Berlin, Oberbaumbrücke. Es ist Donnerstag Mittag, 14:00 Uhr. Am Ufer der Spree beginnen sich Gewerkschafter in Ver.di-Westen, junge und ältere Beschäftigte zu versammeln. Der Grund ist eine Personalversammlung unter freiem Himmel – gegen die massiven Kürzungen im öffentlichen Dienst und den einhergehenden Wegfall des so genannten Stellenpools. Auch Aktivist_innen von REVOLUTION und Arbeitermacht waren anwesend, um ihre Position einzubringen.

Georg Ismael führte am Rande der Kundgebung ein Interview für REVOLUTION mit Ines Rohde. Sie ist bei der Ver.di Jugend organisiert und Vorsitzende der Haupt-Jugend-und-Auszubildendenvertretung Berlins.

REVOLUTION: Was hat dich bewegt heute hierher zu kommen?

Ich möchte mich informieren, den Kontakt zu den Kollegen halten. Ich möchte aber nicht nur meine Solidarität bekunden, sondern selbst Stellung nehmen. Aktiv eingreifen! Viele der Anwesenden sind Auszubildende, Jugendliche genau wie ich. Wir sind besonders von der aktuellen Situation im öffentlichen Dienst betroffen.

REVOLUTION: Wie sieht denn die Situation aus?

Gegenfrage: Wann warst du das letzte mal auf einem Bürgeramt? Lange Wartezeiten, nicht ausreichende Betreuung, abnehmender Service – Das alles spiegelt die Situation wieder, die durch die andauernde Kürzungspolitik geschaffen wird.

Aber es sind nicht die Beschäftigten, die Schuld an dieser Situation sind. Wir arbeiten hart und wollen denen, die zu uns kommen oder unsere Dienstleistungen benötigen, helfen. Es ist die aktuelle Politik, die das verhindert. So steht zum Beispiel im aktuellen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, dass die Stellen im öffentlichen Dienst auf 100´000 herabgesenkt werden sollen. Die Situation ist bereits jetzt schlecht. Wie soll sie erst sein, wenn der Senat seine Pläne umsetzt?

REVOLUTION: Du sprichst von Stellenstreichungen trifft das nicht die Auszubildenden besonders hart?

Genau! Momentan haben wir zwischen 350 und 400 Auszubildende jährlich. Übernommen werden allerdings nur rund 60 vom Land Berlin. Viele haben berechtigte Angst davor, was nach der Ausbildung kommt.

Es wird noch irrsinniger, wenn man es mit dem Personalabbau vergleicht, der allein altersbedingt stattfinden wird. Bis 2017 würden nur noch 78% der jetzigen Beschäftigten arbeiten, wenn es so weiter geht.

REVOLUTION: Glaubst du Schwarz-Rot betreibt bewusst diese „Ausdünnungspolitik“, indem sie die Arbeitsstellen von Kolleg_innen, die in Rente gehen, nicht neu vergibt?

Vorstellen könnte ich es mir schon. Man schaue sich doch nur die anderen Maßnahmen an: Einschränkung der Mitbestimmungsrechte von Gewerkschaften und Beschäftigten, Kürzungen oder der Austritt Berlins aus den bundesweiten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, der eine Spaltung der Aktionseinheit der Kolleg_innen zur Folge hat.

Wichtig ist allerdings, was wir fordern und tun. Der Politik der Stellenstreichung setzen wir als Jugendgewerkschaft Forderung wie die Übernahme aller Auszubildenden entgegen!

REVOLUTION: Wie steht es denn mit der gewerkschaftlichen Organisierung der Auszubildenden im öffentlichen Dienst?

REVOLUTION meint: Gewerkschaftliche Organisierung muss durch die Aktion gesteigert werden.

Es könnte besser sein, um nicht zu sagen schlecht in einigen Bereichen. Allerdings können wir durch entschlossene und kreative Aktionen auch die Bekanntheit und Wichtigkeit der gewerkschaftlichen Organisierung stärken. Insofern sollten wir die aktuellen Proteste auch als Chance begreifen.

Auch in den Tarifverhandlungen im nächsten Jahr sollten wir als Gewerkschaftsjugend eine stärkere Rolle spielen. Doch bis dahin wollen wir natürlich nicht ruhen. Wir beteiligen uns beispielsweise auch an den bundesweiten „UmFAIRteilen“ Aktionen am 29. September. In Berlin wollen wir einen eigenen Block organisieren.

Kurz. wir wollen durch unsere Aktionen den öffentlichen Dienst in den öffentlichen Raum tragen!

REVOLUTION: Was ist, wenn das nicht reicht – wenn der Senat darauf nicht eingeht?

Dann sollten wir über Streiks nachdenken. Die Tarifverhandlungen kommen bald und so kann es definitiv nicht weitergehen.

REVOLUTION bedankt sich für das Gespräch und unterstützt die Beschäftigten und die Gewerkschaft in den kommenden Auseinandersetzungen. Werde jetzt Mitglied bei Ver.di, wenn du im öffentlichen Dienst beschäftigt bist!

Wir alle kennen das Gefühl von Freude, nach den erneut zu kurz gefühlten Ferien, Freunde wiederzusehen, unsere Lieblingsfächer zu besuchen oder nach den Scherzen auf dem Schulhof während der Pausen.

Doch diese Freude bleibt uns nur allzu schnell im Hals stecken, wenn auch nach Jahren unsere Schulgebäude nicht renoviert sind, die Karten im Georaum noch aus der Zeit des kalten Krieges zu stammen scheinen, Schulmaterialien teurer werden, während sich unsere Klassen zunehmend füllen – die Liste ist endlos. Und so wird aus Enttäuschung oft genug berechtigte Wut, wenn jahrelang geforderte Gelder, anstatt in die Bildung immer weiter in marode Banken investiert werden.

Zwar wird uns gesagt, dass all diese Entscheidungen zu unserem Besten wären, doch nach zwei drei Schulwochen im neuen Jahr fängt sich jeder an zu fragen, was eigentlich gut an diesem Umstand sein soll. Nun ist es nicht einmal so, dass wir uns diese Umstände selbst ausgesucht hätten, die Entscheidungen selbst getroffen hätten, die uns belasten. Genauso wie die Arbeiter_Innen in den Betrieben nichts bestimmen können, obwohl sie das Geld erarbeiten und sich eine gute Bildung für ihre Kinder erhoffen, haben auch wir nur selten etwas zu sagen. Unsere Mitbestimmung werfen wir im Kapitalismus alle vier Jahre in eine Wahlurne und somit oft genug in die Tonne (insofern wir überhaupt schon wählen dürfen).

Doch in der Schule mangelt es nicht an Gremien, oder? Schließlich wählen wir jährlich unsere Klassen-, Schul- und Jahrgangssprecher, die sich dann für unsere Interessen einsetzen sollten. Doch wir alle wissen, dass die Themen der Schülervertretung den fehlenden Uhren im Klassenraum, einer Kuchenverkaufsaktion oder im äußersten Fall einer Beschwerde an die öffentlichen Verkehrsbetriebe gewidmet sind. Doch das ist kein Zufall, denn die Einflüsse die diese Gremien haben sind geringfügig. Wenn ehrlich engagierte Schüler_innen über diesen Rahmen hinausschießen werden sie oft mit Repressalien bestraft. Egal ob es die Vorladung beim Direktor ist, das einen manch Lehrer_in danach auf dem Kieker hat oder sogar durch die Schulkonferenz von der Schule verwiesen wird – wir Schüler_innen werden sogar oft genug des Rechtes beraubt uns über die Miese Situation offen zu beschweren.

Doch wir haben genügend Grund uns zu beschweren. So durften wir in den letzten Jahren viele Kürzungen im Bildungssystem miterleben, ob immer größer werdende Klassen, gestrichene Vertretungslehrerstellen oder durch die Verkürzung der Schulzeit im G8-Abitur, die denselben Stoff in weniger Zeit ohne eine Umstellung von Lehrplänen bedeuten. Doch nicht nur direkt im Bildungsbereich waren wir Schüler_innen von Kürzungen betroffen. Auch anderweitig werden wir am (selbstbestimmten) Lernen gehindert. Beispielsweise führten die Mietpreissteigerung dazu, dass wir aus unserer Wohngegend und weiter weg von der Schule wohnen müssen – was gekoppelt an die steigenden Fahrtkosten noch verschlimmert wird. Die 5€ Hartz IV Erhöhung für die von uns, deren Eltern Arbeitslos sind, bewirken hingegen gerade einmal, dass wir uns eine viertel Stunde kostenpflichtiger Nachhilfe mehr im Monat leisten können!

Doch Alternativen – falls unser schlechter Schulabschluss aufgrund eines selektiven Schulsystems nicht für einen guten Job reicht – werden uns herzensgut angeboten. JA!-, denn dank der neuen Bundeswehrreform müssen die Feldjäger der Bundesrepublik nun auch auf neuen Jagdgründen Hatz machen. Nämlich in deiner Schule! So werben sie mit fester Einstellung, bezahlter Ausbildung und Zuschlägen für den „Demokratieexport“ mit dem Maschinengewehr unter Slogans wie „Wir.Dienen.Deutschland(´s Großkonzernen)“. Das die Zahl der psychisch zerstörten Heimkehrer enorm ist, genauso wie die Kosten und Opfer die jährlich über den Jordan (ge-/er-)schossen werden, wird verheimlicht. Selbstverständlich bedingen auch diese immensen Ausgaben die Schließungen und Kürzungen in und um unsere Schulen. Während also weiter an unseren Bildungseinrichtungen und Jugendclubs gekürzt wird (bei deren Existenz es sich manchmal „nur“ um Millionenbeträge handelt), werden Milliarden in unsinnige Großprojekte geschmissen – wir denken nur an S21 oder die läppischen 1,5 Milliarden Euro, die nun mehr für den Bau des neuen Berliner Flughafens anfallen, damit wir endlich diese beiden anderen hässlichen Flughäfen schließen können, die es schon gibt.

All diese Symptome zeigen auf, das Bildung im Kapitalismus nur ein Ziel verfolgt und auch nur eins verfolgen will, nämlich die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt zugunsten der Chefs und Bosse. Denn billige Arbeitskraft ob über Leiharbeit oder unbezahlte Praktika brauchen die Kapitalist_Innen um trotz der gigantischen Unkosten immer noch den nötigen eigenen Profit zu erwirtschaften, um ihn durch Spekulationen wieder durch Finanzkrisen zu verlieren. Da macht es doch nur Sinn, dass das verlorene Geld durch Kürzungen in der Bildung zurückgeholt wird, oder?

Doch auch wenn das neue Jahr alte Probleme mit sich bringt – Es muss nicht so bleiben! Student_innen von Chile, über Quebec bis zu den Bildungsstreiks in Deutschland haben gezeigt, dass wir uns wehren können.

Deshalb fordern wir auch im neuen Schuljahr:

• Die volle Ausfinanzierung und neue Investitionen in den Aufbau und Betrieb von Jugendclubs, Bildungseinrichtungen, Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten, bezahlt aus den Kassen der Kapitalist_innen – Für einen Sofortplan von 40 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen im Bildungsbereich bis 2018!
• Lehrpläne und Bildung, die nicht unter der Kontrolle von staatlichen Bürokrat_innen, Konzernchefs und wenigen Professor_innen stehen – Für selbstverwaltete Bildung durch Lehrende und Lernende. Die Schulinhalte sollten sich nicht an den Interessen der Kapitalist_innen ausrichten, sondern durch Gremien der Jugend-und Arbeiterbewegung festgelegt werden!
• Die sofortige Einstellung von bundesweit 100´000 neuen Lehrer_Innen.
• Die Schaffung von selbstverwalteten Freiräumen und ein prinzipielles Verbot für Militär, Sicherheitsdienst und Polizei in Bildungseinrichtungen!

Doch nicht zuletzt muss es jemanden geben, der diese Forderungen umsetzen kann. Deshalb treten wir für die Organisierung von Aktivist_innen an Schulen in selbstbestimmten Streikkomitees ein. Überall, wo wir können, werden wir von REVOLUTION uns gemeinsam mit euch für solche Strukturen einsetzen, deren Ziel es sein muss eine bundesweite Kampfstruktur aller Jugendlichen im Bildungsbereich zu schaffen – eine kämpferische Schüler_innen und Studierendengewerkschaft!

Artikel von Wilhelm Schulz und Alester Fröhlich, REVOLUTION-Berlin

Wir veröffentlichen hier ein Interview über die aktuellen Bildungsproteste, das Genoss_innen der Gruppe Arbeitermacht mit einem unserer Mitglieder führten und auch auf der Arbeitermachthomepage veröffentlicht wurde. Das Interview wurde mit Robert Teller über momentane Probleme, internationale Kämpfe und revolutionäre Perspektiven für die Kämpfe der Jugend um das Thema Bildung geführt.

Arbeitermacht (AM): Revolution war in den letzten Jahren eine der aktivsten Gruppen bei der Organisierung von Bildungsstreiks und Aktionen. 2011/12 gab es jedoch eine erkennbare Abschwächung der Bewegung an Unis und Schulen. Auf der diesjährigen REVO-Konferenz wurde über die Ursachen dieser Entwicklung diskutiert. Worin seht ihr die Hauptursachen?

Von REVOLUTION mitorganisierter Protestzug von Schüler_innen an einer Schule in Pankow, beim Schulstreik 2011 in Berlin

Robert: Das größte Problem in der Bildungsstreikbewegung ist, dass in den Kämpfen der letzten Jahre keine dauerhaften Organisationsstrukturen gebildet wurden, die eine gezielte Kampagne gegen Bildungsabbau u.a..Angriffe auf die Rechte der Jugend führen könnte. Es gibt in Deutschland viele tausend Jugendliche, die bereit sind, mit allen Mitteln für ihr Recht zu kämpfen. Es gab ein- oder mehrtägige Streiks und sogar anhaltende Besetzungen in den Unis. Doch bisher haben wir nur wenige Forderungen durchsetzen können, und diese wenigen Erfolge wurden von manchen Gruppen als Vorwand genommen, die Bewegung für beendet zu erklären.

Wir – und dies gilt für die große Mehrheit der AktivistInnen in der Bewegung – meinen, dass der Kampf weitergehen muss. Hierfür müssen wir aber die Fehler der Vergangenheit benennen und Schlüsse für die Zukunft ziehen. Wenn eine Belegschaft streikt, um z.B. Lohnforderungen durchzusetzen, dann tut sie das solange, bis sich die „Arbeitgeber“ gezwungen sehen, die Forderungen zu akzeptieren. Wenn der Druck nicht ausreicht, müssen sie alles daran setzen, sich mit anderen Belegschaften zu verbinden, demokratisch gewählte Streikleitungen zu bilden und all jene mit in den Kampf zu ziehen, die ihnen solidarisch gegenüberstehen und ähnliche Interessen haben. Es ist die erste Aufgabe jeder Bewegung, ihre Organisation auf ein stets höheres Niveau zu heben, um die Kampfkraft zu erhöhen, bestehende AktivistInnen zu dauerhaften KämpferInnen zu machen und in kommenden Aktionen alle anderen Unterdrückten, die bisher nicht aktiv waren, zu gewinnen.

AM: Auch in den letzten Wochen und Monaten gab es Schulstreiks, z.B. in Dresden und Solingen. Aber diese scheinen wenig miteinander koordiniert zu sein. Was schlagt ihr vor, um diese Aktionen zu verbinden und bundesweite Strukturen aufzubauen?

Bildungsstreik in Solingen am 29 Jnui 2012 in Solingen.

Robert: Wir brauchen in der Bildungsstreikbewegung Organisationsstrukturen, die von allen AktivistInnen gewählt und abgewählt werden können und in deren Auftrag den Kampf vereinheitlichen und vorantreiben. Die Bildungsstreik-Konferenzen müssen verbindlichen Charakter haben. Es bringt nichts, sich für zwei Tage zu treffen und die meiste Zeit darüber zu diskutieren, ob Mehrheitsentscheidungen undemokratisch sind oder ob es den Anwesenden erlaubt ist, nichtvegane Nahrung zu essen.

Die Konsens-BefürworterInnen haben offenbar nicht begriffen, dass die Bewegung konkrete Aufgaben zu erfüllen hat: Millionen von Jugendlichen vegetieren in sinnlosem Schulunterricht, Billigjobs oder Arbeitslosigkeit. Sie sind täglicher Repression durch LehrerInnen, Chefs oder Behörden unterworfen. Diese ungerechten und unterdrückerischen Verhältnisse zu bekämpfen ist unsere Aufgabe, und wir müssen von allen linken Kräften, auch von Reformisten wie DIE LINKE und den Gewerkschaften einfordern, jede nur mögliche Unterstützung zu leisten. Ein großes Problem der Jugend ist, dass es keine gemeinsame Interessenvertretung gibt, wie es bei den ArbeiterInnen die Gewerkschaften sind. Wir wollen daher eine SchülerInnengewerkschaft aufbauen. Diese sollte eine dauerhafte Basis für alle Jugendkämpfe darstellen, nur von diesen Jugendlichen kontrolliert sein und zugleich – wie die ArbeiterInnengewerkschaften – Schutz vor individueller Repression durch LehrerInnen oder den Staat bieten.

AM: Welche Forderungen und welche Organisationsformen schlagt ihr zum Aufbau einer bundesweiten Bewegung vor? Wie sollen Unverbindlichkeit und mangelnde Kontinuität überwunden werden?

Robert: Es sollten regelmäßige bundesweite Konferenzen stattfinden, die allen AktivistInnen offenstehen. Sie sollten durch Mehrheitsentscheid bestimmen, welche Aktionen für welche Ziele als nächstes stattfinden, mit welchen Mitteln wir für welche Forderungen kämpfen.Die Entscheidungen müssen verbindlich sein. Es muss für alle TeilnehmerInnen möglich sein, Anträge einzubringen, die diskutiert und abgestimmt werden. Es darf keine politische Steuerung durch „Vorbereitungsgruppen“ o.ä. geben.

Entscheidungen sollten demokratisch diskutiert, allerdings auch zielgerichtet getroffen werden, damit die Bewegung sich durch die praktischen Erfahrungen entwickeln und definieren kann!

Unsere Forderungen in der Bildungsbewegung haben wir im „Aktionsprogramm Bildung“ dargelegt. Dazu gehören beispielsweise die Neueinstellung von 100.000 LehrerInnen, Sofortinvestitionen von 40 Mrd. Euro und die Verkleinerung der Klassen auf max. 20 SchülerInnen. Dazu gehört die Abschaffung des dreigliedrigen Schulssystems und die Durchsetzung von Lehr- und Lernmittelfreiheit, also freier und kostenloser Zugang zu den Schulen. Wichtig sind jedoch auch Forderungen wie das Streikrecht für SchülerInnen und LehrerInnen, Freiheit der Organisation und Propaganda an Schulen und Verbot aller schulischen Repressionsmaßnahmen, denn heute ist unser Kampf durch die Willkür und der Schulbehörden sehr schwer. Außerdem fordern wir das Verbot von Religions- oder Moralunterricht an den Schulen.

AM: Welche Gruppierungen sollen dazu einbezogen werden?

Robert: Wir fordern alle Organisationen und Individuen zur Teilnahme auf, die den grundlegenden Forderungen für bessere Bildung zustimmen. Alle politischen Kräfte haben nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Kampf zu unterstützen. Dies gilt natürlich nicht für Rechte oder Reaktionäre – aber wir haben derzeit nicht das Problem, dass diese sich in unserer Bewegung tummeln. Wir fordern von Bündnispartnern nicht weitgehende politische Übereinstimmung als Voraussetzung. Wir kämpfen für konkrete Ziele, und wer diese Ziele teilt, ist aufgefordert, sich dem Kampf anzuschließen.

Zusammen Kämpfen -Gemeinsam Streiken!

Natürlich muss dann innerhalb der Bewegung notwendigerweise die Diskussion geführt werden, wie diese Ziele durchgesetzt werden können, und welche Forderungen wir an die Schulen und an die Regierung richten. Hier gibt es unterschiedliche Positionen, die offen diskutiert und schließlich demokratisch entschieden werden müssen. Es muss auch stets die volle Freiheit der Kritik an anderen Strömungen gewährleistet sein. Gerade weil verschiedene Strömungen in der Bewegung arbeiten, ist es wichtig, Differenzen zu diskutieren. Wenn das nicht möglich ist, werden wir keine Einheit im Kampf erreichen, sondern sektiererische Einzelaktionen verschiedener Kräfte.

AM: Welche Forderungen, welche zentrale Perspektive schlägt REVOLUTION für das Bildungssystem über Forderungen einer Einheitsfront hinaus vor?

Robert: Als KommunistInnen verstehen wir den Kampf für bessere Bildung natürlich als Kampf gegen den bürgerlichen Charakter des Bildungssystems. Wir richten uns nicht gegen ein vermeintlich „falsches Verständnis“ der Politik in Bezug auf das Bildungssystem – wir wollen das Bildungssystem vollständig der Kontrolle durch den bürgerlichen Staat entreißen.

Das bürgerliche, kapitalistische Bildungssystem dient immer der Aufrechterhaltung und Festigung der bürgerlichen Klassengesellschaft. Hier werden den Bedürfnissen der Kapitalisten entsprechend zum einen ProletarierInnen, zum anderen die kommende „Elite“ produziert – jeweils nochmals vielfach unterteilt. Viele der Haupt- und Realschulabgänger
werden auf lange Zeit der „industriellen Reservearmee“ angehören, während ein kleiner Teil von Hochschulabsolventen die nächste Funktionärsschicht der herrschenden Klasse stellt.

Unsere Ziele erschöpfen sich daher nicht in ein paar finanziellen Zuwendungen und ein wenig mehr Gleichberechtigung. Das einzig gerechte Bildungssystem ist eines, das von den Betroffenen – SchülerInnen, LehrerInnen und ArbeiterInnen – demokratisch kontrolliert wird. Diese sollen über finanzielle Ausstattung, Lehrpläne u.a. entscheiden. Der Polizei und Bundeswehr muss der Zutritt zu Schulen verboten sein. Um dies umzusetzen, werden wir Gegenmachtorgane aufbauen, die entschlossen und in der Lage sind, dem bürgerlichen Staat die Schulen und Unis zu entreißen, diese im Interesse der unterdrückten Jugend umzuwälzen und die Errungenschaften gegenüber dem Staat zu verteidigen.

AM: Könnten nicht die Kämpfe gegen Kürzungen im Bildungswesen auch ein Mittel zum Aufbau einer europaweiten Bewegung werden? Ist dazu etwas geplant, hat REVOLUTION dazu Vorschläge?

In Quebec, Kanada kämpfen Jugendliche und Studierende seit Monaten milutant gegen die Angriffe der Regierung.

Robert: In den letzten Jahren haben wir in vielen Ländern Kämpfe und Aufstände von Jugendlichen gegen das marode Bildungswesen erlebt – nicht nur in Europa, sondern z.B. auch in Chile oder Kanada. Dies geschieht vor den Augen der Welt und wir können uns ein Beispiel nehmen an den Kämpfen in Chile, wo Jugendliche gemeinsam mit ArbeiterInnen sehr entschlossen und militant gekämpft haben. Die Bedingungen für die Vereinigung dieser Kämpfe zu einer ungleich stärkeren, internationalen Bewegung sind gut.

Wir haben zudem die Aufgabe, Unterdrückte in Ländern zu unterstützen, wo die Situation noch viel prekärer ist, z.B. in Griechenland. Bei all den Nachrichten über die Krise geht es beinahe unter, dass die Regierung die Universitätsbudgets allein in diesem Jahr um 20% gekürzt hat. Die Qualität der Ausbildung ist sehr schlecht und ohnehin bekommen nur die wenige einen Studienplatz.

Wir treten dafür ein, die Bewegung auch international so eng wie möglich zu vereinen. Nicht nur, damit wir gemeinsam mehr werden – es ist essentiell, weil die Bildungsproteste, die Proteste gegen Sparpakete und die Krise in allen Ländern den selben Gegner haben: das marode kapitalistische System. Im Moment sind GenossInnen von REVOLUTION in Griechenland, um dort Kontakte zu machen mit AktivistInnen, mit StudentInnen, kämpfenden Belegschaften oder Migrantenorganisationen.

Es gab bereits europa- oder weltweite Aktionstage, wie am 27.11.2011. Um die Kämpfe wirklich auf eine höhere Ebene zu heben, treten wir für eine europaweite Konferenz der Jugend- und Antikrisenbewegung ein, die einen gemeinsamen Plan für die Kämpfe der Unterdrückten erarbeiten müsste.

AM: Wie greift REVOLUTION konkret an Schulen ein? Baut ihr dazu eigene REVO-Gruppen auf? Was tun diese?

Robert: Alle GenossInnen, die zur Schule gehen, arbeiten in Streikkomitees, oder versuchen solche aufzubauen. Vor allem in Berlin sind die Erfolge gut, auch wenn im letzten Jahr das Bündnis „Bildungsblockaden einreißen“ gespalten wurde. Die Aufgabe von Streikkomitees ist es, die konkreten Probleme an der Schule zu diskutieren, Kämpfe zu organisieren und die SchülerInnen für den Kampf zu gewinnen. Die REVOLUTION-Konferenz hat nun beschlossen, dass wir diese Aktivitäten ausweiten, auch in anderen Städten. Wenn wir an einer Schule genügend Kräfte haben, bauen wir dort auch REVOLUTION-Gruppen auf, um weitere GenossInnen zu gewinnen und unsere Vorschläge in den Komitees zu vertreten.

AM: Oft wird der Vorwurf erhoben, der Aufbau von REVOLUTION-Gruppen an Schulen oder Unis stünde im Widerspruch zum Aufbau der Bewegung oder von Bündnissen. Was entgegnet ihr dem?

Robert: Um unsere Organisation aufzubauen und zu festigen, werden wir, wo immer möglich, Schul-, Hochschul- oder Betriebsgruppen bilden, wo wir unsere Positionen in Bezug auf die jeweiligen Probleme konkret diskutieren und entwickeln und so auch weitere GenossInnen gewinnen. Dies widerspricht nicht der Arbeit in Bündnissen und steht auch nicht in Konkurrenz dazu. Im Gegenteil: In einem Aktionsbündnis arbeiten verschiedene politische Strömungen und Individuen für gemeinsame Ziele, organisieren Aktionen, bei denen sich jede Gruppe den Entscheidungen des Bündnisses unterwirft.

Als politische Organisation haben wir jedoch ganz bestimmte Positionen und Vorschläge, die wir in diese Komitees einbringen, weil wir denken, dass wir die Bewegung dadurch vorwärts bringen können. Dies steht jeder Organisation zu. Manche verwechseln Aktionsbündnisse mit politischen Blöcken, was dazu führt, dass bestimmte Kräfte sektiererisch aus dem Bündnis ausgestoßen werden.

AM: Noch eine letzte Frage. Wo können interessierte GenossInnen eure politischen Vorschläge nachlesen? Wie können sie mit den Ortsgruppen in Kontakt kommen?

Robert: Unser „Aktionsprogramm Bildung“ kann man auf unserer Website herunterladen oder von den Ortsgruppen erhalten. Auf der Website befinden sich auch andere Grundlagendokumente wie das Internationale Manifest. Interessierte können jederzeit über die Website oder Facebook Kontakt herstellen und auf die Ortsgruppentreffen kommen. Alle Interessierten können sich über unsere Kontaktadressen oder bei den Ortsgruppen melden.

Der Neubau der Hochschule für Schauspielkunst in Berlin-Mitte steht auf der Kippe. Die Hochschule, die seit Jahren nach einem neuen Standort sucht, soll jetzt doch leer ausgehen. Wegen angeblichen Mehrkosten von 1,8 Millionen Euro (Die so de facto nicht existieren), überlegen nun Teile der SPD den Hochschulcampu doch nicht bauen zu lassen. Eine Sauerei.

So soll der neue Bau der Ernst Busch in Mitte aussehen - die SPD will dies nun jedoch kippen.

Tatsächlich befindet sich der neue Campus, der alle Departments der Schule, ob Schuapiel oder Choreographie unter einem Dach vereinen soll seit 15 Jahren in der Planung, und was bei Stuttgart 21 nach so langen Planverfahren angeblich nicht möglich sein sollte, soll jetzt vom Berliner Senat realisiert werden: Alle Pläne in die Tonne!

Der Alternativvorschlag der aus der so genannten Arbeiterpartei kommt, trieft vor baulichem Unverständnis und scheint von geringem Geiste – die einzelnen Standorte sollen renoviert werden.

Dass das bei laufendem Schulbetrieb aufgrund der massiven Asbestbelastung nicht möglich ist – eventuell sogar in Containern unterrichtet werden müsste – wird natürlich nicht erwähnt, und so entpuppt sich die „neue“ Idee als bittere Sparmaßnahme auf Kosten der Studierenden, auf Kosten der Qualität der Ausbildung. Gute Nacht Berlin.

Doch es regt sich Protest…

Die Studierenden der Ernst Busch protestieren gegen die von der SPD vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Noch setzen sie auf Bitten an die SPD´ler, sollte dies jedoch nicht erflogreich sein, müssen sie zu anderen Mitteln greifen!

Am 03. Mai protestierten rund 300 Studierende und Dozenten, auch REVOLUTION war vor Ort, um den Protest zu unterstützen. Sie skandierten in einer Inszenierung „Baut unser Haus in Mitte“ und „Schauspiel, Puppenspiel, Choreographie, Regie – unter einem Dach“, um die Delegierten der SPD zu überzeugen doch noch ihre Meinung zu ändern. In den nächsten 72 Stunden wird es auf dem Gelände des geplanten Campus in der Zinnowitzer Straße am Nordbahnhof ein Theaterfestival geben. Frei unter dem Motto „Nehmen wir uns das, was uns zusteht“ Spielen dort die Studenten aller Bereiche gemeinsam für ihren neuen Campus. Besucher sind gerne Willkommen!

Sollten sich die SPD und der Senat jedoch tatsächlich entscheiden, das „Haus in Mitte“ nicht zu bauen, sind natürlich andere Mittel gefragt! Ein Protestcamp auf dem Gelände steht bereits – die Besetzung ihrer jetzigen Fakultäten und das organisieren einer Solidaritätskampagne gemeinsam mit den in Berlin exisiterenden Bildunsbündnissen, Asten anderer Universitäten und Jugendorganisationen wären die unvermeidlichen nächsten Schritte.

Ein Drama von Felix Wolkenfuß, REVOLUTION-Berlin

Der Neubau der Hochschule für Schauspielkunst in Berlin-Mitte steht auf der Kippe. Die Hochschule, die seit Jahren nach einem neuen Standort sucht, soll jetzt doch leer ausgehen. Wegen angeblichen Mehrkosten von 1,8 Millionen Euro (Die so de facto nicht existieren), überlegen nun Teile der SPD den Hochschulcampu doch nicht bauen zu lassen. Eine Sauerei.

So soll der neue Bau der Ernst Busch in Mitte aussehen - die SPD will dies nun jedoch kippen.

Tatsächlich befindet sich der neue Campus, der alle Departments der Schule, ob Schuapiel oder Choreographie unter einem Dach vereinen soll seit 15 Jahren in der Planung, und was bei Stuttgart 21 nach so langen Planverfahren angeblich nicht möglich sein sollte, soll jetzt vom Berliner Senat realisiert werden: Alle Pläne in die Tonne!

Der Alternativvorschlag der aus der so genannten Arbeiterpartei kommt, trieft vor baulichem Unverständnis und scheint von geringem Geiste – die einzelnen Standorte sollen renoviert werden.

Dass das bei laufendem Schulbetrieb aufgrund der massiven Asbestbelastung nicht möglich ist – eventuell sogar in Containern unterrichtet werden müsste – wird natürlich nicht erwähnt, und so entpuppt sich die „neue“ Idee als bittere Sparmaßnahme auf Kosten der Studierenden, auf Kosten der Qualität der Ausbildung. Gute Nacht Berlin.

Doch es regt sich Protest…

Die Studierenden der Ernst Busch protestieren gegen die von der SPD vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Noch setzen sie auf Bitten an die SPD´ler, sollte dies jedoch nicht erflogreich sein, müssen sie zu anderen Mitteln greifen!

Am 03. Mai protestierten rund 300 Studierende und Dozenten, auch REVOLUTION war vor Ort, um den Protest zu unterstützen. Sie skandierten in einer Inszenierung „Baut unser Haus in Mitte“ und „Schauspiel, Puppenspiel, Choreographie, Regie – unter einem Dach“, um die Delegierten der SPD zu überzeugen doch noch ihre Meinung zu ändern. In den nächsten 72 Stunden wird es auf dem Gelände des geplanten Campus in der Zinnowitzer Straße am Nordbahnhof ein Theaterfestival geben. Frei unter dem Motto „Nehmen wir uns das, was uns zusteht“ Spielen dort die Studenten aller Bereiche gemeinsam für ihren neuen Campus. Besucher sind gerne Willkommen!

Sollten sich die SPD und der Senat jedoch tatsächlich entscheiden, das „Haus in Mitte“ nicht zu bauen, sind natürlich andere Mittel gefragt! Ein Protestcamp auf dem Gelände steht bereits – die Besetzung ihrer jetzigen Fakultäten und das organisieren einer Solidaritätskampagne gemeinsam mit den in Berlin exisiterenden Bildunsbündnissen, Asten anderer Universitäten und Jugendorganisationen wären die unvermeidlichen nächsten Schritte.

Ein Drama von Felix Wolkenfuß, REVOLUTION-Berlin

In über 40 Städten gingen Schüler, Studierende, Auszubildende, Eltern und Lehrer, wie hier in Nürnberg auf die Straße.

Vom 7.-20.11. fanden die von der „Internationalen Studenten- und Schülerbewegung“ (ISM) ausgerufenen „Global Weeks of Education“ statt. Auch in Deutschland entschloss sich Mitte September ein Bündnis aus Jugendorganisationen, Schulstreikkomitees und der Gewerkschaftsjugend, zum ersten Mal seit 2009 zu bundesweit koordinierten Protestaktionen aufzurufen.

Allein die Tatsache, dass es im September zu einer Konferenz kam, an der sich Vertreter_innen aus circa 20 Städten versammelten, um über Aktionen gegen Bildungsabbau und Krise zu diskutieren, konnte man als Erfolg verbuchen. Doch recht schnell wurde klar, dass ein wichtiger Teil der Bewegung nicht bereit war, die Fehler der Vergangenheit zu diskutieren und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Politisch gesehen waren die Perspektiven, die die Bewegung in den letzten drei Monaten entwickelte, eher schwach, obwohl sie in weiten Teilen durch linksradikale Gruppen geführt wurde.

In Berlin zogen rund 7000 Demonstranten durch die Innenstadt. Unter ihnen auch Aktivisten aus dem "BSB - Bündnis Streikkomitee Berlin", welches bereits am morgen mehrere hundert Schüler durch Streikposten und Spontandemonstrationen vor Schulen mobilisieren konnte!

Das größte Problem der Bewegung war aber mit Sicherheit die äußerst geringe Beteiligung der großen reformistisch geführten Jugendorganisationen, wie Solid oder den Jusos. Auch die Beteiligung der Autonomen und des Antifamilieus war schwach. Obwohl in über 40 Städten Aktionen stattfanden, war die Zahl der Teilnehmer_innen mit einigen Zehntausend geringer als bei früheren Streiks.

Nichtsdestotrotz war es möglich, einen gewissen Stamm an Aktivist_innen für die Mobilisierungen zu begeistern. Speziell in Berlin und Köln, den Zentren der Proteste, wurde deutlich, dass der Bildungsstreik mittlerweile über eine Schicht an hoch politisierten Jugendlichen verfügt, die nicht nur an ausgerufenen Protesten teilnimmt, sondern selbst dazu in der Lage ist, diese zu organisieren, an Schulen und Universitäten selbst dafür zu mobilisieren und Basisstrukturen aufzubauen.

Eine bundesweite Bildungsstreikkonferenz ist unerlässlich, will man das gewonnene Potential für Proteste 2012 nutzen.

Auch wenn nur die politisierteren, bewussteren Jugendlichen für die Proteste im November gewonnen werden konnten, so waren diese trotzdem ein Erfolg. Sie waren auch wichtig, um das Mobilisierungspotenzial für mögliche Proteste gegen die Krise und den weiteren Bildungsabbau zu überprüfen. Denn es ist davon auszugehen, dass sich die verschärfende Wirtschaftskrise sowie bereits verabschiedete Sparmaßnahmen, wie z.B. die Schuldenbremse auch 2012 weiter in Kürzungen im Jugendbereich ausdrücken werden. Auch die Überbelastung an den Universitäten und der Mangel an Ausbildungsplätzen werden sich im nächsten Jahr kaum ändern.

Deshalb braucht die Bewegung zu Beginn 2012 eine bundesweite Konferenz, die nicht nur die Proteste auswertet und eine notwendigerweise kritische Bilanz der vergangenen zwei Jahre zieht. Es ist außerdem wichtig, längerfristige Perspektiven, sowie konkrete Planungen konkreter Proteste 2012 zu diskutieren. Eine der wichtigsten Aufgaben für Revolutionär_innen und junge Antikapitalist_innen muss in diesem Zusammenhang sein, einerseits die Gewerkschaftsjugend und die reformistischen Massenorganisationen in die Proteste zu integrieren und gleichzeitig für eine klassenkämpferische Politik gegen Krise und Bildungsabbau in der Bewegung einzutreten.

Ein Artikel von Georg Sax, REVOLUTION-Berlin, ebenfalls erschienen in der Neuen Internationale