November 2023

1. Warum unterstützen wir Streiks?

Wir befinden uns gerade mitten im Tarifkampf für einen neuen Tarifvertrag der Länder (kurz: TV-L). Konkret geht es um insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigte, die 10,5 % Prozent mehr Gehalt und mindestens 500 € mehr fordern. Und was geht mich das an? Eine ganze Menge! Klar ist, dass zugegebenermaßen Streiks jeglicher Art, nicht so der Ort sind, an dem sich Jugendliche super wohl fühlen. Lauter alte Menschen ziehen mit bunten Westen und nervigen Trillerpfeifen durch die Innenstadt und wenn’s ganz doof kommt, fährt dann auch noch kein ÖPNV, die Krankenhäuser sind dicht, der Müll wird nicht abgeholt oder Geschäfte sind geschlossen. Doch genau hier zeigt sich, die reale Macht, die Streiks entfalten können: Da das Fortlaufen der kapitalistischen Produktionsweise darauf beruht, dass sich die Kapitalist_innen gesellschaftlich geschaffenen Mehrwert privat aneignen, wird sie durch Streiks dort getroffen, wo es ihr am meisten weh tut – bei den Profiten. Wenn eine ganze Belegschaft also kollektiv nicht zu Arbeit geht, können die Kapitalist_innen auch keinen Mehrwert abschöpfen und das wird sich sehr schnell negativ auf ihre Profite auswirken, sodass sie gezwungen sind, auf die Forderungen der Streikenden einzugehen. Deshalb haben die organisierte Arbeiter_innenklasse und ihre Streiks eine so wichtige Rolle, wenn es darum geht, das kapitalistische System aus den Angeln zu heben. Ob zum Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel durch mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und ein ausgebautes Schienennetz bei der Bahn oder gegen den Umbau unserer Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen in der Pflege. Ebenso wurden bedeutende historische Errungenschaften wie das Frauenwahlrecht oder das Ende des Ersten Weltkrieges durch Streiks durchgesetzt. Auch wenn die meisten Streiks nicht unmittelbar das kapitalistische System als Ganzes in Frage stellen, lässt doch jede durchgesetzte Streikforderung das klassenkämpferische Bewusstsein der Arbeiter_innenklasse anwachsen und ist ein Etappensieg im Kampf unserer Klasse gegen das Kapital. Ob bei der Bahn, in der Pflege oder bei den Angestellten der Länder: Jeder Streik verdient unsere vollste Solidarität!

2. Worum geht’s beim TV-L?

Die Anzahl der Beschäftigten, deren monatliche Löhne durch den Tarifvertrag der Länder geregelt werden, ist mit 2,5 Millionen ziemlich beachtlich. Das sind so viele Menschen wie in München, Leipzig und Dortmund zusammen wohnen! Dazu zählen vor allem Lehrer_innen und Erzieher_innen, aber auch viele Verwaltungsangestellte, Sozialarbeiter_innen, Bauingineur_innen, Schulpsycholog_innen, Stadtplaner_innen, Systemtechniker_innen, Baumpfleger_innen, Hausmeister_innen usw. – alle Beschäftigten, die bei den Behörden und Institutionen des jeweiligen Bundeslandes angestellt sind. Leider zählen auch die Bullen dazu, die wir natürlich nicht als Teil der Arbeiter_innenklasse, sondern als Prügelknechte des bürgerlichen Staates betrachten. Wir treten für den Ausschluss ihrer Gewerkschaften aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ein und solidarisieren uns nicht mit ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, um uns zu schlagen und festzunehmen. So wie viele Bullen sind leider auch viele Lehrer_innen und andere Landesbeschäftigte Beamt_innen und dürfen aufgrund des restriktiven deutschen Streikrechts nicht selbst auf die Straße gehen, um für ihre Forderungen zu kämpfen.

In einem Tarifvertrag werden zwischen Arbeitgeber_innen und Gewerkschaften die Rechte und Pflichten der Beschäftigten und der Arbeitgeber_innen festgeschrieben und bieten für die Arbeiter_innen die Möglichkeit, Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen vertraglich festzuschreiben. Die Forderung mit denen nun die Gewerkschaften ver.di, die GEW und der Deutsche Beamtenbund für einen neuen TV-L in den Kampf ziehen sind 10,5 Prozent mehr Gehalt für alle. Und da 10,5 % mehr bei den niedrigen Einkommensgruppen nicht so viel ist, fordern sie mindestens 500 Euro mehr. Angesichts einer allgemeinen Teuerungsrate von 14% in den letzten 2 Jahren liegt diese vorsichtige Forderung aber sogar noch unter dem, wie die anstrengende Arbeit der Landesbeschäftigten täglich entwertet wird. Außerdem sollen die studentischen Beschäftigen an den Universitäten, die aktuell in vielen Bundesländern vollkommen wild bezahlt oder nicht-bezahlt werden, auch in den Tarifvertrag mit eingegliedert werden. Der Arbeitgeberverband der Länder (TdL) hat jedoch bereits in der ersten Verhandlungsrunde gesagt, dass er alle Forderungen komplett überzogen findet und angesichts „leerer Kassen“ keine Möglichkeit sieht, diese umzusetzen. Wenn wir uns ansehen, dass der deutsche Staat jedoch ein mehrere Milliarden hohes Steuerplus erwartet und 100 Milliarden in die Bundeswehr steckt, wird klar, dass das einfach nur eine dreiste Lüge ist. Vielmehr ist die Ampelregierung einfach nicht dazu bereit, mehr Geld in Bildung, Erziehung und andere öffentliche Aufgaben zu stecken. Die Blockadehaltung der TdL ist Teil des gigantischen Sparprogrammes, mit dem in der sozialen Daseinsvorsorge gekürzt werden soll, um die gesparten Milliarden in Aufrüstung und Unternehmenssubvention zu stecken. So verkörpert der Haushaltsentwurf der Ampel für 2024 einen fetten Sozialkahlschlag, den wir so seit der Agenda 2010 nicht mehr gesehen haben. Konkret geht es darum in Bildung, Obdachlosenhilfe, Sozialer Arbeit, Humanitärer Hilfe, Katastrophenschutz, Bundesfreiwilligendienst, Prävention gegen sexuelle Gewalt, BAföG und Hilfe für Menschen mit Behinderung mehrere Milliarden wegzukürzen, um diese in Bundeswehr und die Unterstützung von Unternehmen („Wachstumsförderungsgesetz“) zu stecken. Die Landesbeschäftigten müssen also erkennen, dass sie mit ihrem Kampf für einen TV-L gegen diese brutale Umverteilung öffentlicher Gelder vorgehen können!

3. Warum betrifft das uns Schüler_innen?

Wie oben schon erwähnt, betrifft uns eigentlich jeder Streik, denn erfolgreiche Streiks sind auch wieder motivierend für andere Berufsbranchen und heben das Bewusstsein der Klasse im Allgemeinen. Doch gerade beim TV-L geht es konkret um die Frage, wie viel Geld in die Rüstung und viel in die Schulen gesteckt wird. Ob kaputte Schulgebäude, stinkende Schulklos, mehr Klassenarbeiten, gestresste Lehrer_innen oder ständiger Unterrichtsausfall: die aktuelle Bildungskrise hängt davon ab, wie viel Geld der Staat für die Schulen auf den Tisch legt. Somit sind wir zwar nicht direkt durch den TV-L betroffen, da wir kein Geld fürs Lernen erhalten. Jedoch betrifft uns sein Ergebnis indirekt sehr stark, denn ein starker Abschluss bedeutet eine feste Zusicherung von mehr Geld im Bildungssystem, mit dem strukturelle Probleme wie der Personalmangel angegangen werden können. Ein starker TV-L bedeutet, die Umverteilungsplänen der Ampel mit den Mitteln des Klassenkampfes ein Stück weit aufzuhalten. Wenn am 28.11. also unsere Lehrer_innen für den TV-L streiken, heißt das nicht nur Schulausfall, sondern das heißt, dass sie unsere vollste Unterstützung bei ihrem Kampf brauchen. Auch wenn Frau Schmanz ungerechte Noten gibt und Herr Weiß den langweiligsten Unterricht der Welt macht – in diesem Kampf stehen wir an ihrer Seite, denn ihr Kampf ist auch der unsere. Jede Schwäche in ihrer Mobilisierung wird den Arbeitgeberverband nur dazu ermutigen, ein schlechteres Ergebnis und damit weniger Geld im Bildungssystem durchzusetzen.

4. Wie können wir die Streiks für den TV-L unterstützen?

Am 28.11. werden bundesweit die angestellten Lehrer_innen streiken. Meistens gibt es am Streiktag selbst einen Streikposten vor dem Schultor. Dort kann man vor Ort mit den streikenden Lehrer_innen reden, wie wir sie unterstützen können. Wenn sie korrekt sind, nehmen sie uns vielleicht auch direkt mit auf die Streikdemo oder machen daraus eine Politik-Exkursion. Oder ihr geht einfach selbst hin, wenn der Unterricht wegen des Streiks komplett ausfallen sollte. Ihr könnt auch ein kleines Flugblatt schreiben, dass ihr die Idee cool findet, und allen Lehrer_innen ins Fach legen. Auch das motiviert sie und hilft ihnen vielleicht auch bei Konflikten mit der Schulleitung, die Streiks meistens gar nicht toll findet. Auf einer Vollversammlung oder Sitzung der Schüler_innenvertretung kann eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden, dass der Streik von uns Schüler_innen unterstützt wird. Wichtig ist, dass ihr gleich loslegt, denn der 28.11. ist nicht mehr weit entfernt.

Da wir uns jedoch mit unseren Lehrer_innen als gleichberechtigte Partner_innen im Kampf gegen die geplanten Angriffe auf das Bildungssystem verstehen, ist es wichtig, dass wir nicht nur die Forderungen der Gewerkschaften unterstützen, sondern auch eigene Ideen aufwerfen, um die Probleme anzugehen, die uns täglich in der Schule betreffen. Wir fordern deshalb zum Lehrer_innenstreik auch die Bildung einer Beschwerdestelle gegen Diskriminierung an jeder Schule. Diese muss unabhängig von der Schulleitung sein und gemeinsam von wähl- und abwählbaren Schüler_innen und Lehrkräften kontrolliert werden. Dafür brauchen wir an jeder Schule eine Art Antidiskriminierungs-Awarenessteam, das jederzeit ansprechbar ist und in dem auch von Diskriminierung betroffene Menschen selbst dabei sind. Es muss möglich sein, dort auch anonym eine Beschwerde über diskriminierendes Verhalten an der Schule einzureichen. Außerdem braucht die Beschwerdestelle eigene Befugnisse, um auch selbst gegen die Diskriminierung aktiv werden zu können. Das ist keine ferne Zukunftsmusik, sondern wir können gleich morgen damit beginnen, diskriminierenden Strukturen an unseren Schulen den Kampf anzusagen!

5. Wie geht es nach dem 28.11. weiter mit dem TV-L?

Leider verstehen sich die Führungen der Gewerkschaften in Deutschland nicht als Anführer_innen im Klassenkampf, sondern eher als Co-Verwaltung des kapitalistischen Systems. Das haben wir beispielsweise daran gesehen, dass sie keine großen Kampfmobilisierungen gegen die Corona-Krise, die Klimakrise oder die Aufrüstungspolitik organisiert, sondern stattdessen den Burgfrieden mit dem deutschen Kapital gesucht haben. Es ist also zu erwarten, dass sie nicht die volle Stärke ihrer Basis mobilisieren werden, dort wo sie schwach aufgestellt sind großangelegte Kampagnen zur Mitgliedergewinnung starten und dann ausgehend vom Vollstreik die Urabstimmung zum unbefristeten Erzwingungsstreik einleiten. Das bräuchte es aber, denn die einzelnen Nadelstiche der aktuellen Streikpolitik von ver.di und GEW tun dem Arbeitgeberband nicht weh, sodass dieser wahrscheinlich, wie schon zuvor beim Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TV-ÖD), mit einem schlechten Abschluss mit schlappen 5,5 % Lohnerhöhung rechnet. Dass die Gewerkschaftsführungen nicht gewillt sind, sich mit voller Stärke in den Kampf zu werfen, zeigt sich schon daran, dass gar nicht geplant ist, dass alle Beschäftigtengruppen am selben Tag streiken. Stattdessen streiken alle Berufsgruppen total vereinzelt, heute die Erzieher_innen, übermorgen die Lehrer_innen. Diese Taktik freut allein die Arbeitgeber. Dass die Beschäftigten auf diese Vereinzelung eigentlich keine Lust haben, hat am 17.10. eindrucksvoll eine Streikversammlung der Berliner Lehrer_innen gezeigt, bei der die absolute Mehrheit für eine Zusammenlegung der Streiktage gestimmt hat. Ähnlich hat sich auch das ver.di-Aktionskomitee der FU Berlin positioniert. Dieses klare Stimmungsbild wurde jedoch von der Bürokratie übergangen. Dieses undemokratische Verständnis von Gewerkschaftspolitik zeigt uns, dass es in allen Betrieben und Einrichtungen Streikkomitees brauch, die über wähl- und abwählbare Delegierte selber entscheiden, welche konkreten Kampfhandlungen als nächstes unternommen werden und wie die nächsten Streiktage aussehen. Ferner dürfen nicht die Gewerkschaftsbürokrat_innen entscheiden, ob ein Angebot der Arbeitgeberseite angenommen wird, sondern nur die Streikenden selbst!

Zu den aktuellen Streiks bei der Deutschen Post AG

Von Lia Malinovski, Januar 2023

In der Deutschen Post AG läuft seit einigen Wochen die neue Tarifrunde 2023 inklusive Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di. Die Beschäftigten fordern 15 Prozent Gehaltserhöhung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und eine Erhöhung der Ausbilungsvergütungen sowie Entgelte der Studierenden um 200 Euro monatlich. Für diese Forderungen haben zwischen dem 18. und dem 20. Januar über 33 Tausend Beschäftigte in Verteilungszentren, sowie Zusteller_Innen selbst, die Arbeit niedergelegt und gestreikt. Die Post selber hat dabei keinen Schritt auf die Beschäftigten zu gemacht. Die Folge ist nun ein dritter Verhandlungstag und weitere Warnstreiks.

Warum die Forderungen?

Die Forderungen nach 15 Prozent mehr Lohn für alle Tarifbeschäftigten soll den Reallohnverlust durch die Inflation und gesteigerte Lebenshaltungskosten angehen und damit der Verschlechterung der Lage der Angestellten entgegenwirken.

Wenn wir an die Post denken, denken wir meistens an die nette Postbotin oder den netten Postboten, die uns unsere Briefe oder Pakete zustellen oder ärgern uns, wenn mal wieder ein lang ersehntes Päckchen später ankommt als gedacht. In den seltensten Fällen ist uns bewusst, unter welcher Belastung die Beschäftigten stehen – mit einem Monatsgehalt von 2.108 bis 3.090 Euro brutto verdienen die meisten Beschäftigten gerade genug, um in einer kleinen Wohnung zu wohnen und gerade genug zu heizen, um am Ende des Monats noch Geld über zu haben. Seit der Privatisierung der Post haben sich Arbeitsbedingungen ohnehin permanent verschlechtert mit längeren Routen, Zusammenlegung von Briefen und Paketen, der wachsende Onlinehandel und Unmengen an Werbung. Dennoch ist ihre Arbeitsbelastung in den letzten zwei Jahren durch die Pandemie besonders stark gestiegen. Das sieht man besonders gut daran, dass die Post in den letzten zwei Jahren Rekordgewinne im Milliardenbereich erzielen konnte, da mehr bestellt wurde als vor der Pandemie. „Erwirtschaftet wird der Erfolg der Deutschen Post AG von den Kolleg*innen, die uns Tag für Tag Briefe und Pakete bringen und angesichts des hohen Sendungsvolumens vielfach einer hohen körperlichen und psychischen Belastung ausgesetzt sind“, schreibt ver.di zu der aktuellen Tarifrunde. Auch die Lage der Jugend in der Post ist prekär: Viele Jugendliche machen einen Nebenjob als Zeitungsausträger_In. Dabei verdient man im Schnitt gerade mal ein paar Cent pro ausgetragene Zeitung. Einen Stundenlohn gibt es nicht und damit kann auch mal der Mindestlohn wegfallen, der bei Jugendlichen eh kaum Bedeutung hat. Die Ausbildungsgehälter sind mit 900 Euro Monatlich bestenfalls durchschnittlich und schon ohne Inflation nicht genug, durch die Inflation aber deutlich zu wenig. Freie Entfaltung oder Unabhängigkeit von Eltern ist damit nicht zu schaffen. Egal, was Springerpresse und der Post-Konzern sagen: Die Forderungen der Beschäftigten sind notwendig und müssen umgesetzt werden!

Streiken, streiken, streiken…

Aber wie können diese Forderungen umgesetzt werden? Die Konzernbosse sind nicht gerade überzeugt davon, die Forderungen umzusetzen. Für die Beschäftigten bedeutet das, dass der Kampf weitergehen wird und muss. Es muss weitere Streiks geben, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dabei darf die Gewerkschaft aber nicht bei Warnstreiks bleiben: Der Konzern wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Forderungen nicht umsetzen, wenn es nur bei Warnstreiks bleibt. Warnstreiks kann ein Konzern noch verkraften, da sie zeitlich begrenzt und an Verhandlungen gebunden sind. Was gebraucht wird, sind sogenannte Erzwingungsstreiks – also Streiks, die unbefristet sind und bleiben, bis die Forderungen erfüllt sind und die Mehrheit der Beschäftigten für die Beendigung des Streiks abgestimmt hat. Die Beschäftigten müssen sich in Streikkomitees organisieren und die Gewerkschaftsführung unter Druck setzen, eine Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik zu starten! Denn von alleine wird sie das wahrscheinlich nicht, dafür ist der Vorstand zu eng verwoben mit „Arbeitgeberverbänden“ und den Konzernbossen. Schon bei den vergangenen Arbeitskämpfen bei der Post hat ver.di immer wieder Verrat begangen, indem sie Streiks abgewürgt oder erfolgreiche Streiks mit einem schlechten Tarifvertrag ausverkauft haben.

Sollte es tatsächlich zu Erzwingungsstreiks kommen, müssen wir uns solidarisch mit den Beschäftigten zeigen. Denn wenn unser Paket nicht kommt, ist das die Schuld des Konzerns, der die notwendigen Forderungen der Beschäftigten nicht umsetzt. Auch dürfen die Streiks nicht isoliert bleiben, sondern müssen eine Verbindung zu den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die ebenfalls in die Tarifrunden starten, aufbauen. Letzten Endes muss der Kampf sich für eine basisdemokratische Kontrolle der Beschäftigten einsetzen, mit der die Beschäftigten selbst entscheiden können, wann gestreikt wird, wann nicht und welchen Tarifvertrag man annimmt!

• Für die Anpassung der Löhne an die Inflation, unter Kontrolle der Beschäftigten selbst! Nicht Konzernbosse, sondern diejenigen, die einen positiven Beitrag für die Gesellschaft leisten müssen bestimmen, was sie dafür erhalten!
• Für zufriedenstellende Ausbildungsgehälter! Wir müssen die Möglichkeit haben, uns unabhängig zu machen und selbst zu entfalten! Wir wollen nicht unsere ganze Jugend bei unseren Eltern verbringen!
• Für die Einführung eines Stundenlohnes mindestens in Höhe des Mindestlohns für Zeitungsausträger_Innen und die Ausweitung der Tarifverträge auf sämtliche Beschäftigte im Logistiksektor!
• Für die gemeinsame Organisierung der Beschäftigten bei der Deutschen Post AG und der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und gemeinsame, unbefristete Streiks, solange die Forderungen nicht erfüllt sind! Gemeinsam sind wir stärker (als die Konzerne)!

Jaqueline Katherina Singh

In den vergangenen zwei Jahren sah sich die Welt mit einer Reihe von miteinander verknüpften Krisen konfrontiert. An erster Stelle steht eine weltweite Gesundheitskrise. Covid-19 hat die Regierungen und Gesundheitssysteme überrascht, obwohl Epidemiolog_Innen und die WHO vor einer wahrscheinlichen zweiten SARS-Epidemie gewarnt und die Gewerkschaften des Gesundheitspersonals darauf hingewiesen hatten, dass ihre Krankenhäuser und Kliniken für eine solche nicht gerüstet sind. Covid-19 hat weltweit mehr als fünf Millionen Todesopfer gefordert, wütet mit seinen Delta- und Omikron-Varianten immer noch – und bricht in Ländern wieder aus, die überzeugt waren, die Krankheit unter Kontrolle zu haben und ihre Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Die Schlagzeilen der letzten beiden Jahre beherrschten aber auch die sich häufenden extremen Wetterereignisse – Überschwemmungen, Waldbrände, Dürren -, die rund um den Globus wüten und die Aussicht auf einen katastrophalen Klimawandel unbestreitbar machen. Im krassen Gegensatz zu den Gefahren endete der Weltklimagipfel einmal mehr im – Nichts. Die wichtigsten Staaten blockierten jede feste Verpflichtung zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Wieder einmal wurden die halbkolonialen Länder, vor allem in den bereits stark geschädigten Tropenzonen, um die Milliarden betrogen, die sie zur Bekämpfung der Auswirkungen benötigen. Stattdessen wurden ihnen weitere Kredite angeboten.

Im Jahr 2020 verursachte Covid den stärksten Einbruch der Weltwirtschaft seit den 1930er Jahren. Auch wenn die globale Ökonomie schon davor im Niedergang war, so synchronisiert die Pandemie die Rezession und diese prägt auch den Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung und die Maßnahmen der Regierungen. Die Lockdowns zwangen die großen imperialistischen Staaten, mit den neoliberalen Dogmen über die Staatsausgaben zu brechen. Die Zinssätze, die jahrelang bei null lagen, um die zur Stagnation neigenden Volkswirtschaften anzukurbeln, erlaubten es den Staaten nun, Billionen zu leihen und in den imperialistischen Kernländern die Auswirkungen der Krise auf die Massen abzumildern. Die Unterbrechung der Versorgungsketten, der Weltmärkte und die wiederholten Aussperrungen haben enorme Verluste verursacht, auch wenn deren volles Ausmaß erst nach Beendigung der Pandemie deutlich werden wird. Auch wenn in einigen Ländern ein kurzfristiger Konsumboom möglich sein mag, wenn sich die Wirtschaften etwas erholen, so wird dieser eher einem Strohfeuer denn einer ernsten Erholung gleichkommen.

Ökonomische Auswirkungen

Mit Beginn der Pandemie stand ab Ende Februar 2020 die Wirtschaft still und internationale Produktionsketten lagen brach. Viele bürgerliche Forschungsinstitute und Konjunkturprognosen übten sich trotzdem in den letzten beiden Jahren in Sachen Optimismus. In Vorhersagen wurde  festgehalten, dass die Erholung schnell erfolgen und munter weitergehen wird – schließlich sei die Pandemie nur ein externer Faktor.

Die ganze Realität bildet das allerdings nicht ab. Nach dem Einbruch der weltweiten Wirtschaftsleistung 2020 um 3,2 % folgte in diesem Jahr zwar eine Erholung. In seinem vierteljährlichen Bericht ging der IWF im April 2021 noch von einer Steigerung der globalen Wirtschaftsleistung von 6,4 % aus – und musste diese Prognose nur um 0,4 % nach unten korrigieren. Begründet wurden die optimistischen Prognosen mit dem Beginn der Impfungen, der damit verbundenen Erwartung eines Endes der Pandemie sowie den Konjunkturpaketen.

So ist es auch kein Wunder, dass vor allem die imperialistischen Zentren Erholung verzeichnen, während die Länder, die sich weder Impfstoff noch Konjunkturpakete leisten können, zurückbleiben. Genauer betrachtet ist das Wachstum in den imperialistischen Zentren jedoch langsamer als erhofft und begleitet von Inflation. Die Gründe dafür sind vielfältig: Der Stillstand der Handels- und Produktionsketten hat einen länger anhaltenden Einfluss, wie man beispielsweise an der Halbleiterproduktion betrachten kann. Hinzu kommen gestiegene Energie- und Rohstoffpreise. So meldete das deutsche statistische Bundesamt, dass die Erzeugerpreise im September 2021 um 14,2 % im Vergleich zum Vorjahr nach oben gingen – die stärkste Steigerung seit der Ölkrise 1974. Die Energiekosten sind laut Bundesamt zusätzlich um 20,4 % teurer geworden. Auch Arbeitskräftemangel in bestimmten Sektoren sowie Inflation verlangsamen das Wachstum. Zentral sind aber niedrige Investitionsraten, die zwar durch die massiven Konjunkturpakete angekurbelt werden, aber vor allem im privaten Sektor gering ausfallen.

Ebenso darf bei der Betrachtung nicht vergessen werden, dass die Folgen der Finanzkrise 2007/08 noch längst nicht ausgelöffelt sind. Vielmehr hat sich die internationale Schuldenlast massiv erhöht und auch die Niedrigzinspolitik lief die letzte Dekade munter weiter.

Letztlich erfordern kapitalistische Krisen eine Vernichtung überschüssigen Kapitals. In der Rezession 2009 fand diese jedoch nicht annähernd in dem Maße statt, das notwendig gewesen wäre, um einen neuen Aufschwung der Weltökonomie zu ermöglichen. Staatdessen war das letzte Jahrzehnt weitgehend eines der Stagnation.

Die Politik des billigen Geldes in den imperialistischen Zentren verhinderte dabei nicht nur die Vernichtung überschüssigen Kapitals, sondern führte auch zu einem massiven Anstieg der öffentlichen wie privaten Schuldenlast; neue spekulative Blasen bildeten sich. Die Coronamaßnahmen vieler imperialistischer Regierungen haben diese Lage noch einmal befeuert. So wurden zwar befürchtete große Pleiten vorerst verhindert – gleichzeitig gilt ein bedeutender Teil der Unternehmen mittlerweile als „Zombiefirmen“, also Betriebe, die selbst wenn sie Gewinn machen, ihre Schulden nicht mehr decken können und eigentlich nur künstlich am Leben erhalten werden.

Hinzu kommen weitere Faktoren, die deutlich machen, dass in den kommenden Jahren mit keiner Erholung der Weltwirtschaft, sondern allenfalls mit konjunkturellen Strohfeuern zu rechnen ist. Erstens fällt China anders als nach 2008 als Motor der Weltwirtschaft aus. Zweitens verschärfen zunehmende Blockbildung wie auch Fortdauer der Pandemie die wirtschaftliche Lage selbst und können nicht nur als vorübergehende Faktoren betrachtet werden. Drittens reißt die aktuelle Lage schon jetzt wichtige Halbkolonien in die Krise. Ländern wie Argentinien, der Türkei oder Südafrika drohen Insolvenz und Zusammenbruch ihre Währungen. Indien und Pakistan befinden sich ebenfalls ganz oben auf der Liste von Ländern, die IWF und Weltbank als extrem krisengefährdet betrachten.

Zusammengefasst heißt das: Die Folgen der Finanzkrise 2007/08 wurden noch abgefedert. Jetzt erleben wir eine erneute Krise von größerem Ausmaß, die diesmal fast alle Länder gleichzeitig erfasst. Doch der Spielraum der herrschenden Klasse ist dieses Mal geringer.

Auswirkungen auf das Weltgefüge

Somit ist klar, dass die Coronapandemie und ihre Folgen die Welt noch für einige Zeit in Schach halten werden. Nicht nur, weil wir mit Mutationen rechnen müssen, gegen die die Impfstoffe unwirksamer sind, sondern die Pandemie ist längst kein „externer“ Faktor mehr, sondern ihrerseits eng mit den globalen wirtschaftlichen Entwicklungen und deren politischen Folgen verwoben. Ein einfaches Zurück zur „Vor Corona“-Zeit ist somit nicht möglich.

Bereits vorher war die internationale Lage zwischen den imperialistischen Kräften angespannt. Der  Handelskrieg zwischen USA und China bestimmt zwar nicht mehr die Schlagzeilen in den Zeitungen, aber die aktuelle Krise verschärft die innerimperialistische Konkurrenz erneut auf allen Ebenen. Die massive Überakkumulation an Kapital spitzt nicht nur die ökonomische Konkurrenz zu, sondern  wird auch das Feuer der innerimperialistischen politischen Querelen weiter anfachen. Schließlich will niemand die Kraft sein, auf deren Kosten die anderen ihr Kapital retten. Praktisch bedeutet das: weitere harte Handels- und Wirtschaftskonflikte, zunehmende ökonomische Tendenz zur Blockbildung und Kampf um die Kontrolle etablierter oder neuer halbkolonialer Wirtschaftsräume. Die USA und China, aber auch Deutschland und die EU verfolgen dies mit zunehmender Konsequenz.

Dies hat nicht nur ökonomische, sondern auch politische Folgen, darunter die zunehmende Militarisierung sowie eine weitere Eskalation kriegerischer Auseinandersetzungen. Hinzu kommt, dass die Pandemie den Trend zum Nationalprotektionismus verschärft hat und ein widersprüchliches Moment in sich trägt. Wie wir an Lieferengpässen sehen, sind die Produktionsketten mittlerweile extrem verschränkt. Ein einfaches Entflechten gemäß dem Ideal, „alles was man braucht“, im eigenen Staat zu produzieren, ist schlichtweg nicht möglich. Dennoch kann es infolge von vermehrten ökonomischen und politischen Konflikten zur Erhebung weiterer Zölle, wechselseitigen Sanktionen etc. kommen. Auch wenn dies die Weltwirtschaft selbst in Mitleidenschaft ziehen wird, so werden solche Konflikte zunehmen. Das Kräftemessen kann zugleich auch deutlich machen, welche Länder das schwächste Glied in der imperialistischen Kette bilden, und seinerseits innere Konflikte zuspitzen und ganze Staaten destabilisieren.

Die Aussichten sind also nicht besonders rosig. Schon das letzte Jahrzehnt war von einer Zunahme autoritärer, rechtspopulistischer und bonapartistischer Tendenzen geprägt, die sich unter dem gesellschaftlichen Ausnahmezustand der Pandemie verschärft haben. Um in kommenden Auseinandersetzungen mögliche Proteste in Schach zu halten, ist damit zu rechnen, dass wir eine Verstärkung von Rechtspopulismus, Autoritarismus, Bonapartismus erleben werden.

Angesichts diese krisenhaften Lage erheben sich zentrale Fragen: Wer wird zur Kasse gebeten, um die Rettungs- und Konjunkturpakete zu finanzieren? Wer wird die Kosten der Krise zahlen? Welche Klasse prägt die zukünftige Entwicklung?

Bedeutung für die Arbeiter_Innenklasse

Die Antwort auf diese Frage ist eindeutig. Nicht die Herrschenden wollen den Kopf hinhalten und so werden die bürgerlichen Regierungen natürlich versuchen, die Last vor allem auf die Arbeiter_Innenklasse, die Bauern-/Bäuerinnenschaft und die Mittelschichten abzuwälzen, wie dies im Grunde schon während der Coronakrise der Fall war. Fast überall arbeiteten die jeweiligen Gesundheitssysteme an ihren Grenzen und Gewalt, insbesondere gegen Frauen, hat gesamtgesellschaftlich stark zugenommen. Allein die unmittelbaren Folgen des Stillstands wie Massenentlassungen, Verelendung und massiver Zuwachs an Armut sind global schnell sichtbar geworden. So erwartet der Internationale Währungsfonds, dass die Pandemie den Fortschritt in der Bekämpfung der globalen Armut seit den 1990er Jahren annulliert sowie die Ungleichheit weiter verstärkt.

Die größten Auswirkungen sind in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu verzeichnen. Dort beträgt deren Verlust mehr als 15 Prozent. Genau diese Länder haben zudem die schwächsten Sozialsysteme. Hinzu kommt die steigende Inflation, die die Lebenshaltungskosten in Ländern wie der Türkei oder dem Libanon und vielen anderen in die Höhe treibt. Das Festhalten der imperialistischen Länder an den Patenten zugunsten der Profite sorgt dafür, dass die Lage sich nicht in absehbarer Zeit verbessern wird.

Nicht allzu viel besser sieht die Situation in den imperialistischen Zentren aus. Auch hier gab es zahlreiche Entlassungen. So hatten die USA 2020 ihr historisches Hoch. Die Konjunkturpakete oder Hilfen wie das Kurzarbeiter_Innengeld in Deutschland federn zwar die Auswirkungen der Krise ab, aber auch hier ist die Inflation deutlich in der Tasche zu spüren.

Was kommt?

Aufgrund des konjunkturellen Aufschwungs in den USA und in etlichen europäischen Staaten werden die kurzfristigen Auswirkungen hier andere sein als für große Teile der Massen in den Halbkolonien. Letztere werden von einer Dauerkrise der Wirtschaft, der Pandemie und auch ökologischen Katastrophen geprägt sein. Das heißt, dass in den halbkolonialen Ländern der Kampf für ein Sofortprogramm gegen die akute Krise und Pandemie eine zentrale Rolle spielen wird, das die verschiedenen ökonomischen und sozialen Aspekte umfasst. Grundsätzlich können wir davon ausgehen, dass der Klassenkampf in diesen Ländern aufgrund der zugespitzten sozialen und politischen Lage eine weit explosivere Form annehmen wird.

Die Extraprofite des imperialistischen Kapitals in den Metropolen sowie der aktuelle konjunkturelle Aufschwung in etlichen Ländern erlauben in diesen Staaten mehr Spielraum für gewerkschaftliche und soziale Umverteilungskämpfe. Ebenso kann es sein, dass teilweise reformistische oder linkspopulistische Kräfte an Aufwind gewinnen. Schließlich hat die Gesundheitskrise in den Augen von Millionen verdeutlicht, dass massive Investitionen, Verstaatlichungen und Neueinstellungen in diesem Bereich wie auch in anderen Sektoren nötig sind (Wohnung, Verkehr … ). Bürgerliche wie reformistische Kräfte versuchen, dem verbal entgegenzukommen und die Spitze zu nehmen. So beinhalten das Programm Bidens wie auch der Green Deal der EU Versprechen, die ökologischen Probleme zu lösen und soziale Ungleichheit zu reduzieren. In der Realität werden sich diese Reformversprechen als Quadratur des Kreises entpuppen.

In Wirklichkeit sind es Programme zur Erneuerung des Kapitals, nicht der Gesellschaft. Der Arbeiter_Innenklasse und den Unterdrückten wird nichts geschenkt, schon gar nicht in der Situation zunehmenden Wettbewerbs. Während die wirtschaftliche Lage in den imperialistischen Ländern jedoch kurzfristig einen gewissen Verteilungsspielraum eröffnen kann, der von der Arbeiter_Innenklasse genutzt werden muss, besteht dieser in den halbkolonialen Ländern praktisch nicht. Dort können und werden sich selbst Kämpfe um soziale, ökonomische und demokratische Verbesserungen viel rascher zum Kampf um die politische Macht zuspitzen, wie z. B. der Sudan zeigt.

Auch wenn die Situation in imperialistischen Ländern und Halbkolonien bedeutende Unterschiede birgt, so sind alle wichtigen Auseinandersetzungen unserer Zeit – der Kampf gegen die Pandemie, die drohende ökologische Katastrophe,  die Folgen der Wirtschaftskrise und die zunehmende Kriegsgefahr – Fragen des internationalen Klassenkampfes. Sie können auf nationaler Ebene letztlich nicht gelöst werden.

Wo aber beginnen?

Zuerst ist es wichtig zu verstehen, dass die verschlechterte Situation der arbeitenden Klasse nicht automatisch Proteste mit sich bringt. Diese gibt es zwar, ebenso wie Streiks und Aufstände, jedoch sind sie erstmal nur Ausdruck der spontanen Unzufriedenheit der Massen. Zu glauben, dass aus ihnen mehr erwachsen muss oder sie von alleine zu einer grundlegenden Lösung führen werden, ist falsch, ein passiver Automatismus. Streiks befördern natürlich das Bewusstsein der Arbeiter_Innenklasse, dass sie sich kollektiv zusammenschließen muss, um höhere Löhne zu erkämpfen. Nicht mehr und nicht weniger. Ihr spontanes Bewusstsein im ökonomischen Kampf ist jedoch selbst noch eine Form bürgerlichen Bewusstseins, weil es auf dem Boden des Lohnarbeitsverhältnisses steht. Es stellt insbesondere in Friedenszeiten nicht das kapitalistische System in Frage, sondern fordert erstmal nur mehr Lohn ein. Ähnliches gilt für Proteste beispielsweise aufgrund von Hunger. Beide – Streiks und spontane Proteste – tragen jedoch in sich das Potenzial, zu mehr zu werden. Allerdings nur, wenn es geschafft werden kann, die Grundlage der Misere aufzuzeigen, zu vermitteln, dass die Spontaneität der Proteste noch nicht automatisch die Lösung bringt, sondern es einen organisierten Umsturz braucht, um dieses System erfolgreich zu zerschlagen. Es ist Aufgabe von Revolutionär_Innen, dieses Verständnis, dieses Bewusstsein in die Klasse zu tragen und die dazu notwendigen Schritte zu vermitteln. Dies ist jedoch leichter geschrieben als getan, denn ein Blick auf die aktuelle Lage zeigt, dass es viele Widerstände gibt, die man zu überwinden wissen muss.

Kämpfe und Kontrolle

Das heißt, dass man in die existierenden Kämpfe intervenieren und diese zuspitzen muss. Beispielsweise durch Forderungen, die weiter gehen als jene, die bereits aufgeworfen werden. Es reicht nicht, nur kommende Angriffe abzuwehren, vielmehr müssen die Abwehrkämpfe mit dem Ziel geführt werden, konkrete Verbesserungen zu erkämpfen, und dabei aufzeigen, was für eine andere Welt möglich wäre. Denn der Illusion anzuhängen, dass es irgendwann genauso wie vor der Pandemie werden kann, ist eine Illusion, wie die obige Diskussion der Weltlage aufzeigt. Zudem war dieser Zustand eh nur für einen sehr geringen Teil der Weltbevölkerung annehmbar. Beispielsweise kann das dafür notwendige Bewusstsein folgendermaßen vermittelt werden:

In Zeiten permanenter Preissteigerungen geraten selbst erfolgreiche Lohnkämpfe an ihre Grenzen. Die Forderung nach höheren Löhnen muss daher mit der nach automatischer Anpassung an die Preissteigerung verbunden werden. Da zur Zeit die Preise für die Konsumgüter der Arbeiter_Innenklasse (Mieten, Heizung, Lebensmittel) stärker steigen, als es die statistische Inflationsrate zum Ausdruck bringt, sollte durch die Gewerkschaften und Verbraucher_Innenkomitees ein Index für die reale Steigerung der Lebenshaltungskosten erstellt und immer wieder aktualisiert werden. An diesen sollten die Löhne und Gehälter angeglichen werden. Damit dies auch wirklich passiert, sollten wir uns nicht auf den Staat (und schon gar nicht auf die Ehrlichkeit der Unternehmen) verlassen, sondern müssen dazu betriebliche Kontrollkomitees – also Formen der Arbeiter_Innenkontrolle – etablieren.

So kann ein konkretes Problem – die Steigerung der Lebenshaltungskosten – für die gesamt Klasse angegangen und mit dem Aufbau von Organen der Arbeiter_Innenkontrolle, also der betrieblichen Gegenmacht, verbunden werden.

Ähnliches lässt sich auch für andere Bereiche zeigen. Die Forderung nach massiven Investitionen in den Gesundheitssektor stellt sich weltweit. Dies muss durch Besteuerung der Reichen passieren unter Kontrolle der Arbeiter_Innen selber. Hier bedarf es neben einer Erhöhung der Löhne auch einer enormen Aufstockung des Personals, um Entlastung zu schaffen.

Hinzu kommt, dass die Arbeit im gesamten Care-Sektor oftmals geringer vergütet wird, da dieser nicht im gleichen Maße Mehrwert produziert – und somit nicht auf gleicher Ebene rentabel ist. Das ist nur einer der Gründe, warum es entscheidend ist, dass die Investitionen unter Kontrolle der Beschäftigten stattfinden. Sie können aufgrund ihrer Berufsqualifikation und -erfahrung wesentlich besser entscheiden, wo Mängel im Joballtag bestehen, und hegen zeitgleich kein materielles Interesse daran, dass der Gesundheitssektor so strukturiert ist, dass er Profite abwirft. Zentral ist allerdings beim Punkt Kontrolle, dass sie nicht einfach so herbeigeführt werden kann. Damit dies nicht nur schöne Worte auf Papier bleiben, sondern sie Realität werden kann, bedarf es Auseinandersetzungen innerhalb der Betriebe, bei denen sich Streik- und Aktionskomitees gründen. Diese stellen Keimformen von Doppelmachtorganen dar, die den Weg zur Arbeiter_Innenkontrolle ebnen. Nur so kann die nötige Erfahrung gesammelt werden sowie sich das Bewusstsein entwickeln, dass die existierende Arbeit kollektiv auf die Arbeitenden aufgeteilt werden kann.

Ebenso müssen wir dafür einstehen, dass die Patente für die Impfstoffe abgeschafft werden. Es wird deutlich, dass das Vorenthalten nicht nur aktiv dafür sorgt, dass Menschen in Halbkolonien an dem Coronavirus sterben, sondern auch durch die Auswirkungen auf die Wirtschaft stärker verarmen. Ausreichend allein ist dies natürlich nicht. Die Freigabe der Patente muss mit der kostenlosen Übergabe von Wissen und den nötigen technischen Ressourcen verbunden werden – ein kleiner Schritt, der dafür sorgt, dass die stetige Abhängigkeit von den imperialistischen Ländern sich an diesem Punkt nicht weiter verfestigt. Nur so kann die Grundlage geschaffen werden, etwaige Mutationen des Virus zu verringern. Falls diese doch entstehen, erlaubt es schnelles Handeln bei der Produktion notwendiger neuer Impfstoffe. Auch dies kann nur geschehen, wenn nicht die Profitinteressen der imperialistischen Länder und Pharmaindustrie vorrangig bedient werden. Deswegen müssen auch hier die Konzerne enteignet und unter Arbeiter_Innenkontrolle gestellt werden.

Doch so einfach ist es nicht …

Dies sind Forderungen, die weltweit ihre Relevanz haben und die Grundlage für eine internationale Antikrisenbewegung legen können. Doch einfacher geschrieben als durchgesetzt. Denn wie bereits zuvor geschrieben: Es gibt Widerstände, auch innerhalb der Klasse.

Niederlagen in den Klassenkämpfen des letzten Jahrzehntes, vor allem des Arabischen Frühlings, aber auch von Syriza in Griechenland trugen eine tiefe, desillusionierende und demoralisierende Auswirkung auf die Massen mit sich. Nicht die Linke, sondern die populistische Rechte präsentierte sich in den letzten fünf Jahren immer wieder als pseudoradikale Alternative zur Herrschaft der tradierten „Eliten“. Diese konnte sich aufgrund der Passivität der Linken innerhalb der Coronakrise profilieren. So kann die Zunahme eines gewissen Irrationalismus‘ in Teilen des Kleinbürger_Innentums, aber auch der Arbeiter_Innenklasse beobachtet werden. Rechte schaffen es, die Bewegung für sich zu vereinnahmen und dort als stärkste Kraft aufzutreten – was Grundlage für ihr Wachstum ist, aber auch ihre Radikalisierung mit sich bringt.

Die Dominanz von Reformist_Innen und Linkspopulist_Innen drückt sich in einer Führungskrise der gesamten Arbeiter_Innenklasse aus. Zwar werden Kämpfe geführt, wenn es sein muss – also wenn es Angriffe gibt. Letztlich läuft die Politik der Gewerkschaftsbürokratien und der Sozialdemokratie – aber schließlich auch der Linksparteien – auf eine Politik der nationalen Einheit mit dem Kapital, auf Koalitionsregierungen und Sozialpartner_Innenschaft in den Betrieben hinaus. Die Politik des Burgfriedens sorgt dafür, dass Proteste im Zaum gehalten werden oder erst gar nicht aufkommen. Somit besteht eine der zentralen Aufgaben von Revolutionär_Innen darin, den Einfluss dieser Kräfte auf die Masse der Arbeiter_Innenklasse zu brechen.

Internationalismus

Dies geschieht jedoch nicht durch alleiniges Kundtun, dass Bürokratie & Co üble Verräter_Innen sind. Sonst wäre es schon längst im Laufe der Geschichte passiert, dass die Massen sich von diesen Kräften abwenden und automatisch zu Revolutionär_Innen werden. Deswegen bedarf es hier der Taktik der Einheitsfront, des Aufbaus von Bündnissen der Arbeiter_Innenklasse für Mobilisierungen um konkrete Forderungen. Aufgabe ist, möglichst große Einheit der Klasse im Kampf gegen Kapital und Staat herzustellen und im Zuge der Auseinandersetzung aufzuzeigen, dass die Gewerkschaftsbürokratie oder reformistische Parteien sich selbst für solche Forderungen nicht konsequent ins Zeug legen.

Entscheidend ist es also, bestehende Kämpfe und Bewegungen zusammenzuführen, die existierende Führung dieser sowie der etablierten Organisationen der Arbeiter_Innenklasse herauszufordern. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass es eine Wiederbelebung der Sozialforen gibt – diesmal jedoch nicht nur als Versammlungen zur unverbindlichen Diskussion, sondern zur beschlussfähigen Koordinierung des gemeinsames Kampfes. Doch ein alleiniges Zusammenführen von ganz vielen verschiedenen Bewegungen reicht nicht. Unterschiedliche Positionierungen, Eigeninteressen und fehlende oder falsche Analysen können zu Stagnation und letztendlich zum Niedergang dieser führen. Es braucht einen gemeinsamen Plan, ein gemeinsames – revolutionäres – Programm, für das die revolutionäre Organisation eintreten muss. Eine solche müssen wir aufbauen – in Deutschland und international.

Wir veröffentlichen hier die gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration

Die Darstellung der Berliner Polizei zur Auflösung der Revolutionären
1.-Mai-Demonstration kommt einer politischen Märchenstunde gleich, die
vor allem der Rechtfertigung der willkürlichen, aber gezielten Auflösung
der Demonstration dient.

Hier einige Fakten und Richtigstellungen zur Demonstration und deren gewaltsame Auflösung durch die Berliner Polizei.

Schon im Vorfeld des 1. Mai ließen Sprecher*innen der Polizei
verlauten, dass sie mit einer möglichen Eskalation rechnen, und stellten
auch mögliche Auflösungsszenarien in den Raum. Und das, obwohl das
Demonstrationsbündnis immer wieder das politische Ziel betonte, die
Bevölkerung Neuköllns und Kreuzbergs zu ermutigen, sich der
Demonstration anzuschließen. Schon vor deren Beginn gab es erste
Schikanen wie eine späte Absperrung der Straßen, sodass die
Auftaktkundgebung nicht pünktlich beginnen konnte.

Das Bündnis und die Teilnehmer*innen versuchten von Beginn an, die
Regeln des Infektionsschutzgesetzes zu beachten. Faktisch trugen alle
Masken. Die Demonstrationsleitung, die Ordner*innen und die
Lautsprecherwagen wiesen immer wieder darauf hin und konnten die
Einhaltung der Regeln weitgehend sicherstellen, vor allem sobald die
Demonstration zu laufen begann.

Wie auch Journalist*innen und Vertreter*innen der Medien – so zum
Beispiel der RBB in der Abendschau – berichten, war die Demonstration
lautstark, kämpferisch, antikapitalistisch, aber auch entspannt,
friedlich und nach eigenen Aussage des RBB-Reporters trugen 99 Prozent
der Teilnehmenden eine Mundnasenbedeckung und versuchten, die Abstände
einzuhalten.

Dennoch spaltete die Berliner Polizei ohne vorherige Warnung und ohne
die Versammlungsleitung zu informieren, die Demonstration gegen 20:00
Uhr in der Karl-Marx-Straße in zwei Hälften, kesselte mehrere Blöcke und
Personengruppen und drängte diese auf einem durch Baustellen ohnehin
schon engen Raum weiter zusammen. Nachdem der Anmelder bereits im
Kooperationsgespräch darauf gedrängt hatte, auf der Route Parkverbote
aufzustellen, um die Hygieneregeln besser einhalten zu können, die
Polizeiführung dies aber rigoros abgelehnte, verhinderte die Polizei
selbst mit der Abtrennung und Kesselung großer Teile der
Teilnehmer*innen das Einhalten des Infektionsschutzgesetzes.

Die Polizei wollte damit offensichtlich einen Keil zwischen „gute“
Demonstrant*innen im ersten Block und „böse“ Teilnehmer*innen in den
folgenden treiben. Auf diesen Spaltungsversuch ließen wir uns nicht ein –
und werden wir uns auch zukünftig nicht einlassen.

Das Bündnis und die Versammlungsleitung hielten die Demonstration an,
nachdem sie von der Abtrennung der Hälfte der
Demonstrationsteilnehmer*innen erfahren hatten, und verlangten, dass
sich alle wieder dem Demonstrationszug anschließen können. Die Polizei
verweigerte indes jedes Gespräch darüber und entzog faktisch Tausenden
Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit.

Stattdessen begannen die Polizeikräfte, die Teilnehmer*innen zu
traktieren und anzugreifen. Demonstrant*innen wurden eingeschüchtert,
willkürlich festgenommen und der gesamten Demonstration mit der
Auflösung durch die Polizei gedroht, weil Schaulustige und
Anwohner*innen auf den engen, zugeparkten Straßen die Abstandsregeln nur
schwerlich einhalten konnten. Erst nach den Angriffen der Polizei auf
verschiedene Teile der Demonstration eskalierte die Lage.

In diesem Zeitraum „verschwanden“ auch die unerfahrenen und
offensichtlich überforderten Verbindungsbeamten der Polizei spurlos.
Etwas, was in den vielen Jahren zuvor noch nie passiert war. Das Bündnis
und die Versammlungsleitung wollten die Situation deeskalieren und
Demonstration ohne Repression durch die Polizei mit allen
Teilnehmer*innen fortsetzen. Doch Verbindungsbeamte und Einsatzleitung
waren für die Versammlungsleitung bis zur Beendigung der Demonstration
nicht mehr erreichbar.

Die Polizei begann ab 20.30 Uhr, den abwartenden Demonstrationszug
anzugreifen, und nahm Hunderte Menschen fest. Polizeieinheiten gingen
brutal gegen Träger*innen von Transparenten und Fahnen vor, um die
Fortsetzung des Aufzugs zu unterbinden. Gegen 21.00 Uhr war die
Demonstration faktisch von der Polizei zerschlagen worden. Erst danach
lösten die Veranstalter die Demonstration auf.

Die Berliner Polizeipräsidentin verbreitete letztlich die von
zahlreichen Medien ohne weitere Überprüfung übernommene Falschmeldung,
der Versammlungsleiter habe die Demonstration für beendet erklärt,
nachdem er selbst aus der Menge heraus angegriffen worden sei. Diese
Behauptung ist schlicht und einfach falsch. Der angebliche Angriff fand
nie statt und der Versammlungsleiter erfuhr davon auch erst aus den
Medien.

Wie diese Falschmeldung fabriziert wurde, entzieht sich unserer
Kenntnis. Wohl aber tritt ihr politischer Zweck klar zutage. Rund 25.000
Menschen, die gegen Rassismus und Sexismus, gegen Ausbeutung und
Wohnungsnot, gegen Kapitalismus und Imperialismus auf die Straße gingen,
sollen politisch diffamiert und als verantwortungslose diskreditiert
werden – und mit ihnen die klassenkämpferischen und revolutionären
Ziele, die sie vertreten.

Das Vorgehen der Polizei zeigt, dass sie nie vorhatte, die
Demonstration bis nach Kreuzberg ziehen zu lassen. Sie hat bewusst eine
Eskalation in Neukölln forciert, um uns vor den Augen der Bevölkerung
und der Presse zu diskreditieren und uns zu spalten. Denn es gibt
nichts, was die Herrschenden mehr fürchten als unsere Einheit und unsere
Solidarität. Daher wollen sie gezielt verhindern, dass wir uns im Kampf
zusammenschließen, innerhalb der Linken und mit der Bevölkerung. Das
wird ihnen nicht gelingen. Jetzt erst recht: Yallah Klassenkampf!

Berlin, 3. Mai 2021

Gemeinsamer Auswertungsartikel von REVOLUTION und Gruppe ArbeiterInnenmacht

Der Erste Mai 2021 könnte der Auftakt zu einem Game Changer für die radikale, klassenpolitische, migrantische und internationalistische Linke in Deutschland werden. In vielen Städten schlossen sich Tausende klassenkämpferischen und revolutionären Demonstrationen und Blöcken bei den Gewerkschaftsdemos an. Noch weit mehr beteiligten sich an Kundgebungen, Fahrradkorsos und anderen vielfältigen Aktionen gegen Mietwucher und Umweltzerstörung. Den bundesweiten Höhepunkt des Tages bildete zweifellos die Berliner revolutionäre Erster-Mai-Demonstration mit 25.000 TeilnehmerInnen.

Trotz Einschüchterungen und medialer Hetze, trotz Provokationen und
brutaler Angriffe, trotz einer geplanten und gezielten gewaltsamen
Auflösung der Demonstration durch die Polizei stellt sie einen
politischen Erfolg nicht nur des Bündnisses, sondern für die gesamte
radikale, klassenkämpferische und internationalistische Linke dar.

1. Breite Mobilisierung

Erstens mobilisierte die Demonstration gut 25.000 Menschen, die dem
Ruf nach Einheit im Kampf gefolgt sind. Die Rednerinnen und Redner sowie
Sprechchöre brachten immer wieder eines zum Ausdruck: Ob im Krankenhaus
oder in der Autofabrik, ob in der Geflüchtetenunterkunft oder im
Jobcenter, ob in der Schule oder im Haushalt, überall stehen wir
Lohnabhängige, unabhängig von Nationalität, Alter, Geschlecht und
sexueller Orientierung vor denselben Problemen. Wir sollen für die
Kosten von Krise und Pandemie zahlen!

Die Aufhebung des Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht
mobilisierte viele weitere Menschen. Angesichts dieses Skandalurteils
drohen 1,5 Millionen Berlinerinnen und Berlinern Mieterhöhungen,
Nachzahlungen oder Räumungen.

Auf den Straßen Berlins und auch in vielen anderen Städten formierte
sich praktisch die Einheit von migrantischen ArbeiterInnen, von prekär
Beschäftigten aus den Lieferdiensten, von KrankenpflegerInnen und
MieterInnen, von SchülerInnen und Studierenden.

Der Revolutionäre Erste Mai in Berlin stellt dabei natürlich kein
singuläres Ereignis dar. Schon in den letzten Monaten häuften sich
Massendemonstration nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen
Städten. Auch revolutionäre Erster-Mai-Mobilisierungen wie in
Frankfurt/Main zogen Tausende Menschen an. Die Berliner Demonstration
bündelte sichtbarer, größer und deutlicher eine Wut und eine Veränderung
der Stimmung und teilweise auch des Bewusstseins unter breiteren
Schichten der ArbeiterInnenklasse und der sozial Unterdrückten.

2. Antikapitalismus und Internationalismus

Die Demonstration zog diese Vielfalt, die im Grunde die
Vielschichtigkeit der ArbeiterInnenklasse selbst widerspiegelt, an, weil
sie inhaltlich radikal war. Revolutionäre Parolen, Kritik am
Kapitalismus, die Forderungen nach Enteignung von Immobilienhaien wie
Deutsche Wohnen, der KrisengewinnerInnen in der Exportindustrie, der
Pharmakonzerne und privater Krankenhäuser stellten kein Hindernis für
die Mobilisierung dar, sondern stärkten diese. Die Forderungen der am
stärksten ausgebeuteten migrantischen ArbeiterInnen, von geschlechtlich
und sexuell Unterdrückten, der marginalisierten Teile der Lohnabhängigen
und der Jugend stellen ganz um Gegensatz zur populistischen und
chauvinistischen Vorstellungswelt einer Sahra Wagenknecht keine
„Marotten“ oder Hindernisse für die Einheit der Klasse dar, sondern
bilden vielmehr einen integralen und unverzichtbaren Bestandteil des
Befreiungskampfes der ArbeiterInnenklasse selbst.

Das Verbindende bildet eben die Kritik am Kapitalismus als globalem,
umfassenden System, das revolutionär überwunden werden muss. Diese
Kritik wurde natürlich am Ersten Mai nicht neu erfunden, aber die
Verhältnisse selbst drängen immer mehr Menschen genau in diese Richtung.

Die riesige revolutionäre Erster-Mai-Demonstration in Berlin, aber
auch die vielen gut besuchten klassenkämpferischen und revolutionären
Demonstrationen oder Kundgebungen verdeutlichen dieses Potential.

Es handelt sich dabei zwar noch um eine Minderheit unserer Klasse,
aber zugleich um eine wachsende, dynamische Strömung, die es zu einer
Einheit in der Aktion, im Kampf gegen Pandemie und Krise, gegen
Rassismus und Imperialismus zusammenzuführen gilt. Diese Menschen können
die gesellschaftliche Basis für eine breite, schlagkräftige
Massenbewegung gegen die Krise in ihren vielfältigen Ausformungen
werden.

3. Breites Bündnis

Auf den Straßen Berlins formierten sich Wut und Widerstand in einem
breiten Bündnis, das der migrantisch-internationalistische Block
anführte. Dahinter folgten der Enteignungsblock, den Gruppe
ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION mit organisierten, der
klassenkämpferische Block und jener der Interkiezionale.

Die Mobilisierung von 25.000 Menschen spiegelt auch die Breite eines
Bündnisses wider, das im Grunde alle Strömungen der radikalen Linken
Berlins, also aller links von Linkspartei und Gewerkschaftsapparaten
umfasste. Diese Einheit und dieser Erfolg stellen keine
Selbstverständlichkeit dar. Dass sie zustande kamen, ist ein Verdienst
aller beteiligten Gruppierungen. Besondere Anerkennung verdienen dabei
aber die GenossInnen von Migrantifa Berlin, ohne deren Initiative und
Wirken die Demonstration nicht so groß und stark gewesen wäre.

Zweifellos haben wir im Bündnis auch Fehler gemacht. Aber, wer
erfolgreich so viele Menschen trotz der Gegnerschaft von Kapital, Senat,
Abgeordnetenhaus und Polizei auf die Straße bringt, muss auch einiges
richtig gemacht haben und dies gilt es fortzusetzen und zu
verallgemeinern.

Ein wichtiger Faktor für die Solidarität unter den beteiligten
Gruppen stellte erstens der Konsens dar, dass wir die lohnabhängige
Bevölkerung, insbesondere die migrantischen ArbeiterInnen mit unserer
Mobilisierung erreichen und gewinnen wollen. Zweitens die Solidarität
gegen jede Provokation und Spaltungsversuche von Seiten der Polizei, der
bürgerlichen Politik und Medien, gegen Verleumdungsversuche aller Art.
Diese Solidarität müssen wir unbedingt beibehalten.

Die Einheit in der Aktion und die Breite des Bündnisses müssen und
wollen wir über den 1. Mai hinaus praktisch fortsetzen und auch in
anderen Städten verbreitern. Das beinhaltet einerseits eine
Schwerpunktsetzung auf gemeinsame Aktivitäten und klare Forderungen zu
politischen und sozialen Kernproblemen unserer Klasse. Andererseits
müssen wir auch eine engere Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen
und Kämpfen insbesondere auf gewerkschaftlicher und betrieblicher Ebene
herbeiführen. Dass es auch hier Bewegung und viele Überschneidungen der
teilnehmenden Gruppierungen und Demonstrierenden gibt, wurde z. B. in
Berlin bei der Demonstration „Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!“ ebenso sichtbar wie bei „Von der Krise zur Enteignung!“ oder auch bei MyGruni deutlich.

Um diese Einheit auf der Straße, im Betrieb, im Stadtteil
weiterzuführen oder überhaupt erst zu schaffen, brauchen wir in Berlin,
aber auch in vielen anderen Städten eine Diskussion über die Grundlagen
einer Antikrisenbewegung, ihre Forderungen, ihren Aktionsplan. Dazu
schlagen wir eine Diskussion in verschiedenen Bündnissen oder
gewerkschaftsoppositionellen Strukturen wie der VKG, in Kampagnen wie
#ZeroCovid und die Durchführung eine bundesweiten Aktionskonferenz vor.

4. Politischer Gradmesser

Die Haltung zur Berliner Erster-Mai-Demonstration bildet auch einen Gradmesser dafür, wo welche politische Kraft steht.

Dass die Berliner Polizei von Beginn an plante, die Demonstration
anzugreifen, zu spalten und aufzulösen, wird mit jedem Tag klarer. Unter
dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes trotz Masken aller
Teilnehmenden und trotz des Bemühens der OrdnerInnen, Abstände
einzuhalten, erzeugte die Polizei selbst jene Lage, die sie angeblich zu
verhindern suchte. In einem Interview in der Berliner Abendschau
rechtfertigte der Berliner-SPD-Innensenator Geisel nicht nur den
Einsatz und die Gewaltexzesse der Polizei. Er selbst verteidigte den
Zeitpunkt des Angriffs auf die Demonstration auch damit, dass
polizeilich Aktionen bei Tageslicht leichter durchzuführen wären als bei
Dunkelheit. Dann wäre – von wegen Infektionsschutz – die „taktische
Herausforderung“ noch größer gewesen.

Für CDU, FDP und auch AfD war selbst das brutale Vorgehen der Polizei
nicht genug und sie kritisieren Geisel von rechts, fordern noch mehr
Bullen und noch repressiveres Vorgehen gegen DemonstrantInnen –
QuerdenkerInnen und Corona-LeugnerInnen natürlich, vor allem von der
AfD, ausgenommen. Dabei zeigten Parties von Corona-LeugnerInnen am 1.
Mai einmal mehr, dass die Bullen – ähnlich wie bei den QuerdenkerInnen
in Kassel und Stuttgart – keinen Finger rühren, wenn es darum geht, das
Infektionsschutzgesetz gegen die Rechten durchzusetzen. Der Chef der
Berliner Abgeordnetenhausfraktion der CDU, Burkard Dregger, will gar
einen „Kuschelkurs mit der linken Szene“ beim Senat ausmachen.

Das – nicht die brutale Einschränkung demokratischer Rechte – empört
die SPD-Oberen wie Innensenator Geisel und Bürgermeister Müller. Dabei
werden die Mini-Noskes aus der Sozialdemokratie nicht müde, sich hinter
„ihre“ Polizei zu stellen und jede Schweinerei zu rechtfertigen. Doch
Undank ist bekanntlich der herrschende Klasse und der „echten“
Konservativen und Liberalen Lohn.

Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Benedikt Lux, steht
voll auf Geisel-Linie. Die Spitzenkandidatin der Partei, Annalena
Baerbock, stimmt in den Chor der ScharfmacherInnen ein und diffamiert
die Demonstration gar als „kriminell“.

Niklas Schrader von der Linkspartei kritisiert das Verhalten der
Polizei als taktisch „nicht gelungen“ und zeigt damit, aus welcher
Perspektive aus er die Sache beurteilt – nämlich nicht von Seiten der
DemostrantInnen, sondern der Regierung, die den Polizeieinsatz
mitzuverantworten hat. Schließlich sind die SenatorInnenposten der
Linkspartei allemal wichtiger als 25.000 Menschen, die von einer Polizei
angegriffen werden, die zumindest auf dem Papier ihrer Koalition
untersteht. Dieses Rumlavieren der Linkspartei zeigt mal wieder, dass
der Kurs der Partei, sich als Freundin der sozialen Bewegungen zu
präsentieren aber gleichzeitig mitregieren zu wollen, in Momenten der
Krise nicht funktioniert.

Im Windschatten der großen Politik und der bürgerlichen Medien kochen
schließlich auch sog. Antideutsche wie die Zeitung Jungle World und
andere ihr rassistisches Süppchen.

Diese „Linken“ bewiesen damit erneut, dass sie nicht auf der Seite
der Protestierenden stehen, sondern auf der von Regierung und Polizei.
Alle gemeinsam blasen sie ins selbe Horn und unterstellen der
Demonstration Antisemitismus, weil sie sich mit dem palästinensischen
Widerstand und der antizionistischen Linken in Israel solidarisierte.
Die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus wird bekanntlich
durch ständige Wiederholung nicht weniger falsch und reaktionär und
führt nur dazu, den deutschen Imperialismus von „links“ zu flankieren.

Die Haltung zur revolutionären Erster-Mai-Demonstration zeigt
freilich, wo welche politische Kraft steht. Die skandalöse Haltung der
Spitzen der Grünen und der SPD sollte uns ebenso wenig wundern wie das
halbherzige Rumeiern der Linkspartei, die letztlich ebenfalls, wenn auch
„kritisch“ hinter dem Polizeieinsatz steht.

Wo bleibt der DGB?

Wie schon 2020 verlagerte der DGB seine „Aktionen“ vor allem ins
Internet. Auch wenn in etlichen Städten Demonstrationen oder
Kundgebungen stattfanden, so trugen sie zum Teil reinen Alibicharakter
oder wurden von linkeren Gruppierungen und vielen migrantischen
Organisationen zahlenmäßig dominiert. Die hohe Präsenz dieser Strömungen
stellt ein positives Zeichen dar.

Die Haltung der Gewerkschaftsführungen hingegen kommt einem weiteren
politischen Skandal gleich, wenn auch keinem verwunderlichen. Die
Tarifrunden und Auseinandersetzungen wurden von der Bürokratie vor allem
befriedet und ausverkauft. Klar, bei dieser Bilanz ist auch am Ersten
Mai wenig zu erwarten. Die Pandemie bot so sicher
Gewerkschaftsvorständen und Apparat einen Vorwand, erst gar nicht zu
versuchen, die Masse der ArbeiterInnen zu mobilisieren. Zieht man die
linken und migrantischen Organisationen ab, so stellen viele
DGB-Kundgebungen am 1. Mai ein Funktionärstreffen unter freiem Himmel
dar, bei denen staatstragende Reden gehalten werden und die
GewerkschaftsfunktionärInnen kaum von den Spitzen aus SPD, Grünen oder
selbst CDU, die als GastrednerInnen eingeladen wurden, unterscheidbar
sind.

Das Fazit gestaltet sich also sehr einfach. Von den
Gewerkschaftsführungen und ihrem bürokratischen Apparat ist eine
Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse, ein Kampf gegen Kapital und
Regierung in den kommenden Monaten nicht zu erwarten. Ebensowenig von
den Spitzen der SPD, die bis zum Ende der Großen Koalition die Treue
hält und im Wahlkampf vielleicht so tun wird, als wäre sie nicht dabei
gewesen. Und die Führung der Linkspartei versucht die Quadratur des
Kreises – nicht nur am Ersten Mai. Einerseits hängt sie in den
Landesregierungen in Berlin, Thüringen und Bremen fest, betreibt dort
bürgerliche Politik und garniert sie mit etwas gebremstem Sozialschaum.
Andererseits will sie sich im Bund als Opposition zur kommenden
Regierung präsentieren, da eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene
aufgrund der Haltung der Grünen, aber auch der SPD wohl ausgeschlossen
ist.

Aufgaben der revolutionären und klassenkämpferischen Linken

Für RevolutionärInnen und für die klassenkämpferische Linke, die am
Ersten Mai sichtbar wurde, stellen die Passivität der
Gewerkschaftsführungen, die bürgerliche Politik von SPD und Linkspartei
eine Chance, aber auch eine politische Herausforderung dar.

Die Chance besteht darin, dass die Passivität der Apparate Menschen
nicht automatisch zu kleinbürgerlich-reaktionären Kräften wie den
Corona-LeugnerInnen treibt, sondern auch ein politisches Vakuum auf der
Linke schafft, Raum für eine Bewegung und Mobilisierung, die
Lohnabhängige und Unterdrückte anziehen und zu einer politischen und
gesellschaftlichen Kraft formieren können. Dass z. B. etliche Menschen
an den linksradikalen, klassenkämpferischen und revolutionären
Demonstrationen am 1. Mai teilnahmen, die bisher unorganisiert waren und
sind, verdeutlicht das.

Umgekehrt stellt die Blockade durch die reformistischen und vor allem
gewerkschaftlichen Apparate aber auch ein Problem dar. Vor allem die
Kontrolle der Bürokratie über die organisierte ArbeiterInnenklasse in
den Betrieben gerät zu einem effektiven Mittel, den Klassenfrieden in
den Unternehmen zu sichern, die Menschen ruhigzustellen und diejenigen
zu isolieren, die dagegen ankämpfen wollen.

Wenn die klassenkämpferische Minderheit, die am Ersten Mai sichtbar
wurde, zu einer Massenkraft werden soll, die die Mehrheit unserer Klasse
mobilisieren kann, muss sie einen Weg finden, diese Blockade zu
überwinden. Dazu ist es nötig, Forderungen aufzustellen, um die
Mitglieder, AnhängerInnen und WählerInnen der „linken“ Parteien zu
mobilisieren und die der Gewerkschaften in die Aktion zu bringen. Das
heißt, sie muss eine Politik der Einheitsfront gegenüber den Millionen
Mitgliedern, WählerInnen und UnterstützerInnen dieser Organisationen
verfolgen, die sich an die Basis, aber auch an die Führungen der
reformistischen Organisationen richtet – nicht, weil wir in letztere
politische Illusionen hätten, sondern weil wir die Hoffnungen und
Illusionen ihrer Basis dem Test der Praxis unterziehen müssen. Da die
objektive Lage den Spielraum für Kompromisse zwischen den Klassen
einschränkt, vergrößert sich auch die Kluft zwischen Basis und Führung
und damit auch die Möglichkeit für RevolutionärInnen, diese taktisch zu
nutzen.

Dies erfordert nicht nur ein Verständnis von Einheitsfrontpolitik. Es
erfordert auch, die strategische, politische und programmatische
Schwäche der „radikalen“ Linken anzugehen, die mit großen
Mobilisierungen noch längst nicht gelöst ist und allein aus diesen
heraus auch nicht zu lösen sein wird.

Kurzum, es fehlt an einer Strategie in der Linken. Eine solche müsste
nämlich von einem Verständnis der Totalität, der Gesamtheit der
aktuellen Krise und Problemstellungen ausgehen. Politisch-programmatisch
müsste sie dabei jedoch eine Methode verfolgen, die objektive Situation
mit ihren aktuellen, konkreten Problemen und Ansätzen von Widerstand
mit einer revolutionären Antwort darauf zu verbinden. Kurz sie braucht
ein Aktionsprogramm, das der gegenwärtigen Lage entspricht. Die Aufgabe
der antikapitalistischen und klassenkämpferischen Linken bestände darin,
eine weiterführende Perspektive aufzuzeigen, die nicht nur die
unmittelbare Not, sondern auch ihren wesentlichen Kern aufzeigt und
Tageskämpfe mit dem für eine andere, sozialistische Gesellschaft
strategisch vermittelt.

Was die Berliner Linke mit Blick auf den Ersten Mai geschafft hat,
gilt es nun auf die nächste Ebene zu heben. Es braucht eine
Aktionskonferenz, auf der die verschiedenen Programme und Strategien der
radikalen Linken diskutiert und konkrete Aktionen geplant werden, um
den Angriffen des Kapitals eine antikapitalistische und
internationalistische Anti-Krisenbewegung entgegenzustellen

Von Mareike Kombüse

Lange wurde die Krise beschworen, jetzt
ist sie da: Bereits 2019 hat sich in einigen Bereichen der Industrie
der wirtschaftliche Niedergang abgezeichnet. Mit der Pandemie hat sie
sich auf die restliche Wirtschaft ausgedehnt und die Krise ungemein
befeuert: Das erwartete Wirtschaftswachstum
für 2020 in Deutschland liegt je nach Quelle zwischen -4,7%
und -7,1%¹.
Sprich die Kosten der Krise sind enorm. Doch wer trägt sie? Ein
Blick in die Nachrichten: Kurzarbeit, Massenentlassungen in der
Gastronomie und bei Lufthansa, Coronaausbrüche bei Tönnies,
Überstunden im Pflegebereich. Einige Beispiele von vielen, die
bereits erahnen lassen, wen die Krise besonders hart trifft und wen
nicht.

Der
Schuldenberg wächst

Doch zunächst werfen wir einen Blick
auf die Staatshilfen: Diese werden mehrheitlich zur Rettung großer
Konzerne, wie z.B. Lufthansa mit 9 Milliarden Euro²,
genutzt. 9 Milliarden? Das klingt schon nach viel Geld? Insgesamt
plant die Bundesregierung 400 Milliarden Euro alleine für die
Rettung großer Konzerne auszugeben. Weitere 200 Milliarden
sind im Rahmen von Kreditmaßnahmen eingeplant³.
Das diese Milliarden nicht einfach gedruckt werden, sondern letzten
Endes von jemanden getragen werden müssen, ist klar. Der Staat
treibt diese Gelder mittels Steuern ein.
Diese bezahlen zu einem großen Teil Arbeiter_Innen. Sprich
die Rettung der Konzerne geschieht zu einem Teil auf Kosten
derjenigen, die von eben denselben ausgebeutet werden. Dabei können
wir aufgrund der Verschuldung von kommenden Steuererhöhungen
ausgehen. Hierbei leiden in einem besonderen Maße diejenigen unter
den Steuerabgaben, die in absoluten Zahlen ein besonders geringes
Einkommen haben. Dort heißt es nämlich oftmals Schauen, wie die
Miete überhaupt zu bezahlen ist, während es bei den Steuern der
Kapitalist_Innen letztlich um die Frage geht, ob der Champagner 100
oder 80€ kostet.

Für die Aktionäre waren die
Milliarden aber ein regelrechter Segen: 2020 wurden allein in
Deutschland 43,8 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2019 an Aktionäre
ausgeschüttet⁴.
Gleichzeitig erhalten viele dieser Konzerne enorme „Staatshilfen“.
So hat BMW 1,6 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet und zugleich
Kurzarbeit eingeführt. Die BASF schüttete 3,4 Milliarden Euro aus
und erhält Milliarden Staatshilfen aus Großbritannien. Genauso
Bayer mit 3,4 Milliarden Euro Ausschüttung und 670 Millionen aus
einem britischen Nothilfefond⁵.
Alles Beispiele dafür, wie der Kapitalismus es immer wieder schafft,
Gewinne einigen wenigen zukommen zu lassen und Kosten auf die
ökonomisch Schwachen abzuwälzen.

Als ob der übliche Stress nicht
reicht

Die Arbeiter_Innen sind es auch, die
aufgrund ihrer ökonomischen Abhängigkeit gegenüber ihren
Ausbeuter_Innen oftmals dazu gezwungen sind, unter mangelnden
Hygienebedingungen ihre Arbeit fortzusetzen. Bei
Tönnies hat sich gezeigt, welche fatalen Folgen das bedeutet, denn
es ist nicht bloß bei einem Corona-Ausbruch geblieben. Die
Gesundheit der Arbeiter_Innen findet in der Profitlogik der
Kapitalist_Innen keinen Platz.

Im Bereich der Care-Arbeit zeigt
sich Ähnliches. Zwar ist die Hygieneversorgung im Vergleich besser,
wenn auch nicht ausreichend, allerdings wird massiv Druck auf die
Arbeiter_Innen ausgeübt, indem ihnen jede Menge Überstunden
aufgebrummt werden und eine Intensivierung der Arbeit stattfindet.
Eine späte Einmalzahlung von
bis zu 1000€, die insgesamt 0,1 Milliarden Euro gekostet
hat⁶,
ist bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Vergleich zu den 400
Milliarden Euro für große Konzerne ist es jedoch eine einzige
Dreistigkeit – vor allem in Anbetracht der durch die
Pflegearbeiter_Innen geretteten Menschenleben. Im folgenden
Artikel zur Sonderzahlungslüge gibt es dazu noch mehr Hintergründe!

Eine zusätzliche Belastung stellte
sich während der Corona-Krise für arbeitende Eltern, die auf der
einen Seite während des Präsenzunterrichts ihrer Kinder Sorge
um deren Gesundheit hatten und auf der anderen Seite
während des schlecht organisierten Homeschoolings zusätzliche
Unterstützung bereitstellen mussten. Schließlich fanden alle
Schulprüfungen trotz der inadäquaten Vorbereitungsbedingungen
statt.

Was muss jetzt passieren?

Insgesamt können wir also festhalten,
dass mal wieder die Schwächsten am meisten unter der Krise leiden.
Da hilft kein Klatschen und keine scheinheilige Einmalzahlung. Was
den Arbeiter_Innen wirklich hilft, sind drastische Lohnerhöhungen
und bessere Hygienebedingungen. Dabei wird es nicht ausreichen, den
Staat nur auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Schließlich
geschieht das ganze nicht unbemerkt, sondern ist gewollt. Historisch
ist der Staat nämlich als „ideeller Gesamtkapitalist“
entstanden. Das heißt, er vertritt die allgemeinen Interessen aller
Kapitalist_Innen zusammen. Konkret bedeutet das beispielsweise die
Aufrechterhaltung des Privateigentums an Produktionsmittel oder des
Erbrechts. Auch wenn es sicher einige erkämpfte Rechte der
Arbeiter_Innenklasse innerhalb des Staats gibt und wir diese auch
weiter erkämpfen müssen, kann
dieser Staat nicht so reformiert werden, dass wir tatsächlich
eine gerecht Gesellschaft haben. Das Eingestehen gewisser Rechte
diente nämlich einzig und allein der Beschwichtigung der sich
wehrenden Arbeiter_Innenklasse. So erweisen sich diese oft als
unvollständig und scheinheilig. Das Wahlrecht ist zum
Beispiel derartig eingeschränkt, dass kaum von einer Demokratie die
Rede sein kann: nur alle 4 Jahre wird gewählt, keine
Rechenschaftspflicht, keine Abwählbarkeit, staatliche Kontrolle über
die Bildungsinhalte, Lobbyismus und so weiter. So gelingt dem
vermeintlich demokratischen Staat die Abwälzung der Kosten der Krise
auf die Arbeiter_Innenklasse. Doch was können wir machen um das zu
verhindern?

Um unsere Ziele höherer Löhne und
besserer Hygienebedingungen zu
erreichen, müssen wir uns kollektiv in den Unis, Schulen und
Betrieben organisieren. Wir müssen die verschiedenen
gesellschaftlichen Kämpfe zu einer gemeinsamen Bewegung gegen die
Krise und ihren Auswüchsen aufbauen! Dabei brauchen wir Forderungen,
die auch die Finanzierungsfrage beantworten. Wir brauchen eine starke
Besteuerung derjenigen, die während der Krise Sonderprofite
erzielten (Desinfektions- und Maskenhersteller). Gleichzeitig müssen
wir die Ausschüttung von Dividenden verhindern und diese Gelder für
bessere Hygienebedingungen und höhere Löhne in den systemrelevanten
Sektoren nutzen. Allerdings werden das die großen Konzerne sicher
nicht so einfach mit sich machen lassen. Sie drohen mit Stellenabbau
oder Standortverlagerung, um ihre Interessen durchzusetzen. Das
dürfen wir nicht zulassen. Kommt
es dazu müssen wir die Konzerne bestreiken, die Kontrolle über die
Produktion übernehmen und sie
letztendlich enteignen.
Nur so können wir Corona-Ausbrüche in den Fabriken wie bei
Tönnies, die Abwälzung der Kosten auf uns und die Überlastung
sowie schlechte Bezahlung der Arbeiter_Innen in systemrelevanten
Sektoren beenden.

1https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunkturprognose114.html
[10.12.2020]

2https://meta.tagesschau.de/id/145964/lufthansa-bekommt-milliardenhilfen-vom-staat
[10.12.2020]

3https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/wirtschaftsstabilisierung-1733458
[10.12.2020]

4https://de.statista.com/statistik/daten/studie/422114/umfrage/gesamtsumme-der-gezahlten-dividenden-in-deutschland/
[11.12.2020]

5https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/trotz-wirtschaftskrise-und-staatshilfen-konzerne-schuetten-hohe-summen-an-aktionaere-aus/26173670.html
[11.12.2020]

6https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflegebonus.html
[10.12.2020]

Resa Ludivine

Noch Mitte Februar hat die Bundesregierung versucht, die
Gefahr der Corona-Pandemie kleinzureden. Der in China schon längst wütende
Virus schien noch als ferne Kleinigkeit, eigentlich nur wie eine Grippe.
Erstmal Abwarten war die Devise. Ende März sah die Lage dann schon ganz anders
aus.

Es folgten zahlreiche Debatten über Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Schulen, Unis und Kitas wurden geschlossen, weite Teile der Bevölkerung fanden sich in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit wieder. Bis Mitte Mai gab es auch in Deutschland starke Einschränkungen wie z.B. die Einschränkung des Versammlungsverbotes, die Abriegelung der Außengrenzen sowie die Schließung öffentlicher Einrichtungen.

1. Groko ist rassistisch!

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, entschied sich
auch die BRD, nach langem Zögern, zu einer Art „lockdown-light“. Wo andernorts
die Menschen wochenlang nur zum Einkaufen im nächstgelegenen Supermarkt vor die
Tür durften und bei Zuwiderhandlung kräftig zur Kasse gebeten wurden (wie bspw.
in Frankreich), gab es in Deutschland nur lokal beschränkt harte „lockdowns“.
Hintergrund dessen war nicht nur der Unmut in der Bevölkerung, sondern auch
Profitinteresse, weswegen es nicht verwundert, dass es zur Aufrechterhaltung
vieler unnötiger Arbeiten kam.

Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in Deutschland
überproportional häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen. Insbesondere sie
sind es, die nun unter unzureichendem Infektionsschutz und mangelndem
Hygiene-Equipment auf ihren Arbeitsplätzen zu leiden haben. Außerdem sind sie
es, die häufig als erste entlassen werden.

Die Debatte um landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte aus
Osteuropa hat erneut gezeigt, dass im Kapitalismus Profitinteressen mehr als
Menschenleben zählen, da die Grenzen unkompliziert für dringend benötigte
Arbeitskräfte geöffnet werden konnten, aber schutzbedürftigen Geflüchteten
verschlossen blieben. Die schnellen Grenzschließungen im gemeinsamen Block des
„Europas der Freizügigkeit“ zeigen auch, dass sich in der Krise nun doch jeder
Nationalstaat selbst am nächsten ist. Das gilt allerdings auch für die
europäischen Außengrenzen. Nicht nur an denen, sondern auch in Lagern für
Geflüchtete innerhalb Europas werden die Geflüchteten sich selbst überlassen.
Die schon vorher prekäre Lage verschlimmert sich. Doch wo nicht einmal
fließendes Wasser vorhanden ist und Menschen zusammengepfercht leben, müssen
wir weder über Hygienevorschriften noch über „Social-Distancing“ reden. Ein
gefundenes Fressen für das Virus. Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung für
alle! Portugal hat bewiesen, dass es möglich ist – gleich zu Beginn der Krise
wurde allen Geflüchteten die Staatsbürger_Innenschaft ermöglicht – damit sie
Zugang zum Gesundheitssystem haben. Doch hier in Deutschland fallen weiterhin
Menschen aus dem Raster der Gesundheitsmaßnahmen, nicht nur weil sie bspw. auf
der Straße leben und ihnen daher der Zugang erschwert ist, sondern auch weil
die, in den letzten Wochen so oft betonte Abstandsregelung, eben nur für
„Bürger_Innen 1. Klasse“ gilt. Der Skandal um eine steigende Zahl der
Infektionen in Unterbringungen von Arbeiter_Innen in Schlachthöfen hat das
gezeigt. Dasselbe Problem haben wir aber auch in Unterkünften für Geflüchtete.

Gleichzeitig trifft Corona gerade auch viele Krisenregionen außerhalb Europas stark, wo nun Hilfsgüter, allen voran medizinische Hilfen, knapp werden, weil es entweder lieber im eigenen Land genutzt wird oder dem ausgesetzten Transport zum Opfer fallen. Von internationaler Solidarität ist keine Spur. Und wieder einmal zeigt sich die große Schere zwischen imperialistischen Staaten und Halbkolonien sowie deren Abhängigkeit. Ebenso dass die vorher herrschende „Normalität“ nach der so viele in den imperialistischen Staaten rufen, eine „Normalität“ gebaut auf Ausbeutung und Unterdrückung ist. Doch kam die „Normalität“ in Form von „Wiedereröffnung“ der deutschen Wirtschaft bei uns relativ schnell. Dieses Vorgehen gehört zu den kurzfristigen Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Gleichzeitig macht das unvorsichtige Vorgehen eine zweite Welle immer wahrscheinlicher. Eine Welle, die in Kauf genommen wird, nur um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

2. Groko ist unsozial!

Seit
Jahrzehnten erzählen uns Finanzminister_Innen, dass Deutschland seine
Staatsschulden abbauen müsse. Etliche Sozialkürzungsmaßnahmen, Bildungsabbau
und Sparprogramme wurden mit dem Argument gerechtfertigt, die Neuverschuldung
möglichst gering halten zu müssen. Die Corona-Krise veranlasste die
Bundesregierung nun zu einer 180 Grad-Wende: Plötzlich ist massig Geld da und
die Milliardenkredite sprudeln aus der Staatskasse. Allerdings fließen diese
nicht in öffentliche Dienstleistungen oder Sozialhilfe, sondern in die
Privatwirtschaft. Geld scheint also eigentlich da zu sein, wenn es einen
politischen Willen dafür gibt. Mit dem neuen Konjunkturpaket sollen nun weitere
130 Milliarden Euro investiert werden, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu
bringen. Dabei wurden zuvor bereits mehrere Billionen Euro zu diesem Zweck an
Unternehmen verschenkt. Trotzdem prognostizieren Wirtschaftsforschungsinstitute
immer noch einen Abfall des BIPs, wie ihn Deutschland seit dem Ende des Zweiten
Weltkrieges nicht mehr gesehen hat. Entweder denkt die Bundesregierung also,
dass es 130 weitere Milliarden jetzt rausreißen oder sie sieht angesichts ihrer
pro-kapitalistischen Haltung keine andere Möglichkeit als noch mehr Geld in die
Unternehmenskassen zu pumpen. Für alle anderen, die leider keine
Produktionsmittel besitzen, heißt es nun den Gürtel enger zu schnallen. Wer
hier gerettet wird und wer dafür zahlen soll ist eine eindeutige Klassenfrage:
Die Armen zahlen, damit die Reichen gerettet werden. Die Corona-Pandemie hat
dabei die ohnehin massive soziale Ungleichheit zusätzlich verstärkt

Gerade wenn wir über den deutschen Tellerrand hinaussehen wird das umso klarer. Wer hungern muss und in Schulden gerät auch! Die Unfähigkeit der bürgerlichen Regierung und des kapitalistischen Systems an sich, zeigt sich darin, dass die GroKo nicht einmal den starken Anstieg der Lebensmittelpreise unter Kontrolle bringen konnte. Im Vergleich zum April 2019 stiegen die Preise um ca. 14%. Bei laufenden Kosten, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit durch Corona ist klar, dass das gerade ärmere Haushalte schwer trifft. Die einmalige 300 Euro Unterstützungszahlung für Familien ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

3.Groko ist klimaschädlich!

Mit der kommenden Wirtschaftskrise, deren Auslöser die Pandemie ist, rollt nun neben der Klimakrise eine weitere Krise auf uns zu. Obwohl es keine Zweifel daran gibt, welchen großen Anteil Autos und Flugzeuge an der Produktion klimaschädlicher Emissionen haben, machte die Groko im Handumdrehen Milliarden für die Automobilindustrie und Luftfahrtkonzerne frei. Die Kaufprämie für E-Autos, die mit dem neuen Konjunkturpaket beschlossen wurde, soll dabei als ökologisches Feigenblatt dienen. Dabei haben diese selber einen extrem hohen Ressourcenverbrauch und es ist nicht bewiesen, dass durch den Kauf eines neuen E-Autos tatsächlich Emissionen eingespart werden. Vielmehr stellt die Kaufprämie eine weitere Finanzspritze für die deutsche Autoindustrie im grünen Schafspelz dar. Auf der anderen Seite wird dann bei wesentlich klimafreundlicheren Fortbewegungsmitteln wie der Bahn nun kräftig gespart, sodass viele Beschäftigte entlassen werden sollen. Überdies nutzt die Groko die Tatsache, dass es durch Corona ein wenig ruhiger um die Umweltbewegung geworden ist, um das neue Steinkohlewerk „Datteln“ ans Netz zu bringen. Bei all dem, was uns in den Monaten zuvor über den Kohleausstieg erzählt wurde, ist das nun der Gipfel der Dreistigkeit. Unter dem Vorwand „die Wirtschaft zu retten“ werden also die kleinen ökologischen Fortschritte, die wir uns in den letzten Jahren erkämpft haben, wieder rückgängig gemacht.

4. Groko ist sexistisch und jugendfeindlich!

Zu den sozialen, langfristigen Folgen, für die sich die
Groko nicht interessiert, gehört auch der Backlash den derzeit Frauen* in der
BRD erleben müssen. Die Krise hat gezeigt, dass gerade sie an vorderster Front
belastet sind, weil sie in systemrelevanten Jobs für wenig Geld schuften und
gleichzeitig noch die Reproduktionsarbeit daheim organisieren. In Heimarbeit
wurden sie zurückgedrängt in ein Frauenbild der 50er Jahre. Klar ist, dass bei
Entlassungen im Betrieb gerade sie betroffen sein werden. Nebenbei ist auch die
Zahl häuslicher Gewalt gegenüber Frauen und Kindern nicht nur in Deutschland
gestiegen.

Parallel dazu ist auch die Jugend stark getroffen, müssen wir doch um unseren Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Ausbildung oder Studium bangen, um auf eigenen Beinen zu stehen. Noch fataler sieht die Lage bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen aus. Das Homeschooling hat Bildungslücken aufgerissen, die gerade für Kinder aus ärmeren Familien nicht zu schließen sein werden. Zu Hause müssen wir häufiger größere Anteile der Hausarbeit übernehmen, also einkaufen gehen, putzen, kochen und Care-Arbeit, also uns z.B. um Verwandte kümmern, die krank sind. Es gibt aber auch einige unter uns, die schon arbeiten oder eine Ausbildung machen. Dort sind wir die ersten, die entlassen werden, weil wir häufig nur Zeit- oder Honorarverträge, nur als Minijob angestellt sind, oder gar keinen offiziellen Arbeitsvertrag haben. Das macht es den Arbeitgeber_Innen leichter, uns zu kündigen. In anderen Fällen, zum Beispiel im Supermarkt, Essenslieferanten, Landwirtschaft, sind wir die, die als erste wieder zur Arbeit geschickt werden, weil wir zu jenen gehören, die nicht in der Risikogruppe sind. Höhere Löhne will uns unser_E Chef_In trotzdem nicht zahlen.

5. Groko hat keinen Plan!

Das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich durch ein starkes Hin- und Her-Schwanken aus. Mal wird alles heruntergespielt, dann werden vergleichsweise radikale Maßnahmen getroffen und dann wird wieder versucht alles schnell rückgängig zu machen. Grund dafür sind unter anderem die gespaltenen Kapitalinteressen der einzelnen Sektoren, die zum Teil noch angefeuert wurden durch den deutschen Föderalismus, der ein einheitliches Handeln noch weiter erschwert. Hierbei hat die GroKo noch Glück im Unglück, dass ihre Maßnahmen auf ein Gesundheitssystem treffen, dass nicht ganz so massiv wie in Großbritannien oder den USA heruntergespart wurde. Ihr Beitrag daran, dass die Maßnahmen erfolgreich erscheinen, ist demnach nur gering. Man darf sie daher nicht daran messen, sondern daran, wie sie mit den wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung umgeht. Hier zeichnete sich bereits kurz nach den pandemiebedingten Schließungen ihre Inkompetenz ab, für das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung zu entscheiden. Nicht nur die Stimmen der Coronaleugner_Innen wurde immer lauter, auch die der Schlüsselindustrien, des Einzelhandels, des Gaststättengewerbes und weiterer Lobbygruppen, bis sie sich ihren Wünschen schließlich beugten. Besonders sticht heraus wie die einzelnen Bundesländer wetteiferten, ihre eigenen Kapitalinteressen zu befriedigen und die Entscheidungen der Bundesregierung dafür regelrecht untergraben wurden. Ein weiterer Grund für den Zickzack-Kurs der Groko ist der internationale Wettbewerb zwischen den einzelnen Kapitalen. Wer die Wirtschaft zu erst wieder hochfährt steht auch besser in der Konkurrenz da und kann neue Marktanteile erobern. Das Wettrennen um Marktanteile sowie einen Impfstoff ist noch in vollem Gange.

6. Die „linke Opposition“ kuschelt lieber mit den Kapitalist_Innen anstatt Widerstand aufzubauen!

Dass selbst in der Krise nicht schnell gemeinsame Maßnahmen
ergriffen wurden, zeigt die Schwäche der Groko. Dass anstelle dieser Situation
auszunutzen sich für den nationalen Schulterschluss entschieden wurde, zeigt
hingegen die Schwäche der Sozialdemokratie, allen voran der Gewerkschaften.
Dieser Burgfrieden, der sich im Zuge der Krise formiert hat (sprich: alle
Parteien arbeiten Hand in Hand mit Kapital und die Gewerkschaften schweigen)
geschieht angeblich im Sinne der „Bevölkerung“. Jedoch ist es keine Politik im
Sinne der Arbeiter_Innenklasse! Anstelle dass sie und auch die Linkspartei
alles kritiklos mittragen, hätten sie eine Opposition bilden müssen. Gegen die
Massenentlassungen, gegen ein (im europäischen Vergleich geringes)
Kurzarbeiter_Innengeld, gegen die Aufrechterhaltung unnötiger Arbeit!

Die Krise hat einmal mehr die Schwächen des kapitalistischen
Systems entlarvt, denn es kann nicht effizient die Pandemie bekämpfen und
gleichzeitig die Wirtschaft retten. Jetzt ist der Zeitpunkt genau dies aufzuzeigen
und die Arbeiter_Innen gegen die „Krisenpolitik“ der GroKo zu organisieren.
Doch diese Intention war bei den Reformist_Innen nie vorhanden und man schaut
lieber weiter schweigend zu, während die CDU am meisten vom Burgfrieden der
Linken profitiert. Sie versucht sich als „Partei der Vernunft“ zu inszenieren
und greift parallel dazu Arbeitszeitregelungen sowie den lang erkämpften und
immer noch zu niedrigen Mindestlohn an, indem sie ihn nicht an die Inflation
anpassen will. Solange die Politik des Burgfriedens von Linken, SPD und
Gewerkschaften weiterverfolgt wird, wird sich die soziale Ungleichheit weiter
zuspitzen.

Wenn
wir den Rechten die Rolle der Opposition jedoch nicht überlassen wollen,
brauchen wir also jetzt eine globale und klassenkämpferische Antikrisenbewegung,
die die Probleme der Menschen wahrnimmt, eine linke Kritik am Corona-Management
der Bundesregierung formuliert und internationale Solidarität lautstark auf die
Straßen trägt. Und diese Antikrisenbewegung beginnt da, wo die
Krise ist – im überlasteten Krankenhaus, in der Schule oder in den Fabriken,
die unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Arbeiter_Innen
auf Spiel setzt. Gemeinsam mit Mitschüler_Innen, Kommiliton_Innen und
Kolleg_Innen muss Vorort eine Opposition aufgebaut werden. Diese lokalen
Komitees können dann Widerstand organisieren, bspw. wenn die 2. Welle kommt,
können sie durch Streiks die Werks- und Schulschließungen erzwingen. An SPD, Linke und Gewerkschaften
kommen wir mit diesem Vorhaben jedoch nicht vorbei, denn ein Großteil der
organisierten Arbeiter_Innenklasse zählt zu ihren Mitgliedern. Doch um aktiven
Widerstand zu leisten, brauchen sie scheinbar einen kräftigen Arschtritt! Lasst
uns Aktionskonferenzen starten, an denen wir alle gemeinsam über ein Programm
und Aktionen diskutieren, die eine unabhängige Stimme der Unterdrückten
darstellen und aus der Krise führen können. Dabei müssen wir den Anschluss an
bestehende internationale Massenproteste wie die aktuelle
Black-Lives-Matter-Bewegung suchen und Themen wie Polizeigewalt und Rassismus
in unser Aktionsprogramm integrieren.

Als
Kommunist_Innen treten wir innerhalb dessen für eine sozialistische Perspektive
ein. Das heißt, dass wir die Produktion unter
Arbeiter_Innenkontrolle organisieren müssen. Denn nur so entkoppeln wir die
Produktion von Profitinteressen, die nicht nur sicheren Arbeitsbedingungen,
sondern auch bedarfsorientierter Produktion und Innovation – denken wir an den
Impfstoff – entgegenstehen. Ein dauerhafter Sieg sowohl über die pandemische,
sowie auch die kapitalistische Krise kann nur die fundamentale Veränderung des
Systems sein. Fest steht, dass im Sozialismus die Möglichkeiten zur Bekämpfung
der Krise nicht dort enden, wo die Kapitalinteressen anfangen. Auch der
Profitdruck fällt weg. Es wäre demnach viel einfacher, systemirrelevante
Betriebe zeitweise zu schließen, sowie die Produktion so umzustellen, dass
notwendige Produkte vermehrt hergestellt werden.

Die Rede wurde auf der Aufstehen gegen Rassismus Konferenz am 24.4.2016 von unserer Genossin Jaqueline Katherina Singh in gekürzter Form gehalten, da sie ansonsten den Zeitrahmen gesprengt hätte. Trotzdem wollen wir euch die gesamte Rede nicht vorenthalten:

Als Jugend gegen Rassismus begrüßen die Initiative dieser Konferenz und freuen uns zu sehen, dass sich zahlreiche Teilnehmer_Innen hier eingefunden haben, die gemeinsam gegen Rassismus.

Anfang Januar während sich die Geflüchtetenkrise mehr und mehr zuspitzte und die Übergriffe seitens der Rechten einen neuen Höhepunkt erreicht hatten, haben sich Jugendliche aus 7 verschiedenen Städten getroffen. Wir haben darüber diskutiert, was wir der rassistischen Bewegung, die sich im letzten Jahr in Deutschland etabliert hat, entgegenstellen können.

Während Einige behaupten mögen, dass man junge Schüler und Schülerinnen, Azubis oder Studierende nicht für Politik instrumentalisieren sollte, so vergessen sie, dass auch wir Jugendlichen von Rassismus betroffen sind und unter der aufkommenden rechten Bewegung zu leiden haben. Wir wollen nicht tatenlos zu sehen, wie in unseren Heimatorten wöchentlich besorgte Bürger und Bürgerinnen auf die Straße gehen und rechtes Gedankengut sich immer mehr und mehr in der Gesellschaft breit macht. Wir wollen nicht tatenlos zu sehen, wenn unsere Mitschüler und Mitschülerinnen oder ihre Angehörigen beleidigt, angegriffen oder abgeschoben werden. Wir wollen nicht tatenlos dastehen und ins Leere reden, während die Regierung mehr und mehr Waffen exportieren, dafür sorgt dass 1000 in anderen Ländern fliehen oder sterben müssen und unsere Zukunft verkauft!

Aus diesen Gründen haben wir beschlossen, dass wir Etwas tun müssen. Die GIDA Demonstrationen haben bewiesen, dass Rassismus kein Phänomen ist, dass auf einige Orte oder Bundesländer beschränkt ist, ebenso wie die rassistische Politik der Bundesregierung der beste Beweis dafür ist. Deswegen wollen und müssen wir der bundesweiten rassistischen Bewegung eine bundesweite, linke, antirassistische entgegensetzen.

Mittels eines bundesweiten Streik- und Aktionstages unter dem Motto: Schulter an Schulter gegen Ausgrenzung, Abschiebung und Krieg! wollen wir den Grundstein legen um eine antirassistische Bewegung ins Rollen zu bringen. Innerhalb von 3 Monaten sind aus 7 Städten 16 geworden, in denen nächste Woche Mittwoch Streiks, Demonstrationen oder Kundgebungen stattfinden werden. Täglich bekommen wir Nachrichten von Jugendlichen, die alleine in ihrer Stadt sind und Interesse haben aktiv zu werden. Uns allen sollte klar sein, dass das ein Zeichen dafür ist, dass antirassistischer Widerstand eine Perspektive hat!

Aber um tatsächlich zu der Bewegung zu werden, die wir sein wollen, braucht es mehr. Mehr als einen Aktionstag – und vor allem mehr Organisationen. Uns ist ganz genau bewusst, dass wir nur zusammen mit anderen, größeren Organisationen, die das Interesse der Lohnabhängigen vertreten, unser Ziel realisieren können. Und aus dem Grund sind wir hier zu dieser Konferenz gekommen.

Zum Einen würden wir uns freuen, wenn eben diese Organisationen unsere Aktion am 27. April unterstützen. Wir freuen uns sagen zu können, dass in einigen Städten sich einzelne Ortgruppen der Jusos, der DGB Jugend und der linksjugend solid sich an unseren Aktionen beteiligen.

Zum Anderen hoffen wir darauf, dass wir von dieser Konferenz gehen können mit der Gewissheit, dass es eine Aktion geben wird, zu der wir alle gemeinsam mobilisieren können an Schulen, Universitäten und Betrieben!

Zum Schluss möchte ich noch Eines anbringen: Aus den Erfahrungen der Berliner Schulstreiks und der Bildungsstreikproteste können wir Folgendes lernen. Klare Forderungen schrecken diejenigen auf die es ankommt nicht ab. Die Wahlverluste der etablierten Parteien sind unteranderem dadurch zu erklären, dass sie in der aktuellen Situation keinen klaren Gegenpol zu den Rechten und der AfD bilden und eine klare antirassistische Perspektive bieten.

Wer aber Erfolg haben will muss genau dies tun! Wer erfolgreich gegen Rassismus aufstehen und kämpfen will MUSS unumgänglich die soziale Frage aufwerfen. Denn wer dezentrale Unterbringung von Geflüchteten fordert, muss auch aufzeigen, wie das realisiert werden soll. Nämlich durch den Ausbau vom sozialen Wohnungsbau und der Nutzung von leerstehenden Gebäuden oder Spekulationsobjekten. Wer nicht will, dass die Beschäftigten Angst vor den Geflüchteten haben und mit bei den besorgten Bürgern laufen, der muss die Geflüchteten in die Gewerkschaften aufnehmen, einen gemeinsamen Kampf für gemeinsame Rechte organisieren und Antirassismus innerhalb des Betriebes thematisieren!

Wer erfolgreich gegen Antirassismus aufstehen und kämpfen will, der muss Kämpfe verbinden. Nur zusammen mit den Geflüchteten, den Arbeitern und Arbeiterinnen, den Jugendlichen hier und international können uns wehren. Denn nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wir Frankreich, Polen oder Ungarn ist ein Rechtsruck zu verzeichnen.

Und letztendlich: Wer erfolgreich gegen Antirassismus aufstehen und kämpfen will, der muss den Rassismus an seiner Wurzel packen und seine Ursache aufzeigen: den Kapitalismus!

Ich hoffe sehr wir einen gemeinsamen Weg finden werden, wie wir gegen die aufkommende rassistische Bewegung kämpfen können und freue mich darauf, vielleicht einige von ihnen am 21. Und 22. Mai in Berlin zur Perspektivkonferenz von Jugend gegen Rassismus begrüßen zu können, wo wir unteranderem die Ergebnisse dieses Wochenendes auswerten werden!

Seit Beginn der Finanzkrise haben tausende Jugendliche in ganz Europa ihren Arbeitsplatz verloren, andere wiederum finden erst gar keinen Job oder sind gezwungen als unbezahlte Praktikant_innen, unterbezahlte Aushilfskräfte, überausgebeutete Auszubildende oder prekäre Leiharbeiter_innen zu schuften. Kapitalist_innen und ihre Politiker_innen und Medien wollen uns weiß machen, dass wir an unserer Situation selbst Schuld seien. Oder sie behaupten, dass Migrant_innen Arbeitsplätze „wegnehmen“ würden. Dabei sind es die „Unternehmer“, die Tausende entlassen und für uns Jugendliche keine Ausbildungsplätze schaffen.

Zwar liegt die Quote von arbeitslosen Jugendlichen bei uns „nur“ bei 7,9 % und somit deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (22%), allerdings gelten in Deutschland viele, vor allem gerade Jugendliche, trotz Arbeitsplatz als arm. Dies liegt hauptsächlich an den seit Jahren wirkenden „Strukturreformen“ des Arbeitsmarktes. So sind laut einer Studie von ver.di mittlerweile 22% der unter 25-jährigen über Leiharbeitsverträge beschäftigt, der DGB geht sogar davon aus, dass bei den unter 30-jährigen 30% „prekären Beschäftigungsverhältnissen“ nachgehen. So sieht der sogenannte „Aufschwung“ in Deutschland aus, den sie uns seit Jahren versuchen zu erklären. Profitieren tun – wie eigentlich immer – nur die Kapitalist_Innen.

Die zunehmenden Kürzungen und Privatisierungen im Jugendbereich brachten uns auf die Straßen, um für eine gut finanzierte Bildung, gegen Studiengebühren, die Schließungen von Jugendclubs und Entlassungen zu kämpfen – die Antwort der etablierten Politiker aller Parteien war die Kassen seien zu leer, es gebe kein Geld für unsere Forderungen. Doch auf einmal waren über Nacht die Milliarden, die wir Jahrelang gefordert hatten, für die Bosse und großen Aktionäre der Banken und Konzerne wie „durch ein Wunder“ da. Für uns – einfache Jugendliche, Arbeitslose, Rentner_innen und Arbeiter_innen – gab es keinen Cent. Für die Kapitalist_innen gab es Rettungspakete, für uns gibt es Sparpakete, Entlassungen und Niedriglöhne! Gerade für uns Jugendliche hat dieses System nichts zu bieten, stattdessen wollen sie uns für dumm verkaufen!

Zum Beispiel beim Thema Zeitarbeit

Moderne Märchen gehen in etwa so: Eine Zeitarbeitsfirma vermittelt eine Zeitarbeiterin/ einen Zeitarbeiter an irgendeinen Betrieb, bei dem diese/r ihr/sein Können zeigen „darf“. Schließlich wird nach einiger Zeit dort eine Stelle zufällig frei. Die Zeitarbeiterin / der Zeitarbeiter wird dann vom Betrieb mit der „größten Freude“ übernommen und arbeitet dann dort glücklich bis zum Erreichen des Rentenalters. Aber die Wahrheit sieht anders aus! Glaubt man den offiziellen Zahlen des Bundesarbeitgeberverbands der „Personaldienstleister“ klappt das bei maximal 20 – 30 % der Zeitarbeiter_innen. Das diese Zahlen stark schön gerechnet wurden ist anzunehmen. In Wirklichkeit verhindert gerade Zeitarbeit eine Festanstellung, drückt die Löhne und schafft Beschäftigte zweiter Klasse. Dabei verdienen diese 20 – 25 % weniger als Ihre festangestellten Kolleg_innen. Damit muss endlich Schluss sein!

Was es bedeutet, als Zeitarbeiter_in oder Minijobber_in arbeiten zu müssen, wissen viele: Beschissener Lohn, wenig bis gar keine Rechte gegenüber dem „Arbeitgeber“, dauernde Abrufbereitschaft und Entlassung nach durchschnittlich 2 Monaten! Und wer sich dann weigert beim Arbeitsamt solche Drecksjobs anzunehmen, bei denen man dann erst mal ein paar Tage „Probearbeiten“ muss ohne einen Cent zu kriegen, bekommt seine Leistungen gestrichen und steht dann komplett ohne Kohle da. Und als ob das nicht schon schlimm genug ist wird man in Schmierblättern wie z.B. der „Bild – Zeitung“ als faul oder noch übler täglich beleidigt.

Wenn du also jetzt ins Arbeitsamt reingehst wird wahrscheinlich gleich am Anfang versucht dich in solch einen Job zu vermitteln. DAS MUSS ENDLICH AUFHÖHREN!!!

Deshalb kämpfe mit uns für diese Forderungen:

• Für eine unbefristete Übernahme aller Zeitarbeiter_Innen! Für das Verbot der Zeitarbeit!

• Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – Schluss mit schlecht bezahlten Aushilfsjobs, Ausbildungsplätzen und unbezahlten Praktika! Gleiche Bezahlung und die Überwachung der Löhne durch Kommitees der Arbeiter_Innenklasse!

• Für einen Mindestlohn von 11 Euro Netto für alle, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen!

• Für Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnverluste, um Jobs für die Jugend zu schaffen!

Komm zu unserem Treffen:

Mittwoch 10. April und 24. April 2013, jeweils um 18.30 Uhr im Jugendhaus West, Bebelstraße 26, Stuttgart

Unsere internationale Organisation organisiert alle zwei Jahre ein revolutionäres Jugendcamp. Jugendliche aus etlichen Ländern kommen zusammen um zu diskutieren, Aktionen zu planen und in solidarischer Atmosphäre internationale Bande zu knüpfen.

2013 wird das Camp vom 01. bis 04. August in Deutschland in der Nähe Berlins organisiert. In Workshops, Veranstaltungen, zentralen Versammlungen und gemütlich außerhalb des offiziellen Programms werden Aktivist_innen über aktuelle Bewegungen, praktische und theoretische Themen diskutieren.

Im Zentrum werden natürlich die Krise des Kapitalismus und die Perspektiven revolutionärer Politik stehen. Doch es wird auch Diskussionen über allgemeine Themen von der Frauenbefreiung über die Jugendunterdrückung bis hin zu der Ökonomie des Kapitalismus geben.

Außerdem werden Genoss_innen über die Situation und die Klassenkämpfe aus unterschiedlichsten Teilen der Welt berichten. Aus Israel und Palästina, von den USA bis Lateinamerika, ob Syrien oder Griechenland, von der Mongolei bis China – als Internationalist_innen solidarisieren wir uns nicht nur mit den Kämpfen, sondern versuchen auch darüber etwas in Erfahrung zu bringen, um aktiv einzugreifen.

Damit es nicht nur bei der Diskussion bleibt, organisieren wir auch immer Workshops zu praktischen Dingen. Wie halte ich eine Rede? Wie organisiere ich eine Demonstration oder ein lokales Aktionskomitee? Wie schreibe ich einen Zeitungsartikel? Solche und ähnliche Fragen wollen wir gemeinsam angehen.

Neben der Politik steht aber auch das Kennenlernen und der gemeinsame Austausch über Themen, die nur selten in der Tagespolitik Platz finden, im Vordergrund. Wir wollen feiern zu linker Musik und gemeinsam mit progressiven Künstler_innen diskutieren.

Du hast noch nicht genug gehört? Dann wird es Zeit mehr zu sehen! Komm zum internationalen revolutionären Jugendcamp.

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Anmeldung und Information

E-Mail: germany@onesolutionrevolution.de

Telefon: 030-62 60 77 41