FFF: Was war los beim ÖPNV-Streik und was will dieser Jakob im Bundestag?

4
Fragen und 4 Antworten zu FFF, den ÖPNV-Streiks und was
Antikapitalist_Innen jetzt tun müssen

Was
ist beim Nahverkehrsstreik gelaufen?

Vielleicht
hast Du in den letzten Wochen mal vergebens an der Bushaltestelle
gestanden oder durch die Nachrichten erfahren, dass in den in
unterschiedlichen Städten und Gemeinden die Arbeiter_Innen im
Nahverkehr gestreikt haben, sie die Busse und Bahnen stehen ließen.
Vielleicht hast Du‘s aber auch nicht mitbekommen…und das liegt
nicht an Dir. Gestreikt wurde höchstens Mal ein Tag, oft aber nur
ein paar Stunden. Ziel des Streiks war eine bessere Bezahlung und
bessere Arbeitsbedingungen für die Menschen, die uns täglich zur
Schule, Ausbildung oder Uni fahren und die gerade in der Corona-Zeit
zu jenen gehören, die unsere Gesellschaft noch am Laufen halten.

In
einigen Bundesländern sind die Streiks jetzt schon ganz vorüber,
denn die Gewerkschaft ver.di und die Arbeit“geber“_Innenverbände
haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Zuletzt ist das in
Nordrhein-Westfalen passiert und für die Beschäftigten ist das
Ergebnis ein ziemlicher Schlag ins Gesicht. Am 1. April 2021 gibt‘s
1,4 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 50 Euro, am 1. April 2022
1,8 Prozent mehr und für‘s Weiterfahren während Corona das Land
zum Stillstand zwang gibt‘s einmalig 600 Euro. Faktisch heißt das,
dass sich die Verkehrsarbeiter_Innen mittelfristig weniger als heute
leisten können, sie ärmer werden. In den anderen Bundesländern ist
Ähnliches zu erwarten.

Was
können wir daraus lernen?

1.)
die Gewerkschaftsführungen wollen in der Krise keinen Konflikt mit
den Bossen. Bloß ein bisschen Streiken, eine Niederlage
unterzeichnen und sie dann als notwendiges Opfer in Zeiten der Krise
den Mitgliedern der Gewerkschaft verkaufen. Die Gewerkschaftsbosse
haben dabei gut reden, verdienen sie doch so viel in den
Aufsichtsräten der Konzerne, dass sie die Krise locker überstehen
werden…vorausgesetzt sie halten die Arbeiter_Innen schön ruhig.

2.)
die Arbeiter_Innenklasse soll die Krise bezahlen. Schon als ver.di
einen lächerlichen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst unterschrieb
war klar, dass der Kampf im Nahverkehr auch zum Abschuss freigegeben
ist. Andernorts sieht‘s nicht besser aus. Der Staat muss angesichts
seiner riesigen Corona-Schulden sparen und zu Geld kommen. Aber als
die Linkspartei neulich eine kleine Vermögensabgabe für Reiche
forderte war der Aufschrei im Bundestag und den Zeitungen groß. Wenn
umgekehrt bei der Bahn Milliardeneinsparungen beim Personal gefordert
werden, erzählen einem die konservativen Medien was von „jeder
muss doch ein Opfer bringen“.

3.)
die Lösung der Klimakrise fällt im Angesicht der Wirtschaftskrise
hinten runter. Anstatt die Verkehrswende anzugehen, den Nahverkehr
auch als Arbeitsplatz attraktiver zu machen und gut zu bezahlen, um
die tausenden fehlenden Beschäftigten bundesweit einzustellen, heißt
es für den Nahverkehr jetzt weiter sparen, sparen, sparen. Achso,
natürlich nicht überall, nein, nein, die Lufthansa wird mit
Milliarden gerettet, zahlt auch weiterhin keine Kerosinsteuer und
kaufst du dir ein neues E-Auto gibt dir der Staat dafür auch noch
einen Riesenbatzen Geld.

Was
hat FFF damit zu tun?

Dass
Verkehrspolitik auch immer Klimapolitik ist und dass der Streik im
Nahverkehr deshalb auch unmittelbar die Ziele und Forderungen von FFF
betrifft, ist nichts Neues. Als Revo haben wir in den einzelnen
Städten, in den FFF-AGs und auf dem Nordkongress Anfang des Jahres
immer dafür gekämpft, dass FFF aktiv auf die Gewerkschaften zugehen
muss, um die Arbeiter_Innenklasse für gemeinsame Kämpfe zu
gewinnen. Damals haben Luisa Neubauer und die undemokratische Führung
von FFF noch versucht, unsere Beschlüsse bürokratisch zu umgehen.
Heute machen sie Selfies mit den Spitzenfunktionären von Verdi.

Als
wir FFF zum Schulterschluss mit den Gewerkschaften aufgerufen haben,
meinten wir damit keine runden Tische in Besprechungsräumen oder
Selfie-Aktionen. Was wir wollen ist eine aktive Mobilisierung an der
Basis! Wir sind dafür eingetreten, dass es Vollversammlungen an den
Schulen gibt, zu denen Beschäftigte aus dem ÖPNV kommen, über ihre
Arbeitsbedingungen berichten und gemeinsam mit uns Schüler_innen
über eine ökologische Verkehrswende diskutieren. Wir sind dafür
eingetreten, dass FFF die Streikposten der streikenden Beschäftigten
im ÖPNV unterstützt und so ein aktives Zeichen der Solidarität
setzt, auf dem kommende Kämpfe aufbauen können. Der Streik ist das
effektivste Mittel der Arbeiter_Innenklasse eine Awareness für das
Thema zu erwecken und echten Druck auf die Verantwortlichen
auszuüben.

Die Führung von verdi hat sich jedoch dagegen gesperrt, zu wirklichen Streiks aufzurufen und ihren Mitgliedern stattdessen empfohlen, einen ihrer wenigen Urlaubstage zu nutzen, wenn sie zu FFF gehen wollen. Indem sie nicht offen zum Streik aufgerufen haben, haben sie ihren Mitgliedern verwehrt im Rahmen einer politischen Kampagne daran teilzunehmen. In diesem Punkt sind sich der Verdi-Vorstand und die FFF-Führung ziemlich ähnlich: beide verhindern aktiv eine Radikalisierung ihrer Basis. Damit wollen sie ihren Führungsanspruch aufrecht erhalten und auf jeden Fall verhindern, dass eine Bewegung „von unten“ entsteht, die keine Luisas und Frank Wernekes (Verdi-Vorstand) mehr braucht.

Was
hat FFF falsch gemacht?

Aus
dem Schulterschluss zwischen FFF und Gewerkschaften ist bis auf ein
paar nette Selfies wohl nichts geworden. Noch deutlicher wird die
Unfähigkeit der FFF-Führung darin, dass sie dem
„Kohleausstiegsgesetz“ nichts entgegengesetzt haben. Das
sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ redet nämlich nicht vom
Ausstieg aus der braunkohlebasierten Energiegewinnung, sondern will
die dreckigen Tagebauten noch 20 Jahre weiter finanzieren und
verspricht den Klimakillern große Geldsummen. Wir fragen uns an der
Stelle, wofür wir eigentlich die ganze Zeit gekämpft haben, wenn
die Bundesregierung so ein Gesetz verabschiedet und FFF schweigt.

Doch dieses Problem von FFF hat System und hat nicht nur mit Corona zu tun. Die Schlüsselfrage ist vielmehr, ob FFF bereit ist, die kapitalistische Produktionsweise als Ursache des Klimawandels zu erkennen und zu bekämpfen, oder ob FFF weiterhin versucht, dem Kapitalismus einen grünen Anstrich zu verpassen, die Basis von FFF zu unterdrücken und statt Mobilisierungen nun zur Wahl der Grünen aufzurufen. Das unterscheidet uns von Luisa. Bereits bevor die Pandemie ausgebrochen ist, stand eine Strategiedebatte innerhalb FFFs an, die eine neue Ausrichtung beschließen sollte, mit der wir mehr werden sollten, uns weniger überlasten müssen und unsere Ziele tatsächlich erreichen können. Schon vor Corona hat die Führung von FFF versucht, dies zu unterbinden. Nachdem nun unsere Aktionen durch den Lockdown weitestgehend eingebrochen sind und die Bewegung geschwächt wurde, versuchen Luisa und Co. ihren Kurs nun final durchzusetzen. Jakob geht in den Bundestag, während Luisa FFF als aktivistisches Feigenblatt missbraucht und für Bündnis 90/Die Grüne bei der Bundestagswahl mobilisiert. Anstatt auf der Straße zu stehen, laut zu sein und für die Forderungen zur Einhaltung der Klimaziele zu kämpfen, will die FFF-Führung sich lieber an irgendwelche runden Tische oder in Bundestagssessel setzen und sich somit den kapitalistischen Politiker_Innen beugen, denen, wie wir gesehen haben, unsere Forderungen ziemlich egal sind. Dabei sind die Grünen alles andere als grün: die bürgerliche Partei ist mitverantwortlich dafür, dass der Danni geräumt wird und dass der Kohlekompromiss im Bundestag durchgekommen ist. Abgesehen davon gibt es kaum einen Kriegseinsatz der Bundeswehr, dem die Grüne nicht zugestimmt hat. Aber das ist eine andere Geschichte, die hier nochmal genauer nachlesen könnt: Die Grünen – Neoliberal für’s Kapital .

Der
von der ungewählten und somit nicht demokratisch legitimierten
FFF-Führung geführte Kurs, war es seit jeher, die Bewegung zu
kontrollieren und eine Radikalisierung zu verhindern. Das zeigte sich
unter anderem dadurch, dass sie selbstorganisierte und
antikapitalistische Perspektiven immer bekämpft haben. So haben wir
von Revo, aber auch andere linke FFF-Ortsgruppen, die Plattform
Change for Future oder die Anti-Kohle-Kids versucht,
antikapitalistische Positionen in die Bewegung zu tragen. Gerade
heute, wo der Verrat von Lusia und Jakob so offensichtlich ist, gibt
es viel Kritik an der momentanen FFF-Politik aus der Basis. Vielen
von uns haben sich an den Ende Gelände Protesten beteiligt und
gezeigt, dass wir bereit sind, radikalere Forderungen und
Aktionsformen aufzuwerfen.

Doch
während uns von Revo vorgeworfen wird, die Bewegung für unsere
antikapitalistischen Ziele zu „unterwandern“, sitzen genau
diejenigen, die uns diesen Vorwurf machen, in Führungspositionen bei
den Grünen oder beim BUND. Im Gegensatz zu uns verschweigen sie
jedoch, dass sie noch in anderen Organisationen sind. Das ist nicht
nur intransparent, sondern auch undemokratisch und zeigt ganz
deutlich, wer hier die Bewegung eigentlich unterwandern will. Mit dem
Vorwurf an uns wollen sie versuchen, eine Linksentwicklung in der
Bewegung zu verhindern und ihr eigenes pro-kapitalistisches und
undemokratisches Programm durchsetzen.

Was sollten Antikapitalist_Innen in FFF jetzt tun?

Viele
linke Gruppen innerhalb FFFs haben sich nicht getraut offen
aufzutreten, damit ihnen nicht vorgeworfen wird, dass die Bewegung
„unterwandern“. Doch, wenn wir für antikapitalistische
Positionen in FFF kämpfen wollen, müssen wir den Kurs der Führung
herausfordern, offen auftreten und der Basis klar machen, wofür wir
sehen!

Was
wir brauchen ist mehr Demokratie und weniger Hinterzimmerbeschlüsse!
Was wir brauchen ist eine basisdemokratische Aktionskonferenz für
eine neue Strategie, die dem bürgerlichen Kurs von Luisa, Jakob &
Co. ein Ende setzt! Die Klimakiller müssen enteignet und unter
demokratische Kontrolle gestellt werden, anstatt sie mit bloßen
Appellen um die Einhaltung von Klimazielen zu bitten. Klimaschutz
muss international sein und muss eine Verbesserung in unseren Lebens-
und Arbeitsbedingungen bedeuten, statt stupide Verbote zu fordern.
FFF muss wieder zurück auf die Straße und an die Schulen. Wenn wir
wieder mehr werden wollen, müssen wir Komitees an unseren Schulen
aufbauen, um die Leute dort abzuholen, wo sie sich tagtäglich
aufhalten.

Was wir jetzt tun müssen ist, mit den Gewerkschaften und hier vor allem ihrer Basis über eine universelle Anti-Krisen-Bewegung zu diskutieren, die sich sowohl gegen die Klimakrise, die Wirtschaftskrise als auch gegen die Gesundheitskrise richtet. Die Unternehmen und kapitalistischen Regierungen, die Mitverursacher dieser Krisen sind, lassen nämlich uns Jugendliche und die Arbeiter_Innenklasse für die Kosten der Krise zahlen!

Power
to the people!




Bericht vom FFF Nordkongress

Klimawende! Die Zeit für sie zerrinnt uns zwischen den Fingern. Aber obwohl wir seit mehr als einem Jahr Schulstreiks und eine Menge Radau gemacht haben, sind wir ihr nicht merklich näher gekommen. Das Klimapaket, Madrid und Politiker_innen oder Unternehmen mit leeren Worten und heißer Luft haben niemanden glücklich gemacht. Im Gegenteil: Frustration, Desillusionierung und Burn-Outs machen sich breit. Daher die Idee, am ersten Wochenende des Jahres einen FFF-NordKongress in Hamburg zu veranstalten, auf dem die Bewegung darüber diskutieren kann, wie wir statt zu schrumpfen noch viel größer werden können und vor allem: welche Strategie wir brauchen, um den Kampf ums Klima doch noch zu gewinnen.

Wir von Revolution waren auch mit einer Delegation von Genoss_Innen aus Berlin, Greifswald und Hamburg dabei und sind dort für die Perspektive eingetreten, die wir auch in unserem Strategiepapier (onesolutionrevolution.de/handeln-statt-hoffen-welche-strategie-fuer-fridays-for-future/) vorschlagen.

An sich war der NoKo eine sehr gute Initiative und die hohe Zahl an Teilnehmer_Innen hat gezeigt, dass es ein großes Interesse an einer gemeinsamen Diskussion in unserer Bewegung gibt. In seinem Verlauf haben sich allerdings auch einige Schwächen aufgetan, aus denen wir für den nächsten Kongress Lehren ziehen können. Das problematischste hierbei war, dass es nicht genügend Gesamtplena gab, auf denen man eine kollektive Strategiedebatte hätte führen können. Stattdessen hat man sich wieder in kleine Workshops aufgesplittert. Deren Inhalt war zudem auch oft ziemlich Banane, so wurde ein Unternehmensberater angeheuert, der politische Strategien mit Marketingtricks ersetzen wollte oder es gab einen Workshop, indem darüber referiert wurde, wo die besten „klimaneutralen“ Investitionsmöglichkeiten existieren (lächerlicher Weise wurde hier ausgerechnet Siemens genannt). Es kann aber keinen grünen Kapitalismus geben! Wir dürfen daher auch unsere Zeit nicht mit sinnlosen Versuchen verplempern, den Kapitalismus doch noch grün zu machen! System Change not Climate Change! Anticapitalista!




Petitionen gegen Buschfeuer!?

Was gerade eigentlich in Australien abgeht und was Fridays for Future dagegen tun kann.

Von Christian Mayer

Das derzeit verheerendste Buschfeuer in der Geschichte
Australiens bewegt weltweit die Menschen. Allein seit Ausbruch der Brände im
Oktober letzten Jahres ist in den Bundesstaaten New South Wales (NSW) und
Victoria eine Fläche etwa so groß wie die Schweiz verbrannt. Die Folgen sind
katastrophal.

Folgen der Brände

So sind in vier Monaten nicht nur ca. 24 Menschen in den
Flammen verbrannt. Auch über 480.000.000 Tiere kamen dabei ums Leben. Die
Feuerwehr der betroffenen Bundesstaaten ist dabei machtlos: Durch ständige neue
Hitzerekorde und wechselnd starke Winde aus unterschiedlichen Richtungen sowie
seit Monaten ausbleibenden Regen sind die Brände völlig außer Kontrolle
geraten. Unzählige Ortschaften mussten bereits evakuiert werden. Längst haben
die Brände aber auch die Nähe zu den großen Metropolen erreicht. In Australiens
Hauptstadt Canberra wurde die Bevölkerung bereits dazu aufgerufen, sich durch
das Tragen von Atemmasken vor dem lebensgefährlichen Rauch zu schützen. Die
Feuerwehrleute, die versuchen, sich den Brandherden zu nähern, begeben sich in akute
Lebensgefahr. Innerhalb kürzester Zeit breiten sich die Flammen auf dem meist
flachen Land und in den Wäldern aus und überrollen alles, was sich ihnen in den
Weg stellt. Insbesondere Tiere wie Kängurus oder Koalabären gehören zu den
Opfern: da diese aufgrund ihrer Anatomie nicht so schnell fliehen können oder
in Zäunen stecken bleiben verbrennen sie qualvoll bei lebendigem Leib.

Ursachen

Nun mag man vielleicht etwas irritiert sein wenn man von
Hitzerekorden jenseits der 45-Gradmarke liest, schließlich gibt es
Weltregionen, da ist dies die „normale“ Tagestemperatur. Das mag sein,
allerdings handelt es sich dabei in der Regel um Wüsten und nicht um Grasland
oder Waldgebiete wie in Australien. Durch die anhaltende Trockenheit, die durch
diese Temperaturen entsteht, erhöht sich die Wald- und Buschbrandgefahr automatisch
(das kennen wir in Deutschland auch vom letzten Sommer). Es reicht schon
minimalster Funkenflug aus, um eine verheerende Katastrophe auszulösen. Das
liegt an der Vegetation in Australien: Dort wachsen vorwiegend Eukalyptusbäume
und diese haben die Eigenschaft zu brennen wie ein nordamerikanischer oder
europäischer Nadelbaum. Auch die großen Flächen an Grasland sind ein natürlicher
Brandbeschleuniger.

Doch die Vegetation ist nicht Hauptursache für die
Buschbrände: Die derzeitige Hitzewelle im australischen Sommer ist eine direkte
Folge des Klimawandels und die akute Bedrohung ein Produkt der neoliberalen
Politik der australischen Regierung. Bereits im Jahre 2007 warnten
Wissenschaftler_Innen davor, dass die Anzahl der Brände sich verdoppeln und die
Folgen verheerend sein könnten, wenn die CO2-Emissionen, welche vorwiegend
durch die Kohleverstromung erzeugt werden, nicht drastisch reduziert werden.

Kohleland

Australien ist weltweit einer der größten Kohleproduzent_Innen.
Die dort abgebaute Kohle wird zum Großteil nach Indien und China exportiert und
dort zur Energiegewinnung genutzt. Aber auch für die eigene Stromerzeugung wird
Kohle benutzt. Eine Abgasnachbehandlung, wie sie für europäische Kohlekraftwerke
zum Betrieb vorgeschrieben ist, gibt es in Australien fast nicht. Somit wird
ungehindert eine noch größere Menge an CO2 in die Atmosphäre freigesetzt. Durch
die damit einhergehende Erwärmung vertrocknet die Vegetation und die
Brandgefahr steigt. Unzählige Studien und Warnungen von Wissenschaftler_Innen
haben die konservative Regierung von Australiens Premierminister Scott Morrison
heruntergespielt und einen Zusammenhang zwischen Kohleabbau und Klimaerwärmung
geleugnet. Noch während die ersten großen Brände ausbrachen ist Scott in den
Urlaub nach Hawaii geflogen. Als ob diese Dreistigkeit angesichts der tödlichen
Katastrophenbrände noch nicht genug ist, ist er weiterhin der Meinung, dass der
Kohleabbau in Australien sogar noch weiter ausgebaut werden sollte! Doch auch die
oppositionelle Labour-Partei steht ihm im in ihrer pro-Kohle-Politik in nichts
nach.

Die aktuelle Katastrophe in Australien zeigt ganz eindeutig
auf, dass sich Klimaschutz und Kapitalismus nicht miteinander vereinbaren
lassen. Und die bürgerlichen Regierungen lassen mal wieder erkennen, auf wessen
Seite sie stehen: Die Profitinteressen der Wirtschaft scheinen ihnen wichtiger
zu sein als die Interessen der gesamten Gesellschaft und der Natur. Hinzu
kommt, dass durch die jahrelange neoliberale Sparpolitik in Australien
öffentliche Infrastruktur, wie beispielsweise die Feuerwehr, immer weiter
abgebaut wurden. Obwohl sich die Feuerwehr seit Jahren immer wieder mit
Protestbriefen an die Regierung gewendet hat, dass sie den wachsenden
Anforderungen mit zu geringem Personal und zu schlechter Ausrüstung nicht
gewachsen sind, hat die australische Regierung munter weiter gespart, um das
Geld den Kohlekonzernen in Form von Subventionen zukommen zu lassen.

Petitionen und Entertainmentprogramm im Berliner
Olympiastadion

Als Fridays for Future können wir eine solche Katastrophe
natürlich nicht unkommentiert lassen. Im Gegenteil: Wir müssen hier vor Ort die
verfehlte Politik von Morrison angreifen und aktiv werden. Das heißt natürlich
vor allem gegen die Kohlekonzerne vor unserer eigenen Haustür zu protestieren.
Aber auch andere exportorientierte deutsche Unternehmen verdienen auch im
Ausland mit den Klimakillern. So will beispielsweise der Großkonzern Siemens
die Bahninfrastruktur für den Bau der größten australischen Kohlemiene stellen.
Dabei hat der Siemensvorstand noch vor kurzem ganz stolz verkündet eine
Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen und bis 2030 „klimaneutral“
werden zu wollen. Die Strategie von Siemens entspricht der gängigen
„Greenwashing“-Strategie deutscher Konzerne. Hierzulande werden die
Umweltbilanzen geschönt, indem die umweltschädliche Produktion einfach im
Ausland stattfindet.

Für viele in Fridays for Future ist das ein Skandal, weshalb
nun eine Petition gestartet wurde, die Siemenschef Kaeser dazu auffordert,
seine Investitionen noch einmal neu zu überdenken. Mit großen Protestaktionen
am Freitag haben wir den Druck noch einmal verstärkt. Kaeser sah sich deshalb
gezwungen (die selbsternannte Führungsfigur von Fridays for Future) Luisa
Neubauer zu einem Gespräch einzuladen. Währenddessen bot er ihr dann einen
Platz im Aufsichtsrat von Siemens an.

Auch diese Taktik kennen wir schon. So versuchen viele
Institutionen oder Unternehmen unserer Klimabewegung den oppositionellen
Charakter zu nehmen, in dem sie uns versuchen in ihr System zu integrieren.
Eine ähnliche Entwicklung hat auch die Partei die Grünen hingelegt, die sich auf
ihrer Geburtstagspartei zum Vierzigsten am Wochenende auch noch dafür gefeiert
hat.

Auch denken wir, dass eine Petition kaum Einfluss auf einen
Großkonzern wie Siemens haben kann, denn dieser untersteht in erster Linie
immer noch der Profitlogik. Der Kapitalismus kann nur funktionieren, solange
sich alles dem Profit unterordnet, egal ob es nun die Umwelt, das Klima oder
Menschenleben sind. Und wer wüsste das besser als Siemens. Es gibt einige
Beispiele für Petitionen aus den letzten Jahren, die von den amtierenden
Regierungen einfach ignoriert wurden, sobald sie die Profitinteressen der
jeweiligen Großkonzerne antasteten. Zum Beispiel die europäischen
Großpetitionen gegen TTIP oder Artikel 13. Bei der Petition gegen Artikel 13
haben EU-weit zwar fast 4 Millionen Menschen unterschrieben, aber das war dem
EU-Parlament ziemlich egal: Artikel 13 und die Uploadfilter kamen trotzdem.

Ähnliche Folgenlosigkeit erwarten wir vom geplanten Bespaßungsevent
am 12.06.im Berliner Olymbiastadion. Es ist zwar bestimmt ganz unterhaltsam,
wenn man sich mit 60.000 anderen zusammen trifft, sich Vorträge von angeblichen
„Expert_Innen“ anhört, um anschließend eine bereits ausgearbeitete Petition zu
unterschrieben – allerdings ist dann noch nicht gesagt, dass das auch ein
verbindliches Ergebnis nach sich zieht. Ja, es mag sein, dass sich der
Petitionsausschuss des Bundestags damit befassen muss bei 50.000
Unterschriften. Ob dann tatsächlich ein Gesetz daraus wird, was verbindlich
ist, steht auf einem anderen Blatt Papier. Es besteht durchaus die Gefahr, dass
das Thema zwar im Petitionsausschuss angesprochen wird, aber es kann genauso
gut in den Untiefen der Bundestagsbürokratie versumpfen oder es wird abgelehnt,
das Thema überhaupt weiter zu verfolgen. Statt passivem Konsumieren von
„Exerpert_Innenmeinungen“ und dem stumpfen Unterschreiben eines vorgefertigten
Textes hätten wir außerdem lieber selber über die Zukunft und Perspektive von
Fridays for Future diskutiert.Hinzukommt, dass man sich vorher noch
eine Eintrittskarte zu diesem Event kaufen muss. 29,95€ sind für viele von uns
eine große Summe Geld. Wir sind entschieden dagegen, dass nur privilegierte
Aktivist_innen an den Aktionen von FFF teilnehmen können.

Alternative: #Klassenkampf

Auch wenn es nicht schaden kann eine solche Petition zu
starten, können wir es nicht dabei belassen. Gerade jetzt in einer Situation,
in der die Teilnehmer_Innenzahlen von Fridays for Future kleiner werden und
Aktivist_Innen zunehmend demoralisiert sind, können wir uns keinen weiteren
Misserfolg leisten. Solange eine Petition alles ist, was wir dieser Politik
entgegenstellen, werden wir verlieren und das wird erneut für Frustration in
der Bewegung sorgen. Wenn wir tatsächlich Siemens stoppen wollen, müssen wir
die dortigen Beschäftigten für unsere Ideen gewinnen. Mit gemeinsamen Streiks
von uns Schüler_innen/Studis und Beschäftigten können wir den Konzern dort
treffen, wo es ihm wirklich weh tut: nämlich bei seinen Profiten. Es ist die kapitalistische
Profitlogik, die zum immer weiteren Ausbau der klimaschädlichen Kohleproduktion
in Australien führt, die Anlass für die Kürzungsmaßnahmen bei der australischen
Feuerwehr gegeben hat und die auch im nächsten Jahr zu Massenentlassungen bei
Siemens führen könnte. Als Klimabewegung haben wir mit den Arbeiter_Innen
gleiche Interessen und einen gemeinsamen Feind. Dafür müssen wir Awareness in Fridays
for Future schaffen und das in unseren Aktionen zum Ausdruck bringen. Der FFF-Nordkongress
letzte Woche in Hamburg hat bereits vor gemacht, wie das geht und sich
Mehrheitlich für einen Schulterschluss von Fridays for Future mit den
Gewerkschaften ausgesprochen. Das ein richtiges Zeichen, auf dem wir aufbauen
müssen! Ohne die soziale Frage hat Fridays for Future keine Future.




Handeln statt Hoffen: Welche Strategie für Fridays for Future?

EDieses Papier ist aufgrund einer Strategiedebatte
innerhalb der bundesweiten Struktur von FFF entstanden. Als REVOLUTION
beteiligen wir uns seit einiger Zeit an den Klimaprotesten und unterstützen
diese praktisch. Dieses Papier versucht vor allem zwei Fragen zu beantworten:

  1. Wie können wir unseren Protest im nächsten Jahr voranbringen und unsere
    Forderungen durchsetzen?
  2. Wie können wir unsere Struktur verbessern?

Dabei haben wir den ersten Teil vorangestellt, da wir glauben, dass die Inhalte auch maßgeblich das Vorankommen, aber auch die Form unseres Protestes bestimmen. Viel Spaß beim Lesen! Wer Weiteres mit uns diskutieren möchte oder seine_ihre Kritik mit uns direkt teilen will, kann sich unter strategiefff@riseup.net bei uns melden!

Kurze Bilanz

Seit einem Jahr streiken wir und haben es geschafft eine große öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen. Jeden Freitag sind in verschiedenen deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen, zudem gab es 4 internationale Aktionstage. Hierzulande beteiligten sich am 20.09.2019 sogar 1,4 Millionen. Das ist die größte Mobilisierung seit Jahren. Kurz: Viele sind sich der Problematik der Klimakrise nun bewusst und Politik und Medien mussten sich vermehrt mit dem Thema beschäftigen. Unsere Forderungen wurden allerdings nicht umgesetzt. Mit dem Klimapaket können die Ziele des Pariser Klimaabkommens sowie die 1,5°C Grenze nicht eingehalten werden. Dieses ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch die UN-Klimakonferenz in Madrid endete wieder ergebnislos und hinterlässt mal wieder den Eindruck, dass es kaum Akteure des aktuellen Wirtschafts- und Staatensystems gibt, die unsere Klimaziele umsetzen wollen. Aber wir wollen uns nicht demoralisieren lassen, sondern fragen uns: Was nun?

Welche Strategie brauchen wir?

Wie schon geschrieben: Wir sind Viele. Aber das
reicht nicht aus, um etwas zu ändern. Damit wir mehr werden – und vor allem mehr
erreichen – müssen wir im nächsten Jahr gezielter vorgehen. Statt Klimaschutz
individuell zu denken (Was kann jede_r von uns einzeln tun?) müssen wir
kollektive Verbesserungen erkämpfen. Das hat zwei Gründe: Zum Einen sprechen
wir so mehr Menschen an, denn aktuell wird Klimaschutz nur mit Verzicht,
Verboten und Steuererhöhungen in Verbindung gebracht. Das schreckt ab, da sich
das viele nicht leisten können und auch keine gute gesamtgesellschaftliche
Perspektive ist. Zum Anderen schaffen wir es dadurch im Hier und Jetzt
Veränderungen zu erwirken, die nicht nur unseren Lebensstandard erhöhen,
sondern auch schnellere Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlage haben.
Zusätzlich haben wir als Bewegung dann einen greifbaren Erfolg! Konsumprotest
kann nur ein begleitendes Mittel sein. Denn was nutzt ein bewusster Verzicht,
solange die von uns genutzte Energie durch Kohleverstromung erzeugt wird oder
Massenvernichtungswaffen gebaut werden?

Dazu müssen wir die Interessen der Mehrheit nach
einem Arbeitsplatz, einer gut bezahlten Zukunft, einem besseren Leben in unsere
Forderungen mit einbeziehen. Also kurz: Lasst uns für Verbesserungen statt
Verbote einstehen! Damit genau das umgesetzt wird, müssen wir
Interessenvertretungen eben jener miteinbeziehen. In diesem Fall sind es die
Gewerkschaften, sowie die politischen Parteien, mit denen diese verbunden sind.
Diese haben zwar in Fragen des Klimaschutzes in der Vergangenheit nicht allzu
viel erreicht, aber organisieren bereits eine Masse an Leuten, die wir mit
unseren Forderungen erreichen wollen und können. Ein zentraler Ansatzpunkt für
eine erfolgreiche Kampagne sind somit die Tarifrunden der Länder im nächsten
Jahr. Dort müssen wir uns als Fridays for Future beteiligen und gleichzeitig
eine eigene Position mit hereintragen, um Kämpfe zu verbinden.

  1. Wie können wir die Kohlesubventionierung beenden und den Beschäftigten
    eine Perspektive bieten?

Hier sollten wir für einen
Branchentarifvertrag eintreten. Dies bedeutet einheitliche Bezahlung in der
Energiebranche, damit sie nicht gegeneinander ausgespielt werden. Werden dann
Kohlekraftwerke geschlossen, bedarf es kostenloser Umschulungen und der
Erschließung neuer Jobs, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien,
die dann automatisch zu gleichem Lohn stattfinden muss, damit die Beschäftigten
eine Perspektive für weitere Arbeit haben. Dies muss dann beispielsweise durch
die aktuelle Subventionierung der Kohle gezahlt werden, sowie durch die
stärkere Besteuerung von Unternehmen wie RWE. Weigern sich diese, müssen wir
für die Enteignung dieser Firmen eintreten, die jahrelang von der Zerstörung
unserer Lebensgrundlage profitiert haben.

  • Verkehrswende
    statt Klimawandel
    !

Dies kann nicht alleinig durch E-Mobilität beendet
werden. Wir müssen für einen kostenlosen ÖPNV eintreten, unter Kontrolle der
Beschäftigen und Nutzenden. Statt den Schwerpunkt auf individuelle Verkehrswege
zu legen, sollten wir auf die Verbesserung von kollektiven Fortbewegungsmitteln
setzen. Diese Forderung kann nur real werden, wenn wir für massive Investitionen
in die Bahn eintreten, für mehr Personal mit besseren Löhnen und den Ausbau der
Streckennetze. Dazu müssen wir aktiv auf die Beschäftigten zugehen und sie
einladen, gemeinsame Aktionen mit uns zu machen. Beispielsweise bedarf es
Vollversammlungen in Schulen und Betrieben, wo wir gemeinsam über diese
Thematik diskutieren können und müssen. Daneben können wir auch unsere Streiks
miteinander verbinden. Statt uns auf das Gerede der Konzerne und Regierungen zu
verlassen, dass nicht genug Geld dafür da ist, sollten wir für die Einsicht in
die Geschäftsbücher eintreten. Schließlich geht der Klimaschutz uns alle an.

  • Holt die Gewerkschaften mit ins Boot!

Nicht umsonst sind im Rahmen
des weltweiten Generalstreiks 1,4 Millionen Leute auf die Straße gegangen. Das zeigt:
Diese Aufforderung hat Wirkung. Wenn wir mehr als das Klimapaket haben wollen,
dann müssen wir uns diesem Mittel bedienen! Dadurch, dass Unternehmen Verluste
einfahren, erwirken wir Druck auf Politik und Kapital. Wir als Fridays for
Future müssen deshalb die Gewerkschaften zum Einen offen aufrufen, dies mit uns
gemeinsam zu veranstalten, indem sie a) offen dazu aufrufen und b) im Vorfeld
Vollversammlungen an den Betrieben organisieren. Durch die oben genannten
Forderungen haben wir dann gleichzeitig Kontakt zur Belegschaft und können dies
ebenfalls unterstützen, sollte dies nicht passieren. Nur so können wir uns in
Stellung bringen, unsere Forderungen durchzusetzen. Gemeinsame Kämpfe mit den
Beschäftigten sind ineiner Situation, in der die Wirtschaft weltweit stagniert,
besonders wichtig. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass die Unternehmen die
Kosten der ökologischen Krise durch Massenentlassungen und Auslagerung von
umweltschädlicher Produktion in andere Nationen auf den Schultern der
Lohnabhängigen abladen.

  • Klimaschutz kennt keine Grenzen!

Das Problem des Klimawandels
lässt sich nicht in einem Land lösen. Wenn wir wachsen wollen, müssen wir unsere
Kämpfe verbinden und über Nationalstaatsgrenzen hinweg gegen eine Politik
eintreten, die dafür sorgt, dass die Produktion in andere Länder verlagert wird
und dort Löhne drückt, sowie die Umwelt zerstört. Ein Schritt dahin ist,
Bewusstsein dafür zu schaffen und für die Anerkennung von Umweltzerstörung als
Fluchtursache und volle Staatsbürger_Innenrechte für Geflüchtete einzutreten.
Ebenso müssen die Länder, die besonders unter den Folgen des Klimawandels
leiden, durch Zahlungen der Klimakillerkonzerne, wie beispielsweise RWE,
entschädigt werden.

Welche Struktur brauchen wir um das zu erreichen?

a) Damit unser
Protest nicht stagniert und wir schnell handlungsfähig bleiben, bedarf es
ebenfalls Aktions- und Streikkomitees an den Orten, an denen wir uns tagtäglich
bewegen. Also an Schulen, Unis und Betrieben. Warum? Viele Aktivist_Innen gehen
regelmäßig Freitags auf die Straße. Anstelle sich nur unter Gleichgesinnten zu
bewegen und die Spaltung in der Umweltfrage zu vertiefen, lohnt es sich durch
Mobilisierungen, Vollversammlungen und kleineren Aktionen vor Ort die Debatte
zu anderen Leuten zu bringen. Das sorgt für eine stetige Auseinandersetzung und
befähigt gleichzeitig Viele von uns sich mehr einzubinden. Vor allem, da es für
Viele leichter ist, sich dort zu organisieren, wo sie sich tagtäglich bewegen.
Es ist unsere Aufgabe offen um unsere Perspektive zu streiten und damit neue
Aktivist_Innen für unsere Ziele zu gewinnen.

b) Diese Basiskomitees können dann Vertreter_Innen ins Plenum schicken und Delegierte wählen. Dieses System hat mehrere Vorteile. Denn aktuell ist das Problem, dass sich nicht alle von uns verantwortlich fühlen, für die Sachen die entschieden und umgesetzt werden. Dadurch machen manche Menschen sehr viel Arbeit und haben viel Verantwortung Alles zu entscheiden. Der Großteil an Menschen wird in diesen Prozess nicht einbezogen und übernimmt daher nur ab und zu Aufgaben.

d) Warum ist das
wichtig? Wir sind eine Jugendbewegung, die es geschafft hat ins Gespräch zu
kommen. Unser Ziel muss aber auch sein, dass 
Aktivist_Innen selbstständig lernen zu handeln anstatt zu hoffen. Also
sich eigenständig an unseren Strukturen zu beteiligen. Dies geschieht vor allem
auch darüber, dass wir offen über Inhalte und Entscheidungen diskutieren. Nicht
um der Selbstbeschäftigung willen, sondern um der Bewegung willen. Nur wenn wir
demokratische Strukturen haben, an denen sich alle beteiligen können, schaffen
wir es auch eine demokratische Bewegung zu sein.

e) Deswegen müssen
unsere Delegierten auch jederzeit rechenschaftspflichtig und wähl- und
abwählbar sein. Jede_r soll und darf Ideen einbringen, gleichzeitig müssen
zentrale Momente der Bewegung wie Aktionstage, Forderungen und Perspektiven
gemeinsam besprochen und abgestimmt werden. Das muss aber auch für alle Aktivist_Innen
überprüfbar sein. Ansonsten droht die Gefahr, dass wichtige strategische
Entscheidungen nur von einem kleinen Teil getroffen werden. Was aber passiert
wenn sich herausstellt, dass diese falsch oder nicht im Interesse des
gemeinsamen Ziels (Klimaschutz, yeah!) sind?

f) Um das zu
ermöglichen, brauchen wir Aktions- und Perspektivkonferenzen. Dort sollten sich
alle Aktivist_Innen treffen können und die Chance haben, über die zentralen
Entwicklungen und unterschiedlichen Ausrichtungen, die es gibt (und immer geben
wird), zu entscheiden. Der SoKo war hierfür ein guter Auftakt, aber wir
brauchen nicht nur Momente des Empowerments, wir brauchen offene politische
Debatten, Anträge, Wahlen und Entscheidungen. Eine solche Konferenz sollte im
Vorfeld eine offene Antragsphase haben.

g) Unser Ziel ist
es nicht nur eine zeitweise Bewegung zu schaffen, sondern die Gesellschaft zu
verändern! Hierfür brauchen wir nicht nur Leute, die regelmäßig auf die Straße
gehen und teilweise in den jeweiligen FFF-Ortsgruppen aktiv sind, nein, wir
brauchen Leute, die offen um ein politisches Programm diskutieren, die sich einen
Kopf machen. Dafür müssen wir allen Teilen der Bewegung gleiche demokratische
Rechte geben. Es braucht offene Diskussion, ob die bittstellende Haltung
gegenübergestellt der Bundesregierung überhaupt die Chance hat, unsere Ziele zu
erreichen oder ob wir eine gesamtgesellschaftliche Bewegung brauchen, die
selbst die Zügel in die Hand nimmt und die gesellschaftliche Produktion unter
dem Ziel der gleichen Möglichkeiten unter den Menschen und der nachhaltigen
Beherrschung der Umwelt durch die Menschheit zum Ziel hat. Wenn die Perspektive,
die die Bewegung aktuell einnimmt, richtig ist, dann sollte sie auch eine
offene Debatte darüber überstehen und alle Teile der Bewegung darin bestärken
für ihre Position zu kämpfen. Sollte die Position hingegen falsch sein und wir
keine Debatte darüber führen, so würden wir damit die riesigen Chancen eine
neue Generation bewusster Aktivist_Innen zu begeistern und in Bewegung zu
bringen, verschenken.

Das Ganze könnt ihr hier auch nochmal als PDF herunterladen:




Der Fail von Madrid

Warum die Weltklimakonferenz gescheitet ist und was wir daraus lernen können:

Die Weltklimakonferenz in Madrid ist auf ganzer Linie
gescheitert. Das Abschlussdokument ist dementsprechend mehr als lächerlich.
Nahezu alle wichtigen Fragen, wie der Umgang mit den Emissionszertifikaten oder
die Entschädigung der ärmeren, vom Klimawandel umso stärker betroffenen Länder,
wurden auf die nächste Konferenz im November 2020 in Glasgow verschoben. Was
übrig bleibt sind wage nationale Klimaschutz-„Zusagen“. Da findet selbst die
Bundesregierung kaum noch etwas, was man schönreden könnte. Eine zeitliche
Verlängerung der Verhandlungsdauer um ganze 40 Stunden hat da auch nicht mehr
viel gebracht.

Und wenn eine solche Konferenz um noch so viele Stunden mehr
verlängert werden würde: das Problem ist nicht zu wenig Zeit oder zu wenig
Engagement, sondern die im Zuge der Krise des Kapitalismus sich international
zuspitzende Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten. Seit der großen
Weltwirtschaftskrise 2007/2008 gibt es auf dem Weltmarkt weniger zu holen,
sodass sich der Kampf um den verbliebenen Rest vom Kuchen zwischen den
einzelnen Akteuren massiv verstärkt hat. Da sich Klimaschutz und
wirtschaftliche Profite entgegenstehen, traut sich keiner der global player
einen Schritt „zu weit“ in Richtung Nachhaltigkeit zu machen, da man dann in der
internationalen Konkurrenz einen Nachteil fürchtet. Aus diesem Grund sind die
USA bereits vor einiger Zeit aus dem Pariser Abkommen ausgetreten und ihre
Hauptkonkurrentin China, traute sich nun auf der Weltklimakonkurrenz kaum noch
Zugeständnisse zu machen. Die EU hat noch einmal versucht ihren politischen
Anspruch, ebenfalls eine globale Führungsmacht zu sein, deutlich zu machen,
indem sie sich (allen voran Ursula von der Leyen) als „Zugpferd für mehr
Klimaschutz“ inszenierte. Wirklich was geliefert hat sie jedoch nicht.

Madrid ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die nette
Idee von der „Weltdemokratie“ der UNO und anderen ähnlichen Institutionen
radikal in Frage gestellt werden, sobald der Ton in der Weltwirtschaft rauer
wird und die Wachstumsraten sinken. Madrid steht dabei auch im Schatten des
Scheiterns des internationalen Atomabkommens oder dem aktuellen Handelskrieg.
Wir schließen daraus, dass es keine Weltdemokratie geben kann, solange die Welt
aus Nationalstaaten besteht, die in Konkurrenz zueinander stehen. Vielmehr
handelt es sich bei der UNO ebenso wie beim IWF und ähnlichen Agenturen, um
Organe zur Durchsetzung imperialistischer Machtinteressen, die in Zeiten
zugespitzter Konkurrenz zum Stillstand kommen. Dass diese nie Arenen freier
Aushandlung waren, zeigen allein schon die fünf Veto-Mächte. Da aber das
kapitalistische System den Motor der Konkurrenz und die Säule der
nationalstaatlichen Form darstellt, müssen wir eine internationale
antikapitalistische Klimabewegung aufbauen, um diesen Widerspruch auflösen und
den Planeten noch irgendwie retten zu können. Zulange haben wir den
kapitalistischen Institutionen und den bürgerlichen Politiker_innen vertraut,
dass sie schon eine gute Lösung fürs Klima finden werden. Der letzte Aktionstag
von Fridays for Future war zwar immer noch groß aber hat auch eher auf die UN
gehofft als selber etwas gemacht. Die (nicht vorhandenen) Ergebnisse aus Madrid
sollten deshalb in Fridyas for Future neue Diskussionen anstoßen, wo wir
eigentlich hinwollen und wer diese Veränderung umsetzen kann. Spätestens nach
diesem Wochenende sollte nämlich allen klar sein: Klimaschutz bleibt
Handarbeit. Was wir brauchen sind Basisstrukturen in Schulen, Unis und
Betrieben, die demokratisch diskutieren und Konzepte erarbeiten, begleitet von
großen internationalen Aktionskonferenzen, auf denen wir gemeinsame Forderungen
erarbeiten und deren Umsetzung kontrollieren können. Wir haben kein Vertrauen
mehr in die kapitalistischen Institutionen, Verbände und Parteien.

Das Gerede von „neuer umweltfreundlicher Technologie“ und
dem „Green Deal“ können wir nicht mehr hören, denn klar ist: Wenn sich Natur
und Profit sowie Nationalstaatlichkeit und internationaler Klimawandel
widersprechen, kann es auch keinen „grünen Kapitalismus“ geben. Der Klimawandel
ist für uns in erster Linie keine Frage der Technologie sondern des
gesellschaftlichen Umgangs mit Natur. Es ist also nicht die Natur die gestört
ist, sondern das Verhältnis, das unser Wirtschaftssystem zu ihr hat. Genau
deshalb bedeutet Kampf fürs Klima auch Kampf für eine andere Gesellschaft.
Ansätze für diesen Kampf kommen auf der ganze Welt gerade nicht nur aus der
Klimabewegung sondern auch in Chile, Irak und Libanon gegen den
Neoliberalismus, in Rojava und Chile gegen das Patriarchat oder in sehr vielen
Ländern gegen den internationalen Rechtsruck. Dass insbesondere die
Rechtspopulisten Trump und Bolsonaro die größte Blockadehaltung auf der
Weltklimakonferenz eingenommen haben, zeigt uns nur wieder einmal deutlich,
dass sich unsere Klimabewegung klar gegen Rechts positionieren muss. Lasst uns
also aus Madrid lernen und ausgehend von Fridays for Future und allen anderen
fortschrittlichen Bewegungen auf der Welt eine internationale
antikapitalistische Bewegung zur Rettung dieses Planeten aufbauen. Spätestens
jetzt heißt es: Handeln statt Hoffen!




Heraus zum Generalstreik fürs Klima am 20. September!

Kurz vorab: Seit einigen Monaten arbeiten wir bereits in der Antikapitalistischen Plattform „ChangeforFuture“ und hatten eigentlich geplant, einen Aufruf zum 20.9. mit der Plattform zu veröffentlichen. Wir konnten uns in CFF noch nicht gemeinsam für eine Version desselben entscheiden. Da es nicht mehr lange ist bis zum Streik veröffentlichen wir dennoch schonmal das Folgende.

Wir, die antikapitalistische Plattform Change for Future, rufen zum
Generalstreik am 20.09 und zu der bundesweisten Protestwoche, voller
Streiks, Besetzungen und direkten Aktionen zwischen dem 21.und dem 27.
September auf.
Gemeinsam mit allen Arbeiter_Innen, Schüler_Innen. Student_Innen und
Arbeitslosen wollen wir in den Generalstreik treten, um unseren
Forderungen Gehör zu verschaffen.

Als Kampfmittel verbindet der Generalstreik den politischen Protest mit
der Aktionsform des Streiks, einer Aktionsform der Arbeiter_Innenklasse.
Hierbei sollen wirtschaftlicher und politischer Druck die herrschende
Klasse zur Umsetzung unserer Forderungen zwingen. Lasst uns deutlich
machen, dass unsere Bewegung sich auf die Seite der Ausgebeuteten und
nicht der Ausbeuter_Innen stellt. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen,
uns mit den sozialen Bewegungen der Klasse, mit den
Mieter_Innenprotesten und mit der Antirassistischen Bewegung gemeinsam
auf eine Seite zu stellen.
Wir nehmen uns das Streikrecht!
Seit Anfang des 20. Jahrhunderts gibt es in Deutschland kein politisches
Streikrecht. Der Streik sei ein Mittel für bessere Arbeitsbedingungen zu
kämpfen. Dieser Konsens entpolitisiert die Arbeiter_Innenklasse und
nimmt ihr eines ihrer wirksamsten Kampfmittel.
Damals wie heute -Hartz, Leih und Zeitarbeit wurden ebenfalls unter
Rot-Grün durchgeboxt- beteiligt sich die SPD an Regelungen, die
offensichtlich nicht im Interesse der sozial Benachteiligten stehen.
Daneben fliegen neoliberale und rechtspopulistische Parteien gerade im
Aufwind. Gerade jetzt werden soziale Bewegungen geschwächt und
demokratische Rechte eingeschränkt. Internetzensur, Überwachung, neue
Polizeigesetze und Eingriffe ins Streikrecht ebnen dabei den Weg,
zukünftige Bewegungen im Keim zu ersticken und die Macht der
Kapitalist_Innen zu festigen.
Unser Umweltschutz kennt keinen Markt!
In einem System, dass auf Ausbeutung und Mehrwert, so wie dem Zwang
ständig zu wachsen beruht, sehen wir keine Möglichkeit die Umweltkrise
zu lösen. Ansätze, die den bestehenden Konzernen und Banken nutzen, z.B.
Verkauf vermeintlich grüner Technik(Stichwort Elektroautos) werden
verfolgt, wobei längst klar ist, dass der individuelle Personenverkehr
nicht grün sein kann!
Mit diesem Streik wollen wir deutlich machen, dass wir nicht glauben,
dass die Klimakrise durch Verzicht im Konsum, auf dem Rücken der
privaten Haushalte gelöst werden kann.
Vielmehr muss zur Lösung der Umweltkrise die Systemfrage gestellt
werden.

Internationalismus statt Rechtsruck, Nieder mit der Festung Europa!
Gerade in halbkolonialen Ländern müssen Menschen schon jetzt unter den
Folgen des Klimawandels leiden. Tödliche Hitzewellen, Überschwemmungen,
jahrelange Dürren oder das massive Artensterben, das vielen Menschen die
Nahrungsgrundlage entzieht: alles Auswirkungen des menschengemachten
Klimawandels. Gleichzeitig beuten westlliche Konzerne Arbeiter_innen auf
der ganzen Welt aus, vereinnahmen Böden mit Monokulturen und zerstören
so nachhaltig ganze Ökosysteme. Stellvertreter_Innenkriege, die
Finanzierung antidemokratischer Kräfte und die Flut an Waffenexporten
tun Ihr Übriges zur Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen von
Menschen bei. Menschen, die so zur Flucht genötigt werden, können in den
seltensten Fällen auf Asyl in reichen imperialistischen Staaten hoffen,
da diese sich mehr und mehr mit Hilfe von Zäunen, von Grenzen,
Kontrollen und letztlich Waffengewalt gegen Einwanderung abschotten.
Wir haben begriffen, dass der Klimawandel globale Auswirkungen hat, dass
Lösungen nur global gefunden werden können. Dabei hilft es sich nicht in
nationalistischer Manier nur auf die Politik im eigenen Land zu
fokussieren und so das Große ganze aus dem Blick zu verlieren. Die
Arbeiter_Innen kennen kein Vaterland, nieder mit jedem Nationalismus.
Klimagerechtigkeit jetzt! System Change not Climate Change!




Gi-Ga-Generalstreik am 20.9.! Warum die Gewerkschaften bisher nicht mitmachen wollen und wir sie aber dringend brauchen.

Stellt euch mal vor, die Fridays-for-Future Großaktionen am 20.9. werden noch ein bisschen anders als wir es sonst von unseren Schulstreiks am Freitag kennen. Neben den Tausenden von Schüler_innen mit bunten Schildern in den Händen könnten an diesem Tag noch einmal mindestens doppelt so viele Arbeiter_innen in grellen Warnwesten und mit den Fahnen ihrer Gewerkschaften stehen. Ein lautstarker Demonstrationszug mit hunderttausenden von Menschen könnte sich in vielen Städten gleichzeitig in Bewegung setzen. Im Unterschied zu sonst wären wir nicht nur wesentlich mehr Menschen sondern es würde auch niemand um uns herum arbeiten. Keine Straßenbahn würde an uns vorbeifahren und keine Bauarbeiter_innen würden von Gerüsten auf uns mit fragenden Blicken herabschauen. Es wäre nämlich ein Generalstreik. Mit Fridyas for Future konnten wir bereits viel Aufmerksamkeit generieren und das Klimaproblem stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte rücken. Doch noch immer haben wir es nicht geschafft, die Politik wirklich zum Handeln zu bewegen. Das könnte sich durch einen Generalstreik am 20.9. ändern, denn wenn alles stillsteht, bleiben auch den Konzernen ihre Profite aus und die Politiker_innen sind gezwungen zu handeln. Der Generalstreik ist die stärkste Waffe, die wir als Menschen haben, die selber kein Vermögen auf dem Konto, eigene Fabriken oder große Ländereien besitzen, um für unsere politischen Ziele zu kämpfen.

„Ausstempeln“ bis zum Generalstreik?

Ist es also das, was uns am 20.9. erwartet? Mehrere Prominente wie zum Beispiel der Fernsehmoderator Joko Winterscheidt haben schließlich bereits öffentlich ihre Solidarität mit unserem Klimageneralstreik ausgedrückt und dazu aufgerufen, an den Aktionen teilzunehmen. Dazu gehört auch Frank Bsirske, der Chef der Gewerkschaft verdi, der zweitgrößten Gewerkschaft in Deutschland. Klingt also so, als ob unsere schöne Idee vom Klimageneralstreik tatsächlich Realität werden könnte. Leider gibt es da nur einen Haken: Kurz nachdem der Gewerkschaftschef seine Solidarität mit uns ausdrückte, sagte er: „Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. […] Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen“.

Aber wer kann einfach so mal nicht zur Arbeit kommen, um an einer Demo teilzunehmen? Wer hat am Ende des Sommers noch Urlaubstage übrig, um mal eben „auszustempeln“? Damit Arbeiter_innen streiken können, ohne Angst um ihren Job oder andere Repressionen fürchten zu müssen, ist es essenziell, dass die Gewerkschaften zum Streik aufrufen. Tun sie dies nicht, bleibt nur einigen wenigen privilegierten Arbeiter_innen die Möglichkeit an den Aktionen teilzunehmen. Der Streik sollte jedoch eine kollektive und keine individualistische Aktionsform sein, denn so verliert er seine Wirkung.

Legal? Illegal? Scheißegal!

Zum anderen bleibt uns Bsirske auch eine Antwort auf die Frage schuldig, warum man denn nicht zu einem ordentlichen Streik aufrufen könne. Vermutlich würde er ähnlich wie auch Anfang des Jahres bezüglich des internationalen Frauenstreiks antworten, dass in Deutschland sogenannte „politische Streiks“ verboten seien. Gewerkschaften dürften Streiks lediglich als letztes Mittel nutzen, um Druck in Tarifverhandlungen auszuüben. Sorry Frank, aber du erzählst hier mal wieder Mist. Schließlich gibt es genug Beispiele für politische Streiks in Deutschland. Prinzipiell sind diese auch nicht von der Verfassung verboten. Es gibt lediglich eine Tradition in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, die Streiks ohne Bezug zu laufenden Tarifverhandlungen häufig mit Einschränkungen und Repression belegt. Langjähriger Präsent des Gerichtes und Architekt der arbeiter_innenfeindlichen Urteile war übrigens der NS-Jurist Hans-Carl Nipperdey, der schon unter Hitler begeistert die nationalsozialistische Einheit zwischen Angestellten und Unternehmern beschwor1. Außerdem könnte sich unser verängstigter Frank dann auch mal mit den anderen DGB-Gewerkschaften an einen Tisch setzen und zusammen überlegen, ob sie nicht weitere Streikaktionen durchführen wollen, um mögliche Finanzstrafen des Bundesarbeitsgerichtes abzuwenden.

Zum anderen ist es eigentlich auch gar nicht wichtig, ob ein Generalstreik im Einklang mit dem geltenden Recht in Deutschland steht. Die großen Generalstreiks in der Geschichte der Arbeiter_innenbewegung in Deutschland waren es zumindest auch nicht: Ob die Massenstreiks zur Beendigung des Ersten Weltkrieges, der Generalstreik der die Weimarer Republik vor einem faschistischen Putsch 1920 gerettet hat oder der Generalstreik, der uns 1948 vor dem krassesten Marktradikalismus bewahrt hat. Und trotzdem konnten sie ihre politischen Ziele einfach so entgegen dem geltenden bürgerlichen Recht durchsetzen. Was soll auch so ein Stück Papier gegen die geballte Kraft der Arbeiter_innenklasse ausrichten? Schließlich hat ein Generalstreik mit Millionen Unterstützer_innen auch eine viel höhere demokratische Legitimität als irgendein von Fascho-Juristen konstruiertes Urteil. Die Herrschenden sind dadurch gezwungen auf die Interessen der streikenden Massen einzugehen und können, sollten sie dies nicht tun, durch weitere Aktionen sogar entmachtet werden.

Die soziale Frage aufwerfen

Allen falschen Ausreden und Opportunismus von unserem verdi-Frank zum Trotz ist es dennoch schon einmal ein gutes Zeichen, wenn sich die zweitgrößte Gewerkschaft in Deutschland mit den Protesten solidarisch zeigt. Viele andere Gewerkschaften haben dies bisher nicht getan. Dabei wäre das eigentlich bitter nötig, denn die Klimakrise betrifft uns alle. Besonders uns Jugendliche und Lohnabhängige, denn die Reichen können sich viel besser vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen, während wir speziell in ärmeren Ländern seinen Folgen vorwiegend ausgesetzt sind. Die Klimakrise hat also eine soziale Dimension, eine Klassendimension, weshalb wir den Kampf dagegen auch mit der sozialen Frage, der Klassenfrage, verknüpfen müssen. So müssen wir dafür eintreten, dass die Kosten der Klimakrise nicht auf dem Rücken der Arbeiter_innen und der Jugend ausgetragen wird (z. B. durch Ökosteuern oder Massenentlassungen in umweltschädlichen Industrien). Wir müssen dafür sorgen, dass die Klimafrage und die soziale Frage nicht gegeneinander ausgespielt sondern miteinander verbunden werden. Das heißt also nicht Jobs in der Braunkohle zu retten damit weitergebaggert und verpestet wird. Vielmehr heißt das neue Jobs in der Gewinnung regenerativer Energien zu schaffen und durch Umschulungen, höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzungen gleichzeitig für bessere Arbeit und ein besseres Klima zu kämpfen. Dafür brauchen wir jedoch auch in Fridyas for Future ein Verständnis und Sensibilität für die existenziellen Sorgen und Nöte der Beschäftigten und keine abgehobene Ignoranz, wie sie in der Debatte manchmal vorkommt. Sprüche wie „Sucht euch doch einfach nen Job in nem Öko-Startup!“ oder „Wir alle sollten einfach nur noch Bio-Produkte kaufen!“ helfen da wenig weiter und spiegeln vielmehr die privilegierte Position einiger Aktivist_innen wider.

Good old Klassenkampf is needed!

Dass jedoch heute nicht alle Arbeiter_innen und Gewerkschaftsmitglieder so Feuer und Flamme für den Aufbau einer kämpferischen Umweltbewegung eintreten und wir Schüler_innen und Studierenden es in Fridays for Future dagegen schon tun, hat viel mit den desillusionierenden Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung in den letzten Jahrzehnten zu tun (die wir zum Glück nicht machen mussten). So hat die Gewerkschaftsführung mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft (was so viel wie Kooperation zwischen Kapital und Arbeit anstelle von Klassenkampf heißt) für Vertrauensverlust, Trägheit und Passivität unter den Gewerkschaftsmitgliedern gesorgt. Und das, obwohl Umweltschutz seit dem Entstehen der Arbeiter_innenbewegung eigentlich immer ein zentrales Thema der Gewerkschaften war. Damals ging es vor allem noch um den Kampf gegen den Einsatz lebensgefährlicher Chemikalien in der Produktion, die die Gesundheit von Mensch und Natur massiv bedrohten. Im Zuge der Sozialpartnerschaft haben die Gewerkschaften dann das Umweltthema und viele andere politische Fragen nach und nach im Aktenschrank der Geschichte verstaut und sich von den Unternehmen aus der Sphäre der Politik drängen lassen, sodass sie sich heute nur noch für Tarifverhandlungen zuständig fühlen.

In diesem Aktenschrank müsste sich auch ein Schredder befinden, dem die internationale Solidarität zum Opfer gefallen ist. Mit der Sozialpartnerschaft ging nämlich auch die Entfaltung der nationalistischen Orientierung der Gewerkschaften einher, die den Ausbau Deutschlands zur Exportmacht der Solidarität mit Arbeiter_innen weltweit vorzieht. Doch da der Kampf gegen die Klimakrise global stattfinden muss, brauchen wir internationale Solidarität statt nationalistischer Spaltung. Dies wird umso deutlicher, wenn wir uns vor Augen führen, dass sich der Klimawandel auch zu einem der wichtigsten Fluchtgründe entwickeln wird. Wenn wir also die Arbeiter_innenklasse ernsthaft für Fridyas for Future gewinnen wollen, müssen wir sie davon überzeugen, die Politik der Sozialpartnerschaft zu beenden indem wir zwei Sachen von den Gewerkschaften einfordern:

  1. Hört auf euch von den Unternehmen bevormunden und mundtod machen zu lassen und fangt endlich wieder an, euch als politische Kampforgane der Klasse zu begreifen, indem ihr euch zum Beispiel entschieden gegen die Klimakrise positioniert.

  2. Brecht mit eurer nationalistischen Standortideologie, denn dem Klima sind nationalstaatliche Grenzen ziemlich egal. Zum anderen kann die Aufgabe einer ökologisch-nachhaltigen Umgestaltung der Produktion insbesondere für die deutsche Wirtschaft, die auf die Verwertung von Rohstoffressourcen und billiger Arbeitskraft im Ausland angewiesen ist, nur international gedacht werden kann. Holt euch von uns ein wenig Nachhilfeunterricht zum Thema „Klimagerechtigkeit“ ab.

Die Gewerkschaftsführungen werden sich vermutlich leider nicht so leicht von unseren Argumenten überzeugen lassen – auch wenn sie gut sind. Das liegt daran, dass sie selber viel zu tief in der Scheiße mit drinstecken und ihre eigenen Privilegien verlieren könnten. Es braucht also aktiv Druck aus der Gewerkschaftsbasis gegen die Führung, sonst machen die gar nichts. Der 20.9. kann dabei ein Startschuss sein, um die Diskussion neu zu entfachen, wie Gewerkschafts- und Umweltbewegung vereint werden können. Doch lasst uns nicht nur quatschen sondern auch machen und jede_r Arbeiter_in auf unseren Demos willkommen heißen. Ziel muss es sein, eine internationale Bewegung der Jugend und der Arbeiter_innen aufzubauen, die durch Massenstreiks und Besetzungen unser Interesse an der Rettung dieses Planeten durchsetzt.

1 Vgl. ak Nr. 651, S.23




#FridaysForFuture – Vom Schulstreik zum Generalstreik!

Am letzten Freitag, den 24.05.19, fand wieder ein globaler Klimastreik statt. Alleine in Deutschland beteiligten sich insgesamt über 320 000 Jugendliche in vielen Städten an den Demonstrationen und Kundgebungen. Diese erneute Rekordbeteiligung zeigt deutlich auf, dass die FFF-Bewegung schon jetzt die größte Jugendbewegung seit Jahrzehnten ist. Die Schüler*Innen und Studierenden versprechen auch weiterhin, nicht aufzuhören, bis sich endlich tatsächlich etwas verändert.
Um den Druck weiter zu erhöhen und die Bewegung zum Erfolg zu führen, ist der Schulterschluss mit den Lohnabhängigen Erwachsenen unerlässlich. Deshalb begrüßen wir den kürzlich veröffentlichten Aufruf der selbsternannten Führungspersonen von FFF, im September einen globalen Generalstreik für das Klima durchzuführen. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, reicht es eben nicht aus, wenn nur die Jugendlichen Freitags auf die Straße gehen. Wenn die Arbeiter und Arbeiterinnen weltweit in den Betrieben streiken und sich uns Jugendlichen anschließen, kann dies den politischen, aber vor allem auch den wirtschaftlichen Druck auf die Verantwortlichen immens erhöhen und die Umweltbewegung auf ein höheres Level heben. Hierzu müssen wir uns weiter organisieren und vernetzen, die Bewegung von unten demokratisieren und dafür sorgen, dass verantwortliche Pressesprecher*Innen und Führungspersonen rechenschaftspflichtig, weisungsgebunden und jederzeit wähl- und abwählbar sind.
Außerdem brauchen wir die direkte Unterstützung der Gewerkschaften, wenn der Generalstreik am 20. September ein Erfolg werden soll. Mit seinen fast sechs Millionen Mitgliedern ist der DGB die mit Abstand größte Organisation der Arbeiter*Innenklasse und auch international sind die Meisten der organisierten Lohnabhängigen Geschwerkschaftsmitglieder. Zwar ist ein politischer Streik laut Betriebsverfassungsgesetz verboten, jedoch sollten wir gerade deswegen die Gewerkschaften unter Druck setzen, sich für das Recht auf politischen Streik zu engagieren und trotz Verbot zur massenhaften Teilnahme am globalen Klimastreik aufrufen! Wir fordern vor allem die Jugendstrukturen und Azubi-Vertreter der Gewerkschaften dazu auf, deutlich Position zu beziehen und uns Jugendliche in unserem Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen! Denn nur durch den gemeinsamen Schulterschluss mit den Werktätigen können wir die Umweltbewegung zum Erfolg führen.
Weiterhin müssen wir Streikkomitees an den Schulen, Unis und in den Betrieben aufbauen und ein gemeinsames Aktionsprogramm mit den Schüler*Innen, Studierenden, Werktätigen und Aktivist*Innen entwickeln, in dem die notwendigen Schritte und Forderungen, um die Bewegung weiter aufzubauen und den Klimawandel zu stoppen, artikuliert werden. Die bisherigen Forderungen sind nicht einmal annähernd ausreichend, um unser Ziel zu erreichen.. Wir sollten keine Illusionen darin haben, dass die Politiker*Innen und die Bosse einfach so auf uns hören werden oder überhaupt ein Interesse daran haben, die Umwelt zu retten. Es sind ja gerade jene Politiker*Innen und Konzerne, die uns die kommende Klimakatastrophe bescheren. Darum sollten wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und für die Absetzung der Politiker*Innen und für die Enteignung der Klimakiller eintreten. Erst dann, wenn wir Jugendlichen gemeinsam mit den Arbeiter*Innen die gesellschaftlichen Entscheidungen und die Wirtschaft demokratisch kontrollieren und auf eine nachhaltige, bedürfnisorientierte Produktion umstellen, können wir den Klimawandel tatsächlich aufhalten.
Darum: Save the world – smash capitalism! Organisiert den globalen Generalstreik!



Was ist eigentlich Greenwashing?

Was das eigentlich genau ist, lässt sich vereinfacht so beantworten: beim Greenwashing versuchen Unternehmen oder auch Regierung sich als umweltfreundlicher darzustellen, als sie es tatsächlich sind. Mit einem Ökolabel wollen sie von Verbrechen gegen die Natur und schlechten Arbeitsbedingungen ablenken und sich ein besseres Image geben. Seit, in relativ großen Teilen der Gesellschaft, der Ruf nach mehr Umweltschutz wie z.B. Ausstieg aus Kern -und Kohlenenergie, verbrauchsarme Autos, usw. laut wurde , wird Greenwashing verstärkt zu Werbezwecken oder zum Wähler_innenstimmenfang genutzt. Wer dieses alles andere als grüne Spiel betreibt, und wie, das wollen wir jetzt anhand einiger Beispiele zeigen.

Autoland Deutschland

Wer sich mit Autos ein bisschen auskennt, weiß dass viele davon von deutschen Konzernen hergestellt werden: VW, BMW, Mercedes, Audi, Porsche… die Liste ließe sich noch länger fortsetzen -alleine zum VW Konzern gehören über zehn LKW und Automarken. Diese Industriemacht hat ein hohes Stimmgewicht in politischen Entscheidungen, denn im Kapitalismus vertreten Nationalstaaten und ihre Regierungen meistens nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern der stärksten Unternehmen – in diesem Fall der großen Autohersteller. So wundert es uns dann auch nicht, dass der ehemalige Verkehrsminister (richtiger wäre Autominister) Alexander Dobrindt sich darum hinter die Autokonzerne stellte, als bekannt wurde, dass bei den Abgasen von Dieselmotoren kräftig manipuliert wurde, um die Autos als „grün“ zu verkaufen. Dobrindt sagte dazu: „Ein Imageschaden für deutsche Autos droht und das empfinde ich als furchtbar.“ Es geht ihm also nicht um uns, die die verpestete Luft atmen müssen, sondern um die Profite der Autokonzerne. Ein umweltfreundlicheres Verkehrsmittel wäre die Eisenbahn. 2016 gaben über 80% der Befragten in einer Umfrage an, dass viel mehr Güter auf die Schienen statt auf die Straßen gehören. Einer der Hauptgründe dafür war laut den Befragten der Umweltschutz. Doch der Anteil der Schiene am Güterverkehr liegt seit über 10 Jahren bei höchstens 18%. Auf den verstopften Autobahn verpesten dafür umso mehr Diesel – LKWs die Luft, wobei sie auch noch von der vor einigen Jahren reduzierten Maut profitieren.

BP und RWE

Die zwei bekanntesten Fälle von Greenwashing verdanken wir dem Ölkonzern British Petroleum und dem deutschen Energiekonzern RWE. Mitte der 2000er Jahre versuchte sich der britische Ölkonzern BP daran, dem schwarzen Brennstoff ein grünes Image zu geben. Anstatt „British Petroleum“ nannte sich das Unternehmen nun „Beyond Petroleum“, was so viel wie „jenseits des Erdöls“ heißt. Dazu noch ein passendes grünes Logo und schon ist das grüne Image fertig. Groß angekündigt wurden Investitionen in erneuerbare Energien, eigens dafür wurde die Unternehmenssparte „Alternative Energy“ gegründet. In der Tat wurden von BP auch erneuerbare Energien aufgebaut, doch der Versuch einen Ölkonzern als grün zu verkaufen, scheiterte als sich der Golf von Mexiko (Meer südlich der USA) im Jahre 2010 schwarz färbte. Eine Ölbohrplattform von BP war in Brand geraten und gesunken, was blieb war ein wochenlang anhaltender Öl-Strom aus dem Meeresboden. Um den Imageschaden für BP klein zu halten wurden Schweigegelder bezahlt und Fotos gefälscht. Das Öl wurde übrigens auf besonders „grüne“ Weise auf der Wasseroberfläche verbrannt oder mit Chemikalien im Meer gelöst.

Das Unternehmen RWE versuchte sich 2009 mit Werbung als „grüner Riese“ zu etablieren: der Energiekonzern drehte eine Spot dazu mit Windkraftanlagen und grünen Landschaften. Zur selben Zeit war RWE einer der Hauptverantwortlichen für den deutschen CO2– Ausstoß und gerade mal 2% des RWE Stroms wurden damals durch erneuerbare Energien gewonnen. Übrigens verbrennt RWE auch heute weiterhin jährlich tausende Tonnen von Kohle.

Grüne Revolution statt grünes Werbe-Image

Im Kapitalismus werden Konzerne die von der Zerstörung der Umwelt profitieren, niemals über schein-grüne Manipulation und Gelaber hinaus kommen. Dazu gehören Energieunternehmen genauso wie die Autoindustrie oder auch politische Gruppen und Parteien. Sie betreiben Greenwashing, weil es ein bestimmtes Interesse an Umweltschutz gibt, dass ich auf den Markt und an in der Wahlurne nieder schlägt. Beim Greenwashing geht es nie um den Schutz der Umwelt, sondern um Profite und Stimmen. Das alles bestimmende Moment in unserer Gesellschaft ist weder Nachhaltigkeit noch der Schutz unserer lebensnotwendigen Umwelt. Über allem steht die Profitlogik des Kapitalismus, dessen Konkurrenzdruck alle Unternehmen dazu zwingt mehr und mehr Profit zu erwirtschaften. Wer mit den Ressourcen nachhaltiger umgeht und echten Umweltschutz betreibt, hat automatisch eine Konkurrenz-Nachteil, weil das teurer ist und geringere Profite erwirtschaftet werden. Langfristig führt dass ein Unternehmen in die Pleite. Sicher gibt es einige Momente, wo eine umweltschützende Maßnahme mit Profitinteressen einhergeht, aber unterm Strich ist es viel profitabler z.B. weiter auf Braunkohle zu setzen oder Müll einfach irgendwo abzukippen. Den Lebensraum von uns Menschen langfristig zu erhalten, kann im Kapitalismus nie verwirklicht werden. Es braucht eine sozialistische Revolution, die eine demokratische Planwirtschaft erkämpft, die einen tatsächlichen Umweltschutz umsetzen kann und durch gezielten Ausbau erneuerbaren Energien, durch den Vorzug einer Verkehrswende und durch einen nachhaltigen Umgang mit Naturressourcen. Erst ein demokratisches Wirtschaftssystem, was sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am Profit orientiert, kann die fortwährende Zerstörung unseres Planeten aufhalten. Für uns ist Umweltschutz aber dennoch nichts, was wir irgendwann im Sozialismus umsetzen wollen.

Wir fordern:

  • Lasst uns gemeinsam den Kampf für den Umweltschutz und die Entlarvung des Greenwashing als profitable Lüge der Kapitalist_Innen aufnehmen!
  • Enteignung der Verkehrsunternehmen und Autoindustrie! Stellt sie unter Arbeiter_Innenkontrolle!
  • Kostenlose und flächendeckend ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel für alle!
  • Für den Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und den Einstieg in regenerative, grüne Energien durch die Kontrolle der Lohnabhängigen!



Umweltzerstörung & Klimawandel: Wer ist schuld daran?

Der Klimwandel ist ein globales Problem und macht nicht an den Grenzen irgendeines Nationalstaates stopp. Soweit waren wir schon. Ausgenommen vielleicht der AfD, die denkt, dass CO2 gut für die Umwelt ist, oder Trump der glaubt, dass der Klimawandel nicht existiert, da es letztes Jahr in den USA geschneit hat. Aber mal abgesehen von diesen Spinnern haben das die meisten Regierungen heute schon erkannt. Was viele noch nicht erkannt haben ist, wer denn eigentlich die Schuld daran trägt. Bürgerliche Parteien und NGOs wie die CDU, die SPD, die Grünen, der BUND oder Greenpeace erzählen uns, dass jede_r Mensch auf der Welt eine Mitschuld am Klimawandel hat und wir einfach mal bei uns selbst anfangen müssen, etwas für die Umwelt zu tun. Das ist an sich auch erst einmal nicht verkehrt, jedoch tun diese selbsternannten Umweltschützer_innen so, als ob alle Menschen gleich viel zum Klimawandel beitragen würden.
Dass das absoluter Schwachsinn ist, hat zuletzt eine Studie aus dem Climate Accountability Institute im US-Bundesstaat Colorado bewiesen. Demnach werden 63 Prozent der durch den Menschen verursachten Kohlendioxid- und Methan-Emissionen von allein 90 großen Unternehmen ausgestoßen. Die Chefs dieser Monopolkonzerne würden wahrscheinlich alle in ein einziges großes Flugzeug passen aber sind für den Großteil der globalen Klimakatastrophe verantwortlich. Mit von der Partie sind alte Bekannte wie BP, ChervronTexaco, Total, Gazprom, Exxon Mobil oder RWE, also vor allem die Energie-, Kohle- und Ölbranche. Und diese Unternehmen haben ihren Sitz auch zufällig nicht gleichmäßig verteilt in allen möglichen Ländern der Welt sondern ausschließlich in den reichsten Nationen. Doch das ganze Spiel wird noch abstruser: Nicht nur, dass der Großteil des Klimawandels auf das Konto einiger weniger Nationen geht, die auch noch Milliardengewinne damit einfahren, die Kosten und Folgen dieser Katastrophe müssen vor allem die Länder tragen, die nichts von den Gewinnen abkriegen. Überschwemmungen, Artensterben und Dürreperioden sind da erst der Anfang. Es ist nicht nur der durch Treibhausgase verursache Klimawandel, mit dem die imperialistischen Monopolkonzerne die Lebensgrundlage des Restes der Welt untergraben. Durch die wirtschaftliche Abhängigkeit, in der die ehemaligen Kolonialmächte ihre Ex-Kolonien bis heute halten, spielt in diesen häufig die Landwirtschaft eine große Rolle. Vor allem zur Selbstversorgung, aber auch für den Export von sogenannten Cash-Crops, also landwirtschaftliche Anbauprodukte, die nicht direkt als Nahrungsmittel für Menschen verwendet sondern in imperialistische Nationen exportiert werden, wie z.B. Soja als Futtermittel für Rinder oder Mais zur Erzeugung von Biogas. Diese Art der Ausbeutung führt zu Wirtschaftskrisen, Hungersnöten und Wüstenbildung. Möglich macht’s das massive Aufkaufen von Land durch riesige Agrarkonzerne (auch „landgrabbing“ genannt). Die somit entstehenden Monokulturen und die damit einhergehende Überbeanspruchung der Böden führen nicht nur zu massivem Artensterben sondern auch zu Bodendegradation und Desertifikation. Das meint die langfristige Verschlechterung des Zustandes des Bodens und somit auch seiner Nutzbarkeit. Die Monokulturen entziehen dem Boden Jahr für Jahr dieselben Stoffe, bis dieser völlig ausgelaugt ist und vergiften ihn zusätzlich durch Dünger und Pestizide.
Laut UNO-Statistiken müssen bereits jährlich rund 26 Millionen Menschen aufgrund des Klimawandels fliehen. Für das Jahr 2050 wird davon ausgegangen, dass diese Zahl auf mindestens 200 Millionen Menschen ansteigen wird. Diese Menschen versuchen meistens in die Länder zu fliehen, die mit ihrer schädlichen Klimapolitik der Grund sind, warum diese Menschen fliehen mussten. Nur wird ihre Fluchtursache auch nicht rechtlich anerkannt, sodass sie häufig als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ wieder abgeschoben werden.
Während die wirtschaftlich führenden imperialistischen Nationen einen Großteil der weltweiten Treibhausgasemissionen produzieren, halten sie andere Länder, die sie ehemals kolonialisiert haben, in Abhängigkeit, als Reservoir für billige Arbeitskräfte, als Rohstofflager und als Mülldeponie. Noch dazu blockieren sie Wissenschaft und technischen Fortschritt zu umweltfreundlichen Energie- und Transporttechniken, um die wirtschaftliche Monopolstellung ihrer Energie- und Automobilkonzerne nicht zu gefährden.
Im Folgenden wollen wir uns nur 3 halbkoloniale Länder anschauen, in denen die Klimapolitik der imperialistischen Nationen bereits heute zu katastrophalen Folgen führt, anschauen:

1. Bangladesch liegt geographisch in einer Region die jährlich von Starkregenereignissen heimgesucht wird, den Monsunen. Diese bringen Massen an Niederschlag vom indischen Ozean und regnen vor dem Himalaya-Gebirge wieder ab. Hinzu kommt jetzt noch, dass Bangladesch von einem Flussdelta beherrscht wird. Das Zusammenspiel dieser beiden Faktoren führt dazu, dass jährlich mit riesigen Überschwemmungen zu rechnen ist, die auch weitreichende Folgen haben, da das Land in den meisten Regionen auch relativ flach ist. Steigt nun der Meeresspiegel durch die abschmelzenden Polkappen, steigen einerseits die Flüsse weiter an und andererseits verstärken sich die Monsune, da mehr Wasser in der Atmosphäre kondensiert und so auch wieder abregnen kann. Diese Umweltkatastrophen zwingen jährlich rund 250.000 Menschen zur Flucht, da entweder keine Landwirtschaft mehr betrieben werden kann oder sie ihre Häuser in der Flut verlieren. Es sind vor allem die ärmsten Menschen, die in den Küstenregionen wohnen, kein Geld für feste Häuser haben oder die von der Landwirtschaft leben und deren Existenz damit zerstört wird. In Bangladesch leben insgesamt über 160 Millionen Menschen, die bis zum Ende des Jahrhunderts wahrscheinlich alle ihre Heimat verloren haben werden. Einige Prognosen gehen sogar davon aus, dass bis 2030 das Land fast komplett verschwunden sein wird. Zurzeit werden erste Schutzmaßnahmen in Form von Deichen vorgenommen, aber wer sich eine Karte des Landes anschaut, wird schnell zu der Schlussfolgerung kommen, dass diese Prävention eher wenig ausrichten kann.

2. Ein anderes Problem findet sich beispielhaft in Ägypten und betrifft ebenfalls Wasser als Komponente. Der Nil ist schon seit Jahrtausenden von Interesse für die Menschen und war immer Bestandteil der Landwirtschaft in Ägypten und den anderen Staaten, die der Nil durchfließt. Vor allem dient er der Bewässerung. Dafür muss der Fluss durch die anhaltende Bodenzerstörung nun immer stärker ausgebeutet werden. Dafür wurden nun viele Kanäle gebaut, mit denen das Wasser zur Bewässerung von monokulturellen Plantagen durch das Land geleitet wird. Ähnliches geschah schon einmal am Aralsee, der bis heute fast 90% seiner Fläche verlor. Um ein ähnliches Schicksal mit dem Nil zu verhindern, baute man daraufhin Staudämme. Allerdings werden für die Dämme wiederum immer mehr Flächen überschwemmt und dort lebende Menschen werden zwangsumgesiedelt oder müssen fliehen.

3. Für das letzte Beispiel bleiben wir in Afrika: Im Kongo wird seit der Kolonialisierung durch Belgien die Bevölkerung und der Regenwald ausgebeutet, insbesondere für seine Bodenschätze, wie Kupfer, Gold, Coltan und Kobalt. Zwar sind die Belgier seit fast 60 Jahren nicht mehr die Kolonialherren, allerdings blieb der Bedarf an Rohstoffen in den imperialistischen Ländern und somit übernahmen nur die großen Monopolkonzerne das Ruder. Die direkte Herrschaft der Kolonialtruppen wurde wie in den meisten ehemaligen Kolonien nur in die indirekte Herrschaft der Handelsverträge, Kredite und Staatsschulden umgewandelt. Besonders Coltan und Kobalt sind heutzutage in der High-Tech Produktion sehr relevant, z.B. für Akkus. Da die Monopolkonzerne möglichst hohe Profite erzielen müssen, sparen sie wo es nur geht. Die Rohstoffe werden deshalb nicht von großen Baggern ausgebuddelt, sondern von meist sehr jungen Arbeiter_innen in engen Minen, die dafür Hungerlöhne bekommen und keinerlei Arbeitsschutz erhalten. Wieder an der Oberfläche angekommen wird das Erz mit hochgiftigem Quecksilber gewaschen und anschließend im nächsten Fluss entsorgt. Die ganzen Schadstoffe gelangen so in das Grundwasser. Damit werden nicht nur Pflanzen und Tiere verseucht, sondern auch die Menschen, die sowohl ihr Trinkwasser aus den Flüssen oder Brunnen beziehen oder deren Nahrungsmittel in den Regionen angebaut wurden. Letztendlich gelangen die Schadstoffe auch in die Meere und Ozeane, in denen die Flüsse münden. Der Kongo ist da nur eins von sehr vielen Beispielen. Auch in imperialistischen Kriegseinsätzen kommt es zur massiven Umweltzerstörung wie beispielsweise im Vietnamkrieg oder durch den Einsatz von uranbeschichteter Munition im Irak-Krieg seitens der USA.

Solange NGOs und Parteien also nicht klar sagen, wer hauptsächlich für Klimawandel und Umweltzerstörung verantwortlich ist, unterstützen sie dieses System der globalen Ausbeutung von Mensch und Natur. Das ist nicht nur ignorant und kurzsichtig sondern auch rassistisch! Wer hinnimmt, dass ein anderer Teil der Welt für die Profite der Monopolkonzerne ausgebeutet, abgeholzt, verseucht, überschwemmt oder in einer Wüste verwandelt wird und damit die Lebensgrundlage der dort lebenden Menschen zerstört wird, der oder die muss irgendwie davon ausgehen, dass das Leben der Menschen dort weniger wert ist. Wir nehmen das nicht an und fordern, dass vor allem diejenigen für den Klimawandel zahlen, die ihn auch verursacht haben! Warum sollen wir für den unnötigen Müll zahlen, den die Kapitalist_innen tagtäglich produzieren? Das Kapital ist leider nicht zu faul, zu dumm oder nicht weitsichtig genug, um klimaneutral zu produzieren, sodass wir sie nur darauf aufmerksam machen müssten. Vielmehr bewegt sich der Klimawandel komplett im Rahmen der Verwertungslogik des Kapitals. Der Kapitalismus lässt den Monopolkonzernen auch keine andere Alternative, denn ein System, was darauf ausgerichtet ist, immer nur mehr und mehr Profit zu generieren, kann nicht gleichzeitig an den Grenzen der Umweltbelastung stopp machen. Voll im Trend sind gerade Scheinlösungen, wie Bio-Treibstoff, Schadstoffzertifikate oder E-Autos. Doch das sind alles nur neue Absatzmärkte für profitorientierte Konzerne, die auf der Suche nach neuen Geldquellen sind. Noch dazu werden diese scheinbaren „Lösungen“ wieder auf dem Rücken der Halbkolonien ausgetragen, denn zB. für den Bio-Treibstoff für deutsche Autos wird in Brasilien Regenwald abgeholzt. Es gibt also keinen grünen Kapitalismus und „der Markt“ wird den Klimawandel nicht stoppen. Das müssen wir schon selber tun! Der Kampf gegen den Klimawandel ist deshalb untrennbar mit kollektiver Selbstorganisationen der Betroffenen und demokratischer Planung der Wirtschaft auf internationaler Ebene verbunden. Um die globale Ungerechtigkeit aufzuheben, müssen wir uns international organisieren und dafür kämpfen, dass die riesigen Agrarkonzerne enteignet und alle Schulden der ehemaligen Kolonien gestrichen werden. Die Monopolkonzerne sollen selber für ihre Schäden zahlen! Auch in FridaysforFuture müssen wir diese globalen Zusammenhänge aufzeigen und nicht den Phrasen der Grünen auf den Leim gehen. Gleichzeitig müssen wir für offene Grenzen eintreten, sodass alle Menschen, die vor Krieg, Armut oder Naturkatastrophen fliehen müssen, auch sicher nach Europa kommen können. Die riesigen Energiemonopole müssen enteignet und unter die Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden, nur so können wir komplett aus fossilen Energien aussteigen. Statt E-Autos brauchen wir außerdem den flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, welches für alle kostenlos zugänglich sein muss.