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Fridays for Future: Systemwechsel statt Klimawandel!

von Jan Hektik

Hunderttausende SchülerInnen streiken und demonstrieren Freitag für Freitag weltweit gegen die drohenden, katastrophalen Folgen des Klimawandels. Allein am 15. März, dem bislang größten internationalen Aktionstag, beteiligte sich über eine Million Jugendliche in mehr als 100 Ländern. Allein in Deutschland hatten rund 300.000 Besseres zu tun, als in die Schule zu gehen. In zahlreichen anderen europäischen Hauptstädten waren Zehntausende auf den Beinen: 50.000 in Paris, 30.000 in Brüssel, 25.000 in Berlin. Die Dynamik und die Stärken der Bewegung, ihr unglaubliches Potential liegen auf der Hand. Erstens greift sie ein reales Menschheitsproblem auf, eine der großen Überlebensfragenfragen des 21. Jahrhunderts. Zweitens agiert die Bewegung als internationale, grenzübergreifende Kraft.

Entstehung

„Fridays for Future“ entstand um die Aktivistin Greta Thunberg, die sich sehr medienwirksam gegen den Klimawandel ausgesprochen hat und PolitikerInnen regelmäßig zum entschiedenen Handeln auffordert. Ihre Initiative stieß, sicherlich für viele überraschend, weltweit auf Widerhall. Seit Monaten ist sie ständig angewachsen mit einem vorläufigen Höhepunkt am 15. März. Weitere bundesweite und internationale Aktionstage sind geplant, der nächste am 26. April. Außerdem ist für den 27. September ein weltweiter Generalstreik (Earth Strike) gegen Klimawandel im Gespräch.Damit übertrifft sie schon jetzt die Bildungsstreikbewegung vor einigen Jahren, die in Deutschland auf ihrem Höhepunkt 200.000 bis 300.000 SchülerInnen und Studierende mobilisierte. Die großen Proteste sind von einer starken Neugier und einem Willen gekennzeichnet, die Welt mit dem Wissen zu verändern, dass es bald zu spät sein könnte. Damit bietet sie unglaubliche Potentiale, vor allem, weil die führenden bürgerlichen PolitikerInnen in der Zwickmühle stecken. Einerseits sind die Ängste der Fridays-for-Future-Bewegung gut begründet. Nur fanatische und phantastische Rechte wie Trump oder die AfD können sie als „Klimaschwindel” oder Panikmache abtun – und zeigen damit einmal mehr, welches Sicherheitsrisiko diese Leute für die Menschheit darstellen. Der Mainstream der bürgerlichen Politik hingegen hat erkannt, dass die Bewegung breit aufgestellt ist, so dass man sie nicht einfach diffamieren kann. Dabei spielen Kanzlerin Merkel oder Umweltministerin Schulze ein doppeltes Spiel. Einerseits sehen sie sich gezwungen, sich positiv auf die Bewegung zu beziehen, andererseits müssen sie aber auch dafür sorgen, dass sie folgenlos bleibt. Schließlich soll der Klimaschutz die heiligen Profite der deutschen Energie- und Autoindustrie nicht gefährden. Schließlich sollen die Kosten für die Klimakatastrophe und etwaige Reparaturmaßnahmen nicht die Konzerne, sondern die Masse der Bevölkerung zahlen. Nicht die  imperialistischen Mächte, die HauptverursacherInnen der Umweltprobleme, sondern die ArbeiterInnen, BäuerInnen und die Länder der sog. „Dritten Welt” sollen die Hauptlast bürgerlicher „Umweltpolitik” schultern.

Eine Sache für Profis?

So versuchen sich PolitikerInnen wie Angela Merkel oder Lindner in einem Spagat. Sie lösen das Problem wie folgt: Während sie sich für die Ziele der Bewegung aussprechen, kritisieren sie das Fernbleiben von der Schule und versuchen den Protest über die Thematisierung von Nebensachen zu delegitimieren. So FDP-Vorsitzender Lindner: „Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen, das ist eine Sache für Profis“.Eine Sache für Profis also, Herr Lindner? Was haben diese sogenannten Profis denn bitte in Sachen Klimaschutz in den letzten 50 Jahren erreicht? Nichts! Diese Profis sind entweder nicht fähig oder nicht gewillt, etwas zu ändern und wir haben keine Zeit mehr, darauf zu warten, dass auch VW erkennt, dass man auf einem zerstörten Planeten niemanden findet, der Autos kauft. Wir könnten einen Dreijährigen mit der Lösung dieser Aufgabe beauftragen und er könnte nicht weniger Sinnvolles zum Klimaschutz beitragen als die ExpertInnen und Profis des Herrn Lindner! JedeR RevolutionärIn muss Fridays for Future gegen solche bevormundenden und herabwürgenden Aussagen verteidigen! Alleine der mediale Rummel um das „Schule Schwänzen“ verdeutlicht doch, dass der Schulstreik die richtige Entscheidung war. Was sind ein paar Fehlstunden gegen die drohende Überschwemmung und Verwüstung eines Großteils der Erdoberfläche? Auch ein Lindner müsste das einsehen. Oder geht es ihm am Ende gar nicht darum, sondern um die Frage der wirtschaftlichen Interessen? Betrachten wir seine Aussage noch einmal. Was ist eigentlich dieses „Ökonomisch Machbare“? Ökonomisch machbar wäre es ja, z. B. durch die Besteuerung der Reichen, der Industrie, des Großhandels und des Finanzkapitals – also der HauptverursacherInnen der drohenden Klimakatastrophe – den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Fernverkehrs auf Schienen voranzutreiben und deren Benutzung kostenlos zu machen. Würde man alleine die großen Konzerne und die GroßvermögensbesitzerInnen massiv besteuern, wären Milliarden und Abermilliarden verfügbar. Solche Maßnahmen, die sich gegen das Kapital richten, gelten Herrn Lindner als fleißigem Lobbyisten der Besserverdienenden freilich als „ökonomisch nicht machbar”. Er ist nicht schlauer als die SchülerInnen, die jeden Freitag auf die Straße gehen. Er und die gesamte bürgerliche Elite vertreten vielmehr ganz andere Interessen, nämlich die all jener, die von einem Wirtschaftssystem profitieren, das die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zerstört, den von Menschen verursachten Klimawandel in beängstigendem Tempo voranschreiten lässt.

Kohlekommission und Konzerninteressen

Und um zu verdeutlichen, dass für die deutsche Regierung die Interessen des Großkapitals wichtiger sind als die Frage der Umwelt, werfen wir einen kurzen Blick auf die sog. Kohlekommission. Allein die Bewertungsmaßstäbe machen schon deutlich, woher der Wind weht. Es werden hier folgende Maßstäbe nebeneinander angesetzt: „Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit (Bezahlbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Energieinfrastruktur, Planungs- und Rechtssicherheit.) Das Ding ist jetzt aber Folgendes: Natürlich hat auch die normale Bevölkerung ein grundsätzliches Interesse an Versorgungssicherheit, Energieinfrastruktur und einer gewissen Planungs- und Rechtssicherheit. Aber de facto sind dies alles Umschreibungen für die Frage der Wirtschaftlichkeit (= Gewinnträchtigkeit, Profitabilität) aus Sicht der Konzerne. Die Stromversorgung der Bevölkerung ist nicht gefährdet, wenn der Stromverbauch der Konzerne verteuert wird, wenn Subventionen gestrichen werden, erst recht nicht durch einen geplanten und gezielten Ausstieg aus umweltschädlicher Energieproduktion (Kohle, Kernkraft). Im Gegenteil, die Wettbewerbsfähigkeit, die zunehmende Konkurrenz und Marktwirtschaft, der Kampf um Profite führen zu größerer Unsicherheit der Versorgung – und zugleich zu größerer Umweltunverträglichkeit. Konkret hat die Kohlekommission den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung für 2 Jahrzehnte „gestreckt”, die Energiekonzerne großzügig entschädigt – und das mit Zustimmung aller Regierungsparteien, aber auch von Grünen, FDP und Naturschutzorganisationen wie NaBu und BUND!

Was wird gebraucht?

All diese Beispiele verdeutlichen, dass die Umweltfrage die nach der Organisation der Wirtschaft aufwirft. Niemand kann leugnen, dass die Rettung der Umwelt international geschehen muss, keine noch so grüne nationale Wirtschaftspolitik kann erfolgreich sein. Weiterhin wirft es die Frage auf, welche Interessen und Bedenken zu berücksichtigen sind. Für die deutsche Regierung sind dies offensichtlich die Profite der Großkonzerne. Dies zeigt vor allem eines: auch wenn die Linke sich immer mehr von Klassenpolitik verabschiedet, die Regierung tut dies nicht! Und eine Bewegung, welche die Klimakatastrophe stoppen will, muss sich deshalb auf Klassenpolitik stützen. Die Verantwortlichen werden auf keine Apelle, Bitten oder Ähnliches reagieren. Klimaschutz muss erkämpft werden – oder er wird nicht stattfinden! Hierfür wäre auch ein gemeinsamer Kampf von Fridays for Future und anderer Umweltbewegungen mit den Gewerkschaften nötig. Um die Macht der Konzerne zu brechen und eine vernünftige, an den Interessen der Masse der Bevölkerung orientierte Politik durchzusetzen, braucht es nicht nur Demonstrationen und befristete Streiks an Schulen und Unis. Wir brauchen politische Massenstreiks, um die entschädigungslose Enteigung der Energiekonzerne, der Großindustrie, des Verkehrswesens und anderer zentraler Teile der Wirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle durchzusetzen. Nur so kann ein nachhaltiger Plan zur Reorganisation der Produktion im Interesse von Mensch und Umwelt durchgesetzt werden. Gleichzeitig kann ein effektiver Klimaschutz nur stattfinden, wenn auch Alternativen geschaffen werden. Ein ausgebauter kostenloser öffentlicher Nahverkehr, die Verlagerung der Produktion nach der Maßgabe, Transportwege zu kürzen, die Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse und Patente sind notwendige Maßnahmen, dies zu garantieren. Vor allem in der Frage umweltfreundlicher Produktion ist der Kapitalismus mit seinen Patenten und der Konkurrenz um Technologie, Marktanteile und Profite ein Hemmnis, welches verhindert, dass die weltweite Produktion unter den technisch besten und umweltfreundlichsten Bedingungen stattfinden kann. Zweifellos muss für Reformen, erste Schritte und unmittelbare Maßnahmen bereits im Kapitalismus gekämpft werden – eine endgültige Lösung bietet jedoch nur eine weltweite demokratisch organisierte Planwirtschaft.

Was fordert Fridays for Future?

Wenn es um die Frage des Kapitalismus, der Ursachen der Umweltprobleme geht, zeigen sich jedoch auch die Schwächen von Fridays for Future, die wir überwinden wollen und müssen. Zur Zeit sehen wir wenig davon in der Bewegung. Viele der Aktionen und Demonstrationen beschränken sich auf Appelle an „die PolitikerInnen“, die Parlamente, Regierungen und internationale Institutionen  wie EU, UNO. Politisch betrachtet entspricht das der Politik der Grünen! Die Entscheidungen in Fridays for Future werden überwiegend von Mitgliedern der Grünen, des BUND, des NaBu, von Greenpeace oder anderen NGOs getroffen. Ein Bündnis mit den Gewerkschaften oder überhaupt einen Bezug auf die ArbeiterInnenklasse streben diese Kräfte nicht an und die Führung von Fridays for future versucht mit Flyerverboten und gezieltem Vorziehen der NGO-Mitglieder auf Ortsgruppentreffen die Kontrolle über die Bewegung zu behalten. Diese undemokratische und ausgrenzende Politik stößt auch bei vielen AktivistInnen auf Unmut. Damit dieser nicht verpufft, treten wir für demokratische Strukturen für alle UnterstützerInnen von Fridays for Future, für eine offene politische Diskussion über die Strategie und Zukunft der Bewegung ein. Zur Zeit ist die Bewegung zwar von linksbürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften geführt. Aber das muss nicht so sein. Die Grünen haben in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass ihre Umweltpolitik vor allem kapitalverträglich sein soll. Heute betrachten sie die Bewegung als Mittel, möglichst viele Stimmen bei den EU-Wahlen abzugreifen und geben sich als UnterstützerInnen der Bewegung. Doch gestern erst haben sie dem Kohlekompromiss zugestimmt. Nach dem Ende der Großen Koalition im Bund bilden sie womöglich mit CDU/CSU die nächste Regierung. Solche Kräfte dürfen nicht bestimmen, wer welche Fahne bei den Demos trägt und welche politische Richtung sie einschlägt. Von einem Kampf gegen den Kapitalismus wollen die Grünen und die NGOs längst nichts mehr wissen. Diese Politik steht letztlich im Widerspruch zu den Interessen von Millionen aktiven Jugendlichen. Daher treten wir für eine klassenkämpferische, antikapitalistische Perspektive ein und tragen diese in die Bewegung. Alle Kräfte, die das auch wollen, sollten sich dazu zusammenschließen, um Fridays for Future zu demokratisieren, Basisstrukturen an den Schulen aufzubauen und aktiv Bündnisse mit den Gewerkschaften zu suchen. In Ländern wie Belgien und Frankreich haben Gewerkschaften zu den Streiks aufgerufen – das brauchen wir auch in Deutschland! Denn wenn wir den Klimawandel wirklich stoppen wollen, dürfen wir nicht nur seine Auswirkungen bekämpfen, wir müssen seine Ursache angehen – und die heißt Kapitalismus!

 

Unsere Forderungen lauten deswegen wie folgt:

  • Systemwechsel statt Klimawandel!
  • Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung der Energiekonzerne und ihrer Netze unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Organisierter Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels hergebrachter atomarer Kernspaltung und Verbrennung von fossilen Energieträgern! Weiterbeschäftigung der Kraftwerksbeschäftigten zu gleichen Löhnen und Bedingungen!
  • Einheitlicher Tarif für alle Beschäftigten in dieser Branche (Kohle, Atom, Windenergie etc.)!
  • ArbeiterInnenkontrolle über Betrieb, Planung und Forschung unter Hinzuziehung von ExpertInnen, die das Vertrauen der Klasse genießen!
  • Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse, nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der technischen (Patente…) und damit Aufhebung der Konkurrenz darum!
  • Weg mit den Rezepten des „grünen“ Kapitalismus und dem EEG-Flickwerk (Zertifikate, Ökosteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer)! Finanzierung des Kohleausstiegs durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Gewinne statt indirekter Massensteuern!
  • Energiewende heißt: integrierter Plan, der auch Verkehr, Landwirtschaft und Industrie umfasst, nicht nur den Stromsektor!
  • Für ein Forschungsprogramm, bezahlt aus Unternehmensprofiten zur Lösung der EE-Speicherproblematik!
  • Für einen rationalen Verkehrsplan! Ausbau des ÖPNV statt der Sackgasse Elektro-PKW! Güter und Menschen bevorzugt auf die Schiene!
  • Weltweiter Plan zur Reparatur der Umweltschäden und Angleichung der Lebensverhältnisse!



Schulstreiks überall -Wie kann es weiter gehen?

Jaqueline Katherina Singh

Am 21. Juni sind in Berlin 400 Schüler_Innen auf die Straße gegangen, um gegen die drohende Schulprivatisierung zu demonstrieren, die der Berliner Senat hinter verschlossenen Türen plant. Heute, am 22. Juni, gehen in Nürnberg, Kassel, Dresden, Würzburg und 3 weiteren Städten Jugendliche auf die Straße, um gegen Abschiebungen zu demonstrieren – auf Initiative des Bündnisses „Jugendaktion Bildung gegen Abschiebung“. Zuvor haben in München Schüler_Innen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz gestreikt. Dort haben rund 2000 Jugendliche gezeigt, dass sie die Verschärfung der Repression aufhalten wollen. Doch was folgt aus diesen zahlreichen Protesten?

Potenzial bündeln

In den letzten Jahren haben wir in Deutschland und sonst wo auf der Welt einen Rechtsruck erlebt. Der früher als rechter Rand betitelte Teil der Gesellschaft ist mittlerweile im Alltag aufzufinden. Die AfD hetzt im Bundestag und nebenbei erlässt die Regierung die rassistischen Gesetze und versucht immer mehr und mehr Geflüchtete in Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit abzuschieben. Aber der Rechtsruck bedeutet nicht nur, dass der Rassismus im Alltag immer mehr Gestalt annimmt. Er hat auch andere Formen: Ein Jahr nach dem G20-Gipfel im Hamburg sehen wir eine Zunahme von Repression und Gesetzesverschärfungen. Denn nicht nur in Bayern ist ein neues Polizeiaufgabengesetz geplant – auch in Sachsen und Nordrhein-Westfalen will man die Rechte der Polizei ausweiten. Zusätzlich können wir beobachten, wie der Etat für innere Sicherheit und die Bundeswehr massiv angehoben wurde und beispielsweise in Bayern die Polizei unter dem Namen „Baytex18“ muntere Krisenübungen zusammen mit Soldaten der Bundeswehr macht.

Während in diesem Bereich mehr Geld ausgegeben wird, lesen wir zeitgleich in den Nachrichten von der „Schwarzen Null“, Bundeshaushalt, bei dem die Ausgaben die Einahmen nicht übersteigen sollen. Um diese Ziel zu erreichen, muss gespart werden, wenn die Ausgaben für innere Sicherheit und Militär massiven ansteigen – und zwar an der Gesundheit, an Bildung, beim Öffentlichen Dienst, der Infrastruktur. Ab 2019 tritt zusätzlich die sog. „Schuldenbremse“ in Kraft“, die die „schwarze Null“ allen Ländern und Kommunen vorschreibt. Diese trifft vor allem jene Gemeinden und Länder, die ohnedies schon verschuldet sind oder deren Bevölkerung arm ist, also auch weniger Steuern zahlen kann/muss. Daher können sie wenig oder nichts investieren, müssen weiter an Infrastruktur, kommunalen Einrichtungen, Schulen, Jugendzentren, Freizeiteinrichtungen sparen – oder diese an Investoren verscherbeln, die nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung interessiert sind, sondern an ihren Profiten.

Wir sehen: Es gibt viel, was falsch läuft. Doch während der Großteil der Gesellschaft mittlerweile darin versinkt zu diskutieren, ob man nicht am besten gleiche alle Geflüchteten, die hier ankommt abschiebt und wie viele Menschen man im Mittelmeer ertrinken lässt, gibt es auch jene, die etwas verändern wollen. Die Jugendlichen, die gegen die Privatisierung der Schulen, das Polizeiaufgabengesetz und vor allem gegen Rassismus auf die Straße gegangen sind, wollen aktiv werden. Sie alle sind unzufrieden mit der aktuellen Situation und wollen dies nicht stillschweigend hinnehmen. Deswegen gilt es, dieses Potenzial zu bündeln – die Frage ist nur wie?

Wie?

Es bedarf einer klaren Perspektive. Es muss heißen: Wir belassen es nicht bei einer Aktion, sondern wir wollen unseren Protest ausweiten. Wir wollen größer werden und mehr Jugendliche ansprechen. Daher sollten wir weiter aufeinander positiv Bezug zu nehmen, die verschiedenen Aktionen bekannt machen, so dass die Jugendlichen wissen, dass es nicht nur in „ihrer“ Stadt oder an ihrer Schule Protest gibt. Doch wir müssen auch weiter gehen und die Aktivist_Innen aus den unterschiedlichen Städten miteinander vernetzen. Dazu müssen wir uns treffen und gemeinsam diskutieren, wie wir die unterschiedlichen Kämpfe miteinander verbinden können, wann wir eine neue Aktion planen wollen und welche Forderungen wir ins Zentrum stellen wollen -quasi eine selbstorganisierte Aktionskonferenz. Das sind erste Schritte in die richtige Richtung, die getan werden müssen, damit es erfolgreich weitergeht. Doch damit wir wachsen, müssen wir uns fragen, was braucht es damit nicht nur Hunderte oder Tausende, sondern die Masse an Jugendliche auf die Straße gehen?

Eine Bewegung entsteht selten im luftleeren Raum. Es bedarf Menschen bzw. Organisationen, die diese bewusst mit aufbauen. Wenn wir eine Jugendbewegung aufbauen wollen, die sich gegen Rassismus, Militarismus und Spaßmaßnahmen richtet um der Regierung Dampf zu machen, müssen sich auch andere Organisationen beteiligen. Das betrifft vor allem die Gewerkschaftsjugend, aber auch Studierenden- und SchülerInnenvertretungen. Außerdem sollen wir Jugendorganisationen von MigrantInnen, antirassistische, antisexistische und andere Initiativen junger Menschen einbeziehen. Und natürlich müssen auch alle linken Jugendorganisation – seien es die Linksjugend Solid, der SDS, die SDAJ, die Falken oder auch die Jusos aufgefordert werden, aktiv gegen die Angriffe der Regierungen, der Unternehmer und der Rechten zu kämpfen und sich zu einem Aktionsbündnis zusammenzuschließen – nicht nur lokal, sondern als Bundesorganisationen. Schließlich sind die Probleme, die wir haben, nicht nur auf eine Stadt begrenzt, sondern betreffen uns überall.

Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass eine Bewegung nicht nur darauf basiert, dass man die Führungen von Organisationen zum Widerstand auffordert oder gemeinsame Aktionen verabredet. Wer Erfolg will, der muss sich auch lokal verankern und die Mobilisierung nutzen, um Basisarbeit an den Orten anzufangen, an denen wir uns bewegen müssen. Für uns Jugendliche sind das in erster Linie die Schulen, aber auch Berufsschulen, Betriebe und Universitäten. Dort müssen wir mit den Aktivist_Innen, die Interesse haben, sich an der Bewegung zu beteiligen und diese aufzubauen, diskutieren und zu Aktionen durchführen. Wir von REVOLUTION treten für den Aufbau von Streik- und Aktionskomitees ein, die Informationsveranstaltungen, Vollversammlungen und Widerstand organisieren. Warum? Weil auf diesem Wege auch Menschen erreicht werden, die bisher nicht politisch aktiv waren. Zusätzlich politisiert und polarisiert man an den Orten, an denen wir lernen, studieren, arbeiten oder eine Ausbildung machen müssen – und wirft Fragen im Alltag der Menschen auf.

Als REVOLUTION denken wir, dass eine Jugendbewegung notwendig ist, um gegen die aktuellen Missstände in diesem Land erfolgreich zu kämpfen. Deswegen wollen wir den Aufbau einer solchen Bewegung unterstützen und hoffen, dass dies auch andere Organisationen tun. Denn wenn wir flächendeckend gegen Abschiebungen und Rassismus, gegen die Zunahme der Repression und gegen die Sparmaßnahmen kämpfen wollen, braucht es mehr als ein paar kleine linke Organisationen, die ein paar Kampagnen zu diesen Themen machen. In solch einer Bewegung treten wir als Organisation für Kritik- und Propagandafreiheit ein – das heißt, dass alle beteiligten Organisationen auch untereinander Kritik üben und diskutieren können sowie ihre eigenen Materialien verteilen dürfen. Daneben wollen wir in so einer Bewegung für unser Programm eintreten: Das heißt, dass wir dafür sind, nicht nur gegen Abschiebungen zu kämpfen, sondern für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für alle. Wir fordern nicht nur Abrüstung, sondern lehnen jede Finanzierung des staatlichen Gewaltmonopole, also der Polizei und Bundeswehr nach dem Motto, „Keinen Cent für Militarismus und Repression“ ab. Auch sind wir nicht nur gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen, sondern für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, die Enteignung der Wohnungsspektution, der großen Banken und Konzerne ein, für die Finanzierung unseres Gesundheits- und Bildungssystems durch Besteuerung der Reichen und Profite – unter Kontrolle der Arbeiter_Innen, der Mieter_Innen und der Lernenden. Dazu brauchen wir nicht nur eine breite Bewegung, sondern auch eine revolutionäre Jugendorganisation – one solution – REVOLUTION!




Occupy Education – Aufruf zum bundesweiten Bildungsstreik

Am 17.11. ist der zentrale Streiktag des bundesweiten Bildungsstreiks, der in die Global Weeks of Education eingebettet ist, die vom 07.-21.11. stattfinden. Dieser Text ist unser Aufruf sich an den Aktionen, die unter anderem auch am bundesweiten Aktions-und Kampagnentag stattfinden zu beteiligen!

Gemeinsam sind wir stark, Zusammen können wir etwas verändern!

„Wir können sowieso nichts ändern?“ Das sehen Jugendliche weltweit anders und gehen zu hunderttausenden auf die Straße, um für eine bessere Bildung zu kämpfen. In Chile gab es vor kurzem einen Generalstreik, der durch die Proteste von Schülern und Studierenden ausgelöst wurde. In Großbritannien gibt es riesige Demonstrationen und Streiks gegen die Kürzungen der bürgerlichen Regierung, die unter anderem die Bildung treffen sollen. Auch die Occupy-Bewegung und der arabische Frühling zeigen, dass wir Jugendlichen eine Stimme haben. Das wir die Chance haben etwas zu verändern!

Deutschland hat eines der sozial ungerechtesten Bildungssysteme der industrialisierten Welt!

Und verändern muss sich etwas! So ist Deutschland eines der EU-Länder, in dem die Bildungschancen am stärksten vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Auch die Situation im allgemeinen ist nicht hinnehmbar: als Schüler_innen haben wir mit zu großen Klassen, zu wenig Lehrer_innen, schlecht ausgestatteten Schulen und steigendem Leistungsdruck zu kämpfen, der durch Reformen wie dass Abi in 12 Jahren nur weiter verschärft wurde. Wenn wir dann fertig sind mit der Schule warten entweder überfüllte Hörsäle an den Universitäten oder unsichere unterbezahlte Ausbildungsplätze auf uns – im schlimmsten Fall die Arbeitslosigkeit.

In Großbritannien z.B. hätte man mit dem Geld der Bankenrettungen das Bildungssystem 23 Jahre lang voll ausfinanzieren können!

Seit 2008 gehen wir nun für mehr Geld und ein demokratisches Bildungssystem auf die Straße, in dem wir Mitbestimmen können. Seit 2008 erzählten uns alle Politiker_innen, dass kein Geld da wäre!

Doch dann kam die Krise… Über Nacht waren Milliardenhilfen für die Banken und Großkonzerne da. Jeden Monat folgt nun eine neue Bank, ein neuer Konzern, der gerettet werden soll. Und wir müssen dafür bezahlen, obwohl die Wirtschaft aus Banken und Konzernen diese Krise selbst zu verantworten hat. Unsere Eltern wurden vielleicht entlassen oder mussten Gehaltskürzungen einstecken, so das jetzt kein Geld mehr für Schulbücher, Nachhilfe oder unser Studium da ist. An unserer Bildung wird jetzt auch weiterhin gespart – Und wir sollen das hinnehmen? Nein!

Am 17.11. und dem Aktionstag am 15.11. wird es Aktionen des bundesweiten Bildungsstreiks geben. Auch international werden überall Jugendliche für eine bessere Bildung auf die Straße gehen. Wir wollen eine gut finanzierte Bildung in der nicht „die Wirtschaft“ und die Profite der Konzerne entscheiden, wie unsere Bildung auszusehen hat, sondern wir!

Gemeinsam mit unseren Eltern, Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen können wir die Bildungskrise beenden! Wenn wir uns in Streikkomitees organisieren und die Aktionen im Herbst als Startpunkt für eine Bewegung ansehen, die mehr will als nur symbolischen Protest an einem Tag, können wir erfolgreich sein!

  • Eine Schule für Alle, Gegen das Turboabi – für mehr Lehrer_innen und kleinere Klassen!
  • Ausbildungs- und Studienplätze für Alle, Gegen das BA/MA System – für einen Mindestlohn von 11Euro/h, auch für Azubis!
  • Volles Aktions- und Streikrecht für Schüler_innen, Studierende, Azubis und Lehrer_innen!
  • Nein zu Privatisierung und Bundeswehr in der Bildung – Für Selbstverwaltung der Bildung durch Beschäftigte, Lernende und Lehrende!
  • Unsere Forderungen müssen bezahlt werden – für die massive Besteuerung der Krisenverursacher, von Banken, Großkonzernen und Kapital!