von Urs Hecker, Juni 2025 – 9 Minuten Lesezeit

Aktuelle Lage

In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni hat Israel den Iran massiv angegriffen und greift ihn weiter an. Vor allem trifft es dabei Zivilist:innen und zuletzt auch ein Krankenhaus, zusätzlich dazu iranische Offiziere, Wissenschaftler und Atomanlagen. Grund für den unvermittelten Angriff, kurz bevor Verhandlungen um das iranische Atomprogramm angesetzt waren, sei angeblich, dass der Iran, mal wieder, kurz davor stand, Atomwaffen zu entwickeln. Nur steht der Iran laut Israel seit über 25 Jahren „kurz davor“. Eine Atombombe, geschweige denn Beweise dafür, dass überhaupt eine entwickelt wird, liegen aber nicht vor. Israel bleibt die einzige Atommacht der Region. Auf die Angriffe Israels reagiert der Iran mit Gegenschlägen, die zwar nicht mit der israelischen Gewalt vergleichbar sind, aber es wiederholt geschafft haben, den „Iron Dome“ zu durchbrechen. Unterdessen begeht Israel weiterhin seinen Genozid in Gaza, weiterhin droht eine Hungerkatastrophe, weiterhin werden täglich Massaker an der palästinensischen Bevölkerung verübt. Zuletzt schossen israelische Panzer in Khan Yunis wieder auf eine Essensausgabe und verletzten so über 700 (!) Menschen, über 50 Menschen wurden ermordet.

Umso perfider ist dabei die Haltung der USA, Deutschlands und der restlichen westlichen Imperialisten. Wurde vor einigen Wochen Israel noch vorsichtig „kritisiert“, in einem durchschaubaren Versuch, das eigene Gesicht zu wahren, so wird sich jetzt auch wieder offiziell bedingungslos an die Seite des Apartheidstaates gestellt. Die offizielle Propaganda erreicht dabei eine absurde Entfernung von der offensichtlichen Wahrheit. Nach einem unvermittelten Angriff auf einen anderen Staat wird in der Erklärung der G7 das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels betont und der Iran als „die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ bezeichnet. Die USA, in Person von Präsident Trump, drohen dabei offen der iranischen Zivilbevölkerung und fordern diese auf, die Hauptstadt Teheran, eine Metropolregion mit 15 Millionen Einwohner:innen, zu verlassen.

Israel

Die Beweggründe Israels liegen bei dem Angriff wohl nicht bei der vorgeschobenen Lüge, dass der Iran eine Atombombe baue, um Israel zu vernichten, sondern vielmehr darin, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Teheran und den westlichen Imperialisten zu verhindern. Die Regierung Netanjahu sieht sich dank der westlichen Unterstützung aktuell in der Lage, das Ziel der endgültigen Ausbreitung des israelischen Siedlerstaats vom Jordan bis zum Mittelmeer umzusetzen und sich durch Genozid und Vertreibung die palästinensische Frage vom Hals zu schaffen. In einer möglichen Normalisierung der Verhältnisse mit dem Iran sehen sie eine Gefahr für dieses Ziel.
Die westlichen Imperialisten teilen nämlich nicht das Ziel eines Genozids am palästinensischen Volk, sondern wollen in erster Linie eine Stabilisierung des Nahen Ostens in ihrem imperialistischen Interesse. Eine Normalisierung mit dem Iran könnte dazu führen, so befürchtet Israel, dass sie es dazu zwingen, seinen Genozid – um dieser Stabilisierung willen – abzubrechen. Mit dem Angriff Israels ist es diesem nun gelungen, die westlichen Imperialisten ein weiteres Mal hinter sich zu vereinen und den Genozid ungestört fortzusetzen.
Auch innenpolitisch konnte die rechte Regierung in Israel durch den Angriff an Boden gewinnen, nachdem sie zuletzt durch das liberal-zionistische Lager und Angehörige der Geiseln unter Druck geraten war. Aber hier zeigt sich wieder der durchweg reaktionäre Charakter des Zionismus, auch in seiner liberalen Spielart, wo am Ende die Unterstützung für die „nationale Sache“ immer über politischen Differenzen zur aktuellen Regierung gestellt wird.

USA und EU

Andererseits wird hier aber auch die Rolle Israels als schießwütiger Hilfspolizist der westlich-imperialistischen Weltordnung deutlich. Israel greift an, doch Donald Trump ist es, der dem Iran die Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand diktieren will.
Hat der Westen also zunächst auf Verhandlungen mit dem Iran gesetzt, so nutzt er nun den Angriff Israels, dessen militärische Überlegenheit (für die er selbst täglich sorgt), sowie seine eigenen Drohungen gegen den Iran, um dem Iran immer drakonischere Bedingungen zu diktieren. Wenn Israel den Iran also angreift, so schafft es in den Augen des Westens Fakten für kommende Verhandlungen und schwächt den Iran weiter, um ihm noch härtere Zugeständnisse an die westlichen Imperialisten aufzwingen zu können. Sogar die Forderung nach einem Regime Change im Iran wird offen ausgesprochen. Wenn Friedrich Merz also sagt, dass Israel für „uns“ die „Drecksarbeit“ erledigt, so ist das vom Standpunkt des deutschen Kapitals durchaus richtig.
Es ist also nur folgerichtig aus westlicher Sicht, Israel bedingungslos in seinem Krieg zu unterstützen. Über Jahrzehnte wurde und wird der kleine Siedlerstaat wirtschaftlich wie militärisch hochgerüstet, um die imperialistische Ordnung im Nahen Osten aufrecht-erhalten und die Völker der Region, sollte sich Widerstand regen, mit Terror zu überziehen. So überrascht es auch nicht, dass Deutschland und die USA im Vorhinein über die Angriffe informiert wurden und die leise Kritik, die davor an Israel geäußert wurde, wieder verstummt. Auch die Imperialisten, die Israel davor weniger stark unterstützten, wie z. B. Frankreich, schließen die Reihen hinter dem zionistischen Terrorstaat. Dabei kann nicht oft genug betont werden, dass Israel nur durch die westliche Unterstützung überhaupt in der Lage ist, den Genozid in Gaza zu verüben und die Länder des Nahen Ostens ohne Furcht vor ernsthaften Konsequenzen anzugreifen.
Das Abhängigkeitsverhältnis ist klar: Ohne westliche Unterstützung wäre dem zionistischen Terror schnell ein Ende bereitet.

Arabische Despoten

Neben dem westlichen Imperialismus erhält Israel auch Unterstützung durch die Despoten und Tyrannen der arabischen Welt, die im Bunde mit den westlichen Imperialisten ihre Völker unterdrücken. So hat Bonaparte Sisi in Ägypten Hunderte Aktivist:innen des Global March to Gaza verhaften lassen und hält zusammen mit Israel weiter die Blockade des Gazastreifens aufrecht. Aber auch die Könige von Saudi-Arabien, Jordanien und Marokko stützen den israelischen Terrorstaat. Dabei versuchen sie durch inszenierte Proteste oder konsequenzloses pro-palästinensisches Gerede ihre eigenen Arbeiter:innenklassen und Unterdrückten ruhig zu halten, die einen hohen Grad an Solidarität mit dem palästinensischen Volk zeigen.
Mit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und dem Iran fahren sie genau diese Linie weiter: In Worten wird der Angriff Israels verurteilt und vor einem Flächenbrand gewarnt, in Taten wird der Zionismus unterstützt, wenn Jordanien zum Beispiel iranische Drohnen abfängt. Die Unterstützung der arabischen Despoten ist zentral für Israel, da die von ihnen beherrschten Arbeiter:innenklassen und Unterdrückten die tatsächliche Macht hätten, den Genozid aufzuhalten und den Zionismus zu stürzen.

Im Iran

Der israelische Angriff kommt für das iranische Regime in einem Moment der eigenen Schwäche. Westliche Sanktionen schaden seit Jahren massiv seiner Wirtschaft; Verbündete des Landes wie der Diktator Assad und die Hisbollah erlitten empfindliche Niederlagen – Niederlagen, vor denen sie das iranische Regime nicht schützen konnte. Auch im Inneren steht das Regime auf wackeligen Beinen: Spätestens seit der Revolte von 2022/23 sind seine Tage gezählt, große Teile der Jugend lehnen es offen ab, und auch in den unterdrückten Nationen (Ostkurdistan, Balochistan) hat sich der Widerstand verankert. In dieser Situation der Instabilität und der Krise sah sich das Regime gezwungen, zunehmend auf eine Normalisierung mit dem Westen und eine Rücknahme der Sanktionen zu setzen. Das ist auch ein Grund, warum es sich zwar rhetorisch für die palästinensische Sache stark gemacht und große Töne gespuckt hat, aber der israelischen Aggression im Libanon und dem Genozid in Gaza nur symbolische Gegenschläge entgegenzusetzen hatte, was sich erst mit dem Angriff auf die iranische Führung selbst änderte. Die Hoffnungen, die die Führung des palästinensischen Widerstands in den Iran setzte, enttäuschte das Mullah-Regime – und musste es auch enttäuschen, da es letztendlich anhand seiner eigenen Regionalmachtsambitionen Politik macht und die Solidarität mit Palästina dafür nur ein Mittel zum Zweck ist. Die aktuellen Angriffe haben diese Schwäche des Regimes abermals offenbart: Seine Luftabwehr war nicht in der Lage zu verhindern, dass israelische Kampfjets Teheran bombardieren, während es dem Mossad möglich war, den Iran großflächig zu infiltrieren. Die Konsequenz der israelischen Angriffe sind Hunderte Tote und die Erkenntnis, dass das Regime seine Bevölkerung nicht vor dem zionistischen Terror schützen kann.
Es muss aber auch klar sein, dass ein israelisch-westlicher Sieg dem Iran niemals Freiheit bringen kann. Israel führt, unterstützt durch den Westen, einen reaktionären Krieg, um seinen Genozid in Palästina fortsetzen zu können und den Iran den westlichen Imperialisten zu unterwerfen. Eine Unterjochung des Irans hätte nicht die Freiheit der iranischen Arbeiter:innen, der Frauen oder der unterdrückten Nationen zur Folge, sondern nur ihre weitere Ausbeutung und Unterdrückung. Der Angriff Israels, der jetzt schon die Leben von Hunderten iranischen Zivilist:innen forderte, muss also entschieden abgelehnt werden. Große Teile der iranischen Zivilgesellschaft und der Diaspora tun dies bereits. Das iranische Volk hat das Recht, sich gegen die zionistische und imperialistische Aggression zu verteidigen – Israel muss diesen Krieg verlieren! Im Kampf für die Niederlage des Zionismus dürfen wir das iranische Regime aber nicht schonen, das sein eigenes Volk unterdrückt und nicht in der Lage ist, effektiven Widerstand gegen den Imperialismus und seinen zionistischen Gendarm zu leisten.

Kampf dem Zionismus und Imperialismus!

Der Kampf gegen den Zionismus kann nämlich nicht primär militärisch gewonnen werden. Solange Israel durch die westlichen Imperialisten hochgerüstet wird, solange die arabischen Despoten den Zionismus stützen, kann es die Völker der Region weiter ohne Konsequenzen mit Terror überziehen. Den Arbeiter:innen und Unterdrückten in der Region und der Arbeiter:innenklasse im Westen kommt deshalb in diesem Krieg eine Schlüsselrolle zu.
Es sind die Arbeiter:innen und Unterdrückten des Nahen Ostens und Westasiens, die die Macht haben, ihre Despoten zu stürzen. Die Wut gegen die Despoten und ihre Unterstützung des Genozids wächst; ein neuer Arabischer Frühling könnte eine neue revolutionäre Welle in der Region auslösen und dem Zionismus, der Festung des Imperialismus und der Reaktion in der Region, den Kampf ansagen.
Aber auch die Arbeiter:innenklasse und die Solidaritätsbewegung hier im Westen spielt eine wichtige Rolle. Wir müssen den Kampf gegen den Genozid mit dem Kampf gegen den Angriff auf den Iran verbinden, ohne dabei das Regime im Iran zu beschönigen! Ziel muss sein, jegliche militärische und ökonomische Unterstützung für den zionistischen Terrorstaat zu brechen! Das heißt den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen – Kappen aller ökonomischen und institutionellen Verbindungen!

• Hände weg vom Iran! Stoppt die zionistischen Angriffe! Israel raus aus Syrien und dem Libanon!
• Rücknahme aller Sanktionen gegen den Iran!
• Sofortiger Stopp der Bombardements und der Angriffe der IDF in Gaza! Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und Westbank, Aufhebung der Blockade!
• Stopp der Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung! Nein zu allen Abschiebungen von Aktivist:innen, Aufhebung aller Verbote palästinensischer Organisationen!
• Keine Waffen für den Genozid! Unterstützung der BDS-Kampagne und Durchsetzung eines Boykotts Israels durch die Arbeiter:innenbewegung und die Gewerkschaften!
• Sieg dem palästinensischen Widerstand!
• Für ein vereinigtes, säkulares, sozialistisches Palästina mit gleichen Rechten für alle als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens!

von Yorick F., April 2025 – 8 Minuten Lesezeit

Die CDU hat gemeinsam mit den Ampelparteien als eine der letzten Amtshandlungen des noch amtierenden Bundestags das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Neben der Linken hat sich auch die AfD mehrfach öffentlich dagegen ausgesprochen. Letztere versucht sich seit Jahren als sogenannte Friedenspartei zu inszenieren und geht damit insbesondere in Ostdeutschland auf Stimmenfang – durchaus mit einigem Erfolg, wie die letzten Landtags- und Bundestagswahlen zeigen. So hängte sie zur Landtagswahl in Sachsen Plakate auf, welche in ihren Parteifarben auf mehreren Sprachen (Deutsch, Englisch und Russisch) das Wort „Frieden“ zeigten. Interessant ist dazu, dass sie zur letzten Bundestagswahl ihre Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht gestrichen hat (wobei sie weiterhin im Parteiprogramm steht) und Figuren wie Chrupalla und Höcke sich derzeit gegen eine weitere Aufrüstung Deutschlands aussprechen sowie die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht „zum jetzigen Zeitpunkt“ ablehnen.

Dass die AfD keine Partei ist, die einen progressiven antimilitaristischen Kampf führt, sollte linken Jugendlichen eigentlich klar sein – wie genau das Verhältnis von der AfD zum Krieg jedoch aussieht wollen wir uns deswegen in diesem Artikel anschauen.

internationale Situation

Um ihre Politik zu verstehen müssen wir uns aber zuerst mit der derzeitigen Weltlage auseinandersetzen, denn aktuell befindet sich der deutsche Imperialismus in einer äußerst schwierigen Situation. Durch die Wiederwahl Trumps in den USA gibt es nämliche eine neue Dynamik innerhalb der imperialistischen Blockbildung. Unter Biden war diese noch eindeutiger, da die USA es geschafft hatte, im Zuge des Krieges in der Ukraine die EU immer mehr in den eigenen Machtblock einzugliedern und in der Konfrontation mit Russland für sich zu nutzen. Mit Trump änderte sich jetzt die Strategie des US-Imperialismus. So nährt er sich nun Russland am, um auf der einen Seite deren Band zu China zu schwächen und die imperialistische Befriedung des Krieges in der Ukraine anzugehen. Aus dieser würden sie profitieren, in dem sie die Ukraine auspressen könnten und durch den Wegfall des militärischen Ressourcenverbrauchs sich auf den Nahen Osten und gleichzeitig die Vorbereitung der Konfrontation mit China, wahrscheinlich rund um Taiwan, fokussieren könnten. Diese stellt für die USA die Relevantere dar, da China der größte Konkurrent der Supermacht auf der Weltbühne ist.

Diese geostrategische Umorientierung Trumps geht einher mit einer immensen Schwächung des Verhältnisses zu der EU, der sogenannten transatlantischen Partnerschaft. So wurden aus Verbündeten kurzerhand wieder offene Rivalen – wobei Trump mit dem Ziel antritt die europäischen Staaten zur vollkommenden Unterordnung zu bringen. Für die EU und insbesondere Deutschland bedeutet dies eine strategische Krise: Ohne die USA als stabilen Partner treten die internen Widersprüche innerhalb der EU immer deutlicher zutage. Denn um mit den USA und China mitzuhalten, müssten sie sich der Aufgabe der politischen Vereinigung Europas stellen.

Die Widersprüche der EU

Seit ihrer Gründung steht die EU vor einem inneren Widerspruch: zum einen ist sie als Wirtschaftsraum weitgehend geeint, zum anderen politisch weiterhin in bürgerliche Nationalstaaten aufgeteilt. Dies führt dazu, dass die EU als Staatenbund v.a. den ökonomisch starken Staaten nützt, welche durch den Freihandel einfacher Extraprofite aus den schwächerer Staaten, z.B. Osteuropas ziehen können. Gleichzeitig aber auch, dass die unterschiedlichen imperialistischen Staaten v.a. Frankreich und Deutschland auch untereinander um die Vorherrschaft innerhalb der EU konkurrieren. Wobei sie zur gleichen Zeit zur Einheit gezwungen sind, da man zu schwach ist um völlig eigenständig auf der Weltbühne bestehen zu können.

Dieser widersprüchliche Charakter der EU wird sich wahrscheinlich schwierig innerhalb des Kapitalismus auflösen können, da eine europäische Vereinigung immer mit einer Absage an die vorherrschenden nationalstaatlichen Interessen einhergehen würde. Somit wird die EU selbst zu einem Hindernis für die Entwicklung der Produktivkräfte und der Lösung der großen europäischen Probleme. Die europäische Politik schwankt also zwischen den Ambitionen der Vereinigung unter deutscher, französischer und tw. auch italienischer Vorherrschaft und der Durchsetzung der nationalen Interessen der einzelnen Staaten. Hinter beiden Polen stehen auch verschiedene Kapitalfraktionen und deren Interessen, was sich ebenfalls in der Parteienlandschaft, in Pro- und Anti-EU Positionierungen ausdrückt.

So enstand 2013 z.B. die „Anti-Euro-Partei“ AfD als Ausdruck dieses Widerspruches. Diese fand (und findet auch immer noch) ihre Basis in Interessensvertreter:innen des deutschen Binnenkapitals bzw. bei „mittelständigen“ Unternehmen. Da diese Kapitalfraktion, weniger von der Überausbeutung „schwächerer“ Staaten durch die EU profitiert, (wobei auch sie aus den überausbeutbaren osteuropäischen Arbeitskräften Gewinn schlagen) sondern z.B. eher eine unabhängige deutsche Währung bevorzugen würden, lehnen diese die EU ab. Dies drückte sich bei der AfD von Anfang an in einem radikalen neoliberalen Kurs gemischt mit einem starken Nationalismus aus, welcher auf „deutsche Unabhängigkeit“ pocht. Die Untermalung dessen mit rassistischer Hetze gegen Migrant:innen macht ihre Politik aus und bringt ihr bis heute anhaltende Wahlerfolge.

Die „Antikriegsposition“ der AfD

So leitet sich auch die angeblich antimilitaristische Position der rechtspopulistischen Partei, aus diesem Verhältnis ab. Das zeigt sich beispielhaft an Höckes Argumentation gegen die Wehrpflicht: Grundsätzlich habe er nichts dagegen, jedoch sei er nicht in der aktuellen Situation dafür, da Deutschland nicht „souverän“ sei und von „Eurokraten“ in einen Krieg verwickelt werden könnte.

Das zeigt deutlich, dass für ihn und die AfD das Problem nicht darin liegt, dass Arbeiter:innen und Jugendliche für Kapitalinteressen sterben müssten – sondern lediglich darin, dass es für die falschen Kapitalinteressen geschieht. Es geht nicht um eine Ablehnung von Kriegen an sich, sondern darum, dass diese nicht im Interesse der „richtigen“ Fraktion des deutschen Kapitals geführt werden. Woraus sich auch deren Positionierung zum Ukraine-Krieg ergibt, hier hat nämlich zwar das Großkapital etwas zu gewinnen, da sich der Reichtum der Ukraine potentiell unter den Nagel gerissen werden kann, beispielsweise durch Spekulierung auf eine Eingliederung in die EU oder das Ergattern von Land wie durch Monsanto (Bayer). Das hilft jedoch dem Binnenmarkt erstmal wenig und ist somit für die AfD uninteressant. Deswegen wird von ihrer Seite aus eben auch nicht in den Chor der Demokratie-Verteidigung mit eingestimmt, sondern nach Frieden geschrien.

Diese Analyse verdeutlich auch nochmal was hinter der Politik der anderen bürgerlichen Parteien steht, welche für Unterstützung der Ukraine argumentieren – nackte Kapitalinteressen. Darüber lässt sich auch Verstehen, dass der Grund warum die CDU (welche historisch das Großkapital vertritt) wegen außenpolitischer Differenzen nicht die Koalition mit der AfD sucht, eben nicht daran liegt, dass sie ein moralisches Problem haben mit „Putinfreunden“ zusammenzuarbeiten, sondern daran, dass die Kapitalinteressen welche sie vertreten auseinandergehen. Deswegen wird solange das deutsche Großkapital, einen Nutzen in der EU sieht, eine Schwarz-Blaue-Koalition eben nur mit Eingeständnissen der AfD in Fragen der EU- und sonstigen Außenpolitik einhergehen, was jedoch dadurch, dass es gegen die Interessen ihrer Basis, dem Binnenkapital geht eher unwahrscheinlich ist.

So spekuliert (zumindest ein Teil) der AfD gerade auf ein Zerbrechen der EU an ihren inneren Widersprüchen um so den deutschen Imperialismus „unabhängiger“ zu machen, was sollte es eintreten Schwarz-Blau wahrscheinlich direkt auf die Tagesordnung setzten würde. So wäre es dann gewiss auch kein Problem mehr, sondern wahrscheinlich eins der dringlichsten Aufgaben aufzurüsten um perspektivisch einen Krieg im Interesse des deutschen Kapitals zu führen. Dies zeigt sich u.a. daran, dass die AfD die Wehrpflicht bislang nicht aus ihrem Programm gestrichen hat. Ebenfalls kritisierten sie obwohl sie finden, dass es der falsche Zeitpunkt zur Einführung der Wehrpflicht sei (Höcke), gleichzeitig dass diese zu lasch sei und forderten wenn sie kommt, diese dann auf mind. 2 Jahre anzusetzen (Weidel).

Was heißt das für uns?

Ob sich die Taktik der AfD auszahlen wird, bleibt abzuwarten. Besorgniserregend ist, dass sie mit ihrer Strategie insbesondere unter Jugendlichen an Unterstützung gewinnt. Für uns als Revolutionär:innen bedeutet das, den Kampf gegen den Rechtsruck mit dem Kampf gegen Militarisierung und Kürzungen zu verknüpfen. Diese Entwicklungen gehören untrennbar zusammen und verstärken sich gegenseitig.

Dazu gehört auch, die Linkspartei aufzufordern, nicht nur abstrakt gegen die AfD Stellung zu beziehen, sondern sich klar gegen Kriegskredite und Kürzungen zu positionieren. Die Basis der Linkspartei und vor allem die Linksjugend muss sich dafür einsetzen, dass der Verrat durch die Zustimmung zu neuen Kriegskrediten in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sowie Aussagen von Gysi und anderen, die die Aufrüstung lediglich aus finanziellen Gründen kritisieren, offen benannt und mit klaren Konsequenzen belegt werden.

Doch auch das reicht nicht, denn wir als Jugend dürfen nicht tatenlos zusehen, während vorbereitet wird, dass wir auf Schlachtfeldern für das deutsche Kapital sterben sollen uns sich die AfD als widerständige Kraft inszeniert. In diesem Artikel haben wir theoretisch aufgezeigt, dass sie dies nicht ist – nun müssen wir es praktisch beweisen, indem wir eine reale Bewegung gegen Krieg, Krise und Rechtsruck aufbauen. Diese Aufgabe liegt ebenfalls in den Händen der Linkspartei, welche ihren Worten Taten folgen lassen muss. Doch wir sollten nicht warten bis sie diesen Schritt geht, sondern sie durch unser Voranschreiten herausfordern – in dem Wissen, dass wir die Massen die sie organisiert brauchen um wirklich Kampfkraft aufzubauen.

Der Aufbau einer Bewegung kann nur gelingen, wenn sich die fortschrittlichsten Kräfte der Jugend und Arbeiter:innenklasse an ihren Schulen, Universitäten und Betrieben organisieren. Damit können und müssen wir heute beginnen. Darüberhinaus braucht es eine bundesweites Antikrisenbündnis und eine Strategiekonferenz mit allen fortschrittlichen Kräften innerhalb und außerhalb der Linkspartei um unsere Anstrengungen zu koordinieren und das Zusammenführen dieser Kämpfe effektiv voranzubringen. Wir wissen aber, dass kann nur erfolgreich sein, wenn wir ihre gemeinsame Ursache, welche sie so untrennbar verbindet erkennen und bekämpfen: den Kapitalismus.

von Dilara Lorin, November 2024

Die Situation im Nahen Osten spitzt sich weiter zu. Laut palästinensischen Gesundheitsbehörden liegt die Zahl der Todesopfer inzwischen bei mehr als 43.000, darunter über 16.700 Kinder. Über 200.000 Menschen starben infolge des Krieges. Die Lage ist verheerend: Mehr als 70 % des Gazastreifens wurden dem Erdboden gleichgemacht und sind aktuell nicht mehr bewohnbar. Dabei hat Israel klargemacht, dass es nicht an den Grenzen Gazas oder der Westbank haltmacht – die letzten Wochen waren geprägt durch Bombenangriffe auf den Libanon, den Iran, den Jemen und Syrien. Der befürchtete Flächenbrand ist damit bittere Realität geworden.

Die Attacke der israelischen Armee im Libanon sorgte international für Schlagzeilen und gilt als völkerrechtswidrig und inakzeptabel. Diese Attacke stellte den Anfang von mehreren Angriffen auf den Libanon dar, bei denen aktuell bis zu 4.000 Menschen starben und Hunderttausende auf der Flucht sind. Die aktuelle Offensive, bei der die Errichtung einer „begrenzten“ Besatzung umgesetzt werden soll, lässt Grausames erahnen. Eine derartige Offensive für Syrien scheint aktuell in Planung zu sein.

Derzeit ist keine Aussicht auf Frieden oder ein Waffenstillstandsabkommen erkennbar, insbesondere seit der Ermordung des Hamas-Führers Haniyya in Teheran. Die gezielte Tötung von Hamas-Führern kann als bewusste Provokation eines möglichen Krieges mit dem Iran interpretiert werden.

Innerhalb und auch außerhalb Israels rechtfertigen Medien und Politik diese Barbarei mit dem Andenken an die Opfer des 7. Oktober. Deutschlands bedingungslose Solidarität mit Israel wird nicht nur zur Staatsräson erklärt, sondern zeigt, wie eng Krieg und Vertreibung mit den Interessen des westlichen Imperialismus verbunden sind.

Was steckt hinter der mörderischen Ausweitung?

In Israel selbst ist seit fast zwei Jahren eine rechtsgerichtete Regierung an der Macht, wobei vor allem der rechtsextreme, teilweise faschistische Flügel die Genozidfantasie verwirklichen und Krieg führen will, bis eine vollständige Säuberung Palästinas stattgefunden hat. Es bestehen enge Verbindungen zu rechtsextremen Siedler:innen, die den illegalen Siedlungsbau immer weiter vorantreiben und ein freies Palästina faktisch unmöglich gemacht haben. Während innerhalb Israels verschiedene Demonstrationen gegen die immer autoritärere und rechter werdende Regierung stattfinden, ohne das Leid der Palästinenser:innen zu thematisieren, entgeht die Regierung dem durch Aggression und Eskalation gegen den Iran, den Libanon und den Jemen. Diese dienen dazu, die Mehrheit der israelischen Bevölkerung wieder auf Linie zu bringen und den Fokus auf die Verteidigung Israels zu lenken. Dabei zeigt sich seit Jahren: Solange die jüdische Arbeiter:innenklasse Israels nicht mit dem rassistischen Zionismus bricht, ist sie unfähig, der Rechten Parole zu bieten, bleibt politisch ohnmächtig und toleriert oder unterstützt gar die genozidale Politik.

Ein weiterer Aspekt hinter der Ausweitung des Krieges sind die westlichen Verbündeten Israels, die hinter Israel stehen. Auch wenn sie von Zeit zu Zeit zu einem gemäßigteren Vorgehen auffordern, ein wirklicher Entzug der Unterstützung folgt nicht, weil er letztlich nicht in ihrem Interesse liegt. Denn Israel dient dazu, die Interessen der imperialistischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu verteidigen und wird gleichzeitig als Stützpunkt präsentiert. So ist die Bundesrepublik ein starker Verbündeter Israels und aktuell zweitgrößter Waffenlieferant und hält damit die Kriegsmaschinerie am Laufen. Allein 2023 genehmigte die Ampelkoalition Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel. Im ersten Halbjahr 2024 sanken die Exporte zwar auf 45,74 Millionen, doch allein seit August wurden weitere Rüstungsgüter im Wert von 94,05 Millionen bewilligt.

Betrachtet man einige Staaten des Nahen Ostens – Saudi-Arabien, Ägypten, Katar oder die Türkei –, wird deutlich, dass ihre Reaktionen auf den Genozid sich lediglich auf Protestresolutionen gegen die zionistische Aggression beschränken. Es wird deutlich, dass auch diese Staaten kein Interesse am Leid der Palästinenser:innen haben, denn diese Staaten bauten noch vor dem 7. Oktober die wirtschaftlichen sowie politischen Verbindungen zu Israel aus. Auch der Iran und die Hisbollah machen deutlich, dass sie kein Interesse an einem militärischen Gegenschlag und daran haben, dadurch selbst tiefer in die Krise hineingezogen zu werden.

Trotz dieser ungünstigen internationalen Verhältnisse leisten die Massen in Gaza und der Westbank bis heute heroischen Widerstand gegen Besatzung und Vertreibung. Aber sie stehen angesichts der Offensive scheinbar übermächtiger Gegner:innen mit dem Rücken zur Wand.

Was können wir dagegen tun?

Die weltweite Solidaritätsbewegung hat im vergangenen Jahr demonstriert, welche organisatorischen Fähigkeiten sie besitzt, gleichzeitig aber auch ihre Grenzen aufgezeigt. Wir stellen fest, dass die Bewegung gegenwärtig in einer Defensive ist, obgleich an zahlreichen Schauplätzen positive Aktionen stattfinden, die einer weiteren Verbreitung bedürfen. Tausende Studierende haben ihre Universitäten besetzt und sich gegen eine Forschung für den Genozid sowie gegen Verbindungen der Universitäten mit Israel ausgesprochen. Hafenarbeiter:innen in Italien und in Griechenland haben das gesamte Jahr über in verschiedenen Häfen Schiffe bestreikt, die Munition und anderes nach Israel verschiffen sollten. Weltweit kam es zu Massendemonstrationen, trotz repressiver Polizei und des repressiven Staatsapparats in den jeweiligen Ländern. Selbstverständlich könnten an dieser Stelle noch zahlreiche weitere Aktionen Erwähnung finden. Dabei ist für uns klar, dass wir im Hier und Jetzt für eine sofortige Waffenruhe, den Rückzug der israelischen Armee und die Öffnung der Grenzen für Hilfslieferungen ohne jegliche Kontrolle und Bedingungen durch die Besatzungsmacht kämpfen müssen. Wir wissen, dass es nicht ausreicht, nur über eine (dauerhafte) Waffenruhe zu reden, da diese zwar Milderung schafft, aber nicht die Unterdrückung und Gewalt beenden wird, der die palästinensische Bevölkerung ausgesetzt ist. Um aber ein freies Palästina erkämpfen zu können, müssen die Proteste sich ausbreiten und aktiver in den Konflikt eingreifen.

Dabei kommt der arabischen Arbeiter:innenklasse vor allem in den umliegenden Ländern eine wesentliche Rolle zu. Denn diese sind mit der Herausforderung konfrontiert, gegen ihre eigenen herrschenden Regime zu kämpfen, die zwar Solidarität vorheucheln, jedoch den palästinensischen Befreiungskampf verraten, sobald die eigene Position im imperialistischen Weltgefüge gefährdet ist. So hätte Ägypten die Möglichkeit ergreifen können, den Suezkanal zu blockieren, der als einer der weltweit wichtigsten Knotenpunkte für den Warentransport gilt. Dadurch hätte das Land den Druck erhöhen können, um eine Waffenruhe und die Öffnung der Grenzen zu erreichen. Dies würde jedoch zu offenen Konflikten mit der EU und den USA führen. Letzten Endes hat keines der Länder oder Kräfte, bis auf die Huthis im Jemen, wirkliche Angriffe auf die militärische Präsenz unternommen. Denn schlussendlich würde ein freies, sozialistisches Palästina auch das Ende der eigenen Regime bedeuten. Um die Kampfkraft zu verstärken, sind die mehr als 6 Millionen palästinensischen Geflüchteten eine Schlüsselkraft, um den Kampf gegen die arabischen Regime mit dem für ein freies Palästina verbinden zu können. Anfangsforderungen können dabei gleiche Löhne und demokratische Rechte für alle sein. Eine revolutionäre Bewegung in Palästina und in den umliegenden arabischen Staaten ist zugleich auch entscheidend, um die klassenübergreifende Einheit im zionistischen Staat aufzubrechen. Je stärker der Kampf gegen die imperialistische Ordnung und Besetzung, umso eher werden Teile der jüdischen Arbeiter:innenklasse in Israel ihr Vertrauen in den rassistischen Staat verlieren und für den Bruch mit dem Zionismus gewonnen werden. Dann hat die Stunde der Revolution geschlagen.

Der Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren kommt dabei die Rolle zu, eine Bewegung aufzubauen, die sich gegen die konkrete Kriegsunterstützung ihrer Regierungen richtet. Denn ihre Staaten sind es, die die wichtigsten wirtschaftlichen und militärischen Unterstützer und Verbündeten Israels sind. Dabei sind Forderungen nach einem Stopp aller Waffenlieferungen zentral, um Gewerkschaften und große Teile der Arbeiter:innen dafür zu gewinnen. Eine solche Bewegung würde nicht nur revolutionäre, internationalistische Kräfte, sondern auch gewerkschaftliche, reformistische oder kleinbürgerliche umfassen. Wir müssen in diesen Staaten gegen jede weitere militärische, finanzielle und ökonomische Unterstützung des zionistischen Staates und seiner Angriffsmaschinerie kämpfen. Des Weiteren ist es notwendig, dem antipalästinensischen Rassismus sowie der antimuslimischen Hetze, die massiv zugenommen hat, den Kampf anzusagen. Denn diese dient neben der Spaltung der Arbeiter:innenklasse und der Überwachung im eigenen Land unter anderem dazu, die Militärinterventionen gegen Palästina, Libanon, Syrien, Jemen und den Iran zu rechtfertigen. Wir sagen klar: Hände weg von diesen Ländern! Stoppt die Ausbreitung des Kriegs!

Für uns ist der palästinensische Befreiungskampf kein Selbstzweck. Das stetige Morden und die anhaltende brutale Unterdrückung mögen zeitweilig die Hoffnung rauben, aber die Geschichte ist nicht zu Ende geschrieben. Der Kampf für ein befreites, sozialistisches Palästina ist notwendig für alle Palästinenser:innen, die dort leben, für alle Palästinenser:innen, die zurückkehren wollen – und für all jene, die durch die Fesseln des Imperialismus erdrückt werden.

von Flo Weitling, September 2024

Israel greift den Libanon an: am 20. September durch Bomben auf Beirut, davor durch welche, die in Pagern und Walkie-Talkies versteckt waren. Ein offener Akt des Terrors, der die Eskalation von Israels Krieg gegen Gaza hin zu einem regionalen Flächenbrand billigend in Kauf nimmt und hunderten Menschen schon jetzt das Leben gekostet hat.

Die Manipulation der Pager zu Sprengsätzen forderte 37 Tote und über 3.000 Verletzte, die am 17. und 18. September durch die Explosionen getroffen wurden, darunter auch zwei Kinder. Pager, also Kommunikationsgeräte, werden zwar von den meisten Menschen nicht genutzt, sind jedoch im militärischen und medizinischen Bereich Alltag. Diese wurden höchstwahrscheinlich durch den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad vor dem Kauf tödlich präpariert. In jedem Fall passt diese Attacke klar zum jüngst verkündeten strategischen Ziel der israelischen Regierung, nun den Kampf auf den Libanon zu konzentrieren, um „den Norden wieder bewohnbar zu machen“. Dazu führt die zionistische Militärmaschinerie faktisch einen Präventivkrieg gegen die Hisbollah und den Libanon, dem primär Zivilist:innen zum Opfer fallen.

Statt sich mit dieser Realität zu konfrontieren, schwafeln jedoch zionistische Hetzer:innen davon, dass es gezielte Angriffe auf Militante der Hisbollah gewesen wären. Wenn sie der Wahrheit dann doch ins Auge schauen, kommen sie jedoch zu dem Entschluss, dass es die Menschen durch ihren Kontakt zur Hisbollah ohnedies verdient hätten zu sterben. So schaffen sie es, erneut immenses Leid als Kollektivbestrafung zu legitimieren.

Auch die bürgerliche „Qualitätspresse“, die ansonsten gern mit Humanismus und Demokratie hausieren geht, bekundet dem Terror ihre Anerkennung. So schreibt Der Spiegel am 17. 9. von einer „raffinierten Attacke“. So schnell kann der Ton wechseln bei Berichten über Terror, trifft ja anscheinend diesmal die Richtigen. Mit ihrer Reaktion hat sich die Mehrheit der Journalist:innen der westlichen Welt ein weiteres Mal entlarvt. Ihnen geht es, ganz wie „ihren“ Regierungen und Staatsapparaten, nicht um Sicherheit, das Leben von Zivilist:innen oder Terrorbekämpfung. Sie zeigen wie schon zu oft davor, dass ihre Motive die Verteidigung von Apartheid, Mord, Folter und Genozid auf dem Rücken der palästinensischen sowie libanesischen Bevölkerung sind!

Um 5 Uhr morgens am 20. September legte die israelische Luftwaffe noch eine Schippe drauf. In den schwersten Angriffswellen seit dem Beginn der Auseinandersetzung im Oktober attackierte sie Raketenabschussrampen der Hisbollah. Am Nachmittag erfolgten dann noch weitere Attacken auf Beirut, bei denen ein hochrangiger Kommandeur der Miliz und zwölf weitere Menschen gestorben sind. Bis zum 21. September starben 31 Menschen aufgrund des Bombardements.

Zuspitzung der Lage

Schon seit Oktober 2023 gibt es zwischen Hisbollah und Israel gegenseitige Beschüsse, wenn jedoch in begrenztem Ausmaß. Im Sommer spitzte sich die Situation bereits einmal zu und barg das Potenzial, sich zu einem Flächenbrand zu entwickeln. Schon damals kalkulierte Israel, dass die Hisbollah einen vollen Krieg noch mehr fürchtet als der zionistische Staat, so dass die begrenzte Eskalation zu keiner qualitativen Veränderung der Lage führte. Doch wir sollten und können uns  hier nicht in Sicherheit wiegen.

Denn auch wenn das Essentielle der Strategie der zionistischen Regierung deren Machtdemonstration ist, kann sich diese auch schnell in einem offenen Krieg ausdrücken. Der nun seit fast einem Jahr andauernde Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza beweist uns das mehr als deutlich. Mit über 40.000 Toten, fast 2 Millionen Vertriebenen sowie der Zerstörung von 70 % des Streifens beweist Israel praktisch die Fähigkeit und den Willen zu expandieren, zu vertreiben und die Kontrolle über seine Besatzung zu behalten. Dass es vertreiben kann, hat es auch schon dem Libanon gezeigt, als es 2006 fast eine Millionen Libanes:innen zur Flucht zwang.

Israel geht es nicht um den Schutz von jüdischem Leben, Selbstverteidigung oder sonstige ideologische Verkleidungen, durch welche es seine reaktionäre Propaganda verbreitet. Ihm geht es darum, die eigene Position im Nahen Osten weiter zu festigen und die palästinensische Bevölkerung aus Gaza und auch der Westbank zu vertreiben. Daher wird der Krieg ständig weiter verschärft. Auch wenn die USA und die EU eine Befriedung der Lage in Gaza und im Nahen Osten zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorziehen würden, so stehen sie fest an der Seite Israels, weil das Land einen zentralen Vorposten der imperialistischen Ordnung, einen Brückenkopf des westlichen Imperialismus in Nahost darstellt.

Was braucht es jetzt?

In den bürgerlichen Medien, von Regierung, bürgerlicher und rechter Opposition im Bundestag wird der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah geradezu auf den Kopf gestellt und zum Krieg zwischen „Demokratie“ und „Islamismus“ verklärt. Selbst Teile der Linken machen sich diese imperialistische Lüge zu eigen. Andere wiederum betrachten die Konfrontation als eine zwischen zwei, gleichermaßen reaktionären Kräften.

Doch auch das verkennt den Kern der Sache. Es handelt sich um einen bewaffneten Konflikt und möglichen Krieg zwischen einem Unterdrückerstaat, der auf der Vertreibung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes beruht und gleichzeitig die Rolle eines politischen Gendarmen für den westlichen Imperialismus erfüllt, gegen eine Kraft – in diesem Fall den Libanon und die Hisbollah, die als Gegner:innen dieser Ordnung betrachtet werden. Es geht nicht um Selbstverteidigung, sondern um Expansion und (präventive) Unterwerfung all jener, die sich Imperialismus und Zionismus in den Weg stellen. Jeder Sieg Israels stärkt letztlich diese reaktionäre Ordnung.

Es bedeutet aber auch, dass wir das Recht der Hisbollah und aller Widerstandskräfte im Libanon verteidigen, sich einem zionistischen Angriff zu widersetzen. Das hat nichts mit politischer Unterstützung für die Hisbollah zu tun. Vielmehr lehnen wir ihr Programm und ihre Ziele (und auch die aller anderen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte im Libanon) entschieden ab. Wir bekämpfen ihre islamistische, kleinbürgerliche und konterrevolutionäre Ideologie und Politik, wie sie sich besonders in Syrien gezeigt hat.

Doch der Angriff Israels stellt nichts als eine kollektive Bestrafung für das Aufbegehren gegen den Genozid in Gaza und die Unterdrückung der Palästinenser:innen dar. Sich dagegen aufzulehnen, ist nicht nur richtig, sondern notwendig.

Um sich einer Eskalation durch die zionistische Kriegsmaschinerie in den Weg zu stellen, muss die Solidaritätsbewegung weltweit den Propagandalügen der Herrschenden entgegentreten. So kann sie politische Grundlagen legen, über symbolischen Protest hinauswachsen und die praktischen Waffen schmieden, um deren Aggression gegen den Libanon etwas entgegenzustellen und den Genozid zu beenden. Dafür braucht es in den imperialistischen Zentren Kampagnen an Schulen, Unis, in Gewerkschaften und Betrieben, welche neben Druck auf die Unis und Co. zum Bruch mit den Institutionen der Besatzung Waffenlieferungen nach Israel blockieren und durch Streiks und Protest die Komplizenschaft bei Genozid und Unterstützung des Apartheidstaats in die Knie zwingen. So können und müssen wir auch hier Israel schwächen!

In den arabischen Staaten müssen sich die Massen gegen die Heuchelei ihrer Herrscher:innen auflehnen und die Flamme des Arabischen Frühlings wieder aufflammen lassen. Sie müssen für eine sofortige und effektive Einstellung jeder politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kooperation mit dem zionistischen Staat und für die bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischenVolk kämpfen.

Als Lehre aus den Niederlagen der Kämpfe des letzten Jahrzehnts wird es entscheidend, dass die Arbeiter:innenklasse die Führung der Bewegung übernimmt, was selbst den Aufbau revolutionärer Parteien voraussetzt. Nur die proletarische Revolution wird eine Eskalation eines Krieges verhindern können und zuletzt durch den Aufbau einer Föderation von sozialistischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten Israel ein für alle mal den Gar aus machen!

Hände weg vom Libanon!

von Pippine Garterbelt, Juni 2024

Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung, SPD) warnt vor einem nahenden russischen Angriff auf die NATO und stellte daher am Mittwoch, dem 12.06.2024, seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vor. Diese Pläne sehen vor, dass in Zukunft alle Jugendlichen nach ihrem 18. Geburtstag einen Online-Musterungsbogen von der Bundeswehr zugesendet bekommen. Männer zwischen 18 und 25 Jahren sind dann nach diesem Gesetz verpflichtet, diesen Bogen auszufüllen und zurückzusenden. Wenn man dann im Zuge dessen genügend Motivation und Kriegstauglichkeit zeigt, wird man verpflichtend zur Musterung eingeladen, also einer Untersuchung zur Eignung zum Wehrdienst. Dass man dann schlussendlich zum Dienst an der Waffe verpflichtet wird, lehnt Pistorius noch ab. Frauen wird dieser Bogen auch zugesendet. Sie sollen jedoch nicht verpflichtet sein, diesen Musterungsbogen auszufüllen und wieder zurückzusenden. Das alles entspricht einer ersten Stufe wieder zurück zur Wehrpflicht, das heißt: der massenhaften Mobilmachung von Arbeiter:innen und Jugendlichen, um als Soldat:innen für die Interessen der Herrschenden zu morden – und zu sterben.

Also jetzt doch?

Denn am Ende des Tages sind es wir, die Jugend, die ihr Leben gefährden und für die Herrschenden in den Krieg ziehen und mörderische Konflikte in ihren Namen bestreiten müssen. Mit dem neuen Wehrdienstmodell möchte die SPD jährlich 40.000 bis 50.000 neue Soldaten rekrutieren. Dies sei notwendig, um einen Krieg gegen Russland zu bestehen, sagt Pistorius. Er vermutet einen Angriff Russlands bereits im Jahr 2029. Bis dahin möchte er die Zahl der Reservist:innen auf 460.000 erhöhen – also mehr als verdoppeln. Betont wird, dass das Modell keine neue Wehrpflicht sein soll, sondern auf Freiwilligkeit basieren soll. Netterweise wirst du in dem Musterungsbogen, zu dessen Ausfüllen du gezwungen wirst, nämlich auch gefragt, ob du überhaupt Interesse an der Bundeswehr hast. Bekommst du eine Einladung zur Musterung, ist die zwar deine Pflicht, aber hey, wenigstens wirst du mit einem Kreuzchen mal nach deiner Meinung gefragt. Parteien wie die CDU/CSU, SPD und AfD positionieren sich klar für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. So schreibt die CDU/CSU in ihrem neuesten Grundsatzprogramm: „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen […] Das Bekenntnis zur Wehrpflicht ist ein wichtiges Bekenntnis zur Stärkung der Bundeswehr.“ Die Pläne der SPD sind als vorbereitende Maßnahmen für eine langsame Wiedereinführung der Wehrpflicht einzuordnen. SPD, FDP und Grüne betonen die Wichtigkeit der Freiwilligkeit beim Wehrdienst und schaffen Anreize, sich noch länger als die vorgesehenen 6 Monate zu verpflichten. Um sich die Bereitwilligkeit der Jugend zu erkaufen, packt die SPD die Kostenübernahme für einen (mittlerweile extrem teuren) Führerschein oder eine berufliche Ausbildung obendrauf. Besonders gefährdet sind Schulabgänger:innen und Jugendliche aus sozialschwachen Hintergründen, aus ihrer finanziellen Not heraus in den Wehrdienst gelockt zu werden. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages (SPD) Eva Högl begrüßt die Pläne ihres Parteikollegen und setzt, ebenso wie CDU-Politiker Johann Wadephul, noch einen obendrauf: Unter dem Deckmantel der Gendergerechtigkeit fordern sie die Pflicht für Männer und Frauen. So sagt die SPD-Politikerin dazu: „Es ist nicht mehr zeitgemäß, nur junge Männer anzusprechen. In die Bundeswehr gehören alle Geschlechter, auch Frauen wollen ihren Beitrag leisten.“ – Um auch Frauen verpflichten zu können, müsste eine Änderung im Grundgesetz vorgenommen werden, die dies legitimiert. Währenddessen hetzt die BILD-Zeitung munter gegen die Jugend: „Pistorius plant neuen Wehrdienst: Ist unsere Jugend zu weich für die Bundeswehr?“ und schreibt weiter: Die heutigen Jugendlichen „können doch nur Hafermilch trinken, TikTok-Videos glotzen und gendern.“ Pseudowissenschaftlich versucht der Artikel, die Verweichlichung der Jugend zu beweisen. Im Interview mit der BILD soll die Zuständige für die Werbung der Bundeswehr Sabine Castenow dazu gesagt haben: „Klar ist, dass die Generation Z völlig anders tickt als ihre Vorgängergenerationen. Sie ist einerseits sehr behütet aufgewachsen und die Eltern sind enge und wichtige Berater ihrer Kinder.“ Das klingt rhetorisch sehr nach der autoritären und völkischen Erziehungspädagogik, in der Kinder von Anfang an gefühlskalt und streng für Gefolgsamkeit in Krieg und harter Arbeit erzogen werden sollen. Während die jahrelange Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus dem Bundestag nun bittere Realität zu werden scheint, trifft dies in der Jugend auf wenig Zustimmung. Laut Umfragen sind nur 16% der Jugendlichen für die Wehrpflicht. Das ist kaum verwunderlich. Denn es sind am Ende nicht die Politiker:innen im Bundestag, die an der Front für die Verteidigung des Kapitals sterben sollen, obwohl sie behaupten, wir alle müssten uns für unsere Demokratie in den Schützengraben werfen. Stattdessen sind es wir Arbeiter:innen und Jugendlichen, die morden sollen, während die Reichen durch die Kriege noch reicher werden und der bürgerliche Staat seine geostrategischen Interessen verfolgen kann.

Denn tatsächlich: Mit der dringenden Stärkung des deutschen Militärs streben die Regierungsparteien an, sich auf verstärkte weltweite Konfrontationen unter den imperialistischen Blöcken vorzubereiten, was gemeinhin als „Zeitenwende“ bezeichnet wird. Die Abschaffung des Wehrdienstes 2011 wurde zwar durch gesellschaftlichen Protest begleitet, aber in erster Linie war sie eine Sparmaßnahme während der Wirtschaftskrise und eine politische Entscheidung zur Neuausrichtung der Bundeswehr, indem ein Fokus auf eine deutlich kleinere, aber gut ausgebildete Berufsarmee gesetzt wurde. Das war damals auch gut für die Weltlage zugeschnitten, denn die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Halbkolonien wie Afghanistan, Kosovo oder im Libanon waren keineswegs Materialschlachten ebenbürtiger Kriegsparteien wie in den Weltkriegen, sondern glichen einem unterdrückerischen Polizeieinsatz im Ausland. Daher brauchte man eher wenige Soldat:innen, die dafür in der Lage waren, die hochtechnologischen Kriegsgeräte zu bedienen oder einzelne Ziele anzugreifen. Auf der anderen Seite ist der russische Angriff auf die durch die NATO aufgerüstete Ukraine seit vielen Jahrzehnten der erste Krieg, der ganz anders abläuft: Hunderte Kilometer lange Feindeslinien mit schweren Verteidigungsanlagen, ständigem Artilleriebeschuss und zehntausenden Toten auf beiden Seiten. Hier wird der Krieg dadurch entschieden, wer sowohl die größere (Kriegs-)Industrie als auch wehrfähige Bevölkerung hat, um länger eine Massenarmee mit Hunderttausenden Soldat:innen zu unterhalten. Und da sich im Zuge von politischen und wirtschaftlichen Krisen der Konflikt zwischen den imperialistischen Blöcken eher noch verschärfen dürfte, will die Bundesregierung für genau so einen Krieg die Bundeswehr zu einer Massenarmee umstellen, um so die Arbeiter:innen und Jugendlichen für ihre Interessen in Stellung zu bringen. Aber nicht, wenn wir das verhindern können!

Für eine internationale Jugendbewegung gegen Krieg und Krise!

Die Reaktion des westlichen Imperialismus, auf immer stärkere Aufrüstung und Wehrdienst-Rekrutierung zu pochen, ist also nur logisch. Logisch für uns muss daher sein, dass die Interessen der Herrschenden nicht unsere sind! Wir können uns nicht auf den Staat verlassen, wenn es um die Sicherung unserer Zukunft geht. Wir müssen also eine unabhängige, internationale Bewegung der Jugend und Arbeiter:innen gegen Krieg und Aufrüstung aufbauen. Gewerkschaften und traditionelle Arbeiter:innenorganisationen sollten dabei unsere Bündnispartner sein. Nur durch Aktionen des Klassenkampfes in internationaler Absprache können wir die Spirale der Aufrüstung und der aggressiven „Verteidigung“ durchbrechen und das kapitalistische System angreifen, das Kriege und Krisen verursacht. Jugendliche müssen sich gegen Aufrüstung und für soziale Verbesserungen organisieren, sowohl lokal als auch international.

Dabei setzen wir uns für folgende Forderungen ein:

• Nein zur Wehrpflicht und dem neuen Wehrdienstmodell der SPD unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit! Wir wollen kein Kanonenfutter sein!
• 100 Milliarden für Soziales, Bildung und die Jugend und nicht für die Bundeswehr! Gegen jede Aufrüstung aller imperialistischen Nationen, ob Russland oder Deutschland!
• Bundeswehr raus aus den Schulen! Kein Werben für’s Sterben!
• Für den Aufbau einer Schüler:innengewerkschaft, die unsere Interessen gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse vertritt und durchsetzt!
• Für eine Antikriegsbewegung international! Nur die Arbeiter:innen können den Konflikt lösen.
• Für eine revolutionäre Jugendinternationale! Die Jugend braucht eine unabhängige und internationale Vertretung.

von Leonie Schmidt, März 2024

Die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) macht aktuell auf sich aufmerksam, indem sie sich für mehr „Zivilschutzübungen“ an Schulen einsetzt. In Zeiten von Kriegen, Umweltkatastrophen und Pandemien ist das auf den ersten Blick ein nachvollziehbares Anliegen. Doch was zunächst vielleicht harmlos erscheint, soll ganz andere Ausmaße annehmen. Stark-Watzinger möchte nämlich, dass auch die Bundeswehr sich an die Schulen begibt und diese ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln müssten. Die Bedrohung der Freiheit solle so uns Jugendlichen nähergebracht werden. Aber hey, wenn wir dann weniger Mathe-Aufgaben lösen müssen, ist das doch voll entspannt, oder nicht?! Wir finden, die Bundeswehr hat an der Schule nichts verloren. Warum, wieso und weshalb, lest ihr hier in diesem Artikel.

Jugend im Krieg – voll normal und niemand kann was dafür?

Die Forderungen von Stark-Watzinger reihen sich ein in eine Vielzahl von Stimmen, die mit aller Kraft uns Jugendliche für eine Tätigkeit bei der Bundeswehr rekrutieren wollen. Minister:innen, die über die Wiedereinführung der Wehrpflicht plaudern, eine KIKA-Show, die Panzer über deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine reden lässt,  oder auch die Bundeswehr selber, die auf Gaming-Messen Stände unterhält und das Ermorden von „menschlichen Zielen“ dort als Spielspaß für Nerds darstellt (schließlich ist der asymmetrische Krieg durch Drohnen jetzt voll digital). Selbst bei den Kleinsten unserer Gesellschaft wird schon angesetzt: zum Tag der Bundeswehr gibt es immer ein familienfreundliches Programm in den Kasernen mit Hüpfburgen, Kinderschminken und natürlich Panzerbesichtigungen, damit auch Generation Alpha schon den Traum entwickeln kann, später einmal das deutsche Kapital zu beschützen. Denn die Bundeswehr hat Personalmangel und wer könnte besser deutsche Interessen verteidigen, als Jugendliche, die nicht wirklich wissen, was sie später beruflich einmal machen wollen? Das ist natürlich problematisch, denn so werden wir jungen Menschen mit absurden Versprechungen und viel Geld an die Front gelockt. Wir dürfen mit 17 Jahren noch nicht mal wählen, aber uns für eine Ausbildung bei der Bundeswehr verpflichten und mit Schusswaffen üben geht klar. Mit 17 dürfen wir zwar noch nicht in den Einsatz geschickt werden, sobald wir 18 sind, ist das aber im „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ durchaus schon möglich. All das bedeutet in Folge meist Posttraumatische Belastungsstörung, Mobbing und sexualisierte Gewalt inklusive, wenn wir nicht vorher schon für unser Heimatland verreckt sind.

Aufrüstung soweit das Auge reicht

Die Bundeswehr muss wieder kriegstüchtig werden, so ist sich zumindest die herrschende Klasse einig. In den letzten Wochen wurde sogar über eine deutsche bzw. europäische atomare Aufrüstung debattiert. Aus der Sicht der Imperialist:innen völlig nachvollziehbar, denn die Blockbildung und die Konflikte im Kampf um die Neuaufteilung der Welt nehmen jährlich zu, wie wir es unter anderem in der Ukraine beobachten können, aber auch z.B. in Taiwan oder Palästina. Als Neuaufteilung der Welt bezeichnen wir die Bestrebungen der imperialistischen Mächte, wie z.B. der USA, China und der EU, die Welt und somit ihre Einflusssphären neu aufzuteilen. Sie tun dies, da das Zeitalter der Globalisierung vorbei ist und es keine neuen Märkte mehr zu erschließen gibt, was aber für anhaltende Profite, aufgrund der fallenden Tendenz der Profitrate, von Nöten wäre. Die EU, unter anderem also auch Deutschland, steht da aktuell eher schlecht da, da sie in den letzten Jahren deutlich an Einfluss verloren hat. Aufgrund der ideologischen Verschleierungen rund um den Ukraine Krieg scheint es, als ob sich der Krieg nicht um die verschiedenen internationalen Einflusssphären, Kapitalinteressen und deren Verteidigung drehe, sondern dass es sich hier um einen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie handeln würde. Für viele Teile der Bevölkerung, ist dieser Gedanke scheinbar unterstützenswert und sie sind der Ansicht, dass eine Demokratie auch wehrhaft sein müsste. Das liegt in großen Teilen an der ideologischen Aufladung des Ukraine-Krieges, der in den bürgerlichen Medien vielerorts den Stempel eines „Neuen Kalten Kriegs“ bekommen hat. Bei einer repräsentativen Befragung von Menschen ab 16 Jahren in Deutschland befürworteten 57 % weitere Erhöhung des Verteidigungsetats sowie der Zahl der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZMSbw 2023). Nur 8% forderten eine Abrüstung (ebenda). Des Weiteren standen 9 von 10 Befragten der Bundeswehr positiv gegenüber (ebenda). Kein Wunder also, dass die Stimmen der Kriegsminister:innen aktuell wenig Gegenwind erfahren. So mischt zum Beispiel auch die Gewerkschaft IG Metall munter mit, in dem sie sich zu Beginn des Jahres den Aufrüstungsvorhaben der Bundeswehr anschloss und so die Interessen von Arbeiter:innen und uns Jugendlichen verriet. Damit stellt sie sich nicht nur auf die Seite der Regierung, sondern auch auf die der sogenannten Arbeitgeber:innen: so befindet sich der Rüstungskonzern Rheinmetall nun kurz vor der Verzehnfachung ihrer Artillerieproduktion.  Die Ampel selber konnte schließlich auch 100 Milliarden für die Aufrüstung aus dem Ärmel schütteln, während in den meisten sozialen Bereichen massiv gekürzt wurde. Kürzungen betreffen die Hilfen für Kinder und Jugendliche aus ärmlichen Verhältnissen, Frauenhäuser, das Gesundheitssystem aber auch den Umwelt- und Katastrophenschutz. Nebenbei bedeutet der massive Reallohnverlust für viele Arbeiter:innen und ihre Kinder, dass sie sich Alltägliches nicht mehr leisten können und überall sparen müssen. Aber Hauptsache, niemand geht der Freiheit und der demokratischen Grundordnung an den Kragen! Dieses ideologische Einstimmen auf die Militarisierung soll nun an unseren Schulen zur Realität werden. Doch die Kriege nützen nur der herrschenden Klasse. Auch aus einer ökonomischen Perspektive macht Kriegsführung für sie Sinn, denn so können sie in Krisenzeiten, in denen die Absatzmärkte einbrechen, überflüssiges Kapital vernichten, indem sie dieses z.B. in Aufrüstung stecken und dann im Falle eines erfolgreichen Kriegs auch noch ihre Einflusssphäre ausweiten. Doch im Interesse von uns Jugendlichen und der Arbeiter:innenklasse ist das alles nicht: Es ist nicht die herrschende Klasse, die im Waffen- und Bombenfeuer sterben wird oder die aufgrund von Ressourcenknappheit hungern muss, sondern wir sind es! Daher sagen wir ganz klar: Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus.

Die Bundeswehr könnte in Fällen von Aufständen und Unruhen im Landesinneren natürlich ebenso gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, auch wenn das niemand gerne zugibt. Gerade in Zeiten von Krisen sollten wir jedoch vor dieser Möglichkeit nicht die Augen verschließen. Zwar ist die Bundeswehr hauptsächlich für die Verteidigung nach Außen eingesetzt, jedoch ist ihre Aufgabe der Schutz des Landes und der demokratischen Grundordnung. Ein Generalstreik umzingelt von Leopard-Panzern? Nicht so der Vibe!

Da in Deutschland bald Wahlen anstehen, werfen wir hierauf noch einen kurzen Blick: Die AfD fordert besonders aktiv die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Da mit dem Rechtsruck Abschottungspolitik und Nationalismus noch mehr in den Fokus rücken, als es jetzt ohnehin schon der Fall ist, muss uns klar sein, dass wir uns nicht nur gegen die Militarisierung, sondern auch gegen den Rechtsruck im Allgemein organisieren müssen.

Katastrophenschutz? Der Kapitalismus ist die Katastrophe!

Bevor wir zu unserer Perspektive kommen, wollen wir hier noch kurz auf die Doppelmoral des Katastrophenschutzes schauen. Erstmal ist es natürlich nicht grundsätzlich abzulehnen, dass die Bevölkerung in der Lage versetzt werden soll, sich zu schützen, und dies auch schon in der Schule thematisiert werden soll. Ironischerweise wird gerade das jedoch immer wieder skandalisiert, wenn auf die Geschichte der degenerierten Arbeiter:innenstaaten, wie der DDR oder der UdSSR geblickt wird, in denen solche Übungen gängige Unterrichtsinhalte waren. Doch selbst, wenn wir den Krieg mal ausblenden, so sind auch die anderen möglichen Katastrophen solche, die uns der Kapitalismus und die herrschende Klasse bescheren. Insbesondere bei der Umweltkrise leuchtet das schnell ein. Natürlich ist es für die Bourgeoisie bequemer, uns darauf zu drillen uns im Falle einer Umweltkatastrophe so oder so zu verhalten, anstatt die Ursachen für diese Katastrophen und das Leid selber aufzuheben. Es ist jedoch nicht nur bequemer, sondern es wäre auch gar nicht in ihrem Interesse, denn den Katastrophen kann letztlich nur ein Systemwechsel ein Ende setzen, was für die Kapitalist:innen bedeuten würde, ihre Privilegien und ihren Besitz an Produktionsmitteln aufgeben zu müssen.

Okay – und jetzt?

Wir finden, die Bundeswehr sollte sich nicht vor unsere Schulklassen stellen und das Morden in aller Welt im Interesse des deutschen Kapitals als etwas Erstrebenswertes verkaufen. Falls ihr also hört, dass die Bundeswehr in eurer Schule vorbeischauen will, sagt uns und eueren Mitschüler:innen Bescheid, damit die Veranstaltung blockiert werden kann. Dafür kann man sich erstmal in der Schule treffen, Flyern, einen Bannerdrop planen oder auch eine Vollversammlung ausrufen. Damit das klappt, ist es auch sinnvoll, eine antikapitalistische, linke Schulgruppe aufzubauen. Sagt uns gerne Bescheid, wenn ihr Hilfe braucht! Als kommunistische Jugendorganisation haben wir damit schon viel Erfahrung sammeln können.

Doch nur an der Schule können wir die Militarisierung nicht aufhalten. Wir müssen uns in allen Teilen unseres Lebens organisieren, als Jugend und zusammen mit der Arbeiter:innenklasse. Wir müssen daher auch eine neue Jugendinternationale und eine neue revolutionäre Partei aufbauen. Außerdem braucht es eine massenhafte Anti-Militarisierungsbewegung, an der auch die Gewerkschaften und die reformistischen Arbeiter:innenparteien teilnehmen, auch wenn sie uns gerade massiv in den Rücken fallen. Die Gewerkschaften müssen durch Basisoppositionen zurückerobert werden. Nur mit ihnen und der Arbeiter:innenklasse lässt sich das Morden beispielsweise durch Blockaden von Waffenlieferungen beenden und letztlich der Kapitalismus durch eine revolutionäre Systemüberwindung zerschlagen. Denn: wahren Frieden kann es in der Klassengesellschaft nicht geben, erst der Sozialismus kann diesen uns und allen Menschen auf der Welt ermöglichen. Lassen wir nicht zu, dass wir, unsere Freund:innen, unsere Mitschüler:innen, unsere Bekannten, unsere Familien und unsere Nachbar:innen zu Kanonenfutter werden. Konkret setzen wir uns für die folgenden Forderungen ein:

• Für eine revolutionäre Jugendinternationale! Die Jugend braucht eine unabhängige und internationale Vertretung. Für den Aufbau einer Schüler:innengewerkschaft, die unsere Interessen gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse vertritt und durchsetzt!
• Nein zur Wehrpflicht! Wir wollen kein Kanonenfutter sein!
• 100 Milliarden für Soziales, Bildung und die Jugend und nicht für die Bundeswehr! Gegen jede Aufrüstung aller imperialistischen Nationen, ob Russland oder Deutschland!
• Für eine Antikriegsbewegung international! Nur die Arbeiter:innen können den Konflikt lösen.

Von Urs Hecker, Januar 2024

Die globale Entwicklung der letzten Jahre ist geprägt durch eine immer stärkere Konfrontation Chinas mit den USA und dem restlichen westlichen Block. Auf einer bereits aufgeteilten Welt will die neue und wachsende imperialistische Macht China ihr eigenes Stück vom Kuchen der globalen Ausbeutung, während die bisher dominierende Supermacht USA ihre Stellung und Beute sichern will. Vorangetrieben wird diese Konfrontation durch die sich immer weiter verschärfende globale kapitalistische Krise, welche die imperialistischen Staaten dazu zwingt, neue Absatzmärkte zu erobern. Taiwan liegt genau an der Frontlinie dieser Konfrontation und ist eine der am heißesten umkämpften Stellungen. Jetzt hat Taiwan den Präsidenten gewählt: Der „chinakritische“ Kandidat der liberalen DPP (Demokratische Fortschrittspartei) Lai Ching-te hat gewonnen. Doch es stellt sich die Frage, ob Taiwan sich in diesem Weltsystem überhaupt seinen eigenen Weg aussuchen kann.

Kurzer Abriss der Geschichte Taiwans

Die frühesten Besiedelungen Taiwans durch den Homo sapiens lassen sich bis auf ungefähr 20.000 vor unserer Zeit zurückdatieren, als während der Kaltzeit eine Landbrücke die Insel mit dem heutigen China verband. Auch wenn es in der frühen chinesischen Geschichte immer wieder Migrationswellen vom Festland nach Taiwan gab, so setzte erst in der ersten Hälfe des 1. Jahrtausends eine erste Sinisierung unter der Han-Dynastie ein. Danach brachen jedoch die Verbindungen zum Festland weitgehend ab und blieben bis zum 15. Jahrhundert peripher.

Mit dem Beginn des Zeitalters des Kolonialismus breiteten sich ab 1517 europäische Handelsmächte in Taiwan aus, vor allem die Niederlande und später Spanien. Ab diesem Zeitraum rückte Taiwan auch stärker ins Blickfeld Chinas oder genauer: konkurrierender Dynastien in China. Aufgrund des Vordringens der Mandschu versuchten loyale Unterstützer:innen der Ming-Dynastie, in Taiwan eine neue Basis für die Rückeroberung Chinas auszubauen. 1661 erobert eine 35.000 Mann starke Armee unter dem Ming-Loyalisten Zheng Chenggong Taiwan und 1662 auch die niederländischen Besitzungen.

Doch diese Herrschaft endete rasch, als die Insel 1682 von der chinesischen Qing-Dynastie erobert wurde und Taiwan erstmals zu einem Teil des chinesischen Kaiserreichs geriet, das bis 1912 bestand. Zum Zeitpunkt der Eroberung basierte der Staat auf einer vorkapitalistischen Produktionsweise, die Marx als asiatische charakterisierte, die man also nicht mit bürgerlichen Nationalstaaten samt nationaler/m Identität und Anspruch vergleichen kann. 1895 verlor die Qing-Dynastie die Insel an Japan. Taiwan blieb bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs japanische Kolonie.

Nach dem Zweiten Weltkrieg brach erneut ein Bürgerkrieg in Festlandchina zwischen der nationalistischen Kuomintang (KMT) und der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) aus. Als sich der Sieg der stalinistischen KPCh abzeichnete, floh die KMT zusammen mit Teilen der festlandchinesischen Bourgeoisie und Verwaltung nach Taiwan. Sie errichtete dort eine bonapartistische Diktatur mit Unterstützung der USA. Sie gab sich weiter als legitime Regierung ganz Chinas aus, obwohl sie keinen Teil des Festlandes mehr kontrollierte. Die KMT vertrat das Interesse der vom Festland geflohen Bourgeoisie und gab als Parole seine Rückeroberung aus. Sie selbst verdankte ihr Überleben aber nur dem US-Imperialismus, der sie vor einer Invasion der Volksrepublik schützte. In den 1970er und 1980er Jahren erlebte Taiwan ein starkes Wirtschaftswachstum und es entwickelte sich taiwanesisches Kapital, was sich auf die Tradition und Nachkommen der Menschen bezieht, die schon vor 1945 dort lebten. Diese gründeten nun ihre eigene Partei, die DPP, und forderten politische Unabhängigkeit, vor allem von der Volksrepublik. Dies gelang und Ende der 1980er Jahre wandelte Taiwan sich langsam in eine bürgerliche Demokratie. Die KMT regierte trotz Endes der Diktatur jedoch erstmal weiter und begann, sich nach der kapitalistischen Restauration auf dem Festland diesem anzunähern. Zentral ist dafür die 1992 mit der Volksrepublik getroffene Vereinbarung zum „Ein-China-Prinzip“, gemäß dem beide Länder anerkennen, dass es nur ein China gibt, sodass nur sehr wenige Länder eigenständige Diplomatie mit Taiwan führen. Die DPP gewann erstmals 2013 die Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament und stellt seitdem die Regierung. Sie lehnt das „Ein-China-Prinzip“ ab und steht für die Unabhängigkeit Taiwans.

Wirtschaftsaufschwung gebremst

Taiwans Wirtschaftsaufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg basierte auf riesigen US-Investitionen ähnlich wie im Fall der Republik (Süd-)Korea. Das Militärregime sorgte für billige Arbeitskräfte. Das Kriegsrecht endete erst 1987 und 1996 fanden die ersten Wahlen statt.

Doch Taiwans Volkswirtschaft steht vor massiven Problemen. Außerhalb des Halbleitertechnologiesektors stagniert seine Position in der globalen Wertschöpfungskette. Branchen mit niedriger Kapitalproduktivität wie Textil, Chemie und Rohmetalle tragen zur Hälfte seiner Industrieproduktion bei. Seine Stellung innerhalb der internationalen Wertschöpfungsstufenleiter ist zudem arg gefährdet. Die Ironie der zunehmenden innerimperialistischen Konkurrenz verlangt immer gebieterischer, dass Taiwans Schlüsselsektor sich zunehmend in die USA (Arizona), nach Japan und Deutschland verlagert (Chip Act). Gleichzeitig nimmt der so bedeutende Handel mit der Volksrepublik dieser Logik zufolge ab. Außerhalb des Hightechsektors verliert der Produktivitätszuwachs ständig an Fahrt. Der taiwanische „Tiger“, ab den späten 1970er Jahren als sicherer Beitrittskandidat in den erlesenen Club imperialistischer Mächte gehandelt, scheint das Schicksal anderer Tigerstaaten zusehends zu teilen, sein Ende nicht im imperialistischen Kuschelbett zu finden, sondern davor – als Bettvorleger.

Die Wahl und die Kandidat:innen

Am 13. Januar 2024 fanden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan statt.

Gewonnen hat Lai Ching-te von der regierenden DDP. Er hatte verschiedene Ministerposten innerhalb der alten Regierung inne und steht für eine Fortsetzung der bisherigen, konfrontativen und pro-US-amerikanischen Politik gegenüber der Volksrepublik der letzten Jahre. Er hatte sich selbst einst als „pragmatischen Arbeiter für Taiwans Unabhängigkeit“ beschrieben. Er ist aber infolge des Wahlkampfs aufgrund der Angst vor einer noch größeren Eskalation innerhalb der Bevölkerung zurückgerudert. Heute spricht er davon, den Status quo zu erhalten, die Anbindung an den Westen zu stärken und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Wie schon erwähnt ist die Wahlbasis der DPP der Teil der Bevölkerung, dessen Wurzeln auf die Besiedlung während der Qing-Dynastie zurückgehen. Diese Gruppe sieht sich vor allem als Taiwanes:innen und höchstens sekundär auch als Chines:innen. Die DPP vertritt vor allem die Interessen der „kleineren“ sich als taiwanesisch verstehenden Bourgeoisie und des taiwanesischen Kleinbürger:innentums. Sie ist eine enge Verbündete des US–Imperialismus und wird auch entsprechend stark von westlichen Medien im Wahlkampf unterstützt. Sie versucht, für ein formal unabhängiges, stark an den Westen angebundenes, liberal-demokratisches Taiwan zu kämpfen.

Auch gute Chancen hatte der Präsidentschaftskandidat der Kuomintang, Hou Yu-ih. Der ehemalige Polizeipräsident von Taipeh ist der klassische Repräsentant der Bürokratie und des Großbürger:innentums. Die Kuomintang steht seit der kapitalistischen Restauration in der Volksrepublik dieser deutlich wohlwollender gegenüber als zuvor. So haben die verschiedenen Kuomintang-Regierungen vor 2013 einen Entspannungs- und Annäherungskurs gegenüber der Volksrepublik gefahren und vor allem die wirtschaftlichen Verflechtungen stark ausgebaut. Auch heute wirft sie der DPP vor, das Land in den Krieg zu stürzen, und strebt den Dialog mit der Volksrepublik an. Die Wahlbasis der KMT bleiben vor allem die Nachkommen der nach dem Bürgerkrieg eingewanderten Festlandchines:innen, aber auch Teile der indigenen Taiwanes:innen. Die KMT vertritt in Taiwan vor allem das Interesse des Großkapitals, das aufgrund seiner engen wirtschaftlichen Verbindung zum Festland Entspannung gegenüber der Volksrepublik anstrebt. Und was auch von einer potenziellen „Wiedervereinigung“ profitieren könnte, da sie dann Teil eines imperialistischen Staates wären und die Privatkapitalist:innen ein wichtigerer Bestandteil der herrschenden Klasse werden könnten. Trotz des rhetorischen Fokus auf Entspannung steht auch die KMT für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben. Sie wird sie vor allem von chinesischen Medien unterstützt.

Eher kleinere Chancen hatte der Überraschungskandidat Ko Wen-je der Taiwanischen Volkspartei. Ko ist ein ehemaliger Chirurg und probiert, sich als „Mittelweg“ zwischen KMT und DPP zu präsentieren. Er lehnt die harte Politik der DPP gegenüber der Volksrepublik ab, wirft aber auch der KMT vor, dieser zu freundlich gegenüberzustehen. Ko zieht dabei vor allem junge Wähler:innen an und Menschen, die sich vom bisherigen Zwei-Parteien-System nicht vertreten fühlen. Er vertritt eine populistische „volksnahe“ Politik. Hatte er anfangs noch gute Chancen, ist er gegen Ende eher in den Hintergrund gerückt. Zwischenzeitlich stand eine Koalition zwischen der KMT und seiner Volkspartei im Raum, welche aber letztendlich an Streitigkeiten über Posten und Ämter scheiterte. Ko ist aber auch interessant, da er, auch durch seine politische Unerfahrenheit, dazu neigt, die Dinge klarer zu benennen. In einem Interview mit Bloomberg sagte er zur Frage über die Ausrichtung gegenüber China: „Zurzeit ist der Status quo die einzige Wahl, die wir haben, weil die USA Taiwan sich nicht mit China vereinigen lassen (würden) und China nicht zulassen würde, dass Taiwan unabhängig wird.“

Selbstbestimmung und globale Ordnung

Diese erfrischende Ehrlichkeit eines bürgerlichen Politikers trifft den Nagel auf den Kopf. Eine, wenn nicht die zentrale Frage für die meisten Menschen auf Taiwan, die nach dem nationalen Selbstbestimmungsrecht, stößt innerhalb des imperialistischen Weltsystems direkt auf die Großmachtinteressen Chinas und der USA. Denn Taiwan ist eine Halbkolonie. Das bedeutet, dass seine Stellung in der Weltordnung durch das Finanzkapital und die geostrategischen Interessen anderer bestimmt wird, sowohl auf ökonomischer Ebene als auch auf politischer. Taiwan ist vor allem von den USA abhängig.

Diese Abhängigkeit ist historisch entstanden, da Taiwan ohne militärische und wirtschaftliche Unterstützung der USA längst erobert worden wäre, und wurde zu der Zeit, als die Volksrepublik noch ein degenerierter Arbeiter:innenstaat war, als kapitalistischer Gegenentwurf zu dieser aufgebaut. Nach der kapitalistischen Restauration blieb diese Abhängigkeit bestehen. Das Interesse der USA an Taiwan ist ein wirtschaftliches so wie ein militärisch-geostrategisches. Neben dem erweiterten Ressourcen- und Absatzmarkt, den Taiwan dem US-Kapital bietet, wird dort ein Großteil der weltweiten Halbleiterchips produziert. Diese sind zentral für digitale Produkte aller Art. Aus militärstrategischer Sicht ist Taiwan für die USA wichtig, da es zusammen mit Japan und den Philippinen eine Inselkette bildet, die es ermöglicht, der chinesischen Flotte den Zugang zum Pazifik zu verwehren.

Aus diesen Gründen will auch China Taiwan in seinen Einflussbereich verschieben und schlussendlich annektieren. Daneben spielt es für die chinesische Regierung eine besonders wichtige ideologische Rolle: Durch eine Annexion könnte sich die „KP“ Chinas als Vollenderin der „chinesischen Einheit“ darstellen und die Hoffnung der breiten Massen auf eine bürgerliche Demokratie ersticken.

Für die imperialistischen Mächte ist Taiwan in diesem Konflikt bloße Beute, ein Staat, der im Zentrum des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt steht! Weder durch eine fortgeführte Politik der Unterordnung unter die USA noch durch eine Annäherung an die Volksrepublik kann sich die taiwanesische Bourgeoisie aus dieser Lage herausmanövrieren. Taiwan wird in einen Konflikt gezwungen, dessen mögliche Konsequenzen – einen Krieg zwischen den USA und China – die große Mehrheit der Menschen auf der Insel zu Recht fürchtet. Zugleich will sie aber auch berechtigterweise ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht opfern.

Teilweise können wir in den bürgerlichen Medien lesen, dass Taiwans wichtige Stellung in der Halbleiterproduktion einen Krieg verhindern würde. Es wird argumentiert, dass dadurch die Weltwirtschaft (einschließlich der USA und Chinas) enormen Schaden nehmen würde und dies nicht im Interesse der „Supermächte“ wäre. Zweifellos spielt dies eine Rolle dabei, dass der aktuelle Konflikt noch nicht über Drohungen, diplomatische militärische Manöver hinausgegangen ist. Aber der Verweis auf bestehende wirtschaftliche Vorteile des Friedens verkennt, dass die Zuspitzung der innerimperialistischen Rivalität – siehe nur die ökonomischen Verflechtungen zwischen den Großmächten vor dem 1. oder 2. Weltkrieg – früher oder später trotz deren Verbindungen in einen heißen Krieg umschlagen kann, ja irgendwann wird, sollte die Arbeiter:innenklasse nicht vorher „ihre“ herrschenden Klassen stürzen.

Es ist daher auch kein Zufall, dass sich die Staaten gegenüber einem „Ausfall“ Taiwans abzusichern beginnen. So baut baut China zurzeit selbst seine eigene Halbleiterproduktion auf und wird im Laufe der Zeit unabhängig von der auf Taiwan werden. Zum anderen steigert gerade die wichtige wirtschaftliche Rolle Taiwans die Konkurrenz der imperialistischen Länder um die Insel.

Auf dem Boden der kapitalistischen Produktionsweise kann Taiwan wie jede andere Halbkolonie natürlich niemals wirklich unabhängig werden, da die wirtschaftlichen Abhängigkeiten weiter bestehen und die kapitalistischen Länder nichts davon abhalten würde, Taiwan erneut zu unterwerfen. Zum anderen müssen wir aber festhalten, dass wie Lenin in den Diskussionen um die nationale Frage in der kommunistischen Bewegung immer wieder betonte, das nationale Selbstbestimmungsrecht keine ökonomische, sondern eine politische Kategorie ist. Das heißt, es bezieht sich auf die Frage der politischen Selbstbestimmung (eigenes Territorium, eigene Regierungsform, …). Dies ist im Kapitalismus verwirklichbar, auch wenn die Realisierung der nationalen Selbstbestimmung die ökonomischen Abhängigkeiten auf dem Weltmarkt und die imperialistische Konkurrenz nicht beseitigt. Daher ist der Kampf um nationale Selbstbestimmung und erst recht die Kontrolle über die eigenen Ressourcen gerade bei geostrategisch so wichtigen Ländern, die gewissermaßen an den tektonischen Grenzen der Einflusssphären der Großmächte liegen, so eng mit dem globalen Kampf gegen jeden Imperialismus verbunden.

Wie kann wirkliche Selbstbestimmung für die Menschen Taiwans aussehen?

Da die verschiedenen Flügel der Bourgeoisie Taiwans ihr und des Landes Schicksal mit dem konkurrierender imperialistischer Mächte verknüpft haben, kann es keine wirkliche Selbstbestimmung unter ihrem Regime geben. Sie werden immer mehr oder weniger offene, despotische oder „demokratische“ Vasallen einer Großmacht sein.

Es braucht also einen Systemwechsel auf Taiwan, aber in letzter Konsequenz natürlich weltweit. Denn nur wenn die ausländischen Konzerne enteignet und unter Arbeiter:innenkontrolle gestellt werden, nur wenn Taiwan die US-Basen schließt, kann es sich von der proimperialistischen Politik der herrschenden Klasse lösen. Eine solche Entwicklung würde freilich auf den Widerstand beider Großmächte stoßen. In Taiwan würde das eine Revolution und die Errichtung einer Arbeiter:innenregierung erfordern, die sich auf Räte und Milizen stützt.

Vor allem müsste ein solches sozialistisches Taiwan mit Interventionen beider Großmächte rechnen. Es bräuchte daher die Solidarität der Arbeiter:innenklasse weltweit, vor allem aber der chinesischen und US-amerikanischen. Revolutionär:innen müssen daher in den USA und China für die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts Taiwans eintreten. Sie müssen in China gegen die nationalistischen Mythen und die großchinesischen imperialistischen Eroberungspläne kämpfen. In den USA müssen sie für den Abzug der US-Truppen aus Taiwan wie von allen anderen Flotten- und Militärstützpunkten in Asien eintreten. In Deutschland und anderen mit den USA verbündeten Ländern müssen wir gegen deren imperialistischen Ziele, gegen die militärische Aufrüstung, jede Truppenstationierung in Ostasien und jede Intervention kämpfen.

Nur so kann eine Grundlage gelegt werden, um die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts Taiwans mit dem Kampf gegen das globale System des Imperialismus zu verbinden. Nur so kann verhindert werden, dass die imperialistischen Länder Taiwan und die ganze Welt in ihren Krieg zerren. Um diesen Kampf zu führen, müssen wir eine internationale Bewegung der Arbeiter:innen und Jugend aufbauen in Taiwan, Deutschland, China, in den USA und überall sonst auf der Welt. Wir müssen uns gegen jede imperialistische Aggression stellen und den Kampf für nationale Selbstbestimmung mit dem gegen dieses System verbinden. In Taiwan bedeutet das, dass wir für das Recht der Taiwanes:innen einstehen, selbst entscheiden zu können, zu welcher Nation sie gehören. Dieses müssen wir mit dem Kampf für eine sozialistische Föderation in ganz Ostasien verbinden.

auf Basis eines Artikels von Martin Suchanek, Oktober 2023, zuerst veröffentlicht in der Infomail der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Einstimmig beschloss der deutsche Bundestag am 12. Oktober den von SPD, Grünen, FPD und CDU/CSU vorgelegten Antrag zur Lage in Israel. Davor erklärte Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“

Auch die Fraktionen von AfD und DIE LINKE applaudierten und stimmten dem Antrag zu. Wenn es um die Staatsräson des deutschen Imperialismus geht, will im Bundestag offenkundig niemand beiseitestehen.

Bedingungslose Solidarität mit Israel …

Dabei läuft der Beschluss auf nichts weniger hinaus als eine Unterstützung der Bombardierung Gazas und der bevorstehenden Bodeninvasion durch die israelische Armee. Die Absicht der israelischen Regierung und des neu ernannten Notstandskabinetts, Gaza faktisch dem Erdboden gleichzumachen und keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen, ficht den deutschen Bundestag nicht an. Für die Toten der Bombardements durch die israelische Luftwaffe und durch Bodentruppen wird einfach die Hamas als verantwortlich erklärt.

Und diesmal sollen, so Regierung und Opposition in seltener Einmütigkeit, den Worten auch Taten folgen. Zivile Tote in Gaza seien, so erklärt Außenministerin Baerbock, leider unvermeidlich – und zwar aufgrund der „perfiden“ Taktik der Hamas, ihre Kämpfer_Innen nicht auf offenem Feld zum Abschuss aufzustellen, sondern sich zu verschanzen. Geflissentlich ignoriert sie dabei das Offenkundige, dass in jedem Krieg besonders die verteidigende oder die militärisch unterlegende Seite im Schutz der eigenen Bevölkerung agiert.

Das hat auch seinen Grund. Der Bundestag, die Regierung, die gesamte Opposition und sämtliche „etablierten“ Medien missbrauchen die Trauer und das Mitgefühl mit den zivilen jüdischen Opfern des Ausbruchs der von Hamas geführten palästinensischen Kräfte aus Gaza zur ideologischen Vorbereitung auf die Unterstützung eines brutalen Krieges gegen die dortige Bevölkerung. Daher auch die gebetsmühlenartige Beteuerung, dass die „Solidarität mit Israel“ auch dann nicht nachlassen dürfe, wenn „andere Bilder“ aus Gaza kommen.

… bedingungslose Unterstützung des Krieges gegen Palästina

Parallel zur Debatte im Bundestag untermauert das Verteidigungsministerium die deutsche Solidarität mit Israel. So will Deutschland Munition für Kriegsschiffe liefern, Drohnen zur Verfügung stellen und Schutzausrüstung für die IDF schicken. Israel, so heißt es in der Entschließung, sei im Krieg „jedwede Unterstützung zu gewähren.“ Dass die Regierung, die Unionsparteien, die AfD zustimmen, verwundert niemanden. Doch auch sämtliche anwesenden Abgeordneten, alle Flügel der „Friedenspartei“ DIE LINKE wollen sich an diesem Tag der Staatsräson nicht entziehen und stimmen für einen Krieg im Nahen Osten, der „Frieden“ durch die Vernichtung jedweden Widerstandspotentials der Palästinenser_Innen bringen soll.

„Jedes Hamas-Mitglied ist ein toter Mann“, verkündet Netanjahu. Die neu geformte israelische Notstandsregierung verwendet dabei Hamas als Codewort für alle Palästinenser_Innen, die Widerstand gegen die Besatzung und Vertreibung leisten und weiter leisten wollen.

Daher zielt die israelische Strategie auf die Säuberung und Vertreibung der gesamten Bevölkerung von Gaza-Stadt. Innerhalb von 24 Stunden sollen diese den Norden Gazas verlassen oder es drohen „verheerende humanitäre Konsequenzen“ – eine unverhohlene Drohung mit dem Mord an Tausenden und Abertausenden.

Mit den Stimmen der Linkspartei verdreht der Bundestag einmal mehr die Ursachen des sog. „Nahostkonflikts“, indem die führende Rolle der reaktionären islamistischen Hamas in Gaza zur Ursache des „Konflikts“ uminterpretiert, so getan wird, als bestünde das zentrale Hindernis für „Frieden“ im „Terrorismus“ der Hamas, des Islamischen Dschihad, von PFLP und DFLP oder anderen palästinensischen Gruppierungen. Würden diese vernichtet, wäre alles wieder gut und die israelische „Demokratie“ müsste nur auf die Palästinenser_Innen ausgedehnt werden, die dann – jedenfalls in der Traumwelt des Bundestages – sogar einen eigenen Staat kriegen könnten, auf dem Gebiet, das noch nicht von Israel übernommen und annektiert ist.

In Wirklichkeit bildet die Ideologie der Hamas eben nicht den Kern des Problems. Als Revolutionär_Innen haben wir diese immer abgelehnt und treten wir für ein Programm der permanenten Revolution ein, für einen gemeinsamen, binationalen, sozialistischen Staat in Palästina, der Palästinenser_Innen wie Jüd_Innen gleiche Rechte gewährt, der allen vertriebenen Palästinenser_Innen das Rückkehrrecht garantiert und auf der Basis des Gemeineigentums in der Lage ist, die Ansprüche zweier Nationen gerecht und demokratisch zur regeln.

Der zionistische Staat Israel, der auf der rassistischen, kolonialistischen Vertreibung der Palästinenser_Innen basiert, ist mit einer solchen Lösung jedoch unvereinbar. Solange dieser Palästina kontrolliert, die Bevölkerung permanent vertreibt, enteignet, ghettoisiert, kann es keinen Frieden geben. Letztlich wird das Gebiet auch nicht von der Hamas beherrscht, sondern vom israelischen Staat – ganz so wie Gefängnisse nicht von den Gefangenen kontrolliert werden, selbst wenn sie sich innerhalb der Gefängnismauern „frei“ bewegen dürfen.

Als revolutionäre Marxist_Innen stehen wir in entschiedener Feindschaft zur Strategie und Politik der Hamas und ihres Regimes in Gaza. Ebenso lehnen wir die willkürliche Tötung von Zivilist_Innen ab. Diese erleichtert es Zionismus und Imperialismus offenkundig, ihren Großangriff auf Gaza als „Selbstverteidigung“ hinzustellen. Es greift darüber hinaus viel zu kurz, willkürliche Tötungen von Zivilist_Innen nur der Hamas oder dem Islamismus anzulasten. Sie sind auch Ausdruck der Jahrzehnte andauernden Unterdrückung, der täglichen Erfahrung des Elends, der Entmenschlichung in Gaza durch die israelische Abriegelung. Aus der nationalen Unterdrückung wächst der Hass auf den Staat der Unterdrücker_Innen und aller, die diesen mittragen oder offen unterstützen – und dazu gehören leider auch die große Mehrheit der israelischen Bevölkerung und der israelischen Arbeiter_Innenklasse. Der Ausbruch der Palästinenser_Innen am 7. Oktober war ein verzweifelter Aufstandsversuch Gazas nach Jahrzehnten der Isolierung, Aushungerung, Entrechtung, von Bombardements und Vertreibung und damit Teil des palästinensischen Widerstands.

Der politische Kampf gegen die religiöse Rechte im Lager des palästinensischen Widerstands wie auch der Kampf gegen politisch falsche und kontraproduktive Aktionsformen darf daher keineswegs zu einer Abwendung von dem gegen die Unterdrückung führen. Heute, wo die westliche Propaganda die realen Verhältnisse auf den Kopf stellt, müssen wir klar zwischen der Gewalt der Unterdrückten und der Unterdrücker_Innen unterscheiden. Nur wenn die revolutionäre Linke und die Arbeiter_Innenklasse den Kampf um nationale Befreiung auch gegen den Zionismus und „demokratischen“ Imperialismus unterstützen, werden sie in der Lage sein, eine politische Alternative zu islamistischen Kräften aufzubauen. Nur so werden sie eine revolutionäre Partei bilden können, die den Kampf um nationale Befreiung mit dem um eine sozialistische Revolution verbindet.

Von Leonie Schmidt, Oktober 2023

Die Welt schaut gerade nach Israel und betrauert dabei fast ausschließlich die getöteten israelischen Zivilist_Innen, während das Töten palästinensischer Zivilist_Innen als Kampf gegen Terrorismus geframet und damit unsichtbar wird. Doch ebenso unsichtbar bleibt eine weitere humanitäre Katastrophe: In Nordsyrien, in den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltung Rojava, fliegt die Türkei nun seit über einer Woche Bombenangriffe, die die Infrastruktur zerstören, Menschen töten und die Schwersten dieser Art seit langem sind. Seit dem 5.10.23 wurden 47 Menschen ermordet, darunter auch neun Zivilist_Innen und zwei Kinder (Stand 11.10.23). So wurden bereits mehrere Krankenhäuser durch die Angriffe zerstört, sowie ein Kraftwerk getroffen, außerdem die Wasser- und Energieversorgung, Schulen, Ölfelder, Fabriken, Warenlager, sowie Geflüchtetenlager und Dörfer. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Infrastruktur massiv angegriffen wird, was nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellt. So ist in großen Teilen Rojavas nach den Angriffen die Stromversorgung eingebrochen. In vielen Fällen sollen die Luftschläge auch Menschen in Fahrzeugen und auf Motorrädern gegolten haben. Erdogan möchte den Menschen die Lebensgrundlage rauben und er legitimiert es wie Netanjahu mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Am 2. Oktober kam es zu einem Anschlag der PKK in Ankara und nun wird behauptet, einer der Attentäter würde aus Nordsyrien stammen, wenngleich es dafür keine Beweise gibt. Aber Beweise braucht es für Erdogan schließlich auch nicht, da die Behauptung seiner Ideologie und seinem rassistischen Kampf gegen die Kurd_Innen entsprechen. Bereits im November 2022 wurde ein Anschlag in Istanbul als Vorwand genutzt einen zweiwöchigen Luftangriff auf die Region zu fliegen, wo ebenso Infrastruktur getroffen wurde und unter dessen Auswirkungen die Bevölkerung heute noch zu leiden hat. Seit den Angriffen gibt es nur einige Stunden am Tag Strom, Diesel ist rar und teuer geworden und auf eine neue Gasflasche zum Kochen muss man in der Regel eine Woche warten. Hinzu kommt die enorme psychische Belastung für die Bevölkerung, Drohnenangriffe sind allgegenwärtig. Und damit nicht genug: Innerhalb der Türkei wird das gerade damit begleitet, dass Dutzende prokurdische Aktivist_Innen inhaftiert und insgesamt ein harter Kampf gegen die fortschrittlichen Bewegungen geführt wird.

Doppelmoral so weit das Auge reicht

Erdogan sagte in einer gestrigen Ansprache an die Staatengemeinschaft, man solle sich hinsichtlich der Luftschläge gegen Gaza doch zurückhalten, denn es würde nicht den Menschenrechten entsprechen, Infrastruktur zu zerstören. Er prangerte des Weiteren das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich dieser humanitären Katastrophe in Gaza an. Wenngleich seine Aussagen bezüglich Gazas einen wahren Kern haben, so ist das doch am Ende des Tages nichts weiter als dreckige Heuchelei. Scheinbar sind ihm Menschenrechte ziemlich egal, wenn es um den eigenen Dorn im Auge geht: den kurdischen Befreiungskampf.

Auch die USA und Russland nehmen die Angriffe ohne ein Augenzucken hin, denn sie sind es, die den Luftraum in Nordsyrien kontrollieren. Ohne die Zustimmung der beiden Militärs wären die türkischen Angriffe nicht möglich. Jedoch gibt es aktuell das unbestätigte Gerücht, die USA hätten eine Drohne des Nato-Bündnispartners Türkei über dem Ort Tal Baydar abgeschossen. Sollten diese Meldungen zutreffen, wäre es das erste Mal, dass US-Militär ein Flugobjekt der Türkei abgeschossen hat.

Ziele der Türkei

Die Türkei verfolgt mit dem Angriff ihr eigenes Ziel als Regionalmacht an der Neuordnung des Nahen Osten mitzuwirken, aber auch innenpolitische Ziele werden vom Regime in Ankara verfolgt.

Die Türkei steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise, besonders die Inflation ist nach wie vor in einem sehr hohen Ausmaß und türkische Währung Lira ist weiterhin schwach. Im August lag die Teuerungsrate bei 58,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, was extrem hoch ist. Diese wird auf Arbeiter_Innen und Jugendliche abgewälzt. Der Krieg in Syrien schafft eine äußere Ablenkung von den sozialen Angriffen, aber bedient auch ganz unmittelbar ökonomische Interessen:

Die „Toki“ Häuser, die von staatlichen Bauunternehmen gebaut werden, sollen da, wo zerstört wird, aufgebaut werden und die Baubranche ankurbeln. Außerdem will Erdogan in diesem Gebiet bis zu 2 Millionen Geflüchtete zwangsansiedeln und das passt wiederum super in den Kram der EU, siehe die aktuelle GEAS-Gesetzgebung, bei der Menschen aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ (z. B. Türkei, Indien oder Tunesien) so schnell wie möglich dorthin abgeschoben werden sollen. Auch für Menschen aus Staaten, auf die diese Kategorie nicht zutrifft, finden die EU-Innenminister_Innen einen Weg, der an einem Asyl für diese vorbeiführt. Die Reform besagt, dass nun auch eine Abschiebung in ein „sicheres Drittland“, welches auf dem Fluchtweg passiert worden ist oder auf andere Weise mit der geflüchteten Person assoziiert wird (z.B. über entfernte Verwandtschaft), möglich sei.

Der Kampf um Befreiung ist international

Rojava muss gegen die Angriffe des türkischen Staates verteidigt werden. Der Kampf gegen die Militärmaschinerie in der Türkei, gegen das PKK-Verbot in Europa, für uneingeschränkte legale Betätigung aller Befreiungsbewegungen und, wann immer möglich, das Leisten materieller Hilfe für die Verteidigung von Rojava ist aktuell notwendig und könnte den entscheidenden Unterschied ausmachen.

Gleichzeitig müssen wir auf die Doppelmoral und auf die Ähnlichkeiten der Kämpfe in Gaza und in Nordsyrien hinweisen: one struggle, one fight! Für das Recht auf nationale Selbstbestimmung!

• Schluss mit den Angriffen auf Rojava! Solidarität mit dem kurdischen Volk!
• Nein zu allen Abschiebungen in die Türkei! Niederschlagung aller Verfahren gegen kurdische Aktivist_Innen!
• Aufhebung der sog. Antiterrorliste der EU! Weg mit dem Verbot der PKK und anderer kurdischer Vereine!

von Felix Ruga, Oktober 2023

Nach dem Angriff der Hamas vergangenen Samstag war Netanjahus Regierung in Israel schwer angeschlagen. Dass eine schlecht ausgestattete Miliz aus dem ausgehungerten und verarmten Gaza dazu in der Lage war, die Zäune und Mauern zu durchbrechen und unmittelbar auf israelisches Gebiet anzugreifen, ist für eins der modernsten und höchstgerüsteten Militärs der Welt eine große Demütigung. Das rüttelt an der Überzeugung, dass Israel tatsächlich dazu in der Lage ist, seine Bevölkerung mittels militärischer Stärke und Entrechtung der Palästinenser_Innen zu schützen.

Das bringt auch die israelische Bevölkerung in Panik. Aber die Frage, wie es dazu kommen konnte, wird erstmal auf später verschoben. Denn die Agenda hat Netanjahu nun unmittelbar klar gemacht: „Ich leite eine umfangreiche Mobilisierung der Reservist_Innen ein, um mit einem Ausmaß und einer Intensität zurückzuschlagen, die der Feind bisher noch nicht erlebt hat. Der Feind wird einen beispiellosen Preis zahlen.“

Und dies nimmt mittlerweile Formen an: Die IDF bereitet gerade eine Bodenoffensive auf Gaza vor. Neben den massiven Bombardements, die aber in Gaza ohnehin mittlerweile zum tragischen Alltag gehören und längst nicht nur die Stellungen der Hamas treffen, werden jetzt 360.000 Reservist_Innen mobilisiert. Eine nie dagewesene Zahl. Viele junge Israelis müssen ihr Zuhause verlassen. Die Ortschaften in unmittelbarer Nähe von Gaza sind bereits evakuiert. In den sozialen Medien sieht man endlose Kolonnen von Panzern und Militärjeeps.

Und dazu kommt nun auch die Belagerung Gazas. Das heißt: Kein Essen, kein Wasser, kein Strom für die 2 Millionen Bewohner_Innen. Hierbei ist eine humanitäre Katastrophe praktisch unausweichlich, wenn man einer ganzen Gesellschaft die lebensnotwendigen Güter verwehrt, die auch schon sonst am Rande des Kollaps‘ steht. Gleichzeitig wird aber den Menschen auch nicht die Möglichkeit der Flucht gegeben: Alle Grenzübergänge sind dicht.

Besonders zynisch ist dann der Aufruf Netanjahus, dass im Angesicht des geplanten Angriffs die Zivilist_Innen Gaza verlassen sollten. Wohin denn? Wie denn? Gaza wird nicht ohne Grund als Freiluftgefängnis bezeichnet. Ein großer Teil der Bevölkerung hat in ihrem Leben noch nie etwas anderes gesehen als dieses kleine Fleckchen Land.

Und auch sonst wird die drohende Invasion mit abscheulichen Aussagen begleitet. Der Verteidigungsminister Israels Gallat wird dabei besonders klar, nachdem er die Belagerung Gazas verordnet: „Es sind menschliche Tiere, gegen die wir kämpfen – und genauso behandeln wir sie.“ Eine Wortwahl, die sprachlos macht und tief blicken lässt. Ebenso wie bei der Belagerung selbst wird auch in dieser Aussage nicht nur die Hamas und ihre Anhänger_Innen sondern die gesamte Bevölkerung Gazas getroffen. Wasserknappheit und geschlossene Krankenhäuser bei unaufhörlichen Luftangriffen werden jetzt schon viele zivile Opfer fordern.

Was droht gerade?

Die kommende Bodenoffensive auf Gaza ist noch nicht offiziell bestätigt, aber eigentlich ist allen klar, dass sie kommen wird und sie wird offensichtlich auch fieberhaft vorbereitet. Aber was steht konkret bevor? Es gibt konkrete Aussagen von Netanjahu und Gallat, dass die Vorbereitungen auf eine „monatelange“ Offensive ausgelegt seien. Als Ziel hat Netanjahu durchscheinen lassen, die Hamas in Gänze zu vernichten. Das scheint jedoch eher unrealistisch, weil das bedeuten würde, dass dann eigentlich die IDF Gaza als Ganzes besetzen muss. Es würde dann unweigerlich die Frage aufkommen, wer für die öffentliche Ordnung vor Ort sorgen wird. Das ist ein Stein, den sich kein Regierungschef gerne ans Bein binden will. Aber ausgeschlossen ist dies nicht. Vielleicht ist eine weitgehende Entwaffnung der Hamas wahrscheinlicher, aber das sind bisher nur Mutmaßungen. Sowieso ist eine Befriedung des Nahostkonflikts auf diese Weise unmöglich.

Klar ist jedoch: Es wird nicht nur die Hamas treffen. Wie schon die ganze Zeit werden viele palästinensische Zivilist_Innen sterben. Aber nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Vertreibung, nach Jahren der Bomben und Morden und nach einer heftigen Eskalation in den letzten Monaten und Tagen wird es einen großen und entschlossenen Widerstandswillen in der palästinensischen Bevölkerung gegen die israelische Besatzung geben, der sich in militanten Widerstand äußern wird. Und diesen sehen wir als absolut gerechtfertigt und unterstützenswert an. Dass dieser aber über die Strukturen der Hamas hinausgehen wird, läuft darauf hinaus, dass die IDF dann nicht nur Funktionäre der Hamas ermorden oder festnehmen wird, sondern eigentlich den palästinensischen Widerstandswillen als Ganzes auslöschen muss. Auf einen drohenden Massenmord stimmt sich mittlerweile auch die internationale Rechte ein. Forderungen danach, Gaza dem Erdboden gleichzumachen, häufen sich, oftmals damit vertuscht, dass man nicht klar macht, ob man nun die Hamas oder alle Palästinenser_Innen zum Ziel nimmt.

Was heißt das jetzt für uns?

Trotz der einseitigen und teils verlogenen Berichterstattung in Deutschland, trotz der Morde an Zivilist_Innen durch Hamas-Kämpfer und trotz wachsender Repressionen gegen Palästinasolidarität müssen wir klar bleiben, dass wir an der Seite Palästinas für ihre Freiheit stehen. Das bedeutet auch, dass wir damit solidarisch sind, wenn sie sich gegen die Besatzung Gazas wehren. Es bleibt ein Kampf gegen koloniale Unterdrückung und diese Unterdrückung geht von Israel aus. Diese Position dürfen wir gegen all den medialen Druck nicht aufgeben.

Wir müssen aber auch unsere eigenen Regierungen unter Druck setzen. Deutschland, USA, GB, Frankreich und Italien haben gemeinsam eine Erklärung abgegeben und darin Israel die volle Unterstützung zugesichert. In den anderen Ländern gibt es größere Demonstrationen und Aktion, die ihre Solidarität mit Palästina ausdrücken. In Deutschland bleibt es schwach, aber dennoch müssen wir mobilisieren, wo es geht.

In besagter Erklärung steht außerdem, dass Israel in der Lage versetzt werden solle, sich selbst zu verteidigen und die Voraussetzungen für eine friedliche Nahostregion zu schaffen. Das ist eine Illusion! Solange der israelische Staat dort existiert, wird die Region von kolonialer Gewalt bestimmt und dementsprechend nie zum Frieden kommen. Wir kennen nur eine Lösung für den Nahostkonflikt, die nicht die Auslöschung der einen oder der anderen Volksgruppe beinhaltet: Ein gemeinsamer, säkularer und sozialistischer Staat, in dem Israelis und Araber_Innen Seite an Seite leben können. Hierfür muss eben das geschafft werden, was momentan so fern scheint, nämlich der gemeinsame Kampf der israelischen Arbeiter_Innenklasse und der Palästinenser_Innen gegen die herrschende Klasse und damit Revolution. Grundlage hierfür ist die Anerkennung der Legitimität des palästinensischen Widerstands und Stärkung der israelischen Linken, die gerade heute mit dem Rücken zur Wand steht.

Deshalb fordern wir:

• Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
• Verhindert die Bodenoffensive und Besetzung von Gaza!
• Für ein Ende der Belagerung und Luftangriffe! Lasst die Bevölkerung nicht ausbluten!
• Öffnung der Grenzen nach Gaza! Recht auf Rückkehr und Freizügigkeit!
• Für ein gemeinsames, multiethnisches, säkulares und sozialistisches Palästina!