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Gegen die europäische Urheberrechtsreform!

Von REVOLUTION Austria

Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts hat, wie kaum ein anderes Thema auf europäischer Ebene zuvor, ungemein polarisiert. Am Samstag gingen europaweit Menschen auf die Straße um gegen die Reform zu protestieren. Allein in Deutschland waren über 160.000 Menschen auf der Straße und auch in Österreich waren es mehrere Tausend, die ihre Wut auf den Straßen Ausdruck verliehen. Die Situation spitzt sich aber weiter zu, denn am Dienstag soll die finale Abstimmung im europäischen Parlament stattfinden, die wegweisend sein wird für die Entwicklung des Internets. Doch worum geht es in der Urheberrechtsreform und vor allem wieso stellt sie einen großen Angriff auf das Internet dar?

Der Protest richtet sich vor allem gegen Artikel 11 und Artikel 13 der europäischen Urheberrechtsreform. Artikel 11 bzw. das Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen sieht vor, dass jegliche Nutzung und Verbreitung von Bild- und Pressematerial nur mit Lizenz der jeweiligen Presseverleger*innen möglich sein soll. Selbst kleinere Textausschnitte wie die Vorschautexte, die bei Links angezeigt werden, wären laut dem aktuellen Entwurf nicht mehr ohne Lizenz nutzbar. Während die Idee dahinter ist, dass News-Aggregatoren wie bspw. Google News stärker zur Kassa gebeten werden, unterscheidet der Entwurf nicht ob es sich um eine kommerzielle Nutzung und Verbreitung handelt oder nicht. Selbst kleinere Seiten und Privatpersonen dürften dann nicht mehr auf sozialen Netzwerden wie Facebook, Twitter und dergleichen zu Presseartikel verlinken, zumal diese ja wiederum Vorschautexte enthalten und damit eine Verletzung des Urheberrechts darstellen. Nicht nur zeigen ähnliche Gesetze, wie es sie schon in Deutschland und Spanien gibt, dass lediglich größere Verlage  davon profitieren während gleichzeitig kleinere Verlage durch die geringere Sichtbarkeit systematisch verdrängt werden, würde es auch letztlich zu einer Konzentrierung von Informationen auf große Konzerne wie Google bedeuten, da diese zu den wenigen gehören, die die finanziellen und technischen Ressourcen haben um den Anforderungen von Artikel 11 zu entsprechen. Vor allem stellt das aber auch einen immensen Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit im Netz dar, der klar abzulehnen ist.

Artikel 13 wiederum sieht vor, dass größere Netzwerke wie bspw. YouTube haftbar gemacht werden, sobald auf ihren Plattformen Urheberrechtsverletzungen stattfinden. Dementsprechend müssen sie bereits vor dem Upload von Bildern, Musik, Videos etc. kontrollieren ob es sich bei diesen um Urheberrechtsverletzungen handelt. Mit anderen Worten heißt das nichts anderes als die Implementierung von Upload-Filtern. Zwar wurde der Begriff Upload-Filter nach Protesten aus dem Entwurf entfernt, aber eine andere technische Möglichkeit gibt es aktuell nicht, die riesigen Mengen an Daten im Voraus auf Urheberrechtsverletzungen zu kontrollieren. Zudem können Upload-Filtern kaum unterscheiden in welchem Kontext urheberrechtlich geschütztes Material genutzt wird – Journalistische Aufarbeitung, Reviews, Satire etc. (die laut dem Entwurf zwar weiterhin erlaubt sein sollen) wären auch betroffen, da aktuelle künstliche Intelligenzen wohl kaum unterscheiden können wie das Material genutzt wird. Einfacher gesagt: Wie soll ein Computer zwischen Humor und Satire unterscheiden, wenn schon Menschen im Internet übliche Memes nicht immer verstehen. Die Kritik ist eine ähnliche wie bei Artikel 11. Auch wenn Großkonzerne wie YouTube sicherlich großen Schaden davonnehmen, weil sie weitaus weniger Content anbieten können, wird Artikel 13 zu einer stärkeren Monopolisierung führen. Kleinere Plattformen, die die technischen Mittel nicht besitzen, wären auf Technologien von Großkonzernen angewiesen und auch kleinere Medienschaffende selbst hätten letztlich weitaus weniger Mittel um kreative Inhalte zu produzieren. Junge Menschen, die wenig finanzielle Mittel haben um überhaupt an Lizenzen heranzukommen, werden damit auch fast komplett ausgeschlossen.  Auch wenn oft mit kleinen Kunstschaffenden, deren Inhalte auch geschützt werden sollte, argumentiert wird, ist klar, dass Großkonzerne und ohnehin schon berühmte und stinkreiche Stars am meisten von einem strengeren Urheberrecht profitieren.

Seitdem die EU-Kommission den Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgestellt hat, hagelt es an Kritik. Die europaweit größte Petition überhaupt mit über 5 Millionen Unterschriften zur Abschaffung von Artikel 11 und 13 zeigen dies mehr als deutlich. Selbst das deutschsprachige Wikipedia hat für einen Tag seinen Dienst eingestellt um auf die Kritik an der Urheberrechtsreform zu verweisen. Die Reaktion der EU-Politiker*innen zeigen aber auch deutlich wie fern sie der Lebensrealität der meisten Menschen stehen und wie wenig demokratisch dieser ganze Prozess ist.  Politiker*innen wie der federführende Axel Voss (CDU), die in Interviews ständig zur Schau stellen, wie wenig Ahnung sie vom Internet haben, entscheiden fern jeglicher demokratischer Kontrolle – Profitinteressen und Lobbyarbeit stehen dabei mehr als deutlich im Vordergrund. Die Kritik wird reduziert auf angebliche Bots, die die Petition unterschrieben hätten, genauso wie junge Menschen, die größtenteils den Protest tragen, abgesprochen wird eine eigene politische Meinung zu haben und kaum ernst genommen werden.

Als Kommunist*innen lehnen wir das Urheberrecht bzw. den Besitz an geistigem Eigentum, ähnlich wie den privaten Besitz an Produktionsmittel, ab. Informationen, Ideen, Kunst, Musik, Videos etc. müssen frei von Besitzansprüchen der breiten Masse zugänglich sein. Anstatt zu argumentieren, dass Künstler*innen und Medienschaffende ihr geistiges Eigentum schützen müssen um zu überleben bzw. auch weiterhin ihrer Arbeit nachgehen zu können, müssen alle Menschen den Zugang haben, Kunst und Medien unabhängig von finanziellen Sorgen frei schaffen zu können. Dies ist aber nicht möglich ohne die Eigentumsverhältnisse und die allgemeine Wirtschaftsweise, sprich den Kapitalismus in Frage zu stellen. Künstlerische und kreative Freiheit kann erst dann komplett erblühen, wenn sie sich von den Fesseln der kapitalistischen Produktionsweise entledigt. Daher ist für uns klar, dass der Kampf dafür mit dem Kampf gegen den Kapitalismus einhergehen muss.




STOP ACTA!

REVOLUTION Kassel / Gruppe Arbeitermacht Kassel

SOPA, PIPA, ACTA *

Hinter diesen merkwürdigen Abkürzungen, die vor kurzem kaum einer kannte, stecken nationale und internationale Verträge, die tiefgreifende Eingriffe in die Rechte von Internetbenutzern beinhalten. Klammheimlich sollten sie auf Regierungsebene durchgedrückt werden, maßgeblich mitgestaltet durch große internationale Konzerne. War es vor einigen Wochen, Im Januar , schon zu heftigen Protesten in den USA gegen SOPA und PIPA gekommen, die Eingriffe in das Internet vorsahen,  und die Abkommen erst einmal gestoppt worden, wurden von Hackern die Inhalte des ACTA Abkommens an die Öffentlichkeit gegeben.

In Polen kam es daraufhin zu Demonstrationen und Straßenschlachten gegen ACTA, aber auch gegen die Regierung, die ACTA „durchwinken“ wollte. In Polen, Lettland, Slowakei und Tschechien ist ACTA vorerst einmal gestoppt. Am 10.2. hat auch die Bundesregierung scheinbar einen Rückzieher gemacht. Es gibt mindestens zwei Kräfte, die hinter der fast unbemerkt vorgenommenen Unterzeichnung des sogenannten ACTA-Abkommens  stehen. Zum einen sind es die Film- und Musikindustrie, Software-Konzerne, (Schulbuch)Verlage und andere Großunternehmen, die mit ihrenPatenten und Urheberrechten weiter Kasse machen wollen. Ein wesentlicher Inhalt von ACTA zielt auf die „ Verletzungen geistigen Eigentums“. Dabei sind es gerade diese Konzerne, die sich alles Mögliche patentieren lassen (zum Beispiel das kleine „i“ als Vorsilbe), die tagtäglich sich die geistige Arbeit von Softwareentwicklern, Wissenschaftlern, Ingenieuren, Grafikern, Textern usw. zwecks Profitmacherei einverleiben.

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt im Zusammenhang mit ACTA: Die Provider, also die Anbieter von Leistungen im Netz, sollen verpflichtet werden, ihre Userinhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Das ganze ist ziemlich schwammig formuliert, aber das scheint auch beabsichtigt zu sein. Genau das ist aber eine nicht zu leistende Aufgabe, zudem auch von einigen Providern nicht gewollt, weil dann keine Echtzeitkommunikation möglich ist

Die  US-Regierung hat vor einigen Wochen Gesetze (National Defense Authorization Act (NDAA)) eingeführt, die die Einknastung  von Menschen in aller Welt ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren durch Militärs „legalisiert“. Die „Regulierung des Internets“ muss auch in diesem Zusammenhang gesehen werden.

In Europa wird mit der Konstruktion des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) an denParlamenten vorbei, ohne rechtliche Einspruchsmöglichkeiten, ein unkontrollierbares, internationales Gremium von Regierungen und Bankern geschaffen. Das hat schon eine neue Qualität und zeigt, wie sich imperialistische Staaten Schritt um Schritt ihrer parlamentarischen Fassade entledigen. Gleichzeitig gibt es eine Reihe von Angriffen auf demokratische Rechte, die zum Teil auch auf das Internet abzielen: Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner usw.

Das Internet mit seinen Kommunikations- und Publikationsmöglichkeiten ist Regierungen immer mehr ein Dorn im Auge. Auch beobachtet die Bourgeoisie, wie das WWW eine Rolle im Aufbau von Widerstand spielen kann. Das Internet hat eine Rolle gespielt bei den Aufständen in Arabien und Nordafrika, halb bei Weiterverbreitung von Forderungen. Ebenso bei der Vernetzung von Protesten in Europa und den USA. Wikileaks hat dazu beigetragen, Kriegsverbrechen zu entlarven.

Mit ACTA können natürlich auch linke Homepages lahmgelegt werden, wenn Webmastern umfangreiche Kontrollen vorgeschrieben werden sollen. Schon in den letzten Jahren kommt es immer wieder zu „Urheberrechtsklagen“ gegen linke Homepageprojekte, meist durch dubiose Abmahnanwälte, gegen die sich zu wehren viel Zeit und Geld verschlingt.

Die „Freiheit des Netzes“ zu verteidigen, ist eine Forderung in die falsche Richtung. Die Netze sind nicht frei.

Das Internet ist mehr denn je in den Händen von Konzernen wie Microsoft, Apple, Google, Facebook, Oracle, Microsoft usw. In den Betrieben wird die Ausbeutung der Arbeitenden und die „Optimierung“ der Betriebsabläufe auf die Interessen der Share Holder durch Software wie SAP optimiert, die zu großen Teilen auch internet-basiert ist. Für Millionen Arbeitende ist das Internet Teil der Intensivierung der Arbeit, hält Arbeitende unter Beobachtung und Erreichbarkeit. Die ideologische Beeinflussung der Arbeiterklasse wird per Internet immer mehr perfektioniert und hat schon längst die Presse über- und das Fernsehen eingeholt (wobei diese Medien immer mehr verschmelzen) Seit Jahrzehnten erleben wir die Pervertierung fast jeder technischen Neuerung unter den Bedingungen kapitalistischer Produktion, die sich auch mit den technischen Möglichkeiten des Internet wiederholt.

Der Widerstand gegen ACTA richtet sich ja teilweise auch gegen die Übergehung parlamentarischer Gremien. Dabei sind die Angriffe auf die Meinungs- und Organisationsfreiheit via Internet auch nicht besser, wenn sie „parlamentarisch legitimiert“ daherkommen.

Unsere Forderungen: 

Wir setzen dagegen die Forderung nach Veröffentlichung und Kontrolle mit der Zielrichtung, Kommunikationsstrukturen zu vergesellschaften (Schließlich wurden sie ja auch mit öffentlichen Geldern, also Steuergeldern, die von den arbeitenden bezahlt wurden, aufgebaut)

Öffnet und entlarvt die nationalen und internationalen Foren, in denen die Entscheidungen bisher wirklich getroffen wurden, der Einsichtnahme durch RepräsentantInnen der ArbeiterInnen, KonsumentInnen, Kommunen und so weiter. Wir müssen für das Recht kämpfen, auf die Computeraufzeichnungen der Banken und Multis zugreifen zu können. Das wäre nicht nur ein Frontalangriff auf das Geschäftsgeheimnis, sondern würde auch InformantInnen aus den „geheimen Festungen“ der Konzerne sowie Internet-HackerInnen von außen ermutigen und bestärken.

Entlarvt die Beeinflussung der lokalen, der nationalen und der Weltpolitik durch die großen Konzerne. Wir müssen den Kauf der Regierungen und Gemeindeverwaltung auf legalem Wege (Lobbyarbeit) und illegale Weise (Korruption) durch das Großkapital aufdecken. Wir müssen dieParteien bloßstellen, die mit Konzerngeld gekauft werden und aufzeigen, welche Spenden und Geschenke sie von den Superreichen und vom Großkapital bekommen.

Freier Zugang zu allen wesentlichen Dienstleistungen, auch im Kommunikationsbereich, bezahlt aus einer Reichensteuer. Kostenlose Bildung und Weiterbildung für alle.

Ausbau der Infrastruktur der Gesellschaft – Verkehr, Energieversorgung, Gas, Wasser und Kommunikationsmittel – durch massive öffentliche Investitionen, bezahlt durch Besteuerung der Reichen. Jede Entwicklung muss unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und KonsumentInnen demokratisch geplant werden, damit sichergestellt ist, dass sie nachhaltig und zum Nutzen aller ist.

Wir müssen die Medien für die Massen öffnen. Eine neue Waffe des Kampfes ist schon von unten geschaffen worden: die Bewegung der unabhängigen Medien und Foren in den Industrieländern, aber auch in anderen Ländern, wie auch die Medien von gewerkschaftlichen Strukturen in aller Welt, bäuerlichen Organisationen und Gemeinschaften der Dritten Welt. Wir müssen sie über das Internet verbinden und einen Kampf für die Entlarvung und Übernahme der Medienkonzerne starten. „Medien für Millionen nicht für Millionäre“ muss unser Schlachtruf sein.

Wir müssen derPatentschutzpolitik der Konzerne ein Ende machen. Saatgut, Arzneien, die Forschungsergebnisse bei Pflanzen-, tierischer und menschlicher Genetik müssen den Bedürfnissen aller Menschen dienen, nicht den Gewinnen der Multis.Patentierung von Lebensformen, einschließlich Mikroorganismen, muss verboten werden. Wichtige Medikamente und sonstige Waren müssen für jene gratis zur Verfügung gestellt werden, die sie dringend brauchen – besonders für Menschen mit AIDS und anderen Krankheiten.

Verteidigung des Rechts auf Streik, Rede- und Versammlungsfreiheit, des Rechts auf politische und gewerkschaftliche Organisierung, sowie der Freiheit, sich aller Kommunikations- und Informationsmedien zu bedienen!

Kostenlose Nutzung aller Informationsquellen und freier Zugang zu ihnen, v.a. zum Internet. Im Internet müssen unsere Daten vor Angriffen von Justiz und Wirtschaft geschützt werden, freier Zugang zu allen Softwareprodukten! Besonderer Schutz von Chats, Foren und Communities, diese Daten müssen vor Arbeit“gebern“ und Justiz geschützt werden! Gegen „Vorratsspeicherung“ und „Bundestrojaner“ – gegen den digitalen Lauschangriff!

Vergesellschaftung von Facebook und anderer Web 2.0 Medien, Öffentliche Kontrolle und Schutz der User vor kommerzieller und geheimdienstlicher, staatlicher Ausforschung.

Stop Online Piracy Act (SOPA)

   Protect IP Act (PIPA).

   Acta: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

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