Von Leonie Schmidt

Mittlerweile ist es für immer mehr
Menschen in Deutschland möglich, sich impfen zu lassen, aber
gleichzeitig keimen auch immer mehr Argumente gegen das Impfen auf.
Aber nicht nur aus dem klassischen Querdenker_Innen- Spektrum,
sondern auch von ganz „normalen“ Menschen. Manche von uns erleben
Diskussionen darüber sogar im eigenen Familien- und Bekanntenkreis:
Die Impfung sei schädlich, nicht ausreichend erforscht und
gefährlich. Leider ist es
Deutschland nicht gelungen, eine ordentliche Impfkampagne zu
erstellen und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung
angemessen aufgeklärt und nicht verunsichert ist. Denn die Impfung
ist eine der Maßnahmen, die nötig sind, damit diese Pandemie
endlich beendet werden kann. Dafür ist es wichtig, dass möglichst
viele Menschen möglichst schnell geimpft werden – aber nur ca.
50-65% (je nach Altersgruppe) wollen sich impfen lassen. Um eine
Herdenimmunität gegen Covid-19 zu erreichen, müssten sich
allerdings zwischen 60-80% der Bevölkerung impfen lassen. Was sind
die klassischen Argumente und wie können sie entkräftet werden?

Argument: „Der Impfstoff ist doch noch gar nicht ausreichend erforscht!“

Da es das Covid-19-Virus erst seit ca.
2 Jahren offiziell so gibt, gehen manche davon aus, dass der
Impfstoff ungenügend erforscht sei. Er wäre nur innerhalb von 18
Monaten entwickelt wurden, wohingegen andere Impfstoffe erst nach ca.
10-15 Jahren zugelassen würden. Aber das stimmt so nicht, denn
einerseits werden Covid-Viren schon länger erforscht und
andererseits auch die sogenannten mRNA-Impfstoffe, zu denen auch die
Corona-Impfungen gehören. Es ist zwar eine neuere Methode, jedoch
wird an der RNA schon seit mehr als 20 Jahren geforscht, an den
RNA-Impfstoffen seit über 8 Jahren. Auch zum Thema Erbgut machen
sich viele Menschen Sorgen, da der Impfstoff auf Geninformationen des
Coronavirus basiert, jedoch geht die RNA gar nicht in den Zellkern,
wo die DNA und somit die Geninformation ist, kann diese also auch
nicht ändern. Des Weiteren sind viele wegen der möglichen
Nebenwirkungen verunsichert, insbesondere bei AstraZeneca. Da es da
einige Thrombose-Fälle gab, wurden die Impfungen damit auch
kurzzeitig gestoppt. Jedoch ist diese Nebenwirkung äußerst selten
und es ist mal wieder sehr interessant, wie das gehandhabt wird. Die
Antibabypille beispielsweise, welche massenhaft Thrombosefälle
auslöst, wird ohne große Aufklärung verschrieben und da
interessiert es auch niemanden – Frauenärzt_Innen drängen sogar zur
Einnahme. Des Weiteren sind die bekannten Fälle verschwindend gering
und die Nebenwirkungen sind größtenteils mit normalen
Grippeimpfungen zu vergleichen. Zusätzlich werden junge Frauen,
welche hauptsächlich an Thrombosen erkrankten, ohnehin mittlerweile
mit einem der anderen Impfstoffe geimpft.

Argument: „Die Impfungen sollen nur Profite für die Finanzeliten bringen!“

Wenngleich die Impfung für die
Pharmaindustrie eine wahre Goldgrube ist, so ist es doch
verschwörungstheoretischer Quatsch, zu behaupten, dass es ihn nur
deswegen gebe. Sicher bekommen die führenden Pharmaunternehmen einen
riesigen Profit dadurch (ca. 50 Milliarden zusätzlich für dieses
Jahr wurden prophezeit), aber die Impfung wäre auch immer noch
notwendig, wenn sie nicht von der Pharmaindustrie bereitgestellt
werden würde. Trotzdem stecken hinter dem Impfstoff keine ominösen
Finanzeliten, sondern offen auftretende Kapitalist_Innen, die die
Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft für sich nutzen – Also
eigentlich nix Neues. Zu kritisieren ist dabei nicht das Impfen an
sich, sondern, dass daraus Profit gemacht werden kann. Dadurch
variieren die Preise der Impfstoffe stark, manche Unternehmen bieten
es zum Selbstkostenpreis an, andere für deutlich profitablere
Preise. Es ist eindeutig eine Klassenfrage, wenn man sich anschaut,
dass insbesondere die Länder, die viel Geld haben, zuerst an
Impfstoffe kommen, während Halbkolonien wahrscheinlich Jahre
brauchen werden, bis sie ausreichend Impfstoff für ihre Bevölkerung
bekommen. Weiterhin ist es typisch für den Kapitalismus, dass die
Bourgeoisie hohe Gewinne einfahren wird, und nicht die
Arbeiter_Innen, die den Impfstoff produzieren und verimpfen. Daher
treten wir auch dafür ein, dass die Pharmabetriebe von den
Arbeiter_Innen kontrolliert und geführt werden und dafür, dass die
Patente veröffentlicht werden, damit alle Länder in der Lage sind,
günstig und schnell an Impfstoff zu kommen bzw. ihn zu produzieren.

Argument: „Ich bin eh zu jung, um schwer an Covid zu erkranken!“

20% der 18-39-Jährigen gaben an, sie
würden sich auf keinen Fall impfen lassen. Viele von ihnen machen
sich keine Sorgen, da sie davon ausgehen, eine Corona-Infektion mit
einem leichten Verlauf und wenig Einschränkung zu überleben.
Allerdings gibt es auch bei leichten Verläufen die Möglichkeiten
für Langzeitfolgen, welche noch unerforscht sind, beispielsweise für
„Long Covid“ (also Einschränkungen, die auch nach Ende einer
milden Infektion weiterhin auftreten, zum Beispiel Müdigkeit,
verringerte Herzleistung oder Geschmacksverlust). Des Weiteren ist es
auch für die Herdenimmunität sehr wichtig, dass junge Leute sich
impfen lassen, da sie den Virus ja weiterhin übertragen können,
beispielsweise wenn sie ohne Symptome ansteckend sind. Ebenfalls
beachtet werden muss die Möglichkeit, dass die Mutationen auch für
jüngere Personen schädlicher sein können und sich schneller
übertragen lassen, und das wird bei der britischen Mutation der
Covid-Viren schon beobachtet. Also, auch wenn junge Menschen bei der
Impfpriorisierung vieler Orts noch nicht an der Reihe sind, sollten
sie auf jeden Fall die Möglichkeit wahrnehmen, sich impfen zu
lassen. Denn bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass
schon Krankheiten wie die Masern oder Diphterie nur ausgerottet
werden konnten, indem sich große Teile der Gesellschaft dagegen
impfen ließen.

Von Felix Ruga

Das letzte bürgerliche Versprechen um
aus der Pandemie raus zukommen ist die massenhafte Impfung begleitet
mit einem halbgaren Freizeitlockdown, um das Gesundheitssystem und
die Wirtschaft am Laufen zu halten. Angela Merkel machte zum
Startschuss der Impfkampagne das vollmundige Versprechen, dass es
jetzt ganz schnell gehen wird und vielleicht schon zu Ostern alles
wieder etwas entspannter sein darf. Daraus wurde offensichtlich
nichts.

Denn die Impfkampagne kam vier Monate
nicht in Gang. Verglichen mit Großbritannien, den USA und Israel ist
die Impfgeschwindigkeit in der EU und dementsprechend auch
Deutschland ziemlich langsam, ganz zu schweigen vom Großteil der
wirtschaftlich schwächeren Länder, die trotz großer Versprechen
wohl frühstens massenhaft impfen werden, wenn es die
imperialistischen Zentren bereits hinter sich haben. Entscheidend für
die Impfgeschwindigkeit ist die Versorgung mit dem Impfstoff selbst
und die wird für Deutschland vor Allem über die EU geregelt. Dort
wird ständig darum gezankt, wer wie viel kriegt, aber eigentlich ist
den Verantwortlichen klar, dass dabei bloß ein Mangel verwaltet
wird. Zum einen ist die Produktion ohnehin viel zu schwach, dann gibt
es immer wieder Probleme, weil andere imperialistische Länder
entweder Impfstoffe oder deren Bestandteile nicht liefern, um sich
erst mal selbst zu versorgen, und die hiesigen Unternehmen haben
lange Zeit nur Bruchteile der versprochenen Mengen geliefert.

Der Chaos der privaten Produktion

Dass das aber gar nicht so sein müsste,
wird von vielen und auch bürgerlichen Kräften kritisiert.
Deutschland hätte mehr anfordern müssen, heißt es da zum Beispiel,
oder auf mehr Marken hätte setzen sollen. Dass aber selbst die zu
geringen Zahlen nicht eingehalten wurden oder dass sowohl BioNTech,
AstraZeneca als auch Moderna alle nicht ihre versprochenen
Liefermengen gehalten haben, spricht für sich. Technische Probleme,
Zulassungsverfahren, Lieferschwierigkeit, unerwartete Komplikationen
führten dazu, dass Deutschland erst jetzt so langsam aus dem Quark
seiner Impfkampagne kommt.

Das Hauptproblem ist aber, dass die
Impfstoffkonzerne und deren Herstellung nicht primär darauf
ausgelegt sind, möglichst sinnvoll alle Menschen zu versorgen. Es
geht darum, durch die Produktion
möglichst viel Schnapp zu machen. Und
damit kommt das größte Hindernis für eine effektive
Impfstoffproduktion ins Spiel: die Patente. Weil, da alle
Pharmakonzerne es jetzt auf fette Gewinne anlegen, teilen sie ihr
Wissen nicht mit anderen möglichen Produzenten und deswegen sichern
sie ihr Impfstoffrezept mit dem Patentrecht. Es zeigt zudem, dass der
Wettbewerb eben nicht möglichst schnell zum Impfstoff führt. Denn
jetzt ist die Arbeit von Biolog_Innen, Pharmazeut_Innen usw. auf
unterschiedliche Konzerne verteilt anstatt dass gebündelt zusammen
geforscht und produziert wird. So kocht jeder Hersteller eben sein
eigenes MRNA- oder Vektor- oder LmaA-machen-wir-viel-Profit-Süppchen.

Außerdem ist es ein großes Problem,
dass es zig einzelne Projekte und Unternehmen sind und jeweils nur
dem eigenen Profit oder den Geldgeber_Innen verantwortlich sind. Der
Impfstoffnationalismus tut sein Übriges und heraus kommt eine
heftige weltweite Ungleichverteilung und Lieferhindernisse.
Beispielsweise fasst die USA den „Defence Production Act“, also
ein Gesetz für Eingriffe in die Produktion im Kriegsfall von 1950,
mittlerweile so auf, dass alle Stoffe zur Bekämpfung von Corona
erstmal in den USA bleiben soll. Das bedeutet jedoch auch, dass
wichtige Rohstoffe für die Impfstoffproduktion nicht mehr geliefert
werden, was weltweit in diversen Standorten die Herstellung
ausbremst, unter anderem in Indien und der EU.

Unsere Gesundheit darf keine Ware
sein!

Eingriffe in die Produktion sind dabei
jedoch ganz grundsätzlich der richtige Ansatz, denn in solch
schwierigen Momenten zeigt sich am stärksten, dass wir uns auf den
Markt nicht verlassen können! Private Unternehmen haben kein
Interesse daran gesamtgesellschaftliche Belange in Betracht zu
ziehen. In der Konkurrenz ist das nachrangig und nur hinten
angestellt werden dabei unsere Bedürfnisse gestillt. Der bürgerliche
Staat will auch nur ungern eingreifen, wenn es darum geht, sinnvolle
Preise oder eine notwendige Umstellung der Produktion aufzuerlegen,
immerhin, der Markt ist heilig und dürfe nicht angetastet werden.

Deswegen müssen wir als Bewegung von der Straße und in den
Betrieben darum kämpfen, dass die Produktion nicht mehr dem Profit,
sondern unserer Gesundheit folgt! Wir können den Staat unter Druck
setzen, zum Beispiel in dem wir ihn auffordern die Impfstofflizenzen
auf gesetzlichem Weg freizugeben und das Patentrecht abzuschaffen.
Außerdem fordern wir die Unternehmen zu enteignen und demokratisch
über sie zu bestimmen und sie durch die Arbeiter_Innen zu
kontrollieren. Und das am besten in allen Ländern! Dadurch wird die
Konkurrenz außer Kraft gesetzt und die hergestellten Impfstoffe nur
noch dazu da, dass wir uns nicht mehr anstecken und die Pandemie
überwinden, nicht um Profit zu machen. Selbstverständlich gäbe es
dann auch keine Notwendigkeit mehr für Patente,
Exklusivitäten einzelner Länder oder Verträge, die am Ende eh
nicht eingehalten werden. Wir bündeln somit die Produktivkräfte und
könnten sie sinnvoll und gerecht einsetzen, um Corona weltweit
möglichst schnell ein Ende zu setzen!

Von Marcel Möbius

Auch
wenn inzwischen wieder härtere Lockdown-Maßnahmen verhängt wurden,
lassen die internationalen Infektionszahlen leider wenig Raum für
Hoffnung auf ein Ende der Corona-Pandemie. Die USA, Brasilien und
Indien sind weiterhin Spitzenreiter der Neuinfektionen und
Großbritannien kämpft mit einer Mutation des ursprünglichen
SARS-Virus, die weitaus ansteckender sein soll als bisher. Insgesamt
haben sich weltweit bisher rund 70 Millionen Menschen infiziert,
wovon rund 1 Millionen an den Folgen starben. Die Folge dessen ist
eine enorme Belastung für die Arbeiter_Innen im Care-Sektor.

In
Deutschland sind die Infektionszahlen damit wieder auf einem
Höchststand, wie zuletzt im Mai diesen Jahres. Die zweite Welle ist
also voll angekommen und sie ist härter als die erste.

Konkurrenz
statt Kooperation:

Was den Impfstoff angeht: Während die Suche danach
lief, gab es kaum internationale Zusammenarbeit. Durch den
Konkurrenzdruck versuchte jedes Land, als erstes einen Impfstoff zu
entwickeln, um diesen dann möglichst profitbringend an andere
verkaufen zu können. Mittlerweile hat sich der Impfstoff des
deutschen Unternehmens Biontech in Zusammenarbeit mit dem
amerikanischen Partner Pfizer als wahrscheinlichster Kandidat für
die Zulassung in Deutschland herausgestellt.

Gegen SARS-CoV-2, das erst seit etwa Neujahr 2020
bekannt ist, sind binnen kurzer Zeit laut der
Weltgesundheitsorganisation WHO mindestens
214 (Aufstellung vom 08.12.2020)
Impfstoffprojekte weltweit angelaufen. In der Liste der Unternehmen
finden sich vorrangig Pharmakonzerne aus imperialistischen Staaten,
da es natürlich gewisse Grundbedingungen braucht, um ein solches
Projekt angehen zu können: Zum einen benötigt man große Mengen an
Kapital, um diese Forschung zu finanzieren. Zum anderen benötigt man
eine entsprechend gut ausgebaute Bildungs- und Infrastruktur, um
dieses Projekt effektiv angehen zu können, wozu man eben
entsprechend gut ausgebildetes Personal benötigt. Und natürlich
forschen die Pharmakonzerne nicht aus gutem Willen am Impfstoff: Zum
einen gibt es das ökonomische Interesse bürgerlicher
PolitikerInnen, die Wirtschaft nicht länger einschränken zu müssen,
sodass diese möglichst bald wieder ihre Produktion uneingeschränkt
aufnehmen kann. Zum anderen wollen die Unternehmen selbst, die die
Forschung vorantreiben, den Impfstoff möglichst gewinnbringend
verkaufen.

Zum Impfstoff selbst:

Bei dieser Corona-Variante erweisen sich vor allem
die RNA-Impfstoffe als effektiv. Der Impfstoffkandidat von Biontech
ist ein RNA-Impfstoff und verspricht eine Wirksamkeit von 95%,
nachdem er zwei Mal verabreicht wurde. Diese RNA-Impfstoffe gehören
zu den ersten ihrer Art, sodass es nicht sicher abzusehen ist, was
sie für Langzeitnebenwirkungen haben könnten, auch wenn deren
Wirkweise (mRNA) schon lange bekannt ist:

Diese Impfstoffe enthalten Teile der Erbinformation
des Virus in Form von RNA, die den Bauplan für ein oder mehrere
Virusproteine bereitstellen. Nach der Impfung wird die RNA von
einigen wenigen menschlichen Körperzellen aufgenommen. Die
Körperzellen nutzen die RNA als Vorlage, um die Virusproteine selbst
zu produzieren. Da aber nur ein Bestandteil des Virus gebildet wird,
ist ausgeschlossen, dass auf diesem Weg komplette vermehrungsfähige
Viren entstehen können. Die neu gebildeten, ungefährlichen
Virusproteine werden als Antigene bezeichnet, denn sie aktivieren das
Immunsystem und erzeugen so die schützende Immunantwort.

Der Impfstoff schützt uns nicht vor
kapitalistischer Ungleichverteilung:

Zwar darf man sich natürlich nicht durch
Verschwörungstheorien um Bill Gates, implantierte Chips oder
Ähnliches blenden lassen. Die Wirkungen der Impfstoffe werden gut
erforscht und ihre kurzfristigen Nebenwirkungen damit einhergehend
auch. Da die Wirtschaft allerdings nicht zu sehr gehemmt werden darf,
können keine Langzeitfolgen erforscht werden. Dies bedeutet ein
Risiko auf weitere langfristige Nebenwirkungen für die Bevölkerung,
das durch die Profitinteressen verschuldet wird. International
betrachtet zeigt sich dies noch deutlicher, da beispielsweise in
Russland im November bereits mit den Impfungen begonnen wurde. Bis
Jahresende 2020 sollen hier 400.000 Militärangehörige gegen das
Virus geimpft sein.

Dies führt direkt zur nächsten Diskrepanz im
Zusammenhang mit dem Impfstoff, da nicht überall zuerst gefährdete
Menschen geimpft werden sollen, sondern auch Polizist_Innen und
Angehörige des Militärs. Hier sieht man, wo die Prioritäten
bürgerlicher Politik liegen. Beispielsweise hat die bayerische
Landesregierung am 10. Dezember geäußert, zuerst Polizist_Innen
impfen zu wollen, wenn ab dem 03. Januar womöglich der Impfstoff zur
Verfügung steht. Der Aussage schlossen sich neben
Bundesinnenminister Horst Seehofer auch die Innenminister der
Landesregierungen von Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen
an. Die Gesundheit von Polizist_Innen ist für sie einzig und allein
so wichtig, um auch in Pandemiezeiten das Recht auf Profit und
Eigentum weiter durchsetzen zu können.

Noch stärker stellt sich die Ungleichverteilung des
Impfstoffes international heraus. Dies manifestierte sich beim
jüngsten,
digitalen G20-Treffen. Dort haben sich fast alle imperialistischen
Zentren gegen einen Antrag von Südafrika und Indien gestellt, der
durch China unterstützt wurde. Dieser Antrag widerspricht dem bis
heute gültige TRIPS-Abkommen, welches seit 1995 international das
Patent- und Eigentumsrecht bezüglich Medikamenten und Impfstoffen
garantiert, um die Profite der Pharmakonzerne durch den Verkauf oder
dem Gewähren von Produktionsrechten zu garantieren. Südafrika und
China hatten hierfür im Falle von COVID-19-Produkten eine
Ausnahmeregelung beantragt, die allerdings von den anderen
G20-Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde.

Daneben,
dass sich China gerne mal als Anwalt der kleiner Länder darstellen
will, begründet sich dies dadurch, dass China bereits einen
Impfstoff besitzt und diesen billig und massenhaft auf dem Weltmarkt
verkaufen wollte, um selbst die größten Profite zu erlangen und die
anderen Staaten niederzukonkurrieren. Die anderen Mitgliedsstaaten
der G20 wollen vor allem zu einem hohen Preis sowie die Patentrechte
verkaufen und haben dies durch eine Öffnung der Patente bedroht
gesehen. Da eine Aussetzung abgelehnt wurde, werden sich
halbkoloniale Staaten den Impfstoff nicht leisten können, um ihre
Bevölkerung damit zu versorgen. In Staaten ohne gesetzliche
Krankenversicherung, wie den USA, wird dies auch für große Teile
der Arbeiter_Innenklasse bedeuten, dass sie keinen Zugang zum
Impfstoff haben werden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sich
imperialistische Länder wie die USA oder Kanada laut Informationen
der OECD bis zu 7,5 Mal mehr Impfstoff gesichert haben, als sie
Einwohner haben. Dadurch wird eine Bekämpfung des Virus‘ verhindert,
da er sich in vielen Ländern weiter verbreitet, mutiert und damit
weltweit gefährlich bleibt.

Hieran zeigt sich, dass alleine durch die Entwicklung
eines Impfstoffs die Widersprüche des Kapitalismus und die damit
verbundene Krise nicht gelöst werden können und dass das Problem
stets das Privateigentum an den Produktionsmitteln bleibt. Dieses
muss gebrochen werden, um die Versorgung der Arbeiter_Innenklasse mit
Medikamenten und Impfstoffen weltweit gewährleisten zu können. Es
braucht die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung
weltweit. Hier kann eine Produktion aufgebaut werden, die sich an den
Bedürfnissen der Patient_Innen orientiert. Räte aus Ärzt_Innen,
Pfleger_Innen und Patient_Innen sollten die Verteilung und
Koordinierung dessen übernehmen. Die Impfstoffforschung sollte nicht
an mehreren Orten parallel ablaufen, sondern durch die Räte
international koordiniert werden, um eine effektivere Forschung
gewährleisten zu können. Die Forschung wäre in einer
sozialistischen Gesellschaft nicht durch die Fortsetzung der
Produktion unter Profitzwang abgekürzt, sondern würde
Langzeitfolgen abschätzen um die gesundheitlichen Risiken für die
Bevölkerung zu minimieren.

Hierzu fordern wir:

• Krankenversicherungen für alle international –
  jeder muss Zugang zu Medikamenten, Masken, Behandlungen und
  Impfstoffen erhalten!
• Für die Aufhebung von Patentrechten auf
  Medikamente und Impfstoffe zur Versorgung der Weltbevölkerung ohne
  Rücksicht auf Profitinteressen!
• Für die entschädigungslose Enteignung und
  Vergesellschaftung der Pharmaindustrie unter internationaler
  Arbeiter_Innenkontrolle!
• Für die internationale Koordinierung der
  Impfstoffforschung durch ein Antikrisenkomitee aus Arbeiter_Innen
  (insbesondere aus dem Care-Sektor), Forscher_Innen und
  Patient_Innen!