Worum
geht’s?

Am
Abend des 3. März wurde die 33-jährige Sarah Everard auf ihrem
Heimweg im Londoner Clapham entführt und ermordet. Ihre Leiche wurde
eine Woche später in einem Wald in Kent gefunden. Einige Tage nach
dem Mord wurde der mutmaßliche Mörder, Wayne Couzens, festgenommen
und Ermittlungen wegen dringenden Tatverdachts eingeleitet. Wayne
Couzens ist Metropolitan Police-Officer. Er hatte vor dem Angriff auf
Sarah bereits mehrfach Frauen sexuell belästigt und sich z.B. in der
Öffentlichkeit vor ihnen entblößt. Anzeigen, die von den Frauen
gegen ihn erstattet wurden, liefen ins Leere. Couzens blieb
ungestraft und arbeitete weiter im polizeilichen Dienst. Mittlerweile
befindet sich der Mann in Untersuchungshaft und ein Gerichtsverfahren
gegen ihn wird vorbereitet.

Niederschlagung
der Proteste

Kurz
nach dem Fund von Sarahs Leiche und der Ermittlung des
Tatverdächtigen riefen Aktivst_Innen zu einer friedlichen Mahnwache
im Londoner Stadtteil Clapham auf. Die Polizei hatte diese im
Vorhinein untersagt, wobei sie die Corona-Regeln zum Infektionsschutz
als Begründung anbrachte. Dass die Organisator_Innen von vornherein
geschulte Ordner_Innen zur Durchsetzung der Hygienemaßnahmen stellen
wollten, wurde nicht akzeptiert. Die Anwält_Innen der
Organisator_Innen appellierten an das Gericht, das polizeiliche
Verbot zu kippen. Dieses lehnte ab, entschied aber, dass die Polizei
zwar das Recht habe, die Demonstration zu verbieten, dies aber nicht
das Recht auf Demonstration nach dem Menschenrechtsgesetz aushebeln
würde.

Trotz
des Verbotes versammelten sich am 13. März tausende mehrheitlich
weibliche Teilnehmer_Innen. Die örtliche Polizei kam hinzu, mit dem
Ziel, die Versammlung aufzulösen- weiterhin mit der Begründung,
dass aufgrund der aktuellen Coronalage eine zu große
Infektionsgefahr von der Versammlung ausgehe, obwohl die Anwesenden
Masken trugen und auf Abstände achteten. Die Beamt_Innen gingen
dabei mit voller Härte vor. Teilnehmer_Innen der Mahnwache wurden zu
Boden gedrückt, geschlagen und abgeführt. Viele Videos und Bilder
kursierten danach im Internet und bezeugten die Gewalt, die die
Polizei gegen die mehrheitlich weiblichen Teilnehmer_Innen ausübte.

Entstehung
einer neuen Bewegung?

Die Nachricht von Sarahs Ermordung führte zu einer neuen #MeToo-ähnlichen Bewegung auf der ganzen Welt, mit Hunderttausenden von Frauen, die sich in den sozialen Medien über ihre eigenen Erfahrungen äußerten, sich unsicher zu fühlen, wenn sie nachts nach Hause gehen und von Übergriffen durch Männer berichteten. Viele solidarisierten sich auch mit den Protestierenden an der Mahnwache in Clapham und das Verhalten der Polizei rückte in den Fokus harscher Kritik. So goss der Vorfall auch Öl ins Feuer bezüglich eines neuen britischen Polizei-, Strafverfolgungs- und Gerichtsgesetzes, welches sich parallel zu den Geschehnissen Anfang März im Prozess der Verabschiedung befand.

Angriff
auf demokratische Rechte

Das
von der rechts-konservativen Tory-Regierung eingebrachte „Gesetz
über Polizei, Kriminalität, Verurteilung und Gericht“ sieht
strengere Strafen für schwere Verbrechen vor, beendet die Politik
der vorzeitigen Freilassung von Straftätern und verhindert unter
anderem unbefugte Camp-Lager wie z.B. Protest-Camps. Es sieht aber
auch eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei vor, wenn es um die
Durchführung und Einschränkung von Protesten geht.

Der
Gesetzentwurf erlaubt es der Polizei, Veranstaltungen und
Demonstrationen zu verbieten, die nach ihrem Urteil „absichtlich
oder rücksichtslos ein öffentliches Ärgernis“ verursachen
oder „ernsthafte Belästigung [oder] ernsthafte Unannehmlichkeiten
für die Öffentlichkeit oder einen Teil der Öffentlichkeit“
darstellen. Auch sollen die Strafen für Verstöße gegen
polizeiliche Auflagen bei Demonstrationen erhöht werden. Eine
Verurteilung wegen Widerstands gegen die Polizei in solchen
Angelegenheiten kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren
geahndet werden.

Außerdem
gibt es Abschnitte, die sich mit „Ein-Personen-Protesten“
befassen, wobei es auch hier dem Ermessen der Polizei überlassen
wird, ob diese Proteste „ernsthaftes Unbehagen“ bei anderen
hervorrufen könnten.

Die
Vorschläge beinhalten außerdem Maßnahmen, um Proteste vor dem
Parlament zu verhindern.

Das
neue Gesetz würde der Polizei also viele umfassende Befugnisse
bieten. Dabei wird viel ihrem eigenen Ermessen überlassen und es
ihnen ermöglichen, Proteste zu kriminalisieren, die sie als
„öffentliches Ärgernis“ betrachten.

Die
Polizei könnte beispielsweise Zeit- und Lärmgrenzwerte für
Kundgebungen festlegen. Demonstrant_Innen, die sich nicht an
Beschränkungen halten, über die sie „Bescheid wissen sollten“,
selbst wenn sie keinen direkten Befehl von einem Beamten erhalten
haben, wären strafbar.

Neben
diesen grotesken Polizeireformen kündigte die Regierung eine Reihe
neuer Maßnahmen an, die angeblich dem „Schutz der Frauen“
dienen sollen. Die extremste dieser Maßnahmen ist, dass ausgerechnet
Polizeibeamte in Zivil in Nachtclubs und Bars eingesetzt werden
sollen. Mit der kombinierten Wut gegen den Everard-Mord sowie die
Polizeigesetze und die weitere Überwachung der Öffentlichkeit durch
die Polizei,
verdichteten sich die Anti-Polizeiproteste zu einer greifbaren
Bewegung, mehr als je zuvor in den letzten Monaten.

Dieses
Gesetz wurde zwar mittlerweile aufgrund der anhaltenden Proteste
ausgesetzt, jedoch ist absehbar, dass die Regierung spätestens im
Falle eines Abflauens der Bewegung dieses wieder aus der Schublade
hervorholen wird.

Dieser
Gesetzesentwurf ist eine direkte Reaktion auf das Protestgeschehen
der vergangenen zwei Jahre. Protest-Camps, Massenblockaden von
Straßen, Brücken oder von Eingängen waren Aktionsformen zivilen
Ungehorsams, die wir in den vergangenen Jahren vermehrt z.B. im Zuge
von Extinction Rebellion und der Umweltbewegung sehen konnten und
genau die Art von „öffentlicher Störung und Unruhe“, die
dieses Gesetz umschließen soll. Die Gesetzesvorlage ermöglicht es
auch, dass diejenigen, die Denkmäler beschädigen, zu bis zu 10
Jahren Gefängnis verurteilt werden. Diese Bestimmung kommt, nachdem
eine Statue zum Gedenken an einen Sklavenhändler, Edward Colston,
letztes Jahr während einer Demonstration der Black Lives
Matter-Bewegung in Bristol gestürzt wurde.

Wenn
es dem Ermessen der Polizei überlassen wird, das Recht auf Protest
zu erteilen oder zu entziehen, ist das ein grundsätzlicher Angriff
auf dieses demokratische Recht an sich und verunmöglicht es uns,
unsere Forderungen und Kämpfe auf die Straße zu tragen. Um zu
verstehen, wieso, muss man sich die Rolle der Polizei genauer
anschauen.

Wem dient die Polizei?

Ein zentraler Aspekt der Polizei ist es, die gesellschaftlichen Verhältnisse, so wie sie sind, aufrecht zu erhalten. Das beinhaltet auch die Besitzverhältnisse, sowie den bürgerlichen Staat und den Kapitalismus. Bewegungen, die in ihrem Kern gesellschaftliche Verhältnisse anzweifeln und überwinden wollen, sind eine Bedrohung für diese Verhältnisse und müssen aus Sicht des Staates unschädlich gemacht werden. Die Polizei ist Handlanger_In eines Systems, welches Menschen unterdrückt, welches Sexismus, Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und viele weitere Formen der Diskriminierung und Unterdrückung hervorbringt und reproduziert. Wenn es im Ermessen des bewaffneten Armes des bürgerlichen Staates liegt, was Recht und was Unrecht ist, welcher Protest stattfinden kann, welcher nicht, dann wird diese Entscheidung immer im Interesse der herrschenden Verhältnisse, des Staates und der Regierung ausgehen. Das bedeutet in der Praxis, wie auch der Angriff auf die Mahnwache in Clapham zeigte, dass selbst friedlicher Protest mit fadenscheinigen Begründungen zerschlagen werden kann, wenn er nicht erwünscht ist. Die Möglichkeit, dass wir uns gegen Missstände organisieren, zusammenfinden und dafür eine Öffentlichkeit schaffen auf der Straße, wird mit dem neuen Gesetz an die Billigung der Polizei gekoppelt. Solche Proteste sind aber ein zentrales Mittel, gegen diese Missstände anzukämpfen und das unbedingte Recht darauf muss verteidigt werden.

Zur
Lage in Deutschland

Der
Mord an Sarah Everard, die daraus entstandene Bewegung, die Angriffe
der Polizei auf Demonstrationen, die Verschärfung der Polizeigesetze
– all dies passiert oder passierte bereits in verschiedensten
Ländern auf der Welt. Die dagegen aufbegehrenden Bewegungen gehören
unweigerlich zusammen, sie müssen sich solidarisieren, sie müssen
sich unterstützen und gemeinsam organisieren.

In
Deutschland wurde in den letzten Jahren nach und nach in den
einzelnen Bundesländern eine Novellierung der Polizeigesetze
beschlossen, welche die Mittel und Befugnisse der Polizei ausgeweitet
haben. Landesweite Massenproteste konnten hier die Gesetzesänderungen
jedoch nicht verhindern, weil diese vereinzelt und atomisiert waren,
es nicht zum Aufbau einer schlagkräftigen, bundesweiten Bewegung kam
(obwohl unter Anderem in Bayern und NRW auch Massenproteste mit
Zehntausenden stattfanden) und auf systemkonforme Demonstrationen
beschränkt blieben. Aktuell wird im Bundestag über einen
bundesweiten Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz debattiert,
welches unter anderem auch die Einführung des Staatstrojaners
(staatliche Spionagesoftware) bundesweit vorsieht. Es ist
wahrscheinlich, dass dieses Gesetz noch vor den Bundestagswahlen im
September durch den Bundestag gewunken wird.

Es
ist kein Zufall, dass die Erweiterung der Polizeibefugnisse, der
Ausbau der Überwachung und Angriffe auf unsere demokratischen Rechte
ausgerechnet jetzt während der Pandemie stattfinden. Wir befinden
uns mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Alle
Staaten sahen sich im Zuge der Lockdowns gezwungen, riesige Rettungs-
und Konjunkturpakete für die Wirtschaft umzusetzen und Milliarden an
Schulden aufzunehmen. Die Kosten der Krise müssen wir Arbeiter_Innen
und Jugendlichen dann zahlen, weshalb die Herrschenden die
pandemische Lage für Angriffe auf unsere demokratischen Rechte und
für den Ausbau der Polizei nutzen, um zukünftige Proteste und
Bewegungen effektiver niederschlagen zu können.

Hier
lässt sich im Übrigen noch ein Aspekt aus der Coronapandemie mit
einbringen, der auch am Anfang schon genannt wurde: Auch im Zuge des
Infektionsschutzes wurden Kundgebungen und Demonstrationen untersagt,
eingeschränkt und angegriffen, auch hier in Deutschland. Man mag
sich über das Verbot von Querdenken-Demos freuen, aber wenn man die
Sache zu Ende denkt, dann kann das Verbot natürlich auch gegen
linken und progressiven Protest verwendet werden, wie wir es bspw.
bereits in Hanau und Berlin gesehen haben. Trotz oder gerade wegen
der Pandemielage ist es zentral, die Möglichkeit zur Äußerung von
Protest auf der Straße und Versammlungen unter entsprechen
Hygienemaßnahmen aufrecht zu erhalten. Wenn die Regierung wie in
England die “Gunst der Stunde” nutzen will, um ihr Gesetz
durchzubringen und gleichzeitig Protest dagegen unter dem Vorwand des
Infektionsschutzes kriminalisiert, dann müssen wir infrage stellen,
wer eigentlich über die Maßnahmen entscheidet und diese durchsetzt.

Wie
kann die Bewegung erfolgreich sein?

Die
Geschehnisse in Großbritannien zeigen auf, dass verschiedene Formen
der Unterdrückung und der Repression miteinander in Verbindung
stehen. Sie zeigen konkret, dass wir den
Kampf gegen Sexismus und den Kampf gegen Angriffe auf demokratische
Rechte nicht getrennt voneinander betrachten, sondern diese
zusammenführen und mit dem Kampf gegen die gemeinsame Ursache dieser
Probleme verknüpfen
müssen: Den Kapitalismus.

Bei ihrem Kampf brauchen die Unterdrückten dringend Solidarität – nicht nur in London oder dem UK, sondern auch hier und überall auf der Welt – denn die Unterdrückung der Frau, wie auch der Ausbau des Polizeiapparates, ist kein spezifisch britisches, sondern ein globales Problem, das auch global und international bekämpft werden muss!

Die
Idee und Forderung flächendeckender
Streiks
muss jetzt in der Klasse verbreitet werden,
damit die Bewegung auch ökonomischen Druck erzeugen kann, um ihre
Forderungen durchzusetzen.
Zur Organisierung einer internationalen Bewegung braucht es
Aktionskomitees in allen Wohnvierteln, die auf Massenversammlungen
gewählt
werden, diesen
verantwortlich und von ihnen wieder abwählbar sind. Dasselbe braucht
es auch auf Ebene
der Betriebe, Unis und Schulen,
insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung von Streiks.

Da
wir uns auf den Staat und die Polizei nicht verlassen dürfen,
braucht es Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter_Innenklasse,
die von der Bewegung und ihren Strukturen kontrolliert werden. Den
organisierten Selbstschutz braucht es nicht zuletzt auch, um wenn
nötig die tatsächliche Niederschlagung der Bewegung durch den Staat
zu verhindern.

von Georg Ismael (REVOLUTION) und Martin Suchanek (ArbeiterInnenmacht),

Die AfD fällt durch ihre rassistische Hetze offenkundig nicht nur in Deutschland auf. Gunnar Beck, AfD-Kandidat zu den Europawahlen, unterrichtet seit Jahren Rechtswissenschaft an der Londoner SOAS (School of Oriental and African Studies) und verbreitet dort reaktionäre, rassistische und geschichtsrevisionistische Positionen.

Hoffentlich nicht mehr lange! Eine Versammlung der Studierenden an der SOAS forderte am 14. Mai, Beck mit sofortiger Wirkung die Lehrbefugnis zu entziehen. Am Freitag, dem 17. Mai soll diesem Beschluss durch eine öffentliche Kundgebung unter dem Titel „Cancel Gunnar Beck: Far-Right out of SOAS“ Nachdruck verliehen werden. Die Universitätsleitung hat sich zwar von Becks politischen Ansichten distanziert, hält aber an seiner Anstellung im Namen der „Freiheit der Wissenschaft“ fest.

Wessen Freiheit?

Diese Freiheit besteht anscheinend darin, dass Beck in seinem Blog endlose geschichtsrevisionistische Litaneien von sich gibt, Kohl und Merkel des „deutschen Selbsthasses“ bezichtigt. Wie so viele seiner „KameradInnen“ will er einen rechten Schlussstrich unter die „ständige Diskussion“ über Deutschlands Vergangenheit ziehen. Wie viele aus dem rechten Lager fantasiert er über die „Einschränkung der Redefreiheit“ von RassistInnen, BestsellerautorInnen und Dauergästen in Talkshows wie Sarrazin, die nur auf die „erschreckend geringe Geburtenrate“ der Deutschen hingewiesen hätten.

Zu Recht hält die Vollversammlung der Studierenden fest, dass Becks  rassistische und rechte Gesinnung sowie die Unterstützung für eine Partei, die mit FaschistInnen und rassistischen SchlägerInnen zusammenarbeitet, nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Ihr Beschluss verweist nicht nur auf seine Gesinnung, sondern auch auf wiederholte chauvinistische, sexistische und rassistische Bemerkungen und verbale Übergriffe Becks gegenüber Studierenden, insbesondere solche aus halb-kolonialen Ländern, religiöse, ethnische und nationale Minderheiten. Einzig die bürokratischen Prozeduren der Universität verhinderten, dass sich Beck schon früher verantworten musste.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtspopulist Gunnar Beck Studierende mit seinem reaktionären Mist und rassistischen Pöbeleien nicht länger belästigen darf. Bezeichnenderweise erlangte der „Fall Beck“ jedoch aus einem anderen Grund öffentliche Aufmerksamkeit. Der Rechtswissenschafter nimmt es nämlich, wie die AfD in Sachen Parteienfinanzierung, selbst nicht so genau mit dem Recht, wenn es um die Zwecke des eigenen Ladens geht. Im Wahlkampfmaterial zur Europawahl präsentierte sich Beck als „Professor“ an der SOAS und als „Fachanwalt für Europarecht“. Er ist, wie ein Beitrag des Deutschlandfunks belegt, weder das eine noch das andere. Den Titel „Fachanwalt für Europarecht“ gibt es gar nicht. An der SOAS ist Beck als „Reader in Law“ beschäftigt, was in etwa einem/r DozentIn in Deutschland entspricht.

Natürlich regt sich Beck über die angebliche Hetze auf, die antirassistische Studierende und Beschäftigte an der SOAS gegen ihn veranstalten würden. Dabei hat die AfD noch vor wenigen Monaten zur Denunziation linker und antirassistischer LehrerInnen aufgerufen und Beschwerdeportale online gestellt. Das war für den Nationalisten offenkundig in Ordnung, ging es doch bei den Denunziationsplattformen darum, „vaterlandslose“ LehrerInnen an den Pranger zu stellen. Jetzt inszeniert sich Beck als „Opfer“.

Out!

Dass die Leitung der SOAS angesichts der Forderungen der Studierenden rumeiert und letztlich einen Rassisten entgegen der Interessen der Studierenden, Beschäftigten und des restlichen Lehrpersonals verteidigt, wirft auch ein bezeichnendes Bild auf die bürgerliche Wissenschaft. Während z. B. DozentInnen, LektorInnen und Studierende, die sich für die BDS-Kampagne und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einsetzen, mit dem Rausschmiss aus Unis bedroht werden, während Linke, die sich mit Befreiungsbewegungen solidarisieren, als „undemokratisch“ gebrandmarkt werden, müsse rechte Hetze als Bestandteil der „Freiheit“ hingenommen werden. Dieser Doppelstandard verweist nur darauf, welchem Klasseninteresse die bürgerlichen Universitäten, selbst wenn sie sich zur Zeit als „antikolonialistisch“ präsentieren, letztlich verpflichtet sind.

Dies wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass die SOAS aktuell unter dem „Sachzwang“ der zunehmenden Privatisierung und Neoliberalisierung der Bildung massive Kürzungen durchführt, die die Arbeitsplätze etlicher Beschäftigter bedrohen. Diese fallen natürlich nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, wenn es nach dem Management der Universität geht. Sie sind einfach nur zu teuer.

In Wirklichkeit gibt es kein Recht auf Rassismus im Namen der Meinungsfreiheit oder der Wissenschaft – jedenfalls nicht für alle jene, die gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Faschismus kämpfen!

Dass die Studierenden die Entlassung von Gunnar Beck fordern, ist also kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie dient vielmehr dem Schutz derer, die an der Universität lehren und lernen. Sie bringt die Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck, die im Mittelmeer sterben, mit den SüdeuropäerInnen, die unter den von Deutschland zu verantwortenden Spardiktaten leiden, und mit ArbeiterInnenbewegung, gegen die sich das „Sozial“-Programm der AfD richtet.

Die Umstände an der SOAS und die Erfahrung mit Denunziationskampagnen der AfD zeigen aber ein Weiteres auf. Wer an Schulen und Universitäten lehren kann, wer eingestellt und gefeuert wird, sollte nicht in den Händen des Managements oder des Staates liegen, der sich bei jeder Gelegenheit gegen linke AktivistInnen richtet, aber rechte HetzerInnen schützt. Die Studierenden, Lehrenden, weiteren Beschäftigten und ihre Gewerkschaft(en) sollen entscheiden, ob rassistische BrandstifterInnen an ihrer Uni lehren sollen oder nicht.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden der SOAS und deren antirassistischen Aktionen! Die Studierenden, Studierendenparlamente, Asten und die Gewerkschaften an den Universitäten (v. a. GEW und ver.di) fordern wir auf, den Kampf an der SOAS zu unterstützen und auch an deutschen Lehreinrichtungen eine Gegenoffensive gegen die AfD zu starten

Die Veranstaltung findet statt im
am Dienstag den 20. September 2011
um 19.00 Uhr im Jos Fritz Café, Freiburg

Das diesjährige internationale REVOLUTION Sommercamp fand vom 8. bis zum 12. August in der nähe Londons statt. Insgesamt waren mehr als 80 Genoss_innen aus Großbritannien, Schweden, Österreich, der Slowakei und Deutschland anwesend. Tagsüber gab es ein vielfältiges Workshopprogramm.

Die Workshops reichten über den Aufbau von Schulstreikkomitees, Augenzeugenberichte vom Tahrir Platz in Kairo bis hin zu Diskussionen über die Krise des Kapitalismus oder die Befreiung Palästinas. Außerhalb der Workshops nutzten Viele die Möglichkeit der Sport- und Freizeitangebote des Campinggeländes.

Täglich verfolgten wir die Ereignisse der „Riots“ in London und diskutierten darüber Campplenum. So verabschiedeten wir zum Beispiel eine Resolution und einen internationalen Bündnisaufruf, gegen Polizeigewalt und über die Umstände der britischen Jugend.

Da wir als Jugendorganisation natürlich auch gerne feiern, wurden abends am großen Lagerfeuer oder im Gemeinschaftszelt Party gemacht. Am Donnerstag war „Broken Dialect“, eine antikapitalistische Hip-Hop Crew, zu Gast und danach Dj´s, die für uns auflegten.

Das Camp bot viel Raum für Mitglieder, Sympathisanten und Kontakte, um politische Diskussionen zu führen, aber auch, um neue Freundschaften zu schließen. Wir gehen daher nicht nur gestärkt aus dem diesjährigen Sommercamp in London, sondern freuen uns vor allem auf das nächste internationale Sommercamp in zwei Jahren, dass wahrscheinlich in Österreich stattfinden wird.

Am Donnerstag den 04. August wurde der 29-jährige Familienvater Mark Duggan von der Polizei in Tottenham erschossen. Kurz darauf behauptete die Polizei, dass sie Mark, in einer Schießerei, aus Notwehr erschossen hätte. Als „Beweis“ legte sie ein Funkgerät mit einer eingeschlagenen Kugel im Gehäuse vor. Wie sich später herausstellen sollte, gab es keine Schießerei. Es gab keine Notwehr. Der Einschlag in dem Funkgerät wurde nachträglich durch eine Feuerwaffe der Polizei verursacht! Mark Duggan wurde mit zwei Schüssen in Brust und Schulter kaltblütig ermordet.

Die Gemeinde, aus der Mark stammte, organisierte daraufhin am Samstag, den 06. August eine Demonstration zur örtlichen Polizeistation in Tottenham. Sie glaubte den Lügen der Polizei über Mark Duggan´s Tot nicht. Als auf der Demonstration vor der Polizeistation ein 16-jähriges Mädchen von einer Gruppe Polizisten brutal zusammengeschlagen wurde, eskalierte die Situation.

Der unartikulierte Ärger brach sich in Ausschreitungen seine Bahnen! Während der „London Riots“, die sich auf Städte, wie Birmingham, Leeds, Manchester, Bristol und Nottingham ausweiteten, wurden Polizeistationen, aber auch Wohnhäuser in Brand gesetzt. Läden und Supermärkte wurden geplündert und es kamen vier weitere Menschen, drei in Birmingham und eine in London, um ihr Leben.

Während auch kriminelle Gangs in die Geschehnisse verwickelt waren, waren die „Riots“ vor allem ein Ausdruck von Wut und der Armut vieler Jugendlicher in den Arbeitervierteln. Dazu meinte Simon Hardy, Mitglied von Workers Power (UK) „Die Situation der Jugendlichen und der Arbeiter in Großbritannien war bereits vor der Krise schlecht. Doch durch die Kürzungen und die unsoziale Politik der Konservativ-Liberalen Koalition ist sie unerträglich geworden. Die jetzigen Ausschreitungen sind keine Antwort auf die Probleme. Aber sie drücken sie aus!“

So wurden in den Abteilungen des öffentlichen Dienstes mindestens 40% des Budgets gekürzt. Über 150´000 Beschäftigte werden noch in den nächsten Monaten ihre Jobs im öffentlichen Sektor verlieren. Was sie dann erwartet, ist ein ungefähres Arbeitslosengeld von 70 Pfund in der Woche. Verglichen mit den geschätzten 85 Milliarden Pfund, die die Regierung in den nächsten vier Jahren Einsparen will, erscheinen die 100 Millionen Pfund Schaden, die durch die „Riots“ verursacht wurden, daher beinahe lächerlich.

Die Reaktionen der Medien, der Regierung und der Polizei waren wie erwartet, aber dennoch erschreckend! Anstatt über die Hintergründe der Ausschreitungen zu reden, beschäftigte man sich damit, die Jugend als verwahrlost und die Plünderer als Tiere darzustellen. Ein britischer Historiker ging soweit, zu behaupten, dass das Problem die „Weißen seien, die schwarz geworden wären“. Kurzerhand wurde, zum ersten mal in der Geschichte Englands, der Einsatz von Wasserwerfern und Gummigeschossen gestattet. In Regierungskreisen dachte man sogar über den Einsatz des Militärs nach. Die Aktionen der Regierung waren keinesfalls zum Schutz der Bevölkerung gedacht, sondern der Wahrung des Gewaltmonopols des Staates und der Sicherung des bürgerlichen Privateigentums.

In Brixton, wo die Erinnerung an die dortigen Ausschreitungen der 80er noch tief im Bewusstsein der Gemeinde verankert war, in deren Folge über 80% der Haustüren durch die Polizei bei Hausdurchsuchungen eingetreten wurden, verweigerten die Einwohner der Polizei den Eintritt zu ihrem Stadtteil, indem sie sich mit der Aussage „We´ll handle it our own!“ verbarrikadierten.

Ein Bewusstsein, dass begreift, dass Polizei und Regierung nicht die Freunde im Alltagsleben der Bevölkerung sind. In einer anderen Stadt, wo zwei Jugendliche zu „Riots“ aufgerufen hatten (es fanden danach keine Riots statt) wurden die beiden zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt, während die Polizisten, die zu Morden an politischen Aktivisten der Anti-Krisen-Bewegung aufgerufen hatten, immer noch unbehelligt ihrem „Job“ nachgehen.

Eines ist klar – Die Ausschreitungen haben England verändert. Wir lehnen entschieden die reaktionäre Stimmungsmache der Politiker ab! Nichts desto trotz sind wir der Meinung, dass die Plünderungen und die Ausschreitungen keine Antwort auf die jetzigen Verhältnisse darstellen! Sie waren ein Ausdruck der Verzweiflung, zum Teil waren sie auch kriminell motiviert. Die große Gefahr ist jetzt aber, dass die Arbeiterklasse durch die Stimmungsmache gespalten wird. Nicht zuletzt, weil sich Labour (britische Arbeiterpartei) und viele Gewerkschaftsführer, in dieser Frage, auf die Seite der Regierung stellen. Sie wollen den Zusammenhang zwischen Polizeigewalt, Kürzungen, Verarmung und den Ausschreitungen nicht sehen.

Die Führer der bürgerlichen sehen den Zusammenhang. Und sie versuchen ihn zu verschleiern. Ihre Antwort ist – Generalangriff auf die Rechte der Arbeiterklasse! Ein Angriff, der nicht nur in Großbritannien forciert wird, sondern der überall in Europa von statten geht. David Cameron meinte dazu „Es geht nicht um Armut, es geht um Kultur. Das Problem ist eine Kultur, die Rechte fordert, aber nicht über Verantwortung spricht. Eine Kultur, die Gewalt verherrlicht und keine Autoritäten kennt.“

Diese Rede war purer Hohn, wenn man daran denkt, dass es die britische Regierung ist, die Krieg in Afghanistan und Irak führt. Ihre Polizei hat seit 1990 knapp 1000 Tote zu Verantworten. Ihre Politik ist eine Politik der Kürzungen, eine Politik der Gewalt. Sie will die Rechte der Arbeiter_innen und der Jugend zerschlagen und beklagt sich über den fehlenden Respekt dafür. Und zuletzt behauptet sie, das die wahren Schuldigen nicht die Regierung, sondern die Arbeiter und Jugendlichen, mit einer verrohten Kultur, wären.

Dennoch war die Rede ein gefährliches Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass die Regierung die Kürzungen und sozialen Angriffe durch repressive Gesetze und ausgeweitete Polizeibefugnisse, unter dem Vorwand der Ausschreitungen, schützen will. Die konservative Innenministerin Theresa May hat zum Beispiel über Ausgangssperren für Jugendliche unter 16 Jahren ab 21 Uhr nachgedacht. Das würde praktisch bedeuten, dass Jugendliche kaum noch zu politischen Treffen oder Demonstrationen gehen könnten, geschweige denn feiern zu gehen oder sich mit Freunden zu treffen.

Unsere Antwort muss die geeinte Aktion der Arbeiterklasse und der Jugend sein. Die gemeinsame Aktion gegen die Kürzungen, gegen den Versuch, die Befugnisse der Polizei auszudehnen und repressive Gesetze durchzusetzen. In diesen Kampf müssen die Arbeitergemeinden und vor allem Parteien wie Labour, sowie die Gewerkschaften integriert werden. Zwar werden sich ihre reformistischen Führer, wie Ed Milliband, verweigern. Sie werden sogar versuchen den Kampf zu manipulieren. Aber letztlich geht es darum die Klasse in den gemeinsamen Auseinandersetzungen für revolutionäre Forderungen und eine kämpferische Praxis zu gewinnen.

In diesem Kampf kann und darf sich die Arbeiterklasse nicht auf die Polizei verlassen. Sie braucht eigene Schutzorgane – Sei es auf Demonstrationen, bei Streiks oder im eigenen Stadtbezirk, wenn die eigene Infrastruktur gefährdet ist. Die Brixtoner haben das, wenn auch unbewusst, begriffen.

Die Arbeiterbewegung, die Jugendlichen und alle Betroffenen, müssen das begreifen, wenn sie im Herbst, in einer erneuten Welle von Demonstrationen, Streiks und Massenversammlungen – letztlich einem dringend notwendigen Generalstreik, der die Regierung und ihre Kürzungen stürzen kann – in die Konfrontation mit der Regierung und dem Staat geraten.

Wir schlagen daher folgende Forderungen vor:

• Gegen Polizeigewalt – Nein zu Gummigeschossen Wasserwerfern, Ausgangssperren, berittenen Einheiten und Polizeirazzien in den Arbeitervierteln!
• Für Selbstverteidigungskomitees gegen Polizeigewalt, Kriminalität und Plünderung, die von den Gemeinden und der lokalen Arbeiterbewegung
  kontrolliert werden!
• Schluss mit dem perversen Aburteilen, der Festgenommenen, kein Vertrauen in die Polizei und die bürgerlichen Gerichte! Für die Aufklärung der Morde und Verbrechen, durch unabhängige Komitees, die durch die Gemeinden, Angehörigen und die Arbeiterbewegung geleitet werden!
• Bekämpft die Ursachen für Armut und Rassismus – Für Massenversammlungen, Demonstrationen, Streiks und einen unbefristeten Generalstreik der Arbeiter_innen und ihrer Organisationen gegen Kürzungen, Armut und Arbeitslosigkeit! Für die Organisation der Arbeitslosen in den Gewerkschaften!
• Für Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, von Schulen, Krankenhäusern, Kultur- und Sporteinrichtungen, sowie den Bau von sozialen Wohnhäusern! Finanziert durch die Besteuerung der Reichen und kontrolliert durch Komitees der Anwohner_innen und Organisationen der Arbeiterbewegung!
• Teilt die Arbeit auf alle Hände auf! Für einen Mindestlohn von 10 Pfund in der Stunde!
• Für die entschädigungslose Verstaatlichung von Unternehmen, die Standorte schließen oder ihre Belegschaft entlassen unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Vertreibt die Faschist_innen! Die „White Shirts“ der faschistischen English Defense League schützen die Arbeiter_innenviertel nicht. Sie suchen sie mit Gewalt und Rassismus heim!

Das internationale REVOLUTION Sommercamp, dass momentan in London stattfindet, hat einen Aufruf für europaweite (und darüber hinaus gehende) Solidarität verfasst, den ihr unten finden könnt.

Wir bitten alle politischen Organisationen und Einzelpersonen diesen zu unterzeichnen, damit wir ihn in die britische Linke und Arbeiterbewegung tragen können, um ihnen gegen die bürgerliche Hetze den Rücken zu stärken!

Bitte meldet euch unter: germany@onesolutionrevolution.de mit Namen, Synonym oder dem Namen eurer Organisation/ Gruppe, wenn ihr unseren Aufurf Unterstützen wollt und stellt ihn auf eure Website, Facebookseiten etc. oder leitet ihn per Mail weiter!

The rioting on British streets over the last few days shows the devastating impact that racism and poverty, compounded by vicious spending cuts can have on working class communities.

Although it was the unjustice of the police that caused recent events, they are now attacking working class and migrant communities with mass arrest, extreme violence and criminalisation by the media.

Fascist organisations such as the English Defence League are using the situation to carry out racist attacks in the name of ‚restoring order.‘

As anti-racists and anti-fascists from across Europe, we stand in solidarity with working class and migrant communities suffering from this repression, and defend them against the attacks by racists and the police.

We call for actions of solidarity to take place in every country, and for an end to racism, repression and violence.

Unterstützer_innen: REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation, Angie

Dieses Statement wurde auf unserem internationalen Sommercamp in London beschlossene. Es befasst sich mit der Situation und unseren Antworten auf die Aufstände in Großbritannien, die massive Polizeigewalt und die erstarkende rassistische Kampagne seitens der Medien, der Regierung und der Faschisten!

In einem Versuch, die im ganzen Land aufkommenden Aufstände zu unterdrücken hat die Polizei die Straßen von Großbritannien übernommen.Doch es war nur logisch dass die rassistische Polizei, die den Ausschlag für die erbitterten Kämpfe gegeben hat und ihre Eskalation der Gewalt auf den Straßen die Unterdrückung der Arbeiter_innen und der Jugend in den ärmsten Communities nur noch verschlimmern wird.In den Gebieten die am schlimmsten unter Polizeigewalt, Massenarbeitslosigkeit und Armut leiden stellt dieser Aufstand einen Gewaltakt gegen die Waren in den Läden dar, die sich die Jugendlichen nicht leisten können und gegen die Polizei, der sie nicht vertrauen.

Wir denken dass die Plünderungen und die Gewalt den rohen Zorn der Menschen darstellt die an den Einsparungen bei Unterstützungen, Jobs und Infrastruktur verzweifeln.

Dennoch ist uns klar dass Plünderungen nicht die Lösung sein können. Wir unterstützen die Selbstorganisation der Arbeiter_innen-Communities um ihre Häuser und Bezirke gegen Plünderungen, Brandstiftung und die willkürlichen Gegenschläge der Polizei zu verteidigen.

Die Politiker_innen der konservativen Tories und die bürgerliche Presse schlachten diese Situation als „Beweis“ aus dass es eine kriminelle „Unterklasse“ in Großbritannien gäbe, die eine Bedrohung für die bestehenden Verhältnisse darstellen und mit noch schlimmerer Polizeigewalt zerschlagen werden müsse.Wir sind uns im Klaren darüber, wo die Gründe für die Aufstände liegen: In der Armut und der sozialen Entfremdung, die durch die massiven Einsparungen in den ärmsten Gebiete in Großbritannien noch härter zum Tragen kommen.

Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf dagegen klar Position zu beziehen indem sie ihre Solidarität mit diesen Gebieten ebenso zum Ausdruck bringen wie sie in die gewerkschaftliche Organisation miteinbeziehen.Die größte Gefahr, die wir im Moment sehen ist dass die Arbeiter_innenklasse genau dann gespalten wird wo wir die stärkste Einheit brauchen, die Einheit gegen die Polizei und die Einheit im Widerstand gegen die Zerstörung von Arbeitskräften und der staatlichen Leistungen von denen viele abhängig sind.

Wir wehren uns auch gegen alle Versuche der extremen Rechten und ihrer Organisationen, bewaffnete Gangs auf die Straßen zu schicken um die Arbeiter_innenjugend zu attackieren. Diese faschistischen Provokateur_innen müssen von Massenwiderstand der Arbeiter_innenklasse von unseren Straßen vertrieben werden.

Wir solidarisieren uns mit der Arbeiter_innenjugend, wir kämpfen gegen Rassismus und staatliche Repression und wir rufen zur Einheit der Arbeiter_innen auf, um die Kürzungen die unsere Leben ruinieren und ganze Gebiete in Armut stürzen zu kämpfen.

Die Schuld für die Aufstände liegt klar bei der Tory-Bewegung und deren liberalen Handlangern:

Diese militanten Ausbrüche von Wut und Widerstand sind unausweichlich so lange sie versuchen, die Arbeiter_innen für die kapitalistische Krise bezahlen zu lassen und uns die kleinen Errungenschaften abzunehmen, die wir in Jahrzehnten des Kampfes erreicht haben.

• Gegen Polizeigewalt. Nein zu Gummigeschossen Wasserwerfern, Ausgangssperren, berittenen Einheiten und den üblichen frühmorgendlichen Razzien!
• Schluss mit den willkürlichen Durchsuchungen und anderen Repressionsmitteln!
• Nein zu den Plünderungen – ja zu Massenaktionen der Arbeiter_innen gegen Armut und Rassismus
• Für das Selbstverteidigungsrecht gegen Polizeigewalt und Repression!
• Für demokratische Selbstverteidigungskommitees die von den Stadtgebieten selbst kontrolliert werden.
• Freilassung für alle Verhafteten – Gerechtigkeit für die Opfer der Polizeigewalt!
• Bekämpft die Gründe für Armut und Rassismus – für gemeinsame Aktionen der Arbeiter_innen gegen Kürzungen, Armut und Arbeitslosigkeit, für die Organisation der Ärmsten in den Gewerkschaften und den Arbeiter_innenorganisationen
• Raus mit den Faschist_innen – die „White Shirts“ der faschistischen English Defense League schützen die Arbeiter_innengegenden nicht sondern spalten sie mit Gewalt und Rassismus

Die Hoffnungslosigkeit und die Wut, die die Tory-Regierung und ihre Kürzungspläne in Großbritannien verursachen sind heute offensichtlicher denn je. Wir von REVOLUTION kämpfen für eine Massenbewegung in Streiks, Besetzungen, Protesten und einen Generalstreik um diese verrottete, verhasste und illegitime Koalition ein für alle mal zu Fall zu bringen.

Die dritte Nacht in Folge ging die Londoner Jugend auf die Straße und liefert sich Kämpfe mit der Polizei. Montagabend, den 8. August, haben sich die Roits auf Hackney, Lewisham, Peckham, Croydon sowie auf Birmingham, Bristol, Nottingham ausgeweitet. Kleinere Emeuten fanden in den Londoner Stadtteilen Clapham, Seven Sisters und an einem duzend anderer Plätze statt. Revolution steht als Teil der Jugend in dieser Revolte Seite an Seite mit den Jugendlichen.

Der Aufstand war Ausdruck der Wut über den rassistischen Mord durch die Polizei, tagtägliche Polizeiübergriffe sowie den dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, massive Kürzungen sozialer Leistungen und Unterstützungsgelder.

Die Erschießung von Mark Duggan und die Geringschätzung der Polizei von Tottenham für seine Familien waren nur der Funke, der das Pulverfass zum Explodieren brachte. Am 30. Jahrestag der Riots von Brixton im Jahr 1981 hatten die Menschen auf den Straßen Tottenhams nicht vergessen, dass dieser extrem verarmte Bezirk auch der Ort der intensivsten Aufstände gegen die Polizei in den 80er Jahren war, namentlich des Aufstands von Broadwater Farm 1985.

Der Rassismus der Polizei war einer, wenn auch nicht der einzige Grund für den Zusammenstoß mit den Bullen in den letzten Tagen. Berichten zufolge haben sich auch weiße und sogar jüdisch-orthoxe Jugendliche an der Verteidigung der DemonstrantInnen beteiligt, nachdem die Polizei ein 16jähriges Mädchen angriffen hatte – ein Fakt, der von der BBC Berichterstattung seit Montag “verschwunden” ist.

In der Schlacht um Tottenham haben die Jugendlichen die Polizei zeitweilig zurückgedrängt, so dass sie ausreichend Zeit hatten, Shops anzugriefen und Waren abzugreifen. Ein Brandanschlag auf einen Laden führte dazu, dass auch Wohnungen über dem Geschäft ausbrannten. Neue Aufstände fanden in ganz London statt – in Walthamstow, Hackney, Brixton, Enfield, Lewisham und Peckham – sowie in Birmingham. Sie sind zum Teil durch den Hass auf die Polizei und die Wut über diese Gesellschaft motiviert, zum Teil auch durch die Hoffnung, durch Plünderungen an die Güter zu kommen, die den A

rmen ansonsten verwehrt sind. Bei vielen gibt es wohl beide Motive.

Warum weiteten sich die Aufstände aus?

Die Jugendlichen – vor allem Schwarze und AsiatInnen – teilen eine gemeinsame Erfahrung mit der Gewalt der Polizei. Der Tod von Mark Duggan war kein Einzelfall, sondern hat unmittelbare Parallelen mit der Ermordung von Smiley Culture in Croydon oder mit dem Tod von Demetre Fraser, Kingsley Burrell und Lloyd Butler, die im Polizeigewahrsam in Birmingham umkamen.

Fast eine Million Jugendliche ist arbeitslos. Besonders hoch ist sie bei schwarzen männlichen Jugendlichen mit 50 Prozent. Der Besuch einer Unversität ist für sie praktisch unmöglich aufgrund massiv gestiegener Gebühren und drastisch gekürzter Unterstützungsgelder und Studienplätze. Alle Kommunalverwaltungen haben die Ausgaben für die Jugend gekürzt, in manchen Fällen um 75 Prozent. Ein Einwohner Tottemhams sagte dazu zur BBC: “Nur so ändert sich hier etwas. Nach 1985 (Broadwater Farm Aufstand) haben wir ein brandneues Schwimmbad gekriegt. Vorher gab es hier nichts.”

Unsere Haltung ist klar. Wir stehen voll und ganz hinter den Jugendlichen und anderen AnwohnerInnen auf der Straße und gegen die Polizei. Wir unterstützen die organisierte Selbstverteidigung der DemonstrantInnen und Arbeiterviertel. Wir fordern, dass sich die Polizei von den Straßen zurückzieht. Wir fordern eine öffentliche Untersuchung durch Delegierte der lokalen Community, um die Verantwortlichen für die Erschießung von Mark Duggan ausfindig zu machen und den Rassismus und die Korruption der Polizei zu untersuchen. Wir fordern die Freilassung aller, die bei den Riots festgenommenen wurden und das Fallenlassen aller Anklagen.

Wir lehnen Plünderungen nicht vom Standpunkt der klein-bürgerlichen Eigentümer ab, sondern von dem der Arbeiterklasse. Die Priorität der lumpenproletarischen Schichten besteht in solchen Momenten von Riots darin, sich selbst zeitweilig Güter anzueignen. Das ist durchaus verständlich und leicht nachzuvollziehen, zumal, wenn es sich dabei um notwendige Güter wie Lebensmittel oder Kleidung handelt.

Die Hauptaufgabe vom Standpunkt der Arbeiterklasse besteht aber darin, die Einheit der Arbeiterklasse und Unterdrückten gegen den Staat und das System zu stärken. Plünderungen schwächen diesen Kampf jedoch in letzter Instanz. Das trifft auch auf Angriffe auf Feuerwehren, SanitäterInnen oder ÄrztInnen zu, die selbst kein Teil des Unterdrücktungsapparates sind, sondern Lohnabhängige, denen selbst Kürzungen drohen. Unabhängig davon lehnen wir jedoch jede Polizeirepression und jede Forderung nach Polizeikontrolle ab. Die Organisierung der Proteste – einschließlich der, um solche Übergriffe auf die Bevöllerung zu verhindern – muss durch die Selbstorganisation der Protestierenden erfolgen.

Wir fordern die Arbeiterbewegung auf, die Labour-PolitikerInnen zu verurteilen, die sich nicht hinter die aufständischen Menschen stellen, sondern die Polizei unterstützen und die immer die Interessen der lokalen Eigentümer über jene der eigentumslosen Jugendlichen stellen. Wir verurteilen David Lammy, den blaristischen Labour Abgeordneten von Tottenham. 1985 denunzierte der damalige Abgeordnete für Tottenham, Bernie Grant, die Polizei, heute denunziert Lammy nur die Jugend.

Wir fordern die Gewerkschaften auf, Verteidigungskampagnen für die Jugendlichen zu unterstützen, wir forden die Labour-Abgeordneten auf, Untersuchungen der lokalen Gemeinden in die wirklichen Ursachen der Ereignisse zu unterstützen. Wir verurteilen Lee Jasper, dereinst Ken Livingstone’s Berater, der über die Nachrichten von Channel 4 mehr und härtere Polizeiaktionen in den Armenvierteln forderte und zugleich nicht einmal Gerechtigkeit für Mark Doggan und seine Familien einforderte.

Vor allem aber schlagen wir eine Kampagne gegen Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Kürzungen vor. Die ganze Arbeiterbewegung muss für ein Ende aller Kürzungen und für ein Programm öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Arbeiten kämpfen, das durch die Besteuerung der Reichen und die Enteignung der Banken finanziert wird. Dazu ist ein Generalstreik notwendig, um das Austeritätsprogramm der Regierung zu stoppen, die Regierung selbst zu Fall zu bringen und den Kampf gegen das kapitalistische System selbst aufzunehmen.

Die Arbeitslosen und die Jugendlichen sind bereit, zu kämpfen. Sie zeigen Furchtlosigkeit und Kampfgeist bei ihren Aktionen gegen die Polizei. Wir kämpfen für eine Gewerkschaft der Arbeitslosen und eine revolutionäre Jugendbewegung.

Die explosive Entwicklung der Aufstände in Britannien ist ein historisches Ereignis, Teil einer Krise des globalen kapitalistischen Systems. Ähnlich den Aufständen in den Banlieus in Frankreich 2006 sind sie Vorboten zukünftiger Entwicklungen. Während tausende Jugendliche gegen ein System der Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung auf die Straße gehen, zeigen sich die FührerInnen von Britannien, der EU und der USA unfähig, den nächsten Crash ihres Finanzsystems zu verhindern, und fordern noch mehr Opfer von der Bevölkerung. Aus den Massenaufständen, aus den Kämpfen, die verzweifelten Jugend und den ArbeiterInnen aufgezwungen werden, muss eine neue revolutionäre Organsation geschaffen werden, um die Wut der Massen auf die Ursachen ihres Elends zu lenken und für den Kampf um die Macht vorzubereiten.

Aktuell bereiten Genoss_innen vor Ort eine internationale Unterstützungskampagne vor. Achtet also auf weitere Ankündigungen.