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Jugendtreffen in Berlin: Antirassismus braucht Bewegung!

Am Samstag, den 9. Januar werden sich insbesondere jugendliche AktivistInnen aus dem Bundesgebiet am Rande der Luxemburg-Liebknecht Konferenz in Berlin treffen. Zu dem Treffen, welches sich mit der Frage beschäftigt, wie wir eine bundesweite antirassistische Jugendbewegung aufbauen können, hatte das Berliner Bündnis „Refugee Schul-und Unistreik“ auf die Initiative von REVOLUTION hin eingeladen.

Auch wenn das Treffen kurzfristig einberufen ist, die Ereignisse allein der ersten Januarwoche zeigen, dass der Gang der Dinge heute schneller vonstatten geht: Der Vorfall von Köln und die skandalöse Reaktion der bürgerlichen Presse, der Regierungsparteien, sowie der AFD und der rassistischen Bewegung. Zahlreiche Messerattacken und Übergriffe auf MigrantInnen und Linke, wie das Linkspartei- und solid Mitglied Julian Kinzel. Das Kippen der öffentlichen Meinung in Teilen der Gesellschaft, wie ein Blick auf die sozialen Netzwerke zeigt.

Die Rassisten und Faschisten um PEGIDA, sowie Parteien von AFD, NPD und die RECHTE verfügen über eine bundesweite Bewegung, und sie sind sich ihrer selbst äußerst bewusst.

Die radikale Linke in der Bundesrepublik ist gefordert. Die Herausforderung besteht nicht nur in der Lösung strategischer Fragen, wie der antirassistische Kampf geführt werden kann. Unmittelbar ist es vor allem unerlässlich die lokale Isolation der antirassistischen Aktivitäten zu durchbrechen. Verbunden damit steht auch die Notwendigkeit die humanitäre und soziale Hilfe, die viele Linke und linke Organisationen aktuell leisten, mit einer politischen Bewegung Seite an Seite mit den Geflüchteten zu verbinden.

Doch das wird bekanntermaßen nicht ohne Konflikte, automatisch oder den Druck der radikalen Linken geschehen. Es bedeutet ebenfalls Position gegenüber Parteien wie der LINKEN, sowie der SPD und den Gewerkschaften zu beziehen. Es kann uns nicht gleichgültig sein, dass die Organisationen, die einen Großteil der politischen ArbeiterInnenklasse in Deutschland organisieren unter dem „Druck der Ereignisse“ weiter nach Rechts gehen, wie die Äußerungen von Heiko Maas, der die Abschiebung „krimineller Asylanten“ begrüßt oder Bernd Riexinger, der sich im Bezug auf Köln bedauernd über die Schuldenbremse äußert – nicht etwa weil weniger Geld für soziales und soziale Integration ausgegeben würde, sondern weil es 16´000 PolizistInnen weniger gibt, die für „Sicherheit sorgen“. Es muss uns darum gehen, diese Organisationen unter Druck zu setzen sich gegen die rassistische Bewegung aktiv zu betätigen, die linken oder kritischen Kräfte zu stärken. Machen wir uns keine Illusionen, nur dann ist in der aktuellen Situation auch eine Massenbewegung gegen die RassistInnen und FaschistInnen möglich.

Das ein wachsendes Bedürfnis unter radikalen und sozialistischen Jugendlichen besteht, gemeinsam zu handeln, zeigen die zahlreichen Zusagen zu dem Treffen. VertreterInnen von Organisationen und Bündnissen aus Berlin, Dresden, Hamburg, Köln, Essen, Frankfurt am Main und Magdeburg haben ihr Kommen angekündigt. Auch VertreterInnen von Organisationen wie REVOLUTION, der SDAJ, Rebell, der Linksjugend solid, als auch dem VVN-BDA werden an dem Treffen teilnehmen.

Dieses Treffen wird mit Sicherheit nur ein kleiner Schritt sein. Aber es könnte ein bedeutender werden, insofern sich die Anwesenden auf konkrete, gemeinsame Schritte für die kommenden Monate einigen könnten. Die Anzahl der Städte und Vertretenen Organisationen wäre ausreichend, um eine Strahlwirkung zu entfalten, weitere Kräfte zu gewinnen.

Wir von REVOLUTION wollen uns daher auf dem Treffen für die Gründung eines bundesweiten antirassistischen Jugendbündnisses aussprechen, das gemeinsam bundesweite Mobilisierungen vorantreibt. Das sich auf die Koordinierung unterschiedlicher antirassistischer Kampagnen an Schulen, Universitäten und in den Gewerkschaften einigt, als auch Druck macht, um zentrale Großproteste zu organisieren. Es gelten gleich zwei Herausforderungen, einerseits das Blockieren und Zurückdrängen rassistischer und faschistischer Mobilisierungen, andererseits – und davon gab es im vergangenen Jahr viel zu wenig – linke Großmobilisierungen gegen die bestehenden rassistischen Asylgesetze und die entwürdigende Behandlung der Geflüchteten.

Als einen konkreten Aktionstag schlagen wir daher einen Termin in der Schulwoche vom 18.-22. April vor, an dem wir gemeinsam einen bundesweiten Schulstreik, als auch Demonstrationen und Kundgebungen organisieren sollten. Ebenfalls sollte es bereits gemeinsame und vermehrte Absprachen und Aktionseinheiten aller beteiligten in den Monaten bis April geben.

Als politische Grundlage einer gemeinsamen Plattform wollen wir folgende Forderungen in die Diskussion am Wochenende bringen:

• Volle demokratische und politische Rechte, volle Staatsbürgerrechte für Alle.
• Nein zu Grenzkontrollen, Residenzpflicht Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen, volle Bewegungsfreiheit für alle Geflüchteten!
• Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten, keine Kompromisse bei Mindestlohn und sozialer Sicherung! Für freie Bildung und die sofortige Abschaffung aller Extragebühren für Deutschkurse und Bildungsangebote für Geflüchtete!
• Nein zu dem menschenunwürdigen Lagersystem! Enteignung leerstehenden Wohnraums zur Unterbringung von Geflüchteten und den massiven öffentlichen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierung!
• Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer und vor dem Horn von Afrika, Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung!
• Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt, rassistische und faschistische Angriffe!

Jugendkonferenz gegen Rassismus | Berlin | Samstag | 09. Januar | Admiralstraße 17 | 14.00 bis 18.00 Uhr |

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, auch kurzfristig kann für Unterbringung gesorgt werden.

jugendkonferenz-rassismus




Bankrott – aber nicht am Ende!

Quelle: Scharf-Links

Warum also nicht etwas riskieren, Widerstand organisieren oder einen Aufstand wagen, einen kleinen oder auch größeren, so oder ähnlich dürften derzeit viele denken in Spanien, in Griechenland. Und sie tun es, die Mineros (Minenarbeiter_innen in Asturien), die Stahlarbeiter_innen in Thessaloniki und viele, viele andere Jugendliche, Arbeitslose, Arbeiter_innen, Rentner_innen in ganz Europa – hunderttausende, bis zu 800.000 waren es am 19. Juli in Madrid, mehrere Millionen waren es letzte Woche in Portugal und Spanien. Sie müssen befürchten, dass es für sie nach Jahren steigender Arbeitslosigkeit, sozialer Angriffe, Kürzungen in Bildung, Gesundheit, Rente nun noch viel schlimmer kommt, denn das ist der Plan ihrer Regierungen, der EU und ganz besonders „unserer“ Frauen und Herren Merkel und Rösler. Doch dieser Plan kann gestoppt werden, und dass hierfür der erste Schritt bereits getan ist, das zeigen die hektischen Reaktionen der rechten deutschen Presse, die ein „Umkippen“ Spaniens befürchtet. Sind die Proteste also bloß Ausdruck einer Verzweiflung angesichts des unvermeidlichen Bankrotts?

Nein, sie sind vielmehr die richtige und notwendige Reaktion – auf den Versuch der herrschenden Kapitalist_innen, ihre Krise in unseren Ruin zu verwandeln. Der Kampf gegen Sparprogramme und „Bankenrettung“ kann erfolgreich sein, und so er das in Spanien und Griechenland nicht ist, werden auch uns derartige Angriffe nicht erspart bleiben. Von den Zuständen manch anderer Länder – in Griechenland und Spanien sind mehr als die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos – sind wir in Deutschland weit entfernt. Doch die Durchsetzung der gewaltigen Sparprogramme dort würde die Situation für uns nicht etwa verbessern – ganz im Gegenteil wären die deutschen Kapitalist_innen ermutigt, auch uns solche Einschnitte aufzuhalsen: Denn sie wissen, dass sie hauptsächlich deswegen besser dastehen, weil bereits seit Jahren die Löhne in Deutschland stagnieren und Hartz 4, Agenda 2010 und Leiharbeit höhere Profite als anderswo erlauben. Und umgekehrt ist das Fehlen von massenhaftem Widerstand in Deutschland, vor allem das weitestgehende Stillhalten von Gewerkschaften und der Partei „DIE LINKE“ mit dem Ziel, „friedlich und ruhig“ durch die Krise zu kommen, nicht nur ein schändlicher Verrat an der Bevölkerung in „Krisenländern“, sondern wird auf uns selbst zurückfallen, sobald Griechenland und Spanien „abgehakt“ ist. Der Kampf gegen die Politik der Bundesregierung ist daher jetzt notwendig – es ist falsch, erst auf die „Zuspitzung der Lage“ zu warten (wie manche linke Reformist_innen in Deutschland, aber auch SYRIZA in Griechenland)  oder – wie die DGB-Gewerkschaften in den Tarifrunden vormachen – „verantwortungsvoll“ gemeinsam mit den Kapitalist_innen die Krise „auszustehen“. Verantwortungsvoll ist dies nur vom Standpunkt der Ausbeuter, den Kapitalist_innen.

Für den Kampf gegen die Krise schlagen wir folgende Schritte vor:

  • Europaweite Mobilisierung gegen Fiskalpakt, Sparpaket, Bankenrettung! In ganz Europa muss 2012 ein Herbst des Widerstandes werden!
  • Generalstreiks in Spanien und Griechenland sind in der Diskussion. Diese sind notwendig, wenn die Verarmung gestoppt werden soll!
  • Solidaritätsstreiks auch in Deutschland! Überhaupt jeder Arbeitskampf, jede Demo muss auch Solidarität mit Spanien und Griechenland zum Ausdruck bringen!
  • Unterstützung muss praktisch werden: Solidaritätskomitees in jeder Stadt! Kampf der nationalistischen Hetze gegen Griechenland! Materielle Unterstützung für die griechische Arbeiter_innenklasse, wo der Kampf dies erfordert!
  • Aktionstag „UMfairTEILEN“ am 29. September: Alle auf die Straße, in jeder Stadt! Bildet Vorbereitungskomitees!
  • Schluss mit dem Stillhalten der Gewerkschaftsführungen! Ernsthafte Mobilisierung, klassenkämpferische Opposition von unten!
  • Für eine europaweite Konferenz der Linken, Arbeiter_innen- und Jugend-Aktivist_innen zur Verstärkung des Kampfes gegen die Krise – beteiligt euch vom 08.-11. November an „Florenz 10+10“. Macht es mit uns zu einer europaweiten Aktionskonferenz unseres Widerstandes!



Ein neues Schuljahr – Wie weiter im Kampf gegen Bildungsabbau?

Wir veröffentlichen hier ein Interview über die aktuellen Bildungsproteste, das Genoss_innen der Gruppe Arbeitermacht mit einem unserer Mitglieder führten und auch auf der Arbeitermachthomepage veröffentlicht wurde. Das Interview wurde mit Robert Teller über momentane Probleme, internationale Kämpfe und revolutionäre Perspektiven für die Kämpfe der Jugend um das Thema Bildung geführt.

Arbeitermacht (AM): Revolution war in den letzten Jahren eine der aktivsten Gruppen bei der Organisierung von Bildungsstreiks und Aktionen. 2011/12 gab es jedoch eine erkennbare Abschwächung der Bewegung an Unis und Schulen. Auf der diesjährigen REVO-Konferenz wurde über die Ursachen dieser Entwicklung diskutiert. Worin seht ihr die Hauptursachen?

Von REVOLUTION mitorganisierter Protestzug von Schüler_innen durch Pankow

Von REVOLUTION mitorganisierter Protestzug von Schüler_innen an einer Schule in Pankow, beim Schulstreik 2011 in Berlin

Robert: Das größte Problem in der Bildungsstreikbewegung ist, dass in den Kämpfen der letzten Jahre keine dauerhaften Organisationsstrukturen gebildet wurden, die eine gezielte Kampagne gegen Bildungsabbau u.a..Angriffe auf die Rechte der Jugend führen könnte. Es gibt in Deutschland viele tausend Jugendliche, die bereit sind, mit allen Mitteln für ihr Recht zu kämpfen. Es gab ein- oder mehrtägige Streiks und sogar anhaltende Besetzungen in den Unis. Doch bisher haben wir nur wenige Forderungen durchsetzen können, und diese wenigen Erfolge wurden von manchen Gruppen als Vorwand genommen, die Bewegung für beendet zu erklären.

Wir – und dies gilt für die große Mehrheit der AktivistInnen in der Bewegung – meinen, dass der Kampf weitergehen muss. Hierfür müssen wir aber die Fehler der Vergangenheit benennen und Schlüsse für die Zukunft ziehen. Wenn eine Belegschaft streikt, um z.B. Lohnforderungen durchzusetzen, dann tut sie das solange, bis sich die „Arbeitgeber“ gezwungen sehen, die Forderungen zu akzeptieren. Wenn der Druck nicht ausreicht, müssen sie alles daran setzen, sich mit anderen Belegschaften zu verbinden, demokratisch gewählte Streikleitungen zu bilden und all jene mit in den Kampf zu ziehen, die ihnen solidarisch gegenüberstehen und ähnliche Interessen haben. Es ist die erste Aufgabe jeder Bewegung, ihre Organisation auf ein stets höheres Niveau zu heben, um die Kampfkraft zu erhöhen, bestehende AktivistInnen zu dauerhaften KämpferInnen zu machen und in kommenden Aktionen alle anderen Unterdrückten, die bisher nicht aktiv waren, zu gewinnen.

AM: Auch in den letzten Wochen und Monaten gab es Schulstreiks, z.B. in Dresden und Solingen. Aber diese scheinen wenig miteinander koordiniert zu sein. Was schlagt ihr vor, um diese Aktionen zu verbinden und bundesweite Strukturen aufzubauen?

Bildungsstreik in Solingen am 29 Jnui 2012 in Solingen.

Robert: Wir brauchen in der Bildungsstreikbewegung Organisationsstrukturen, die von allen AktivistInnen gewählt und abgewählt werden können und in deren Auftrag den Kampf vereinheitlichen und vorantreiben. Die Bildungsstreik-Konferenzen müssen verbindlichen Charakter haben. Es bringt nichts, sich für zwei Tage zu treffen und die meiste Zeit darüber zu diskutieren, ob Mehrheitsentscheidungen undemokratisch sind oder ob es den Anwesenden erlaubt ist, nichtvegane Nahrung zu essen.

Die Konsens-BefürworterInnen haben offenbar nicht begriffen, dass die Bewegung konkrete Aufgaben zu erfüllen hat: Millionen von Jugendlichen vegetieren in sinnlosem Schulunterricht, Billigjobs oder Arbeitslosigkeit. Sie sind täglicher Repression durch LehrerInnen, Chefs oder Behörden unterworfen. Diese ungerechten und unterdrückerischen Verhältnisse zu bekämpfen ist unsere Aufgabe, und wir müssen von allen linken Kräften, auch von Reformisten wie DIE LINKE und den Gewerkschaften einfordern, jede nur mögliche Unterstützung zu leisten. Ein großes Problem der Jugend ist, dass es keine gemeinsame Interessenvertretung gibt, wie es bei den ArbeiterInnen die Gewerkschaften sind. Wir wollen daher eine SchülerInnengewerkschaft aufbauen. Diese sollte eine dauerhafte Basis für alle Jugendkämpfe darstellen, nur von diesen Jugendlichen kontrolliert sein und zugleich – wie die ArbeiterInnengewerkschaften – Schutz vor individueller Repression durch LehrerInnen oder den Staat bieten.

AM: Welche Forderungen und welche Organisationsformen schlagt ihr zum Aufbau einer bundesweiten Bewegung vor? Wie sollen Unverbindlichkeit und mangelnde Kontinuität überwunden werden?

Robert: Es sollten regelmäßige bundesweite Konferenzen stattfinden, die allen AktivistInnen offenstehen. Sie sollten durch Mehrheitsentscheid bestimmen, welche Aktionen für welche Ziele als nächstes stattfinden, mit welchen Mitteln wir für welche Forderungen kämpfen.Die Entscheidungen müssen verbindlich sein. Es muss für alle TeilnehmerInnen möglich sein, Anträge einzubringen, die diskutiert und abgestimmt werden. Es darf keine politische Steuerung durch „Vorbereitungsgruppen“ o.ä. geben.

Entscheidungen sollten demokratisch diskutiert, allerdings auch zielgerichtet getroffen werden, damit die Bewegung sich durch die praktischen Erfahrungen entwickeln und definieren kann!

Unsere Forderungen in der Bildungsbewegung haben wir im „Aktionsprogramm Bildung“ dargelegt. Dazu gehören beispielsweise die Neueinstellung von 100.000 LehrerInnen, Sofortinvestitionen von 40 Mrd. Euro und die Verkleinerung der Klassen auf max. 20 SchülerInnen. Dazu gehört die Abschaffung des dreigliedrigen Schulssystems und die Durchsetzung von Lehr- und Lernmittelfreiheit, also freier und kostenloser Zugang zu den Schulen. Wichtig sind jedoch auch Forderungen wie das Streikrecht für SchülerInnen und LehrerInnen, Freiheit der Organisation und Propaganda an Schulen und Verbot aller schulischen Repressionsmaßnahmen, denn heute ist unser Kampf durch die Willkür und der Schulbehörden sehr schwer. Außerdem fordern wir das Verbot von Religions- oder Moralunterricht an den Schulen.

AM: Welche Gruppierungen sollen dazu einbezogen werden?

Robert: Wir fordern alle Organisationen und Individuen zur Teilnahme auf, die den grundlegenden Forderungen für bessere Bildung zustimmen. Alle politischen Kräfte haben nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Kampf zu unterstützen. Dies gilt natürlich nicht für Rechte oder Reaktionäre – aber wir haben derzeit nicht das Problem, dass diese sich in unserer Bewegung tummeln. Wir fordern von Bündnispartnern nicht weitgehende politische Übereinstimmung als Voraussetzung. Wir kämpfen für konkrete Ziele, und wer diese Ziele teilt, ist aufgefordert, sich dem Kampf anzuschließen.

Zusammen Kämpfen -Gemeinsam Streiken!

Natürlich muss dann innerhalb der Bewegung notwendigerweise die Diskussion geführt werden, wie diese Ziele durchgesetzt werden können, und welche Forderungen wir an die Schulen und an die Regierung richten. Hier gibt es unterschiedliche Positionen, die offen diskutiert und schließlich demokratisch entschieden werden müssen. Es muss auch stets die volle Freiheit der Kritik an anderen Strömungen gewährleistet sein. Gerade weil verschiedene Strömungen in der Bewegung arbeiten, ist es wichtig, Differenzen zu diskutieren. Wenn das nicht möglich ist, werden wir keine Einheit im Kampf erreichen, sondern sektiererische Einzelaktionen verschiedener Kräfte.

AM: Welche Forderungen, welche zentrale Perspektive schlägt REVOLUTION für das Bildungssystem über Forderungen einer Einheitsfront hinaus vor?

Robert: Als KommunistInnen verstehen wir den Kampf für bessere Bildung natürlich als Kampf gegen den bürgerlichen Charakter des Bildungssystems. Wir richten uns nicht gegen ein vermeintlich „falsches Verständnis“ der Politik in Bezug auf das Bildungssystem – wir wollen das Bildungssystem vollständig der Kontrolle durch den bürgerlichen Staat entreißen.

Das bürgerliche, kapitalistische Bildungssystem dient immer der Aufrechterhaltung und Festigung der bürgerlichen Klassengesellschaft. Hier werden den Bedürfnissen der Kapitalisten entsprechend zum einen ProletarierInnen, zum anderen die kommende „Elite“ produziert – jeweils nochmals vielfach unterteilt. Viele der Haupt- und Realschulabgänger
werden auf lange Zeit der „industriellen Reservearmee“ angehören, während ein kleiner Teil von Hochschulabsolventen die nächste Funktionärsschicht der herrschenden Klasse stellt.

Unsere Ziele erschöpfen sich daher nicht in ein paar finanziellen Zuwendungen und ein wenig mehr Gleichberechtigung. Das einzig gerechte Bildungssystem ist eines, das von den Betroffenen – SchülerInnen, LehrerInnen und ArbeiterInnen – demokratisch kontrolliert wird. Diese sollen über finanzielle Ausstattung, Lehrpläne u.a. entscheiden. Der Polizei und Bundeswehr muss der Zutritt zu Schulen verboten sein. Um dies umzusetzen, werden wir Gegenmachtorgane aufbauen, die entschlossen und in der Lage sind, dem bürgerlichen Staat die Schulen und Unis zu entreißen, diese im Interesse der unterdrückten Jugend umzuwälzen und die Errungenschaften gegenüber dem Staat zu verteidigen.

AM: Könnten nicht die Kämpfe gegen Kürzungen im Bildungswesen auch ein Mittel zum Aufbau einer europaweiten Bewegung werden? Ist dazu etwas geplant, hat REVOLUTION dazu Vorschläge?

In Quebec, Kanada kämpfen Jugendliche und Studierende seit Monaten milutant gegen die Angriffe der Regierung.

Robert: In den letzten Jahren haben wir in vielen Ländern Kämpfe und Aufstände von Jugendlichen gegen das marode Bildungswesen erlebt – nicht nur in Europa, sondern z.B. auch in Chile oder Kanada. Dies geschieht vor den Augen der Welt und wir können uns ein Beispiel nehmen an den Kämpfen in Chile, wo Jugendliche gemeinsam mit ArbeiterInnen sehr entschlossen und militant gekämpft haben. Die Bedingungen für die Vereinigung dieser Kämpfe zu einer ungleich stärkeren, internationalen Bewegung sind gut.

Wir haben zudem die Aufgabe, Unterdrückte in Ländern zu unterstützen, wo die Situation noch viel prekärer ist, z.B. in Griechenland. Bei all den Nachrichten über die Krise geht es beinahe unter, dass die Regierung die Universitätsbudgets allein in diesem Jahr um 20% gekürzt hat. Die Qualität der Ausbildung ist sehr schlecht und ohnehin bekommen nur die wenige einen Studienplatz.

Wir treten dafür ein, die Bewegung auch international so eng wie möglich zu vereinen. Nicht nur, damit wir gemeinsam mehr werden – es ist essentiell, weil die Bildungsproteste, die Proteste gegen Sparpakete und die Krise in allen Ländern den selben Gegner haben: das marode kapitalistische System. Im Moment sind GenossInnen von REVOLUTION in Griechenland, um dort Kontakte zu machen mit AktivistInnen, mit StudentInnen, kämpfenden Belegschaften oder Migrantenorganisationen.

Es gab bereits europa- oder weltweite Aktionstage, wie am 27.11.2011. Um die Kämpfe wirklich auf eine höhere Ebene zu heben, treten wir für eine europaweite Konferenz der Jugend- und Antikrisenbewegung ein, die einen gemeinsamen Plan für die Kämpfe der Unterdrückten erarbeiten müsste.

AM: Wie greift REVOLUTION konkret an Schulen ein? Baut ihr dazu eigene REVO-Gruppen auf? Was tun diese?

Robert: Alle GenossInnen, die zur Schule gehen, arbeiten in Streikkomitees, oder versuchen solche aufzubauen. Vor allem in Berlin sind die Erfolge gut, auch wenn im letzten Jahr das Bündnis „Bildungsblockaden einreißen“ gespalten wurde. Die Aufgabe von Streikkomitees ist es, die konkreten Probleme an der Schule zu diskutieren, Kämpfe zu organisieren und die SchülerInnen für den Kampf zu gewinnen. Die REVOLUTION-Konferenz hat nun beschlossen, dass wir diese Aktivitäten ausweiten, auch in anderen Städten. Wenn wir an einer Schule genügend Kräfte haben, bauen wir dort auch REVOLUTION-Gruppen auf, um weitere GenossInnen zu gewinnen und unsere Vorschläge in den Komitees zu vertreten.

AM: Oft wird der Vorwurf erhoben, der Aufbau von REVOLUTION-Gruppen an Schulen oder Unis stünde im Widerspruch zum Aufbau der Bewegung oder von Bündnissen. Was entgegnet ihr dem?

Robert: Um unsere Organisation aufzubauen und zu festigen, werden wir, wo immer möglich, Schul-, Hochschul- oder Betriebsgruppen bilden, wo wir unsere Positionen in Bezug auf die jeweiligen Probleme konkret diskutieren und entwickeln und so auch weitere GenossInnen gewinnen. Dies widerspricht nicht der Arbeit in Bündnissen und steht auch nicht in Konkurrenz dazu. Im Gegenteil: In einem Aktionsbündnis arbeiten verschiedene politische Strömungen und Individuen für gemeinsame Ziele, organisieren Aktionen, bei denen sich jede Gruppe den Entscheidungen des Bündnisses unterwirft.

Als politische Organisation haben wir jedoch ganz bestimmte Positionen und Vorschläge, die wir in diese Komitees einbringen, weil wir denken, dass wir die Bewegung dadurch vorwärts bringen können. Dies steht jeder Organisation zu. Manche verwechseln Aktionsbündnisse mit politischen Blöcken, was dazu führt, dass bestimmte Kräfte sektiererisch aus dem Bündnis ausgestoßen werden.

AM: Noch eine letzte Frage. Wo können interessierte GenossInnen eure politischen Vorschläge nachlesen? Wie können sie mit den Ortsgruppen in Kontakt kommen?

Robert: Unser „Aktionsprogramm Bildung“ kann man auf unserer Website herunterladen oder von den Ortsgruppen erhalten. Auf der Website befinden sich auch andere Grundlagendokumente wie das Internationale Manifest. Interessierte können jederzeit über die Website oder Facebook Kontakt herstellen und auf die Ortsgruppentreffen kommen. Alle Interessierten können sich über unsere Kontaktadressen oder bei den Ortsgruppen melden.




Die deutsche Linke und die Krise – Aktionskonferenz in Frankfurt beschließt Proteste im Mai

Das Bild zeigt eine der Plenarphasen der Konferenz, in der die Aktionstage vom 17.-19. Mai in Frankfurt beschlossen wurden.

Vom 24. bis 26. Februar fand in Frankfurt die erste große Aktionskonferenz diesen Jahres zur Vorbereitung der Krisenproteste im kommenden Frühling statt. Auf der Konferenz, die mit 400 Teilnehmer_innen gut besucht war, fiel insbesondere die hohe Dominanz von Mitgliedern der Interventionistischen Linken (IL) und Attac auf, während die LINKE, der DGB und Parteien, wie DKP und MLPD nur vereinzelt oder gar nicht vertreten waren.

Auch wir von REVOLUTION fuhren gemeinsam mit Genoss_innen der Gruppe Arbeitermacht (GAM) nach Frankfurt, da die aktuelle Situation in Europa es erforderlich macht, gemeinsam mit anderen, Massenproteste auf die Straßen zu bringen und sich gegen sämtliche Maßnahmen, die zur zunehmenden Verarmung und Unterdrückung der Jugendlichen und der arbeitenden Bevölkerung führen, zu wehren.

An Aktionen, die beschlossen wurden, mangelte es auf der Konferenz nicht. So wurde die Demonstration zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt am 31. März bestätigt, fortführend mit einem weltweiten Occupy-Aktionstag am 12. Mai, an dem man sich beteiligen wolle, und dem Beschluss vom 17.-19. Mai in Frankfurt Blockaden des Bankenviertels und eine internationale Großdemonstration zu organisieren. Die Herausforderung dabei ist, dass die Gesamtchoreographie, die Blockaden am 18. Mai und im speziellen die internationale Demonstration am 19. Mai große Massen begeistern müssen, um politische Stärke zu gewinnen.

Zur Lösung dieses Problems hätte die Konferenz jedoch über die aktuelle Situation des deutschen Klassenkampfes – über reale Auseinandersetzungen, wie die Tarifrunden, die Rolle des deutschen Kapitals in der EU und wie man Kontakt zu Jugend- und Arbeiterorganisationen in Griechenland, Italien oder Spanien aufnehmen könnte – reden müssen. Die Diskussion, die von Gruppen wie SAV, RSB, REVOLUTION, GAM, der Gewerkschaftslinken und Jugendgewerkschaftern gefordert wurde, hätte sich auch auf Fragen beziehen müssen, wie man die Organisationen, die auf der Konferenz fehlten, für gemeinsame Mobilisierungen gewinnen könnte. Doch das wurde von Attac und IL bürokratisch unterbunden!

Aussagekräftiges Bild über die deutsche Außenpolitik...

Und genau an dieser Stelle setzt unsere Kritik an der Konferenz an. Am Samstagabend setzte sich die Redaktionsgruppe zusammen, um gemeinsam einen Vorschlag für eine Resolution zu erarbeiten, die dann am nächsten Tag im Gesamtplenum besprochen und abgestimmt werden sollte. Soweit, so gut. Während dieser Debatte um den Aufrufvorschlag bezogen Interventionistische Linke, Attac und einige Occupy-Aktivisten die Position, dass man den Aufruf so allgemein wie möglich gestalten solle. Man bräuchte keine Forderungen und auch die Kritik an der jetzigen Situation dürfte nicht konkretisiert werden. So lehnten diese Gruppe strikt Forderungen, wie die „Streichung der Schulden der südeuropäischen Länder“ und die „Überführung der Banken in demokratisch kontrolliertes Gemeineigentum“, ab. Auch zu den momentan stattfindenden Tarifrunden wollte man nicht mehr als leere Solidaritätsbekundungen abgeben – die Chance der Politisierung großer betrieblicher Auseinandersetzungen wurde somit verhindert. Selbst der Antrag von der Gruppe Arbeitermacht, in allen Städten erneut zum Aufbau und der Vernetzung von Antikrisenbündnissen aufzurufen, wurde von der Moderation unterbunden.

Die Konferenz war eine verpasste Chance, die Bewegung inhaltlich voranzubringen und neue Perspektiven aufzuzeigen, was vor allem den Manövern von IL und Attac zuzuschreiben ist, die sich nicht anders verhielten, als noch ein Jahr zuvor die Bürokraten und Funktionäre von der LINKEN und Ver.di. Was wir daraus schließen, ist ein falsches politisches Verständnis dieser Gruppen im Bezug auf die Lösung der Krise.

Die Politik dieser Organisationen heißt, sich an die Spitze von Bewegungen zu stellen und zu sagen, „wir haben ja sowieso keine Alternative zu diesem ungerechten System, in dem wir leben, aber man muss auch mal was dagegen machen“. Gleichzeitig wird dieses Verbrechen mit dem „Individualismus“ des einzelnen Teilnehmers, dem man ja nichts vorschreiben wolle, gerechtfertigt. Der Erkenntnis, dass der „Einzelne“ in der Gesellschaft momentan natürlich ein bürgerliches Bewusstsein hat, dem man aber eine klassenkämpferische Alternative entgegenstellen sollte, für die es sich auch für den „Einzelnen“ lohnt auf die Straße zu gehen, gerade um Vereinzelung, Ohnmacht und Perspektivlosigkeit zu überwinden, verweigern sich diese Leute. In Wahrheit fürchten sie sich sogar davor, dass wenn man für einen Schuldenschnitt in Griechenland oder die Erfüllung der Ziele der Tarifrunde eintreten würde, (Zitat eines Attac´lers) „auch andere Spektren Forderungen erheben könnten.“ Man stelle sich nur das Gräuel vor, wenn beispielsweise Erwerbslose oder Migrantinnen Forderungen erheben und in die Antikrisenbewegung tragen würden – die könnten ja dann gar nicht mehr auf einen Flyer passen! Daher stellt man lieber keine Forderungen auf und wundert sich, dass sich die Bewegung nicht von allein vergrößert .. Im besten Fall kommen die Gleichen wie sonst auch.

Der Aufruf, den die KKE mit einem Transparent vergangenes Jahr an die europäische Bevölkerung richtete, gilt besonders für die deutsche Jugend und Arbeiterklasse. Es ist insbesondere das deutsche Kapital, das Kürzungspakete und soziale Angriffe in der gesamten EU diktiert.

Für die Jugendlichen und Arbeiter_innen in Europa, sowie die von der Krise in Deutschland betroffenen Beschäftigten, die gegen die Angriffe der Kapitalisten kämpfen wollen, ist ein solches Verhalten jedenfalls ein Schlag ins Gesicht.

Doch bei aller Kritik, gab es auch positive Ansätze, wie die Absprachen zwischen Jugendgewerkschaftern, die gemeinsame praktische Vorschläge einbringen wollten, die weitaus linker waren, als die üblichen Versprechungen der Gewerkschaftsführungen. Auch das gemeinsame Einbringen von Anträgen, wie dem „Schuldenschnitt“ oder der „Vergesellschaftung der Banken“ durch SAV, SIB, GAM, RSB, REVOLUTION und Gewerkschaftslinke war ein Schritt in die richtige Richtung, der vertieft werden sollte. In den kommenden Mobilisierungen, an denen wir uns von REVOLUTION mit aller Kraft beteiligen werden, gilt es sich dies ins Gedächtnis zu rufen!

  • Die Aktionen im Mai müssen ein kräftiges Zeichen für die deutsche Anti-Krisenbewegung, sowie an die Arbeiterklasse Europas sein!

    Wir werden für die Abhaltung einer weiteren Konferenz nach den Maiaktionen eintreten, die sich mit den Fragen beschäftigt, die bisher ungeklärt blieben. In der Zwischenzeit gilt es für den Aufbau demokratisch legitimierter Strukturen und transparent organisierter Aktionskonferenzen der Antikrisenbewegung einzutreten, die ernsthafte Beschlüsse fassen können.

  • Wir brauchen wieder Krisenbündnisse in jeder Stadt, in denen die LINKE, linke Organisationen, DGB-Gewerkschaften, Schüler_innen- und Student_innenvertretungen, Migrant_innen und Erwerbslose vertreten sind und gemeinsame Aktionen planen.
  • Die internationalen Berichte von Einzelnen auf der Konferenz in Frankfurt waren sehr interessant. Es war aber problematisch, dass keine Diskussion zugelassen wurde, geschweige denn, dass die Berichte so geplant waren, dass man konkrete Schritte hätte planen können. Die Solidaritätserklärungen, die auf der Konferenz gemacht wurden, begrüßen wir natürlich, doch wir dürfen nicht bei ihnen stehen bleiben, sondern müssen zum gemeinsamen europaweit koordinierten Klassenkampf voranschreiten. Wir wollen eine europaweite Aktionskonferenz, die beispielsweise in Griechenland,
    Italien oder Spanien abgehalten werden sollte und zu der alle großen (und kleinen) Organisationen und Bewegungen der Arbeiterklasse – egal ob beispielsweise die Gewerkschaften aus Deutschland, Occupy aus Spanien oder französische Gewerkschaften – eingeladen werden.



Krisenbewegung wiederbeleben – 2012 zum Krisenjahr des Kapitals machen!

Ein Aufruf von REVOLUTION


Für das Frühjahr 2012 wird zu zahlreichen bundesweiten Aktionen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise aufgerufen. Neben dem 1.Mai als traditionellem Kampftag der Arbeiterklasse wird von unterschiedlichen Gruppierungen auch auf den 31. März und zu einer Aktionswoche ab dem 15.Mai nach Frankfurt mobilisiert. Zeitgleich werden mit den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie entscheidende Kämpfe von Millionen Lohabhängigen gegen die Interessen der Bosse stattfinden.

Zur Koordinierung der Proteste wird zu internationalen Konferenzen der Krisenbewegung am 25./26.02. in Frankfurt und am 28./29.04. in Stuttgart aufgerufen. Dazu ist es höchste Zeit!

Besonders die Lage der Jugendlichen in Europa wie auch weltweit hat sich im Zuge der Krise in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Bereits im August 2011 lag die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bei fast 44%, in Spanien bei 45%. Nicht zuletzt die massiv steigenden Nahrungsmittelpreise haben die Jugend in der arabischen Welt dazu gezwungen, gegen ein System zu revoltieren, das ihnen keinerlei Perspektive bietet. In Deutschland hingegen wurde der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet.

Fast 37% der jugendlichen Erwerbstätigen werden mit befristeten Verträgen, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Niedriglöhnen abgespeist – Tendenz steigend. Hinzu kommt die absehbare Verschärfung der Wirtschaftskrise und in deren Zentrum die Schuldenkrise der EU, welche zu weiteren Angriffen auf die Jugendlichen, Lohnabhängigen und Arbeitslosen führen werden. Eine Fortführung des Sozialabbaus und von Kürzungen im Bildungsbereich sind vorprogrammiert und wurden mit der „Schuldenbremse“ festgeschrieben.

Wenn wir uns gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf unsere Schultern wehren wollen, dann müssen wir uns dagegen zusammenschließen! Die Bildungsstreiks im Herbst und die Occupy-Bewegung sind ein erster Schritt dazu und haben Zehntausende gegen Bildungsmisere und die Macht der Banken auf die Straße gebracht. Die Proteste brachten die Wut großer Teile der Jugend auf Kürzungsprogramme in Bildung und Sozialem einerseits und milliardenschwere Rettungsprogramme für Banken andererseits zum Ausdruck.

Eine zentrale Schwäche der Proteste war es jedoch, dass weite Teile der Bewegungen ihre Kritik vor allem an der „Dummheit“ oder „Gier“ Einzelner fest machten, statt die Logik hinter dem Handeln dieser Einzelpersonen aufzuzeigen: das kapitalistische System. Auch zeigte sich einmal mehr, dass wir unsere Forderungen nur durchsetzen können, wenn wir uns nicht vereinzelt, sondern mit entschlossenem massenhaftem Widerstand zur Wehr setzten.

Doch die großen reformistischen Organisationen wie SPD, Linkspartei und Gewerkschaften stellen der kapitalistischen „Krisenbewältigung“ keine Alternative entgegen und lehnen den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten ab. Es ist jedoch notwendig, die Lohnabhängigen und Jugendlichen, die in Linkspartei, SPD und Gewerkschaften organisiert sind, für unsere Bewegung zu gewinnen. Die anstehenden Tarifrunden und die geplanten Krisenproteste machen eine Bündelung unseres Widerstands umso wichtiger.

Wir rufen deshalb alle Aktivist_innen, Bildungsstreikenden und Occupier dazu auf, sich an den Protesten gegen die Krise zu beteiligen und mit uns eine schlagkräftige internationalen Bewegung aufzubauen. Um dieser Bewegung eine Perspektive zu geben, ist es nötig, konkrete Forderungen aufzustellen, die alle unterdrückten Schichten im Kampf gegen die kapitalistische Krise und ihre Auswirkungen vereinen und eine gemeinsame Grundlage für Aktionen bieten. Als Forderungen schlagen wir vor:

  • Kampf gegen alle Sparpakete, Rettungsschirme und Privatisierungen! Steichung der Staatsschulden in den „PIIGS“!
  • Für eine 99%-Steuer auf das reichste 1%! Für ein Investitionsprogramm in Bildung und Soziales!
  • Kampf gegen jede Entlassung! Enteignung von Betrieben, die entlassen unter Arbeiter_innenkontrolle!
  • Verbot der Leiharbeit! Für flächendeckende Mindeslöhne, deren Höhe durch durch die Beschäftigten bestimmt wird!
  • Gegen rassistische Hetze – für praktische internationale Solidarität!

Beteiligt euch an den lokalen Krisenbündnissen! Kommt zu den Krisen-Konferenzen am 25./26. Februar nach Frankfurt und am 28./29. April nach Stuttgart!

Fordert eure Bildungsstreikbündnisse auf, die Aktionen gegen die Krise zu unterstützen!

Unterstützt die internationalen Aktionen gegen die Krise am 31. März und von 15.-21. Mai in Frankfurt!




Bildungsstreikkonferenz in Berlin – Neue Proteste angekündigt!

Vom 9.-11.9. fand in Berlin die erste große Bildungsstreikkonferenz dieses Jahres statt. Schon im Juli gab es eine SchülerInnenkonferenz in Köln, auf deren Initiative sich über 80 Studierende, SchülerInnen sowie VertreterInnen der Gewerkschaftsjugend und politischer Organisationen in Berlin trafen.

In Köln wurden Perspektiven für die kommenden Proteste diskutiert. So einigte man sich auf einen Mobilisierungs- und Kampagnentag am 15. November und einen zentralen Streiktag am 17. November.

Auch eine Resolution, deren Grundlage ein Entwurf von REVOLUTION war, der die vergangene Bewegung analysierte und Schlüsse für die Zukunft zog, wurde angenommen. Neben der Intransparenz, undemokratischen Strukturen und Entscheidungsprozessen kritisierte diese Resolution v.a. das Fehlen einer politischen Perspektive über eintägige Aktionen hinaus, die fehlende Bindung zu Protesten der Arbeiterklasse und die Weigerung von SDS, Jusos oder Solid, ernsthaft zu mobilisieren und Basisstrukturen wie Streikkomitees an Schulen und Universitäten zu schaffen!

Auch wenn die SDAJ, die stärkste Kraft in Köln, viele Teile der Resolution in Kampfabstimmungen blockierte, konnte man sich trotzdem auf einige wichtige Punkte einigen, die eine Grundlage für die Bewegung hätten darstellen können.

Doch wer sich nun von der Berliner Konferenz erwartet hatte, dass sie die Beschlüsse der SchülerInnenkonferenz weiterentwickeln würde, wurde enttäuscht. Gleich zu Beginn brach wieder die bekannte Konsens-Diskussion aus, die schon viele AktivistInnen entnervt aus der Bewegung gedrängt hatte.

Nach zweistündiger Diskussion mussten die Libertären, die anderthalb Jahre lang die Bewegung gelähmt hatten, eine Niederlage in der Abstimmung verzeichnen, in der sich die übergroße Mehrheit für Mehrheitsabstimmungen entschied. Die Reaktion der Libertären war so undemokratisch und elitär, wie ihr Agieren in der Bewegung insgesamt. Kurzerhand drohten einige VertreterInnen des libertär dominierten Asta der TU Berlin der Konferenz die „Solidarität und Gastfreundschaft“ zu kündigen, sollte man nicht das Konsensprinzip akzeptieren. Ironischerweise wurde der praktische Rausschmissversuch jedoch durch mindestens ein Veto in einer anschließende Debatte innerhalb des Asta blockiert, woraufhin der halbe Asta der TU die Konferenz verließ. Auch in den nächsten Tagen sollten Teile der, auf der Konferenz verbliebenen, Libertären durch Störversuche und unproduktives Verhalten auffallen.

Am Samstag, an dem es produktive Workshops und eine Vorstellungsrunde der Beschlüsse aus Köln und Gießen gab, folgte eine Diskussion über die Perspektive des Bildungsstreiks. In der von der SDAJ geleiteten Diskussion wurden jedoch weder die Resolution aus Köln noch die politisch genauere Resolution der Jugendorganisation REVOLUTION behandelt. Stattdessen verfing sich die Debatte in der Frage, ob die Bewegung weiterhin unter dem Slogan „Bildungsstreik“ laufen solle.

Gefasste Beschlüsse

Immerhin konnte man sich aber auf einen Aktionstag am 17. November einigen und beschloss, diesen in die Aktionen der „Global Weeks of Education“ vom 7.-20.11. einzubinden. Die Forderungen und der Aufruf der Konferenz hingegen blieben vage und in ihre Forderungen z.T. hinter dem Stand der Bewegung zurück. Das war v.a. dem Abstimmungsmodus, demzufolge jeder Beschluss eine Zweitdrittelmehrheit erforderte, sowie dem rechten Abstimmungsverhalten der SDAJ geschuldet, die sich gegen Forderungen wie nach der Besteuerung von Reichtum, aber sogar gegen die Neueinstellung von 100.000 LehrerInnen – seit jeher eine Kernforderung der Bewegung – stellte!

Trotzdem war die Konferenz ein Erfolg für die neu entstehende Bewegung. Zwar konnte sie viele Erwartungen nicht erfüllen und etliche Aufgaben blieben offen, aber sie war ein erstes Lebenszeichen nach zwei Jahren der Lethargie! Vor allem die Repräsentanz der Beteiligten war positiv. Es waren mehrere Städte vertreten sowie VertreterInnen vieler Gruppen, die sich engagieren wollen.

Jetzt geht es darum, die beschlossenen Aktionstage auch tatsächlich in die Praxis umzusetzen! Vor allem müssen die DGB-Jugend, der SDS, Jusos und Solid dazu gebracht werden, sich zu beteiligen, um möglichst viele auf die Straße zu bringen. Die Proteste von SchülerInnen, Studierenden und Azubis gegen den Bildungsabbau könnten auch ein wichtiges Zeichen für die Sozialproteste und den Widerstand gegen die Krise sein, die erneut auszubrechen droht.

Um in den Mobilisierungen junge AktivistInnen und Basisgruppen um sich sammeln können, ist es für KommunistInnen unerlässlich, für eine weitergehende Perspektive der Bewegung zu kämpfen. Diese muss u.a. demokratische Entscheidungsprozesse, Streikkomitees und einen entschlossenen Kampf gegen

Bildungsabbau und Krise gemeinsam mit den

Beschäftigten enthalten




Bildungsproteste im Herbst – Für einen kämpferischen Bildungsstreik!

Wir veröffentlichen hier unsere Resolution, die wir auf der bundesweiten Bildungsstreikkonferenz vom 09.-11.09. in Berlin an der technischen Universität einbringen wollten und die unsere Perspektiven und Positionen für die kommenden Wochen und Monate wiederspiegelt. Sie setzt sich mit den vergangenen Protesten und unseren Vorschlägen für die kommenden Aktionen und Mobilisierungen auseinander. Wir bitten alle Jugendlichen, Aktivist_innen, Schüler_innen, Student_innen und Gruppen, die unsere Position in den grundlegendePunkten unterstützen mit uns in Kontakt zu treten beziehungsweise auf der Konferenz gemeinsam mit uns dafür einzutreten! Wenn du/ihr euch unter unsere Resolution als Unterstützer_innen setzen wollt, dann melde/t euch unter germany@onesolutionrevolution.de.

Die Bildungsproteste in den vergangenen Jahren waren eine der größten Jugendbewegungen in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland. Auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel Großbritannien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Chile, den U.S.A. oder im arabischen Raum spielten Proteste von Schüler_Innen und Student_Innen eine wichtige Rolle in sozialen Mobilisierungen gegen Kürzungen, gegen die Krise, für demokratische Forderungen und manchmal sogar direkt gegen die bürgerlichen Regierungen. Hierzulande mobilisierten sie Hunderttausende zu Beginn der Krise. Für viele Jugendliche waren diese Bewegungen der Anfang ihrer Politisierung. Hier konnten sie sich kämpferisch – manchmal erfolgreich – für ihre eigenen Interessen einsetzen. Es gab nicht selten verschiedenste Arten der Repressionen gegen die Protestierenden, doch oft fanden die Betroffenen Wege sich zu verteidigen, ihr Bewusstsein wurde geschärft und die Solidarität gestärkt.

So konnte die Bildungsbewegung in Deutschland fast überall die Studiengebühren aufhalten bzw. zurückdrängen. Besonders im universitären Rahmen war es möglich, einige politische Errungenschaften zu erkämpfen. Wir können davon ausgehen, dass viele Kürzungen in der ersten Welle der Krise ausblieben, weil es 2008/2009 eine starke Bildungsbewegung gab, die bereitstand, um sich gegen diese zu wehren!

Trotzdem konnten wir ab 2010 einen Rückgang der Bewegung erleben. Niederlagen in den Mobilisierungen sowie die nicht stattfindende Umsetzung wichtiger Kernforderungen des „Bildungsstreiks“. Der Rückgang ist unserer Meinung nach aber nicht auf eine eventuelle Stärke des politischen Gegners zurückzuführen, sondern vielmehr auf die Fehler der eigenen Bewegung, die in den letzten Jahren gemacht wurden.

Die wichtigsten sind unserer Meinung nach:

  • Die fehlende Initiative großer politischer Organisationen, wie zum Beispiel dem SDS, solid, den Jusos oder von Organen wie Gewerkschaften oder einigen Asten, die Mobilisierungen nach der Bundestagswahl 2009 fortzuführen bzw. auszudehnen. Aufgrund der intransparenten Struktur und der schlechten Vernetzung der Bewegung musste diese ohne die Apparate der großen Organisationen zurückweichen, desorganisierte sich und verlor, speziell auf bundesweiter Ebene, ihre Anziehungskraft.
  • Das Fehlen einer politischen Perspektive für die Bewegung, die über eintägige Aktionen hinausging. Es gab weder eine bundesweite, allgemein akzeptierte Absprache über gemeinsame Forderungen, noch eine Vorstellung, wie diese erkämpft werden könnten. Die Bewegung war oft einen Schritt hinter den aktuellen Ereignissen hinterher, wie sich bei den europaweiten Universitätsbesetzungen 2009 zeigte. Ohne gemeinsame Absprachen, eine breite Basis an Aktivist_Innen und eine zielstrebig aufgebaute Verankerung an Schulen, Universitäten und Betrieben, blieben solch einzigartige Chancen erfolglos, vereinzelt und letztlich zum Scheitern verurteilt.
  • Die Dominanz des intransparenten und undemokratischen Konsensprinzips bei Entscheidungsfindungs-prozessen. Das fehlende Verständnis dafür, dass eine Bewegung möglichst breite Einheit in der Aktion, aber vollste Freiheit in der Diskussion haben sollte, führte zu ergebnislosen Konferenzen und wenig Aktionen. Die Positionen der verschiedenen Gruppen und Organisationen wurden verklärt und die gesamte Bewegung wurde in ihren Handlungen gebremst.

Die Schüler_innenkonferenz in Köln im Juli 2011 diskutierte bereits einige dieser Probleme sehr erfolgreich! Wir als REVOLUTION stehen hinter den Beschlüssen der Kölner Schulstreikkonferenz. Doch sind wir der Meinung, dass sie noch um einige Punkte ergänzt werden sollte.

Für den Aufbau einer neuen Bildungsstreikbewegung schlagen wir daher folgende Punkte vor:

1. Die gesamte Bewegung, insbesondere auf ihren Konferenzen, muss, so wie es in Köln von den Schüler_innen beschlossen wurde, auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen aufgebaut sein. Wir möchten betonen, dass Minderheiten dabei das Recht eingeräumt wird, ihre politischen Positionen nach außen zu vertreten! Minderheiten sollten jedoch nicht dazu in der Lage sein, ganze Konferenzen ohne Beschlüsse stattfinden zu lassen. Unser Ziel muss es sein, gemeinsame Aktionen und freie Diskussionen für eine erfolgsorientierte Bewegung zu nutzen.

2. Die großen Jugendorganisationen wie Jusos/solid/SDS sowie Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugendverbände müssen für Mobilisierungen wie am 15. und 17. November gewonnen werden.

3. Es muss dafür gekämpft werden, dass nicht nur Studenten_Innen und Schüler_Innen in der Bewegung vertreten sind, sondern, dass auch Azubis und Arbeiterinnen, Eltern und Lehrer_innen, mit in den Widerstand einbezogen werden.

4. Es darf nicht nur bei symbolischen Protesttagen bleiben. Unsere Anstrengungen müssen darauf gerichtet werden, die Bildungsbewegung durch Basisarbeit in Schulen/Unis/Betrieben aufzubauen und in einem breiten bundesweiten Bündnis zu organisieren. Aktionen, wie Vollbesetzungen, mehrtägige und unbefristete Streiks müssen eine diskutierte Option der Bewegung werden.

5. Die Proteste im November müssen als Startpunkt, nicht als Ende der Bewegung angesehen werden. Nach dem 17.11. muss es eine nachbereitende ‚Bildungsstreikkonferenz‘ geben, die bemüht ist neue Kräfte, die in den Protesten gewonnen wurden einzubinden. Besonders auf das Jahr 2012, in dem in etlichen Bundesländern Doppeljahrgänge zu erwarten sind und sich das Fehlen von Zivildienst, das Aussetzen der Wehrpflicht und ein mangelndes Angebot an Studien-/ Ausbildungsplätzen voll auswirken wird, müssen wir uns gut vorbereiten!

6. Reformen, wie Bologna oder Sparangriffe im Bildungsbereich haben internationale Ursachen und werden international koordiniert. Unsere Antwort muss internationaler Widerstand sein! Wir müssen uns mit Bewegungen in der EU und anderen Ländern solidarisieren. Darüber hinaus müssen wir uns aber mit diesen Bewegungen koordinieren, gemeinsame Absprachen treffen, letztlich eine tatsächlich internationale Jugendbewegung gegen Bildungs- und Sozialabbau werden.

7. Die Krise ist nicht vorbei! Momentan versuchen die Regierungen, die Kosten der letzten Banken- und Unternehmerrettungen auf uns abzuwälzen. In einer solchen Situation ist es für unsere Bewegung unerlässlich sich mit den Beschäftigten, Arbeitslosen – kurz anderen sozialen Bewegungen – auf Basis einer Anti-Krisen-Bewegung zu organisieren, die unsere sozialen Errungenschaften verteidigt, um sie auf Kosten der Banken und der Krisenprofiteure auszudehnen! Ein erneutes Zusammenbrechen der Märkte könnte auch in Deutschland weitaus schärfere Folgen und demzufolge weitere schärfere Angriffe auch im Bildungsbereich nach sich ziehen, auf die wir uns vorbereiten müssen!

8. In unserer Bewegung sind transparente und demokratische Strukturen
unerlässlich. Wir sprechen uns daher für einen Koordinierungskreis aus, der zwischen den Konferenzen tagt und in dem alle Gruppen, Jugendgewerkschaften, lokale und regionale Bündnisse jederzeit das Recht haben Delegierte zu entsenden. Die Aufgabe eines solchen Gremiums muss es sein, neue Konferenzen vorzubereiten, repräsentative Resolutionen der Bewegung zu beschließen und die bundesweiten Mobilisierungen zu koordinieren. Darüber hinaus sprechen wir uns für einen auf dieser Konferenz gewählten Pressesprecherrat aus, der der Bewegung rechenschaftspflichtig ist und die grundlegenden Positionen der Bewegung nach außen hin verteidigen muss!

Weitergehend schlagen wir folgenden Forderungskatalog als Orientierung für die kommende Bewegung vor:

  • Abschaffung aller Studien-/ Lern-/ Ausbildungsgebühren!
  • Studien- und Ausbildungsplätze für alle! Mindestlohn für Auszubildende, Grundsicherung für Schüler_Innen und Student_Innen ab 16 Jahren!
  • Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!
  • Weg mit dem G8-Abitur!
  • Weg mit den BA/MA Studiengängen!
  • Zurücknahme aller Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen im Bildungsbereich!
  • Sofortige Neueinstellung von 100.000 Lehrer_Innen bundesweit!
  • Sofortige Investition von 40 Milliarden € im Bildungsbereich z.B. für Sanierungen der Schulgebäude und der Einrichtung von Erholungsräumen!
  • Wir zahlen nicht für die Krise!
  • Für unsere materiellen Forderungen sollen die Reichen, Banken und Großkonzerne bezahlen, nicht die einfache Bevölkerung!
  • Prinzipielles Verbot des Betretens von Militär und Polizei oder Sicherheitsdiensten in Bildungseinrichtungen!
  • Sicherheit, Transparenz und Organisierung unserer Bewegung durch wähl- und abwählbare Schüler- und Studentenstrukturen!
  • Für volles Aktions- und Streikrecht aller Schüler_Innen, Student_Innen, Azubis und Lehrer_Innen!
  • Die Lehr- und Bildungsinhalte sollen nicht durch staatliche Bürokrat_Innen oder die private Wirtschaft bestimmt werden, sondern durch die Lernenden, Lehrenden und die Organisationen, wie Gewerkschaften, die tatsächlich wissen, welches Wissen man braucht, um in einer Gesellschaft zu leben und zu arbeiten.
  • Regionale, bundesweite und internationale Koordinierung unseres Kampfes auf Grundlage von rechenschaftspflichtigen und ständig wähl- und abwählbaren Gremien und Vertreter_Innen!



IDC – junge Revolutionäre diskutieren über Weltlage

Vom 05. bis 08. August fand die internationale Delegiertenkonferenz von REVOLUTION, die alle zwei Jahr tagt, in London statt. Auf unserer Konferenz, die über die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Weltereignisse diskutierte, um die Schlussfolgerungen für unsere tagtäglichen Kämpfe, sowie unseren Organisationsaufbau zu ziehen, waren über 30 Genoss_innen aus Österreich, Großbritannien, Deutschland und Schweden anwesend. Leider konnten unsere Genoss_innen aus Sri Lanka, Nepal und Pakistan, aufgrund der rassistischen Einwanderungsbestimmungen der EU, die wir aufs tiefste verurteilen, nicht teilnehmen!

Trotz dieses Mangels war die Konferenz ein großer Erfolg! Neben ausführlichen Diskussionen über die Krise, die Sparpakete, die Aufstände im arabischen Raum und den Widerstand in Europa, sowie die Situation in den Halbkolonien, konnten wir auch eine positive Bilanz unseres eigenen Organisationsaufbaus ziehen. Wir nahmen ein Aufgabenpapier für die kommenden Kämpfe an und wählten eine neue internationale Leitung. Der Höhepunkt unserer Konferenz war die Annahme unseres neuen Manifestes, das einen besonderen Schwerpunkt auf die Krise des Kapitalismus und den weltweit erneut aufflammenden Widerstand setzt.

Zum Ende sangen wir gemeinsam die Internationale, mit dem Bewusstsein, dass große Aufgaben, aber auch große Chancen vor unserer Organisation liegen!

Vorwärts zu einer neuen Jugendinternationale, Vorwärts zu einer kommunistischen fünften Internationale, Vorwärts zur Revolution!




Bundesweiter Bildungsstreik: Nächste Konferenz wird wichtig!

Wir dokumentieren die Einladung vom berliner Schüler_innenbündnis „Bildungsblockaden einreißen!“  zur bundesweiten Schulstreikkonferenz vom 10. bis 11. September in Berlin.

 

Liebe Bildungsstreikende, liebe Aktivist_innen,

Es tut sich wieder was. Nach einiger Zeit fangen die Strukturen wieder an zu arbeiten und der Gedanke eines neuen Bildungsstreiks macht sich breit.

Am 16/17. Juli trafen sich in Köln SchülerInnen aus dem ganzen Land, um über ihre Forderungen und Vorgehensweisen zu beraten. Sehr schnell wurde jedoch klar: Wir wollen keinen Schulstreik, wir wollen einen Bildungsstreik. Gemeinsam mit StudentInnen, Azubis, LehrerInnen, den Gewerkschaften sowie Elternverbänden wollen wir uns noch dieses Jahr treffen, um gemeinsam Aktionen vorzubereiten, und all das zu klären, was für eine Bildungsstreikbewegung wichtig und richtig ist. Daher haben wir uns bereit erklärt eine Bildungsstreik-Konferenz in Berlin zu veranstalten.

Denn eines ist klar. Die Situation an den Schulen und Universitäten hat sich nicht gebessert, eher hat sie sich verschlimmert. Sämtliche Probleme, für deren Beseitigung wir in den letzten Jahren zu tausenden auf die Straße gegangen sind, bestehen weiterhin, und es kommen fast täglich neue hinzu. Abgesehen davon, dass die Universitäten bereits jetzt überfüllt sind und die G8-Jahrgänge nun langsam fertig werden, besteht immer noch gravierender Lehrstellenmangel. Auch mit dem Thema Übernahme nach der Ausbildung sieht es nicht besonders rosig aus.

Grund genug, um uns mal wieder richtig aufzuregen.

Daher rufen wir ALLE Akteure, die sich in den letzten Jahren am Bildungsstreik beteiligt haben dazu auf, der bundesweiten Konferenz am 09/10/11.9.2011 in Berlin beizuwohnen. Stellt eure Bündnisse wieder auf, ruft die Gewerkschaften zusammen, werdet wieder aktiv und seit Viele.

Bereits am Freitagabend werden wir uns für ein Eröffnungs-Plenum zusammensetzen, reist also bitte schon am 9.9. an. Für Schlafplätze, Essen und Duschen sorgen natürlich wir.

Unter www.bildungsstreikkonferenzberlin2011.blogsport.de könnt ihr euch über die aktuellen Planungen zur Konferenz informieren. Wir werden dort Lagepläne und was halt sonst noch wichtig ist veröffentlichen. Solltet ihr auf der Konferenz eigene Resolutionen oder Diskussionspapiere einbringen wollen, dann schickt diese einfach in einer Mail an schulstreik.berlin@googlemail.com wir stellen diese dann ebenfalls auf die Seite.

Für Fragen stehen wir euch natürlich jederzeit per Mail, oder auch unter 0177 644 00 68 (Max) oder 0176 967 894 15 (Basti) zur Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen an alle,

SchülerInnen-Initiative Bildungsblockaden einreißen! Berlin




Bildungsproteste im Herbst – Der Kampf muss weitergehen!

Dies hier ist eine Resolution, die wir auf der Schulstreikkonferenz vom 16.-17.07.2011 in Köln einbringen werden. Das Ziel dieser Resolution, bei der wir die unteren mit Ziffern gekennzeichneten Punkte, sowie die Forderungen zur Abstimmung auf der Konferenz stellen wollen, ist es, eine Grundlage für erneute Massenmobilisierungen im Herbst für den Bildungsbereich zu legen. Wir bitten alle Einzelpersonen und Organisationen, die diese Resolution unterstützen mit uns in Kontakt zu treten und dafür in der Bildungsbewegung einzutreten.

Resolution für die Schüler_innenkonferenz in Köln

Die vergangenen Bildungsproteste waren die wohl größte Jugendbewegung in Deutschland seit Jahren. Sie mobilisierten Hunderttausende von Schüler_Innen, Student_Innen und vereinzelt Auszubildende. Es wurden Tausende von Jugendlichen politisiert. Aber vor allem wurden viele von ihnen klar, dass sie sich erfolgreich für ihre eigenen Interessen kämpferisch einsetzen können.
Trotzdem konnte die Bewegung nur wenige ihrer Forderungen umsetzen. Die Mobilisierungskraft stagnierte und schließlich wurde der Bildungsstreik von vielen Organisationen und Gruppen für tot erklärt.
Für diese Stagnation sind nach unserer Ansicht unter anderem folgende politische Fehler verantwortlich, die in den letzten Jahren in der Bewegung gemacht wurden. Diese sind:

  • Das Fehlen einer politischen Perspektive für die Bewegung, die über eintägige Aktionen hinausging.
  • Die fehlende Initiative der großen Organisationen und Gruppen, sowie das Versagen der gesamten Bewegung, eine verbindliche und transparente Struktur für den Protest zu schaffen.
  • Der Verzicht auf eine breit angelegte Basisarbeit in Schulen, Unis und Betrieben, verbunden mit dem Aufbau von Streikkomitees, um die Bewegung zu verbreitern und handlungsfähiger zu machen.
  • Die Festlegung auf das intransparente und undemokratische Konsensprinzip bei Entscheidungsfindungsprozessen und das Missverständnis, das eine Bewegung natürlich möglichst breite Einheit in der Aktion, aber vollste Freiheit in der Diskussion haben sollte. Und das beides zugleich möglich sein kann.

Deshalb schlagen wir als Perspektive für den Aufbau einer neuen Bildungsbewegung folgende konkrete Punkte vor:

1. Die Konferenzen, so wie die gesamte Bewegung, müssen auf Grundlage von Aktionseinheit und Mehrheitsentscheidungen, die aber Minderheiten das Recht einräumen ihre politischen Positionen und Forderungen nach außen vertreten zu können, strukturiert sein.

2. Die großen Jugendorganisationen JUSOS/’solid/SDS sowie Gewerkschaftsjugendverbände müssen dazu gebracht werden für einen konkreten Termin im Herbst zu mobilisieren.

3. Dazu muss ein fester Termin auf der Schülerstreikkonferenz in Köln beschlossen werden, den diese Konferenz der gesamten Bewegung und zu gewinnenden Bündnispartnern vorschlagen kann und auf dessen Grundlage bereits gewonnene Bündnispartner beginnen können zu arbeiten und zu mobilisieren.

4. Es muss dafür gekämpft werden, dass nicht nur Studenten_Innen und Schüler_Innen in der Bewegung vertreten sind, sondern, dass auch Azubis und Arbeiterinnen, mit in den Widerstand einbezogen werden.

5. Weitergehend muss Anfang September eine Schüler_Innen/Studenten_Innen/Azubis umfassende BS-Konferenz abgehalten werden, um die konkreten Aktionen im Herbst zu planen und um die einzelnen Proteste zu vernetzen und zusammenzuführen. Ziel sollte es sein, eine demokratische Bildungsbewegung zu schaffen, die sich selbst (Delegierten-)Strukturen geben kann, die offene, transparente und zielführende Diskussionen ermöglichen, sowie möglichst breit getragene Aktionen.

6. Es darf nicht dabei bleiben nur symbolische Protesttage abzuhalten, es müssen viel mehr die Anstrengungen darauf gerichtet werden eine Bildungsbewegung durch Basisarbeit in Schulen/Unis/Betrieb, sowie in Bündnissen, aufzubauen.

7. Um die Aktion im Herbst nachzubereiten, sowie weitere Aktionen vorzubereiten und den Protest auszudehnen, fordern wir die Abhaltung einer Konferenz nach den Aktionstagen im Herbst.

8. Um den Bildungsprotesten einen internationalen Charakter zu verleihen, müssen wir uns mit den anderen progressiven Jugendbewegungen und Bildungsprotesten in Europa wie z.B. momentan in Großbritannien, Spanien und Griechenland solidarisieren. Des Weiteren muss versucht werden, Kontakte zu anderen europäischen Protestbewegungen zu knüpfen, um eine Basis für eine spätere internationale Koordinierung von Protesten zu schaffen.

Weitergehend schlagen wir folgende konkrete Forderungen für einen kommenden Bildungsstreik und die Bewegung vor:

  • Abschaffung aller Studien-/ Lern-/ Ausbildungsgebühren!
  • Studien- und Ausbildungsplätze für alle!
  • Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!
  • Weg mit dem G8-Abitur!
  • Weg mit den BA/MA Studiengängen!
  • Zurücknahme aller Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen im Bildungsbereich!
  • Sofortige Neueinstellung von 100.000 Lehrer_Innen bundesweit!
  • Sofortige Investition von 40 Milliarden € im Bildungsbereich z.B. für Sanierungen der Schulgebäude und der Einrichtung von Erholungsräumen!
  • Für unsere materiellen Forderungen sollen die Reichen, Banken und Großkonzerne bezahlen, nicht die einfache Bevölkerung!
  • Prinzipielles Verbot des Betretens von Militär und Polizei oder Sicherheitsdiensten in Bildungseinrichtungen!
  • Sicherheit, Transparenz und Organisierung unserer Bewegung durch wähl- und abwählbare Schüler- und Studentenstrukturen!
  • Für volles Aktions- und Streikrecht aller Schüler_Innen, Student_Innen, Azubis und Lehrer_Innen!
  • Die Lehr- und Bildungsinhalte sollen nicht durch staatliche Bürokratinnen oder die private Wirtschaft bestimmt werden, sondern durch die Lernenden, Lehrenden und die Organisationen, wie Gewerkschaften, die tatsächlich wissen, welches Wissen man braucht, um in einer Gesellschaft zu leben und zu arbeiten.
  • Regionale, bundesweite und internationale Koordinierung unseres Kampfes auf Grundlage von rechenschaftspflichtigen und ständig wähl- und abwählbaren Gremien und Vertreter_innen!

Bisherige Unterstützer_innen: REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation,

Außerdem findet ihr unter http://www.onesolutionrevolution.de/?p=1308 einen Aufruf zu einer bundesweiten antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreik. Deren Aufgabe es sein sollte, solche kämpferischen Forderungen in die Bildungsbewegung zu tragen und für ihre Umsetzung zu kämpfen.

Weitere Positionen von uns zum Thema Bildungsproteste  findet ihr in unserem Aktionsprogramm Bildung, dass ihr euch auch auf unserer Homepage unter http://www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2010/07/ Aktionsprogramm_ueberarb.pdf herunterladen könnt.