Schlagwort: Grenzregime

von Revo Leipzig, August 2026, 9 Minuten Lesezeit

Ende Juli durchbrachen mehrere zehntausend Geflüchtete die Grenze einer Exklave des spanischen Staates auf marokkanischem Land. Mittlerweile wurden die meisten von ihnen wieder brutal nach Marokko zurückgeschickt, mindestens 70 von ihnen starben auf der Flucht. Die spanische Regierung brüstet sich stolz damit, Migrant:innen konsequent am Betreten europäischen Festlandes gehindert zu haben und erhält dabei Applaus diverser EU-Mitgliedsstaaten, so auch der BRD, welche dies als Anlass nimmt noch barbarischere brutale Maßnahmen an EU-Außengrenzen zu fordern. Dieser rassistische Massenmord zeigt sich wieder einmal als Realität in der „Europäischen Demokratie“.

Es reiht sich ein in eine seit Jahren andauernde Aufrüstung der Europäischen Außengrenzen – militärisch durch Mörderbanden wie Frontex oder rechtlich durch rassistische Gesetzpakete wie GEAS. Sie sind eine Seite derselben Medaille der allgemeinen Aufrüstung der EU und der BRD im Besonderen.

GEAS – Ein rassistisches Gesetzpaket

Die GEAS-Reformen (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) stellen eine Neugestaltung der europäischen Asylpolitik dar. Diese wurden als Reaktion auf die steigenden Flucht- und Migrationsbewegungen der letzten Jahre beschlossen und sehen, laut Aussage ihrer Autor:innen, vor allem eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen, den „Bau von Grenzlagern“, die „Beschleunigung von Asylverfahren“ sowie die „Verringerung der Sekundärmigration“ vor. Ziel der Reformen ist es nach offizieller Darstellung, Asylverfahren effizienter zu gestalten und die Mitgliedstaaten zu entlasten. Im Klartext heißt das in der Realität v.a. möglichst effektive Aussiebung, welche Migrant:innen für den Arbeitsmarkt brauchbar sind und welche brutal abgeschoben werden sollen, sowie das zur Hölle machen des Lebens von Migrant:innen durch immer härtere Gewalt und Schikanen bis hin zu oben genannten „Grenzlagern“.

Asylverfahren sollen zukünftig innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen werden. Bereits an den EU-Außengrenzen soll durch ein sogenanntes „Screening-Verfahren“ aussortiert werden, wer weiterkommt und wer nicht. Hier wird vorausgewählt, wer ein „Grenzverfahren“ bekommt und wer im Inland das Asylverfahren antreten darf. Deutschland möchte die Maßnahmen zusätzlich mit sogenannten Sekundärmigrationszentren ergänzen. Dort sollen Asylsuchende in staatlichen Grenzlagern interniert werden, die in einem anderen Land bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben und in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt haben. Dafür wird unter anderem die Eurodac-Datenbank erheblich ausgebaut. Neben Fingerabdrücken sollen weitere biometrische Daten wie Gesichtsbilder gespeichert werden. Dadurch sollen Personen schneller identifiziert und ihre Bewegungen präziser innerhalb Europas verfolgt werden.

Diese Reform umgeht schlicht selbst bürgerliche Grund- und Verfassungsrechte, fördert massiv den Ausbau staatlicher Überwachung und trägt aktiv zur Erzeugung eines künstlichen Feindbildes bei, welches zu erhöhtem Rassismus und der Entmenschlichung von Migrant:innen beiträgt, um die gegenwärtige Gewalt als „Verteidigung“ zu rechtfertigen. Eine Politik, die es normalisiert, Migrant:innen aufgrund ihrer Herkunft an den Grenzen zu misshandeln, uns Bilder von leidenden und frierenden Familien an den Grenzen „auszuhalten“ anmahnt, Entrechtungen mit „Bauchschmerzen“ akzeptiert oder solidarische Unterstützung von Geflüchteten behindert und kriminalisiert, schafft gezielt rassistische Spaltung und Demütigung von Migrant:innen. Dieses Gesetzpaket bedarf natürlich in der Durchsetzung auch einer personellen und technischen Aufrüstung der Abschiebebehörden v.a. an den EU-Außengrenzen.

Militarisierung: die andere Seite der Medaille

Während also die EU an den Außengrenzen aufrüstet, um eine möglichst harte Abschottungspolitik durchzusetzen, rüsten auch ihre Mitgliedsstaaten ihr „konventionelles“ Militär auf und schließen milliardenschwere Rüstungsdeals ab.
In Deutschland zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Aufgrund des „Personalmangels“ bei der Bundeswehr wurde ein neues Wehrdienstmodell eingeführt. Männer, die nach dem 1. Januar 2008 geboren wurden, sollen verpflichtend gemustert werden. Reichen die freiwilligen Bewerber nicht aus, wird über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Damit soll langfristig sichergestellt werden, dass genügend Personal für die Bundeswehr zur Verfügung steht.

Doch nicht nur personell wird stark aufgerüstet:
In den letzten 10 Jahren sind die Militärausgaben in die Höhe geschnellt. 2020 erreichen die weltweiten Militärausgaben einen neuen Rekord: laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegen diese bei 1,981 Billionen Dollar, so viel wie noch nie. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis 2029 auf etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zusätzlich stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr zur Verfügung. Neben dem Ausbau der Bundeswehr werden Gesetze verändert, um die Beschaffung von Rüstungsgütern zu beschleunigen. Dadurch profitiert hauptsächlich die Rüstungsindustrie, die durch große Staatsaufträge und umfangreiche Investitionen hohe Gewinne erzielt.

Wir wissen dabei: Diese Aufrüstung dient jedoch in erster Linie nicht dem Schutz der Bevölkerung. Stattdessen soll sie die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Staates und dessen Bourgeoisie absichern. Als Block im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird in Sachen Abschottung und Aufrüstung an einem Strang gezogen, um das Bild einer geeinten EU zu festigen. Wie alle imperialistischen Großmächte, versucht auch die EU, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen stärker abzusichern. Militärische Stärke wird dabei zu einem immer wichtigeren Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Abschottungspolitik und Militarisierung – wo liegt der Zusammenhang?

Militarisierung bedeutet dabei mehr als nur eine starke Armee. Sie beschreibt auch die zunehmende Ausrichtung der Gesellschaft auf militärisches Denken und Handeln und einer Identifikation mit Staat und Nation, Propagandesendungen der Bundeswehr wie die YouTube Sendung „Generation Wehrdienst“, die gezielt Junge Menschen anspricht, sind dabei ein Mittel staatlicher Propaganda. Die Bevölkerung soll auf mögliche zukünftige Kriege vorbereitet und für diese mobilisiert werden. Dazu wird häufig die Vorstellung einer „inneren nationalen Einheit“ oder einer gemeinsamen Nation betont, wodurch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit geschaffen werden soll.

Offene Grenzen widersprechen diesem ideologischen Gebilde der Nation – gerade in Zeiten der Krise. Während sich die kapitalistischen Staaten in Phasen relativer Stabilität erlauben können, dass die Unterschiede zwischen den Nationen geringer werden und insb. zur Gewinnung billiger Arbeitskräfte gezielt Migrationsbewegungen gefördert werden können, muss zu Krisenzeiten v.a. ideologisch dagegen gearbeitet werden. Diese Abgrenzung findet nicht nur nach außen, sondern genauso auch nach innen statt. Folgt dabei aber derselben Logik: auch Menschen innerhalb der Grenzen des deutschen Staates werden rassistisch als „außerhalb“ der „deutschen Gesellschaft“ gebrandmarkt, Aussagen wie Merz Aussage zum “Stadtbild” sind dafür exemplarisch. Genau hier kommen die GEAS ins Spiel. Sie sind die gesetzliche Verankerung eben dieser rassistischen Propaganda als mörderische Abschottungspolitik.

Neben dem Schaffen einer künstlichen nationalen Einheit hat der Rassismus jedoch noch andere Funktionen, wie die Spaltung der Arbeiter:innenklasse. Während die EU massive Geldsummen in Militarisierung steckt, wird an jeder Ecke gekürzt. Wir erleben aktuell den größten Generalangriff auf die Arbeiterinnenklasse seit der Agenda 2010. Es ist eine Zeit des massiven Klassenkampfes von oben, auf den es eine Antwort von unten braucht. Um genau dies zu verhindern, wird die Spaltung der Klasse durch Rechtsruck und dessen Auswirkungen vorangetrieben. Eine besonders große Rolle spielt dabei der Rassismus, seit den frühen 2000ern besonders der antimuslimische Rassismus.

Bundeswehr – progressiv und vielfältig?

Gleichzeitig ist der Bundeswehr ein progressives Image und ein Wiederspiegeln der vielfältigen Gesellschaft wichtig, sodass eben jene sich angemessen repräsentiert und gesehen fühlt, was wiederum zu mehr Akzeptanz und Legitimität der Bundeswehr führen soll. So inszeniert sich die Bundeswehr als querfreundlich auf CSDs und auf auf den unzähligen Werbeplakaten, die unsere Straßen „schmücken“ sind allen voran Frauen und PoC zu sehen.

Immer wieder wird auch darüber diskutiert, ob nicht auch Menschen ohne deutschen Pass in die Bundeswehr könnten – allerdings nicht aus Image-Gründen. Zuletzt schlug der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter 2025 vor Migrant:innen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, wenn sie ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr bei der Bundeswehr absolvieren. Und so, wie es derzeit mit der Rückmeldungsquote auf die Musterungsbriefe aussieht, ist es nicht unmöglich, dass diese Forderung in Zukunft mehr zu hören sein wird. 2024 schrieb auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Dokument: „Die Zulassung ausländischer Staatsbürger in die militärischen Laufbahnen der Bundeswehr und die damit einhergehende Vergrößerung des potentiellen Personalpools stellt eine mögliche Antwort auf die Personalnot der Streitkräfte dar.“ Dass es aus vielerlei Hinsicht problematisch ist, Menschen mit der in vielen Fällen lebensnotwendigen Staatsbürgerschaft zu bestechen, ist mehr als offensichtlich.

Rassismus: Instrument der Spaltung und Ausbeutung!

Menschen mit Migrationshintergrund sind aber nicht nur bei der Bundeswehr die Personen, die gelockt und ausgenutzt werden sollen, wenn Not herrscht. Leiharbeit und Lohndumping haben in der BRD lange Tradition. Die sowieso schlechte Wirtschaft sucht aktuell einen Ausweg in der Kriegsproduktion. Mit rassistischen Vorstellungen und den Möglichkeiten von Leiharbeit, kann der Lohn gedrückt werden und die Kapitalist:innen Geld sparen.

Rassismus wird also nicht nur als Vorwand für Kriege verwendet und dient der Spaltung der Arbeiter:innenklasse – Betroffene werden zusätzlich in prekäre Arbeitsverhältnisse oder in Zukunft vielleicht sogar in die Bundeswehr gedrängt, wo sie dann Kriegsgerät produzieren, welches „im Namen der Demokratie“ oder wie es eigentlich heißen sollte: für die Interessen des imperialistischen Deutschlands deren Verwandte im Iran, in Palästina oder in anderen Kriegen und Genoziden ermordet werden, oder sie sollen gleich selbst an die Waffe und als Kanonenfutter dienen, aus Angst, dass ihnen sonst die Abschiebung droht. Gleichzeitig sind Menschen mit Migrationshintergrund besonders von den Kürzungen und vom Sozialabbau betroffen und werden öfter in prekäre Lebenslagen gedrängt und sind zunehmend Polizeigewalt, Rassismus und (Alltags-)Rassismus und rechter Gewalt ausgesetzt.

Antirassistischer Kampf gegen Krieg!

Als Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung müssen wir den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Rassismus verstehen und beides als einen gemeinsamen Kampf kämpfen – denn, wie wir gesehen haben: sie entspringen beide derselben Ursache – dem Kapitalismus und dessen Krise. Es ist unsere Pflicht, Organisationen von PoC und Migrant:innen auf unseren Streiks eine Bühne zu bieten, aktiv einzubinden und Kämpfe gegen Abschiebungen, gegen Rassismus aktiv und direkt zu unterstützen. Die Schulkomitees und Streikkomitees müssen Anlaufstellen für Rassismusbetroffene sein, wo gemeinsam diskutiert wird, wie der alltägliche Rassismus in Schule und Gesellschaft bekämpft wird. Sie müssen ein Ort sein, an dem gemeinsam gegen Abschiebungen aus unseren Schulen oder gegen rassistische und koloniale Vorstellungen aus den Lehrbüchern gekämpft wird.
Antirassismus und der Kampf gegen das europäische Grenzregime darf auf den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht nichts Abstraktes sein! Er ist untrennbar mit dem Kampf gegen Militarisierung verbunden!

Wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen als Bewegung gegen die Wehrpflicht, dann müssen wir eine internationalistische Perspektive einnehmen. Wir dürfen nicht in das Schweigen zu Gaza einstimmen, sondern müssen deutlich und laut für ein freies Palästina und gegen die deutsche Mittäter:innenschaft sein. Wir müssen die imperialistischen Ambitionen des Westens als solche offenlegen und bekämpfen.

Wir fordern: