von Jona Everdeen, November 2024

Vor 32 Jahren, am 21. November 1992, wurde der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier an der U-Bahnstation Samariterstraße in Berlin Friedrichshain von einem Neonazi ermordet. Sein Tod markiert den brutalen Höhepunkt eines Konflikts der die politische Landschaft Ostberlins nach der Wiedervereinigung der Stadt maßgeblich prägte. Der Kampf zwischen der autonomen Szene auf der einen Seite und den militanten Neonazis auf der anderen. Doch wie kam es zum Mord an Silvio? Wie beeinflusste sein Vermächtnis die antifaschistische Bewegung in Berlin? Und wie kann ein kämpferisches Gedenken heute aussehen, wo faschistische Kräfte in Berlin, sowie im ganzen Land wieder an Zulauf gewinnen und militanter werden?

Kampf um Ostberlin

In direkter Folge der sogenannten Wiedervereinigung, also der Annektion des degenerierten Arbeiter:innenstaats DDR durch die imperialistische BRD, kam es in Ostdeutschland zu einer massiven Welle faschistischer Gewalt. Heute ist diese Zeit bekannt als „Baseballschläger-Jahre“. Diese begannen bereits in der Übergangsperiode zwischen Mauerfall und „Wiedervereinigung“. Als ostdeutsche Behörden de facto bereits die Macht aufgegeben hatten, bekam die im verborgenen entstanden noch recht kleine ostdeutsche Neonaziszene Unterstützung von westdeutschen Kadern. Diese zogen vermehrt in den Osten um dort Strukturen aufzubauen und die Perspektivlosigkeit zu nutzen um tausende Jugendliche für ihre rassistische und nationalistische Ideologie zu gewinnen. Denn als der „real existierende Sozialismus“ tot war und der real existierende Kapitalismus mit brutaler Gewalt der Treuhand das Land zu verwüsten begann, suchten viele nach Antworten, welche sie dachten in den Armen der Braunen gefunden zu haben. In zahlreichen Ostdeutschen Kleinstädten sind diese rechte Jugendszenen zur hegemonialen Kraft geworden und die wenigen linken Jugendlichen wurden an den Rand gedrängt und standen unter dauerhafter Bedrohung (siehe dazu auch unseren Artikel über die Belagerung der Zerbster Mühle). Doch im Gebiet der ehemaligen DDR gab es auch linksalternative Kräfte, die die Zwischenwendezeit nutzen konnten um Strukturen zu etablieren und zu verteidigen, als die DDR schon keine mehr und die BRD noch keine Repressionsgewalt ausüben konnte. Besonders prägende und bekannte Beispiele dafür sind Berlin-Friedrichshain und Leipzig-Connewitz, die noch heute als „linke Hochburgen“ gelten und diesen Ruf aus dieser Zeit haben. Doch auch in anderen Teilen Ostberlins sowie in Magdeburg, Potsdam und in kleinerer Form in anderen Ostdeutschen Großstädten etablierten sich Orte der linken Subkultur. Einer Subkultur die im Stande war sich gegen die Neonaziszene zu verteidigen, das jedoch auch durchgehend musste.

In Ostberlin spitzte sich die Lage besonders zu, als ausgerechnet der nur 15 Gehminuten von Friedrichshain entfernte Lichtenberger Weitlingskiez zur Hochburg der Neonaziszene wurde. Nachdem sie zunächst in der Weitlingsstraße mehrere leerstehende Häuser besetzt hatten, erhielten die Nazis in Folge ganz legal Räume für ihre faschistische Strukturen. So nisteten sie sich dort, in Form rechtsradikaler Kneipen und Jugendclubs, ein. Zwischen Friedrichshain, dem radikalsten Teil der neuen Ostberliner Hausbesetzer:innenszene, und dem rechtsdominierten Lichtenberg entwickelte sich ein angespanntes Verhältnis, immer wieder kam es zu Konfrontationen, entweder in Form von Naziangriffen gegen Linke, oder aber auch von Antifaschistischen Aktionen gegen die rechten Strukturen. Ihren blutigen Höhepunkt fanden diese am 21.November 1992, als es nicht mehr bei Schlägereien blieb.

Die Nacht in der Silvio ermordet wurde

Silvio Meier war Teil der linksalternativen Szene und einer der ursprünglichen Hausbesetzer:innen der Schreinerstraße 47, in der sich noch heute ein Hausprojekt befindet. Bereits in der DDR war er in der kleinen Punkszene aktiv gewesen und hatte dort gegen die entstehende Ostdeutsche Neonaziszene, die von den DDR Behörden geflissentlich ignoriert wurde, angekämpft.

Als Silvio am Abend der 21.Novembers mit mehreren Freund:innen unterwegs war, traf er auf eine Gruppe jugendlicher Neonazis. Es kam, wie so oft in dieser Zeit, zu einer Auseinandersetzung zwischen den Linken und den Faschos, wobei Silvio einem Nazi seinen „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“-Patch von der Bomberjacke riss. Nachdem sich die Gruppen zunächst trennten, trafen sie kurz darauf am Ausgang des U-Bahnhofs Samariterstraße erneut aufeinander. Diesmal hatten zwei der Faschos, einer von ihnen der 17-jährige Sandro S., der Mörder von Silvio, Messer in den Händen und stachen damit auf ihre Gegner:innen ein. Silvio wurde getötet, zwei seiner Freund:innen verletzt.

Noch am selben Tag organisierte die autonome Szene aus dem Kiez einen Gedenk- und Wutmarsch aus Friedrichshain nach Lichtenberg. Dieser wurde schnell zu einem Angriff auf die dortigen rechten Strukturen. So wurde das Büro der FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei), einer damals präsenten Nazipartei, die dem heutigen 3.Weg recht ähnlich war, angegriffen und der rechte Jugendclub, in dem der Mörder von Silvio und seine Bande regelmäßig verkehrten, in Brand gesetzt.

Die Silvio-Meier-Demo

In der Tradition dieses massiven Antifaschistischen Angriffs als direkter Reaktion auf Silvios Tod, formierte sich seit dem jedes Jahr die Silvio-Meier-Demo. Gedacht als Kampfdemonstration, zog man aus dem Friedrichshainer Kiez nach Lichtenberg mit dem Ziel dortige Nazi Infrastruktur anzugreifen, immer wieder auch mit Erfolg. Neben einigen erfolgreichen Massenblockaden von Naziaufmärschen in den 00er Jahren war es gerade diese Demonstration, die die Dominanz der Neonazis im Weitlingskiez immer mehr in Frage stellte und schließlich Anfang der 2010er Jahre zusammenbrechen ließ.

Mit dem Niedergang der Berliner Neonaziszene, in Lichtenberg wie auch an anderen Orten, nahm jedoch auch der Antifaschistische Kampf ab. Besonders deutlich zeigte sich das bei der Silvio-Meier-Demo. Diese wurde immer stärker zu einer linksautonomen Folklore Veranstaltung, wo man sich und seine Szene feierte. Das Ziel der Demos war nicht mehr Schaden an faschistischer Infrastruktur, die größtenteils eh kollabiert war, anzurichten, sondern an möglichst vielen linken Hausprojekten vorbeizulaufen, von deren Dächern die Demo dann mit Feuerwerk begrüßt wurde.

In den späten 2010er Jahren hatte die Silvio-Meier-Demo mehr den Charakter einer Autonomen Party, als von Antifaschistischem Kampf. Die letzten Jahre gelang es, nach viel Kritik und dem Ausfall der Demo im Jahr 2018, das Gedenken wieder stärker zu politisieren. So lief man 2019, in Verbindung zum Kampf für eine Aufklärung der Neuköllner Brandanschlagsserie durch Rudower Neonazis, statt durch Friedrichshain durch Südneukölln. Und die letzten Jahre wurde dann Lichtenberg wieder der Schwerpunkt der Demonstration. Auch wenn es heute zwar wenig von einem Nazikiez hat, stellt es dennoch sicherlich eine bessere Bühne für Antifaschistischen Kampf dar als die Rigaer Straße. Eine Positiventwicklung sicherlich, allerdings wird es in Zukunft mehr brauchen um sich den wiedererstarkenden Faschist:innen entgegen zu stellen.

Silvio lebt im Kampf! Doch wie kann der heute aussehen?

Nachdem es einige Jahre ruhig geworden war um die rechtsradikale Szene in Berlin, sind Faschos heute wieder auf dem Vormarsch. Die faschistische Kleinstpartei „Der 3.Weg“ hat sich über die letzten 2-3 Jahre eine stabile Basis in Berlin und Umland aufgebaut. Dabei können die sehr neuen Jugendvorfelder DJV (Deutsche Jugend Voran) und JS (Jung und Stark) vermehrt nach rechts politisierte Jugendliche agitieren. In anderen Teilen Ostdeutschlands sieht es zwar noch deutlich schlimmer aus, doch auch in Berlin nimmt die rechtsradikale Bedrohung massiv an Schärfe zu. Erschreckenstes Beispiel dafür war wohl der Angriff von Mitgliedern des 3.Wegs und DJV auf eine antifaschistische Anreise am Ostkreuz diesen Sommer, bei dem mehrere Menschen erheblich verletzt wurden. Umso nötiger ist es, heute wieder aktiv zu werden und uns gegen die Nazis zu organisieren. Viele von diesen werden wohl auch am 14. Dezember dabei sein, wenn die JA (Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD) plant, zum ersten Mal seit vielen Jahren eine rechtsradikale Demonstration durch Friedrichshain zu veranstalten.

Szenebespaßung ist in der Situation des sich zuspitzenden Rechtsrucks inzwischen völlig fehl am Platz! Doch auch spontane, oder in den Folgejahren geplante, Wutausbrüche wie die ursprünglichen Silvio-Meier-Demos reichen nicht um die faschistische Gefahr nachhaltig auszuschalten! Dabei gilt es sich natürlich den faschistischen Aufmärschen entgegenzustellen und diese durch massenhafte, militante Aktion zu verhindern. Doch darüber hinaus ist es nötig, das wir feste Selbstverteidigungsstrukturen organisieren, in unseren Kiezen aber auch in Schule, Uni und Betrieb. Den Orten wo uns das kapitalistische System zwingt große Teile unseres Lebens zu verbringen und wo uns häufig, und inzwischen vermehrt, auch Rechte begegnen. An diesen Orten müssen wir uns organisieren und unsere Mitschüler:innen, Kommiliton:innen und Kolleg:innen davon überzeugen, dass der Rechtsruck und seine faschistische Speerspitze ein Problem sind, das es aktiv zu bekämpfen gilt. Auf dieser Basis können wir uns dann gegen rassistische Lehrkräfte und Mitschüler:innen wehren, uns zusammenfinden in Komitees, welche sich nicht nur vor Rechten verteidigen aber gleichzeitig für soziale Verbesserung kämpfen. Denn der Rechtsruck hat seinen Ursprung in der Krise. Um also den Faschist:innen ihren Nährboden zu entziehen müssen wir eine soziale Alternative aufbauen. Denn zur Zeit gibt es keine Kraft die sich konsequent gegen die Politik stellt, welche uns ins Elend stürzt, was den Rechten hilft sich als so eine zu inszenieren. Der Aufbau von Komitees ist dabei eine Notwendigkeit um lokale Verbesserung zu erringen und gleichzeitig die Basis zu legen für eine kräftige Jugendbewegung, welche durch Streiks sich Rechtsruck und Krise effektiv entgegenstellen kann. Um so eine zu erreichen müssen wir uns unter Forderungen zusammentun um Einheit in der Aktion zu schaffen. Einen Vorschlag für solche haben wir vor einigen Tagen veröffentlicht (10 Forderungen für ein Aktionsprogramm gegen den Rechtsruck) und laden euch ein dieses mit uns zu diskutieren!

Lasst uns den braunen Banden auf der Straße, in der Schule und überall sonst mit Widerstand begegnen! Alerta, Alerta – Antifascista!

Am morgigen Tag findet ein weiterer Generalstreik in Griechenland statt. Fast 20 Generalstreiks hat das Land seit Ausbruch der Krise 2007 gesehen – fast keine der elementaren Angriffe konnte bisher verhindert werden. Im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Lage und der aktuellen Solidaritätskampagne unserer Organisation veröffentlichen wir daher den Bericht unserer Genossin Sonja Spunk, den sie im August 2012 nach ihrem 3 wöchigen Aufenthalt in Athen verfasste.

Nirgendwo sonst fanden in Europa so heftige Klassenkämpfe statt wie in Griechenland in den letzten 3 Jahren – Stahlwerke und Krankenhäuser werden besetzt und unter Arbeiterkontrolle gestellt, ein Generalstreik folgt dem anderen, riesige Massendemonstrationen lassen die Straßen von Athen beben und brennen, es kommt zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Protestierenden.

Doch diese Kämpfe nur zu heroisieren, Solidarität nur Kund zu tun, indem man Bilder auf Facebook teilt und im viel zu ruhigen Deutschland darauf zu warten, dass die Griechen das Ding schon schaukeln werden, hilft niemandem. Denn wenn man genauer hinsieht, entstanden diese Kämpfe nicht als eine spontane Idee von einigen Jugendlichen, die Lust auf Krawall hatten, sondern sie drücken den Willen der Unterdrückten in Griechenland aus, die seit Beginn der Krise 2008 immer weiter in Armut und Elend gedrängt werden. Der Wille nach einem Leben,dass nicht vom auf und ab der kapitalistischen Wirtschaft bestimmt ist, sondern nach einer Zukunft, die man selbst in die Hand nehmen kann.

Um einen Eindruck von den griechischen Lebensverhältnissen zu bekommen, mit Aktivisten zu sprechen, über unsere eigenen Vorschläge für Griechenlands Zukunft zu diskutieren und um an Aktionen teilzunehmen haben wir von REVOLUTION gemeinsam mit der Liga für die 5. Internationale Anfang Juli begonnen, Solidaritätsdelegation nach Athen zu schicken, die bis Ende August mit wechselnder Besetzung vor Ort sein werden. Was nun folgt, ist ein Bericht über die Eindrücke, die wir während unserer Zeit in Griechenland gewonnen haben, sowie die Schlüsse,die wir daraus ziehen.

Betrachtet man zu erst einmal das Stadtbild von Athen, und damit meinen wir nicht die touristischen Einkaufsmeilen oder die Akropolis, sondern die normalen Wohnbezirke, ist man doch erstaunt, wie groß das Gefälle des Lebensstandards innerhalb von Europa ist. Zerfallene Häuser reihen sich an geschlossene Geschäfte vor denen Bettler sitzen, die noch weniger haben als die erst kürzlich obdachlos gewordenen, die noch viel von dem Hausrat bei sich haben, der aus ihrer alten Wohnung stammt. Man muss auch nicht in den hintersten Winkel der Stadt gehen, um Drogenabhängige sich Heroin spritzen zu sehen, als Student der Polytechnischen Universität wird man von ihnen an der Eingangstür begrüßt.

Athen macht keinen Hehl daraus, heruntergekommen und von der Krise schwer getroffen zu sein, es wirkt fast so als wolle es allen, die hierherkommen, sagen: „So sieht Wettbewerb und Marktwirtschaft auf der Seite der Verlierer aus!“ Aber die Armut hat keineswegs den Nachgeschmack der Hoffnungslosigkeit oder der Ohnmacht der Gesellschaft, ganz im Gegenteil. Was aus diesen Zuständen erwächst ist Widerstand und Kampfgeist. Der Wille, für eine bessere Zukunft zu kämpfen, denn was hat man schon zu verlieren?

SYRIZA, die größte linke Partei, die bei den letzten Wahlen beinahe die konservative Nea Demokratia vom Throne der Regierung geschubst hätte, gewann in den letzten Monaten viele Mitglieder und Sympathisanten. Ihre Forderung nach einem sozialen Griechenland der Arbeiter_innen, der Menschen und nicht des Kapitals, traf auf breite Unterstützung. Die fehlenden drei Prozent zum Wahlsieg, hätten kein Hindernis für SYRIZA sein sollen, um auch nach der Wahl den Kurs Richtung Antikapitalismus zu halten, gegen die neue Regierung zu mobilisieren und sich auf die Basisstrukturen zu stützen, die die griechische Bevölkerung aufgebaut hat, um sich selbst zu organisieren.

Stattdessen sieht SYRIZAs Parteivorsitzender Tsipras tatenlos zu, wie die Regierung neue Angriffspläne schmiedet, wie zum Beispiel das bereits durchgesetzte Sparpaket in Höhe von 11,5 Mrd. Euro, die durch geringere Renten und massenhafte Entlassungen zusammenkommen sollen oder der Plan eine 6-tägige Arbeitswoche einzuführen.

Antarsya, das kleine und radikalere linke Bündnis, eine Allianz aus 10 Gruppen, lag bei den letzten Wahlen zahlenmäßig unter einem Prozent. Auf der Straße scheinen sie jedoch bei sämtlichen Aktionen ganz vorne mit dabei zu sein. Ein Beispiel war die antifaschistische Demonstration in Nikea, einem stark migrantisch geprägten Viertel von Athen, das Mitte Juni von Faschisten und der Polizei pogromartig angegriffen wurde. Am 05. Juli fand dort eine Demonstration statt, bei der klar wurde, dass die Migrant_innen in Zukunft mit ausnahmslos allen Mitteln bereit seien, sich selbst und ihren Stadtteil zu verteidigen. Antarsya-Mitglieder waren dort zahlenmäßig gut vertreten und mobilisierten zu der Demonstration, jedoch gibt es auch von ihnen keinen entschlossenen Schritte in Richtung des Aufbaus gemeinsamer Selbstverteidigungsstrukturen für Migrant_innen und linker Aktivist_innen, die im Angesicht der immer stärker werdenden Faschist_innen  nun immer notwendiger werden.

Ebenso wenig Ruhm verdiente sich bisher die stalinistische KKE. So radikal manche ihrer Thesen auch sein mögen, reicht es doch nicht aus, sich in seinem Büro zu verschanzen und darauf zu warten, dass die revolutionären Massen von ganz alleine zu einem strömen. Sie lehnt gemeinsame Aktionen mit anderen Organisationen meist ab, organisiert nur eigene Demonstrationen und auch bei dem jährlich stattfindenden Antirassismus-Festival, bei dem diesen Sommer 30.000 Besucher teilnahmen, ließ sie sich nicht blicken. Als vermeintlich revolutionäre Kraft hätte sie die Pflicht – gerade unter dem Anbetracht, dass sie einen erheblichen Organisationsgrad unter der industriellen Arbeiterklasse besitzt – jeden Kampf mit aller Kraft zu unterstützen, um die Arbeiter_innen zum Sieg zu führen. Stattdessen versteckt sie sich und mobilisiert ihre Basis nur zu symbolischen Aktionen außerhalb der praktischen Bewegung. Nur um das theoretische Potential der KKE und wie sie damit umgeht, aufzuzeigen erinnern wir an den Streik der Stahlarbeiter in Chalivourgia. Beispielsweise schaffte sie es gemeinsam mit der ihr nahe stehenden Gewerkschaft „PAME“ innerhalb kürzester Zeit, eine Demonstration von 30.000 auf die Straße zu bringen, die gegen die Räumung des besetzten und seit 9 Monaten bestreikten Stahlwerks in Chalivourgia protestierten. Über eine Demonstration schienen die Führer jedoch nicht hinaus gehen zu wollen, weder Syntagma noch Omonia wurden besetzt, das Stahlwerk nicht zurückerobert.

Doch bei aller Kritik an den politischen Mängeln der einzelnen Organisationen – Wie erreicht man nun sein Ziel, wenn scheinbar keine Organisation genügend Durchschlagskraft besitzt?

Schuld sind nicht die Mitglieder, die, wie manche behaupten, gar keine Lust hätten, die Regierung zu stürzen und die Macht in ihre Hand zu nehmen. Schuld tragen die Führungen dieser Organisationen, die sich manchmal nicht einmal ihres genauen Zieles, manchmal aber auch nur nicht dem Weg dorthin bewusst sind. Tsipras spricht nicht offen davon, eine Arbeiterregierung und eine Rätedemokratie in Griechenland zu erkämpfen. Es wüsste auch gar nicht wie, denn er setzt er auf den parlamentarischen Weg, auf seine Rolle als „verantwortungsvolle Opposition“. Seine Basis will aber sicherlich nicht bis zur nächsten
Wahl abwarten und alle Maßnahmen ertragen, die die neue Regierung zur Zufriedenheit der Bourgeoisie erlässt.

Was die Arbeiter_innen, die Jugend und andere Unterdrückte zum Erfolg, also zur Umsetzung ihrer Forderungen bringen würde, wären riesige Proteste, die sich auf alle Basiskomitees, Aktions- und Streikkomitees stützen würden. Ein unbefristeter Generalstreik, der die gesamte Wirtschaft zum Stillstand bringt und enormen Druck gegen die Herrschenden aufbaut – letztlich die Frage der Macht in der griechischen und europäischen Gesellschaft stellen würde – muss angekündigt werden. Alle linken Organisationen, Migrantenorganisationen, Jugendorganisationen, Arbeiter_innen und Arbeitslose müssten zusammen eine demokratisch gewählte Arbeiterregierung aufbauen, die der Bourgeoisie, der EU, Merkel & Co. die Stirn bieten kann. Sie müsste sich selbst verteidigen gegen die Polizei der Herrschenden, gegen das Militär und die Faschisten. Nur auf diesem Weg, durch die gemeinsame Aktion aller Unterdrückten kommt man dem Sieg gegen die Kapitalisten von Europa, die Griechenland unter ihrer Führung behalten wollen, einen Schritt näher.

Griechenland ist der beste Beweis, dass man im Parlament keinen Kapitalismus reformieren kann, dessen einziges Ziel es ist, die Wirtschaft und die Gesellschaft und die Kontrolle der Besitzenden zu stellen, während die Arbeiter_innen den eigentlichen gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Die Mehrheit der Bevölkerung will keine Sparmaßnahmen diktiert bekommen, aber im Parlament scheint das niemanden zu interessieren. Schon das allein zeigt, wie demokratisch dieses Parlament, das über dem Syntagma Platz erhebt, wirklich ist.

Doch kann man die Griech_innen nicht alleine kämpfen lassen, denn auch ein noch so sozialistisches Griechenland wäre in Europa vollkommen von der Wirtschaft isoliert und würde in kürzester Zeit zusammenbrechen, bliebe es isoliert. Deshalb müssen alle europäischen Arbeiter_innen gegen ihre bürgerlichen Regierungen kämpfen, um Solidarität organisieren zu können und überhaupt Handelsbeziehungen mit Griechenland aufrecht erhalten können. Diese Kämpfe müssen international koordiniert werden, von Gewerkschaften, von Jugendorganisationen, von Arbeiterparteien in einer neuen, fünften Internationale Seite an Seite mit einer revolutionären Jugendinternationale!

Ein Artikel von Sonja Spunk, REVOLUTION Ulaan Bataar