Flugblatt von REVOLUTION zum Aufbau einer Bewegung gegen Rechtsruck und Krise an Schulen

Wenn du das Flugblatt auch an deiner Schule verteilen willst, schreib uns an um welche von der Ortsgruppe in deiner Nähe zu bekommen (Social Media: @revogermany, E-Mail: germany@onesolutionrevolution.de) oder lade dir das PDF runter und druck dir das Flugblatt selber aus (Unten findest du das PDF).

Wenn wir oder unsere Freund:innen ohne deutschen Pass Angst haben müssen, abgeschoben zu werden, wenn rassistische Kommentare von Lehrer:innen und Mitschüler:innen zunehmen und eine mit Nazis kuschelnde – Alice Weidel – zu einer der beliebtesten Kanzlerkandidat:innen zählt, dann werden wir nicht schweigend zusehen! Wir wissen, dass diese Angst bei vielen den Alltag bestimmt. Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen und aufzeigen: Wir Jugendlichen werden konsequent gegen den Rechtsruck, die AfD und Nazis kämpfen. Die AfD ist seit mehr als zehn Jahren auf dem Vormarsch. Das liegt nicht nur daran, dass rechte Menschen mit rechtem Gedankengut immer zahlreicher werden, sondern auch daran, dass sie mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete jene erreichen konnten, denen es schlecht geht oder die Angst vor sozialem Abstieg haben. Denn die anderen Parteien haben es versäumt, diesen Menschen Antworten und Lösungen anzubieten, um sie bei ihren Sorgen abzuholen. Die Lebenssituation ist für viele Menschen in Deutschland schlecht, und die Aussichten sind düster. Egal, wer die nächste Bundestagswahl gewinnt – das Top-Thema der Wahl ist die Wirtschaft. Überall hören wir von bevorstehenden Massenentlassungen, und Kürzungen sowie Angriffe auf unsere Rechte werden massiv zunehmen. Diese Entwicklungen sind bereits jetzt, unter anderem in Berlin, deutlich sichtbar. Für uns Jugendliche bedeutet das vor allem: Schließungen von Jugendclubs und Mädchenprojekten, Einschnitte bei Sozialleistungen wie Unterstützung für Klassenfahrten, Mittagessen und Fahrkarten sowie der Wegfall von Kulturangeboten. Diese Maßnahmen treffen uns direkt – und die Ärmsten unter uns noch härter. Darum müssen wir uns auch klar dagegenstellen, dass riesige Investitionen ins Militär und in Kriege fließen statt in Soziales und Bildung. Dass Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, während sich unsere Eltern jeden Monat die Fragen stellen, ob sie die Miete sich noch leisten können. Was tun die Parteien dagegen? Statt das Wirtschaftssystem als Problem zu benennen, schieben sie die Schuld auf Migrant:innen, Asylbewerber:innen und Arbeitslose. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Rassismus wird gezielt eingesetzt, um Kürzungen durchzusetzen, ohne dass großer Widerstand aus der Bevölkerung aufkommt. Am Ende trifft es jedoch uns alle – Jugendliche, PoCs, Frauen und Queers, Arbeitslose und weite Teile der Arbeiter:innenklasse. Damit sich also unser Leben nicht noch weiter verschlechtert, müssen wir uns dagegen wehren! Dabei muss uns klar sein: Wenn wir erfolgreich gegen die Kürzungen kämpfen wollen, müssen wir diesen Kampf aktiv mit dem Kampf gegen Rechts verbinden. Und wenn wir den Kampf gegen Rechts gewinnen wollen, müssen wir ihn mit dem Kampf gegen Kürzungen verknüpfen. Diese beiden Kämpfe sind untrennbar miteinander verbunden, denn wenn wir uns spalten lassen, verlieren wir! Wir wollen nicht einfach abwarten, bis gewählt wird und sich eine neue Regierung formiert, die wieder nichts für uns tut. Wir müssen jetzt aktiv werden und eine Jugendbewegung aufbauen, die ihre Basis in den Schulen und Universitäten hat – eine Bewegung, die für ein Leben kämpft, in dem alle, unabhängig davon, wo sie herkommen, die gleichen Rechte haben. Die für eine Welt kämpft, in der das Wirtschaftssystem nicht auf Profit ausgerichtet ist, sondern auf die Bedürfnisse aller! Darum wollen wir nicht nur unsere Wut und Angst über die aktuellen Umstände auf die Straßen tragen, sondern dort aktiv werden, wo wir uns jeden Tag aufhalten und wo sich die gesellschaftlichen Missstände besonders zeigen – an unseren Schulen.

Wir sagen:

• Wir zahlen nicht für eure Krise und Kriege – Hunderte Millarden für Soziales auf dem Nacken der Reichen! Wie das Geld verteilt wird sollen nicht Bosse und Berufspolitiker entscheiden – sondern wir, die die es brauchen!
• Schluss mit Abschiebungen aus unseren Schulen, Unis, Nachbarschaften und Betrieben – unsere Freund:innen bleiben hier!
• Wir können keinen Rassismus und Sexismus mehr in unseren Schulen ertragen: Für den Aufbau selbstverwalteter Antidiskriminierungsstellen, um dagegen gemeinsam vorgehen zu können!
• Keine Aufteilung – echte Inklusion und gemeinsamer Unterricht statt „Willkommensklassen“!

Kämpf mit uns für diese Forderungen und werde aktiv!

Bewegung stärken, Verankerung aufbauen!

Um eine starke Bewegung gegen den Rechtsruck aufzubauen, müssen wir uns als Schüler:innen dort organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten: In der Schule. Mit Aktionskomitees können wir den Kampf gegen den Rechtsruck dorthin tragen, wo wir eh immer sind. Denn der zeigt sich an der Schule nur zu gut. Sei es die rassistische Segregation durch „Willkommensklassen“, sei es der rassistische Lehrer, seien es die Unterrichtsinhalte. Wenn wir uns an der Schule organisieren, können wir gegen diese Dinge etwas unternehmen und damit den Rechtsruck effektiv angreifen und der Bewegung eine Verankerung dort geben, wo wir alle uns täglich aufhalten. Aus FFF haben wir gelernt, dass tausende Schüler:innen, die auf die Straße gehen und die Schule bestreiken, ordentlich Druck ausüben können auf den medialen Diskurs. Aber es hat auch gezeigt, dass der ganze Spaß sich ohne Verankerung an den Schulen nach einiger Zeit im Sand verläuft. Umso wichtiger, dass wir aus den Fehlern lernen und anfangen, in den Schulen direkt aktiv werden! Wenn wir uns vor Ort zusammentun, stärken wir also die Streiks, können Repressionen (wie Fehlzeiten oder Verweise) verhindern und lokale Probleme bekämpfen. So können wir z.B. wenn die AfD oder Bundeswehr zu uns kommen will, gemeinsam dagegen vorgehen und diese aus unseren Schulen werfen! Doch wo soll man anfangen? Wir kennen alle diesen einen rassistischen Lehrer an unserer Schule. Um dagegen was zu tun, kannst du einfach erstmal deine Mitschüler:innen ansprechen und sie fragen, was sie dazu denken. Als Nächstes könnt ihr z.B. einen kleinen Flyer oder einen offenen Brief schreiben, in dem ihr fordert, dass er nicht mehr unterrichten darf und den Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle, die von den Schüler:innen kontrolliert wird. Den könnt ihr dann verteilen und damit eure Forderungen in der Schule diskutieren. In gemeinsamen Treffen könnt ihr dann weitere Schritte planen, wie Kundgebungen oder Dosenwerfen, um Druck hinter eure Forderung zu bringen. Damit seid ihr auf dem besten Weg, eine Widerstandskraft, also ein Aktionskomitee an eurer Schule aufzubauen!

Wir haben noch weitere Tipps zur Organisierung an Schulen in unserer Broschüre aufgeschrieben!

Wie organisier ich eine Vollversammlung?

Die Rechten sind wieder Back. Vor allem an der Schule merken wir das. Wo Freunde in andere Klassen gesteckt werden wegen ihrer Hautfarbe oder wo Lehrer:innen Witze über Hijabs machen. Den Ort, wo wir täglich hinmüssen, dürfen wir nicht den Rechten überlassen. Um diesen Kampf zu führen, kann eine Waffe eine Vollversammlung sein. Das sind Versammlungen von uns allen Schüler:innen einer Schule, die wir so gestalten können, wie wir wollen. Das heißt, es ist z.B. möglich, die Mitschüler:innen darüber aufzuklären, was ein Erstarken der AfD genau heißt, oder Kampfpläne zu schmieden, um Abschiebungen zu verhindern. Doch wie kommen wir zu so einer Vollversammlung?

1. Unsere Schulzeit bestimmen wir selbst!

Die Schulleitung wird in den meisten Fällen nicht erfreut sein, dass wir uns zusammenschließen wollen und selbst organisierte Versammlungen abhalten. Deshalb gilt es, Druck auf die Schulleitung aufzubauen, dass sie so eine Vollversammlung unterstützt. Hierfür kann man Unterschriften für die Vollversammlung sammeln, Banner aufhängen, Reden auf dem Schulhof halten, Infostände machen, mit Kreide die Forderung nach einer Vollversammlung auf den Boden malen oder am besten eine Kombi aus allem. Klar, das schafft man nicht alles allein. Deswegen diskutiert mit euren Freund:innen, warum wir uns selbst organisieren müssen, und bildet vielleicht sogar ein Aktionskomitee. In den meisten Fällen haben Schüler:innen das Recht, halbjährlich oder einmal im Schuljahr eine solche Vollversammlung abzuhalten. Je nach Bundesland kann es da aber Unterschiede geben, deshalb empfehlen wir euch, selbst noch einmal nachzuschauen.

2. Wir sagen was wir machen und machen was wir sagen.

Wenn die Schule einer Vollversammlung zugestimmt hat, kommt es zur Planung. Hierbei ist wichtig, dass sich jede:r Schüler:in an der Planung beteiligen kann. Einfach damit unsere Mitschüler:innen eigene Gedanken und Probleme reintragen können. Wir wollen nix hinter verschlossenen Türen planen, wie es die Schulleitung tut, wir wollen mit unseren Mitschüler:innen ins Gespräch kommen und gemeinsam entscheiden, wie wir die Vollversammlung gestalten wollen. Dafür sind offene Vorbereitungstreffen in der Schule notwendig, in welchen ihr durch demokratische Entscheidungsprozesse einen gemeinsamen Nenner findet. Besprochen werden sollten einerseits die Mobilisierung für die Vollversammlung sowie der Inhalt und die Gestaltung der Vollversammlung.

3. Die Vollversammlung selbst

Die Vollversammlung sollte lokale Probleme angehen und man sollte über das sprechen, was die Schüler:innen interessiert. Konkret kann man rassistische Vorfälle sammeln und dabei aufzeigen, dass die Zunahme davon im Zusammenhang mit dem Erstarken rechter Parteien steht. Gleichzeitig muss eine Perspektive aufgezeigt werden. Um das zu tun, kann es sinnvoll sein, Leute von außerhalb einzuladen, z.B. um klarzumachen, dass ein Kampf gegen Rechts auch ein Kampf gegen soziale Kürzungen ist. Eine mögliche Option wäre eure Jugendorganisation des Vertrauens.

4. Der Kampf geht los

Eine Vollversammlung darf nicht nur Probleme aufzeigen. Sie muss der Beginn des Kampfes da-gegen sein. Denn das Elend anzuerkennen ändert nichts, das müssen wir schon selber tun. Das heißt, nach der Vollversammlung muss klar sein, wie es weitergeht. Das kann sein, die Schule daraufhin zu besetzen oder an einem Schulstreik teilzunehmen. Hierfür kann die Vollversammlung auch direkt als Podium genutzt werden. Zuletzt schafft sie einen Moment der gemeinsamen Entscheidung, indem man z.B. politische Forderungen, welche die Schule umsetzen soll, abstimmt oder sich entschließt, dass alle an einem Streik teilnehmen!

Wenn du noch mehr über den Kampf gegen Rechtsruck, Krise und Organisierung an Schulen lesen willst, dann schau doch mehr von an und werde aktiv in der Schule und auf der Straße gegen Rechtsruck und Krise!

Hier könnt ihr das Schulflugblatt selbst herunterladen:

Lizenz: Matt Hrkac CC BY 2.0 via Flickr

von Ben J., Oktober 2024

Drei Milliarden Euro fehlen Berlin für 2025. 2026 kommen nochmal 1,8 Milliarden Euro dazu. Als Antwort darauf beschlossen CDU und SPD vor knapp einem Monat eine Haushaltssperre, um dieses Milliardenloch zu stopfen. Betroffen sind in erster Linie Schulen, die zum Beispiel für das nächste Jahr keine Klassenfahrten buchen dürfen, Kitas, der ÖPNV und in naher Zukunft wohl auch den Klimaschutz. Bezahlen für die Krise sollen mal wieder nicht die Verursacher:innen, sondern wir als Arbeiter:innen und Jugendlichen.

Politische Ursachen

Die Grundlage für den knappen Haushalt liegt in der Schuldenbremse, durch die es weniger Geld für Kommunen und Länder gibt. Diese Schuldenbremse dient dabei dazu, das neoliberale Ideal des „Schlanken Starts“ zu verwirklichen, um so wenig wie möglich der Kapitalgewinne (in Form von Steuern) in öffentliche Dienste zu stecken. Stattdessen soll versucht aus diesen in Form von Privatisierungen Gewinn zu schlagen. Wozu das führen kann zeigt die katastrophale Lage des zu guten Teilen privatisierten Gesundheitssystems sehr eindrucksvoll.

Diese bundesweit aufgezwungene Sparpolitik hält die Berliner Regierung jedoch nicht davon ab Geld unnötig aus dem Fenster zu werfen. Für verschiedene Prestigeprojekte wie “Berlin Olympia 2036”, dass mal lockere vier Milliarden Euro allein für die Organisation kosten würde, oder die Kotti-Wache, welche anstatt geplante 250.000 Euro ganze 4,2 Millionen gekostet hat. Oder der hoch umstrittene Zaun um den Görlitzer Park, welcher voraussichtlich 800.000 Euro kosten soll, oder aber, wenn wir uns das übliche Verhältnis von Kostenvoranschlag und realen Kosten in Deutschland und besonders Berlin anschauen, auch gerne mal das fünffache. Beides, Kotti-Wache wie Görli Zaun, sind Mittel der staatlichen Repression, die wir auch im Zuge des Olympia Projekts um das wirklich niemand gebeten hat weiter steigen sehen dürften. Vielleicht erinnern sich manche noch, wie die Hauptstadt einer anderen europäischen Großmacht, Paris, erst dieses Jahr in Vorbereitung auf die Sport-Prestige-Party mit Wohnungslosen umgegangen ist. Sowas ähnlich dürfte uns wohl auch Olympia 2036 bringen.

Ganz generell merkt man: der rechte Bürgermeister Kai Wegner geizt bei allem, außer bei der Polizei, die fette Budgetsteigerungen erhält. Schließlich muss er seinen kleinbürgerlich-konservativen Stadtrand-Wähler:innen zeigen, dass er sein Wahlversprechen einhält: In den Bezirken wo er mehrheitlich nicht gewählt wurde für „Recht und Ordnung“ sorgen. Berlin reiht sich dabei nahtlos ein, in die bundesweite Haushaltspolitik, wo immer mehr für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgegeben wird. 72 Milliarden Euro hat Deutschland alleine dieses Jahr ins Militär gesteckt. Gleichzeitig wird auch bundesweit an allen anderen Ecken gespart. Butter und Kanonen, so hieß es einst, kann man sich eben nicht beides leisten. In Berlin gilt das selbe für Polizeiknüppel und Kitaplätze.

Ausdruck von Krise, Rechtsruck und wie wir dagegen kämpfen können

Sparmaßnahmen wie diese sind Ausdruck der strukturellen Krise des Kapitalismus. Diese soll wie immer von Armen, Arbeiter:innen und Jugendlichen ausgebadet werden, obwohl bei den Reichen mehr als genug Geld Staub ansammelt. Aber warum gibt es keine Massenbewegung dagegen, von denen die mit Polizeiknüppeln und Panzern wenig anfangen können und stattdessen genug zu essen, zu heizen und vernünftige Bildung wollen? Von uns Arbeiter:innen und Jugendlichen?

Grund dafür ist die Führungskrise der Arbeiter:innenklasse, welche für wenig Widerstand gegen den Rechtsruck sorgt. Die reformistische Arbeiter:innen-Partei „Die Linke“ in Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür, denn statt dass sie sich klar gegen den Kapitalismus stellt und gegen diesen ankämpft, meint ihre Führung mit ihren reformistischen Minimalforderungen genug zu tun um die Interessen der proletarischen Wähler:innen zu erfüllen. Kommen sie dann einmal an die Regierung, verraten sie jedoch in der Regel auch diese. Ein gutes Beispiel dafür in Berlin ist die Hinhaltepolitik gegenüber dem erfolgreichen „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“-Volksentscheid, die Klaus Lederers Linkspartei aktiv mitgetragen hat, nachdem sie sich zuvor im Wahlkampf als schärfste Verfechterin des Volksentscheids dargestellt hatte. Dieser Verrat der reformistischen Parteien, sowie auch der Gewerkschaftsführungen, und die darauf folgende Enttäuschung ihrer traditionellen Basis, gibt Rechtspopulist:innen wie der AfD die Grundlage dafür, die zwar berechtigte aber planlose Wut unter den Arbeiter:innen und Armen aufzugreifen und von der herrschenden Klasse weg gegen besondern marginalisierte Gruppen, wie Arbeitslose und Migrant:innen, zu lenken. Das wiederum schwächt die Arbeiter:innen weiter, weil sie so auf Basis von rassistischen oder chauvinistischen Kriterien gespalten werden und noch weniger gemeinsame Kampfkraft entfalten können.

Das kann nur gebrochen werden, wenn wir als Kommunist:innen es schaffen, die Arbeiter:innenbewegung zu mobilisieren, in Form einer Einheitsfront zusammen mit reformistischen Parteien und Gewerkschaften, die wir dazu zwingen müssen ihren leeren Worten Taten folgen zu lassen! Die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften jedoch, die “Einheit der Demokrat:innen”, mit den Schuldigen der Krise, gilt es von uns entschieden abzulehnen! Sie gießt nur Wasser auf die Mühlen der Rechten und sorgt gleichzeitig effektiv dafür, dass wir die Scheißpolitik der Regierung mittragen. Was es stattdessen braucht, ist die Vernetzungen in Schulen, Unis und Betrieben und gemeinsamen Kampf auf Demos wie bei der Unterstützung von Streiks, wie zum Beispiel bei dem aktuellen Kita Streik in Berlin der kontinuierliche Unterdrückung erfährt.

Wir fordern:

• Keinen Cent für Polizei und Bundeswehr – 100 Milliarden für Bildung und soziale Projekte!
• Gegen die deutsche Sparpolitik und die Schuldenbremse – Für ein Programm zur Erfüllung sämtlicher gesellschaftlich nötiger Aufgaben, finanziert durch massive Besteuerung der Reichen und Unternehmen!
• Wegner muss weg – Für einen Bruch der SPD mit der CDU und den gemeinsamen Kampf mit Linkspartei, Gewerkschaften und revolutionären Kräften gegen die Krise und den Rechtsruck!

von Jona Everdeen, Januar 2024

Mit der Kettensäge wolle er den Sozialstaat bearbeiten: Das hat der ultra-liberale Javier Milei in seinem rechtspopulistischen Wahlkampf um die argentinische Präsidentschaft angekündigt. Gewonnen hat er vor allem aufgrund der Perspektivlosigkeit der vorherigen peronistischen Regierung, deren Sparmaßnahmen nicht im Stande waren, die heftige Wirtschaftskrise in Argentinien, die Inflation von bis zu 160% und damit einhergehende Massenverarmung zu stoppen.

Nun als Präsident tut Milei das, was einige, vor allem die peronistische Opposition, zuvor als unwahrscheinlich abgetan hatten: Er lässt seinen Worten Taten folgen.

Mit einer „Schocktherapie“ will er die argentinische Wirtschaft vollständig privatisieren, Arbeiter:innenrechte gänzlich abschaffen. Da er für solch umfangreiche Maßnahmen keine nötige Mehrheit im Parlament hat, hat er nun den Notstand ausgerufen. Spätestens jetzt sollte sein Plan klar sein: Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zur Durchsetzung der „libertären“ Träume der Bourgeoisie.

Mileis Agenda und Sofortprogramm

Der Ökonom und Politikneuling Javier Milei ist ein durchaus ungewöhnlicher Politiker, gerade für einen Rechtspopulisten. Zwar steht auch er für gesellschaftspolitische Rückschrittlichkeit und griff im Wahlkampf seine Gegner:innen aus der alten Regierungspartei mittels Anti-Establishment Rhetorik an, jedoch spricht er anders als Trump, Bolsonaro oder die AfD ganz unverblümt aus, wer für ihn der Hauptfeind ist: die Arbeiter:innen. Während Weidel, Le Pen und Co. den radikalen Neoliberalismus eher durch die Hintertür einführen oder einführen wollen, warb er ganz offen für eine ultra-liberale „Schocktherapie“ als einzige Lösung für die Krise.

So will er innerhalb kurzer Zeit mit 350 Gesetzesänderungen die Arbeits- und Mietrechte quasi aushebeln und Preisregulierungen abschaffen. Auch Änderungen im Wahlrecht sollen vorgenommen, Steuerlasten zugunsten der Reichen umverteilt und die Privatisierung staatlicher Unternehmen massiv vereinfacht werden. Außerdem, und hier zeigt sich der autoritäre Charakter Mileis am deutlichsten, soll das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt werden, alle Versammlungen ab 3 Menschen sollen laut seinen Vorstellungen künftig genehmigungspflichtig sein und ohne weiteres verboten werden können. Außenpolitisch hat er ein populistisches Wahlversprechen abgegeben, den argentinischen Peso durch den US-Dollar als direkte Landeswährung zu ersetzen, um sich damit fest an die USA zu binden, was aber weder IWF, USA noch Unternehmerverbände wollen und deswegen wahrscheinlich nicht kommt.

Der neue Pinochet? Warum Argentinien uns alle angeht!

Mileis Programm eines radikalen Angriffs auf das argentinische Proletariat, im Zweifel auch mit diktatorischen Mitteln, ist im Grunde gar nicht so neu, wie sie scheint. So gab es ähnliches bereits in Argentiniens Nachbarland Chile. Damals durch einen Putsch gegen die linksreformistische Regierung Salvador Allendes, gelangte der General Augusto Pinochet an die Macht und verwandelte das Land von einer Musterbeispiel für linke Sozialdemokrat:innen und Stalinist:innen, die in Allende den Beweis sahen dass Sozialismus mit Reformen erreicht werden könne, zu einer extrem brutalen Rechtsdiktatur, in der tausende ermordet und zehntausende gefoltert wurden. Auch Pinochet wollte die schwache chilenische Bourgeoisie, deren politische Macht er wieder vollends hergestellt hatte, ökonomisch mit einer „Schocktherapie“ zu neuen Profiten führen. Dafür lud er die „Chicago Boys“ ein, ultra-liberale Ökonomen aus den USA, um die Wirtschaft des Landes nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Chile wurde zum Labor des Neoliberalismus. Für die chilenische Bourgeoisie gelang dieses Experiment, denn unter massiver Ausbeutung der Arbeiter:innen und brutalster Unterdrückung jeder proletarischen Opposition wurde sie zu einer der ökonomisch erfolgreichsten Lateinamerikas. Mit den Regierungen von Reagan und Thatcher in den USA und Britannien, beide enge Verbündete des Diktators Pinochet, und dem Verrat des Sozialdemokraten Mitterand in Frankreich, breitete sich der Neoliberalismus in der gesamten westlichen Welt aus und wurde später auch zum Leitfaden der kapitalistischen Restauration in den degenerierten Arbeiter:innenstaaten. Heute dominiert der in Chile geborene Neoliberalismus noch immer die Wirtschaftspolitik der kapitalistischen Welt.

Sollte es Milei nun gelingen, Argentinien zu dem Labor für einen neuen, noch radikaleren, Ultra-Liberalismus zu machen und dabei die argentinische Arbeiter:innenklasse mit diktatorischen Mitteln zum Gehorsam zu zwingen, könnte das durchaus eine Dynamik entfachen und den weltweiten Rechtsruck beschleunigen, indem Argentinien zur Blaupause eines autoritären Ultraliberalismus wird. Dass dies kein abwegiges Szenario ist, zeigen die Reaktionen von westlichen Rechten, von liberal bis rechtsradikal, die Mileis Politik des radikalen Sozialkahlschlags mit der Kettensäge feiern und unterstützen und dabei auch seine autokratischen Vorhaben mindestens akzeptieren, wenn nicht sogar offen gutheißen. Doch ein entscheidender Unterschied ist, dass Pinochet mit staatlicher Gewalt jegliche Opposition zerschlagen konnte, während Milei nicht einfach so durchgreifen kann: Dass er mit Notstandsverordnungen seine Maßnahmen durchzusetzen versucht, zeigt, dass die entscheidenden Kämpfe vor uns nicht hinter uns liegen. In Argentinien steht Milei einer noch nicht geschlagenen Gewerkschaftsbewegung und Linken wie auch bürgerlichen Opposition gegenüber, er kontrolliert wichtige Teile des Staatsapparates nicht, das Parlament ist nicht ausgeschaltet, sondern kann theoretisch auch viele seiner Maßnahmen kassieren. Ein Sieg des argentinischen Proletariats gegen Milei könnte zum Fanal des proletarischen Widerstands gegen den Rechtsruck werden und eine neue Zeit der Klassenkämpfe nicht nur in Lateinamerika, sondern womöglich gar in der ganzen Welt einläuten.

Doch wie könnte ein solcher Sieg errungen werden?

Wie kann das Proletariat Milei besiegen?

Zwar erlitt Milei jüngst einen Dämpfer in der Umsetzung seiner Pläne, denn ein Arbeitsgericht befand, dass die Durchsetzung seiner radikalen Arbeitsmarktreformen per Notstandsverordnung nicht zulässig ist. Jedoch dürfen sich die Arbeiter:innen darauf nicht verlassen. So kündigte Mileis Partei bereits an, das Urteil auf höherer Instanz anzufechten und es ist Milei auch durchaus zuzutrauen, dass er die Gewaltenteilung einfach gänzlich ignoriert und neben der Legislative auch die Justiz auszuhebeln versucht. Gleichzeitig gibt es, seit Milei seine radikalen Angriffe verkündet hat, im ganzen Land und vor allem in der Hauptstadt Buenos Aires große Proteste durch die argentinische Arbeiter:innenbewegung. Am 24. Januar hat der argentinische Gewerkschaftsbund CGT gar zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen.

Wie jedoch bereits Erfahrungen in anderen lateinamerikanischen Ländern sowie auch in Griechenland oder Frankreich gezeigt haben, reichen solche eintägigen Generalstreiks in der Regel nicht aus, um Angriffe der Bourgeoisie und ihrer Handlanger:innen zurückzuschlagen. Was es stattdessen braucht, ist ein unbefristeter Generalstreik, der offen die Frage der Macht im Staat aufwirft und diese vom Parlament auf die Straße verlagert.

Um dann bestehen zu können, und um überhaupt erst in diese Situation zu kommen, braucht das Proletariat jedoch eine Führung, die dazu bereit ist, die Frage nach der Macht zu stellen und entschlossen sie dann auch revolutionär zu beantworten! Die vorhandenen linken Kräfte in Argentinien müssen die Gewerkschaften, die Arbeitslosenorganisationen und bürgerlichen Arbeiter:innenparteien zu einer Arbeiter:inneneinheitsfront herausfordern, und mit genügend Druck in diese zwingen, um die Arbeiter:innen in der Konsequenz vom Peronismus zu brechen und für die Revolution zu gewinnen. Das Ziel muss dabei sein, von der Abwehr der Angriffe durch Mileis Regierung zu einer wirklichen Lösung der Krise übergehen. Die Verursacher:innen der Krise müssen auch für diese aufkommen, also die argentinische Bourgeoisie und internationalen Konzerne. Diese müssen unter Kontrolle der Arbeiter:innen enteignet werden! Die Schulden müssen gestrichen und Forderungen der IWF ignoriert werden! Milei und andere Büttel des Imperialismus, ob nun des US-Amerikanischen oder Chinesischen, müssen verjagt und die Macht im Staat an Arbeiter:innen- und Bäuer:innen-Räte übergeben werden! 

von Clay Ikarus, September 2023

Heute ist Weltkindertag, doch die Zukunft von Kindern und Jugendlichen wird von den massiven Krisen bedroht. Unsere Lebensgrundlage wird durch die systemgemachte Umweltkrise zerstört, die Bildungskrise erhöht immer mehr den Druck auf uns, wir haben schlechte Aussichten auf einen gut bezahlten Job und viele von uns sind von Gewalt zuhause oder in der Schule betroffen. Viele leben in Armut, sind auf der Flucht, haben psychische und physische Krankheiten, einige werden von der Gesellschaft in den Tod getrieben. All das ist nichts neues und selbst die bürgerliche Presse berichtet mittlerweile ständig darüber, da es sich aber immer mehr zuspitzt. Die Ampel hat große Versprechungen gemacht, dass sie sich für die Kinder und Jugendlichen einsetzen will. Aber das Gegenteil ist der Fall!

Kürzen, Kürzen, Kürzen

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und stets bemühter Liebling der Jugendlichen, bestimmt derzeit über den Bundeshaushalt. Im Juli 2023 stellte er den Bundeshaushaltsplan für 2024 vor und kündigte massive Sparmaßnahmen an. Für Kinder- und Jugendhilfe, im Kinder- und Jugendplan sowie in Freiwilligendiensten sieht er massive Kürzungen vor.

44,6 Mio. Euro sollen gekürzt werden. Doch bereits jetzt werden weniger Gelder ausgegeben als noch vor der Krise, Pandemie und Krieg. Und diese haben vorher schon zu einer Unterfinanzierung der Jugendhilfe geführt. Es werden gerade mal 195 Mio. Euro eingeplant. Wer jemals auf die Jugendhilfe angewiesen war, weiß, wie dramatisch die Situation dort ist: Es gibt kaum Einrichtungen, der Personalmangel ist immens und Gelder für Freizeitaktivitäten war vorher schon knapp. Aber hey! Wenigstens wurde 2021 das Kindergeld um 15 Euro erhöht.

Darauf ist Herr Lindner auch sehr stolz, wenn er uns erklärt, dass jetzt auch wieder gespart werden kann. Das verkauft er sogar als große Wohltat für die zukünftigen Generationen, weil die Schulden dann geringer seien, aber die Wahrheit ist, dass das nur ein Vorwand ist, um ständig weiter den Sozialstaat abzubauen und gerade bei allem, was notwendig ist, kürzen zu können. Das scheue Reh Kapital darf schließlich nicht mit Steuererhöhungen verschreckt werden, sodass die Lasten immer weiter nach unten verlagert werden, nämlich zu jenen, die ohne gerade massiv unter Druck stehen.

So sollen auch bei den Jugendmigrationsdiensten auch 30 Mio. Euro gespart werden. Dadurch werden migrantische Jugendliche nochmal mehr abgehängt. Auch die Streichung des Garantiefond Hochschule (Beratung von studierwilligen migrantischen Jugendlichen) sorgt dafür, dass rassistisch unterdrückte Menschen weniger Chancen auf einen besseren Abschluss haben und damit die Ungerechtigkeiten in der Bildung noch größer werden.

Dazu sollen immer mehr Jugendclubs geschlossen werden. Orte für Jugendliche zum Ausprobieren und Leben gibt es kaum noch. Freizeitangebote werden immer teurer, während unsere Eltern immer weniger verdienen und wir, wenn wir Arbeit finden, nicht mal Recht auf den Mindestlohn haben.

In den Schulen und der Bildung herrscht das absolute Chaos, aber auch da wird massiv gekürzt. Statt den Personalmangel anzugehen, sollen die Klassen noch größer werden und eine Lehrkraft mehrere Klassen gleichzeitig unterrichten. Die Gebäude sind marode und gefährden unsere Gesundheit. Zudem findet auf Kosten von Kindern und Jugendlichen eine zunehmende Privatisierung in Bereichen unseres Lebens statt. Wer mit Kindern und Jugendlichen Profite machen möchte, hat kein Interesse an einem Guten Leben für diese!

Widerstand aufbauen!

Gerade wenn wir uns anschauen, dass mal eben 100 Milliarden für Aufrüstung ausgegeben werden konnten, 7 Milliarden zur Rettung der Lufthansa und vieles mehr, ist klar: Die Regierung hat kein Interesse daran, dass wir als Kinder und Jugendliche ein sicheres Zuhause, eine bedarfsorientierte Bildung und lebenswürdige Zukunft haben. Für unsere Interessen müssen wir selbst kämpfen und dürfen uns nicht auf die Regierung oder das kapitalistische System verlassen. Der Kapitalismus braucht viele billige Arbeitskräfte, gerade in Krisenzeiten, daher ist es gut, wenn wir so schnell wie möglich den Bildungsweg durchrasen und dann auf den Arbeitsmarkt kommen. Wenn wir nicht zum Kanonenfutter der herrschenden Klasse werden wollen, wenn wir verhindern wollen, dass die Krise auf unserem Rücken abgewälzt wird, müssen wir uns gemeinsam organisieren an den Schulen und Unis. Es braucht auch für uns eine demokratisch organisierte Gewerkschaft, um für unsere Interessen zu kämpfen.

Treten wir gemeinsam ein für unsere Forderungen!

• Für massive Investitionen in unsere Bildung! Für kleinere Klassen und eine gemeinsame Schule für alle ohne Diskriminierung, Entmündigung und Druck!
• Für selbstverwaltete Freiräume und Jugendzentren! Kostenloser Zugang zu Freizeitangeboten!
• Für den Ausbau der Einrichtungen der Jugendhilfe! Für ein Ende der ökonomischen Abhängigkeit!

Das neue Schuljahr hat in allen Bundesländern begonnen und egal in welchem der 16 verschiedenen Schulsysteme du zur Schule gehst: die Probleme sind überall dieselben. Herr Müller macht immer noch dieselben rassistischen „Witze“ und checkt dein Neo-Pronomen nicht, der Rollladen klemmt immer noch, sodass man das Fenster nicht öffnen kann und von Tag 1 an wird uns wieder Druck gemacht, dass schon wieder so viele Klassenarbeiten und Klausuren anstehen. Leider hat sich keins der strukturellen Probleme in der Schule in den Ferien in Luft ausgelöst. Dabei war im letzten Jahr noch überall die Rede davon, dass wir Schüler_Innen die Zukunft seien, dass keine Investition in das Bildungssystem zu teuer sein dürfe und man auf keinen Fall bei den Schulen sparen würde. Alle Parteien haben bei der Bundestagswahl beteuert, wie sehr ihnen unsere Bildung am Herzen liege. Das Hauptargument für die Öffnung der Schulen während der Pandemie war in allen Zeitungen, dass man uns Schüler_Innen nicht im Stich lassen wolle.

Sparen, sparen, sparen?

Schon ein paar Monate später sieht die Situation wieder ganz anders aus: Jetzt müssen wir sparen, denn das Vaterland muss verteidigt werden. Ohnehin steckte die Wirtschaft auch schon vor der russischen Invasion der Ukraine in einer tiefen Krise. Die Coronapandemie hat diese noch verschärft und seitdem Krieg herrscht, kann die Bundesregierung so tun, als ob die ganzen geplanten Sparmaßnahmen Solidaritätsaktionen für die Ukrainer_Innen wären. „Frieren für den Frieden“ zählt auch für die Schule – nur dass die Heizung auch schon im letzten Winter nicht funktioniert hat. Und während die Bundesregierung fucking 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr steckt, will sie bei der Bildung sparen. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann hat vorgeschlagen, die Klassengröße einfach zu erhöhen. Mehr Schüler_Innen in einer Klasse bedeutet schließlich, dass man weniger Lehrer_Innen und Räume braucht. Leider lässt sich in überfüllten Klassen nur richtig beschissen lernen. Das grüne Außenministerium kürzt die Gelder des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) für rund 6.000 Stipendien. Für 6000 Jugendliche aus Arbeiter_Innenfamilien heißt das: Ciao Studium. In Berlin plante der Senat die veranschlagten 136 Millionen Euro für den Bau neuer Schulen und 10 Millionen Euro für zusätzliche Sozialpädagog_Innen einzusparen. Und das sind nur einige Beispiele.

Kalter Corona-Herbst

Auf uns wartet ein kalter Herbst und ein noch kälterer Winter, doch unsere Schulgebäude sind einfach krasse Bruchbuden. Fenster lassen sich nicht richtig schließen oder öffnen, gereinigt wird aufgrund von Personalmangel nur noch alle 3 Tage und die Toiletten sind dauerverstopft. Ein Raum, in dem wir in Pausen entspannt und vor allem von Lehrer_Innen ungestört abhängen können, existiert nur in unseren kühnsten Träumen. Dabei gibt es nicht einmal genug Gebäude, um uns alle unterzubringen. So müssen manche von uns weite Schulwege in Kauf nehmen, mit 32 anderen Schüler_Innen in einer Klasse sitzen oder haben jahrelang in einem Container Unterricht. Doch der Herbst wird nicht nur kalt, es rollt auch noch eine neue Coronawelle auf uns zu. Man hätte ja aus den letzten Jahren lernen können und sichere Belüftungssysteme in die Schulgebäude einbauen können. Stattdessen wurde das Förderprogramm für Luftfilteranalagen auslaufen gelassen. Also heißt es wieder: Fenster auf, Erkältung rein. Auch in diesem Jahr nehmen die Landesregierungen in Kauf, dass wir uns mit Corona anstecken, unsere Familien infizieren, wieder tagelang isoliert zuhause sitzen müssen und vielleicht auch noch Folgeschäden mit uns tragen. Einfach weil ihnen der Ausbau von sicheren Hygienemaßnahmen zu teuer ist. Dazu kommen noch Tausende von uns, die sich bereits in den letzten Monaten mit Corona infiziert haben und seit dem Long Covid zu kämpfen haben. Für diejenigen gibt es keine Hilfemaßnahmen, sondern sie haben halt Pech gehabt, wenn sie sich im Unterricht nicht konzentrieren können, einschlafen und schlechte Noten schreiben.

Leistungsdruck

Das Schuljahr ging kaum los, schon steht da wieder die Mathelehrerin und erzählt uns, wie schlecht unser Jahrgang ist und was wir alles aufholen müssen. So als ob es unsere Schuld wäre, dass wir in einer Pandemie stecken und sowieso ständig Unterricht ausfällt. Ausbaden müssen es trotzdem wir, indem wir den gleichen Unterrichtsstoff, mit der gleichen Anzahl von Klassenarbeiten in weniger Unterrichtszeit in immer volleren Klassen durchpauken müssen. Immer mehr von uns müssen das Nicht-Gelernte in privatem Nachhilfeunterricht nachholen, dabei kann sich das nur leisten, wer reiche Eltern hat. Alle Politiker_Innen haben in den Anfangsmonaten der Pandemie davon geredet, was die geschlossenen Schulen für eine starke psychische Belastung für uns Schüler_innen sei. Und ja, ihr habt Recht, es war echt scheiße. Aber wo sind die ganzen Schulpsycholog_Innen und Sozialarbeiter_Innen, die ihr uns versprochen habt? Wo das Plus an Therapieplätzen, um über unsere Depressionen und Angststörungen sprechen zu können? Anstatt uns zu helfen, wird der Leistungsdruck erhöht. Das Personal fehlt dabei nicht nur im psychologischen Bereich, sondern in der ganzen Schule. Der Lehrer_Innenmangel führt sogar weit, dass ganze Fächer einfach ausfallen und man zum Beispiel in der 9. Klasse einfach mal ein paar Monate kein Englisch hat oder die Sportstunden von 3 auf 2 eingekürzt werden. Die Willkommensklassen sind voll mit Schüler_Innen aus der Ukraine, aber es gibt nicht genügend Lehrkräfte, damit sie auch vernünftigen Unterricht bekommen. Und Inklusion gibt es auch nur auf dem Papier, denn es gibt kein Personal, um diejenigen von uns, die mehr Unterstützung beim Lernen bräuchten, aufzufangen.

Inflation betrifft uns auch.

Dass unser Bildungssystem diejenigen aus reichen Familien belohnt und Migrant_Innen- oder Arbeiter_Innenkids benachteiligt, ist kein Geheimnis. Aber warum redet niemand davon, dass dieser Unterschied noch krasser wird, wenn die Inflation unsere Eltern noch ärmer macht? Zum Beispiel sind die Preise für Schulhefte von Juni auf Juli um 13,6 Prozent gestiegen und sogar das schlechte Mensaessen ist teurer geworden. Auf die Inflation folgt meistens eine Rezession und Zehntausende verlieren ihre Jobs. Das wird auch uns in der Schule treffen und unsere Chancen auf einen nicen Schulabschluss nur noch verringern.

Yallah Klassenkampf!

Wird Zeit, dass wir was tun! Lasst uns mit unseren Mitschüler_Innen über die Probleme in unseren Schulen diskutieren und aktiv werden. Mit kleinen Protestaktionen im oder vor dem Schulgebäude können wir auf die Missstände hinweisen und Aufmerksamkeit schaffen. Lasst uns Aktionskomitees an unseren Schulen gründen, um weitere Aktionen zu planen und uns mit anderen Schulen bundesweit zu vernetzen. Die Gewerkschaft der Lehrer_Innen, die GEW, plant in den kommenden Wochen Aktionen und Streiks, von denen auch wir Schüler_Innen etwas haben: Ob für kleinere Klassen oder für mehr Lohn und damit weniger gestresste Lehrkräfte. Lasst uns mit unseren streikenden Lehrer_Innen solidarisch sein und mit ihnen gemeinsam auf die Straße gehen. Wenn man etwas durchsetzen will, sind Gewerkschaften eine praktische Sache, deshalb brauchen wir auch sowas! Und zwar eine basisdemokratisch organisierte Schüler_Innengewerkschaft, in der wir unsere Interessen gegenüber den Landesregierungen und den Lehrerinnenverbänden deutlich machen und verteidigen können. Dabei müssen wir unsere Forderungen in die Schule tragen und uns mit den bestehenden Bewegungen auf der Straße, ob gegen die Inflation, gegen den Klimawandel oder gegen Rassismus verbinden. Denn allein in der Schule werden wir die tiefgreifenden Probleme des Bildungssystems nicht lösen können.

Wir fordern:

• Stoppt sofort alle geplanten Sparmaßnahmen im Bildungswesen! Stattdessen brauchen wir eine flächendeckende Modernisierung aller Schulgebäude sowie ihrer Heizungs-, Wasser- und Belüftungssysteme. Bezahlt werden soll das von denen, die vom Krieg und den steigenden Energiepreisen profitieren!
• Von Schüler_Innen selbstorganisierte Freiräume, die in den Pausen für alle frei zugänglich sind, an jeder Schule!

• Lehrmittelfreiheit! Schulbücher, Hefte, Stifte, digitale Endgeräte und auch das Schulessen müssen kostenlos für alle sein!
• Kleinere Klassen und dafür neue Lehrer_Innen, Sozialarbeiter_Innen, pädagogische Assistenzkräfte, Sonderpädagogog_Innen, Schulpsycholog_Innen, Sozialarbeiter_Innen und auch Personal in der Verwaltung und Instandhaltung!
• Gleiche Mitbestimmungsrechte bei den Lehrplänen, dem Prüfungskalender und beim Unterrichtsstoff durch gewählte Organe von uns Schüler_Innen!

Am 14. November wird es in etlichen Ländern Südeuropas einen koordinierten Generalstreik gegen die Krise geben. Die ersten Zeichen machen deutlich, dass die Krise auch nach Deutschland zurückkehrt. Daher werden in mehreren Großstädten Solidaritätsdemonstrationen am 14. November von Solidaritäskomitees und Antikrisenbündnissen organisiert, an denen sich auch REVOLUTION aktiv beteiligt. Wir veröffentlichen daher den Bündnistext des Berliner Solidaritäskomitees für die Demonstration am 14. November und rufen insbesondere alle Jugendlichen dazu auf, an diesem Tag nicht nur solidarisch zu sein, sondern den Kampfgeist und die Militanz der Südeuropäischen Jugend im Kampf gegen das Kapital nach Deutschland – zurück ins Herzen der Bestie – zu tragen:

Auf zum Europäischen Aktionstag! Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!

In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern nicht nachgelassen. Im Gegenteil: In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakete durchgedrückt werden.

Gleichzeitig gibt es in all diesen Ländern weiterhin Widerstand. So gibt es in Portugal die größten Mobilisierungen seit dem Ende der Diktatur 1974, welche sogar eine Rücknahme von Teilen des Spardiktats erkämpfen konnten. In Griechenland fanden kürzlich die dritten Massendemonstrationen seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni statt, in Spanien reißen die Mobilisierungen ebenfalls nicht ab. Und sogar in Frankreich und in Großbritannien gingen kürzlich zehntausende Menschen gegen Krise und Fiskalpakt auf die Straße.

In dieser Situation wurde in Portugal und in Spanien für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Es folgte der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, sowie aus Malta und Zypern. Gleichzeitig hat der Europäische Gewerkschaftsbund EGB diesen Tag zum europaweiten Aktionstag erklärt. Auch in Italien und sogar in Großbritannien wird darüber diskutiert, sich dem Aufruf zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes anzuschließen.

Es ist längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, mit Demonstrationen auf den Straßen und Streiks und Besetzungen in den Betrieben, die sich den Plänen der Banker_innen, Konzernchef_innen und deren Politiker_innen zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, die Jugend, die Erwerbslosen und die Rentner_innen, uns international zur Wehr setzen.

• Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
• Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
• Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
• Für einen Europaweiten Generalstreik!

Kundgebungen und Demonstrationen zum Europäischen Aktionstag am 14.11.:

Berlin:

15.00 Uhr Kundgebung des DGB am Brandenburger Tor

16.30 Uhr Demonstration des Griechenland-Solidaritätskomitees, Startpunkt: Pariser Platz/Brandenburger Tor, Endpunkt: Potsdamer Platz

Bremen:

Demonstration des DGB und des Anti-Krisenbündnisses

Auftakt: 17.30, Marktplatz; Abschluss: 19.00, DGB-Haus

Hamburg:

Solidaritätskundgebung DGB Hamburg: 17.00, Gänsemarkt

Kassel

Solidaritätskundgebung: 16.30 Uhr, Rathaus Kassel

München:

Solidaritätsaktion: 17.00 – 19.00, Wittelsbacher Platz

Stuttgart:

Kundgebung der IGM Stuttgart: 16.00 Uhr, Büchsenstraße/Kronprinzstraße

Kundgebung Anti-Krisenbündnis: 17.30 Uhr, Schlossplatz

Wir veröffentlichen hier die Resolution „Prekarisierung und Bildungsabbau stoppen – Mit alten Erfahrungen, eine neue Bewegung aufbauen“, die wir an diesem Wochenende auf der bundesweiten Bildungsstreikkonferenz in Hannover einbringen. Denn auch wenn die Bewegung so nicht mehr existiert, sind die Probleme geblieben und mit ihnen die Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Jugendbewegung in Deutschland.

Was auf den letzten bundesweiten Bildungsstreikkonferenzen bereits diskutiert wurde, hat sich im vergangenen Jahr bestätigt. Die ehemalige „Bildungsstreikbewegung“ existiert so nicht mehr. Doch das veranlasst uns nicht dazu anzunehmen, dass es keine weiteren Angriffe gibt, die Probleme verschwunden sind. Es gab zwar seit mehr als 2 Jahren keine starke bundesweite Bewegung, doch fanden regionale Kämpfe statt. Es gibt nach wie vor das Potential Jugendliche für ihre Interessen in Aktion zu bringen. Die damalige Bewegung hat eine Schicht von Jugendlichen geschaffen, die sich mit politischen Themen beschäftigt, sich dafür organisieren will und auf gemachte Erfahrungen ab 2007 zurückgreifen kann.

Doch sind viele dieser Jugendlichen nicht mehr in den Schulen, sondern bereits in Ausbildung oder Betrieb. Auch hat sich eine neue Schicht von Jugendlichen entwickelt, die zunehmend von Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und steigender Konkurrenz – direkt in der Bildung oder am Arbeitsmarkt – betroffen ist. Während im Rest Europas die Jugend von Sparmaßnahmen betroffen ist, die von Berlin aus geplant werden, sind Jugendliche in Deutschland vor allem durch antisoziale Gesetze bei Hartz IV, durch Leiharbeit oder durch soziale Selektion an den Schulen betroffen. Deshalb braucht die Jugend in Ländern wie Spanien oder Griechenland unsere Solidarität, gleichzeitig ist ihr Kampf motivierend und ein Vorbild für die deutsche Jugend.

Zusammen kämpfen, gemeinsam streiken – in diesem Sinne müssen die Initaitiven und Organsationen der linken und Arbeiterjugend für breite Proteste zusammengeführt werden.

Eine neue Bewegung muss sich an diesen Umständen orientieren, um die bereits politisierten Jugendlichen erneut zu gewinnen und neuen Generationen eine Perspektive anzubieten. Dafür braucht es eine breite Aktionseinheit der linken Organisationen, Schüler, Studierenden- und Auszubildendenvertretungen und ihrer Initiativen. Außerdem sollte sich eine neue Bewegung von Anfang auf lokale, unabhängige Aktionskomitees und Bündnisse der Aktivisten stützen, diese aktiv aufbauen und sie auf bundesweiter Ebene zusammenzubringen. Denn es geht nicht nur um verständliche Slogans, die von einer breiten Masse getragen werden können. Die Bildungsproteste in Quebec und Großbritannien, die Generalstreiks Spanien und Frankreich haben gezeigt, dass es eine starke Organisation aller braucht: eine unbürokratische, aus der Bewegung gewachsene Schüler- und Studentengewerkschaft.

Die stärker werdende Krise in Europa wird diese Tendenzen noch vertiefen. Die Notwendigkeit einer Jugendbewegung in Deutschland wird sich zuspitzen. Die gesellschaftliche Diskussion zur kommenden Bundestagswahl ist unsere Chance, die dringenden Fragen der Jugend nach Bildung, sicheren Arbeitsplätzen und ihrer Rolle in der Gesellschaft erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Wir dürfen die Antworten darauf nicht den jetzigen Regierenden überlassen, sondern sollten mit Protesten für unsere eigenen Positionen und Forderungen mobilisieren.

Die Bildungsstreikkonferenz fordert daher ihre Teilnehmer, Jugendgewerkschaften, linke Organisationen und Parteien, sowie die Initiativen und Vertretungen der Schüler, Studierenden und arbeitenden Jugendlichen auf:

• Eine breite bundesweite Aktionskonferenz im Frühling für die Planung von Massenprotesten vor den Bundestagswahlen im Sommer zu organisieren.
• Aktionskomitees aufzubauen und mit existierenden Strukturen unter den oben genannten Themen der Bewegung zusammenzuführen.
• Gemeinsame Jugendblöcke und Aktionen im Rahmen existierender Kampagnen (z.B.Aktion Übernahme, Solidaritätsproteste mit Südeuropa, Kämpfe gegen Sozialabbau und Krise) zu organisieren, um die Idee einer neuen Jugendbewegung aufleben zu lassen.

Resolution für die Konferenz der Bildungsstreikakitivisten, REVOLUTION-Deutschland

Das neue Schuljahr 2012 geht jetzt – von Bundesland zu Bundesland etwas unterschiedlich – schon seit einigen Wochen. Fast sechs Jahre ist es nun her, das von Berlin aus die Schulstreikbewegung begann, die 2009 in den damaligen Bildungsstreik-Aktionswochen ihren Höhepunkt fand, an denen sich mehr als 270´000 Jugendliche beteiligten. Wie können sich Jugendliche nach der Bewegung heute an ihrer Schule organisieren?

Militante Proteste vor der Tory-Zentrale, organisiert von der britischen Studentengewerkschaft, dieBewegung dauerte mehrere Monate an. Dafür war der Organisationsgrad und eine allgemeine politische Perspektive in der breite jedoch nie in Deutschland gegeben.

Seit 2009 ging es mit zeitweiligen Erfolgen, die jedoch nur von begrenzter Dauer waren und ohne eine gemeinsame Perspektive der Bewegung waren, bergab. Wir von REVOLUTION versuchten bis zum Ende eine solche Perspektive aufzuweisen. Wir wollten eine Bewegung, die zu mehrtägigen Streiks und Besetzungen aufrufen würde, entschlossene und weitreichende Forderungen aufstellen sollte, die Bildungsstreikbewegung mit anderen sozialen Kämpfen verbinden müsste und letztlich eine Schüler-und Studierendengewerkschaft (gestützt auf lokale Streikkomitees und Aktionsgruppen) aufbauen müsste, um eine unabhängige Interessenvertretung der Jugendlichen zu gewährleisten. Nur so hätten wir eine Kraft werden können, die weitgehende Forderungen umsetzen kann.

Der Grund dafür, dass diese Vorschläge nicht angenommen wurden war jedoch kein Zufall. Es war die Dominanz von reformistischen Organisationen wie dem SDS (Studierendenverband der Linkspartei), Solid und den Jusos, später insbesondere von einem Flügel der Anarchisten.

Um über berechtigte, aber nur symbolische Proteste hinauszukommen, braucht es eine bundesweite Perspektive, die sich auf Streik – und Aktionskomitees stützen kann, die nicht nur einige Reformforderungen stellt, sondern sich gegen das kapitalistische Bildungssystem stemmt.

Aus diesen Gründen existiert die bundesweite Bewegung nun seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Die Probleme allerdings sind geblieben und mancherorts gibt es auch lokale Proteste dagegen. Diese Proteste müssen organisiert und erneut auf bundesweiter Ebene gebündelt werden. Gerade unter der zunehmenden Krise in Europa wäre es naiv anzunehmen, dass unsere Bildung von weiteren Kürzungen verschont bleiben könnte.

Doch die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es mehr als nur Bündnisse in Bewegungen braucht. Insbesondere, wenn man das kapitalistische Bildungssystem – letztlich immer den Profitinteressen der Unternehmer und Banken untergeordnet – nicht nur reformieren sondern zugunsten einer freien, kommunistischen Bildung überwinden will!

Wir glauben daher, dass es neben Streikkomitees und breiten Bündnissen der Bewegung zu denen wir alle aufrufen sich zu beteiligen auch eine revolutionäre Organisierung braucht – REVOLUTION an deiner Schule!

Die aktivsten und kämpferischsten Jugendlichen brauchen Strukturen, in denen sie sich dauerhaft organisieren können. Ihr eigenes Engagement sollte nicht von den Aufs und Abs von Bewegungen abhängen. Viele von ihnen wollen nicht nur Aktionen für den Bildungsstreik diskutieren, sondern ihre Anschauungen über Politik im Allgemeinen, Aktionen, die über die Schultore hinaus gehen und andere Themen, wie den Kampf gegen Faschisten, Sozialabbau bis hin zu revolutionärer Politik ungehindert besprechen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sich diese Gruppen deshalb nicht an Streikkomitees oder der Politik an ihrer Schule heraushalten sollten. Ganz im Gegenteil – sie sollten die entschlossensten Aktivist_innen sein, die ihre Ideen einbringen und mit Tatkraft einbringen.

REVOLUTION ist diese Organisation – unabhängig, international und kommunistisch!

Gemeinsam wollen wir uns mit euch an eure Schulen organisieren:

• Um Aktionen zu planen. Sei es für einen Freiraum an eurer Schule, gegen Faschisten, die den Schulweg unsicher machen, weil euch euer Rektor den Mund verbietet oder weil ihr gegen den generellen Verfall eures Bildungssystems kämpfen wollt.
• Um den Schüler_innen endlich eine unabhängige Stimme zu geben. Egal, ob es darum geht die verstaubten GSV´s aufzumischen oder eigenständige Strukturen,wie Streikkomitees aufzubauen.
• Um dem System, dass hinter der Krise in Bildung und Gesellschaft steht den Kampf anzusagen, für eine befreite, selbstbestimmte, kommunistische Gesellschaft einzutreten.

Es ist Zeit, dass wir Jugendlichen uns organisieren, eine eigene Stimme bekommen: REVOLUTION an deiner Schule!

Rock your School – werde gemeinsam mit REVOLUTION an deiner Schule aktiv, argumentiere mit uns in der Schülervertretung und lass uns unabhängige Aktionskomitees aufbauen!

Mit REVOLUTION eine Schulgruppe aufbauen!

Wenn du Lust bekommen hast aktiv zu werden, eine Gruppe an deiner Schule mit uns aufzubauen, dann melde dich per Mail (germany[ät]onesolutionrevolution.de) oder komm einfach zu unserem nächsten Ortsgruppentreffen in deiner Stadt. Denn du sollst natürlich nicht ganz alleine eine solche Aufgabe stemmen müssen!

REVOLUTION hilft dir mit Rat und Tat. Gemeinsam wollen wir mit dir Aktionen besprechen, Materialien erstellen und weitere Aktivist_innen an deiner Schule für unsere gemeinsamen Ideen gewinnen. Doch nicht alles muss neu gemacht werden. Du kannst unsere aktuellen Zeitungen, Programme, Flyer und Fahnen von unserer Gruppe bekommen – und natürlich selbst über die Aktionen der gesamten Organisation mitentscheiden!

Wenn erst einmal neue Mitsreiter_innen gefunden sind, dann geht’s los. Wir können Flyer oder Schülerzeitungen direkt für deine Schule drucken, Veranstaltungen zu spannenden Themen an oder in der Nähe deiner Schule organisieren oder direkte Aktionen planen!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Bilder von langen Schlangen, die wie in Athen an den Suppenküchen anstehen – bald auch in Großbritannien?

Seit Beginn der Krise und insbesondere Seit die Konservativ-Liberale Koalition in Großbritannien an der Macht ist, werden Monat für Monat weitere Sparmaßnahmen durchgesetzt, Milliarden von Pfund wurden in den öffentlichen Ausgaben gestrichen, zehntausende haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren, während Pensionen und das Gesundheitswesen zerschlagen werden. So leben mittlerweile mindestens 13 Millionen Menschen in Großbritannien unter der Armutsgrenze und selbst in einem industrialisierten Land, wie Großbritannien leiden jeden Tag Menschen an Hunger – sind gezwungen Suppenküchen und Essensausgaben zu besuchen.

Die Gründe für den Hunger reichen von Arbeitslosigkeit bis zu privater Verschuldung. 2011-12 waren daher 128.687 Menschen von den Essensausgaben abhängig, 100% mehr als im Vorjahr.

Essensausgabe in Coventry

Eine der größten Suppenküchen in Großbritannien ist in Coventry und wird durch den Trussell Trust betrieben. Drei Tage in der Woche gibt es dort qualitativ hochwertige Lebensmitteln wie Reis, Zucker, Konserven Fleisch, Fisch und Getreide. Allerdings kann man nicht einfach hingehen und essen. Die Einzigen, die eine Mahlzeit bekommen, sind diejenigen, die durch soziale Dienste oder staatliche Beratungsstellen dorthin verwiesen werden. Sobald sie ein- oder zweimal dort war, wird man in Programme gebracht, um die Ursache seiner Armut zu erklären.

43% der Menschen, die die Essensausgaben besuchen, tun dies, weil sie auf Sozialhilfe, Pensionen etc. angewiesen sind, die gestrichen wurden, deren Zahlung sich verzögert oder das Geld, das sie bekommen einfach nicht genug ist, um sich zu ernähren. Darüber hinaus wurden in den ersten 3 Monaten diesen Jahres 167.000 Menschen ihre Arbeitslosenhilfe ohne ersichtlichen Grund gestrichen. Wenn das geschieht, haben viele kaum eine andere Wahl, als die Suppenküchen aufzusuchen und ein „Krisen-Darlehen“ aufzunehmen.

Die anderen 57% haben zwar Arbeit, können es sich aber trotzdem nicht leisten, sich selbst zu ernähren. Viele von ihnen können sich kein Essen leisten, weil sie Schulden aufgenommen haben, um Rechnungen zu bezahlen, die sie nun zurückzahlen müssen – von dem Geld, von dem sie eigentlich Essen kaufen müssten. Denn viele borgen sich Geld von trügerischen Geldleihern, die sich mit den Betroffenen anfreunden, um sie dann zu zwingen das Geld zu horrenden Zinsen zurückzuzahlen.

Doch es gibt keine 250 Tafeln in Großbritannien, die mehr als drei Mal die Woche geöffnet haben. Während also das Sozialsystem für diejenigen, das in der Theorie diejenigen unterstützen sdollte, die es nicht selbst können – erschwert es in der Tat ihr Leben. Mit Sozialleistungen, die nicht reichen, um die eigene Existenz zu sichern und einer Regierung, die Tausenden von Menschen jeden Tag ihre Zahlungen verweigert, nur um die Statistiken zu senken, ist es kein Wunder, dass die Menschen beginnen zu hungern.

Dem muss mit geeintem Widerstand von Arbeitslosen und Arbeitenden geantwortet werden. Die Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen müssen den politischen Widerstand organisieren, aber auch die Versorgung der Hungernden gewährleisten, als Teil ihres Widerstands.

• Jobs für Alle, bei Verkürzung der Arbeitszeiten und einem Mindestlohn, der von der Arbeiter-und Jugendbewegung festgesetzt wird!
• Für ein Mindesteinkommen, von dem sich gut Leben lässt, für diejenigen, die nicht mehr Arbeiten können oder keine Arbeit finden!
• Für eine Arbeitslosenbewegung innerhalb der Arbeiterbewegung – Beteiligt euch am Generalstreik am 20.11.2012 in Großbritannien!

Artikel von Sally Turner, REVOLUTION-Großbritannien (mit Ergänzungen)

Quelle: Scharf-Links

Warum also nicht etwas riskieren, Widerstand organisieren oder einen Aufstand wagen, einen kleinen oder auch größeren, so oder ähnlich dürften derzeit viele denken in Spanien, in Griechenland. Und sie tun es, die Mineros (Minenarbeiter_innen in Asturien), die Stahlarbeiter_innen in Thessaloniki und viele, viele andere Jugendliche, Arbeitslose, Arbeiter_innen, Rentner_innen in ganz Europa – hunderttausende, bis zu 800.000 waren es am 19. Juli in Madrid, mehrere Millionen waren es letzte Woche in Portugal und Spanien. Sie müssen befürchten, dass es für sie nach Jahren steigender Arbeitslosigkeit, sozialer Angriffe, Kürzungen in Bildung, Gesundheit, Rente nun noch viel schlimmer kommt, denn das ist der Plan ihrer Regierungen, der EU und ganz besonders „unserer“ Frauen und Herren Merkel und Rösler. Doch dieser Plan kann gestoppt werden, und dass hierfür der erste Schritt bereits getan ist, das zeigen die hektischen Reaktionen der rechten deutschen Presse, die ein „Umkippen“ Spaniens befürchtet. Sind die Proteste also bloß Ausdruck einer Verzweiflung angesichts des unvermeidlichen Bankrotts?

Nein, sie sind vielmehr die richtige und notwendige Reaktion – auf den Versuch der herrschenden Kapitalist_innen, ihre Krise in unseren Ruin zu verwandeln. Der Kampf gegen Sparprogramme und „Bankenrettung“ kann erfolgreich sein, und so er das in Spanien und Griechenland nicht ist, werden auch uns derartige Angriffe nicht erspart bleiben. Von den Zuständen manch anderer Länder – in Griechenland und Spanien sind mehr als die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos – sind wir in Deutschland weit entfernt. Doch die Durchsetzung der gewaltigen Sparprogramme dort würde die Situation für uns nicht etwa verbessern – ganz im Gegenteil wären die deutschen Kapitalist_innen ermutigt, auch uns solche Einschnitte aufzuhalsen: Denn sie wissen, dass sie hauptsächlich deswegen besser dastehen, weil bereits seit Jahren die Löhne in Deutschland stagnieren und Hartz 4, Agenda 2010 und Leiharbeit höhere Profite als anderswo erlauben. Und umgekehrt ist das Fehlen von massenhaftem Widerstand in Deutschland, vor allem das weitestgehende Stillhalten von Gewerkschaften und der Partei „DIE LINKE“ mit dem Ziel, „friedlich und ruhig“ durch die Krise zu kommen, nicht nur ein schändlicher Verrat an der Bevölkerung in „Krisenländern“, sondern wird auf uns selbst zurückfallen, sobald Griechenland und Spanien „abgehakt“ ist. Der Kampf gegen die Politik der Bundesregierung ist daher jetzt notwendig – es ist falsch, erst auf die „Zuspitzung der Lage“ zu warten (wie manche linke Reformist_innen in Deutschland, aber auch SYRIZA in Griechenland)  oder – wie die DGB-Gewerkschaften in den Tarifrunden vormachen – „verantwortungsvoll“ gemeinsam mit den Kapitalist_innen die Krise „auszustehen“. Verantwortungsvoll ist dies nur vom Standpunkt der Ausbeuter, den Kapitalist_innen.

Für den Kampf gegen die Krise schlagen wir folgende Schritte vor:

• Europaweite Mobilisierung gegen Fiskalpakt, Sparpaket, Bankenrettung! In ganz Europa muss 2012 ein Herbst des Widerstandes werden!
• Generalstreiks in Spanien und Griechenland sind in der Diskussion. Diese sind notwendig, wenn die Verarmung gestoppt werden soll!
• Solidaritätsstreiks auch in Deutschland! Überhaupt jeder Arbeitskampf, jede Demo muss auch Solidarität mit Spanien und Griechenland zum Ausdruck bringen!
• Unterstützung muss praktisch werden: Solidaritätskomitees in jeder Stadt! Kampf der nationalistischen Hetze gegen Griechenland! Materielle Unterstützung für die griechische Arbeiter_innenklasse, wo der Kampf dies erfordert!
• Aktionstag „UMfairTEILEN“ am 29. September: Alle auf die Straße, in jeder Stadt! Bildet Vorbereitungskomitees!
• Schluss mit dem Stillhalten der Gewerkschaftsführungen! Ernsthafte Mobilisierung, klassenkämpferische Opposition von unten!
• Für eine europaweite Konferenz der Linken, Arbeiter_innen- und Jugend-Aktivist_innen zur Verstärkung des Kampfes gegen die Krise – beteiligt euch vom 08.-11. November an „Florenz 10+10“. Macht es mit uns zu einer europaweiten Aktionskonferenz unseres Widerstandes!