Unser Autor Jonathan Frühling erklärt, was genau in Libyen los ist und warum niemand darüber spricht.

Während hierzulande Corona die Nachrichtenwelt dominiert,
gehen die kriegerischen Konflikte zwischen Imperialist_Innen und Regionalmächte
unvermindert weiter. Dabei ist ein alter Konfliktherd mit besonderer Heftigkeit
wieder ausgebrochen: Libyen.

Libyen ist ein weitläufiger nordafrikanischer Wüstenstaat
mit einer Bevölkerung von knapp 7 Millionen Menschen. Das BIP beträgt ca. 30
Mrd. US-Dollar, was ungefähr der wirtschaftlichen Stärke Syriens entspricht,
wobei die Wirtschaft vor allem auf der Förderung von Öl basiert.

2011 wurde der langjährige Diktator al-Gaddafi durch einen
Bürgerkrieg gestürzt. Damals zerfiel die Armee und es bildeten sich lokale
Milizen, die von der NATO aus der Luft unterstützt wurden. Recht bald nach dem
Krieg ist diese Allianz gegen al-Gaddafi jedoch zerfallen und hat zu einem bis
heute andauernden Bürger_Innenkrieg geführt.

Politische Ausgangslage

Das Land ist momentan gespalten in einen Ost- und einen
Westteil. Der Westen wird geführt von der Übergangsregierung GNA (Government of
National Accord) unter dem Ministerpräsidenten as-Sarradsch, indem er die ehemalige
Hauptstadt Tripolis und die umliegenden dicht besiedelten Gebieten kontrolliert.
Diese Regierung wird auch von der UN als die legitime Regierung anerkannt und
vom Westen unterstützt. Im Osten herrscht der General Haftar und seine Libyan
National Army (LNA), die auch einen Großteil der Ölquellen unter ihrer
Kontrolle haben. Er stützt sich auf eine Reihe von im Nord-Osten des Landes
ansässiger Stämme, die hoffen, bzw. hofften, nach seinem Sieg eine bevorzugte
Stellung im neuen Staat zu erhalten.

Neuste Entwicklungen

Vor gut einem Jahr begann das Militärbündnis von Haftar mit
einer großangelegten Offensive, die zu der Eroberung der Hauptstadt Tripolis
führen sollte. Politische Verhandlungen hatte Haftar zuvor abgebrochen. Bei der
Offensive wurden einige Erfolge erzielt und bis in die Vorstädte der Hauptstadt
Tripolis eingedrungen. Dann allerdings stoppte die Offensive, denn die GNA
bekam militärische Unterstützung vor allem durch die Türkei. Diese sendete
unzählige Schiffe mit schwerem militärischen Gerät, vor allem gepanzerte
Fahrzeuge, sowie der Türkei treuen Islamisten aus Syrien, was wohl
ausschlaggebend für die Wende im Krieg war.

Dadurch konnten die Truppen der GNA selbst offensiv werden
und Städte im Westen des Landes und südlich von Tripolis zurückerobern. Die
Rückeroberung eines großen Militärflughafens war dabei der jüngste Erfolg. Dies
hat zudem dazu geführt, dass die Türkei nun eine festere militärische Präsenz
als bisher aufbauen kann. Zudem kann die Türkei die GNA Truppen jetzt
komfortabel aus der Luft unterstützen und damit die fast vollständige Lufthoheit
Haftars Truppen brechen.

Die Militärallianz der Regierung Haftars droht aufgrund
dieser Rückschläge zu zerbrechen, da es nämlich in Libyen auf keiner Seite eine
zentral strukturierte Armee gibt. Vielmehr gibt es lokale Milizen, die vor
allem ihre eigene Macht im Auge haben und deshalb leicht die Seiten wechseln können.
In den von der GNA eroberten westlichen Städten haben die lokalen Milizen,
vorher noch auf Haftars Seite, bereits der GNA die Treue geschworen.

Doch nicht nur die lokale Unterstützung Haftars bröckelt.
Russland, welches bislang Haftar unterstützte, hat seine Militärberater_Innen
und militärisches Gerät, wie z.B. Flugabwehrraketen aus der Frontnähe in den
Osten des Landes abgezogen. Russland scheint also zumindest die Hoffnung auf
eine baldige Offensive zur Rückeroberung der verlorenen Gebiete zu bezweifeln.
Auch von Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emiraten hört man bisher zur
Unterstützung der LNA wenig. Dabei hatte Ägypten bei einer Ausweitung des
Krieges durch die Türkei vor einigen Monaten noch mit dem Einsatz von
Bodentruppen gedroht.

Hunderte Menschen haben in dem letzten Jahr der Kämpfe den Tod gefunden. 200.000 wurden gezwungen, ihre Häuser zu verlassen.

Die Lage von Flüchtenden

Das subsaharische Afrika ist von völliger Verarmung,
Rechtlosigkeit und Kriegen geprägt. Deshalb fliehen viele Menschen, um Arbeit
in Europa zu finden. Lange Zeit diente der Diktator al-Gaddafi der EU als
gutbezahlter Türsteher der Festung Europa. Nach dem Sturz Gaddafis nutzen nun
viele Flüchtende das entstandene Chaos, um in Libyen zu versuchen, illegal nach
Europa überzusetzen. Dabei müssen sie sich in die Hände von skrupellosen
Schleppern begeben. Oftmals werden sie vergewaltigt und/oder geraten in die Hände
von Menschenhändlern, die sie versklaven. In Libyen wartet eine Regierung auf
sie, die sich von der EU bezahlen lässt, mit militärischer Gewalt das
Übersetzen von Flüchtlingen zu verhindern. Viele Boote werden sogar noch
außerhalb der libyschen Gewässer zur Rückkehr gezwungen. Menschen auf der
Flucht werden gefangen genommen und interniert. Dort warten jahrelange
Inhaftierung unter erbärmlichen Bedingungen auf sie. Zudem sind Folter und
Missbrauch an der Tagesordnung, sodass nicht wenige durch Selbstmord diesem
Schrecken entfliehen.

Forderungen

Klar ist für uns als Kommunist_Innen, dass das Land in ein
solches Chaos abgedriftet ist, weil die Revolution zwar das diktatorische
Regime von Gaddafi gestürzt hat, die Eigentumsfrage aber unangetastet ließ. Wie
viele Revolutionen im sogenannten „Arabischen Frühling“ hatten auch die
Bewegungen in Libyen große Potentiale, eine neue Gesellschaft aufzubauen. Ihr
trauriges Schicksal erinnert an die ägyptischen oder syrischen Aufstände, in
denen ebenfalls die Arbeiter_innenklasse nicht die programmatische Führung über
die Widerstandsbewegungen übernahm und somit den Weg für neue machthungrige
Cliquen frei machte statt ihr objektives Interesse an allgemeiner Emanzipation
zu verfolgen. Ähnliche Fragen stellen sich heute auch für die aufständischen
Bewegungen im Libanon oder im Irak.

Keine der in Libyen momentan befehlenden Milizen oder
Milizverbände hat ein Interesse daran, Verbesserungen für die lokale
Bevölkerung einzuführen. Letztlich geht es nur darum, welche kapitalistischen
Cliquen und hinter ihnen stehenden Mächte die Kontrolle über das Land, bzw. die
Ölreserven des Landes, bekommen.

Wir als Vertreter_Innen der Arbeiter_Innenklasse vertreten
eine ganz andere Position: Wir treten für eine Bewegung der Arbeiter_Innen und
Bäuer_Innen ein, die Schluss macht mit Fremdherrschaft und Ausbeutung.

Um das zu erreichen, müssen wir für folgenden grundlegenden
Forderungen kämpfen:

• Für Versammlungsfreiheit,
  Pressefreiheit und Organisationsfreiheit
• Regionalmächte und
  Imperialisten raus aus Libyen. Keine Kriegsunterstützung für bürgerliche
  Milizen!
• Entwaffnet und zerschlagt
  die Milizen, die das Land seit 2011 ins Chaos getrieben haben!
• Für eine Enteignung des
  Großgrundbesitzes. Das Land muss denen gehören, die es bestellen!
• Für eine Vergesellschaftung
  der Industrie. Die Wirtschaft soll nach einem Plan der Produzent_Innen und
  Konsument_Innen reorganisiert werden!
• Keine Folter und
  Internierung von Geflüchteten. Jeder Mensch, der Libyen nach Europa verlassen
  will, soll dies ohne Einschränkung tun können!
• Für den Aufbau einer
  revolutionären Partei unter deren Banner die Unterdrückten sich sammeln,
  bewaffnen und kämpfen können!
• Für ein sozialistische
  Föderation der Staaten Nordafrikas!

Der Artikel, der sich mit dem Sturz Gaddafis und den kommenden Aufgaben für die Revolution in Libyen beschäftigt wurde von der Arbeitermachthomepage unter http://www.arbeitermacht.de/ übernommen und ist auch in der Zeitung „Neue Internationale“ 162, im September 2011 zu lesen.

Die Revolution in Libyen macht rasche Fortschritte. Große Teile der Hauptstadt Tripolis werden von den Rebellen, die rasch ins Stadtzentrum vorstoßen, gehalten. In mehreren Stadtteilen kam es zu Aufständen gegen Gaddafi und die ihm verbliebenen Truppen.

Während wir diese Stellungnahme verfassen, wehrt sich Gaddafi mit seinen letzten Getreuen verbittert, auch wenn es Gerüchte gibt, dass er das Land schon verlassen hätte. In jedem Fall erleben wir die letzten Stunden seiner blutigen Despotie.

Sieg der ersten Phase der Revolution!

Der rasche Vorstoß der Rebellen wurde anscheinend durch das Überlaufen des Stadtkommandanten von Tripolis erleichtert, der insgeheim mit den Rebellen abgesprochen haben soll, ihnen den Zugang zur Stadt zu öffnen und seine Streitkräfte zurückzuziehen.

Berichten zufolge waren es die Arbeiterviertel in der Hauptstadt Tripolis, die angesichts

der heranrückenden Rebellen die Gunst der Stunde nutzen, und sich gegen die Schergen des Regimes, gegen Geheimpolizei und Spezialkommandos Gaddafis erhoben.

Der Jubel auf den Straßen legt nahe, dass die Bevölkerung von Tripolis den Sieg der Rebellen als Akt der Befreiung betrachtet, dass die Revolution gegen Gaddafi entgegen der Behauptungen seiner Apologeten, auch in der Hauptstadt überaus populär war. Gaddafis Lobredner wie der Venezuelanische Staatspräsident Chavez und diverse stalinistische Parteien, die ihn zum „anti-imperialistischen“ Helden stilisieren wollten, haben sich gründlich blamiert.

Gaddafi war niemals ein „Anti-Imperialist“, noch war er ein sozialer Wohltäter. Der Zusammenbruch seines Regimes zeigt, dass die große Masse der Bevölkerung seinen Sturz herbeisehnte und dass sein Regime selbst in der Hauptstadt keine Basis hatte.

Die Form seines Sturzes – die Übernahme der Stadt durch eine schlecht ausgerüstete, aber hoch motivierte Rebellenarmee und durch Aufstände in den Stadtteilen – zeigt, dass wir es in Libyen trotz der reaktionären, pro-imperialistischen Führung um den „Nationalen Rettungsrat“ und trotz NATO-Bombardements nicht einfach mit Fußtruppen des Imperialismus, sondern mit einer wirklichen „Volksrevolution“ zu tun haben, einer Revolution also, die ähnlich der von Marx so charakterisierten „Volksrevolution“ von 1848 alle Schichten der libyschen Nation umfasst. Doch dieser Sieg stellt gleichzeitig die Frage nach dem weiteren Verlauf und Schicksal der Revolution.

Wie weiter?

Die aktuelle Frage lautet daher: Wie sieht ein Libyen nach Gaddafi aus? Wie können die

NATO-Imperialisten und der von ihnen gestützte „Nationale Übergangsrat“ in Benghazi daran gehindert werden, sich die Früchte der Revolution anzueignen?

Die imperialistischen Mächte – allen voran die NATO-Mächte USA, Britannien, Frankreich – wollen eine pro-westliche Regierung in Libyen installieren, die sich auf ehemalige Offiziere, Polizeikräfte, Militärs und Geheimpolizei stützt, die allesamt einmal Unterstützer des alten Regimes waren.

Die Verteidigung der libyschen Unabhängigkeit vom Imperialismus ist daher eine zentrale Aufgabe des nächsten Stadiums der Revolution.

Revolutionäre KommunistInnen sollten sich über die Bedeutung dieser Ereignisse klar sein. Die libysche Revolution und ihr Sieg im Bürgerkrieg werden die Revolution im Nahen Osten und Nordafrika wiederbeleben – nach einem Sommer der Rückschläge, der Paralyse und eines Vormarsches der Konterrevolution, sei es in blutiger Form wie in Syrien, sei es durch eine „demokratische“ Hinhaltetaktik wie in Ägypten. Sie wird die Rebellen in Syrien ermutigen, ihren heroischen Kampf zum Sturz der Assad-Diktatur fortzusetzen. Sie könnte auch die Rebellionen in den Golf-Staaten wiederbeleben, die palästinensische Intifada stärken und die Bewegungen in Ägypten und Tunesien ermutigen, gegen die neuen, vom Militär gestützten Regime vorzugehen.

In einer bestimmten Hinsicht ist die libysche Bewegung weiter fortgeschritten als die Revolutionen in Ägypten oder Tunesien. Die libyschen Streikkräfte sind weitgehend zersetzt. Tausende Libyer wurden bewaffnet, im Kampf geschult und haben milizartige Verbände gebildet. Es handelt sich dabei nicht um Berufssoldaten, sondern um Ingenieure, Doktoren, Arbeitslose. Die Volksrevolution wurde zu einem Bürgerkrieg aufgrund der blutigen Unterdrückung durch das Gaddafi-Regime. Jetzt muss der Despot den Preis dafür bezahlen.

Andererseits stellen die Intervention und Präsenz der NATO-Mächte sowie ihr Prestige unter den Massen eine Bedrohung dar. Die Massen müssen vermeiden, unter der Aufsicht des Übergangsrates zu einer Unterstützung imperialistischer Öl-Interessen missbraucht zu werden.

Das politische Bewusst der Massen ist widersprüchlich. Unterschiedliche Strömungen, politische Ideologien und Ideen manifestieren sich, welche dominieren und letztlich siegreich hervorgehen werden, ist eine Frage des politischen Kampfes.

Der unmittelbare Kampf muss sich darauf konzentrieren, vor den Gefahren zu warnen und über die Gefahren auszuklären, die von den imperialistischen Mächten ausgehen, die ihren Preis für die militärische Unterstützung der Revolution erhalten wollen.

In dieser Situation müssen revolutionäre KommunistInnen folgende Forderungen erheben:

• Keine Unterstützung für den Nationalen Übergangsrat! Macht die Revolution permanent mit dem Ziel, die bürgerliche Regierung durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen! Keine Entwaffnung der Milizen! Lokale Komitees der Aufständischen müssen zu Räten der ArbeiterInnen, der Jugend und KämpferInnen werden!
•  Migrantische ArbeiterInnen, wie jene aus den Ländern südlich der Sahara, müssen verteidigt werden! Harte Strafen für alle, die sich an ihnen vergehen oder alle, die Racheakte unter den Clans entfachen wollen!
• Für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften! Kampf für eine unabhängige und revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung. Aufhebung aller Verträge und Abkommen des Nationalen Übergangsrates und des Gaddafi-Regimes mit der NATO, der EU und den Imperialisten! Angesichts der Tatsache, dass Libyen ein Staat ist, der sich weitgehend aus der Grundrente aus seinen Ölvorkommen finanziert, ist es entscheidend, dass über seine Einkünfte demokratisch entschieden wird – durch Arbeiterräte. Keine Übergabe des Ölreichtums an die imperialistischen Konzerne – seien sie US-amerikanischer, europäischer oder chinesischer Herkunft!
• Auflösung der Überreste der nationalen Armee und Polizei! Für Volksmilizen, die demokratisch geleitet und organisiert werden durch Revolutionsräte! Einberufung einer Konstituierenden Versammlung, die demokratisch über die Zukunft des Landes bestimmt – unter Kontrolle dieser Räte!
• Alle NATO-Spezialkräfte raus aus Libyen! Nein zu allen NATO-Basen im Land! Ausländische Banken und Regierungen müssen die eingefrorenen Gelder an das libysche Volk übergeben! Keine Privatisierungen! Arbeiterkontrolle über die Öl-Förderungen und über alle Industrien, den Finanzsektor und große Dienstleistungsbereiche! Konfiskation des Vermögens von Gaddafi! Für eine massives Bauprogramm von öffentlichen Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern!
• Verbindet Euch mit der tunesischen und ägyptischen Revolution – mobilisiert die Massen zur Unterstützung der Kämpfe in Algerien, Syrien und Palästina gegen Diktatur und Besatzung!
• Aufbau einer revolutionären Partei in Libyen als Teil einer neuen Arbeiterinternationale!