Vom 9.-11.9. fand in Berlin die erste große Bildungsstreikkonferenz dieses Jahres statt. Schon im Juli gab es eine SchülerInnenkonferenz in Köln, auf deren Initiative sich über 80 Studierende, SchülerInnen sowie VertreterInnen der Gewerkschaftsjugend und politischer Organisationen in Berlin trafen.

In Köln wurden Perspektiven für die kommenden Proteste diskutiert. So einigte man sich auf einen Mobilisierungs- und Kampagnentag am 15. November und einen zentralen Streiktag am 17. November.

Auch eine Resolution, deren Grundlage ein Entwurf von REVOLUTION war, der die vergangene Bewegung analysierte und Schlüsse für die Zukunft zog, wurde angenommen. Neben der Intransparenz, undemokratischen Strukturen und Entscheidungsprozessen kritisierte diese Resolution v.a. das Fehlen einer politischen Perspektive über eintägige Aktionen hinaus, die fehlende Bindung zu Protesten der Arbeiterklasse und die Weigerung von SDS, Jusos oder Solid, ernsthaft zu mobilisieren und Basisstrukturen wie Streikkomitees an Schulen und Universitäten zu schaffen!

Auch wenn die SDAJ, die stärkste Kraft in Köln, viele Teile der Resolution in Kampfabstimmungen blockierte, konnte man sich trotzdem auf einige wichtige Punkte einigen, die eine Grundlage für die Bewegung hätten darstellen können.

Doch wer sich nun von der Berliner Konferenz erwartet hatte, dass sie die Beschlüsse der SchülerInnenkonferenz weiterentwickeln würde, wurde enttäuscht. Gleich zu Beginn brach wieder die bekannte Konsens-Diskussion aus, die schon viele AktivistInnen entnervt aus der Bewegung gedrängt hatte.

Nach zweistündiger Diskussion mussten die Libertären, die anderthalb Jahre lang die Bewegung gelähmt hatten, eine Niederlage in der Abstimmung verzeichnen, in der sich die übergroße Mehrheit für Mehrheitsabstimmungen entschied. Die Reaktion der Libertären war so undemokratisch und elitär, wie ihr Agieren in der Bewegung insgesamt. Kurzerhand drohten einige VertreterInnen des libertär dominierten Asta der TU Berlin der Konferenz die „Solidarität und Gastfreundschaft“ zu kündigen, sollte man nicht das Konsensprinzip akzeptieren. Ironischerweise wurde der praktische Rausschmissversuch jedoch durch mindestens ein Veto in einer anschließende Debatte innerhalb des Asta blockiert, woraufhin der halbe Asta der TU die Konferenz verließ. Auch in den nächsten Tagen sollten Teile der, auf der Konferenz verbliebenen, Libertären durch Störversuche und unproduktives Verhalten auffallen.

Am Samstag, an dem es produktive Workshops und eine Vorstellungsrunde der Beschlüsse aus Köln und Gießen gab, folgte eine Diskussion über die Perspektive des Bildungsstreiks. In der von der SDAJ geleiteten Diskussion wurden jedoch weder die Resolution aus Köln noch die politisch genauere Resolution der Jugendorganisation REVOLUTION behandelt. Stattdessen verfing sich die Debatte in der Frage, ob die Bewegung weiterhin unter dem Slogan „Bildungsstreik“ laufen solle.

Gefasste Beschlüsse

Immerhin konnte man sich aber auf einen Aktionstag am 17. November einigen und beschloss, diesen in die Aktionen der „Global Weeks of Education“ vom 7.-20.11. einzubinden. Die Forderungen und der Aufruf der Konferenz hingegen blieben vage und in ihre Forderungen z.T. hinter dem Stand der Bewegung zurück. Das war v.a. dem Abstimmungsmodus, demzufolge jeder Beschluss eine Zweitdrittelmehrheit erforderte, sowie dem rechten Abstimmungsverhalten der SDAJ geschuldet, die sich gegen Forderungen wie nach der Besteuerung von Reichtum, aber sogar gegen die Neueinstellung von 100.000 LehrerInnen – seit jeher eine Kernforderung der Bewegung – stellte!

Trotzdem war die Konferenz ein Erfolg für die neu entstehende Bewegung. Zwar konnte sie viele Erwartungen nicht erfüllen und etliche Aufgaben blieben offen, aber sie war ein erstes Lebenszeichen nach zwei Jahren der Lethargie! Vor allem die Repräsentanz der Beteiligten war positiv. Es waren mehrere Städte vertreten sowie VertreterInnen vieler Gruppen, die sich engagieren wollen.

Jetzt geht es darum, die beschlossenen Aktionstage auch tatsächlich in die Praxis umzusetzen! Vor allem müssen die DGB-Jugend, der SDS, Jusos und Solid dazu gebracht werden, sich zu beteiligen, um möglichst viele auf die Straße zu bringen. Die Proteste von SchülerInnen, Studierenden und Azubis gegen den Bildungsabbau könnten auch ein wichtiges Zeichen für die Sozialproteste und den Widerstand gegen die Krise sein, die erneut auszubrechen droht.

Um in den Mobilisierungen junge AktivistInnen und Basisgruppen um sich sammeln können, ist es für KommunistInnen unerlässlich, für eine weitergehende Perspektive der Bewegung zu kämpfen. Diese muss u.a. demokratische Entscheidungsprozesse, Streikkomitees und einen entschlossenen Kampf gegen

Bildungsabbau und Krise gemeinsam mit den

Beschäftigten enthalten

Wir veröffentlichen hier unsere Resolution, die wir auf der bundesweiten Bildungsstreikkonferenz vom 09.-11.09. in Berlin an der technischen Universität einbringen wollten und die unsere Perspektiven und Positionen für die kommenden Wochen und Monate wiederspiegelt. Sie setzt sich mit den vergangenen Protesten und unseren Vorschlägen für die kommenden Aktionen und Mobilisierungen auseinander. Wir bitten alle Jugendlichen, Aktivist_innen, Schüler_innen, Student_innen und Gruppen, die unsere Position in den grundlegendePunkten unterstützen mit uns in Kontakt zu treten beziehungsweise auf der Konferenz gemeinsam mit uns dafür einzutreten! Wenn du/ihr euch unter unsere Resolution als Unterstützer_innen setzen wollt, dann melde/t euch unter germany@onesolutionrevolution.de.

Die Bildungsproteste in den vergangenen Jahren waren eine der größten Jugendbewegungen in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland. Auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel Großbritannien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Chile, den U.S.A. oder im arabischen Raum spielten Proteste von Schüler_Innen und Student_Innen eine wichtige Rolle in sozialen Mobilisierungen gegen Kürzungen, gegen die Krise, für demokratische Forderungen und manchmal sogar direkt gegen die bürgerlichen Regierungen. Hierzulande mobilisierten sie Hunderttausende zu Beginn der Krise. Für viele Jugendliche waren diese Bewegungen der Anfang ihrer Politisierung. Hier konnten sie sich kämpferisch – manchmal erfolgreich – für ihre eigenen Interessen einsetzen. Es gab nicht selten verschiedenste Arten der Repressionen gegen die Protestierenden, doch oft fanden die Betroffenen Wege sich zu verteidigen, ihr Bewusstsein wurde geschärft und die Solidarität gestärkt.

So konnte die Bildungsbewegung in Deutschland fast überall die Studiengebühren aufhalten bzw. zurückdrängen. Besonders im universitären Rahmen war es möglich, einige politische Errungenschaften zu erkämpfen. Wir können davon ausgehen, dass viele Kürzungen in der ersten Welle der Krise ausblieben, weil es 2008/2009 eine starke Bildungsbewegung gab, die bereitstand, um sich gegen diese zu wehren!

Trotzdem konnten wir ab 2010 einen Rückgang der Bewegung erleben. Niederlagen in den Mobilisierungen sowie die nicht stattfindende Umsetzung wichtiger Kernforderungen des „Bildungsstreiks“. Der Rückgang ist unserer Meinung nach aber nicht auf eine eventuelle Stärke des politischen Gegners zurückzuführen, sondern vielmehr auf die Fehler der eigenen Bewegung, die in den letzten Jahren gemacht wurden.

Die wichtigsten sind unserer Meinung nach:

• Die fehlende Initiative großer politischer Organisationen, wie zum Beispiel dem SDS, solid, den Jusos oder von Organen wie Gewerkschaften oder einigen Asten, die Mobilisierungen nach der Bundestagswahl 2009 fortzuführen bzw. auszudehnen. Aufgrund der intransparenten Struktur und der schlechten Vernetzung der Bewegung musste diese ohne die Apparate der großen Organisationen zurückweichen, desorganisierte sich und verlor, speziell auf bundesweiter Ebene, ihre Anziehungskraft.

• Das Fehlen einer politischen Perspektive für die Bewegung, die über eintägige Aktionen hinausging. Es gab weder eine bundesweite, allgemein akzeptierte Absprache über gemeinsame Forderungen, noch eine Vorstellung, wie diese erkämpft werden könnten. Die Bewegung war oft einen Schritt hinter den aktuellen Ereignissen hinterher, wie sich bei den europaweiten Universitätsbesetzungen 2009 zeigte. Ohne gemeinsame Absprachen, eine breite Basis an Aktivist_Innen und eine zielstrebig aufgebaute Verankerung an Schulen, Universitäten und Betrieben, blieben solch einzigartige Chancen erfolglos, vereinzelt und letztlich zum Scheitern verurteilt.

• Die Dominanz des intransparenten und undemokratischen Konsensprinzips bei Entscheidungsfindungs-prozessen. Das fehlende Verständnis dafür, dass eine Bewegung möglichst breite Einheit in der Aktion, aber vollste Freiheit in der Diskussion haben sollte, führte zu ergebnislosen Konferenzen und wenig Aktionen. Die Positionen der verschiedenen Gruppen und Organisationen wurden verklärt und die gesamte Bewegung wurde in ihren Handlungen gebremst.

Die Schüler_innenkonferenz in Köln im Juli 2011 diskutierte bereits einige dieser Probleme sehr erfolgreich! Wir als REVOLUTION stehen hinter den Beschlüssen der Kölner Schulstreikkonferenz. Doch sind wir der Meinung, dass sie noch um einige Punkte ergänzt werden sollte.

Für den Aufbau einer neuen Bildungsstreikbewegung schlagen wir daher folgende Punkte vor:

1. Die gesamte Bewegung, insbesondere auf ihren Konferenzen, muss, so wie es in Köln von den Schüler_innen beschlossen wurde, auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen aufgebaut sein. Wir möchten betonen, dass Minderheiten dabei das Recht eingeräumt wird, ihre politischen Positionen nach außen zu vertreten! Minderheiten sollten jedoch nicht dazu in der Lage sein, ganze Konferenzen ohne Beschlüsse stattfinden zu lassen. Unser Ziel muss es sein, gemeinsame Aktionen und freie Diskussionen für eine erfolgsorientierte Bewegung zu nutzen.

2. Die großen Jugendorganisationen wie Jusos/solid/SDS sowie Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugendverbände müssen für Mobilisierungen wie am 15. und 17. November gewonnen werden.

3. Es muss dafür gekämpft werden, dass nicht nur Studenten_Innen und Schüler_Innen in der Bewegung vertreten sind, sondern, dass auch Azubis und Arbeiterinnen, Eltern und Lehrer_innen, mit in den Widerstand einbezogen werden.

4. Es darf nicht nur bei symbolischen Protesttagen bleiben. Unsere Anstrengungen müssen darauf gerichtet werden, die Bildungsbewegung durch Basisarbeit in Schulen/Unis/Betrieben aufzubauen und in einem breiten bundesweiten Bündnis zu organisieren. Aktionen, wie Vollbesetzungen, mehrtägige und unbefristete Streiks müssen eine diskutierte Option der Bewegung werden.

5. Die Proteste im November müssen als Startpunkt, nicht als Ende der Bewegung angesehen werden. Nach dem 17.11. muss es eine nachbereitende ‚Bildungsstreikkonferenz‘ geben, die bemüht ist neue Kräfte, die in den Protesten gewonnen wurden einzubinden. Besonders auf das Jahr 2012, in dem in etlichen Bundesländern Doppeljahrgänge zu erwarten sind und sich das Fehlen von Zivildienst, das Aussetzen der Wehrpflicht und ein mangelndes Angebot an Studien-/ Ausbildungsplätzen voll auswirken wird, müssen wir uns gut vorbereiten!

6. Reformen, wie Bologna oder Sparangriffe im Bildungsbereich haben internationale Ursachen und werden international koordiniert. Unsere Antwort muss internationaler Widerstand sein! Wir müssen uns mit Bewegungen in der EU und anderen Ländern solidarisieren. Darüber hinaus müssen wir uns aber mit diesen Bewegungen koordinieren, gemeinsame Absprachen treffen, letztlich eine tatsächlich internationale Jugendbewegung gegen Bildungs- und Sozialabbau werden.

7. Die Krise ist nicht vorbei! Momentan versuchen die Regierungen, die Kosten der letzten Banken- und Unternehmerrettungen auf uns abzuwälzen. In einer solchen Situation ist es für unsere Bewegung unerlässlich sich mit den Beschäftigten, Arbeitslosen – kurz anderen sozialen Bewegungen – auf Basis einer Anti-Krisen-Bewegung zu organisieren, die unsere sozialen Errungenschaften verteidigt, um sie auf Kosten der Banken und der Krisenprofiteure auszudehnen! Ein erneutes Zusammenbrechen der Märkte könnte auch in Deutschland weitaus schärfere Folgen und demzufolge weitere schärfere Angriffe auch im Bildungsbereich nach sich ziehen, auf die wir uns vorbereiten müssen!

8. In unserer Bewegung sind transparente und demokratische Strukturen
unerlässlich. Wir sprechen uns daher für einen Koordinierungskreis aus, der zwischen den Konferenzen tagt und in dem alle Gruppen, Jugendgewerkschaften, lokale und regionale Bündnisse jederzeit das Recht haben Delegierte zu entsenden. Die Aufgabe eines solchen Gremiums muss es sein, neue Konferenzen vorzubereiten, repräsentative Resolutionen der Bewegung zu beschließen und die bundesweiten Mobilisierungen zu koordinieren. Darüber hinaus sprechen wir uns für einen auf dieser Konferenz gewählten Pressesprecherrat aus, der der Bewegung rechenschaftspflichtig ist und die grundlegenden Positionen der Bewegung nach außen hin verteidigen muss!

Weitergehend schlagen wir folgenden Forderungskatalog als Orientierung für die kommende Bewegung vor:

• Abschaffung aller Studien-/ Lern-/ Ausbildungsgebühren!
• Studien- und Ausbildungsplätze für alle! Mindestlohn für Auszubildende, Grundsicherung für Schüler_Innen und Student_Innen ab 16 Jahren!
• Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!
• Weg mit dem G8-Abitur!
• Weg mit den BA/MA Studiengängen!
• Zurücknahme aller Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen im Bildungsbereich!
• Sofortige Neueinstellung von 100.000 Lehrer_Innen bundesweit!
• Sofortige Investition von 40 Milliarden € im Bildungsbereich z.B. für Sanierungen der Schulgebäude und der Einrichtung von Erholungsräumen!
• Wir zahlen nicht für die Krise!
• Für unsere materiellen Forderungen sollen die Reichen, Banken und Großkonzerne bezahlen, nicht die einfache Bevölkerung!
• Prinzipielles Verbot des Betretens von Militär und Polizei oder Sicherheitsdiensten in Bildungseinrichtungen!
• Sicherheit, Transparenz und Organisierung unserer Bewegung durch wähl- und abwählbare Schüler- und Studentenstrukturen!
• Für volles Aktions- und Streikrecht aller Schüler_Innen, Student_Innen, Azubis und Lehrer_Innen!
• Die Lehr- und Bildungsinhalte sollen nicht durch staatliche Bürokrat_Innen oder die private Wirtschaft bestimmt werden, sondern durch die Lernenden, Lehrenden und die Organisationen, wie Gewerkschaften, die tatsächlich wissen, welches Wissen man braucht, um in einer Gesellschaft zu leben und zu arbeiten.
• Regionale, bundesweite und internationale Koordinierung unseres Kampfes auf Grundlage von rechenschaftspflichtigen und ständig wähl- und abwählbaren Gremien und Vertreter_Innen!

Wir dokumentieren die Einladung vom berliner Schüler_innenbündnis „Bildungsblockaden einreißen!“  zur bundesweiten Schulstreikkonferenz vom 10. bis 11. September in Berlin.

Liebe Bildungsstreikende, liebe Aktivist_innen,

Es tut sich wieder was. Nach einiger Zeit fangen die Strukturen wieder an zu arbeiten und der Gedanke eines neuen Bildungsstreiks macht sich breit.

Am 16/17. Juli trafen sich in Köln SchülerInnen aus dem ganzen Land, um über ihre Forderungen und Vorgehensweisen zu beraten. Sehr schnell wurde jedoch klar: Wir wollen keinen Schulstreik, wir wollen einen Bildungsstreik. Gemeinsam mit StudentInnen, Azubis, LehrerInnen, den Gewerkschaften sowie Elternverbänden wollen wir uns noch dieses Jahr treffen, um gemeinsam Aktionen vorzubereiten, und all das zu klären, was für eine Bildungsstreikbewegung wichtig und richtig ist. Daher haben wir uns bereit erklärt eine Bildungsstreik-Konferenz in Berlin zu veranstalten.

Denn eines ist klar. Die Situation an den Schulen und Universitäten hat sich nicht gebessert, eher hat sie sich verschlimmert. Sämtliche Probleme, für deren Beseitigung wir in den letzten Jahren zu tausenden auf die Straße gegangen sind, bestehen weiterhin, und es kommen fast täglich neue hinzu. Abgesehen davon, dass die Universitäten bereits jetzt überfüllt sind und die G8-Jahrgänge nun langsam fertig werden, besteht immer noch gravierender Lehrstellenmangel. Auch mit dem Thema Übernahme nach der Ausbildung sieht es nicht besonders rosig aus.

Grund genug, um uns mal wieder richtig aufzuregen.

Daher rufen wir ALLE Akteure, die sich in den letzten Jahren am Bildungsstreik beteiligt haben dazu auf, der bundesweiten Konferenz am 09/10/11.9.2011 in Berlin beizuwohnen. Stellt eure Bündnisse wieder auf, ruft die Gewerkschaften zusammen, werdet wieder aktiv und seit Viele.

Bereits am Freitagabend werden wir uns für ein Eröffnungs-Plenum zusammensetzen, reist also bitte schon am 9.9. an. Für Schlafplätze, Essen und Duschen sorgen natürlich wir.

Unter www.bildungsstreikkonferenzberlin2011.blogsport.de könnt ihr euch über die aktuellen Planungen zur Konferenz informieren. Wir werden dort Lagepläne und was halt sonst noch wichtig ist veröffentlichen. Solltet ihr auf der Konferenz eigene Resolutionen oder Diskussionspapiere einbringen wollen, dann schickt diese einfach in einer Mail an schulstreik.berlin@googlemail.com wir stellen diese dann ebenfalls auf die Seite.

Für Fragen stehen wir euch natürlich jederzeit per Mail, oder auch unter 0177 644 00 68 (Max) oder 0176 967 894 15 (Basti) zur Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen an alle,

SchülerInnen-Initiative Bildungsblockaden einreißen! Berlin

Am 09. Juni gingen in Berlin tausende Schüler_innen, Eltern, Lehrer_innen und Beschäftigte auf die Straße, um gemeinsam gegen Bildungsabbau und dem Motto getreu „Für eine bessere Schule in Berlin“ zu demonstrieren. Aufgerufen zu den Protesten hatten neben der Lehrer_innengewerkschaft GEW, dem Landeselternausschuss (LEA) und der Landesschüler_innenvertretung (LSA) auch das Bündnis „Bildungsblockaden einreißen!“, in dem REVOLUTION-Berlin, neben Gruppen, wie der SDAJ, der ARAB oder der AIR, ein aktiver Bündnispartner ist.  Am 10. September kurz vor der Abgeordnetenhauswahl rufen GEW, „Bildungsblockaden einreißen“, LSA und LEA zu einer weiterne Demonstration für bessere Bildung auf!

Zusammen Kämpfen – Gemeinsam Streiken

Der neunte Juni war ein besonderer Tag. Er war schon deshalb ein Erfolg, weil wir zu Hunderten erneut für ein besseres Bildungssystem und gegen die bestehenden Umstände auf die Straße gingen. Noch bedeutender war die Tatsache, dass diese Demonstration von Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern zusammen getragen wurde. Damit setzten wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Spaltungsversuche, die es von Senat und Medien immer wieder gab.

Das ist sehr wichtig, denn die Solidarität ist einer der wichtigsten Garanten, um unsere Forderungen umzusetzen. Dieser Tag bewies es – Solidarisch mit anderen für die gleichen Ziele zu kämpfen, kann uns einen Schritt näher zum Erfolg bringen.

09. Juni, ein erster Schritt!

Am 09. Juni fand nicht der erste Schulstreik in Berlin statt. Mittlerweile gab es etliche Schulstreiks, mit tausenden von Schüler_innen. An der Politik des Rot/Roten Senats hat sich jedoch nichts geändert. Jetzt kündigen die PolitikerInnen in den Parlamenten bereits die nächsten Sparpakete an, um den Berliner Haushalt „zu konsolidieren“. Wir, sowie das Bildungs- und Sozialsystem, werden mit Sicherheit davon betroffen sein!

Doch sollte das ein Grund sein, unseren Protest aufzugeben? Sollten wir deshalb resignieren und den Protest auf der Straße aufgeben? Nein, auf keinen Fall! Entschlossener Widerstand ist der einzige Weg, um unsere Forderungen durchzusetzen. Wenn ein Protesttag nicht erhört wird, bedeutet das nicht, dass wir in die falsche Richtung gehen. Es bedeutet, dass wir noch nicht weit genug gegangen sind!

Denn eines ist klar: Wir werden unsere Forderungen nicht einfach durch bessere Argumente, sondern durch erbitterten Widerstand gegen ihre Sparpakete, Kürzungsprogramme und neoliberalen Reformen durchsetzen. Eine einzelne Protestdemonstration kann das aber nicht erreichen. Dafür brauchen wir ganztägige, ja unbefristete Streiks und Schulbesetzungen durch Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern. Außerdem ist es wichtig die Proteste im Bildungsbereich mit anderen Auseinandersetzungen zu verbinden. Sei es im Gesundheitswesen, in der Privatindustrie oder im Sozialbereich. Wir sind alle von der Sparpolitik von Wirtschaft und Politik betroffen!

Es gibt genug Geld – das System verteilt es falsch!

Auf unseren Protest reagieren die Politiker normalerweise mit der immer wieder kehrenden Argumentation. „Wir sind ja auch für bessere Bildung, aber es ist halt nicht genug da…“ Schwachsinn! In den letzten Jahren wurden in Deutschland hunderte Milliarden an die Banken und Großkonzerne gegeben, um sie aus einer Krise zu retten, die sie selbst verursacht hatten. Weltweit waren es über 10´000´000´000´000 Dollar, die dem Kapital in die Taschen gesteckt wurden. Jetzt steht die nächste Wirtschaftskrise bevor und wir dürfen noch heute für die letzte Zahlen.

Was hat das mit der Bildung zu tun? Relativ viel! Bildung ist eine gesellschaftliche Angelegenheit. Wenn die Gesellschaft in der wir leben, der Kapitalismus, und die Herrschenden die Ressourcen so verteilen, dass sie möglichst viel profitieren, während wir dafür bezahlen müssen, hat das sogar sehr viel mit Bildung zu tun. Sicherlich betrifft es nicht nur die Bildung. Das zeigt aber letztlich nur, dass unser Protest nicht nur ein gesonderter Bildungsprotest ist, sondern ein sozialer Protest gegen die herrschenden Verhältnisse. Das Problem ist also nicht, dass es zu wenig Geld gäbe. Das Problem ist, dass der Kapitalismus ein System ist, dass Ausbeutung, Armut und Sparprogramme für die Mehrheit der Menschheit bedeutet. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Perspektive für die kommenden Proteste immer mit einer antikapitalistischen Perspektive verbunden werden muss.

Organisier dich – für bessere Bildung und ein anderes System!

Es gibt also genug Gründe sich auch weiterhin für bessere Bildung zu engagieren. Doch ab und zu zu einem Schulstreik zu gehen, wird kaum reichen, um etwas zu ändern. Was wir brauchen sind dauerhafte Strukturen. Wir brauchen Streikkomitees an den Schulen, eine kämpferische Basis in der Lehrer_innengewerkschaft GEW und engagierte Eltern an Schule und im Betrieb.

Diese Strukturen müssen wir miteinander vernetzen. Sie müssen jederzeit aktiv sein und neue Kräfte in den Protest ziehen. Im Herbst, wenn es neue Wahlen und kommende Sparangriffe gibt, müssen wir gut organisiert sein, um neue, diesmal unbefristete Streiks durchzuführen.

Doch Basisstrukturen allein sind nicht genug. Es bedarf einer Organisation, die eine politische antikapitalistische Perspektive bieten kann. Wir von REVOLUTION organisieren seit Beginn an die Bildungsproteste in Berlin. Wir haben Streikkomitees aufgebaut und gemeinsam mit Schüler_innen Demonstrationen vorbereitet. Komm zu uns und lass uns auch den kommenden Widerstand gemeinsam vorbereiten!

WIR FORDERN:

• Kostenlose Bildung und schulische Freizeitangebote für alle! Mehr Geld für Bildung, Kultur und Soziales!
• Maximale Klassengröße von 20 Schüler_innen, Sanierung und Neuausstattung der Schulen und die Neueinstellung von 5´000 neuen Lehrer_innen in Berlin!
• Mindestlohn von 12 Euro/Netto für alle Beschäftigten im Bildungsbereich und die Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!
• Bundeswehr und Unternehmen raus aus den Schulen! Die Bildungsinhalte und die Einrichtungen sollen durch Schüler_innen, Lehrer_innen, Eltern und die Arbeiterbewegung kontrolliert werden, nicht durch Bürokraten und bildungsferne Institute!
• Aufbau von Streikkomitees an allen Schulen, Aufbau von Solidaritätskomitees und die sofortige Vorbereitung von einem unbefristeten Schulstreik gegen das kommende Sparpaket und die Bildungspolitik des Senats im Herbst!

Rede auf dem BE!-Lauti von REVOLUTION am 09. Juni

Es ist wieder einmal der 09. Juni, es findet wieder einmal ein Bildungsstreik statt. Es ist nicht der erste, aber es wird auch nicht der letzte sein! Wir sind heute nicht hier auf der Straße um der Tradition Willen, sondern weil wir mehr als je zu vor die Nase voll haben! Wir haben sie voll von einem Bildungssystem, in dem man für jeden Scheiß bezahlen muss, wir haben sie voll von Lehrern, die weder Kraft noch Motivation haben, uns Schüler vernünftig zu unterrichten und vor allem haben wir sie voll von Perspektivlosigkeit und Unterdrückung!

Aber heute kämpfen wir zum ersten Mal nicht mehr alleine: Wie stehen hier Seite an Seite mit unseren Lehrern, mit Auszubildenden und all jenen Beschäftigten, die genau wie wir keinen Bock mehr darauf haben, widerstandslos die Kürzungen und Pseudo-Reformen des sogenannten „Rot-Roten-Senats“ hinzunehmen.

Solidarität ist eine Waffe, und diese Waffe nutzen wir hier und heute, um unsere Forderungen durchzusetzen. Keine Repression und kein leeres Versprechen wird uns davon abhalten, so lange auf die Straße zu gehen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

• Wir fordern kostenlose Bildung für alle und die Entlastung der Lehrkräfte durch mehr Personal und bessere Bezahlung!
• Wir fordern selbstverwaltete Freiräume an Schulen und Unis für Schüler und Studenten!
• Wir fordern demokratische Mitbestimmung der Schüler zur Umsetzung ihrer Interessen!
• Wir fordern eine Reduzierung der Klassen auf maximal 20 Schüler, sowie ein Streikrecht für Schüler, Azubis, Studenten und Lehrer!

Es gibt genug Lehrer, es gibt genug Arbeiter, die die maroden Schulen erneuern können und ja, es gibt auch genug Geld um das alles zu finanzieren! Aber dieses Geld werden nicht wir durch Studiengebühren bezahlen, sondern dieses Geld werden die Banken und die Großkonzerne blechen müssen, und zwar in den Milliardenhöhen, in denen sie es durch Lohnkürzungen und Ausbeutung
zusammengerafft haben!

Wir dürfen uns keine Illusionen machen, ein einzelner Bildungsstreik kann dies nicht erreichen. Aber er wird der Anfang sein. Der Anfang von tagelangen, unbefristeten Streiks der Schüler und Lehrer, verbunden mit anderen Streiks bis hin zu einem Generalstreik. Es kommt auf die Einigkeit und die Entschlossenheit aller an, die von den Herrschenden unterdrückt werden!

Zusammen kämpfen – gemeinsam streiken, diese Parole und dieser Protest sind der einzige Weg, unsere Forderungen durchzusetzen. Diesem System muss ein für alle mal kräftig in den Arsch getreten werden und deshalb gibt es nur eine Lösung:

ONE SOLUTION – REVOLUTION!