EDieses Papier ist aufgrund einer Strategiedebatte
innerhalb der bundesweiten Struktur von FFF entstanden. Als REVOLUTION
beteiligen wir uns seit einiger Zeit an den Klimaprotesten und unterstützen
diese praktisch. Dieses Papier versucht vor allem zwei Fragen zu beantworten:

1. Wie können wir unseren Protest im nächsten Jahr voranbringen und unsere
   Forderungen durchsetzen?
2. Wie können wir unsere Struktur verbessern?

Dabei haben wir den ersten Teil vorangestellt, da wir glauben, dass die Inhalte auch maßgeblich das Vorankommen, aber auch die Form unseres Protestes bestimmen. Viel Spaß beim Lesen! Wer Weiteres mit uns diskutieren möchte oder seine_ihre Kritik mit uns direkt teilen will, kann sich unter strategiefff@riseup.net bei uns melden!

Kurze Bilanz

Seit einem Jahr streiken wir und haben es geschafft eine große öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen. Jeden Freitag sind in verschiedenen deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen, zudem gab es 4 internationale Aktionstage. Hierzulande beteiligten sich am 20.09.2019 sogar 1,4 Millionen. Das ist die größte Mobilisierung seit Jahren. Kurz: Viele sind sich der Problematik der Klimakrise nun bewusst und Politik und Medien mussten sich vermehrt mit dem Thema beschäftigen. Unsere Forderungen wurden allerdings nicht umgesetzt. Mit dem Klimapaket können die Ziele des Pariser Klimaabkommens sowie die 1,5°C Grenze nicht eingehalten werden. Dieses ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch die UN-Klimakonferenz in Madrid endete wieder ergebnislos und hinterlässt mal wieder den Eindruck, dass es kaum Akteure des aktuellen Wirtschafts- und Staatensystems gibt, die unsere Klimaziele umsetzen wollen. Aber wir wollen uns nicht demoralisieren lassen, sondern fragen uns: Was nun?

Welche Strategie brauchen wir?

Wie schon geschrieben: Wir sind Viele. Aber das
reicht nicht aus, um etwas zu ändern. Damit wir mehr werden – und vor allem mehr
erreichen – müssen wir im nächsten Jahr gezielter vorgehen. Statt Klimaschutz
individuell zu denken (Was kann jede_r von uns einzeln tun?) müssen wir
kollektive Verbesserungen erkämpfen. Das hat zwei Gründe: Zum Einen sprechen
wir so mehr Menschen an, denn aktuell wird Klimaschutz nur mit Verzicht,
Verboten und Steuererhöhungen in Verbindung gebracht. Das schreckt ab, da sich
das viele nicht leisten können und auch keine gute gesamtgesellschaftliche
Perspektive ist. Zum Anderen schaffen wir es dadurch im Hier und Jetzt
Veränderungen zu erwirken, die nicht nur unseren Lebensstandard erhöhen,
sondern auch schnellere Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlage haben.
Zusätzlich haben wir als Bewegung dann einen greifbaren Erfolg! Konsumprotest
kann nur ein begleitendes Mittel sein. Denn was nutzt ein bewusster Verzicht,
solange die von uns genutzte Energie durch Kohleverstromung erzeugt wird oder
Massenvernichtungswaffen gebaut werden?

Dazu müssen wir die Interessen der Mehrheit nach
einem Arbeitsplatz, einer gut bezahlten Zukunft, einem besseren Leben in unsere
Forderungen mit einbeziehen. Also kurz: Lasst uns für Verbesserungen statt
Verbote einstehen! Damit genau das umgesetzt wird, müssen wir
Interessenvertretungen eben jener miteinbeziehen. In diesem Fall sind es die
Gewerkschaften, sowie die politischen Parteien, mit denen diese verbunden sind.
Diese haben zwar in Fragen des Klimaschutzes in der Vergangenheit nicht allzu
viel erreicht, aber organisieren bereits eine Masse an Leuten, die wir mit
unseren Forderungen erreichen wollen und können. Ein zentraler Ansatzpunkt für
eine erfolgreiche Kampagne sind somit die Tarifrunden der Länder im nächsten
Jahr. Dort müssen wir uns als Fridays for Future beteiligen und gleichzeitig
eine eigene Position mit hereintragen, um Kämpfe zu verbinden.

1. Wie können wir die Kohlesubventionierung beenden und den Beschäftigten
   eine Perspektive bieten?

Hier sollten wir für einen
Branchentarifvertrag eintreten. Dies bedeutet einheitliche Bezahlung in der
Energiebranche, damit sie nicht gegeneinander ausgespielt werden. Werden dann
Kohlekraftwerke geschlossen, bedarf es kostenloser Umschulungen und der
Erschließung neuer Jobs, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien,
die dann automatisch zu gleichem Lohn stattfinden muss, damit die Beschäftigten
eine Perspektive für weitere Arbeit haben. Dies muss dann beispielsweise durch
die aktuelle Subventionierung der Kohle gezahlt werden, sowie durch die
stärkere Besteuerung von Unternehmen wie RWE. Weigern sich diese, müssen wir
für die Enteignung dieser Firmen eintreten, die jahrelang von der Zerstörung
unserer Lebensgrundlage profitiert haben.

• Verkehrswende
  statt Klimawandel!

Dies kann nicht alleinig durch E-Mobilität beendet
werden. Wir müssen für einen kostenlosen ÖPNV eintreten, unter Kontrolle der
Beschäftigen und Nutzenden. Statt den Schwerpunkt auf individuelle Verkehrswege
zu legen, sollten wir auf die Verbesserung von kollektiven Fortbewegungsmitteln
setzen. Diese Forderung kann nur real werden, wenn wir für massive Investitionen
in die Bahn eintreten, für mehr Personal mit besseren Löhnen und den Ausbau der
Streckennetze. Dazu müssen wir aktiv auf die Beschäftigten zugehen und sie
einladen, gemeinsame Aktionen mit uns zu machen. Beispielsweise bedarf es
Vollversammlungen in Schulen und Betrieben, wo wir gemeinsam über diese
Thematik diskutieren können und müssen. Daneben können wir auch unsere Streiks
miteinander verbinden. Statt uns auf das Gerede der Konzerne und Regierungen zu
verlassen, dass nicht genug Geld dafür da ist, sollten wir für die Einsicht in
die Geschäftsbücher eintreten. Schließlich geht der Klimaschutz uns alle an.

• Holt die Gewerkschaften mit ins Boot!

Nicht umsonst sind im Rahmen
des weltweiten Generalstreiks 1,4 Millionen Leute auf die Straße gegangen. Das zeigt:
Diese Aufforderung hat Wirkung. Wenn wir mehr als das Klimapaket haben wollen,
dann müssen wir uns diesem Mittel bedienen! Dadurch, dass Unternehmen Verluste
einfahren, erwirken wir Druck auf Politik und Kapital. Wir als Fridays for
Future müssen deshalb die Gewerkschaften zum Einen offen aufrufen, dies mit uns
gemeinsam zu veranstalten, indem sie a) offen dazu aufrufen und b) im Vorfeld
Vollversammlungen an den Betrieben organisieren. Durch die oben genannten
Forderungen haben wir dann gleichzeitig Kontakt zur Belegschaft und können dies
ebenfalls unterstützen, sollte dies nicht passieren. Nur so können wir uns in
Stellung bringen, unsere Forderungen durchzusetzen. Gemeinsame Kämpfe mit den
Beschäftigten sind ineiner Situation, in der die Wirtschaft weltweit stagniert,
besonders wichtig. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass die Unternehmen die
Kosten der ökologischen Krise durch Massenentlassungen und Auslagerung von
umweltschädlicher Produktion in andere Nationen auf den Schultern der
Lohnabhängigen abladen.

• Klimaschutz kennt keine Grenzen!

Das Problem des Klimawandels
lässt sich nicht in einem Land lösen. Wenn wir wachsen wollen, müssen wir unsere
Kämpfe verbinden und über Nationalstaatsgrenzen hinweg gegen eine Politik
eintreten, die dafür sorgt, dass die Produktion in andere Länder verlagert wird
und dort Löhne drückt, sowie die Umwelt zerstört. Ein Schritt dahin ist,
Bewusstsein dafür zu schaffen und für die Anerkennung von Umweltzerstörung als
Fluchtursache und volle Staatsbürger_Innenrechte für Geflüchtete einzutreten.
Ebenso müssen die Länder, die besonders unter den Folgen des Klimawandels
leiden, durch Zahlungen der Klimakillerkonzerne, wie beispielsweise RWE,
entschädigt werden.

Welche Struktur brauchen wir um das zu erreichen?

a) Damit unser
Protest nicht stagniert und wir schnell handlungsfähig bleiben, bedarf es
ebenfalls Aktions- und Streikkomitees an den Orten, an denen wir uns tagtäglich
bewegen. Also an Schulen, Unis und Betrieben. Warum? Viele Aktivist_Innen gehen
regelmäßig Freitags auf die Straße. Anstelle sich nur unter Gleichgesinnten zu
bewegen und die Spaltung in der Umweltfrage zu vertiefen, lohnt es sich durch
Mobilisierungen, Vollversammlungen und kleineren Aktionen vor Ort die Debatte
zu anderen Leuten zu bringen. Das sorgt für eine stetige Auseinandersetzung und
befähigt gleichzeitig Viele von uns sich mehr einzubinden. Vor allem, da es für
Viele leichter ist, sich dort zu organisieren, wo sie sich tagtäglich bewegen.
Es ist unsere Aufgabe offen um unsere Perspektive zu streiten und damit neue
Aktivist_Innen für unsere Ziele zu gewinnen.

b) Diese Basiskomitees können dann Vertreter_Innen ins Plenum schicken und Delegierte wählen. Dieses System hat mehrere Vorteile. Denn aktuell ist das Problem, dass sich nicht alle von uns verantwortlich fühlen, für die Sachen die entschieden und umgesetzt werden. Dadurch machen manche Menschen sehr viel Arbeit und haben viel Verantwortung Alles zu entscheiden. Der Großteil an Menschen wird in diesen Prozess nicht einbezogen und übernimmt daher nur ab und zu Aufgaben.

d) Warum ist das
wichtig? Wir sind eine Jugendbewegung, die es geschafft hat ins Gespräch zu
kommen. Unser Ziel muss aber auch sein, dass 
Aktivist_Innen selbstständig lernen zu handeln anstatt zu hoffen. Also
sich eigenständig an unseren Strukturen zu beteiligen. Dies geschieht vor allem
auch darüber, dass wir offen über Inhalte und Entscheidungen diskutieren. Nicht
um der Selbstbeschäftigung willen, sondern um der Bewegung willen. Nur wenn wir
demokratische Strukturen haben, an denen sich alle beteiligen können, schaffen
wir es auch eine demokratische Bewegung zu sein.

e) Deswegen müssen
unsere Delegierten auch jederzeit rechenschaftspflichtig und wähl- und
abwählbar sein. Jede_r soll und darf Ideen einbringen, gleichzeitig müssen
zentrale Momente der Bewegung wie Aktionstage, Forderungen und Perspektiven
gemeinsam besprochen und abgestimmt werden. Das muss aber auch für alle Aktivist_Innen
überprüfbar sein. Ansonsten droht die Gefahr, dass wichtige strategische
Entscheidungen nur von einem kleinen Teil getroffen werden. Was aber passiert
wenn sich herausstellt, dass diese falsch oder nicht im Interesse des
gemeinsamen Ziels (Klimaschutz, yeah!) sind?

f) Um das zu
ermöglichen, brauchen wir Aktions- und Perspektivkonferenzen. Dort sollten sich
alle Aktivist_Innen treffen können und die Chance haben, über die zentralen
Entwicklungen und unterschiedlichen Ausrichtungen, die es gibt (und immer geben
wird), zu entscheiden. Der SoKo war hierfür ein guter Auftakt, aber wir
brauchen nicht nur Momente des Empowerments, wir brauchen offene politische
Debatten, Anträge, Wahlen und Entscheidungen. Eine solche Konferenz sollte im
Vorfeld eine offene Antragsphase haben.

g) Unser Ziel ist
es nicht nur eine zeitweise Bewegung zu schaffen, sondern die Gesellschaft zu
verändern! Hierfür brauchen wir nicht nur Leute, die regelmäßig auf die Straße
gehen und teilweise in den jeweiligen FFF-Ortsgruppen aktiv sind, nein, wir
brauchen Leute, die offen um ein politisches Programm diskutieren, die sich einen
Kopf machen. Dafür müssen wir allen Teilen der Bewegung gleiche demokratische
Rechte geben. Es braucht offene Diskussion, ob die bittstellende Haltung
gegenübergestellt der Bundesregierung überhaupt die Chance hat, unsere Ziele zu
erreichen oder ob wir eine gesamtgesellschaftliche Bewegung brauchen, die
selbst die Zügel in die Hand nimmt und die gesellschaftliche Produktion unter
dem Ziel der gleichen Möglichkeiten unter den Menschen und der nachhaltigen
Beherrschung der Umwelt durch die Menschheit zum Ziel hat. Wenn die Perspektive,
die die Bewegung aktuell einnimmt, richtig ist, dann sollte sie auch eine
offene Debatte darüber überstehen und alle Teile der Bewegung darin bestärken
für ihre Position zu kämpfen. Sollte die Position hingegen falsch sein und wir
keine Debatte darüber führen, so würden wir damit die riesigen Chancen eine
neue Generation bewusster Aktivist_Innen zu begeistern und in Bewegung zu
bringen, verschenken.

Das Ganze könnt ihr hier auch nochmal als PDF herunterladen:

Warum die Weltklimakonferenz gescheitet ist und was wir daraus lernen können:

Die Weltklimakonferenz in Madrid ist auf ganzer Linie
gescheitert. Das Abschlussdokument ist dementsprechend mehr als lächerlich.
Nahezu alle wichtigen Fragen, wie der Umgang mit den Emissionszertifikaten oder
die Entschädigung der ärmeren, vom Klimawandel umso stärker betroffenen Länder,
wurden auf die nächste Konferenz im November 2020 in Glasgow verschoben. Was
übrig bleibt sind wage nationale Klimaschutz-„Zusagen“. Da findet selbst die
Bundesregierung kaum noch etwas, was man schönreden könnte. Eine zeitliche
Verlängerung der Verhandlungsdauer um ganze 40 Stunden hat da auch nicht mehr
viel gebracht.

Und wenn eine solche Konferenz um noch so viele Stunden mehr
verlängert werden würde: das Problem ist nicht zu wenig Zeit oder zu wenig
Engagement, sondern die im Zuge der Krise des Kapitalismus sich international
zuspitzende Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten. Seit der großen
Weltwirtschaftskrise 2007/2008 gibt es auf dem Weltmarkt weniger zu holen,
sodass sich der Kampf um den verbliebenen Rest vom Kuchen zwischen den
einzelnen Akteuren massiv verstärkt hat. Da sich Klimaschutz und
wirtschaftliche Profite entgegenstehen, traut sich keiner der global player
einen Schritt „zu weit“ in Richtung Nachhaltigkeit zu machen, da man dann in der
internationalen Konkurrenz einen Nachteil fürchtet. Aus diesem Grund sind die
USA bereits vor einiger Zeit aus dem Pariser Abkommen ausgetreten und ihre
Hauptkonkurrentin China, traute sich nun auf der Weltklimakonkurrenz kaum noch
Zugeständnisse zu machen. Die EU hat noch einmal versucht ihren politischen
Anspruch, ebenfalls eine globale Führungsmacht zu sein, deutlich zu machen,
indem sie sich (allen voran Ursula von der Leyen) als „Zugpferd für mehr
Klimaschutz“ inszenierte. Wirklich was geliefert hat sie jedoch nicht.

Madrid ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die nette
Idee von der „Weltdemokratie“ der UNO und anderen ähnlichen Institutionen
radikal in Frage gestellt werden, sobald der Ton in der Weltwirtschaft rauer
wird und die Wachstumsraten sinken. Madrid steht dabei auch im Schatten des
Scheiterns des internationalen Atomabkommens oder dem aktuellen Handelskrieg.
Wir schließen daraus, dass es keine Weltdemokratie geben kann, solange die Welt
aus Nationalstaaten besteht, die in Konkurrenz zueinander stehen. Vielmehr
handelt es sich bei der UNO ebenso wie beim IWF und ähnlichen Agenturen, um
Organe zur Durchsetzung imperialistischer Machtinteressen, die in Zeiten
zugespitzter Konkurrenz zum Stillstand kommen. Dass diese nie Arenen freier
Aushandlung waren, zeigen allein schon die fünf Veto-Mächte. Da aber das
kapitalistische System den Motor der Konkurrenz und die Säule der
nationalstaatlichen Form darstellt, müssen wir eine internationale
antikapitalistische Klimabewegung aufbauen, um diesen Widerspruch auflösen und
den Planeten noch irgendwie retten zu können. Zulange haben wir den
kapitalistischen Institutionen und den bürgerlichen Politiker_innen vertraut,
dass sie schon eine gute Lösung fürs Klima finden werden. Der letzte Aktionstag
von Fridays for Future war zwar immer noch groß aber hat auch eher auf die UN
gehofft als selber etwas gemacht. Die (nicht vorhandenen) Ergebnisse aus Madrid
sollten deshalb in Fridyas for Future neue Diskussionen anstoßen, wo wir
eigentlich hinwollen und wer diese Veränderung umsetzen kann. Spätestens nach
diesem Wochenende sollte nämlich allen klar sein: Klimaschutz bleibt
Handarbeit. Was wir brauchen sind Basisstrukturen in Schulen, Unis und
Betrieben, die demokratisch diskutieren und Konzepte erarbeiten, begleitet von
großen internationalen Aktionskonferenzen, auf denen wir gemeinsame Forderungen
erarbeiten und deren Umsetzung kontrollieren können. Wir haben kein Vertrauen
mehr in die kapitalistischen Institutionen, Verbände und Parteien.

Das Gerede von „neuer umweltfreundlicher Technologie“ und
dem „Green Deal“ können wir nicht mehr hören, denn klar ist: Wenn sich Natur
und Profit sowie Nationalstaatlichkeit und internationaler Klimawandel
widersprechen, kann es auch keinen „grünen Kapitalismus“ geben. Der Klimawandel
ist für uns in erster Linie keine Frage der Technologie sondern des
gesellschaftlichen Umgangs mit Natur. Es ist also nicht die Natur die gestört
ist, sondern das Verhältnis, das unser Wirtschaftssystem zu ihr hat. Genau
deshalb bedeutet Kampf fürs Klima auch Kampf für eine andere Gesellschaft.
Ansätze für diesen Kampf kommen auf der ganze Welt gerade nicht nur aus der
Klimabewegung sondern auch in Chile, Irak und Libanon gegen den
Neoliberalismus, in Rojava und Chile gegen das Patriarchat oder in sehr vielen
Ländern gegen den internationalen Rechtsruck. Dass insbesondere die
Rechtspopulisten Trump und Bolsonaro die größte Blockadehaltung auf der
Weltklimakonferenz eingenommen haben, zeigt uns nur wieder einmal deutlich,
dass sich unsere Klimabewegung klar gegen Rechts positionieren muss. Lasst uns
also aus Madrid lernen und ausgehend von Fridays for Future und allen anderen
fortschrittlichen Bewegungen auf der Welt eine internationale
antikapitalistische Bewegung zur Rettung dieses Planeten aufbauen. Spätestens
jetzt heißt es: Handeln statt Hoffen!

Kurz vorab: Seit einigen Monaten arbeiten wir bereits in der Antikapitalistischen Plattform „ChangeforFuture“ und hatten eigentlich geplant, einen Aufruf zum 20.9. mit der Plattform zu veröffentlichen. Wir konnten uns in CFF noch nicht gemeinsam für eine Version desselben entscheiden. Da es nicht mehr lange ist bis zum Streik veröffentlichen wir dennoch schonmal das Folgende.

Wir, die antikapitalistische Plattform Change for Future, rufen zum
Generalstreik am 20.09 und zu der bundesweisten Protestwoche, voller
Streiks, Besetzungen und direkten Aktionen zwischen dem 21.und dem 27.
September auf.
Gemeinsam mit allen Arbeiter_Innen, Schüler_Innen. Student_Innen und
Arbeitslosen wollen wir in den Generalstreik treten, um unseren
Forderungen Gehör zu verschaffen.

Als Kampfmittel verbindet der Generalstreik den politischen Protest mit
der Aktionsform des Streiks, einer Aktionsform der Arbeiter_Innenklasse.
Hierbei sollen wirtschaftlicher und politischer Druck die herrschende
Klasse zur Umsetzung unserer Forderungen zwingen. Lasst uns deutlich
machen, dass unsere Bewegung sich auf die Seite der Ausgebeuteten und
nicht der Ausbeuter_Innen stellt. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen,
uns mit den sozialen Bewegungen der Klasse, mit den
Mieter_Innenprotesten und mit der Antirassistischen Bewegung gemeinsam
auf eine Seite zu stellen.
Wir nehmen uns das Streikrecht!
Seit Anfang des 20. Jahrhunderts gibt es in Deutschland kein politisches
Streikrecht. Der Streik sei ein Mittel für bessere Arbeitsbedingungen zu
kämpfen. Dieser Konsens entpolitisiert die Arbeiter_Innenklasse und
nimmt ihr eines ihrer wirksamsten Kampfmittel.
Damals wie heute -Hartz, Leih und Zeitarbeit wurden ebenfalls unter
Rot-Grün durchgeboxt- beteiligt sich die SPD an Regelungen, die
offensichtlich nicht im Interesse der sozial Benachteiligten stehen.
Daneben fliegen neoliberale und rechtspopulistische Parteien gerade im
Aufwind. Gerade jetzt werden soziale Bewegungen geschwächt und
demokratische Rechte eingeschränkt. Internetzensur, Überwachung, neue
Polizeigesetze und Eingriffe ins Streikrecht ebnen dabei den Weg,
zukünftige Bewegungen im Keim zu ersticken und die Macht der
Kapitalist_Innen zu festigen.
Unser Umweltschutz kennt keinen Markt!
In einem System, dass auf Ausbeutung und Mehrwert, so wie dem Zwang
ständig zu wachsen beruht, sehen wir keine Möglichkeit die Umweltkrise
zu lösen. Ansätze, die den bestehenden Konzernen und Banken nutzen, z.B.
Verkauf vermeintlich grüner Technik(Stichwort Elektroautos) werden
verfolgt, wobei längst klar ist, dass der individuelle Personenverkehr
nicht grün sein kann!
Mit diesem Streik wollen wir deutlich machen, dass wir nicht glauben,
dass die Klimakrise durch Verzicht im Konsum, auf dem Rücken der
privaten Haushalte gelöst werden kann.
Vielmehr muss zur Lösung der Umweltkrise die Systemfrage gestellt
werden.

Internationalismus statt Rechtsruck, Nieder mit der Festung Europa!
Gerade in halbkolonialen Ländern müssen Menschen schon jetzt unter den
Folgen des Klimawandels leiden. Tödliche Hitzewellen, Überschwemmungen,
jahrelange Dürren oder das massive Artensterben, das vielen Menschen die
Nahrungsgrundlage entzieht: alles Auswirkungen des menschengemachten
Klimawandels. Gleichzeitig beuten westlliche Konzerne Arbeiter_innen auf
der ganzen Welt aus, vereinnahmen Böden mit Monokulturen und zerstören
so nachhaltig ganze Ökosysteme. Stellvertreter_Innenkriege, die
Finanzierung antidemokratischer Kräfte und die Flut an Waffenexporten
tun Ihr Übriges zur Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen von
Menschen bei. Menschen, die so zur Flucht genötigt werden, können in den
seltensten Fällen auf Asyl in reichen imperialistischen Staaten hoffen,
da diese sich mehr und mehr mit Hilfe von Zäunen, von Grenzen,
Kontrollen und letztlich Waffengewalt gegen Einwanderung abschotten.
Wir haben begriffen, dass der Klimawandel globale Auswirkungen hat, dass
Lösungen nur global gefunden werden können. Dabei hilft es sich nicht in
nationalistischer Manier nur auf die Politik im eigenen Land zu
fokussieren und so das Große ganze aus dem Blick zu verlieren. Die
Arbeiter_Innen kennen kein Vaterland, nieder mit jedem Nationalismus.
Klimagerechtigkeit jetzt! System Change not Climate Change!

Stellt euch mal vor, die Fridays-for-Future Großaktionen am 20.9. werden noch ein bisschen anders als wir es sonst von unseren Schulstreiks am Freitag kennen. Neben den Tausenden von Schüler_innen mit bunten Schildern in den Händen könnten an diesem Tag noch einmal mindestens doppelt so viele Arbeiter_innen in grellen Warnwesten und mit den Fahnen ihrer Gewerkschaften stehen. Ein lautstarker Demonstrationszug mit hunderttausenden von Menschen könnte sich in vielen Städten gleichzeitig in Bewegung setzen. Im Unterschied zu sonst wären wir nicht nur wesentlich mehr Menschen sondern es würde auch niemand um uns herum arbeiten. Keine Straßenbahn würde an uns vorbeifahren und keine Bauarbeiter_innen würden von Gerüsten auf uns mit fragenden Blicken herabschauen. Es wäre nämlich ein Generalstreik. Mit Fridyas for Future konnten wir bereits viel Aufmerksamkeit generieren und das Klimaproblem stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte rücken. Doch noch immer haben wir es nicht geschafft, die Politik wirklich zum Handeln zu bewegen. Das könnte sich durch einen Generalstreik am 20.9. ändern, denn wenn alles stillsteht, bleiben auch den Konzernen ihre Profite aus und die Politiker_innen sind gezwungen zu handeln. Der Generalstreik ist die stärkste Waffe, die wir als Menschen haben, die selber kein Vermögen auf dem Konto, eigene Fabriken oder große Ländereien besitzen, um für unsere politischen Ziele zu kämpfen.

„Ausstempeln“ bis zum Generalstreik?

Ist es also das, was uns am 20.9. erwartet? Mehrere Prominente wie zum Beispiel der Fernsehmoderator Joko Winterscheidt haben schließlich bereits öffentlich ihre Solidarität mit unserem Klimageneralstreik ausgedrückt und dazu aufgerufen, an den Aktionen teilzunehmen. Dazu gehört auch Frank Bsirske, der Chef der Gewerkschaft verdi, der zweitgrößten Gewerkschaft in Deutschland. Klingt also so, als ob unsere schöne Idee vom Klimageneralstreik tatsächlich Realität werden könnte. Leider gibt es da nur einen Haken: Kurz nachdem der Gewerkschaftschef seine Solidarität mit uns ausdrückte, sagte er: „Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. […] Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen“.

Aber wer kann einfach so mal nicht zur Arbeit kommen, um an einer Demo teilzunehmen? Wer hat am Ende des Sommers noch Urlaubstage übrig, um mal eben „auszustempeln“? Damit Arbeiter_innen streiken können, ohne Angst um ihren Job oder andere Repressionen fürchten zu müssen, ist es essenziell, dass die Gewerkschaften zum Streik aufrufen. Tun sie dies nicht, bleibt nur einigen wenigen privilegierten Arbeiter_innen die Möglichkeit an den Aktionen teilzunehmen. Der Streik sollte jedoch eine kollektive und keine individualistische Aktionsform sein, denn so verliert er seine Wirkung.

Legal? Illegal? Scheißegal!

Zum anderen bleibt uns Bsirske auch eine Antwort auf die Frage schuldig, warum man denn nicht zu einem ordentlichen Streik aufrufen könne. Vermutlich würde er ähnlich wie auch Anfang des Jahres bezüglich des internationalen Frauenstreiks antworten, dass in Deutschland sogenannte „politische Streiks“ verboten seien. Gewerkschaften dürften Streiks lediglich als letztes Mittel nutzen, um Druck in Tarifverhandlungen auszuüben. Sorry Frank, aber du erzählst hier mal wieder Mist. Schließlich gibt es genug Beispiele für politische Streiks in Deutschland. Prinzipiell sind diese auch nicht von der Verfassung verboten. Es gibt lediglich eine Tradition in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, die Streiks ohne Bezug zu laufenden Tarifverhandlungen häufig mit Einschränkungen und Repression belegt. Langjähriger Präsent des Gerichtes und Architekt der arbeiter_innenfeindlichen Urteile war übrigens der NS-Jurist Hans-Carl Nipperdey, der schon unter Hitler begeistert die nationalsozialistische Einheit zwischen Angestellten und Unternehmern beschwor¹. Außerdem könnte sich unser verängstigter Frank dann auch mal mit den anderen DGB-Gewerkschaften an einen Tisch setzen und zusammen überlegen, ob sie nicht weitere Streikaktionen durchführen wollen, um mögliche Finanzstrafen des Bundesarbeitsgerichtes abzuwenden.

Zum anderen ist es eigentlich auch gar nicht wichtig, ob ein Generalstreik im Einklang mit dem geltenden Recht in Deutschland steht. Die großen Generalstreiks in der Geschichte der Arbeiter_innenbewegung in Deutschland waren es zumindest auch nicht: Ob die Massenstreiks zur Beendigung des Ersten Weltkrieges, der Generalstreik der die Weimarer Republik vor einem faschistischen Putsch 1920 gerettet hat oder der Generalstreik, der uns 1948 vor dem krassesten Marktradikalismus bewahrt hat. Und trotzdem konnten sie ihre politischen Ziele einfach so entgegen dem geltenden bürgerlichen Recht durchsetzen. Was soll auch so ein Stück Papier gegen die geballte Kraft der Arbeiter_innenklasse ausrichten? Schließlich hat ein Generalstreik mit Millionen Unterstützer_innen auch eine viel höhere demokratische Legitimität als irgendein von Fascho-Juristen konstruiertes Urteil. Die Herrschenden sind dadurch gezwungen auf die Interessen der streikenden Massen einzugehen und können, sollten sie dies nicht tun, durch weitere Aktionen sogar entmachtet werden.

Die soziale Frage aufwerfen

Allen falschen Ausreden und Opportunismus von unserem verdi-Frank zum Trotz ist es dennoch schon einmal ein gutes Zeichen, wenn sich die zweitgrößte Gewerkschaft in Deutschland mit den Protesten solidarisch zeigt. Viele andere Gewerkschaften haben dies bisher nicht getan. Dabei wäre das eigentlich bitter nötig, denn die Klimakrise betrifft uns alle. Besonders uns Jugendliche und Lohnabhängige, denn die Reichen können sich viel besser vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen, während wir speziell in ärmeren Ländern seinen Folgen vorwiegend ausgesetzt sind. Die Klimakrise hat also eine soziale Dimension, eine Klassendimension, weshalb wir den Kampf dagegen auch mit der sozialen Frage, der Klassenfrage, verknüpfen müssen. So müssen wir dafür eintreten, dass die Kosten der Klimakrise nicht auf dem Rücken der Arbeiter_innen und der Jugend ausgetragen wird (z. B. durch Ökosteuern oder Massenentlassungen in umweltschädlichen Industrien). Wir müssen dafür sorgen, dass die Klimafrage und die soziale Frage nicht gegeneinander ausgespielt sondern miteinander verbunden werden. Das heißt also nicht Jobs in der Braunkohle zu retten damit weitergebaggert und verpestet wird. Vielmehr heißt das neue Jobs in der Gewinnung regenerativer Energien zu schaffen und durch Umschulungen, höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzungen gleichzeitig für bessere Arbeit und ein besseres Klima zu kämpfen. Dafür brauchen wir jedoch auch in Fridyas for Future ein Verständnis und Sensibilität für die existenziellen Sorgen und Nöte der Beschäftigten und keine abgehobene Ignoranz, wie sie in der Debatte manchmal vorkommt. Sprüche wie „Sucht euch doch einfach nen Job in nem Öko-Startup!“ oder „Wir alle sollten einfach nur noch Bio-Produkte kaufen!“ helfen da wenig weiter und spiegeln vielmehr die privilegierte Position einiger Aktivist_innen wider.

Good old Klassenkampf is needed!

Dass jedoch heute nicht alle Arbeiter_innen und Gewerkschaftsmitglieder so Feuer und Flamme für den Aufbau einer kämpferischen Umweltbewegung eintreten und wir Schüler_innen und Studierenden es in Fridays for Future dagegen schon tun, hat viel mit den desillusionierenden Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung in den letzten Jahrzehnten zu tun (die wir zum Glück nicht machen mussten). So hat die Gewerkschaftsführung mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft (was so viel wie Kooperation zwischen Kapital und Arbeit anstelle von Klassenkampf heißt) für Vertrauensverlust, Trägheit und Passivität unter den Gewerkschaftsmitgliedern gesorgt. Und das, obwohl Umweltschutz seit dem Entstehen der Arbeiter_innenbewegung eigentlich immer ein zentrales Thema der Gewerkschaften war. Damals ging es vor allem noch um den Kampf gegen den Einsatz lebensgefährlicher Chemikalien in der Produktion, die die Gesundheit von Mensch und Natur massiv bedrohten. Im Zuge der Sozialpartnerschaft haben die Gewerkschaften dann das Umweltthema und viele andere politische Fragen nach und nach im Aktenschrank der Geschichte verstaut und sich von den Unternehmen aus der Sphäre der Politik drängen lassen, sodass sie sich heute nur noch für Tarifverhandlungen zuständig fühlen.

In diesem Aktenschrank müsste sich auch ein Schredder befinden, dem die internationale Solidarität zum Opfer gefallen ist. Mit der Sozialpartnerschaft ging nämlich auch die Entfaltung der nationalistischen Orientierung der Gewerkschaften einher, die den Ausbau Deutschlands zur Exportmacht der Solidarität mit Arbeiter_innen weltweit vorzieht. Doch da der Kampf gegen die Klimakrise global stattfinden muss, brauchen wir internationale Solidarität statt nationalistischer Spaltung. Dies wird umso deutlicher, wenn wir uns vor Augen führen, dass sich der Klimawandel auch zu einem der wichtigsten Fluchtgründe entwickeln wird. Wenn wir also die Arbeiter_innenklasse ernsthaft für Fridyas for Future gewinnen wollen, müssen wir sie davon überzeugen, die Politik der Sozialpartnerschaft zu beenden indem wir zwei Sachen von den Gewerkschaften einfordern:

1. Hört auf euch von den Unternehmen bevormunden und mundtod machen zu lassen und fangt endlich wieder an, euch als politische Kampforgane der Klasse zu begreifen, indem ihr euch zum Beispiel entschieden gegen die Klimakrise positioniert.

2. Brecht mit eurer nationalistischen Standortideologie, denn dem Klima sind nationalstaatliche Grenzen ziemlich egal. Zum anderen kann die Aufgabe einer ökologisch-nachhaltigen Umgestaltung der Produktion insbesondere für die deutsche Wirtschaft, die auf die Verwertung von Rohstoffressourcen und billiger Arbeitskraft im Ausland angewiesen ist, nur international gedacht werden kann. Holt euch von uns ein wenig Nachhilfeunterricht zum Thema „Klimagerechtigkeit“ ab.

Die Gewerkschaftsführungen werden sich vermutlich leider nicht so leicht von unseren Argumenten überzeugen lassen – auch wenn sie gut sind. Das liegt daran, dass sie selber viel zu tief in der Scheiße mit drinstecken und ihre eigenen Privilegien verlieren könnten. Es braucht also aktiv Druck aus der Gewerkschaftsbasis gegen die Führung, sonst machen die gar nichts. Der 20.9. kann dabei ein Startschuss sein, um die Diskussion neu zu entfachen, wie Gewerkschafts- und Umweltbewegung vereint werden können. Doch lasst uns nicht nur quatschen sondern auch machen und jede_r Arbeiter_in auf unseren Demos willkommen heißen. Ziel muss es sein, eine internationale Bewegung der Jugend und der Arbeiter_innen aufzubauen, die durch Massenstreiks und Besetzungen unser Interesse an der Rettung dieses Planeten durchsetzt.

Was das eigentlich genau ist, lässt sich vereinfacht so beantworten: beim Greenwashing versuchen Unternehmen oder auch Regierung sich als umweltfreundlicher darzustellen, als sie es tatsächlich sind. Mit einem Ökolabel wollen sie von Verbrechen gegen die Natur und schlechten Arbeitsbedingungen ablenken und sich ein besseres Image geben. Seit, in relativ großen Teilen der Gesellschaft, der Ruf nach mehr Umweltschutz wie z.B. Ausstieg aus Kern -und Kohlenenergie, verbrauchsarme Autos, usw. laut wurde , wird Greenwashing verstärkt zu Werbezwecken oder zum Wähler_innenstimmenfang genutzt. Wer dieses alles andere als grüne Spiel betreibt, und wie, das wollen wir jetzt anhand einiger Beispiele zeigen.

Autoland Deutschland

Wer sich mit Autos ein bisschen auskennt, weiß dass viele davon von deutschen Konzernen hergestellt werden: VW, BMW, Mercedes, Audi, Porsche… die Liste ließe sich noch länger fortsetzen -alleine zum VW Konzern gehören über zehn LKW und Automarken. Diese Industriemacht hat ein hohes Stimmgewicht in politischen Entscheidungen, denn im Kapitalismus vertreten Nationalstaaten und ihre Regierungen meistens nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern der stärksten Unternehmen – in diesem Fall der großen Autohersteller. So wundert es uns dann auch nicht, dass der ehemalige Verkehrsminister (richtiger wäre Autominister) Alexander Dobrindt sich darum hinter die Autokonzerne stellte, als bekannt wurde, dass bei den Abgasen von Dieselmotoren kräftig manipuliert wurde, um die Autos als „grün“ zu verkaufen. Dobrindt sagte dazu: „Ein Imageschaden für deutsche Autos droht und das empfinde ich als furchtbar.“ Es geht ihm also nicht um uns, die die verpestete Luft atmen müssen, sondern um die Profite der Autokonzerne. Ein umweltfreundlicheres Verkehrsmittel wäre die Eisenbahn. 2016 gaben über 80% der Befragten in einer Umfrage an, dass viel mehr Güter auf die Schienen statt auf die Straßen gehören. Einer der Hauptgründe dafür war laut den Befragten der Umweltschutz. Doch der Anteil der Schiene am Güterverkehr liegt seit über 10 Jahren bei höchstens 18%. Auf den verstopften Autobahn verpesten dafür umso mehr Diesel – LKWs die Luft, wobei sie auch noch von der vor einigen Jahren reduzierten Maut profitieren.

BP und RWE

Die zwei bekanntesten Fälle von Greenwashing verdanken wir dem Ölkonzern British Petroleum und dem deutschen Energiekonzern RWE. Mitte der 2000er Jahre versuchte sich der britische Ölkonzern BP daran, dem schwarzen Brennstoff ein grünes Image zu geben. Anstatt „British Petroleum“ nannte sich das Unternehmen nun „Beyond Petroleum“, was so viel wie „jenseits des Erdöls“ heißt. Dazu noch ein passendes grünes Logo und schon ist das grüne Image fertig. Groß angekündigt wurden Investitionen in erneuerbare Energien, eigens dafür wurde die Unternehmenssparte „Alternative Energy“ gegründet. In der Tat wurden von BP auch erneuerbare Energien aufgebaut, doch der Versuch einen Ölkonzern als grün zu verkaufen, scheiterte als sich der Golf von Mexiko (Meer südlich der USA) im Jahre 2010 schwarz färbte. Eine Ölbohrplattform von BP war in Brand geraten und gesunken, was blieb war ein wochenlang anhaltender Öl-Strom aus dem Meeresboden. Um den Imageschaden für BP klein zu halten wurden Schweigegelder bezahlt und Fotos gefälscht. Das Öl wurde übrigens auf besonders „grüne“ Weise auf der Wasseroberfläche verbrannt oder mit Chemikalien im Meer gelöst.

Das Unternehmen RWE versuchte sich 2009 mit Werbung als „grüner Riese“ zu etablieren: der Energiekonzern drehte eine Spot dazu mit Windkraftanlagen und grünen Landschaften. Zur selben Zeit war RWE einer der Hauptverantwortlichen für den deutschen CO²– Ausstoß und gerade mal 2% des RWE Stroms wurden damals durch erneuerbare Energien gewonnen. Übrigens verbrennt RWE auch heute weiterhin jährlich tausende Tonnen von Kohle.

Grüne Revolution statt grünes Werbe-Image

Im Kapitalismus werden Konzerne die von der Zerstörung der Umwelt profitieren, niemals über schein-grüne Manipulation und Gelaber hinaus kommen. Dazu gehören Energieunternehmen genauso wie die Autoindustrie oder auch politische Gruppen und Parteien. Sie betreiben Greenwashing, weil es ein bestimmtes Interesse an Umweltschutz gibt, dass ich auf den Markt und an in der Wahlurne nieder schlägt. Beim Greenwashing geht es nie um den Schutz der Umwelt, sondern um Profite und Stimmen. Das alles bestimmende Moment in unserer Gesellschaft ist weder Nachhaltigkeit noch der Schutz unserer lebensnotwendigen Umwelt. Über allem steht die Profitlogik des Kapitalismus, dessen Konkurrenzdruck alle Unternehmen dazu zwingt mehr und mehr Profit zu erwirtschaften. Wer mit den Ressourcen nachhaltiger umgeht und echten Umweltschutz betreibt, hat automatisch eine Konkurrenz-Nachteil, weil das teurer ist und geringere Profite erwirtschaftet werden. Langfristig führt dass ein Unternehmen in die Pleite. Sicher gibt es einige Momente, wo eine umweltschützende Maßnahme mit Profitinteressen einhergeht, aber unterm Strich ist es viel profitabler z.B. weiter auf Braunkohle zu setzen oder Müll einfach irgendwo abzukippen. Den Lebensraum von uns Menschen langfristig zu erhalten, kann im Kapitalismus nie verwirklicht werden. Es braucht eine sozialistische Revolution, die eine demokratische Planwirtschaft erkämpft, die einen tatsächlichen Umweltschutz umsetzen kann und durch gezielten Ausbau erneuerbaren Energien, durch den Vorzug einer Verkehrswende und durch einen nachhaltigen Umgang mit Naturressourcen. Erst ein demokratisches Wirtschaftssystem, was sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am Profit orientiert, kann die fortwährende Zerstörung unseres Planeten aufhalten. Für uns ist Umweltschutz aber dennoch nichts, was wir irgendwann im Sozialismus umsetzen wollen.

Wir fordern:

• Lasst uns gemeinsam den Kampf für den Umweltschutz und die Entlarvung des Greenwashing als profitable Lüge der Kapitalist_Innen aufnehmen!

• Enteignung der Verkehrsunternehmen und Autoindustrie! Stellt sie unter Arbeiter_Innenkontrolle!

• Kostenlose und flächendeckend ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel für alle!

• Für den Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und den Einstieg in regenerative, grüne Energien durch die Kontrolle der Lohnabhängigen!

Redaktion, Mai 2019

Der Klimwandel ist ein globales Problem und macht nicht an den Grenzen irgendeines Nationalstaates stopp. Soweit waren wir schon. Ausgenommen vielleicht der AfD, die denkt, dass CO2 gut für die Umwelt ist, oder Trump der glaubt, dass der Klimawandel nicht existiert, da es letztes Jahr in den USA geschneit hat. Aber mal abgesehen von diesen Spinnern haben das die meisten Regierungen heute schon erkannt. Was viele noch nicht erkannt haben ist, wer denn eigentlich die Schuld daran trägt. Bürgerliche Parteien und NGOs wie die CDU, die SPD, die Grünen, der BUND oder Greenpeace erzählen uns, dass jede_r Mensch auf der Welt eine Mitschuld am Klimawandel hat und wir einfach mal bei uns selbst anfangen müssen, etwas für die Umwelt zu tun. Das ist an sich auch erst einmal nicht verkehrt, jedoch tun diese selbsternannten Umweltschützer_innen so, als ob alle Menschen gleich viel zum Klimawandel beitragen würden.
Dass das absoluter Schwachsinn ist, hat zuletzt eine Studie aus dem Climate Accountability Institute im US-Bundesstaat Colorado bewiesen. Demnach werden 63 Prozent der durch den Menschen verursachten Kohlendioxid- und Methan-Emissionen von allein 90 großen Unternehmen ausgestoßen. Die Chefs dieser Monopolkonzerne würden wahrscheinlich alle in ein einziges großes Flugzeug passen aber sind für den Großteil der globalen Klimakatastrophe verantwortlich. Mit von der Partie sind alte Bekannte wie BP, ChervronTexaco, Total, Gazprom, Exxon Mobil oder RWE, also vor allem die Energie-, Kohle- und Ölbranche. Und diese Unternehmen haben ihren Sitz auch zufällig nicht gleichmäßig verteilt in allen möglichen Ländern der Welt sondern ausschließlich in den reichsten Nationen. Doch das ganze Spiel wird noch abstruser: Nicht nur, dass der Großteil des Klimawandels auf das Konto einiger weniger Nationen geht, die auch noch Milliardengewinne damit einfahren, die Kosten und Folgen dieser Katastrophe müssen vor allem die Länder tragen, die nichts von den Gewinnen abkriegen. Überschwemmungen, Artensterben und Dürreperioden sind da erst der Anfang. Es ist nicht nur der durch Treibhausgase verursache Klimawandel, mit dem die imperialistischen Monopolkonzerne die Lebensgrundlage des Restes der Welt untergraben. Durch die wirtschaftliche Abhängigkeit, in der die ehemaligen Kolonialmächte ihre Ex-Kolonien bis heute halten, spielt in diesen häufig die Landwirtschaft eine große Rolle. Vor allem zur Selbstversorgung, aber auch für den Export von sogenannten Cash-Crops, also landwirtschaftliche Anbauprodukte, die nicht direkt als Nahrungsmittel für Menschen verwendet sondern in imperialistische Nationen exportiert werden, wie z.B. Soja als Futtermittel für Rinder oder Mais zur Erzeugung von Biogas. Diese Art der Ausbeutung führt zu Wirtschaftskrisen, Hungersnöten und Wüstenbildung. Möglich macht’s das massive Aufkaufen von Land durch riesige Agrarkonzerne (auch „landgrabbing“ genannt). Die somit entstehenden Monokulturen und die damit einhergehende Überbeanspruchung der Böden führen nicht nur zu massivem Artensterben sondern auch zu Bodendegradation und Desertifikation. Das meint die langfristige Verschlechterung des Zustandes des Bodens und somit auch seiner Nutzbarkeit. Die Monokulturen entziehen dem Boden Jahr für Jahr dieselben Stoffe, bis dieser völlig ausgelaugt ist und vergiften ihn zusätzlich durch Dünger und Pestizide.
Laut UNO-Statistiken müssen bereits jährlich rund 26 Millionen Menschen aufgrund des Klimawandels fliehen. Für das Jahr 2050 wird davon ausgegangen, dass diese Zahl auf mindestens 200 Millionen Menschen ansteigen wird. Diese Menschen versuchen meistens in die Länder zu fliehen, die mit ihrer schädlichen Klimapolitik der Grund sind, warum diese Menschen fliehen mussten. Nur wird ihre Fluchtursache auch nicht rechtlich anerkannt, sodass sie häufig als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ wieder abgeschoben werden.
Während die wirtschaftlich führenden imperialistischen Nationen einen Großteil der weltweiten Treibhausgasemissionen produzieren, halten sie andere Länder, die sie ehemals kolonialisiert haben, in Abhängigkeit, als Reservoir für billige Arbeitskräfte, als Rohstofflager und als Mülldeponie. Noch dazu blockieren sie Wissenschaft und technischen Fortschritt zu umweltfreundlichen Energie- und Transporttechniken, um die wirtschaftliche Monopolstellung ihrer Energie- und Automobilkonzerne nicht zu gefährden.
Im Folgenden wollen wir uns nur 3 halbkoloniale Länder anschauen, in denen die Klimapolitik der imperialistischen Nationen bereits heute zu katastrophalen Folgen führt, anschauen:

1. Bangladesch liegt geographisch in einer Region die jährlich von Starkregenereignissen heimgesucht wird, den Monsunen. Diese bringen Massen an Niederschlag vom indischen Ozean und regnen vor dem Himalaya-Gebirge wieder ab. Hinzu kommt jetzt noch, dass Bangladesch von einem Flussdelta beherrscht wird. Das Zusammenspiel dieser beiden Faktoren führt dazu, dass jährlich mit riesigen Überschwemmungen zu rechnen ist, die auch weitreichende Folgen haben, da das Land in den meisten Regionen auch relativ flach ist. Steigt nun der Meeresspiegel durch die abschmelzenden Polkappen, steigen einerseits die Flüsse weiter an und andererseits verstärken sich die Monsune, da mehr Wasser in der Atmosphäre kondensiert und so auch wieder abregnen kann. Diese Umweltkatastrophen zwingen jährlich rund 250.000 Menschen zur Flucht, da entweder keine Landwirtschaft mehr betrieben werden kann oder sie ihre Häuser in der Flut verlieren. Es sind vor allem die ärmsten Menschen, die in den Küstenregionen wohnen, kein Geld für feste Häuser haben oder die von der Landwirtschaft leben und deren Existenz damit zerstört wird. In Bangladesch leben insgesamt über 160 Millionen Menschen, die bis zum Ende des Jahrhunderts wahrscheinlich alle ihre Heimat verloren haben werden. Einige Prognosen gehen sogar davon aus, dass bis 2030 das Land fast komplett verschwunden sein wird. Zurzeit werden erste Schutzmaßnahmen in Form von Deichen vorgenommen, aber wer sich eine Karte des Landes anschaut, wird schnell zu der Schlussfolgerung kommen, dass diese Prävention eher wenig ausrichten kann.

2. Ein anderes Problem findet sich beispielhaft in Ägypten und betrifft ebenfalls Wasser als Komponente. Der Nil ist schon seit Jahrtausenden von Interesse für die Menschen und war immer Bestandteil der Landwirtschaft in Ägypten und den anderen Staaten, die der Nil durchfließt. Vor allem dient er der Bewässerung. Dafür muss der Fluss durch die anhaltende Bodenzerstörung nun immer stärker ausgebeutet werden. Dafür wurden nun viele Kanäle gebaut, mit denen das Wasser zur Bewässerung von monokulturellen Plantagen durch das Land geleitet wird. Ähnliches geschah schon einmal am Aralsee, der bis heute fast 90% seiner Fläche verlor. Um ein ähnliches Schicksal mit dem Nil zu verhindern, baute man daraufhin Staudämme. Allerdings werden für die Dämme wiederum immer mehr Flächen überschwemmt und dort lebende Menschen werden zwangsumgesiedelt oder müssen fliehen.

3. Für das letzte Beispiel bleiben wir in Afrika: Im Kongo wird seit der Kolonialisierung durch Belgien die Bevölkerung und der Regenwald ausgebeutet, insbesondere für seine Bodenschätze, wie Kupfer, Gold, Coltan und Kobalt. Zwar sind die Belgier seit fast 60 Jahren nicht mehr die Kolonialherren, allerdings blieb der Bedarf an Rohstoffen in den imperialistischen Ländern und somit übernahmen nur die großen Monopolkonzerne das Ruder. Die direkte Herrschaft der Kolonialtruppen wurde wie in den meisten ehemaligen Kolonien nur in die indirekte Herrschaft der Handelsverträge, Kredite und Staatsschulden umgewandelt. Besonders Coltan und Kobalt sind heutzutage in der High-Tech Produktion sehr relevant, z.B. für Akkus. Da die Monopolkonzerne möglichst hohe Profite erzielen müssen, sparen sie wo es nur geht. Die Rohstoffe werden deshalb nicht von großen Baggern ausgebuddelt, sondern von meist sehr jungen Arbeiter_innen in engen Minen, die dafür Hungerlöhne bekommen und keinerlei Arbeitsschutz erhalten. Wieder an der Oberfläche angekommen wird das Erz mit hochgiftigem Quecksilber gewaschen und anschließend im nächsten Fluss entsorgt. Die ganzen Schadstoffe gelangen so in das Grundwasser. Damit werden nicht nur Pflanzen und Tiere verseucht, sondern auch die Menschen, die sowohl ihr Trinkwasser aus den Flüssen oder Brunnen beziehen oder deren Nahrungsmittel in den Regionen angebaut wurden. Letztendlich gelangen die Schadstoffe auch in die Meere und Ozeane, in denen die Flüsse münden. Der Kongo ist da nur eins von sehr vielen Beispielen. Auch in imperialistischen Kriegseinsätzen kommt es zur massiven Umweltzerstörung wie beispielsweise im Vietnamkrieg oder durch den Einsatz von uranbeschichteter Munition im Irak-Krieg seitens der USA.

Solange NGOs und Parteien also nicht klar sagen, wer hauptsächlich für Klimawandel und Umweltzerstörung verantwortlich ist, unterstützen sie dieses System der globalen Ausbeutung von Mensch und Natur. Das ist nicht nur ignorant und kurzsichtig sondern auch rassistisch! Wer hinnimmt, dass ein anderer Teil der Welt für die Profite der Monopolkonzerne ausgebeutet, abgeholzt, verseucht, überschwemmt oder in einer Wüste verwandelt wird und damit die Lebensgrundlage der dort lebenden Menschen zerstört wird, der oder die muss irgendwie davon ausgehen, dass das Leben der Menschen dort weniger wert ist. Wir nehmen das nicht an und fordern, dass vor allem diejenigen für den Klimawandel zahlen, die ihn auch verursacht haben! Warum sollen wir für den unnötigen Müll zahlen, den die Kapitalist_innen tagtäglich produzieren? Das Kapital ist leider nicht zu faul, zu dumm oder nicht weitsichtig genug, um klimaneutral zu produzieren, sodass wir sie nur darauf aufmerksam machen müssten. Vielmehr bewegt sich der Klimawandel komplett im Rahmen der Verwertungslogik des Kapitals. Der Kapitalismus lässt den Monopolkonzernen auch keine andere Alternative, denn ein System, was darauf ausgerichtet ist, immer nur mehr und mehr Profit zu generieren, kann nicht gleichzeitig an den Grenzen der Umweltbelastung stopp machen. Voll im Trend sind gerade Scheinlösungen, wie Bio-Treibstoff, Schadstoffzertifikate oder E-Autos. Doch das sind alles nur neue Absatzmärkte für profitorientierte Konzerne, die auf der Suche nach neuen Geldquellen sind. Noch dazu werden diese scheinbaren „Lösungen“ wieder auf dem Rücken der Halbkolonien ausgetragen, denn zB. für den Bio-Treibstoff für deutsche Autos wird in Brasilien Regenwald abgeholzt. Es gibt also keinen grünen Kapitalismus und „der Markt“ wird den Klimawandel nicht stoppen. Das müssen wir schon selber tun! Der Kampf gegen den Klimawandel ist deshalb untrennbar mit kollektiver Selbstorganisationen der Betroffenen und demokratischer Planung der Wirtschaft auf internationaler Ebene verbunden. Um die globale Ungerechtigkeit aufzuheben, müssen wir uns international organisieren und dafür kämpfen, dass die riesigen Agrarkonzerne enteignet und alle Schulden der ehemaligen Kolonien gestrichen werden. Die Monopolkonzerne sollen selber für ihre Schäden zahlen! Auch in FridaysforFuture müssen wir diese globalen Zusammenhänge aufzeigen und nicht den Phrasen der Grünen auf den Leim gehen. Gleichzeitig müssen wir für offene Grenzen eintreten, sodass alle Menschen, die vor Krieg, Armut oder Naturkatastrophen fliehen müssen, auch sicher nach Europa kommen können. Die riesigen Energiemonopole müssen enteignet und unter die Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden, nur so können wir komplett aus fossilen Energien aussteigen. Statt E-Autos brauchen wir außerdem den flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, welches für alle kostenlos zugänglich sein muss.

 von Marcel Möbius & Felix Ruga

Das globale System des Kapitalismus muss trotz einer begrenzten Erde ständig für Wirtschaftswachstum sorgen. Dessen Ursache liegt in der allgemeinen Konkurrenz, in der jedes Unternehmen sowie auch jede Volkswirtschaft wachsen muss, um im Rennen um die Märkte und Profite einen Vorteil zu erhaschen oder zumindest nicht hinten runterzufallen. Dabei dient die Natur in Verbindung mit menschlicher Arbeit als eine Quelle des ausbeuterischen Wachstums. Die daraus folgende Zerstörung der Umwelt und Verknappung der Ressourcen stellt uns heute vor eine entscheidende Frage: Wie können wir mit der Erde in Einklang leben?

Die ökologische Kommune und ihre Probleme

Innerhalb der ökologischen Bewegung, wie Beispielsweise Fridays For Future werden dabei Konzepte diskutiert, die darauf setzen, eine eigene, nachhaltige Produktion aufzubauen. Die Organisation ist höchst unterschiedlich und reicht von lockeren Konzepten solidarischer Ökonomie (Umsonstläden, Demeter-Landwirtschaft,…) bis zur Gründung einer gemeinsamen ökologischen Kommune. Das sind kleine Lebensgemeinschaften, in denen versucht wird, möglichst unabhängig vom Kapitalismus gemeinsam nachhaltig Lebensmittel und andere Gebrauchsgüter zu produzieren und zu konsumieren. Auch wird dort versucht, die Hausarbeit im kleinen Rahmen unter allen Mitgliedern der Kommune aufzuteilen.Die Ökokommune hat eine lobenswerte Absicht, aber auch sehr enge Grenzen. Deswegen wollen wir hier Kritik daran üben:

– Die Ökokommune stellt einen Rückzug in die ländliche Abgeschiedenheit dar.  Im Endeffekt hat die Kommune einen individualistischen Ansatz und keinen revolutionären, global verändernden. Sie stellt eine Zuflucht aus der kapitalistischen Produktionsweise für Einzelne dar. Dies ist vergleichbar mit alternativen Wohnprojekten im Kiez. In beiden Fällen versuchen sich Menschen im individuellen Rahmen an der Suche nach alternativen Formen des Zusammenlebens. Allerdings bricht das weder den global herrschenden Kapitalismus, noch bietet es die Lösung für die großen Fragen, vor denen die Menschheit in der modernen Zeit steht. Hierzu gehört die Versorgung der gesamten Menschheit mit Nahrungsmitteln, die Lösung der ökologischen Katastrophen und auch die Schaffung von Wohnraum für alle Menschen. So wird dann schließlich auch die Ökokommune doch noch von den Folgen des Klimawandels eingeholt. Ähnlich wie die städtischen Kiezprojekte sind die Ökokommunen Ausdruck einer privilegierten Gesellschaftsstellung. Für arme Bauern und Bäuer_Innen in den Halbkolonien, die nicht mal ihr eigenes Land besitzen, vom Großgrundbesitz abhängen und permanent am Rande der Existenz stehen, ist die Ökokommune nicht zu verwirklichen. Wenn in Ostafrika eine Dürre einbricht, verlieren arme Landwirt_Innen oft zu Tausenden ihre Lebensgrundlage, während Mitglieder hießiger Ökokommunen bei Ernteverlust einfach in den Markt gehen und Lebensmittel kaufen könnten.

– Die Ökokommune ist nur auf reaktionäre Art verallgemeinerbar. Eine Versorgung der gesamten Menschheit ist ohne Industrie und technisierte Landwirtschaft nicht möglich. Auch die Ökokommune ist auf die Erzeugnisse der Industrie angewiesen, will sie nicht das Rad der Zeit zurückdrehen. Ohne Rohstoffe wie Eisen, ohne die öffentlichen Verkehrsmittel, ohne medizinische Versorgung, ohne die Straßen, Maschinen und digitale Netze würde man zugegebenermaßen auf einen kleinen ökologischen Fußabdruck kommen, aber man würde auch früher oder später ein Leben wie in der Steinzeit führen, was harte Arbeit und permanenter Mangel bedeutet. Man würde nicht mit der Natur in Einklang leben, sondern man wäre wieder ihr Knecht wie in der Zeit vor jeder Zivilisation.

– Es ist zudem fragwürdig, ob Ökokommunen den kleinst möglichen ökologischen Fußabdruck haben. Das Produktionskonzept in Ökokommunen kann teilweise mit dem Manufakturwesen verglichen werden, was im Vergleich zur Industrieproduktion extrem ineffizient ist, da die Arbeitsteilung und die Verwertbarkeit großer Maschinen in kleinen Betrieben deutlich schlechter funktioniert. Das wirkt sich auch auf den ökologischen Fußabdruck negativ aus. Im Grunde geht es für die Menschheit auch gar nicht um einen kleinst möglichen Fußabdruck, sondern um ein ausgeglichenes Mensch-Natur-Verhältnis. Das kann nur eine demokratische Planwirtschaft bewerkstelligen, was wir kurz skizzieren wollen.

Demokratische und weltweite Planwirtschaft

In der demokratischen Planwirtschaft wird die Wirtschaft so geplant, dass die Bedürfnisse der gesamten Menschheit im Einklang mit der Natur befriedigt werden. Das ist gerade erst durch die demokratische Planung möglich, denn nur eine Planwirtschaft kann überhaupt die vorhandenen Bedürfnisse und vorhandenen Ressourcen erfassen und sinnvoll verteilen. Nebenbei meinen wir damit auch nicht die bürokratische Variante der Planwirtschaft der UdSSR, bei der ein paar Apparatischiks in miefigen Büros über die Arbeiter_Innenklasse bestimmte, sondern wir meinen, dass die Arbeiter_Innen selbst demokratische Ausschüsse zur Planung der Produktion bestimmen. Was könnte man dabei dann konkret umsetzen?

Im modernen Kapitalismus wird die sogenannte geplante Obsoleszenz angewandt, also dass Produkte ein künstlich eingebautes Ablaufdatum haben, an dem sie kaputt gehen und der Verbraucher dann sein Geld wieder für ein neues Produkt ausgibt und somit neue Umsätze generiert werden können. Da es in der Planwirtschaft jedoch um Bedürfnisse und nicht Profite geht, macht das dort keinen Sinn. Man kann dann qualitativ hochwertig produzieren und dies mit einer maximal möglichen Nutzungsdauer. Dies würde extrem viel Ressourcen und Energie sparen. Dazu kommt noch eine Effektivierung der Transportwege und Rationalisierung zur notwendigen Produktion. Dadurch würden nicht nur Ressourcen, sondern auch die Zeit der Menschen gespart, wenn nur noch die Arbeit ausgeführt wird, die für die Bedürfnisbefriedigung der Menschheit notwendig sind. Somit wäre z.B. die Werbebranche und ein Gros der Bürokratie unnötig. Dazu kommt, dass durch die Übersicht in den Bedürfnissen und der Zusammenarbeit innerhalb der Produktion man dafür sorgen könnte, dass möglichst wenig weggeschmissen wird. Unnötiges Verpackungsmaterial und Werbung müsste nicht mehr produziert werden. So könnte man sehr viel Plastik sparen. Und zu guter Letzt könnte all den Menschen eine neue Perspektive geboten werden, die dazu gezwungen sind, die Umwelt und ihre eigene Gesundheit und Zukunft zu missachten, weil sie Berufe als Sojabäuer_In im Regenwald, Arbeiter_In in Braunkohlegruben oder Pilot_In bei Ryanair ausüben.

Diese Perspektive ist für uns nichts, was irgendwann in der Zukunft stattfindet. Schon heute fordern und kämpfen wir für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, der demokratisch von der Arbeiter_Innenklasse und vor allem den Arbeiter_Innen des Energiesektors gestaltet wird. Auch die sogenannte Verkehrswende geht für uns nur durch Enteignung der Automobil- und Transportindustrie unter Arbeiter_Innenkontrolle. So schlagen wir die Brücke zu einer sozialistischen Gesellschaft, die die Umweltfrage global löst – und das nicht auf dem Kleinacker einer Kommune versucht.

von Jan Hektik

Hunderttausende SchülerInnen streiken und demonstrieren Freitag für Freitag weltweit gegen die drohenden, katastrophalen Folgen des Klimawandels. Allein am 15. März, dem bislang größten internationalen Aktionstag, beteiligte sich über eine Million Jugendliche in mehr als 100 Ländern. Allein in Deutschland hatten rund 300.000 Besseres zu tun, als in die Schule zu gehen. In zahlreichen anderen europäischen Hauptstädten waren Zehntausende auf den Beinen: 50.000 in Paris, 30.000 in Brüssel, 25.000 in Berlin. Die Dynamik und die Stärken der Bewegung, ihr unglaubliches Potential liegen auf der Hand. Erstens greift sie ein reales Menschheitsproblem auf, eine der großen Überlebensfragenfragen des 21. Jahrhunderts. Zweitens agiert die Bewegung als internationale, grenzübergreifende Kraft.

Entstehung

„Fridays for Future“ entstand um die Aktivistin Greta Thunberg, die sich sehr medienwirksam gegen den Klimawandel ausgesprochen hat und PolitikerInnen regelmäßig zum entschiedenen Handeln auffordert. Ihre Initiative stieß, sicherlich für viele überraschend, weltweit auf Widerhall. Seit Monaten ist sie ständig angewachsen mit einem vorläufigen Höhepunkt am 15. März. Weitere bundesweite und internationale Aktionstage sind geplant, der nächste am 26. April. Außerdem ist für den 27. September ein weltweiter Generalstreik (Earth Strike) gegen Klimawandel im Gespräch.Damit übertrifft sie schon jetzt die Bildungsstreikbewegung vor einigen Jahren, die in Deutschland auf ihrem Höhepunkt 200.000 bis 300.000 SchülerInnen und Studierende mobilisierte. Die großen Proteste sind von einer starken Neugier und einem Willen gekennzeichnet, die Welt mit dem Wissen zu verändern, dass es bald zu spät sein könnte. Damit bietet sie unglaubliche Potentiale, vor allem, weil die führenden bürgerlichen PolitikerInnen in der Zwickmühle stecken. Einerseits sind die Ängste der Fridays-for-Future-Bewegung gut begründet. Nur fanatische und phantastische Rechte wie Trump oder die AfD können sie als „Klimaschwindel” oder Panikmache abtun – und zeigen damit einmal mehr, welches Sicherheitsrisiko diese Leute für die Menschheit darstellen. Der Mainstream der bürgerlichen Politik hingegen hat erkannt, dass die Bewegung breit aufgestellt ist, so dass man sie nicht einfach diffamieren kann. Dabei spielen Kanzlerin Merkel oder Umweltministerin Schulze ein doppeltes Spiel. Einerseits sehen sie sich gezwungen, sich positiv auf die Bewegung zu beziehen, andererseits müssen sie aber auch dafür sorgen, dass sie folgenlos bleibt. Schließlich soll der Klimaschutz die heiligen Profite der deutschen Energie- und Autoindustrie nicht gefährden. Schließlich sollen die Kosten für die Klimakatastrophe und etwaige Reparaturmaßnahmen nicht die Konzerne, sondern die Masse der Bevölkerung zahlen. Nicht die  imperialistischen Mächte, die HauptverursacherInnen der Umweltprobleme, sondern die ArbeiterInnen, BäuerInnen und die Länder der sog. „Dritten Welt” sollen die Hauptlast bürgerlicher „Umweltpolitik” schultern.

Eine Sache für Profis?

So versuchen sich PolitikerInnen wie Angela Merkel oder Lindner in einem Spagat. Sie lösen das Problem wie folgt: Während sie sich für die Ziele der Bewegung aussprechen, kritisieren sie das Fernbleiben von der Schule und versuchen den Protest über die Thematisierung von Nebensachen zu delegitimieren. So FDP-Vorsitzender Lindner: „Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen, das ist eine Sache für Profis“.Eine Sache für Profis also, Herr Lindner? Was haben diese sogenannten Profis denn bitte in Sachen Klimaschutz in den letzten 50 Jahren erreicht? Nichts! Diese Profis sind entweder nicht fähig oder nicht gewillt, etwas zu ändern und wir haben keine Zeit mehr, darauf zu warten, dass auch VW erkennt, dass man auf einem zerstörten Planeten niemanden findet, der Autos kauft. Wir könnten einen Dreijährigen mit der Lösung dieser Aufgabe beauftragen und er könnte nicht weniger Sinnvolles zum Klimaschutz beitragen als die ExpertInnen und Profis des Herrn Lindner! JedeR RevolutionärIn muss Fridays for Future gegen solche bevormundenden und herabwürgenden Aussagen verteidigen! Alleine der mediale Rummel um das „Schule Schwänzen“ verdeutlicht doch, dass der Schulstreik die richtige Entscheidung war. Was sind ein paar Fehlstunden gegen die drohende Überschwemmung und Verwüstung eines Großteils der Erdoberfläche? Auch ein Lindner müsste das einsehen. Oder geht es ihm am Ende gar nicht darum, sondern um die Frage der wirtschaftlichen Interessen? Betrachten wir seine Aussage noch einmal. Was ist eigentlich dieses „Ökonomisch Machbare“? Ökonomisch machbar wäre es ja, z. B. durch die Besteuerung der Reichen, der Industrie, des Großhandels und des Finanzkapitals – also der HauptverursacherInnen der drohenden Klimakatastrophe – den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Fernverkehrs auf Schienen voranzutreiben und deren Benutzung kostenlos zu machen. Würde man alleine die großen Konzerne und die GroßvermögensbesitzerInnen massiv besteuern, wären Milliarden und Abermilliarden verfügbar. Solche Maßnahmen, die sich gegen das Kapital richten, gelten Herrn Lindner als fleißigem Lobbyisten der Besserverdienenden freilich als „ökonomisch nicht machbar”. Er ist nicht schlauer als die SchülerInnen, die jeden Freitag auf die Straße gehen. Er und die gesamte bürgerliche Elite vertreten vielmehr ganz andere Interessen, nämlich die all jener, die von einem Wirtschaftssystem profitieren, das die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zerstört, den von Menschen verursachten Klimawandel in beängstigendem Tempo voranschreiten lässt.

Kohlekommission und Konzerninteressen

Und um zu verdeutlichen, dass für die deutsche Regierung die Interessen des Großkapitals wichtiger sind als die Frage der Umwelt, werfen wir einen kurzen Blick auf die sog. Kohlekommission. Allein die Bewertungsmaßstäbe machen schon deutlich, woher der Wind weht. Es werden hier folgende Maßstäbe nebeneinander angesetzt: „Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit (Bezahlbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Energieinfrastruktur, Planungs- und Rechtssicherheit.) Das Ding ist jetzt aber Folgendes: Natürlich hat auch die normale Bevölkerung ein grundsätzliches Interesse an Versorgungssicherheit, Energieinfrastruktur und einer gewissen Planungs- und Rechtssicherheit. Aber de facto sind dies alles Umschreibungen für die Frage der Wirtschaftlichkeit (= Gewinnträchtigkeit, Profitabilität) aus Sicht der Konzerne. Die Stromversorgung der Bevölkerung ist nicht gefährdet, wenn der Stromverbauch der Konzerne verteuert wird, wenn Subventionen gestrichen werden, erst recht nicht durch einen geplanten und gezielten Ausstieg aus umweltschädlicher Energieproduktion (Kohle, Kernkraft). Im Gegenteil, die Wettbewerbsfähigkeit, die zunehmende Konkurrenz und Marktwirtschaft, der Kampf um Profite führen zu größerer Unsicherheit der Versorgung – und zugleich zu größerer Umweltunverträglichkeit. Konkret hat die Kohlekommission den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung für 2 Jahrzehnte „gestreckt”, die Energiekonzerne großzügig entschädigt – und das mit Zustimmung aller Regierungsparteien, aber auch von Grünen, FDP und Naturschutzorganisationen wie NaBu und BUND!

Was wird gebraucht?

All diese Beispiele verdeutlichen, dass die Umweltfrage die nach der Organisation der Wirtschaft aufwirft. Niemand kann leugnen, dass die Rettung der Umwelt international geschehen muss, keine noch so grüne nationale Wirtschaftspolitik kann erfolgreich sein. Weiterhin wirft es die Frage auf, welche Interessen und Bedenken zu berücksichtigen sind. Für die deutsche Regierung sind dies offensichtlich die Profite der Großkonzerne. Dies zeigt vor allem eines: auch wenn die Linke sich immer mehr von Klassenpolitik verabschiedet, die Regierung tut dies nicht! Und eine Bewegung, welche die Klimakatastrophe stoppen will, muss sich deshalb auf Klassenpolitik stützen. Die Verantwortlichen werden auf keine Apelle, Bitten oder Ähnliches reagieren. Klimaschutz muss erkämpft werden – oder er wird nicht stattfinden! Hierfür wäre auch ein gemeinsamer Kampf von Fridays for Future und anderer Umweltbewegungen mit den Gewerkschaften nötig. Um die Macht der Konzerne zu brechen und eine vernünftige, an den Interessen der Masse der Bevölkerung orientierte Politik durchzusetzen, braucht es nicht nur Demonstrationen und befristete Streiks an Schulen und Unis. Wir brauchen politische Massenstreiks, um die entschädigungslose Enteigung der Energiekonzerne, der Großindustrie, des Verkehrswesens und anderer zentraler Teile der Wirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle durchzusetzen. Nur so kann ein nachhaltiger Plan zur Reorganisation der Produktion im Interesse von Mensch und Umwelt durchgesetzt werden. Gleichzeitig kann ein effektiver Klimaschutz nur stattfinden, wenn auch Alternativen geschaffen werden. Ein ausgebauter kostenloser öffentlicher Nahverkehr, die Verlagerung der Produktion nach der Maßgabe, Transportwege zu kürzen, die Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse und Patente sind notwendige Maßnahmen, dies zu garantieren. Vor allem in der Frage umweltfreundlicher Produktion ist der Kapitalismus mit seinen Patenten und der Konkurrenz um Technologie, Marktanteile und Profite ein Hemmnis, welches verhindert, dass die weltweite Produktion unter den technisch besten und umweltfreundlichsten Bedingungen stattfinden kann. Zweifellos muss für Reformen, erste Schritte und unmittelbare Maßnahmen bereits im Kapitalismus gekämpft werden – eine endgültige Lösung bietet jedoch nur eine weltweite demokratisch organisierte Planwirtschaft.

Was fordert Fridays for Future?

Wenn es um die Frage des Kapitalismus, der Ursachen der Umweltprobleme geht, zeigen sich jedoch auch die Schwächen von Fridays for Future, die wir überwinden wollen und müssen. Zur Zeit sehen wir wenig davon in der Bewegung. Viele der Aktionen und Demonstrationen beschränken sich auf Appelle an „die PolitikerInnen“, die Parlamente, Regierungen und internationale Institutionen  wie EU, UNO. Politisch betrachtet entspricht das der Politik der Grünen! Die Entscheidungen in Fridays for Future werden überwiegend von Mitgliedern der Grünen, des BUND, des NaBu, von Greenpeace oder anderen NGOs getroffen. Ein Bündnis mit den Gewerkschaften oder überhaupt einen Bezug auf die ArbeiterInnenklasse streben diese Kräfte nicht an und die Führung von Fridays for future versucht mit Flyerverboten und gezieltem Vorziehen der NGO-Mitglieder auf Ortsgruppentreffen die Kontrolle über die Bewegung zu behalten. Diese undemokratische und ausgrenzende Politik stößt auch bei vielen AktivistInnen auf Unmut. Damit dieser nicht verpufft, treten wir für demokratische Strukturen für alle UnterstützerInnen von Fridays for Future, für eine offene politische Diskussion über die Strategie und Zukunft der Bewegung ein. Zur Zeit ist die Bewegung zwar von linksbürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften geführt. Aber das muss nicht so sein. Die Grünen haben in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass ihre Umweltpolitik vor allem kapitalverträglich sein soll. Heute betrachten sie die Bewegung als Mittel, möglichst viele Stimmen bei den EU-Wahlen abzugreifen und geben sich als UnterstützerInnen der Bewegung. Doch gestern erst haben sie dem Kohlekompromiss zugestimmt. Nach dem Ende der Großen Koalition im Bund bilden sie womöglich mit CDU/CSU die nächste Regierung. Solche Kräfte dürfen nicht bestimmen, wer welche Fahne bei den Demos trägt und welche politische Richtung sie einschlägt. Von einem Kampf gegen den Kapitalismus wollen die Grünen und die NGOs längst nichts mehr wissen. Diese Politik steht letztlich im Widerspruch zu den Interessen von Millionen aktiven Jugendlichen. Daher treten wir für eine klassenkämpferische, antikapitalistische Perspektive ein und tragen diese in die Bewegung. Alle Kräfte, die das auch wollen, sollten sich dazu zusammenschließen, um Fridays for Future zu demokratisieren, Basisstrukturen an den Schulen aufzubauen und aktiv Bündnisse mit den Gewerkschaften zu suchen. In Ländern wie Belgien und Frankreich haben Gewerkschaften zu den Streiks aufgerufen – das brauchen wir auch in Deutschland! Denn wenn wir den Klimawandel wirklich stoppen wollen, dürfen wir nicht nur seine Auswirkungen bekämpfen, wir müssen seine Ursache angehen – und die heißt Kapitalismus!

Unsere Forderungen lauten deswegen wie folgt:

• Systemwechsel statt Klimawandel!

• Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung der Energiekonzerne und ihrer Netze unter ArbeiterInnenkontrolle!

• Organisierter Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels hergebrachter atomarer Kernspaltung und Verbrennung von fossilen Energieträgern! Weiterbeschäftigung der Kraftwerksbeschäftigten zu gleichen Löhnen und Bedingungen!

• Einheitlicher Tarif für alle Beschäftigten in dieser Branche (Kohle, Atom, Windenergie etc.)!

• ArbeiterInnenkontrolle über Betrieb, Planung und Forschung unter Hinzuziehung von ExpertInnen, die das Vertrauen der Klasse genießen!

• Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse, nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der technischen (Patente…) und damit Aufhebung der Konkurrenz darum!

• Weg mit den Rezepten des „grünen“ Kapitalismus und dem EEG-Flickwerk (Zertifikate, Ökosteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer)! Finanzierung des Kohleausstiegs durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Gewinne statt indirekter Massensteuern!

• Energiewende heißt: integrierter Plan, der auch Verkehr, Landwirtschaft und Industrie umfasst, nicht nur den Stromsektor!

• Für ein Forschungsprogramm, bezahlt aus Unternehmensprofiten zur Lösung der EE-Speicherproblematik!

• Für einen rationalen Verkehrsplan! Ausbau des ÖPNV statt der Sackgasse Elektro-PKW! Güter und Menschen bevorzugt auf die Schiene!

• Weltweiter Plan zur Reparatur der Umweltschäden und Angleichung der Lebensverhältnisse!