Eine der zentralen Fragen unseres Lebens, ist die der ökonomischen Zukunft. Dabei spreche ich nicht etwa von der Zukunft der Wirtschaft, sondern von der eines Menschen, der sich auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Schauen wir uns um und sehen wir die gestiegen Studierendenzahlen, die gestiegen Weiterbildungen und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, dann stehen wir vor einem großen Fragezeichen: Wie lässt sich ein Leben in diesem System noch gestalten?

 

Die Wirtschaftskrise, die 2007 ihren Anfang nahm öffnete noch dem Letzten die Augen: Die Versprechungen von Politik und Wirtschaft können innerhalb von Stunden zu Asche zerfallen. Was hat sich seitdem getan? Betrachten wir kurz den Auslöser der Krise und behalten dabei die Aussage Simon Johnson, Wirtschaftsprofessor des MIT in Boston, im Hinterkopf: „Mit Blick auf die nächsten fünf Jahre müssen wir davon ausgehen, dass sich eine ähnliche Katastrophe, möglicherweise eine schlimmere ereignen wird.“

 
Der Finanzmarkt funktioniert nicht mehr nach dem klassischen „Sparer leihen Geld an Banken gegen Zinsen – Banken leihen Geld an Unternehmen gegen Zinsen“-Prinzip. Heute sind Banken lediglich die Vermittler zwischen den Unternehmen und den sogenannten Schattenbanken. Diese Schattenbanken sind keine Banken im eigentlichen Sinne, da sie zwar ähnliche Geschäfte abwickeln, jedoch keine Banklizenz besitzen.

 

Heute läuft der Finanzmarkt vermehrt nach dem Repo-Prinzip (Repurchase agreement): Sparer leihen ihr Geld gegen Zinsen an Schattenbanken. Die Banken leihen dieses Geld und geben es weiter an die sogenannte Realwirtschaft: Fabriken, Rohstoffabbau, Transportunternehmen, Energieproduktion etc. Die Sparer erhalten Zinsen, die Schattenbanken erhalten Wertpapiere und die Banken erheben Zinsen von den Unternehmen. Die Wertpapiere dienen als Sicherheit und sollen später Rückgekauft werden, aus Sicherheitsgründen wurde diese Menge begrenzt. Die Banken gaben daraufhin die relativ stabilen Hypotheken als weitere Sicherheit aus. Mit dem folgenden Geld wurden neue Hypotheken vergeben und der Kreislauf war geschlossen.

Wirtschaft ohne Substanz

Bis zum Platzen der Immobilienblase 2007 stellte dieses System eine wahre Gelddruckmaschine dar – Nur das es für die gehandelten Werte keinen realen Gegenwert mehr gab. Die Schattenbanken gerieten ins Straucheln und wollten Geld sehen, die Banken verkauften hastig Wertpapiere, Anleihen und Hypotheken: Die Preise fielen, das Kartenhaus brach zusammen und mit ihm das erste große Opfer, die Investmentbank Lehman Brothers.

 
Die Politik verkündete daraufhin in heller Panik den Finanzmarkt radikal umgestalten zu wollen. Aus heutiger Sicht betrachtet, eine offensichtliche Lüge. Zum damaligen Zeitpunkt bereits eine absehbare Lüge. Auf dem G20-Gipfel in London 2009 wurde beschlossen, die internationale Finanzmarktaufsicht umzustrukturieren, mehr Eigenkapitalrücklagen der Banken zu verlangen und den Handel mit Hedgefonds stärker zu überwachen. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wurden diese Veränderung zwar weitgehend eingehalten, der versprochene Radikalumbau fand jedoch nie statt, Peanuts also.

 
Aus kapitalistischer Sicht schaffte man keine Aufhebung des wachsenden Ungleichgewichts der Einkommensverteilung, kein Ausgleich des Ungleichgewichts der Volkswirtschaften und keine Eindämmung von spekulativen Geschäften.

Die Arbeitsgemeinschaft der amerikanischen Notenbänker löste sich 2012 auf, ohne Ergebnisse, nur mit Empfehlungen. Die Abwicklung des Repo-Geschäfts belief sich vor der Krise auf 59% aller Bankverbindlichkeiten, heute sind es 52%. Laut einer Rechnung der Bank für Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, einer Notenbank für Notenbanken, sollen die Schattenbanken Ende 2012 über 71 Billionen Dollar verfügt haben. Dazu kommt, der ganze Repo-Handel der Wallstreet läuft über zwei Banken, JPMorgan Chase und die Bank of New York Mellon. Kann eine der zahlreichen beteiligten Banken die Wertpapiereinlagen nicht abdecken, haftet automatische eine der beiden Abwicklungsbanken. Ein höchst fragiles Konstrukt also.

»Das Finanzsystem ist heute nicht sicherer als vor Lehman. Die Situation ist sogar schlimmer« Didier Sornette, Risiko-Forscher der ETH Zürich.

 

In Europa sind 25 der 130 Banken durch den Stresstest gefallen, das heißt ihre Kapitaleinlagen sind geringer als durch den G20-Gipfel vorgeschrieben. Dabei sind 70% der Banken „nicht zu einer volkswirtschaftlich angemessenen Kreditvergabe in der Lage“ (Tagesschau). Die Geschäfte der Banken boomen dennoch. Alleine Barclays schüttet 2014 fast 3 Milliarden an Bonis aus. Die Zahl der Millionäre stieg nach der Krise um 17 %, somit schneller als das BIP. Die Armutsrate in Europa wuchs dabei auf 27 %, also fast jede vierte Person.

 
Dieser Artikel soll nun nicht den Glauben erwecken, ein besser regulierter Finanzmarkt wäre die Lösung. Nach wie vor ist der Kapitalismus auf Ausbeutung und Entrechtung aufgebaut. Er schafft Überproduktionskrisen, transferiert Reichtum zur besitzenden Klasse und beutet ganze Kontinente aus. Das Wesen des Kapitalismus ist die Bereicherung weniger auf Kosten aller. Diese Eigenschaft durch Regeln abzuschaffen, würde heißen den Kapitalismus abzuschaffen.

 

 

Das Märchen vom großen Aufschwung

 

Der IWF prognostiziert für Europa 2014 ein Wirtschaftswachstum von 0,8 %, für Frankreich lediglich 0,4 % und Italien gar eine negativ Entwicklung. Man warnt wieder ausdrücklich vor einer neuerlichen Krise. Die Empfehlung lautet Geldausgeben. Zwar ist Deutschland noch auf Erfolgskurs, doch selbst die Bundesregierung schraubt ihre BIP-Prognose auf 1,2 % herunter. Optimistisch, da deutsche Firmen jüngst ihre Produktion so drastisch wie seit 2009 nicht mehr gedrosselt haben.

Rosig sieht die Zukunft bei weitem nichts aus. Direkte Nachwirkung der Wirtschaftskrise ist immenser Verfall der Einkommenshöhe, vor allem in den südeuropäischen Ländern. Sozialsystem wurden zerschlagen und Tarifrechte aufgebrochen, in den meisten der 28 EU-Länder verschlechterte sich der Zugang zu Bildung und Gesundheit, teilweise massiv. Wir sind heute Teil eines Heeres von jungen Menschen auf der Suche nach einer Zukunft. Unsere AltersgenossInnen in Spanien sind mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 55,5 % konfrontiert, in Griechenland sind es um die 60 %.

 
Für die Wirtschaftsinteressen stellen wir lediglich Arbeitskräfte dar, welche in Konkurrenz zueinander stehen und bestmöglich ausgebeutet werden sollen. Eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey sagt aus, Jugendliche seien selbst schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Sie besäßen nicht genug Fähigkeiten um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Laut McKinsey sieht jede dritte Firma, vor allem in den Krisenländern, das Problem in der Unfähigkeit der Jugendlichen. Man verlangt nach Strukturreformen, einem Absenken der Arbeitskosten um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wirtschaftliche Dynamik und offene Arbeitsmärkte. Die Wirtschaft verlangt nach willfährigen Arbeitskräften zu jeder Bedingung, an jedem Ort.

 

Die wirtschaftliche Entwicklung die uns das Kapital aufzeigt, bedeutet für
uns Ausbeutung und Entrechtung. Während das Einkommen der herrschenden Klasse beständig wächst, verarmt der allergrößte Teil der Menschen über die ganze Welt hinweg. Eine Zukunft in diesem System für uns als Klasse ist ausgeschlossen. Je weiter wir von den führenden Wirtschaftsnationen weggehen, desto dramatischer sind die Perspektiven. Der Kapitalismus stellt den verworrensten und größten, jemals geschaffenen Ausbeutungsapparat der Welt dar. Unsere Zukunft kann nur in der Zerschlagung der Macht des Kapitals und der Aushebelung der Politik, die diese Macht stützt, liegen.

 

 

Warren E. Buffet stellte zutreffend fest: „Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Wir brauchen deshalb eine internationale organisierte, klassenkämpferische Jugend, um diesen Krieg für uns zu gewinnen: Wir müssen nur anfangen zurückzuschlagen!

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Seit Beginn der Krise in Europa, stellt sich trotz der immensen Anstrengung seitens Politik und Finanzwesen, trotz der aufgewendeten Unsummen für Rettungsschirme für Banken und Krisenländern, keine nennenswerte Besserung der Lage ein. Im Gegenteil scheinen die als einzige wahre Lösung propagierten Sparprogramme nicht nur nicht zu fruchten, sondern die Lage in den einzelnen Ländern noch verheerender zu gestalten als zuvor.

Spanien, Portugal und Griechenland führen einen Tanz am Abgrund auf. Mit ganz vorne dabei ist Italien. Das erschreckende für die europäische Lage ist jedoch, dass es sich bei Italien um die drittstärkste Wirtschaftsmacht Europas handelt, hinter Deutschland und Frankreich. Das Verhältnis der Schulden zum Bruttoninlandsprodukt beträgt bei Griechenland immense 160%, in Italien 120% und Portugal 110%. Die bürgerliche Lösung: Um die Staatshaushalte zu sanieren und den immensen Schulden Herr zu werden, muss gespart werden. Zwar propagierte man noch vor einiger Zeit in Deutschland den Erfolg der antizyklischen Wirtschaftspolitik (d.h. der Staat muss in Zeiten wirtschaftlicher Krisen Geld investieren und Schulden machen, um die Wirtschaft wieder anzutreiben), doch scheint nun das komplette Gegenteil das Gebot der Stunde zu sein.

Unter deutscher Führung werden die Staaten Europas zu rigorosen Sparkursen gezwungen. Durch die immensen Einsparungen wird der noch verbliebene Anteil des Binnenmarktabsatzes zunichte gemacht und der Bevölkerung das nötige Geld genommen, überhaupt eine Konjunktur antreiben zu können. In einer Gesellschaft der die Löhne und Renten gekürzt werden, in der Arbeitsplätze zu hunderttausenden vernichtet werden, kann keiner Geld aufbringen irgendwelche Konsumgüter zu kaufen. Die Wirtschaftsleistung der Länder wird buchstäblich kaputt gespart. In Spanien wird sogar massiv an Bildung und Forschung gespart, was besonders der Jugend der nächsten Generationen schadet. Das konfuse Sparprogramm schaffte es sogar die Zinsen für spanische Anleihen wieder gefährlich nach oben zu treiben – ebenso auch die des Wackelkandidaten Italien. Ein weiterer Widerspruch der kapitalistischen Logik: Es ist der freie Markt selbst, also die Spekulationen auf den Bankrott eines Staates, der die Zinsen für Staatsanleihen nach oben treibt und die wirtschaftliche Lage verschärft. Noch am Abgrund wird jede Chance auf Profit genutzt und Öl ins Feuer gegossen.

Die Lage scheint nun wieder brisant wie zuvor. Selbst der Rettungsschirm von unglaublichen 800 Milliarden Euro reicht bei weitem nicht aus, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Rechnet man die bereits verplanten 300 Milliarden heraus bleiben gerade noch 500 übrig und alleine bei Spanien rechnet man schon mit einem Bedarf von 436Milliarden.

Diese Rahmenbedingungen verbessern die Situation in Italien nicht gerade. Auch dort wurde von den imperialistischen Führungsmächten Deutschland und Frankreich ein harter Sparkurs verordnet. Eine Perversion der europäischen Ordnung, aber ganz im Sinne des Kapitals. Zwar waren die europäischen Mächte offiziell als gleichberechtigte Partner gedacht, in Realität ist es jedoch so, dass die wirtschaftsstärksten nun die Kontrolle über die schwächsten übernommen haben. Angesichts der italienischen Schuldenlage hilft es da auch nicht die drittstärkste Wirtschaftsmacht in Europa zu sein. So wurde Italien, der Verfassung zum Trotz eine Expertenregierung aufgezwungen, welche genau das zu tun hat was Deutschland und Frankreich von ihr erwarten: Politik im Interesse des Kapitals zu betreiben, sozialen Kahlschlag zu betreiben und rigorose Sparprogramme durchzupeitschen (Ebenso wurde auch mit Griechenland verfahren). Hierin offenbart sich ein weiterer Widerspruch des Kapitalismus: Zwar propagiert man die heilige Allianz der freien Marktwirtschaft und der parlamentarischen Demokratie, aber angesichts der bedrohten Interessenlage des Kapitals wird letztere einfach ausgeschaltet. Man „vertraut“ nicht in die Politik der gewählten, italienischen Volksvertreter, geschweige denn in den Willen der Bevölkerung. Wie soll also eine Volksvertretung als solche noch irgendeine Legitimation besitzen wenn sie schon in Erfolgszeiten nach dem Willen der vermögenden Klasse handelt und in Krisenzeiten ganz ausgeschaltet wird – Das Prinzip des Pluralismus von Marktwirtschaft und Demokratie wurde öffentlich als Lüge entlarvt. Nicht das uns dieser Umstand groß in Erstaunen versetzte, vielmehr untermauerte er die Tatsache, dass die wirkliche politische Macht von der vermögenden Klasse, des Großkapitals ausgeht.

Regierung Monti – Interessenvertreter der Bourgeoisie

Tatsächlich handelt Mario Monti, neuer Regierungschef in Italien, auch genau nach deren Interessen. Nicht demokratisch gewählt sondern auf Druck von außen eingesetzt, früherer Berater der Investmentbank Goldmann Sachs, nun neoliberales Zugpferd für Italiens Politik. Auch das Parlament hat unter der Bevölkerung keinen guten Stand mehr und wird gemein hin nur noch die „Kaste“ genannt.

Das Programm Montis ist so auch ganz nach der neoliberalen Schule gestaltet:

• Privatisierung staatlicher Unternehmen
• Liberalisierungen in verschiedenen Branchen (Banken-, Tankstellen-, Apotheken- und Taxigewerbe
• Erhöhung von Benzin-, Tabak-, und Mehrwertsteuer, Grundsteuer auf das erste Haus
• Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie absenken des Rentenniveaus
• Angriffe auf Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und Aushebeln von Tarifverträgen
• Einsparungen im Öffentlichen Dienst von 24 Milliarden an Stellen, Gehältern, Sozialleistungen und Bildung

Insgesamt ein harter Schlag für die arbeitende Bevölkerung, die Pensionäre und Jugendlichen des krisengeschüttelten Landes. Das offensichtliche Problem ist jedoch, dass der IWF schon jetzt mit einem Wirtschaftsrückgang von 2,2 Prozent rechnet und dieses Paket nicht gerade zu einer Besserung der Konjunktur im Sinne der italienischen Bevölkerung beitragen wird. Die Zulassung von Neuwagen sanken um auf 18,9%, die Einzelhandelsumsätze sanken seit 2008 um 6,3% – solche Maßnahmen haben zahlreiche Länder Südamerikas in den Ruin stürzen lassen. Sein Kommentar im Fernsehen zum Aufbrechen des Kündigungsschutzes blanker Hohn: Man müsse sich von der Idee eines festen Arbeitsverhältnisses verabschieden, und eine Festanstellung sei doch eintönig.

Und dennoch wird noch nicht geschlossen gegen den gefährlichen Technokraten vorgegangen. Im Gegenteil erfreute er sich noch einer gewissen Beliebtheit, da er schließlich den verhassten Vorgänger Berlusconi aus dem Amt verdrängte und mit seinem kompromisslosen Führungsstil besondere Schlagkraft bewies. Für die Presse stellt er die Rettungsfigur der italienisch-europäischen Tragödie dar, obwohl keiner so genau weiß, was denn seine Politik so genau für Auswirkungen haben wird. Wichtig ist nur: Zielgerichtet und so wirtschaftsliberal wie möglich. Die Einzigen, die profitieren sind die Kapitalisten Europas, das deutsche Kapital im speziellen. Der Vergleich mit anderen Ländern bezüglich der Auswirkungen dieser Politik, wird daher bewusst von den bürgerlichen Medien vermieden!

Die Rolle der italienischen Gewerkschaften

Die momentan einzige Kritik der bürokratischen Gewerkschaftsführung besteht darin zu bemängeln, dass sie nicht an den Verhandlungen über neue Kürzungen beteiligt wurden – für sinnvolle Sparmaßnahmen gegen die eigenen ArbeiterInnen sei man ja schließlich offen.Während die aktuelle Führung aus Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokratie die „eigene Nation“, sprich das „eigene“ herrschende Klasse retten will, brodelt es hingegen an der Basis!

Ihnen ist sehr wohl klar, dass sie, wie der Rest Europas auch, von einer gravierenden politischen Entrechtung und einem sozialen Abstieg bedroht sind, wie in Griechenland und Spanien bereits gesehen. Es war dieser Druck der Basis, der am 12. Dezember letzten Jahres zum Generalstreik führte. Bisher hatte die reformistische Führung der Arbeiterklasse jedoch, noch genug bürokratische Machtmittel und Zuspruch der Basis um militantere Aktionen auszubremsen oder im Sande verlaufen zu lassen.

Kampf den Sparprogrammen und Reformen des Kapitals

Aber angesichts der aktuellen Bedrohung ist es gerade jetzt unerlässlich
für die italienische Arbeiterklasse und die Jugend einen entschlossenen Widerstand zu organisieren. Während der politische Druck auf die Gewerkschaftsführung weiter erhöht werden muss, sollten sich die Arbeiter_innen nicht scheuen auch ohne ihre offiziellen Führer Streiks selbst zu organisieren und die gemeinsame Aktion mit der europäischen Arbeiterbewegung zu suchen. Eintägige Streiks werden jedoch auf Dauer nur die Bewegungen ermüden – der unbefristete Generalstreik steht auf der Tagesordnung. Er ist das einfachste und wirkungsvollste Mittel dieser Ausbeuterpolitik Einhalt zu gebieten und den Mächtigen in Wirtschaft und Politik einen ernsthaften Schaden zuzufügen. Die Sparprogramme Europas stellen einen der gewaltigsten Raubzüge der Geschichte dar. In Italien und Griechenland nicht einmal mehr unter dem Deckmantel einer Legitimierten Regierung, findet eine unglaubliche Verteilung von Vermögen statt. Das Großkapital finanziert sich durch die Klasse der Lohnabhängigen und erwartet Gehorsam.

Der unbefristete Generalstreik stellt automatisch die Frage im Land, wer die Macht in den Händen hält. Sind es die Unternehmer, Banker, ihre Politiker im Parlament und ihre Bürokraten in den Ämtern, die ein Sparprogramm nach dem Anderen zugunsten der Profite des Kapitals beschließen oder ist es die Arbeiterklasse, sind es die armen Jugendlichen, Rentner und Arbeitslose, die nicht nur eine Welt fern von Ausbeutung und Unterdrückung schaffen können, sondern es auch praktisch wollen! Der unbefristete Generalstreik verschafft der Arbeiterklasse die Möglichkeit sich ihrer eigenen Macht bewusst zu werden, sowie eigene Räte-Strukturen aufzubauen mit deren Hilfe ein revolutionäres Programm, sowie weitere Aktionen innerhalb der Bewegung diskutiert und beschlossen werden können.

Schlüsselindustrien müssen Enteignet und die Produktion unter Arbeiterkontrolle organisiert werden. Betriebe die Entlassungen planen müssen unter die Kontrolle von Arbeiterräten, die Erfolge durch gewählte Milizen verteidigt werden. Staatliche Investitionsmaßnahmen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, sowie die Absicherung sozialer Leistungen müssen durch die Vermögen des Großkapitals finanziert werden. Die Macht des Bankensektors muss durch eine zentrale Staatsbank unter Rätekontrolle ersetzt werden. Das bürgerliche Parlament muss durch die Massen gestürzt und durch eine der Revolution verpflichtete Regierung der Arbeiterparteien ersetzt werden. Für einen übergreifenden Erfolg müssen diese Aktionen international koordiniert werden – nur auf globaler Ebene kann das System endgültig aus den Angeln gehoben werden, kann eine sozialistische Gegenpolitik betrieben werden. Die Durchführung eines solchen Programms kann nur durch die Schaffung einer revolutionären Partei, seitens der kämpfenden Arbeiterklasse und der Basis der Gewerkschaften, vorangetrieben werden. Italien und die Länder Südeuropas sind ein Beispiel dafür welche Maßnahmen Europa noch drohen. Italien, Griechenland, Spanien oder Portugal können aber auch die Länder sein, in denen die Arbeiterklasse den Herrschenden Europas und in Deutschland zeigen was ihnen drohen kann – die sozialistische Revolution!