem können wir uns nur anschließen.

Israel ist, um es einmal ganz deutlich auszudrücken, ein neokolonialer Apartheidsstaat¹ mit einer rechtsextremen Regierung!

Die neue israelische Regierung hat kein Interesse an einer 2-Staaten-Lösung und macht diese zunichte. Gerade wird mehr über das Wort „Intifada“ geredet als über Apartheid. Um das eben abzuschließen: „Intifada²“ ist ein arabisches Wort und steht für „Aufstand“ bzw. „sich erheben“.

Die palästinensischen Intifadas waren Aufstände gegen ihre Unterdrückung und Ermordung. Sie machten Gebrauch von Massenprotesten, Generalstreiks, Frauenkomitees, selbstversorgenden Rätestrukturen von unten, Massenboykott bis hin zu militantem Widerstand. Angriffe auf Zivilist*innen unterstützen wir natürlich nicht. Intifada hat nichts mit „Vernichtungsantisemitismus“ oder gar „alle Jüd*innen ermorden“ zu tun. Hier wird Staat und Religion gleichgesetzt. Es möge argumentiert werden, dass Israel aber ein oder gar der einzige Safe-Space für Jüd*innen sei. Doch ein kapitalistischer Staat kann niemals ein Safe-Space sein. Es geht der israelischen Regierung nicht um die Menschen, sondern um Zahlen & Prozente. Auch sind einige Jüd*innen in Israel nicht sicher, jene, die arabisch-sprachig und oder Schwarz sind.

Und was ist eigentlich mit den Jüd*innen in Israel und auf der ganzen Welt, welche die Idee des Zionismus ablehnen? Auch diese sind dort keinesfalls sicher. Unser Ziel sollte sein, eine intersektionale Gesellschaft aufzubauen, in der alle Menschen sicher sind.

Erwähnenswert ist auch, dass selbst Shoa-Überlebende, wie Esther Bejarano, zu Lebzeiten von den gleichen Leuten als „Antisemitin“ diffamiert wurde, weil sie sich für palästinensische Menschenrechte eingesetzt hat.

Übrigens:

Die Distanzierung von dem Tweet wurde mit der FFF-Bewegung in Deutschland nicht einmal abgesprochen. Das, was die deutsche Fridays for Future-„Bundesebene“ gerade abzieht, ist schlichtweg undemokratisch. Das zeigt einmal wieder die extremen Machtstrukturen innerhalb von FFF Deutschland. Auch behauptet die Bundesebene, dass FFF Deutschland die IHRA-Definition von Antisemitismus übernommen hätte, was zu keinem Zeitpunkt besprochen oder beschlossen wurde. Sogar Jüd*innen die eine andere Meinung vertreten, werden nicht gehört. Zur IHRA-Definition hat auch die Rosa Luxemburg Stiftung eine empfehlenswerte Analyse gemacht³.

Es hat sich ein weiteres Mal gezeigt, wenn die deutsche FFF-Bundesebene int. Klimagerechtigkeit sagt, meint sie das nicht wörtlich, schon gar nicht, wenn es um antikoloniale Klimagerechtigkeit geht.

Vertraut den Drecksliberalen nicht!

Hoch die internationale Solidarität!

Yallah Intifada!

¹ 1. https://www.un.org/en/genocideprevention/documents/atrocity-crimes/Doc.10_International%20Convention%20on%20the%20Suppression%20and%20Punishment%20of%20the%20Crime%20of%20Apartheid.pdf

2. https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/#:~:text=This%20is%20apartheid.,order%20to%20benefit%20Jewish%20Israelis

3. https://www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution

4. https://www.btselem.org/apartheid

²Arabisch – Sich erheben, loswerden, abschütteln

³https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_2-2019_Antisemitismus.pdf

Die Grünen regieren nun in der Bundesregierung und in einigen Bundesländern, darunter NRW, in denen gerade ein großer Kampf der Umweltbewegung gegen die herrschende Klasse und ihre Regierung ausgefochten wird. Sind die Grünen dabei eine Unterstützung für die Klimabewegung? Mitnichten! Die Grünen entpuppen sich an der Regierung tatsächlich als eine Partei, die rücksichtslos die Interessen der großen Energiekonzerne vertritt. Das hat sie in NRW bereits bewiesen, als sie in Koalition mit der SPD die Abholzung des Hambacher Forstes genehmigte. Auch die teilweise Abholzung des Dannenröder Forstes in Hessen für den Bau einer Autobahn oder die momentan stattfindende Rodung des Fechenheimer Waldes unter der schwarz-grünen Landesregierung sind allen Klimaaktivist_Innen geläufig.

Grünes Regierungsprogramm: Krieg und Umweltzerstörung

Kaum an der Bundesregierung haben die Grünen ihre Versprechen von Klimagerechtigkeit und Frieden über Bord geworfen. Das Produkt waren gewaltige Waffenlieferungen in das heißeste Kriegsgebiet der Erde (Ukraine) und historische Sanktionen gegen Russland, unter welchen vor allem die russischen Arbeiter_Innen leiden und nicht die Machthabenden. Die Folgen der damit einhergehenden Energiekrise waren schmutzige Gas-Deal mit Katar und ein noch schmutzigerer Öl-Deal mit einem Land, welches 2021 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte: Aserbaidschan. Die momentane Energiekrise muss jetzt sogar als Begründung für die Abbaggerung Lützeraths herhalten! Zynischer geht es kaum.

Luisa Neubauer: Linke Flankendeckung

Als die Lage in Lützerath kritisch wurde, machte sich die „Klimaaktivistin“ Luisa Neubauer auf den Weg zum Dorf, um den Protesten beizuwohnen. Man könnte meinen, sie würde mit ihrer Prominenz die Proteste unterstützen. Allerdings hat sie mit ihren Karriereambitionen und dem damit verbundenen Eintritt in die grüne Partei längst die Seiten gewechselt. Ihre Taktik besteht darin, die Umweltbewegung in den Staat zu integrieren, indem sie radikale, antikapitalistische Positionen bekämpft und versucht, die Umweltbewegung zu einer auf der Straße aktiven Wähler_Innenbasis der Grünen zu machen. Sie will uns also dazu bringen, eine Partei zu unterstützen, die überhaupt erst für die Umweltkrise verantwortlich ist! Eine solche Politik ist für gefährlich für die Umweltbewegung, weil sie die Tatsache verschleiert, dass der Staat kein Gehilfe, sondern der Feind im Kampf für eine nachhaltige Umweltpolitik ist. Die grüne Partei hat das, wie oben beschrieben, immer wieder unter Beweis gestellt. Da das Land NRW 50,1 % an der REW Power AG besitzt, sind hier Kapital und Staat sogar direkt verbunden und vertreten deshalb auch dieselben Interessen. Wie sehr ihr dieser Verrat selbst bewusst ist, ist letztlich unerheblich. Entscheidend ist, welche Folgen ihr Handeln für die Umweltbewegung hat.

Taktik der Grünen in Lützerath

Die Grünen sind sich sehr wohl dieser Problematik bewusst und haben die Polizei deshalb zunächst zurückhaltend agieren lassen. Sie wollten sicherstellen, dass die Presse berichtet, als ob die Gewalt von den Besetzer_Innen ausgehen würde. Räumungspanzer, Wasserwerfer und hunderte vermummte und behelmte staatliche Schläger entlarven diese Taktik aber. Schnell war auch die Lüge von einem Molotov-Cocktail aufgetischt. Seitdem wird die Räumung mit Schlagstock, Pfefferspray und schwerem Gerät erbarmungslos durchgeführt. Die Grünen setzen einfach darauf, dass die Menschen ihre Doppelmoral bald wieder vergessen haben. Landtagswahlen in NRW sind sowieso erst wieder 2027. Außerdem können sie teilweise damit rechnen, dass ihre Basis bereits soweit verbürgerlicht ist, dass viele ihrer Wähler_Innen die Räumung zumindest akzeptieren, da sie das Märchen glauben, dass die Kohle unter Lützerath für die Sicherstellung der Energieversorgung essentiell sei.

Wie also mit den Grünen umgehen?

Wir sollten jede Einflussnahme der Grünen auf die Proteste entschieden als Heuchelei zurückweisen. Wenn ehrliche und aufrechte Aktivist_Innen der Grünen die Proteste in Lützerath unterstützen, dann begrüßen wir das natürlich. Allerdings müssen wir mit ihnen ins Gespräch kommen und sie davon überzeugen, dass nur ein Bruch mit den Grünen die Umweltbewegung zum Erfolg führen kann. Gemeinsame Aktionen mit der Arbeiter_Innenklasse wie Demos, Besetzungen und vor allem Streiks können die Regierung und die Konzerne in die Knie zwingen. Ein Hoffen auf die grüne Partei und einsichtige Politiker_Innen kann es nicht.

• Lützerath bleibt! Gegen die Zerstörung von Wohnraum und die Vertreibung von Menschen für die Profite der Energiekonzerne!
• Für eine nachhaltige Energiewende unter Arbeiter_Innenkontrolle!
• Aufbau einer internationalen und antikapitalistischen Umweltbewegung jetzt! Streiks und Besetzungen durch Arbeiter_Innen, Schüler_Innen, Studierende und alle Unterdrückten dieses Systems!

von Lia Malinovski

Was ist die Gruppe „Letzte Generation“?

In den letzten Wochen und Monaten hat eine bestimmte Klimagruppe viel negative Aufmerksamkeit bekommen und wurde Ziel einer Welle der Hetze gegen die gesamte Klimabewegung. Wir reden von der Gruppe „Letzte Generation“, die mit „zivilem Ungehorsam“ darauf aufmerksam machen möchte, dass die Klimakrise eine reale Bedrohung ist und wir die erste Generation sind, die die direkten Auswirkungen der Krise von Anfang an mitbekommen, aber die letzte Generation sind, die diese Krise bekämpfen kann – daher auch der Name. Im Internet sind sie oft als „Klima-Kleber“ bekannt, sie kleben sich auf Straßen, aber auch an andere Ort der Klimazerstörung, daher dieser Spitzname.

Was ist passiert?

Die Gruppe ist in letzter Zeit nicht nur Hetze ausgeliefert: Heute morgen gab es mehrere Hausdurchsuchungen bei Aktivist_innen, in Bayern sind aktuell mehrere Aktivist_innen in Präventivhaft und im gesamten Bundesgebiet gibt es Forderungen nach mehr und stärkeren Repressionen gegen die sogenannten „Klimaterroristen“. Dieses Framing, als Terrorist_innen, schwingt mit Forderungen mit, die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung nach §§129a einzustufen. Es ist ein Versuch, legitimen Protest zu kriminalisieren und nicht nur bei der Gruppe „Letzte Generation“ sichtbar, sondern in der gesamten Klimabewegung und anderen sozialen Kämpfen.

Die Durchsuchungen sind kein Zufall, schon vor wenigen Wochen wurde auf der Innenministerkonferenz über ein Verbot der Gruppe diskutiert. Auch in Kombination mit der Razzia gegen die Reichsbürger_Innen in der letzten Woche, möchte der Rechtstaat aufzeigen, dass er nicht nur den rechten Kräften das Handwerk legen möchte, sondern natürlich auch den bösen Linksextremisten. Hier werden als Gruppen, welche Waffen bunkern und einen Staatsstreich planen in Verbindung mit einer menschenfeindlichen Ideologie, gleichgesetzt mit jungen Aktivist_Innen, die sich um unser aller Zukunft sorgen, und bereit sind sich Umweltzerstörung mutig in den Weg zu stellen.

Als REVOLUTION stehen wir solidarisch hinter den Aktivist_innen, die mit diesen Auswüchsen der Repression überrollt werden! Aber wir haben auch Kritik an der Gruppierung. Die Aktionsformen der Letzten Generation (Straßenblockaden, Flughäfen blockieren, etc.) sind den aktuellen Bedingungen entsprechend: Wir erleiden eine historische Krise, die die Lebensgrundlage der Menschheit zerstören kann und dem kapitalistischen System enspringt. Wenn wir uns aber die Zusammensetzung der Gruppe und besonders ihre Forderungen anguckt, wird man schnell stutzig: die ersten beiden Forderungen, die man sieht, wenn man auf ihre Website guckt sind 1. ein Tempolimit von 100km/h und 2. ein dauerhaftes 9-€-Ticket. Zusammen mit „Scientist Rebellion“ und „Debt for Climate“ wird außerdem „Klartext“ von der Bundesregierung gefordert, dass das 1,5°C-Ziel verloren ist und es wird die „Erlassung“ der Schulden des Globalen Südens gefordert.

1. Tempolimit und 9-Euro-Ticket:

Die Forderungen sind sicherlich nicht falsch, wie Letzte Generation schreibt, kann ein Tempolimit tonnenweise CO₂ einsparen und das 9-Euro-Ticket sogar noch mehr, sie gehen aber nicht weit genug. Statt einem 9-Euro-Ticket sollte eine zentrale Forderung der Klimabewegung ein kostenloser ÖPNV sein und statt einem Tempolimit braucht es einen Fokus der Verkehrspolitik auf den Ausbau des Schienennetzes und nicht zuletzt die Entprivatisierung der Deutschen Bahn unter die Kontrolle der Beschäftigten und derer, die auf die Bahn angewiesen sind! Ein 9-Euro-Ticket alleine sorgt nur für volle Bahnen, Chaos und Unzufriedenheit mit dem Schienenverkehr.

2. Klartext von der Regierung:

Selbstverständlich ist es richtig, dass das 1,5°C-Ziel nicht erreicht wird. Nur wird die Klimakrise nicht gestoppt, wenn die Regierung „Klartext“ redet. Die Frage ist zudem, was bedeutet „Klartext“ in diesem Kontext? Die Forderung ist ausschließlich „Geben Sie zu, dass das erste globale Klimaziel verloren ist. […] Das bringt uns in große Gefahr.“

Anstatt zu fordern, dass die Regierung zugeben soll, dass das Klimaziel verloren ist, sollte die Ursache dessen benannt werden und über Forderungen Wege aufgezeigt werden, die Ursachen direkt zu bekämpfen. Es ist kein Zufall, dass die Klimaziele verloren sind, es liegt in der Natur des imperialistischen Kapitalismus, kurzfristige Profite der Lebensgrundlage der Menschen überzuordnen, da die Unternehmen sonst in der Konkurrenz untergehen würden. Eine tiefgehende Analyse, wie die Klimakrise mit dem kapitalistischen System zusammenhängt, ist in diesem Artikel nicht möglich, jedoch im RM 54 („Umweltkrise und Kapitalismus“) ausgeführt.

3. Schuldenerlassung:

Die Forderung nach der „Erlassung“ der Schulden im globalen Süden ist die wahrscheinlich weitestgehende Forderung der Gruppierung, aber auch die, die am wenigsten Aufmerksamkeit bekommt. Die Schulden der Halbkolonien, die in ihrer Gesamtheit meistens im globalen Süden liegen, geben den imperialistischen Weltmächten die Möglichkeiten, ihre Politik direkt mitzubestimmen und ihre Wirtschaft zu dominieren. Halbkolonien befinden sich in einer Spirale der Verschuldung und der zunehmenden Entmachtung ihres eigenen politischen Überbaus. Die Forderung nach der Erlassung der Schulden ist daher eine notwendige Forderung im Kampf gegen den Imperialismus, aber auch gegen die Klimakrise, die fest verankert im Imperialismus ist! Gleichzeitig müssen aber in diesen Gebieten progressive Organisationen und Organisationen des Befreiungskampfes unterstützt und aufgebaut werden, wo es keine gibt! Die Forderung nach der Streichung der Schulden darf nicht dabei bleiben, sondern eine Perspektive für die Befreiungskämpfe der halbkolonialen Welt bieten!

Wie erreichen wir diese Forderungen?

Die Forderungen sind sehr verkürzt und den Aktionsformen nicht angemessen. Sie bieten keine Perspektive für wirkliche Veränderung und schon gar nicht für eine klimagerechte Welt. Die Klimabewegung muss sich mit der arbeitenden Klasse verbinden, da diese die einzige ist, die durch ihre Stellung im Produktionsprozess, wahren Druck auf die Politik aufbauen und durch internationale Solidarität den Repressionen des Staates und der Kapitalisten entgegentreten kann. Nur die Verbindung der Klimabewegung mit dem Arbeitskampf und gemeinsame Streiks in Betrieben, Unis und Schulen, kann für eine klimagerechte Politik sorgen!

• Für eine internationale, proletarische Klimagerechtigkeitsbewegung, die Probleme weltweit thematisiert und gemeinsam bekämpft! Für gemeinsame Streiks in Unis, Schulen und Betrieben!
• Gemeinsam gegen die Repressionen! Repressionen treffen in letzter Konsequenz immer die Arbeiter_innenbewegung und sind Ausdruck eines internationalen Rechtsrucks, der zu einer Zunahme von autoritären Tendenzen der bürgerlichen Politik führt! Für die Freilassung aller Klimaaktivist_innen und Aktivist_innen in sozialen Kämpfen!
• Für die Streichung der Schulden der halbkolonialen Länder! Solidarität mit progressiven und antiimperialistischen Befreiungskämpfen wie im Iran, Kurdistan oder Haiti!
• Für kostenlosen und gut ausgebauten Schienenverkehr! Für die Kontrolle der Bahn durch die Beschäftigten und derer, die auf die Bahn angewiesen sind! Solidarität mit Streiks der Bahnarbeiter_innen!

Lukas Resch

Ein Beschluss gegen den RGR-Koalitionsvertrag, ein Antizionist im LandessprecherInnenrat (LSPR) und ein „Nein zur EU der Banken und Konzerne“, ein klares Bekenntnis zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“: Diese und weitere Entwicklungen in [’solid] Berlin sorgen seit der letzten Wahl für Aufsehen, bis in die bürgerlichsten Teile der Presse hinein. Einige Reaktionen aus der eigenen Organisation und der Mutterpartei lassen es scheinen, als hätte man das rote Berlin ausgerufen. Von ewig gestrigen StalinistInnen ist die Rede, öffentliche Hetzkampagnen gegen eigene Mitglieder lassen nicht lang auf sich warten. Was ist los in [’solid] Berlin?

The way so far …

Spricht man mit Mitgliedern, zeigt sich ein positiv gestimmtes Bild: Bei der Wahl zum LSPR schafften es die linkeren Basisorganisationen, diesen gemeinsam mit einigen neuen und vielversprechenden Gesichtern zu besetzen. Auch auf der letzten Landesvollversammlung zeichnete sich ein deutlich linkeres Bild ab als in der Vergangenheit. Unter anderem wurde beschlossen:

Eine Aufforderung an die Linkspartei Berlin, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen, und an die Mitglieder, gegen den Vertrag und die Koalition mit den Grünen und der SPD zu stimmen; ein Beschluss gegen die alleinige Zusammenarbeit mit Jusos und grüner Jugend, um nicht als RGR-Jugend zu erscheinen. Eine Zusammenarbeit in größeren Bündnissen wird damit nicht ausgeschlossen.

Dies stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, auch wenn es weiter notwendig sein wird, die Jusos als die Massenjugendorganisation einer bürgerlichen ArbeiterInnenpartei (1) zu gemeinsamen Mobilisierungen aufzufordern. Diese Notwendigkeit stellt sich auch bezüglich der Grünen Jugend, die trotz ihrer ökobürgerlichen Mutterpartei über eine Verankerung in der Umweltbewegung verfügt.

Eine Einschätzung der „EU der Banken und Konzerne“, die ersetzt werden soll durch „die Vereinigung europäischer Staaten“ (auch wenn unklar ist, wie diese  erreicht werden und wie sie aussehen soll), suggeriert immerhin einen „Bruch mit der EU“ (wobei aufgepasst werden muss, dass nicht einfach für einen „linken“ Austritt Deutschlands aus der EU eingetreten wird, sondern für eine sozialistische Vereinigung Europas).

Trotz allem: eine willkommene Entwicklung, die einige Mitglieder von [’solid] bereits von einem Linksrutsch sprechen lässt. Diese Entwicklungen sind, immerhin, ein frischer Wind, erst recht nach der zerschmetternden Wahlniederlage der Linkspartei bei der Bundestagswahl.

Grenzen

Deswegen wollen wir die Situation nutzen, um uns zu positionieren und zur Diskussion über das weitere Vorgehen etwas beizutragen.

Die neue Zusammenstellung des LSPR ist sicher ein Schritt nach vorne, auch wenn dieser noch in der kommenden Zeit beweisen muss, ob der radikale Ruf der ihm vorauseilt, auch entsprechende Taten mit sich bringt.

Die Ergebnisse der Landesvollversammlung sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Man stellt sich entschieden gegen die Ausrichtung der Berliner Linkspartei und erhebt den Anspruch, eine eigene, sozialistische Perspektive dagegenzuhalten.

Der erste Dämpfer ist da natürlich, die Abstimmung gegen die RGR-Koalition verloren zu haben. Von den 50 % der teilnehmenden Linksparteimitglieder haben 75 % für diese gestimmt.

Wie geht es jetzt also weiter für alle, die sich eine linkere, antikapitalistische Politik und Linkspartei wünschen und dafür im Jugendverband kämpfen?

Wir wollen uns auf zwei Punkte konzentrieren: die Grenzen, an die revolutionäre Jugendliche in der Linkspartei und [’solid] stoßen, und die Taktik, mit der sie kämpfen können.

Zunächst das Ernüchternde: Das, was in [’solid] Berlin passiert – ebenso die gewisse Bewegung in der Basis der Linkspartei –, stehen einer bundesweit gegenläufigen Tendenz gegenüber. Real sind die Linkspartei und ihr Jugendverband in den letzten Jahren nach rechts gegangen. Auch wenn sich in den letzten Wochen eine linke Opposition in Berlin gebildet hat und im Landesverband Nordrhein-Westfalen nach dem katastrophalen Ergebnis der Bundestagswahlen ein linker Landesvorsitzender gewählt wurde, so ändert das noch nicht das Gesamtbild. Ramelows Regierungspolitik stellt keine Ausnahme dar. Für alle Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung gilt: Mitgehangen, mitgefangen – mit kapitalistischer Realpolitik. Und das gilt auch für Berlin.

Das ist auch kein Zufall oder einfach eine Schwäche gegenüber der größeren SPD, sondern das Interesse der Linksparteiführung . Sie betreibt reformistische Politik, die immer nur den Kompromiss mit dem Kapitalismus sucht, mit dem Leute wie Klaus Lederer an sich ganz gut leben können. Daher ist es für ihn auch kein Problem gewesen, DWe fallen zu lassen.

An die Grenzen dieses Führungsapparates werden alle RevolutionärInnen, die gern eine andere Linkspartei und ein antikapitalistisches [’solid] hätten, irgendwann stoßen, solange dieser Apparat die Partei und ihre Strukturen kontrolliert – so, dass der Apparat die Kontrolle gut behalten kann. Das muss sich auch in [’solid] niederschlagen, und wenn es der Geldhahn ist, an dem die Mutter vielleicht mal dreht.

 … and the way ahead

Ohne über diese Grenzen Gedanken anzustellen, wird jeder Versuch, [’solid] revolutionär umzugestalten, in blindem Aktivismus und Selbstverbrauch oder aber Anpassung an den erwähnten Apparat enden. Unserer Meinung nach sollte sich daher jede//r klar machen, dass es bei der Konfrontation mit der reformistischen Mehrheit und dem Apparat um eine grundsätzliche Auseinandersetzung geht. Letztlich vertritt der Reformismus nicht den Klassenstandpunkt der Lohnabhängigen, sondern ordnet vielmehr deren Interessen jenen der herrschenden Klasse unter.

Trotzdem kann sich das Ringen mit dem Apparat lohnen und unzufriedene Jugendliche in (und außerhalb von) [‚solid] um revolutionäre oder wenigstens eine alternative Politik zu RGR sammeln. Dazu sollten die vorhandenen Ansätze der letzten Wochen vertieft werden. Konkret sollten sich alle Jugendlichen zu einer Opposition organisieren – einer Fraktion.

Die angepeilte Taktik, um die eigene Mutterorganisation mittels einer digitalen Kampagne wieder auf die eigenen Werte zu besinnen, begleitet von Veranstaltungen, kann das nur begrenzt leisten, ist sie doch dazu verurteilt, vor allem einen Nachhall im eigenen Kreis hervorzurufen.

Darüber hinaus braucht es ein Sammeln um Aktionen wie Demonstrationen bis hin zu Streiks in Schule und Betrieb und mehr – wenigstens braucht es jetzt die Debatte darum. Und für sich alleine bringen solche Aktionen auch noch nichts. Es sollte sich auf einige Forderungen verständigt werden, die für Jugendliche gerade akut sind, um die mobilisiert werden kann und mit denen auch andere – Jusos, Grüne Jugend, Gewerkschaftsjugendliche, DWe usw. angesprochen werden können. Beispiele?

• Sofortige Umsetzung des DWe-Volksentscheids! Gerade Jugendliche können sich das Wohnen ohne (reiche) Eltern nicht leisten! Dazu braucht es eine Massenbewegung und die Unterstützung der Gewerkschaften und MieterInnenverbände, um die Vergesellschaftung durch politische Streiks und Mietboykotts durchzusetzen!
• Für eine echte Verkehrswende in Berlin – keine S-Bahn-Zerschlagung, dafür massive Einschränkung des Straßenverkehrs, Ausbau von S-Bahn und Tram, kostenloser ÖPNV!
• Für die Kontrolle über coronabedingte Schulöffnungen und -schließungen durch demokratische Komitees der SchülerInnen und LehrerInnen selbst!

Das sind nur mal drei Beispiele. Der Kampf um solche Forderungen ist einer gegen die RGR-Regierung, und damit gegen Lederer und Co! Völlig richtig ist deshalb, dass [’solid] am kommenden Dienstag zu Protesten gegen RGR aufruft.

Aber es sind die nächsten Monate, die durchscheinen lassen werden, ob die gewisse Dynamik in [’solid] (und Linkspartei) nach links weitergetrieben werden kann oder im Treibsand reformistischer Realpolitik ausgebremst wird. Denn trotz aller positiven Berliner Entwicklungen der letzten Monate im Windschatten der Wahlen – DWe, Krankenhausstreik oder eben auch ein gewisser Linksdrall in DIE LINKE – gegen die Regierung zu kämpfen wird eine andere Nummer, in der das Überwinden der defensiven Position mit davon abhängen wird, ob sich revolutionäre, antikapitalistische Kräfte sammeln können und in [’solid], Jusos usw. reinwirken können.

Daher sollten sich AntikapitalistInnen ernsthaft überlegen, inwieweit sie in ihrem Kampf auf die LINKE setzen wollen, die die nächsten fünf Jahre Verrat schon ab Tag 1 beginnt, oder ob ein revolutionärer Bruch mit der Partei sinnvoller ist. Früher oder später wird dieser unserer Meinung nach unausweichlich. So oder so sind wir für die Debatte mit Euch offen.

Übrigens: Vor sieben Jahren hat die Jugendorganisation REVOLUTION eine umfassende Broschüre rausgebracht, die [’solid] kritisch beleuchtete und RevolutionärInnen im Jugendverband einen Handlungsvorschlag zur Sammlung ihrer Kräfte machte … immer noch aktuell: http://onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf

Endnote

(1) Unter einer bürgerlichen ArbeiterInnenpartei verstehen wir eine bürgerliche Partei, die sich jedoch über historische Verbindungen, über Gewerkschaften, proletarische Mitgliedschaft und WählerInnen auf die Klasse der Lohnabhängigen stützt, mit dieser organisch verbunden ist.

von Leila Cheng

Ende September war Bundestagswahl und vor lauter Laschet-gegen-Scholz mit Scholz als Sieger ist eine Sache sehr aus dem Blick geraten: Dies war eine besonders wichtige Wahl für den menschengemachten Klimawandel und unsere Zukunft in einer Welt, in der dieser eine immer größere Rolle spielen wird. Das tut er auch heute schon. In den letzten Monaten kam es weltweit an vielen Orten zu riesigen Wald- und Flächenbränden (z.B. Türkei, Russland, Griechenland, Kalifornien, 2019/20 in Australien) und großen Überschwemmungen (z.B. China, Türkei, Indien, Nordkorea, Bangladesch), und in afrikanischen Ländern gibt es seit Jahren große Dürren und Wasserknappheit. Aber auch wenn die Länder in tropischen und subtropischen Klimazonen stärker davon betroffen sind (Spiegel: „Mehr als 70 Prozent der klimabedingten Ereignisse suchten den globalen Süden heim, knapp ein Drittel traf demnach die ärmeren Länder in Asien, 15 Prozent entfielen auf Afrika.“), heißt das nicht, dass uns der Klimawandel hier in Deutschland verschont. Auch in Westdeutschland und Frankreich gab es in den letzten Monaten furchtbare Flutwasserkatastrophen und das ist erst der Anfang. Die meisten globalen Folgen der Klimakrise kriegen wir jetzt noch gar nicht zu spüren, gleichzeitig sind wir seit 2020 in dem letzten Jahrzehnt angekommen, in dem wir irreversible Folgen der Klimakrise und die ungebremste Klimaerwärmung noch stoppen können, bevor weitere Kipppunkte erreicht werden und diese eine klimatische Kettenreaktion auslösen. Daher müssen wir jetzt etwas tun und das muss nun auch die Aufgabe der neuen Regierung sein. Darauf haben zurecht in den letzten Jahren Millionen Jugendliche bei FFF aufmerksam gemacht. Doch was muss passieren, damit wir die Klimakrise noch aufhalten können? Und welche Strategie brauchen wir, um das Notwendige umzusetzen?

Die Bundestagswahl war eine Klimawahl

Nach 16 Jahren Große Koalition und einer Politik, die stets die Interessen ihrer Geldgeber_Innen, also der Kohle- und Autolobby umsetzt, die Stellen in erneuerbaren Energiesystemen abbaut, Windenergie ausbremst und Wälder abholzt für neue Autobahnen und Kohlegruben, gibt es jetzt erstmals wieder Hoffnung auf eine neue Regierung, die Klimaschutz ernst nimmt. Dabei setzen gerade viele junge Menschen Hoffnungen in

die Grünen, die auch höchstwahrscheinlich in eine Koalition kommen. Dabei gibt es jedoch 2 Probleme: Zum einen wird
eine mögliche Koalition immer neoliberale Parteien miteinschließen, die für kein bisschen Klimaschutz zu haben sind.
Zum anderen bieten die Grünen als eine durch und durch bürgerliche Partei keine konsequente Lösung. Zum Beispiel
machen sie immer noch Politik im Interesse der Autolobby: So fördern sie an erste Stelle statt „Weg von Individualverkehr mehr öffentlichen Nahverkehr“ einfach ihr hoch gepriesenes E-Auto. Ein Auto, was sich bislang nur reichere Menschen leisten können, während eh schon relativ arme Menschen dann auch noch eine CO2 Steuer abdrücken sollen.

Weiterhin ein Auto, dessen Batterie aus Lithium und Kobalt bestehen. Beides endliche Ressourcen, die deutsche
imperialistische Konzerne in Südamerika und Afrika unter schrecklichen Arbeitsbedingungen abbauen lassen, die
Länder unfruchtbar machen und die Einheimischen dort vergiften. Gleichzeitig entsteht während der Produktion
von Batterien einen enormen CO2 Ausstoß, den man durch Verlagerung der Produktion auf andere Länder schieben
kann. Und das ist nur ein Beispiel unter vielen. Sie wollen keine soziale Verträglichkeit beim Klimaschutz, sie denken
ihn national (obwohl er international sein muss) und wollen „Klimaschutz und eine starke Wirtschaft vereinigen“, was
sich jedoch widerspricht. Sie setzen beim Klimaschutz auf einen staatlichen regulierten Markt, was das Problem nicht
an der Wurzel angreift.

Wir haben die Linkspartei kritisch unterstützt, die gerade bei der Verkehrswende die gute Forderung nach kostenlosen
ÖPNV aufstellt und auch bei sozialen Fragen etwas fortschrittlichere Forderungen hat. Weiterhin hat die Linke
eine Verbindung zu sozialen und linken Bewegungen sowie Gewerkschaften. Aber selbst die Konzepte der Linkspartei
würden immer noch nicht den Treibhausgasausstoß genügend reduzieren. Und generell setzen wir keine Illusionen
in bürgerliche Wahlen. Uns ist nämlich klar, dass diese nur bedingt etwas an der kapitalistischen Produktion ändern
können. Aber gerade diese ist verantwortlich für die extreme Ausbeutung der Natur durch die Menschen.

Deswegen müssen wir den Kapitalismus abschaffen, um das Klima zu retten

Im Kapitalismus sind die Produktionsmittel in den Händen einiger weniger, den Kapitalist_Innen, die die
Lohnarbeiter_Innen und ihre Arbeit ausbeuten. Das tun sie um ihr Kapital/ihren Privatbesitz an den Produktionsmitteln
immer weiter zu vermehren, denn sie stehen in Konkurrenz um den größten Profit und wer nicht mithält, geht früher
oder später pleite. Dabei wird aber nicht nur die Arbeit der Menschen, sondern auch die Natur und ihre Ressourcen
schonungslos geplündert. In dieser Art der Produktion ist die Befriedung menschlicher Bedürfnisse nur Nebenprodukt.
Ziel und Zweck ist der Profit. Deswegen wird nur das hergestellt, was viel Cash bringt und davon oftmals viel zu
viel. So kommt es zu Überproduktionskrisen und zur massiven Produktion von Müll. Die Umwelt ist oft der Ort, wo
dieser Müll dann landet. Ein krasses Beispiel dafür sind die großen Plastikstrudel im Pazifik. Gleichzeitig wird dadurch
der CO2- und Stickstoffausstoß der Fabriken immer weiter erhöht.

Außerdem werden, sollte es doch mal Klimaschutzauflagen geben, oft Fabriken einfach in andere Länder ohne diese
Auflagen ausgelagert. Das passiert vor allem durch große imperialistische Länder und ihre Konzerne, die ehemalige
Kolonien, die immer noch wirtschaftlich abhängig von ihnen sind, sowohl ressourcentechnisch ausbeuten und als auch
für umweltschädliche Produktion und als Müllhalde benutzen. Gleichzeitig werden viele Forschungsfortschritte, z.B.
bei erneuerbaren Energien, gar nicht international geteilt, weil das Patentrecht (zum „Schutz“ kapitalistischen Eigentums an Erfindungen) diese Ergebnisse für einen Konzern schützt. Auch in der Landwirtschaft ist mit der Großproduktion an Fleisch oder dem Einsatz von Pestiziden zur Ermöglichung dieser enormen Produktion nicht mit wirklichem Klimaschutz zu rechnen.

Eine wichtige Rolle bei der Rettung des Klimas spielt also nicht nur die Technik, die bei der Produktion verwendet
wird, sondern auch die Art, wie produziert wird. Deswegen stehen wir für eine Wiederherstellung des Klimas durch
eine demokratische Planwirtschaft. Ein System, in dem international gemeinsam von allem Menschen geplante Produktion zum Zwecke der Bedürfnisbefriedigung stattfindet. Ein System, in dem sich die Menschen in Arbeiter_Innenräten zu dessen Organisierung vereinigen. Ein System, in dem Klimaschutz erst möglich wird.
Wir stellen dabei folgende Forderungen auf:

• Ende dieser umweltschädlichen Produktionsweise, die sich nach Profit und nicht nach Bedürfnissen von Mensch und Natur richtet!
• Neue Produktion und dessen Planung unter Arbeiter_Innenkontrolle durch Räte, um die Profitlogik und den Konkurrenzdruck abzulösen, sodass Produktion am
• Maßstab der Umwelt und des Menschen orientiert wird! Ende der Ausbeutung von Halbkolonien und global faire Ressourcenverteilung, damit die Auswirkungen des Klimawandels gerecht verteilt sind!
• Internationale, patent- und konkurrenzfrei koordinierte Forschung nach umweltfreundlichen Technologien und international feste Grenzwerte für Schadstoffe!
• Überall Staatsbürger_Innenrechte für alle und somit auch für jene, die vor Klimaveränderungen fliehen müssen!
• Eine echte Verkehrswende: weg vom Individualverkehr, hin zum kostenlosen ÖPNV!

Aber um zu diesem System hinzukommen, können wir nicht auf die kommende Regierung hoffen. Ohnehin tut das
Kapital auch langfristig alles, um die eigene Macht zu erhalten. Deswegen brauchen wir einen revolutionären Sturz der
Regierung und die direkte Ersetzung durch Arbeiter_Innenräte. Wir müssen uns revolutionär organisieren und Politik
für Klimaschutz und gegen den Kapitalismus machen!

Für linke Forderungen und Umweltschutz müssen wir auf der Straße kämpfen

Das hat uns FFF mit den Schulstreiks vorgemacht, die 2019 Woche für Woche tausende Jugendliche auf die Straße gebracht haben. Es gab zwar kurz vor der Bundestagswahl beeindruckende Großdemos, jedoch ist über Corona die Bewegung abgeflaut und muss erst wieder zu alter Stärke finden. Wahrscheinlich folgen über die Koalitionsverhandlungen noch weitere Streiks.

Um aber nicht den gleichen Fehler wie 2019 zu begehen und einfach nur moralische Appelle zu erheben, muss es FFF
schaffen, die Verbindung zur Arbeiter_Innenklasse zu schaffen, deren Streiks erst wirklich ökonomische Macht ausüben
würden. Somit könnte sie eine starke Umweltbewegung gegen den Kapitalismus sein, die den Herrschenden gefährlich
werden kann. So eine Bewegung auf der Straße, in den Schulen, Unis und Betrieben gilt es aufzubauen und den politischen Streik zu stärken. Nur so können wir zu wirklichem Klimaschutz und einer Gesellschaft frei von der Ausbeutung von Natur und Mensch kommen.

4
Fragen und 4 Antworten zu FFF, den ÖPNV-Streiks und was
Antikapitalist_Innen jetzt tun müssen

Was
ist beim Nahverkehrsstreik gelaufen?

Vielleicht
hast Du in den letzten Wochen mal vergebens an der Bushaltestelle
gestanden oder durch die Nachrichten erfahren, dass in den in
unterschiedlichen Städten und Gemeinden die Arbeiter_Innen im
Nahverkehr gestreikt haben, sie die Busse und Bahnen stehen ließen.
Vielleicht hast Du‘s aber auch nicht mitbekommen…und das liegt
nicht an Dir. Gestreikt wurde höchstens Mal ein Tag, oft aber nur
ein paar Stunden. Ziel des Streiks war eine bessere Bezahlung und
bessere Arbeitsbedingungen für die Menschen, die uns täglich zur
Schule, Ausbildung oder Uni fahren und die gerade in der Corona-Zeit
zu jenen gehören, die unsere Gesellschaft noch am Laufen halten.

In
einigen Bundesländern sind die Streiks jetzt schon ganz vorüber,
denn die Gewerkschaft ver.di und die Arbeit“geber“_Innenverbände
haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Zuletzt ist das in
Nordrhein-Westfalen passiert und für die Beschäftigten ist das
Ergebnis ein ziemlicher Schlag ins Gesicht. Am 1. April 2021 gibt‘s
1,4 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 50 Euro, am 1. April 2022
1,8 Prozent mehr und für‘s Weiterfahren während Corona das Land
zum Stillstand zwang gibt‘s einmalig 600 Euro. Faktisch heißt das,
dass sich die Verkehrsarbeiter_Innen mittelfristig weniger als heute
leisten können, sie ärmer werden. In den anderen Bundesländern ist
Ähnliches zu erwarten.

Was
können wir daraus lernen?

1.)
die Gewerkschaftsführungen wollen in der Krise keinen Konflikt mit
den Bossen. Bloß ein bisschen Streiken, eine Niederlage
unterzeichnen und sie dann als notwendiges Opfer in Zeiten der Krise
den Mitgliedern der Gewerkschaft verkaufen. Die Gewerkschaftsbosse
haben dabei gut reden, verdienen sie doch so viel in den
Aufsichtsräten der Konzerne, dass sie die Krise locker überstehen
werden…vorausgesetzt sie halten die Arbeiter_Innen schön ruhig.

2.)
die Arbeiter_Innenklasse soll die Krise bezahlen. Schon als ver.di
einen lächerlichen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst unterschrieb
war klar, dass der Kampf im Nahverkehr auch zum Abschuss freigegeben
ist. Andernorts sieht‘s nicht besser aus. Der Staat muss angesichts
seiner riesigen Corona-Schulden sparen und zu Geld kommen. Aber als
die Linkspartei neulich eine kleine Vermögensabgabe für Reiche
forderte war der Aufschrei im Bundestag und den Zeitungen groß. Wenn
umgekehrt bei der Bahn Milliardeneinsparungen beim Personal gefordert
werden, erzählen einem die konservativen Medien was von „jeder
muss doch ein Opfer bringen“.

3.)
die Lösung der Klimakrise fällt im Angesicht der Wirtschaftskrise
hinten runter. Anstatt die Verkehrswende anzugehen, den Nahverkehr
auch als Arbeitsplatz attraktiver zu machen und gut zu bezahlen, um
die tausenden fehlenden Beschäftigten bundesweit einzustellen, heißt
es für den Nahverkehr jetzt weiter sparen, sparen, sparen. Achso,
natürlich nicht überall, nein, nein, die Lufthansa wird mit
Milliarden gerettet, zahlt auch weiterhin keine Kerosinsteuer und
kaufst du dir ein neues E-Auto gibt dir der Staat dafür auch noch
einen Riesenbatzen Geld.

Was
hat FFF damit zu tun?

Dass
Verkehrspolitik auch immer Klimapolitik ist und dass der Streik im
Nahverkehr deshalb auch unmittelbar die Ziele und Forderungen von FFF
betrifft, ist nichts Neues. Als Revo haben wir in den einzelnen
Städten, in den FFF-AGs und auf dem Nordkongress Anfang des Jahres
immer dafür gekämpft, dass FFF aktiv auf die Gewerkschaften zugehen
muss, um die Arbeiter_Innenklasse für gemeinsame Kämpfe zu
gewinnen. Damals haben Luisa Neubauer und die undemokratische Führung
von FFF noch versucht, unsere Beschlüsse bürokratisch zu umgehen.
Heute machen sie Selfies mit den Spitzenfunktionären von Verdi.

Als
wir FFF zum Schulterschluss mit den Gewerkschaften aufgerufen haben,
meinten wir damit keine runden Tische in Besprechungsräumen oder
Selfie-Aktionen. Was wir wollen ist eine aktive Mobilisierung an der
Basis! Wir sind dafür eingetreten, dass es Vollversammlungen an den
Schulen gibt, zu denen Beschäftigte aus dem ÖPNV kommen, über ihre
Arbeitsbedingungen berichten und gemeinsam mit uns Schüler_innen
über eine ökologische Verkehrswende diskutieren. Wir sind dafür
eingetreten, dass FFF die Streikposten der streikenden Beschäftigten
im ÖPNV unterstützt und so ein aktives Zeichen der Solidarität
setzt, auf dem kommende Kämpfe aufbauen können. Der Streik ist das
effektivste Mittel der Arbeiter_Innenklasse eine Awareness für das
Thema zu erwecken und echten Druck auf die Verantwortlichen
auszuüben.

Die Führung von verdi hat sich jedoch dagegen gesperrt, zu wirklichen Streiks aufzurufen und ihren Mitgliedern stattdessen empfohlen, einen ihrer wenigen Urlaubstage zu nutzen, wenn sie zu FFF gehen wollen. Indem sie nicht offen zum Streik aufgerufen haben, haben sie ihren Mitgliedern verwehrt im Rahmen einer politischen Kampagne daran teilzunehmen. In diesem Punkt sind sich der Verdi-Vorstand und die FFF-Führung ziemlich ähnlich: beide verhindern aktiv eine Radikalisierung ihrer Basis. Damit wollen sie ihren Führungsanspruch aufrecht erhalten und auf jeden Fall verhindern, dass eine Bewegung „von unten“ entsteht, die keine Luisas und Frank Wernekes (Verdi-Vorstand) mehr braucht.

Was
hat FFF falsch gemacht?

Aus
dem Schulterschluss zwischen FFF und Gewerkschaften ist bis auf ein
paar nette Selfies wohl nichts geworden. Noch deutlicher wird die
Unfähigkeit der FFF-Führung darin, dass sie dem
„Kohleausstiegsgesetz“ nichts entgegengesetzt haben. Das
sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ redet nämlich nicht vom
Ausstieg aus der braunkohlebasierten Energiegewinnung, sondern will
die dreckigen Tagebauten noch 20 Jahre weiter finanzieren und
verspricht den Klimakillern große Geldsummen. Wir fragen uns an der
Stelle, wofür wir eigentlich die ganze Zeit gekämpft haben, wenn
die Bundesregierung so ein Gesetz verabschiedet und FFF schweigt.

Doch dieses Problem von FFF hat System und hat nicht nur mit Corona zu tun. Die Schlüsselfrage ist vielmehr, ob FFF bereit ist, die kapitalistische Produktionsweise als Ursache des Klimawandels zu erkennen und zu bekämpfen, oder ob FFF weiterhin versucht, dem Kapitalismus einen grünen Anstrich zu verpassen, die Basis von FFF zu unterdrücken und statt Mobilisierungen nun zur Wahl der Grünen aufzurufen. Das unterscheidet uns von Luisa. Bereits bevor die Pandemie ausgebrochen ist, stand eine Strategiedebatte innerhalb FFFs an, die eine neue Ausrichtung beschließen sollte, mit der wir mehr werden sollten, uns weniger überlasten müssen und unsere Ziele tatsächlich erreichen können. Schon vor Corona hat die Führung von FFF versucht, dies zu unterbinden. Nachdem nun unsere Aktionen durch den Lockdown weitestgehend eingebrochen sind und die Bewegung geschwächt wurde, versuchen Luisa und Co. ihren Kurs nun final durchzusetzen. Jakob geht in den Bundestag, während Luisa FFF als aktivistisches Feigenblatt missbraucht und für Bündnis 90/Die Grüne bei der Bundestagswahl mobilisiert. Anstatt auf der Straße zu stehen, laut zu sein und für die Forderungen zur Einhaltung der Klimaziele zu kämpfen, will die FFF-Führung sich lieber an irgendwelche runden Tische oder in Bundestagssessel setzen und sich somit den kapitalistischen Politiker_Innen beugen, denen, wie wir gesehen haben, unsere Forderungen ziemlich egal sind. Dabei sind die Grünen alles andere als grün: die bürgerliche Partei ist mitverantwortlich dafür, dass der Danni geräumt wird und dass der Kohlekompromiss im Bundestag durchgekommen ist. Abgesehen davon gibt es kaum einen Kriegseinsatz der Bundeswehr, dem die Grüne nicht zugestimmt hat. Aber das ist eine andere Geschichte, die hier nochmal genauer nachlesen könnt: Die Grünen – Neoliberal für’s Kapital .

Der
von der ungewählten und somit nicht demokratisch legitimierten
FFF-Führung geführte Kurs, war es seit jeher, die Bewegung zu
kontrollieren und eine Radikalisierung zu verhindern. Das zeigte sich
unter anderem dadurch, dass sie selbstorganisierte und
antikapitalistische Perspektiven immer bekämpft haben. So haben wir
von Revo, aber auch andere linke FFF-Ortsgruppen, die Plattform
Change for Future oder die Anti-Kohle-Kids versucht,
antikapitalistische Positionen in die Bewegung zu tragen. Gerade
heute, wo der Verrat von Lusia und Jakob so offensichtlich ist, gibt
es viel Kritik an der momentanen FFF-Politik aus der Basis. Vielen
von uns haben sich an den Ende Gelände Protesten beteiligt und
gezeigt, dass wir bereit sind, radikalere Forderungen und
Aktionsformen aufzuwerfen.

Doch
während uns von Revo vorgeworfen wird, die Bewegung für unsere
antikapitalistischen Ziele zu „unterwandern“, sitzen genau
diejenigen, die uns diesen Vorwurf machen, in Führungspositionen bei
den Grünen oder beim BUND. Im Gegensatz zu uns verschweigen sie
jedoch, dass sie noch in anderen Organisationen sind. Das ist nicht
nur intransparent, sondern auch undemokratisch und zeigt ganz
deutlich, wer hier die Bewegung eigentlich unterwandern will. Mit dem
Vorwurf an uns wollen sie versuchen, eine Linksentwicklung in der
Bewegung zu verhindern und ihr eigenes pro-kapitalistisches und
undemokratisches Programm durchsetzen.

Was sollten Antikapitalist_Innen in FFF jetzt tun?

Viele
linke Gruppen innerhalb FFFs haben sich nicht getraut offen
aufzutreten, damit ihnen nicht vorgeworfen wird, dass die Bewegung
„unterwandern“. Doch, wenn wir für antikapitalistische
Positionen in FFF kämpfen wollen, müssen wir den Kurs der Führung
herausfordern, offen auftreten und der Basis klar machen, wofür wir
sehen!

Was
wir brauchen ist mehr Demokratie und weniger Hinterzimmerbeschlüsse!
Was wir brauchen ist eine basisdemokratische Aktionskonferenz für
eine neue Strategie, die dem bürgerlichen Kurs von Luisa, Jakob &
Co. ein Ende setzt! Die Klimakiller müssen enteignet und unter
demokratische Kontrolle gestellt werden, anstatt sie mit bloßen
Appellen um die Einhaltung von Klimazielen zu bitten. Klimaschutz
muss international sein und muss eine Verbesserung in unseren Lebens-
und Arbeitsbedingungen bedeuten, statt stupide Verbote zu fordern.
FFF muss wieder zurück auf die Straße und an die Schulen. Wenn wir
wieder mehr werden wollen, müssen wir Komitees an unseren Schulen
aufbauen, um die Leute dort abzuholen, wo sie sich tagtäglich
aufhalten.

Was wir jetzt tun müssen ist, mit den Gewerkschaften und hier vor allem ihrer Basis über eine universelle Anti-Krisen-Bewegung zu diskutieren, die sich sowohl gegen die Klimakrise, die Wirtschaftskrise als auch gegen die Gesundheitskrise richtet. Die Unternehmen und kapitalistischen Regierungen, die Mitverursacher dieser Krisen sind, lassen nämlich uns Jugendliche und die Arbeiter_Innenklasse für die Kosten der Krise zahlen!

Power
to the people!

Klimawende! Die Zeit für sie zerrinnt uns zwischen den Fingern. Aber obwohl wir seit mehr als einem Jahr Schulstreiks und eine Menge Radau gemacht haben, sind wir ihr nicht merklich näher gekommen. Das Klimapaket, Madrid und Politiker_innen oder Unternehmen mit leeren Worten und heißer Luft haben niemanden glücklich gemacht. Im Gegenteil: Frustration, Desillusionierung und Burn-Outs machen sich breit. Daher die Idee, am ersten Wochenende des Jahres einen FFF-NordKongress in Hamburg zu veranstalten, auf dem die Bewegung darüber diskutieren kann, wie wir statt zu schrumpfen noch viel größer werden können und vor allem: welche Strategie wir brauchen, um den Kampf ums Klima doch noch zu gewinnen.

Wir von Revolution waren auch mit einer Delegation von Genoss_Innen aus Berlin, Greifswald und Hamburg dabei und sind dort für die Perspektive eingetreten, die wir auch in unserem Strategiepapier (onesolutionrevolution.de/handeln-statt-hoffen-welche-strategie-fuer-fridays-for-future/) vorschlagen.

An sich war der NoKo eine sehr gute Initiative und die hohe Zahl an Teilnehmer_Innen hat gezeigt, dass es ein großes Interesse an einer gemeinsamen Diskussion in unserer Bewegung gibt. In seinem Verlauf haben sich allerdings auch einige Schwächen aufgetan, aus denen wir für den nächsten Kongress Lehren ziehen können. Das problematischste hierbei war, dass es nicht genügend Gesamtplena gab, auf denen man eine kollektive Strategiedebatte hätte führen können. Stattdessen hat man sich wieder in kleine Workshops aufgesplittert. Deren Inhalt war zudem auch oft ziemlich Banane, so wurde ein Unternehmensberater angeheuert, der politische Strategien mit Marketingtricks ersetzen wollte oder es gab einen Workshop, indem darüber referiert wurde, wo die besten „klimaneutralen“ Investitionsmöglichkeiten existieren (lächerlicher Weise wurde hier ausgerechnet Siemens genannt). Es kann aber keinen grünen Kapitalismus geben! Wir dürfen daher auch unsere Zeit nicht mit sinnlosen Versuchen verplempern, den Kapitalismus doch noch grün zu machen! System Change not Climate Change! Anticapitalista!

Was gerade eigentlich in Australien abgeht und was Fridays for Future dagegen tun kann.

Von Christian Mayer

Das derzeit verheerendste Buschfeuer in der Geschichte
Australiens bewegt weltweit die Menschen. Allein seit Ausbruch der Brände im
Oktober letzten Jahres ist in den Bundesstaaten New South Wales (NSW) und
Victoria eine Fläche etwa so groß wie die Schweiz verbrannt. Die Folgen sind
katastrophal.

Folgen der Brände

So sind in vier Monaten nicht nur ca. 24 Menschen in den
Flammen verbrannt. Auch über 480.000.000 Tiere kamen dabei ums Leben. Die
Feuerwehr der betroffenen Bundesstaaten ist dabei machtlos: Durch ständige neue
Hitzerekorde und wechselnd starke Winde aus unterschiedlichen Richtungen sowie
seit Monaten ausbleibenden Regen sind die Brände völlig außer Kontrolle
geraten. Unzählige Ortschaften mussten bereits evakuiert werden. Längst haben
die Brände aber auch die Nähe zu den großen Metropolen erreicht. In Australiens
Hauptstadt Canberra wurde die Bevölkerung bereits dazu aufgerufen, sich durch
das Tragen von Atemmasken vor dem lebensgefährlichen Rauch zu schützen. Die
Feuerwehrleute, die versuchen, sich den Brandherden zu nähern, begeben sich in akute
Lebensgefahr. Innerhalb kürzester Zeit breiten sich die Flammen auf dem meist
flachen Land und in den Wäldern aus und überrollen alles, was sich ihnen in den
Weg stellt. Insbesondere Tiere wie Kängurus oder Koalabären gehören zu den
Opfern: da diese aufgrund ihrer Anatomie nicht so schnell fliehen können oder
in Zäunen stecken bleiben verbrennen sie qualvoll bei lebendigem Leib.

Ursachen

Nun mag man vielleicht etwas irritiert sein wenn man von
Hitzerekorden jenseits der 45-Gradmarke liest, schließlich gibt es
Weltregionen, da ist dies die „normale“ Tagestemperatur. Das mag sein,
allerdings handelt es sich dabei in der Regel um Wüsten und nicht um Grasland
oder Waldgebiete wie in Australien. Durch die anhaltende Trockenheit, die durch
diese Temperaturen entsteht, erhöht sich die Wald- und Buschbrandgefahr automatisch
(das kennen wir in Deutschland auch vom letzten Sommer). Es reicht schon
minimalster Funkenflug aus, um eine verheerende Katastrophe auszulösen. Das
liegt an der Vegetation in Australien: Dort wachsen vorwiegend Eukalyptusbäume
und diese haben die Eigenschaft zu brennen wie ein nordamerikanischer oder
europäischer Nadelbaum. Auch die großen Flächen an Grasland sind ein natürlicher
Brandbeschleuniger.

Doch die Vegetation ist nicht Hauptursache für die
Buschbrände: Die derzeitige Hitzewelle im australischen Sommer ist eine direkte
Folge des Klimawandels und die akute Bedrohung ein Produkt der neoliberalen
Politik der australischen Regierung. Bereits im Jahre 2007 warnten
Wissenschaftler_Innen davor, dass die Anzahl der Brände sich verdoppeln und die
Folgen verheerend sein könnten, wenn die CO2-Emissionen, welche vorwiegend
durch die Kohleverstromung erzeugt werden, nicht drastisch reduziert werden.

Kohleland

Australien ist weltweit einer der größten Kohleproduzent_Innen.
Die dort abgebaute Kohle wird zum Großteil nach Indien und China exportiert und
dort zur Energiegewinnung genutzt. Aber auch für die eigene Stromerzeugung wird
Kohle benutzt. Eine Abgasnachbehandlung, wie sie für europäische Kohlekraftwerke
zum Betrieb vorgeschrieben ist, gibt es in Australien fast nicht. Somit wird
ungehindert eine noch größere Menge an CO2 in die Atmosphäre freigesetzt. Durch
die damit einhergehende Erwärmung vertrocknet die Vegetation und die
Brandgefahr steigt. Unzählige Studien und Warnungen von Wissenschaftler_Innen
haben die konservative Regierung von Australiens Premierminister Scott Morrison
heruntergespielt und einen Zusammenhang zwischen Kohleabbau und Klimaerwärmung
geleugnet. Noch während die ersten großen Brände ausbrachen ist Scott in den
Urlaub nach Hawaii geflogen. Als ob diese Dreistigkeit angesichts der tödlichen
Katastrophenbrände noch nicht genug ist, ist er weiterhin der Meinung, dass der
Kohleabbau in Australien sogar noch weiter ausgebaut werden sollte! Doch auch die
oppositionelle Labour-Partei steht ihm im in ihrer pro-Kohle-Politik in nichts
nach.

Die aktuelle Katastrophe in Australien zeigt ganz eindeutig
auf, dass sich Klimaschutz und Kapitalismus nicht miteinander vereinbaren
lassen. Und die bürgerlichen Regierungen lassen mal wieder erkennen, auf wessen
Seite sie stehen: Die Profitinteressen der Wirtschaft scheinen ihnen wichtiger
zu sein als die Interessen der gesamten Gesellschaft und der Natur. Hinzu
kommt, dass durch die jahrelange neoliberale Sparpolitik in Australien
öffentliche Infrastruktur, wie beispielsweise die Feuerwehr, immer weiter
abgebaut wurden. Obwohl sich die Feuerwehr seit Jahren immer wieder mit
Protestbriefen an die Regierung gewendet hat, dass sie den wachsenden
Anforderungen mit zu geringem Personal und zu schlechter Ausrüstung nicht
gewachsen sind, hat die australische Regierung munter weiter gespart, um das
Geld den Kohlekonzernen in Form von Subventionen zukommen zu lassen.

Petitionen und Entertainmentprogramm im Berliner
Olympiastadion

Als Fridays for Future können wir eine solche Katastrophe
natürlich nicht unkommentiert lassen. Im Gegenteil: Wir müssen hier vor Ort die
verfehlte Politik von Morrison angreifen und aktiv werden. Das heißt natürlich
vor allem gegen die Kohlekonzerne vor unserer eigenen Haustür zu protestieren.
Aber auch andere exportorientierte deutsche Unternehmen verdienen auch im
Ausland mit den Klimakillern. So will beispielsweise der Großkonzern Siemens
die Bahninfrastruktur für den Bau der größten australischen Kohlemiene stellen.
Dabei hat der Siemensvorstand noch vor kurzem ganz stolz verkündet eine
Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen und bis 2030 „klimaneutral“
werden zu wollen. Die Strategie von Siemens entspricht der gängigen
„Greenwashing“-Strategie deutscher Konzerne. Hierzulande werden die
Umweltbilanzen geschönt, indem die umweltschädliche Produktion einfach im
Ausland stattfindet.

Für viele in Fridays for Future ist das ein Skandal, weshalb
nun eine Petition gestartet wurde, die Siemenschef Kaeser dazu auffordert,
seine Investitionen noch einmal neu zu überdenken. Mit großen Protestaktionen
am Freitag haben wir den Druck noch einmal verstärkt. Kaeser sah sich deshalb
gezwungen (die selbsternannte Führungsfigur von Fridays for Future) Luisa
Neubauer zu einem Gespräch einzuladen. Währenddessen bot er ihr dann einen
Platz im Aufsichtsrat von Siemens an.

Auch diese Taktik kennen wir schon. So versuchen viele
Institutionen oder Unternehmen unserer Klimabewegung den oppositionellen
Charakter zu nehmen, in dem sie uns versuchen in ihr System zu integrieren.
Eine ähnliche Entwicklung hat auch die Partei die Grünen hingelegt, die sich auf
ihrer Geburtstagspartei zum Vierzigsten am Wochenende auch noch dafür gefeiert
hat.

Auch denken wir, dass eine Petition kaum Einfluss auf einen
Großkonzern wie Siemens haben kann, denn dieser untersteht in erster Linie
immer noch der Profitlogik. Der Kapitalismus kann nur funktionieren, solange
sich alles dem Profit unterordnet, egal ob es nun die Umwelt, das Klima oder
Menschenleben sind. Und wer wüsste das besser als Siemens. Es gibt einige
Beispiele für Petitionen aus den letzten Jahren, die von den amtierenden
Regierungen einfach ignoriert wurden, sobald sie die Profitinteressen der
jeweiligen Großkonzerne antasteten. Zum Beispiel die europäischen
Großpetitionen gegen TTIP oder Artikel 13. Bei der Petition gegen Artikel 13
haben EU-weit zwar fast 4 Millionen Menschen unterschrieben, aber das war dem
EU-Parlament ziemlich egal: Artikel 13 und die Uploadfilter kamen trotzdem.

Ähnliche Folgenlosigkeit erwarten wir vom geplanten Bespaßungsevent
am 12.06.im Berliner Olymbiastadion. Es ist zwar bestimmt ganz unterhaltsam,
wenn man sich mit 60.000 anderen zusammen trifft, sich Vorträge von angeblichen
„Expert_Innen“ anhört, um anschließend eine bereits ausgearbeitete Petition zu
unterschrieben – allerdings ist dann noch nicht gesagt, dass das auch ein
verbindliches Ergebnis nach sich zieht. Ja, es mag sein, dass sich der
Petitionsausschuss des Bundestags damit befassen muss bei 50.000
Unterschriften. Ob dann tatsächlich ein Gesetz daraus wird, was verbindlich
ist, steht auf einem anderen Blatt Papier. Es besteht durchaus die Gefahr, dass
das Thema zwar im Petitionsausschuss angesprochen wird, aber es kann genauso
gut in den Untiefen der Bundestagsbürokratie versumpfen oder es wird abgelehnt,
das Thema überhaupt weiter zu verfolgen. Statt passivem Konsumieren von
„Exerpert_Innenmeinungen“ und dem stumpfen Unterschreiben eines vorgefertigten
Textes hätten wir außerdem lieber selber über die Zukunft und Perspektive von
Fridays for Future diskutiert.Hinzukommt, dass man sich vorher noch
eine Eintrittskarte zu diesem Event kaufen muss. 29,95€ sind für viele von uns
eine große Summe Geld. Wir sind entschieden dagegen, dass nur privilegierte
Aktivist_innen an den Aktionen von FFF teilnehmen können.

Alternative: #Klassenkampf

Auch wenn es nicht schaden kann eine solche Petition zu
starten, können wir es nicht dabei belassen. Gerade jetzt in einer Situation,
in der die Teilnehmer_Innenzahlen von Fridays for Future kleiner werden und
Aktivist_Innen zunehmend demoralisiert sind, können wir uns keinen weiteren
Misserfolg leisten. Solange eine Petition alles ist, was wir dieser Politik
entgegenstellen, werden wir verlieren und das wird erneut für Frustration in
der Bewegung sorgen. Wenn wir tatsächlich Siemens stoppen wollen, müssen wir
die dortigen Beschäftigten für unsere Ideen gewinnen. Mit gemeinsamen Streiks
von uns Schüler_innen/Studis und Beschäftigten können wir den Konzern dort
treffen, wo es ihm wirklich weh tut: nämlich bei seinen Profiten. Es ist die kapitalistische
Profitlogik, die zum immer weiteren Ausbau der klimaschädlichen Kohleproduktion
in Australien führt, die Anlass für die Kürzungsmaßnahmen bei der australischen
Feuerwehr gegeben hat und die auch im nächsten Jahr zu Massenentlassungen bei
Siemens führen könnte. Als Klimabewegung haben wir mit den Arbeiter_Innen
gleiche Interessen und einen gemeinsamen Feind. Dafür müssen wir Awareness in Fridays
for Future schaffen und das in unseren Aktionen zum Ausdruck bringen. Der FFF-Nordkongress
letzte Woche in Hamburg hat bereits vor gemacht, wie das geht und sich
Mehrheitlich für einen Schulterschluss von Fridays for Future mit den
Gewerkschaften ausgesprochen. Das ein richtiges Zeichen, auf dem wir aufbauen
müssen! Ohne die soziale Frage hat Fridays for Future keine Future.