von Revolution Hannover (geschrieben von Leni Kronstadt, Jail, Peter & Charlie), Mai 2024

In Hannover wurde in der Nacht vom 17.5. zum 18.5. am Klagesmarkt ein Haus besetzt. Zeitgleich zum CSD wurde die Besetzung bekannt gemacht. Aktivist:innen hingen Transparente aus den Fenstern, es wurde Pyrotechnik in den Farben der Trans* Fahne gezündet. Von Seiten der CSD-Besucher:innen gab es großen Jubel, Applaus und zustimmende Rufe. Eine Menschenmenge bildete sich vor dem Haus. Es gab antisexistische und antiqueerfeindliche Parolen. Das besetzte Haus steht seit zehn Jahren leer und dient den Besitzer:innen als Spekulationsobjekt. Bereits vor fünf Jahren wurde es schon einmal besetzt, kurz nach der Besetzung allerdings geräumt. Die Besetzer:innen zeigten sich kooperationsbreit, was die Besitzer:innen des Hauses nicht davon abhielt, Anzeige zu erstatten und eine Räumung zu fordern. Nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden der Besetzung griffen Bullen die Kundgebung vor dem Haus mit Pfefferspray und Schlägen an, nahmen Menschen fest und riegelten das Haus ab. Viele Menschen, Besetzer:innen sowie CSD-Teilnehmer:innen wurden verletzt. Die Polizei gab später auf X (ehemals Twitter) an, sie seien vor dem Haus angegriffen worden. Diese Behauptung konnte nicht durch Videos oder Fotos bestätigt werden. Gegen Abend wurde das Haus dann mit Hilfe der Feuerwehr geräumt, da sich Aktivist:innen auf dem Dach des Gebäudes positioniert hatten. Die Besetzer:innen erhielten einen Platzverweis.

Und das alles, obwohl auf jeden obdachlosen Menschen in Hannover gleich mehrere leerstehende Wohnungen kommen und die Stadt Hannover sechs Millionen Euro an Geldern für Jugend und Sozialarbeit streichen will. Die Besetzung hätte eine Türöffnung für einen queeren Safer-Space darstellen können, denn queere Menschen sind immer noch überdurchschnittlich oft von Obdachlosigkeit und Gewalt betroffen. Zudem mangelt es an allen Ecken und Enden an Angeboten und Unterstützung für queere Jugendliche. Statt Wohnraum zu schaffen und ernsthaft das Problem von Wohnungslosigkeit im Kapitalismus anzugehen, werden Wohnungen als Spekulationsobjekt genutzt und Mietpreise in die Höhe getrieben. Sobald dann das Elend, das durch dieses inhumane Wirtschaften mit Grundbedürfnissen von Menschen sichtbar wird, wird eine Verdrängungspolitik mit Bullenwachen und wie in Hannover am Raschplatz mit Freizeitangeboten, die von Security rund um die Uhr bewacht werden, durchgesetzt. Dass diese Verdrängungspolitik allerdings nicht zur Lösung des Problems führt, ist offensichtlich.

Wohnraum muss enteignet werden!

Wir sind solidarisch mit den Hausbesetzer:innen, da besetzte Häuser sicherere und selbstverwaltete Räume ermöglichen können, auch wenn es keine komplett sicheren Räume im kapitalistischen System geben kann. Besonders für diejenigen, die unter den katastrophalen Bedingungen des aktuellen Wohnungsmarktes kein bezahlbares Zuhause mehr finden, stellen sie aber oft eine letzte Rettung dar. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig aufzuzeigen, dass Besetzungen allein das Problem der Wohnungslosigkeit nicht lösen können. Es ist ein fester Teil des kapitalistischen Systems und dient dazu, dieses zu stützen: Wer sich nicht genug ausbeuten lassen kann oder will, landet auf der Straße. Um dieses grundlegende Ausbeutungsverhältnis aufzuheben, müssen wir den Kapitalismus überwinden. Da dieser auf Eigentumsverhältnissen beruht, können Besetzungen durchaus ein Werkzeug sein, da sie die Differenzen zwischen den Interessen des Kapitals, das durch den Staat verteidigt wird mit Hilfe der Polizei, und den Interessen der Arbeiter:innenklasse aufzeigen können. Eine wirkliche Problemlösung für die Wohnungsnot stellen sie allein deswegen schon nicht dar, da es meistens für Menschen, die nicht in der linken Szene vernetzt sind, quasi unmöglich ist, die besetzten Räume zu nutzen. Eine reine Besetzung sollte also nicht das einzige Ziel sein, sondern mit dem Fokus auf der Enteignung durchgeführt werden. Es braucht die Kontrolle von Mieter:innen über die Wohnungen, die Enteignung von Vermieter:innen und Immobilienkonzernen und Wohnungsbau unter Arbeiter:innenkontrolle, um das Problem ernsthaft zu lösen.

Queer-Unterdrückung & Kapitalismus

Gerade in Zeiten des Rechtsruckes ist es wichtig aufzuzeigen, dass das Ideal der bürgerlichen Familie im Kapitalismus der Profitmaximierung der Kapitalist:innen dient. Es dient zur Unterdrückung der Frau, ermöglicht eine für den Staat möglichst kostengünstige Reproduktionsarbeit und ist somit behilflich dabei, Gewinn zu maximieren: Care-Arbeit ist Privatangelegenheit und Frauen leisten diese unentlohnt und oftmals allein, während Männer durch ihre Lohnarbeit die Familie finanziell versorgen sollen. Da von diesem Gehalt allein kaum eine Familie überleben kann, leisten Frauen neben ihrer Care-Arbeit meist noch zusätzliche Lohnarbeit. Queere Menschen passen nicht in dieses Weltbild, da sie sich eben nicht so leicht in die vorgeschriebenen Rollen quetschen lassen, was dazu führt, dass queere Menschen angefeindet und als „anders“ angesehen werden. Im Kapitalismus werden also einerseits queere Menschen unterdrückt und ihnen wird zum Beispiel durch unnötige Verbote oder unzureichende Gesetze das Leben schwer gemacht. Zum anderen werden Pride-Fahnen und die CSDs auch immer wieder für Marketing von Konzernen und auch Polizei und Armee genutzt. So auch in Hannover.

Keine Pride mit der Polizei!

Gerade im Pridemonth gibt es unzählige Produkte mit Pridefahnen zu kaufen, und die Polizei hat Infostände und eigene Wagen auf den CSD-Demonstrationen. Obwohl sie es waren, die vor nicht einmal fünfzig Jahren noch prügelnd durch queere Bars randaliert sind und queerfeindliche Gesetze durchgesetzt haben, was überhaupt erst zur Tradition des Christopher Street Days führte. Wie wir wissen: The first pride was a riot! Auch heute prügeln die Cops immer noch auf Queers ein, wie es bei der Kundgebung vor dem besetzten Haus auf unzähligen Videos festgehalten wurde. Die Bullen scheuen immer noch nicht davor zurück, queere Menschen zusammenzuschlagen, die an friedlichen Veranstaltungen teilnehmen. Solche Szenen sind keine „Einzelfälle“, sondern zeigen, welche Rolle die Polizei im Kapitalismus spielt: Sie ist die institutionalisierte und monopolisierte Gewalt des Staates. Das bedeutet, dass sie die Politik des Staates mit Gewalt durchsetzt. Im Kapitalismus steht dieser im Dienste der herrschenden Klasse und verteidigt deren Eigentum, da sie durch diesen Profit erzeugt. Hausbesetzungen stellen diese Eigentumsverhältnisse des Wohnraums eindeutig in Frage und werden damit automatisch von der Polizei zerschlagen. Auch Queers stellen die Herrschaftsordnung des Kapitalismus in Frage, wie weiter oben bereits erläutert. Die Polizei hat also auf dem CSD nichts zu suchen. Sie führt die Interessen des bürgerlichen Staates aus und ist kein Teil der Arbeiter:innenklasse.

Was können wir also aus diesen Erkenntnissen schließen?

Unsere Befreiung wird uns nicht geschenkt werden, wir müssen sie selbst erkämpfen. Vollständige queere Befreiung ist erst nach der Überwindung des Kapitalismus möglich, da dieser Queerfeindlichkeit braucht, um seine Unterdrückungsmechanismen durchsetzen zu können. Trotzdem werfen wir im Hier und Jetzt Forderungen auf, die unsere Situation verbessern können:

• Polizei und Bundeswehr raus aus dem CSD und unseren Schulen!
• Enteignung aller Immobilienkonzerne und Kontrolle der Arbeiter:innen über Wohnraum!
• Für unabhängige Aufarbeitungsstellen zur Untersuchung von Polizeigewalt unter Kontrolle der Arbeiter:innenbewegung!
• Für demokratisch legitimierte und kontrollierte Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter:innen, Jugendlichen, Queers & Frauen, sowie allen Unterdrückten und Ausgebeuteten des Kapitalismus!

Um erfolgreich gegen unsere Unterdrückung kämpfen zu können, ist es wichtig, dass wir uns organisieren. Wenn du Interesse hast, schreib uns eine DM auf Instagram und komm zu unseren Ortsgruppentreffen!

Wir veröffentlichen hier die Resolution „Prekarisierung und Bildungsabbau stoppen – Mit alten Erfahrungen, eine neue Bewegung aufbauen“, die wir an diesem Wochenende auf der bundesweiten Bildungsstreikkonferenz in Hannover einbringen. Denn auch wenn die Bewegung so nicht mehr existiert, sind die Probleme geblieben und mit ihnen die Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Jugendbewegung in Deutschland.

Was auf den letzten bundesweiten Bildungsstreikkonferenzen bereits diskutiert wurde, hat sich im vergangenen Jahr bestätigt. Die ehemalige „Bildungsstreikbewegung“ existiert so nicht mehr. Doch das veranlasst uns nicht dazu anzunehmen, dass es keine weiteren Angriffe gibt, die Probleme verschwunden sind. Es gab zwar seit mehr als 2 Jahren keine starke bundesweite Bewegung, doch fanden regionale Kämpfe statt. Es gibt nach wie vor das Potential Jugendliche für ihre Interessen in Aktion zu bringen. Die damalige Bewegung hat eine Schicht von Jugendlichen geschaffen, die sich mit politischen Themen beschäftigt, sich dafür organisieren will und auf gemachte Erfahrungen ab 2007 zurückgreifen kann.

Doch sind viele dieser Jugendlichen nicht mehr in den Schulen, sondern bereits in Ausbildung oder Betrieb. Auch hat sich eine neue Schicht von Jugendlichen entwickelt, die zunehmend von Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und steigender Konkurrenz – direkt in der Bildung oder am Arbeitsmarkt – betroffen ist. Während im Rest Europas die Jugend von Sparmaßnahmen betroffen ist, die von Berlin aus geplant werden, sind Jugendliche in Deutschland vor allem durch antisoziale Gesetze bei Hartz IV, durch Leiharbeit oder durch soziale Selektion an den Schulen betroffen. Deshalb braucht die Jugend in Ländern wie Spanien oder Griechenland unsere Solidarität, gleichzeitig ist ihr Kampf motivierend und ein Vorbild für die deutsche Jugend.

Eine neue Bewegung muss sich an diesen Umständen orientieren, um die bereits politisierten Jugendlichen erneut zu gewinnen und neuen Generationen eine Perspektive anzubieten. Dafür braucht es eine breite Aktionseinheit der linken Organisationen, Schüler, Studierenden- und Auszubildendenvertretungen und ihrer Initiativen. Außerdem sollte sich eine neue Bewegung von Anfang auf lokale, unabhängige Aktionskomitees und Bündnisse der Aktivisten stützen, diese aktiv aufbauen und sie auf bundesweiter Ebene zusammenzubringen. Denn es geht nicht nur um verständliche Slogans, die von einer breiten Masse getragen werden können. Die Bildungsproteste in Quebec und Großbritannien, die Generalstreiks Spanien und Frankreich haben gezeigt, dass es eine starke Organisation aller braucht: eine unbürokratische, aus der Bewegung gewachsene Schüler- und Studentengewerkschaft.

Die stärker werdende Krise in Europa wird diese Tendenzen noch vertiefen. Die Notwendigkeit einer Jugendbewegung in Deutschland wird sich zuspitzen. Die gesellschaftliche Diskussion zur kommenden Bundestagswahl ist unsere Chance, die dringenden Fragen der Jugend nach Bildung, sicheren Arbeitsplätzen und ihrer Rolle in der Gesellschaft erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Wir dürfen die Antworten darauf nicht den jetzigen Regierenden überlassen, sondern sollten mit Protesten für unsere eigenen Positionen und Forderungen mobilisieren.

Die Bildungsstreikkonferenz fordert daher ihre Teilnehmer, Jugendgewerkschaften, linke Organisationen und Parteien, sowie die Initiativen und Vertretungen der Schüler, Studierenden und arbeitenden Jugendlichen auf:

• Eine breite bundesweite Aktionskonferenz im Frühling für die Planung von Massenprotesten vor den Bundestagswahlen im Sommer zu organisieren.
• Aktionskomitees aufzubauen und mit existierenden Strukturen unter den oben genannten Themen der Bewegung zusammenzuführen.
• Gemeinsame Jugendblöcke und Aktionen im Rahmen existierender Kampagnen (z.B.Aktion Übernahme, Solidaritätsproteste mit Südeuropa, Kämpfe gegen Sozialabbau und Krise) zu organisieren, um die Idee einer neuen Jugendbewegung aufleben zu lassen.

Resolution für die Konferenz der Bildungsstreikakitivisten, REVOLUTION-Deutschland