März 2025, 3 Minuten Lesezeit

In Berlin Hohenschönhausen ist ein Genosse kürzlich von Nazis angegriffen worden. Ihm gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, unser Respekt aber auch unsere Sorgen und Mitgefühl. Wir sind aber nicht nur besorgt – wir sind auch wütend!

Der Rechtsruck nimmt die Straße

Dass er körperlich nicht schwer verletzt wurde, liegt vor allem daran, dass er längst mit einem solchen Angriff gerechnet hat und daher schnell reagieren und fliehen konnte. Warum hat er damit schon gerechnet? Weil schon seit Jahren von rechter Gewalt immer größere Gefahr ausgeht. Nach jedem Wahlsieg der AfD gehen Faschos mit größerem Selbstbewusstsein auf die Straße und bedrohen vermeintliche Migrant:innen, Linke, Queers und alle anderen, die nicht in ihr chauvinistisches Weltbild passen. Für alle, die das Glück haben, dies nicht am eigenen Leib mitzubekommen: Auch die Statistik hat 2024 die meisten Übergriffe in der Geschichte der BRD gezählt.

Der Staat schützt uns nicht

Während rechte Aufmärsche und AfD-Parteitage mit Tausenden von Polizeikräften vor Gegenprotest “geschützt” werden, kam auf Leons Notruf hin eine einzelne Streife vorbei – nach einer Zeitspanne, in der alles mögliche hätte passieren können. Soll er sich glücklich schätzen, dass sein Notruf überhaupt entgegengenommen wurde? Nein, Freunde und Helfer sind das leider nicht mal dann. Und das liegt nicht nur an den rechten Netzwerken und Chatgruppen, die regelmäßig innerhalb der Polizei aufgedeckt werden. Der Staat ist es doch selbst, der vom Rechtsruck profitiert und ihn befeuert – ob durch seine rassistische Abschiebepolitik, durch Militarisierung und Aufrüstung oder wenn Bullen brutal eine Demo zum Frauenkampftag angreifen und die arabische Sprache verbieten.

Wir müssen uns selbst-verteidigen

Es gibt keine andere Wahl. Aber wie kann das funktionieren? Sich individuell oder in der Sportgruppe skills anzueignen, kann sicherlich nicht schaden, es bietet aber langfristig keine Perspektive. Es ist wichtig, dass wir uns organisieren – in Schulen, Unis und Betrieben. Ein gut organisiertes, lokales Schulkomitee kann nicht nur schnell auf Angriffe reagieren, indem es den Rechtsruck mit den konkreten Problemen an der Schule verbindet und Verbesserungen erkämpft kann es uns auch aus der Defensive hinausbefördern. Aber auch das wird nicht reichen, um flächendeckend Fortschritte zu erreichen, um Abschiebungen oder AfD-Parteitage verhindern können, vermutlich nicht einmal um unsere eigenen Demos verteidigen.

Wir brauchen letztendlich den Schulterschluss mit der Arbeiter:innenklasse und eine Massenbewegung. Nur sie wäre auch in der Lage effektive Selbstverteidigungsstrukturen aufzubauen, welche lokal verankert und einsetzbar sind, jedoch auch demokratisch kontrollierbar. Aber apropos Massen. Wie kann es eigentlich sein, dass Neonazis ungestört einen Schüler durch die Straßen einer Stadt jagen können, in der die Linke die letzte Wahl gewonnen hat?

Liebe Linkspartei, liebe Gewerkschaften,

große, kleine Anfragen und eine kritische Stimme im Bundestag reichen schon seit langem nicht mehr, um diesen Rechtsruck aufzuhalten. Was wir brauchen, ist eine Bewegung auf der Straße, an Schulen, Unis und Betrieben. Wir brauchen eine Aktionskonferenz, in dem sich alle Aktivist:innen (und nicht zuletzt eure 100.000 Mitglieder) auf gemeinsame Aktionen gegen rechts einigen und eine Strategie diskutieren können. Wir brauchen eine klare Positionierung der Streiks im öffentlichen Dienst gegen den Rechtsruck. Die Kolleg:innen von der BVG könnten Workshops und Schulungen erstreiken, wie rechte Übergriffe im ÖPNV verhindert werden können, an Schulen könnte mithilfe der GEW eine von Lehrer:innen und Schüler:innen selbstverwaltete Antidiskriminierungs- und Abwehrstelle erkämpft werden. Letztendlich könnte ein politischer Generalstreik den Rechtsruck insgesamt umkehren, den Tag für uns Jugendliche und Arbeiter:innen retten und die Ära Merz beenden noch ehe sie begonnen hat.

Lasst uns das angehen um zukünftig solche Übergriffe zu verhindern!

September 2024

Ich komme in die Schule und sehe meine Mitschüler:innen mit einem größeren Lächeln in der Fresse, als sie es nach jedem Deutschland-Sieg hatten. Gleich fragt mich einer ein bisschen angreifend, aber auch schadenfroh: „Na, was hältst du davon, dass Höcke alle weggehauen hat?“ Und in meiner anschließenden Mathestunde geht mir eine Frage nicht aus dem Kopf: Was ist los mit meinen Mitschüler:innen, Freund:innen, Leuten aus’m Sportverein oder anderen in meinem Alter? Wählt hier jeder irgendwelche Nazis? Und wenn ja, warum?

Wahl-Zahlen

Bei der U18-Wahl in Sachsen, wo über 9.000 Jugendliche ihre Stimme abgaben, wurde die AfD stärkste Kraft mit 34,5 %. Dahinter ging es weiter mit der CDU (16,2 %), der Linken (11,8 %), der SPD (8,5 %) und der BSW (4,8 %).
In Thüringen sieht es noch schlimmer aus, auch wenn hier nur 2.000 Jugendliche abgestimmt haben. Die AfD wurde stärkste Kraft mit 37,36 %. Dahinter folgen die CDU (17,79 %), die SPD (10,6 %), die Linke (8,82 %) und die BSW (6,98 %).
Bei den 18- bis 24-Jährigen in Thüringen ein ähnliches Bild: 37 % AfD und dann, mit 20 % weniger, die Linke.
Aber auch unabhängig von Wahlen merkt man die Stärke der Rechten im jungen Osten. So nehmen rechte Verbrechen vor allem im Osten zu. Es sind die CSDs im Osten, die junge Neonazis angreifen wollen. So spüren wir jeden Tag selbst, was ein starkes, junges, rechtes Ostdeutschland ist. Doch schaut man in die Presse, um eine Erklärung dafür zu finden, wird es verrückt. Es wird erzählt, dass man hier durch die DDR ja gar nicht wüsste, was Demokratie sei, und sie deshalb nicht schätze. Doch solch eine Erklärung ist sehr widersprüchlich, wenn wir uns angucken, wie die wählen, die nie die DDR kannten. Doch eine Erklärung, was die Jugend in die Fänge der AfD treibt, ist notwendig, um sie diesen wieder zu entreißen.

Was auffällt bei Unterschieden zwischen Ost und West, ist der massive Wohlstandsunterschied. Im Osten wird mehr gearbeitet, aber schlechter verdient. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit höher. In den Osten trauen sich nicht mal die Kapitalist:innen. Das sind aber keine Risse, die sich einfach so entwickelt haben, sondern bewusst in Kauf genommene Folgen aus der Politik der BRD nach der Annexion der DDR. Nun könnte man vermuten, dass es vor allem diese ärmeren Leute sind, die die AfD wählen, weil die AfD behauptet, man selber habe nix, weil so viel für Migrant:innen ausgegeben wird. Und das ist auch einer der Wege, wie die Rechten Leute gewinnen wollen. Doch auf der Suche nach der sozialen Basis der AfD fällt auf, dass diejenigen, die durch die Wende alles verloren haben, danach meist Nichtwähler:innen sind. Die AfD wird eher von Leuten gewählt, die selbst das Elend jeden Tag nur sehen und Angst davor haben, ihre soziale Stellung zu verlieren. Zum Beispiel Lehrer:innen, Richter:innen, Ärzt:innen oder (Klein-)Bürger:innen.

Doch warum nun ausgerechnet die Jugend?

Die Angst in der Jugend vor sozialem Abstieg ist riesig, und zusätzlich sind Jugendliche auch besonders von staatlichen Investitionen abhängig.
Wenn also die AfD behauptet, es würde zu viel für Migration ausgegeben und und wir könnten deshalb nichts mehr für unsere Schulen ausgeben, ist das für Jugendliche ein noch größeres Problem als für Erwachsene, unabhängig davon, ob das Argument kompletter Quark ist.

Doch wie ist die soziale Situation von Jugendlichen im Osten überhaupt?
Kinder, deren Eltern Bürgergeld beziehen müssen, kommen zu 17 % aus dem Osten – das sind 3 Prozent mehr als im Westen.
Hier fällt auf, dass in Thüringen, Sachsen und Brandenburg der Anteil an Kindern, die in Familien mit Bürgergeld aufwachsen, eher gering im Osten ist. Dies unterstreicht, dass es viel mehr die Angst vor dem sozialen Abstieg ist als der soziale Abstieg selbst.
Bei Jugendlichen spielt die direktere Abhängigkeit von der vom Staat zur Verfügung gestellten Infrastruktur eine Rolle. Da Jugendliche eben in die Schule müssen und dadurch von den Investitionen in die Schulen abhängig sind. Auch hier wird die Angst des sozialen Abstiegs weiter bedient, weil schlechte Bildung auch eher schlechte Zukunftschancen bedeutet. Jugendliche sind empfänglicher für die Angst vor dem sozialen Abstieg. Dazu kommt, dass sie noch ein längeres Leben vor sich haben, in dem sie nicht sozial schlecht gestellt sein möchten.

Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich zu machen für Sozial- und Bildungsabbau ist natürlich nicht mehr als eine der Geschichten, die die rechten Rattenfänger erzählen, um uns in ihre Klauen zu bekommen. Tatsache ist, dass erstens die Ausgaben in der Migrationspolitik seit 2022 stetig abnehmen. Dass zweitens diese Ausgaben zum größten Teil darin fließen, die Migration zu bekämpfen und den Geflüchteten das Leben zur Hölle zu machen, z. B. indem der Grenzschutz innerhalb und außerhalb Europas ausgebaut wird, was uns dann auch noch als „Fluchtursachenbekämpfung“ verkauft werden soll. Und drittens wird ja bei der Bildung auch nicht erst gespart, seitdem mehr Menschen flüchten müssen. Bei Bildung wird schon immer gespart, wenn es zu Krisen kommt, weil es dem Staat eben nicht wert ist, Geld für Bildung auszugeben. Dieser Staat hatte nie das Interesse, uns wirklich etwas beizubringen. Wir sollen gerade so viel lernen, dass wir den nächsten Job ausführen können, und der Staat wird auch nur maximal so viel für unsere Bildung zahlen. Egal, wie viele Migrant:innen im Land sind. Die Angst der Leute vor sozialem Abstieg ist berechtigt. Wir müssen aber glaubhafte Vorschläge für eine richtige Sozialpolitik machen und nicht so tun, als würden Migrant:innen jemandem etwas wegnehmen. Dazu kommt ja auch: Wenn uns jemand in dieser Gesellschaft etwas wegnimmt, dann ist das kein Migrant, der nicht mal genug Geld zum Überleben bekommt, sondern dann sind es die Reichen, also die Teile der Gesellschaft, die durch die Arbeit anderer Geld bekommen, ohne jemals auch nur in der Lage gewesen zu sein, arbeiten zu müssen. Wenn uns jemand etwas wegnimmt, dann sind es die Teile der Gesellschaft, die durch das alleinige Besitzen von Raum von uns 600 Euro im Monat bekommen. Es ist doch unser Vermieter und unser Chef, der uns das Geld aus der Tasche zieht, und kein:e Migrant:in.

Lasst uns die jugendlichen Rechten stoppen!

Lasst sie uns bekämpfen, indem wir ihre Aufmärsche blockieren und Antidiskriminierungsstellen an Schulen aufbauen. Lasst uns ihnen den Nährboden entziehen, indem wir an Schulen selbstverwaltete Küchen und soziale Angebote aufbauen, damit sie auch sehen, dass das Geld da ist, wenn man es sich nimmt. Wir müssen aber auch endlich für bessere Löhne kämpfen. Denn wenn unsere Eltern weniger verdienen, bekommen auch wir weniger Taschengeld. Beim Taschengeld fällt dann schon auf, dass wir uns das Leben nicht mehr leisten können, und diese Angst treibt uns in rechte Arme. Sorgen wir also dafür, dass diese Angst nicht mehr entsteht. Gegen rassistische Hetze und für ein Leben, das sich lohnt und in dem wir nicht über Sneaker oder Mittagessen nachdenken müssen.

Flo Weitling, zuerst erschienen in Neue Internationale 285, September 2024

Protest gegen Pride Parades ist seit Jahren immer wieder Mobilisierungspunkt der Rechten. Hierbei führt der Hass auf das Feindbild Queers auch nicht selten zu Angriffen auf die CSDs. Was in den letzten Jahren jedoch noch meist vereinzelt passiert ist, entwickelt sich nun zu größeren Gegenprotesten, wie z. B. vor kurzem in Bautzen. Dort schafften es Kräfte wie die Jungen Nationalisten (JN, Jugendorganisation von Die Heimat, bis 2023 NPD), hunderte jugendliche Nazis unter dem Motto „Gegen Genderpropaganda und Identitätsverwirrung“ zu versammeln. Zusammen mit den Freien Sachsen brachten sie fast 700 Menschen auf die Straße. Die Videos des Aufmarschs, in welchen sie z. B. lautstark „Nazikiez“ skandierten, gingen schnell viral. Nun stellt sich die Frage: Wie können wir damit umgehen?

Warum dienen Prides als Angriffspunkt?

Die Nazikleinstpartei III. Weg schreibt: „Eine Familie, das sind Mann, Frau und Kinder“ und dass die Genderagenda eben diese angreifen würde, was dazu führt, dass „Gender-Propaganda und ihre politischen Äußerungen … unsere Kinder und die Jugend [gefährden]“. Für die Rechten stellen lesbische, schwule oder trans Menschen also Angriffe auf „ihre“ Familie dar. Das Durchbrechen von Geschlechterrollen, das Infragestellen von Heterosexualität als Normalität gefährden nämlich das klassische Bild der bürgerlichen Kleinfamilie. Das ist dabei nicht nur ein Problem der Rechten, sondern auch Kern der Queerunterdrückung überhaupt. Die klassische geschlechtliche Arbeitsteilung, bei der die cis Frau unbezahlt Reproduktionsarbeit (bspw. Waschen, Kinder Erziehen etc.) verrichtet, wird nämlich durch das klassische Familienbild ideologisch gerechtfertigt. Daneben spielen eindeutig geregelte Erbschaftsverhältnisse für die Herrschenden eine vergleichbare Rolle. Somit kommen die Faschist:innen zwecks Verteidigung der „deutschen Familie“ eben zu dem Entschluss, dass der „Kampf gegen die Regenbogenideologie auch auf der Straße geführt“ werden muss.

Die Rolle der Polizei

Ob Berlin, Bautzen oder Leipzig – bei den Aufmärschen spielte die Polizei eine Rolle dabei, dass die Faschist:innen nicht aktiv den CSD angriffen. Im Kontrast zu z. B. Palästinademos war das Polizeiaufgebot zwar recht klein und bot für die Faschist:innen weiterhin Möglichkeiten zum Angriff, dennoch wurden die Nazis z. B. in Leipzig daran gehindert, überhaupt den Bahnhof zu verlassen, und in Berlin alle Beteiligten verhaftet. Von vielen Kräften wird deshalb nun die Polizei als Schutzpatron für Queer Prides gehandelt. Doch ist das so sinnvoll und ausweglos wie oft dargestellt?

Die Polizei spielt in diesem System eine primäre Rolle: Verteidigung der Interessen des bürgerlichen Staats und somit des Kapitals. Somit ergibt sich auch, warum sie sich für die Sicherheit von Prides einzusetzen scheint, da der Staat eben das Interesse verfolgt, sich als Kämpfer für queere Rechte zu inszenieren. Wobei er sonst tagtäglich queerfeindliche Gewalt durchsetzt, meist auch durch die Polizei. Ob die Uniformierten auf „unserer Seite stehen“, kommt drauf an, ob der Staat gerade ein Partyevent in unserem Namen veranstalten möchte. Doch selbst da bekommst du schnell einen Schlagstock ins Gesicht, wenn du z. B. die Spekulation mit Wohnraum oder Unterstützung von Israels Genozid kritisierst. Das haben wir dieses Jahr beim CSD in Hannover (https://onesolutionrevolution.de/solidaritaet-mit-der-queeren-hausbesetzung-in-hannover-fuer-die-enteignung-von-wohnraum/) und der International Queer Pride in Berlin gesehen.

Im Kampf um queere Befreiung können wir uns somit nicht auf die Polizei verlassen. Da die Unterdrückung von queeren Menschen eben in den Grundfesten des Kapitalismus verwurzelt ist, kann deren Aufhebung nur durch die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden. Der Kampf um queere Befreiung kann also nur gegen die Polizei als Teil des bewaffneten Arms des Staates, welcher für die Aufrechterhaltung der Diktatur des Kapitals agiert, erfolgreich sein.

Wie verteidigen?

Doch auch wenn wir zu diesem Entschluss kommen, stehen wir weiterhin vor dem Problem, dass die Bedrohung durch Faschist:innen weiterhin auf der Tagesordnung steht. Wie können wir uns also effektiv gegen Angriffe von Nazis und Polizei schützen? Die Losung, die wir verbreiten sollten, lautet: massenhafte, militante und organisierte Selbstverteidigungsstrukturen. Diese Organe, welche Zusammenschlüsse von Organisationen der Arbeiter:innenbewegung und Unterdrückten sein müssen, können eben diese Funktion erfüllen. Hierbei ist es essentiell, dass es sich um demokratische Strukturen handelt, diese somit sich durch Wähl- und Abwählbarkeit und Rechenschaftspflicht auszeichnen. Dabei müssen wir dafür kämpfen, dass sich diese Organe nicht nur aus ein paar radikalen Linken zusammensetzen, sondern aktiv auf Gewerkschaften und reformistische Parteien wie Linkspartei und SPD zugehen, um die breite Masse der Arbeiter:innen dazu zu bringen, die Verteidigung so effektiv wie möglich durchzuführen. Das heißt: Wir müssen dringend auch auf Organisationen von Unterdrückten zugehen, also auf queere aber auch Migrant:innenorganisationen, da diese von den Angriffen der Faschist:innen tagtäglich betroffen sind. So können wir Schutz für Unterdrückte wirklich ermöglichen und der Übermacht der Staatsgewalt beginnen, etwas entgegenzustellen.

Wir kommen wir dahin?

Wir müssen jedoch auch der Realität ins Auge schauen und verstehen, dass SPD und DIE LINKE sich nicht direkt an dem Aufbau dieser Organe beteiligen würden. Aus der Perspektive von kleinen Gruppen, so wie wir es sind, müssen wir daran arbeiten, diese Kräfte unter Druck zu setzen, und diese Perspektive als unerlässlich aufzeigen. Gleichzeitig müssen wir jedoch praktische Arbeit leisten und uns den Faschist:innen entgegenstellen, wobei uns klar sein muss, dass das in unserem jetztigen Stadium nur beispielhaft passieren kann. und weiter die Forderung aktiv in die Linke tragen.

Doch Symptome zu bekämpfen, reicht an dieser Stelle nicht aus! Im Kampf gegen den Aufstieg der Faschist:innen müssen wir ebenfalls soziale Forderungen gegen die Krise und schlechten Lebensbedingungen aufwerfen, die den Kampf für Verbesserungen mit dem gegen den Kapitalismus verbinden. Denn reine Antifaarbeit wird die Faschist:innen nicht verschwinden lassen. Das können wir jedoch nicht nur abstrakt tun, sondern indem wir an den Orten, an denen wir uns jeden Tag aufhalten, organisieren, also der Schule, Uni und im Betrieb. Wir müssen auf die Ängste und Probleme, die unsere Mitschüler:innen, Kommiliton:innen und Kolleg:innen umtreiben, eingehen und dort für unsere Interessen kämpfen, um die Basis einer kräftigen Bewegung zu schaffen, die den Faschist:innen etwas entgegenstellt. Lasst uns also die Angst und Wut vor den Faschist:innen, der Polizei und schlechten Zukunftsaussichten in geordnete Bahnen lenken und ihnen organisierten Ausdruck verschaffen. Nur so ist es möglich, diesem Elend zu entfliehen und eine Gesellschaft zu errichten, welche für uns da ist und in der wir uns sicher selbst feiern können.

von Sani Meier, REVOLUTION-Zeitung Januar 2024

Die CORRECTIV-Redaktion veröffentlichte gestern ihre Undercover-Ermittlungen zu einem geheimen Treffen der Neuen Rechten im November bei Potsdam. Mit dabei waren hochrangige AfDler:innen, Neonazis der Identitären Bewegung, CDU-Politikerinnen und superreiche Unternehmer. Gemeinsam wurde am „Masterplan“ gearbeitet unter anderem mit dem Ziel: Die Ausweisung mehrerer Millionen migrantisierter Menschen aus Deutschland, egal ob mit deutschem Pass oder ohne.

Eigentlich sollte keine:r von dem Treffen erfahren, die Organisatoren nutzten zur Kommunikation nur Briefe – niemandem sollte man etwas nachweisen können. Doch die Reporter:innen von CORRECTIV wurden informiert und konnten verdeckt vor Ort recherchieren: Gemeinsam mit führenden Köpfen der Identitären Bewegung wie Martin Sellner und der rechten Hand von AfD-Vorsitzender Alice Weidel trafen sich Politiker:innen der CDU mit reichen Konzernbossen und Juristen, die bereit sind, eine neue rechte Bewegung in Deutschland zu finanzieren. 5 Tausend Euro mussten im Voraus gespendet werden, um teilnehmen zu dürfen. Das Ziel: Vor der nächsten Wahl soll bewusst durch Flugblätter und Werbung Misstrauen gegenüber den Wahlen und öffentlich-rechtlichen Medien erzeugt werden. Gleichzeitig wollen sie hohe Summen in den Aufbau rechter Influencer-Netzwerke stecken, um vor allem junge Menschen für ihre rassistischen Ziele zu gewinnen.

Das alles soll dem sogenannten „Masterplan“ von Martin Sellner dienen: Menschen nicht-deutscher Herkunft sollen trotz deutschem Pass aus Deutschland ausgewiesen werden und gemeinsam mit allen, die Flüchtlingen helfen, auf eine „afrikanische Insel“ umgesiedelt werden. Ähnliches planten die Nazis bereits 1940, als sie vier Millionen Jüdinnen & Juden nach Madagaskar deportieren wollten. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy beteuert, sie träume davon schon lange. Deshalb sei die AfD auch nicht mehr gegen die doppelte Staatsbürger:innenschaft: „Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben immer noch eine.“ Menschen mit Migrationsgeschichte sollen also bewusst hinters Licht geführt werden, um sie später von Wahlen auszuschließen und abzuschieben. Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt ergänzt, man wolle das Straßenbild ändern, ausländische Restaurants unter Druck setzen und Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel“ möglichst unattraktiv zum Leben machen. Was hier passiert, ist die geplante Vertreibung von Millionen von Menschen, juristisch vorbereitet und finanziert durch das Kapital und gewaltbereiten Neonazis.

All das ist kein verschwörerisches Treffen ungefährlicher rechter Spinner, sondern eine reale Bedrohung: Laut aktuellen Umfragen wäre die AfD in mehreren deutschen Bundesländern aktuell stärkste Kraft. Was hier von Neonazis der Identitären Bewegung ausgearbeitet wurde, wird durch die anwesenden AfDler:innen in die Partei getragen und politische Realität – die Vorbereitungen darauf laufen schon jetzt. Im Hintergrund werden hohe Summen Geld locker gemacht und Netzwerke ausgebaut. Als möglicher Verbündeter wird wohl der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gehandelt, über dessen Parteigründung schon länger spekuliert wird. Über die sozialen Medien sollen bewusst junge Menschen geködert werden. Bereits jetzt berichten Schüler:innen in Berlin von Neonazis, die vor ihren Schulen Flyer verteilen.
Es ist also allerhöchste Zeit, uns zu organisieren und den Aufstieg rechter Bewegungen zu verhindern!

Spätestens seit dem NSU, NSU 2.0 & den rassistischen und antisemitischen Anschlägen von Hanau & Halle ist klar, dass uns der Staat nicht vor rechter Gewalt schützen kann. Auf Polizei & Verfassungsschutz ist kein Verlass, denn sie sind selbst durchsetzt von Rechten und setzen rassistische Kontrollen und Abschiebungen durch. Es ist unsere Aufgabe uns als Schüler:innen, Studierende, Arbeitende und Unterdrückte dieses Systems zusammenzuschließen und Neonazis den Kampf anzusagen. Das bedeutet sowohl, ihre Demonstrationen zu blockieren und ihre Veranstaltungen zu stören, als auch an Schulen, Unis und Betrieben Komitees zu bilden. In diesen können wir Besuche von Rechten an den Schulen melden, uns vernetzen, Aktionen dagegen planen & für unsere Sicherheit sorgen. Gleichzeitig muss unsere Bewegung die realen sozialen Probleme & Fragen der Menschen beantworten. Rassismus & weitere Unterdrückungen haben ihre Wurzel im kapitalistischen System, welches durch unsere Spaltung weiter Profit macht. Deshalb brauche wir ein revolutionär-antikapitalistisches Programm, das für die sozialen Interessen der Lohnabhängigen, Krisengebeutelten und Unterdrückten kämpft, um den Aufstieg der AfD aufhalten zu können.

Für die Zerschlagung des Verfassungsschutz und die Entwaffnung der Polizei- Wir brauchen stattdessen antifaschistischen Selbstschutz durch Arbeiter:innenmilizen!

Für den Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront aus allen linken Organisationen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse!

von Jona Everdeen, Oktober 2023

Nachdem die klassische Neonaziszene in den 2010er Jahren vielerorts geradezu zusammengebrochen war und die NPD mit dem Aufstieg der AfD komplett an Bedeutung verloren hatte, öffnete sich eine Lücke rechts der rechtspopulistischen AfD und der halbfaschistischen Pegida-Bewegung: Es gab keine relevante offen-faschistische Kraft mehr. Diese Lücke versucht nun der 3.Weg zu füllen.

Fall der Neonazis und Aufstieg des 3.Weg in Berlin

In den 90er und 00er Jahren war vor allem Ostberlin stark geprägt von einem Kampf zwischen linken Autonomen aus ihrer Hochburg Friedrichshain und Neonazis, die sich vor allem im benachbarten Weitlingkiez in Lichtenberg sowie in Schöneweide breit gemacht hatten. Diese Neonaziszene war, wie überall in Ostdeutschland zur gleichen Zeit, in den frühen 90ern in Folge der Annektion der DDR entstanden und setzte sich sowohl aus aktivistisch organisierten Faschist_Innen der Kameradschaftsszene als auch aus Mitgliedern der faschistischen Partei NPD (und früher DVU) zusammen. Anders jedoch als in vielen ländlichen Gegenden Ostdeutschlands, kam es in Ostberlin zu erheblichem Widerstand gegen die Nazis, der maßgeblich dazu beitrug, dass sich diese nicht im selben Maße wie anderswo etablieren konnten und mit der politischen Krise der Neonaziszene Anfang der 2010er einfach wegbrachen. Im Weitlingkiez und in Schöneweide erinnert heute wenig daran, dass diese Stadtteile mal als „Nazikieze“ bekannt waren.

Doch die Ruhe für Antifaschist_Innen in Berlin war trügerisch, denn waren auch die alten Nazistrukturen weggebrochen, so waren es ihre Mitglieder nicht und viele von ihnen organisierten sich einige Jahre später zusammen mit jungen faschistischen Aktvist_Innen neu, in der faschistischen Kleinstpartei „3.Weg“.

Diese Partei war aus ehemaligen Resten der Kameradschaftsszene sowie abweichenden NPDlern entstanden und sollte einen Neuanfang für die kriselnde faschistische Rechte darstellen.

Zumindest in Berlin gelang ihr das auch. „Register Berlin“, eine Meldestelle für rechte Vorfälle, ist inzwischen voll mit Meldungen von Aktivitäten des 3.Weg: Sticker in sämtlichen Bezirken, vor allem in Ostberlin; Plakate; Bannerdrops; Infostände, der 3.Weg hat es geschafft, sich in Berlin zu etablieren und die Antifaschistische Bewegung schaut ratlos zu und weiß nicht was sie dagegen tun soll.

In jüngster Zeit kam es dann zweimal zur Eskalation: Während einer Antifaschistischen Demo durch den besonders von 3.Weg Aktivitäten belasteten Ostberliner Stadtteil Hellersdorf kam es im Juli dieses Jahres zunächst zu Einschüchterungsversuchen auf die Demo und später zu einem Angriff auf ein linkes Wohnprojekt im Bezirk. Am Tag des CSDs in Berlin sammelten sich 30 Faschist_Innen vom 3.Weg am Alexanderplatz, zogen stickernd durch die Innenstadt von Berlin, pöbelten als queer gelesene Personen an, hingen ein Banner mit Parteilogo vor dem Fernsehturm auf und artikulierten, dass sie abends in die Rigaer Straße ziehen wollen um „Linke zu klatschen“. Auch wenn dieses Unterfangen eine leere Drohung blieb, zeigte sich an diesem Tag doch, dass der 3.Weg eine ernstzunehmende Gefahr in Berlin geworden ist und es im Moment kaum Kräfte in der Linken gibt, die in der Lage sind, diese einzudämmen.

Andernorts, wo es wenig bis keine organisierte Linken gibt, dürfte die Gefahr, die vom 3.Weg ausgeht sogar noch größer sein. So im sächsischen Plauen wo sich die Kleinstpartei als relevante politische Kraft etablieren konnte und wo auch ihre Parteizentrale liegt.

Doch welche Ideologie vertreten diese „Neuen Neonazis“ die in Parteikleidung statt mit Springerstiefel und Bomberjacke auftreten und meist keine Glatze haben?

Nationale Sozialisten? Das Erbe Strassers

Schon der Name ist eine Anspielung auf die klassische Ideologie des Faschismus, welche diesen als einen „3.Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus darstellt. Eine Darstellung, die freilich unzutreffend ist und lediglich dazu dient, den kleinbürgerlichen Massen, die die Basis jeder faschistischen Bewegung bilden und ja tatsächlich zwischen den gesellschaftlichen Hauptklassen, Bourgeoisie und Proletariat, stehen, eine Perspektive zu suggerieren. Ist der Faschismus jedoch erst einmal an der Macht, entledigt er sich dieser Bewegung und dient einzig und alleine dem nationalen Großkapital, wird zu dessen brutaler Diktatur, nach innen wie nach außen.

In der faschistischen Massenbewegung vor ihrer Machtergreifung können sich jedoch auch Kräfte bilden, die tatsächlich daran glauben, dass es eine Alternative sowohl zum Kapitalismus als auch zum Sozialismus gäbe und man sowohl das organisierte Proletariat als auch die Bourgeoisie bekämpfen könne und müsse.

So Gregor Strasser in der NSDAP, der den „linken“ Flügel der faschistischen Partei begründete und dabei, vor allem zusammen mit relevanten Teilen der SA, auch in Opposition zu Hitler stand. Dieser vertrat neben dem für den Faschismus typischen Ultra-Nationalismus, Antikommunismus und Antisemitismus auch eine Art vagen sozialrevolutionären Populismus, nach dem sich die deutschen Arbeiter_Innen auch gegen das deutsche Großkapital organisieren sollten um einen wirklichen nationalen Sozialismus zu erkämpfen. Teile dieses Flügels hielten auch nach der faschistischen Machtergreifung an ihren sozialrevolutionären Ideen fest: So forderte Ernst Röhm, Kommandant der SA, Hitler offen heraus, der nationalen Revolution nun auch die soziale folgen zu lassen. Als Resultat wurde er zusammen mit anderen SA-Hauptmännern ermordet und die SA als militanter Arm der faschistischen Massenbewegung, die der Faschismus an der Macht nun nicht mehr brauchte, zerschlagen.

Hier zeigte sich die Unmöglichkeit des kleinbürgerlichen Traums von einem System zwischen Kapitalismus und Sozialismus ganz praktisch. Sozialer Fortschritt ist nur unter einer proletarischen Führung möglich, die den Kampf für die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Errichtung einer Planwirtschaft führt, ein selbstständig agierendes Kleinbürgertum, das sich dieser nicht anschließt, muss zwangsläufig der Großbourgeoisie untergeordnet bleiben.

Nichtsdestotrotz gibt es auch heute noch Kräfte, die den Gedanken Strassers fortführen, so wie eben der 3.Weg. Dieser hat als zentralen Parteislogan die Worte „National. Revolutionär. Sozialistisch.“ und fordert entsprechend „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“. Dabei unterstützt er zum Beispiel auch den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ mit dem Hinweis, dass dieser enteignete Wohnraum aber nur für Deutsche sein dürfe, während Menschen anderer Herkunft „remigriert“ werden sollen. Auch veranstaltet der 3.Weg in seinen Stützpunkten immer wieder Verteilaktionen von Kleidung und auch Essen für arme „Deutsche“. Auch Parolen gegen den Kapitalismus findet man immer wieder beim 3.Weg, statt diesem wird der „Deutsche Sozialismus“ gefordert.

Diese Haltung kann sich der 3.Weg freilich vor allem leisten, da er sich stand jetzt im Stadium einer politisch weitestgehend unbedeutenden Kleinstpartei befindet, sollte er jemals über dieses Stadium herauskommen, wird sich für ihn unweigerlich die Frage stellen, sich klar und deutlich dem Großkapital unterzuordnen, wie es auch die NSDAP tat, oder gegenüber anderen faschistischen Kräften, die dies tun, an Bedeutung zu verlieren und lediglich deren nützliche Schlägertruppe, aber keine eigenständig relevante politische Kraft zu sein.  

Wie kämpfen gegen die faschistischen Banden?

Da es sich beim 3.Weg, im Gegenteil zum Beispiel zur AfD, tatsächlich um eine faschistische Kraft handelt, wenn auch bislang um eine sehr kleine, muss er entsprechend bekämpft werden, was bedeutet, dass Selbstverteidigungsstrukturen nötig sind, um uns vor Angriffen der Faschist_Innen zu schützen. Schließlich ruft der 3.Weg mit Parolen wie „Antifa-Banden zerschlagen!“ oder „Rotfront zerschlagen!“ offen zu Gewalt gegen uns auf und dass er auch bereit ist diesen Parolen Taten folgen zu lassen, haben wir bereits gesehen.

Es ist durchaus möglich, dass solche Selbstverteidigungsstrukturen spontan entstehen, so wie am CSD, als sich Antifaschist_Innen rund um die Rigaer Straße sammelten, um die Faschos, sollten sie ihre Drohung wahr machen, dort abwehren zu können. Auch beim Angriff des 3.Wegs auf einen Regionalexpress der zu einer antifaschistischen Gegendemo unterwegs war, gelang es durch militanten Widerstand zu verhindern, dass die Angreifer_Innen in den Zug gelangen konnten.

Doch auf so ein spontanes Entstehen dürfen wir uns nicht verlassen, gerade dann wenn wir uns in Regionen befinden, die keine stark verankerte linke Szene haben. Also im Großteil von Deutschland. Es ist nötig, sich aktiv in Schulen, Betrieben und im eigenen Viertel zur organisieren und Pläne zu schmieden wie faschistische Angriffe abgewehrt werden können, sollten sie passieren.

Der Kampf gegen den Faschismus darf dabei selbstverständlich kein rein defensiver Verteidigungskampf gegen rechte Angriffe sein. Er muss auch beinhalten, die Faschist_Innen proaktiv auf der Straße zu bekämpfen, ihre Demonstrationen, z.B. durch Blockaden zu verhindern, ihre Versammlungen zu sprengen und ihre Propaganda zu vernichten.

Gleichzeitig ist es ebenso nötig, aufzuzeigen, dass die Antworten die Faschist_Innen keine reale Perspektive für Arbeiter_Innen und Jugendliche bieten können, egal wie sozialrevolutionär sie sich geben, sondern dass diese um ihre Befreiung zu erkämpfen, in den organisierten Klassenkampf treten müssen, eben das was Faschist_Innen, ob bewusst oder nicht bewusst im Dienste des Kapitals, mit aller Gewalt zu verhindern versuchen.

-Kampf den 3.Weg und anderen Faschist_Innen – Für antifaschistischen Selbstschutz an Schule, Betrieb und im Viertel!

-Arbeiter_Innen und Jugendliche, egal welcher Nationalität und kultureller Herkunft, organisiert euch gemeinsam im Kampf gegen Kapital und Faschismus und für Arbeiter_Innenkontrolle im Betrieb, tragt diesen Kampf auch auf die Straßen in eurem Viertel!

-Im Kampf gegen den Faschismus können wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Organe verlassen – Für die Zerschlagung des Verfassungsschutz und die Entwaffnung der Polizei, stattdessen braucht es Arbeiter_Innenmilizen in denen wir selber für unsere Sicherheit sorgen!

von Leonie Schmidt, Oktober 2023

TW Antisemitismus, Mord, Rassismus

Am 9.10.2019 griff der bewaffnete Nazi B. erst eine Synagoge an, in welcher sich ca. 50 Personen befanden, wofür er sich den höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur aussuchte. Da aber die Türen der Synagoge glücklicherweise gegen sein Eindringen standhielten, zog er weiter, um letztendlich zwei scheinbar wahllos ausgesuchte Personen auf offener Straße und in einem Dönerladen zu erschießen. Neben einigen Schusswaffen und scharfer Munition hatte der Nazi auch vier Kilo Sprengstoff in seinem Auto geladen und zudem eine Kampfmontur aus einem Stahlhelm, einer schusssicheren Weste sowie einer Art „Uniform“. Letztendlich wurde er nach einer stundenlangen Verfolgungsjagd von der Polizei gestellt und verhaftet.

Motiv & Hintergründe

Ursprünglich wollte der Täter wohl ein linkes Zentrum angreifen, hatte sich jedoch anders entschieden und sich laut seinem eigenen wirren Manifest vom Attentäter in Christchurch inspirieren lassen, wenngleich dieser Moscheen angriff. Auch der Attentäter von Halle überlegte wohl zuerst eine Moschee anzugreifen, da laut seinem faschistischen Weltbild Muslim_Innen schlimmer als Linke seien. Entsprechend seiner Ideologie wählte er dann aber aus einem antisemitischen Motiv heraus eine Synagoge , da er den Islam nur als Symptom und nicht als Ursache seines eigenen Elends ansehen würde. Da die Person, die er auf offener Straße erschoss, eine Frau war, kann auch vermutet werden, dass ein Motiv hier Frauenhass und Antifeminismus gewesen sein könnte, da er in seinem Manifest auch den Feminismus zu seinem Feind erklärte. Das wurde jedoch nicht im Abschlussbericht der Bundesregierung zur Tat vermerkt, wenngleich Frauenhass ein gängiger Bestandteil rechtsradikaler Ideologien ist. Im Gerichtverfahren erklärte der Täter, Jana L. habe ihn beleidigt und da er seine Tat auf Twitch livestreamte, rechtfertigte er den Mord damit, dass er nicht von seinen Zuschauern ausgelacht werden wollte. Das Mordopfer Kevin S., welches er im Dönerladen erschoss, habe er aufgrund seiner Haarfarbe für einen Muslim gehalten, wie er vor Gericht darlegte. Des Weiteren sagte er im Gerichtsprozess aus, dass er nicht wollte, dass weiße Menschen sterben, er es insofern bedauere und breitete seine rechtsextreme Gesinnung für alle hörbar aus. Das alles untermauert nur das perfide Weltbild des Täters, welches die ideologische Basis für sein Verbrechen bildete. Es darf nicht unbeachtet gelassen werden, dass er definitiv versuchte mehr Personen zu ermorden, es ihm aber glücklicherweise nicht gelang.

Radikalisierung bei der Bundeswehr und im Internet

Der Täter wurde im Grundwehrdienst 2010-2011 an der Waffe ausgebildet. Aussagen im Prozess zufolge habe er bereits da das Wort „Jude“ als Schimpfwort verwendet, was in der Truppe so üblich gewesen sei. Immer wieder verschwinden Waffen bei der Bundeswehr, immer wieder werden rechte Netzwerke aufgedeckt. Dass es sich hier um keinen Einzelfall, sondern mindestens um staatlich geduldeten Rechtsextremismus handelt, muss uns klar sein.

Darüber hinaus radikalisierte sich B. in diversen Internetforen, wo er Hitlers „Mein Kampf“, antisemitische Propaganda und gewaltvolle Mordvideos des IS downloadete. Dort chattete er mit anderen Männern, die ähnlich wie er sozial isoliert waren und sein rechtsradikales Weltbild teilten. So konnten sie sich gegenseitig in ihrer menschenverachtenden Ideologie bestärken und bekamen Anerkennung von Gleichgesinnten, was sie immer weiter radikalisieren konnte. Auch hier ähnelt sich B. dem Attentäter von Christchurch, auch dieser hatte sich in einschlägigen Internetforen herumgetrieben und mit anderen Rechtsradikalen connectet.

Das Versagen der Polizei

Wie immer hat sich die Polizei nicht mit Ruhm bekleckert. Dass es, wenn es um Rechtsradikalismus geht, immer wieder passiert, dass den staatlichen Behörden sehr grobe Fehler unterlaufen, kann wahrlich kein Zufall sein, wie wir schon seit dem NSU-Komplex und dem Attentat in Hanau ahnen können. In Halle war das erste Problem, dass die Polizei nicht die Sorge der jüdischen Community vor Angriffen ernst nahm. Diese hatte seit Jahren die Polizei um Schutz an jüdischen Feiertagen für die Synagogen gebeten, war jedoch in ihrer Sorge ignoriert wurden. Wie spätestens am 9.10.19 zu sehen war: Eine mehr als berechtigte Sorge. Auch vor dem Gerichtsprozess gegen B. kam es wieder vermehrt zu Angriffen und Einschüchterungsversuchen gegen die hallesche jüdische Gemeinde. Am Tag der Tat musste sich der Rabbiner, der die Polizei nach den Schüssen auf die Synagoge anrief, erst unnötigen, zeitverzögernden Fragen stellen, bevor er überhaupt zur Notrufzentrale durchgestellt wurde. Zusätzlich kritisiert wurde das Verhalten der Polizei gegenüber den Jüd_Innen, die sich zum Tatzeitpunkt in der Synagoge aufgehalten hatten. Bei der Vernehmung waren die Beamt_Innen empathie- und insbesondre ahnungslos hinsichtlich der jüdischen Religion, erklärten den Betroffenen nicht, was überhaupt passiert war und hefteten den evakuierten Jüd_Innen Zettel mit Nummern an, was einige von ihnen an die NS-Zeit erinnerte. Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen, welche gerade so um Haaresbreite dem antisemitischen Mordanschlag des Täters entkommen konnten.

Des Weiteren unterliefen Fehler beim Sichern von Beweismitteln: So konnte die Polizei nicht alle Online-Aktivitäten in einem Bilderforum von B. vor der Löschung am 11.10.19 sichern, welche von einem Moderator beseitigt wurden. Das inkludiert auch die Interaktion mit anderen Teilnehmern des Forums, sowie Verweise auf sein Manifest und Waffenbauanleitungen. Die Löschung wirft außerdem die Frage auf, welche Verbindungen durch den Moderator vertuscht werden sollten. Immerhin ging die Polizei anfangs nicht von einem Einzeltäter aus. So durchsuchte die Polizei am 14.10.19 eine Wohnung in Mönchengladbach, von welcher IP-Adresse aus B.s Manifest zeitnah zum Anschlag hochgeladen wurden war, die Bewohner bestritten jedoch, B. gekannt und etwas vom Anschlag gewusst zu haben. Auch das Überprüfen der Gaming-Kontakte als Bestandteil von B.s Ideologie und seiner Radikalisierung wurde von der Polizei unzureichend durchgeführt. B. hatte mehrere Steam-Accounts und spielte Egoshooter, der Verfassungsschutz teilte mit, in seiner Kontaktliste wären weitere Ermittlungsansätze vorhanden, welche aber nicht weiterverfolgt wurden. Des Weiteren wurde für die Auswertung des Steam-Accounts eine Beamtin eingesetzt, die angab, wenig Ahnung von den Mechanismen der Plattform gehabt zu haben.

Die Gefahr ist nicht gebannt

Nach dem langwierigen Gerichtsprozess wurde B. im Dezember 2020 zu einer lebenslangen Haftstrafe mit Sicherheitsverwahrung verurteilt. Doch gelöst hat er sich von seiner Ideologie und seiner Gewaltbereitschaft natürlich nicht. Das zeigen auch die Geschehnisse in seiner Haftzeit. So versuchte er mehrmals zu flüchten, einmal 2020, indem er einen Hofbesuch zum Überqueren einer Mauer nutzte, nachdem die JVA eigenmächtig seine Sicherheitsmaßnahme heruntergefahren hatte, und einmal indem er im Dezember 2022 zwei JVA-Beamte mit einer selbstgebauten Waffe über Stunden als Geisel nahm. Danach wurde er in ein Gefängnis in Bayern verlegt, welches auf besonders schwerwiegende Straftäter spezialisiert ist.

Des Weiteren wurden in seiner Zelle Briefe von polizeibekannten Nazis sowie von einer 20-jährigen Kriminalkommissarin aus Dessau-Roßlau gefunden. Diese war aufgefallen, nachdem sie sich gegenüber einem Kollegen positiv auf B.s Taten und Weltanschauung bezog.

Wir können also sehen: Nur weil der Täter im Gefängnis ist, ist die Gefahr nicht gebannt. Er konnte weiterhin seine Kontakte zu anderen Rechtsradikalen aufrechterhalten und so in seiner Ideologie und in seiner Tat weiterhin bestärkt werden. Auch sind in Sachsen-Anhalt weiterhin Nazi-Terrornetzwerke aktiv, so zum Beispiel das aus Großbritannien stammende Netzwerk „Blood and Honour“. Auch die Identitäre Bewegung, deren österreichischer Anführer Martin Sellner mit dem Attentäter von Christchurch in Kontakt stand, hatte bis vor einigen Jahren noch ihr Hausprojekt in der Nähe des Steintor Campus in Halle, wo sie mit Propaganda gegenüber Studierenden, Einschüchterungen in der Mensa und einem Angriff auf Zivil-Polizisten auffielen. Hier hatte auch der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider sein Abgeordnetenbüro, obwohl die AfD offiziell eine Unvereinbarkeitserklärung mit der IB hat.

Hier kommen wir auch zu des Pudels Kern: Die Tat von Halle darf nicht als Einzeltat gewertet werden, sie muss im Kontext von erneuter Zunahme von Nazi-Terror in Deutschland verstanden werden, auch wenn nach wie vor nicht bekannt ist, welche Netzwerke den Täter bei seinem Vorhaben eventuell unterstützt haben könnten. Ob Halle, Hanau oder München: Diese Taten nehmen zu. Auch 4 Jahre später finden wir uns in einer Gesellschaft, welche noch weiter nach rechts gerückt ist, wie wir an den hohen Prozenten für die AfD sehen, aber auch an der Teilhabe der Grünen an rassistischer Geflüchtetenpolitik. Dementsprechend können wir auch kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat haben, in welchem rechtsextreme Strukturen zum Alltag gehören. Denn dieser bürgerliche Staat als ideeller Gesamtvertreter der Kapitalist_Innenklasse gehört zum Produzenten des Rechtsrucks. Rechte Ideologien und Faschismus sind Produkte der kapitalistischen Produktionsweise und gewinnen häufig nach und während Krisen kräftig an Zulauf. Der Rechtsruck entstand im Zuge der Nachwehen der Weltwirtschaftskrise von 2007/08 und wurde ursprünglich vom Mittelstand, also dem Kleinbürger_Innentum, getragen, welche sich davor fürchten, in die Arbeiter_Innenklasse abzusteigen, da sie in der Krise nicht mehr mit den Großkonzernen mithalten können. Aber auch die desillusionierte und ebenfalls von der Krise geschüttelte Arbeiter_Innenklasse war empfänglich für rechte Propaganda. So war es den rechten Akteuren möglich, ein Feindbild zu schaffen, welches zu begründen versuchte, warum es der Arbeiter_Innenklasse so schlecht geht, obwohl der reale Grund in der Krise selbst und dem Umgang damit lag: Beispielsweise Kürzungen im Sozialbereich, Entlassungen, der Agenda 2010 inkl. Leih- und Zeitarbeit, Privatisierungen, die Schuldenbremse usw. Heute nimmt die kapitalistische Krise erneut an Fahrt auf und ist alles andere als gebannt. Daher ist klar: Wenn wir den Faschismus schlagen wollen, wenn faschistischer Terror der Vergangenheit angehören soll, dann müssen wir auch den Kapitalismus zerschlagen! Dafür müssen wir linke Antworten auf die Krisen unserer Zeit finden und populär machen.

Widerstand und Selbstschutz

Was wir gegen den Rechtsruck im Allgemeinen und gegen faschistischen Terror im Besonderen brauchen, ist eine bundesweit gut vernetzte und lokal verankerte Bündnisstruktur aus allen linken Organisationen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Unabhängig von inhaltlichen Differenzen muss eine solche Einheitsfront gemeinsam und massenhaft Widerstand auf allen Ebenen organisieren, auch durch militante Selbstverteidigungsstrukturen. Auf den Staat und seine Behörden, wie Polizei oder Verfassungsschutz, ist dabei kein Verlass. Im Gegenteil, diese sind selbst von faschistischen Netzwerken durchzogen.

• Kampf dem Rassismus und Antisemitismus auf allen Ebenen!
• Für massenhafte gemeinsame Aktionen der gesamten Linken und der Arbeiter_Innenbewegung!
• Kein Vertrauen in staatliche Behörden! Zerschlagt die faschistischen Netzwerke selbst und organisiert militante Selbstschutzstrukturen!

von Jona Everdeen, Oktober 2023

Vor nun 33 Jahren wurde das Territorium der DDR durch die BRD einverleibt. Seitdem wird diese Zerschlagung des degenerierten Arbeiter_Innenstaat DDR und die Wiedereingliederung seiner Wirtschaft in den deutschen Imperialismus als „Wiedervereinigung“ nationalistisch verklärt und gefeiert. Leider handelte es sich eben nicht um eine Wiedervereinigung im progressiven Sinne, also den Sturz der DDR-Bürokratie sowie des BRD-Imperialismus und Errichtung eines vereinigten Rätedeutschlands. Der ideologische Hintergrund bildete wachsender Nationalismus. Schwarz-rot-gelbe Fahnenmeere, immer wieder mit einzelnen schwarz-weiß-roten Sprenkeln durchzogen, markierten diesen jüngsten Wendepunkt der deutschen Geschichte.

Viele der im Zuge der Niederlage des „sozialistischen“ Projekts DDR desillusionierte Jugendliche wurden von diesem Nationalismus erfasst und führten ihn weiter: Indem sie sich als militante Neonazis organisierten. Diese meist jugendlichen Nazibanden terrorisierten in den folgenden Jahren viele Regionen Ostdeutschlands und machten systematisch Jagd auf alle, die nicht in ihre menschenfeindliche faschistische Ideologie passten; die Baseballschlägerjahre waren angebrochen. Doch gegen diese Bewegung von Neonazis regte sich Widerstand, auch und gerade in der Jugend, und zwar nicht nur in den später dafür berühmt gewordenen Szenevierteln Berlin-Friedrichshain und Leipzig-Connewitz. Ein leider sehr vergessenes Beispiel für diesen mutigen Widerstand gegen zahlenmäßig häufig weit überlegende Gegner_Innen ist der Kampf um die Zerbster Mühle.

Zeit des Übergangs und Aufstieg der Neonazis

Zwischen dem Mauerfall und der tatsächlichen Eingliederung Ostdeutschlands lag ein Jahr des Übergangs, in dem die DDR schon kaum mehr die Staatsgewalt ausübte, die BRD hingegen noch nicht. In diesem Machtvakuum gelang es autonomen Linken vor allem in Ostberlin aber auch teilweise in anderen Städten eine neue Ära der Hausbesetzungen einzuläuten, da keine Staatsmacht so recht dagegen vorzugehen wusste. Doch mehr noch als Autonome profitierten andere Kräfte von dem zeitweiligen Wegfall einer einheitlich strukturierten Staatsgewalt: Neonazis.

Bereits in der DDR hatten sich Neonazis versteckt organisieren können, da die SED-Führung wegschaute und das Problem leugnete. Schließlich könne es ja im sozialistischen Deutschland keine Nazis mehr geben! In Wirklichkeit stellte deren Existenz tatsächlich ein Symptom der Unfähigkeit der Bürokraten dar, wirklichen Sozialismus aufzubauen und somit die Grundlage für faschistische Ideologie dauerhaft zu vernichten.

In der Zeit nach dem Mauerfall nutzten Neonazis aus Westdeutschland in großer Zahl die sich bietende Möglichkeit und fuhren in den Osten, um dort unter jenen Jugendlichen zu agitieren, die vom nationalistischen Taumel der BRD erfasst worden waren.

Später sollte die Realität der „Wiedervereinigung“ mit Kahlschlag der DDR-Wirtschaft durch die Treuhand sowie die Verneinung der DDR-Vergangenheit dafür sorgen, dass sich der rechten Agitation ein extrem fruchtbarer Boden bot.

Doch die Strukturen, die ihren Schrecken vor allem zwischen 1991-1993 voll entfalteten, entstanden bereits in dieser schicksalhaften Wendezeit, in der Neonazis sich daran gewöhnten, ungestört Jagd auf Migrant_Innen, Linke und allen, die ihnen sonst nicht in den Kram passten, zu machen.

Die Situation in Zerbst

Die Situation in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Zerbst, gelegen zwischen Dessau und Magdeburg, war wohl relativ ähnlich wie vielerorts zu dieser Zeit. Zahlreiche Jugendliche schlossen sich rechten Banden an, für die wohlgemerkt meist Alkohol und eine Art gewaltaffines Abenteurertum zentraler waren als die tatsächliche faschistische Ideologie. Gleichzeitig entstanden aber auch alternative Subkulturen, die zwar ebenfalls nicht in erster Linie politisch links waren, aber diese wurden quasi nach links und zum Antifaschismus gedrängt, indem in ihnen sowohl der Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung wirkte, aber auch die Angriffe der Bürokratie, der nationalistischen Einheitsunterstützer_Innen und der rechten Jugendbanden.

Doch während es zumeist in Großstädten gelang, alternative Räume zu erkämpfen, gestaltete sich dies in Zerbst schwierig, da diese subkulturelle Szene kaum mehr als zwanzig Menschen umfasste und so wenig Möglichkeiten hatte, gegen die Rechten zu bestehen. Auch die Polizei versuchte, den Jugendlichen häufig etwas anzuhängen und interessierte sich wenig für Angriffe auf sie.

Die alternativen Jugendlichen gaben noch nicht auf, sondern besetzten die leerstehende Ketschauer Mühle am Stadtrand, in der Hoffnung, dort einen zumindest einigermaßen geschützten Freiraum zu haben.

Belagerung der Zerbster Mühle

Doch auch in der besetzten Mühle währte die Ruhe nicht lange und die Gruppe aus 13 bis 18 Jahre alten Jugendlichen musste sich hier regelmäßig gegen rechte Angriffe verteidigen, weshalb sie die alte Mühle immer stärker zu einer Festung ausbauten.

In der Nacht vom 2.- zum 3.Oktober 1990 jedoch sollte es nicht bei eher kleineren Scharmützeln bleiben, was allen Beteiligten schon lange vorher klar gewesen war. So schrieb die Lokalzeitung, dass Kämpfe zwischen „einer großen Anzahl rechtsgerichteter Jugendlicher aus Zerbst, Roßlau und Magdeburg mit linksgerichteten Jugendlichen aus Zerbst in der Ketschauer Mühle“ erwartet werden und die lokale Volkspolizei ließ im Voraus verlauten, dass sie nicht die Kräfte hätte, um dagegen irgendetwas zu unternehmen. Ein Freifahrtschein für die Neonazis.

Diese zogen dann auch mit Verstärkung aus der ganzen Region und somit einem 200-300 Menschen großen Mob zur Ketschauer Mühle.

Doch die Jugendlichen in dieser Mühle, gerade einmal 17 an der Zahl, ließen sich auch von der gewaltigen Menge an Angreifern nicht schrecken. Sie hatten sich vorbereitet ihre Mühle zu verteidigen, mit Stangen, Steinen und Molotow-Cocktails. Es gelang ihnen auch erstaunlich lange, das vollständig verbarrikadierte Gebäude gegen diese riesige Übermacht zu verteidigen, die mit Feuerwerkskörpern auf das besetzte Haus schoss und ebenfalls mit Steinen und Molotow-Cocktails warf. Doch letztendlich gelang es einigen der Angreifer_Innen, durch ein Loch ins Erdgeschoss zu kommen und dort mit Benzin ein Feuer zu entfachen.

Das Feuer griff schnell auf die oberen Stockwerke über und die Jugendlichen mussten sich bis aufs Dach zurückziehen, von wo sie immer noch Steine und Mollis auf die Angreifer unter ihnen warfen. Vermutlich wenige Minuten bevor die Flammen die Dachgiebel erreichten, und ebenso vermutlich wenige Minuten vor dem 3.Oktober, dem Tag der Wiedervereinigung, kam endlich die Feuerwehr. Die Jugendlichen mussten vom 18 Meter hohen Dach auf ein Sprungkissen springen, das gerade einmal für 5 Meter Höhe ausgelegt war, was zu teils schweren Verletzungen führte.

Die Polizei hatte das Geschehen die ganze Zeit über aus sicherer Entfernung verfolgt, die Justiz stellte die Verfahren gegen die wenigen ermittelten Beteiligten 1992 ein.

Berichtet wurde damals nicht über die Geschehnisse in Zerbst, die um ein Haar zum Tod von 17 Jugendlichen durch faschistischen Terror geführt hätten. Das hätte ja die nationalistische Euphorie getrübt. Entsprechend weiß heute kaum eine_R was in dieser Nacht geschah. Selbst in der linken Szene ist der heldenhafte antifaschistische Widerstand dieser Jugendlichen, die nichts als ein freies selbstbestimmtes Leben wollten und das Pech hatten nicht in der Rigaer Straße oder am Connewitzer Kreuz aufzuwachsen, so gut wie vergessen. 

Was wir aus dem Widerstand lernen können

Heute liegt die Hochzeit der Baseballschlägerjahre knapp mehr als 30 Jahre in der Vergangenheit. Doch erst kürzlich zeigten die Graffiti-Morddrohungen gegen die junge Solid-Aktivistin Pia in Eisenhüttenstadt sowie die Hetzkampagne gegen Lehrer_Innen, die auf rechte Umtriebe an ihrer Schule in der Lausitz hingewiesen hatten, dass die Gefahr durch faschistische Kräfte in Ostdeutschland keineswegs gebannt ist, gerade auch für linke Jugendliche.

Im Fahrwasser der rechtspopulistischen Hetze der AfD, die in den meisten Teilen Ostdeutschlands inzwischen bei 30% steht, gelingt es auch noch rechteren, faschistischen Kräften wieder zu erstarken, häufig aufbauend auf Strukturen, die schon in den Baseballschlägerjahren entstanden sind, und unter Beteiligung von Personen, die sich schon damals an Angriffen beteiligt hatten.

Und auch heute wieder gelingt es den Nazis, perspektivlose Jugendliche am Land anzusprechen und sie von ihrer menschenfeindlichen Ideologie zu überzeugen.

Dagegen gibt es für uns nur eine Option: Widerstand.

Wir müssen uns als Jugendliche zusammenschließen, wie es einst die Jugendlichen in Zerbst taten, und perspektivisch Strukturen zur Selbstverteidigung gegen faschistische Angriffe schaffen. Doch das allein genügt nicht. Auch müssen wir anderen Jugendlichen eine Perspektive aufzeigen, wie sie wirklich etwas an den elenden Lebensbedingungen ändern können, ganz besonders im immer noch stark benachteiligten Ostdeutschland. Dazu gehört es auch, für selbstbestimmte Freiräume zu kämpfen, in denen wir als Jugendliche uns unabhängig von Erwachsenen und dem uns umgebenen kapitalistischen System organisieren, bilden und aktiv werden können. Außerdem wollen wir eine Perspektive bieten, wie wir dieses System überwinden können und somit die Grundlage schaffen für eine Welt, in der wir Jugendlichen über unser Leben bestimmen und frei von kapitalistischen Zwängen sein können.

Wir fordern:

• Kampf dem Faschismus – Für antifaschistische Selbstverteidigung, denn die Geschichte zeigt: Auf den Staat können wir uns nicht verlassen!
• Für selbstorganisierte und selbstverwaltete Jugendräume in unseren Vierteln und an unseren Schulen!
• Schluss mit jeder Diskriminierung auf Basis von Kleidung, Style oder Subkultur – Wir entscheiden, wie wir rumlaufen, nicht unsere Eltern, nicht die Schule, nicht der Staat!
• Gegen die anhaltende wirtschaftliche Benachteiligung Ostdeutschlands in Folge der Treuhand – Nieder mit dem deutschen Imperialismus, her mit der deutschen Räterepublik! 

Von Felix Ruga, September 2023, REVOLUTION Zeitung September 2023

Immer wieder werden recht unterschiedliche Kräfte als „faschistisch“ bezeichnet: Rechte Hools und sonstige Nazi-Banden, der Flügel um Höcke bis hin zur gesamten AfD oder auch einige Staaten wie Russland oder die Türkei. Phasenweise entsteht der Eindruck, dass „Faschismus“ einfach ein Synonym für „völkische Reaktionäre“ sei. Dies ist auch ein Stück weit verständlich, denn der Faschismusbegriff ist mit der Erfahrung der vernichtenden Politik der Nazis extrem aufgeladen und damit mobilisierend für den Kampf gegen Rechts.

Doch benötigt dieser Kampf auch Klarheit, denn verschiedene Formen von Reaktionären verlangen verschiedene Taktiken im Widerstand gegen sie. Der Kampf gegen Nationalliberale, Nationalkonservative, Rechtspopulist_Innen oder Faschos kann nicht gleich aussehen, weil diese auch jeweils unterschiedliche Klassenbasen und Taktiken haben. Als Grundlage unserer Faschismusanalyse verwenden wir jene von Trotzki, da diese den Klassenhintergrund mit der historischen Funktion des Faschismus verbindet. Die Analyse lässt sich in 5 Thesen zusammenfassen.

1. Der Faschismus erstarkt besonders in Phasen von gesellschaftlichen Krisen.

Ursprünglich ist der Faschismus (Fasci = Bünde) als Bewegung im Italien nach dem Ersten Weltkrieg entstanden. Die Situation war katastrophal: Die Bereicherung der einen und Verarmung der anderen, Tot und Vertreibung vom Lande und Zurückspülen der Soldaten aus dem Krieg, versteckte Deserteure in den Dörfern, zerrissene Familien, ein Ende vieler tradierten Arbeitsteilungen bei gleichzeitigen Wellen von Streiks und Besetzungen durch die Arbeiter_Innenbewegung mischten die Gesellschaft heftig durcheinander und sorgte insgesamt für einen unübersichtlichen und chaotischen gesellschaftlichen Gang, für den die liberal dominierte herrschende Klasse zunächst keine Antwort wusste. Die sozialistischen Parteien waren zwar stark und groß, konnten jedoch nur Reformen erkämpfen. Die Faschist_Innen haben hierbei einen „Dritten Weg“ versprochen. Diese Situation ähnelt Deutschland um 1930 in der Wirtschaftskrise.

2. Um eine starke Massenbewegung der Arbeiter_Innen zu zerschlagen, ist eine reaktionäre Massenbewegung notwendig.

Denn in einer zugespitzten Situation im Klassenkampf verschiebt sich die Macht von den gelähmten Parlamenten auf die Straße und in die Betriebe. Die Arbeiter_Inneklasse ist organisiert und erkennt im Kampf immer mehr, dass sie eine Klasse ist. Ihr Bewusstsein als Gesellschaftsklasse wächst an. Die Herrschaft der besitzenden Klasse könnte dadurch ins Wanken geraten, sodass Mittel zur Zerschlagung dessen angewendet werden. Hierbei können zwar Angriffe durch den bürgerlichen Staat in Form von Polizeigewalt Wirkung erzielen, aber Notlösung für die bürgerliche Herrschaft kann eine reaktionäre Massenbewegung sein, die selbst große Menschenmengen in Bewegung bringt. So wird der Macht der Arbeiter_Innenbewegung auf der Straße mit Kleinkriegen und roher Gewalt begegnet, die nur allzu oft von der staatlichen Bestrafung verschont bleiben. Das ist ein wesentliches Merkmal des Faschismus‘ vor der staatlichen Machtergreifung: Er stützt sich auf eine Massenbewegung von unmittelbarer Gewalt. Dies unterscheidet ihn von den meisten reaktionären Strömungen, die eher innerhalb der bürgerlichen Parlamente und Institutionen ihre Machtbasis sehen.

3. Diese Bewegung muss kleinbürgerlich sein und eine nationalistische und antikapitalistische Rhetorik mit größter Feindschaft gegen die Arbeiter_Innenbewegung verbinden.

Zunächst waren rein statistisch in den Anfangsstadien des Faschismus die kleinbürgerlichen Schichten gegenüber den proletarischen überrepräsentiert. Das ist aber hierbei nicht das Entscheidende. Der Klassencharakter drückt sich eher in der Ideologie und der Funktion aus: Zerschlagung der bedrohlichen Arbeiter_Innenbewegung und kompromisslose Herstellung einer stabilen kapitalistischen Ordnung, bei gleichzeitiger Anti-Establishement-Rhetorik und sozialstaatlicher Versprechungen. Indem alle im reinen Volkskörper aufgehen, sollen die Klassenwidersprüche als Ganzes versteckt werden. Besonderen Ausdruck findet dies im Antisemitismus, bei dem die Faschos zwar einen „antikapitalistischen“ Kampf inszenieren, ohne jedoch den Kapitalismus als System angreifen, indem sie die Missstände des Kapitalismus‘ auf die Jüd_Innen projizieren. Das Vertragen dieser Gegensätze drückt gerade das widersprüchliche Klasseninteresse der kleinbürgerlichen Schichten aus, die sowohl Angst vor der großkapitalistischen Konkurrenz als auch vor der fordernden Arbeiter_Innenbewegung haben.

4. Der Machtergreifung geht ein verschärfter Klassenkampf voraus, in der die proletarischen Kräfte eine Niederlage erleiden.

Damit sich nämlich größere Teile des Proletariats dem Faschismus anschließen, müssen ihre eigentlichen führenden Kräfte enttäuschen. In Deutschland waren das die SPD, die sich durch die Verteidigung und Verwaltung der bürgerlichen Verhältnisse die Hände mit Verrat schmutzig gemacht hat, und die KPD, die unter anderem mit der Sozialfaschismusthese keinen taktischen Hebel gefunden hat, um die Arbeiter_Innenklasse für revolutionäre Politik zu gewinnen. In diese Enttäuschung konnten dann die Nazis treten, die sich als radikale und dynamische Kraft präsentieren, während die Arbeiter_Innenbewegung vor dieser hergetrieben bis letztendlich zerschlagen wurde.

5. Einmal an der Staatsmacht wird die kleinbürgerliche Massenbewegung abgestreift und eine Diktatur im Interesse des Großkapitals errichtet.

Das heißt, dass die kleinen Kampfeinheiten wie die Fasci oder die SA aufgelöst oder institutionalisiert werden und allzu „antikapitalistische“ Kräfte innerhalb der Partei entmachtet werden. Der Faschismus baut die Kontrolle über die Gesellschaft aus und bürokratisiert sich, indem Partei und Staat miteinander verschmelzen. Die erste Aufgabe im Interesse des Großkapital ist dabei die Niederhaltung der Arbeiter_Innenbewegung mittels roher Gewalt und ideologischer Verblendung. Vorher geschürte Hoffnungen auf soziale Verbesserungen werden fallengelassen und mit Nationalismus verdeckt. Soziale Errungenschaften werden abgebaut und damit die Ausbeutung erhöht. Hiermit soll auch das nationale Kapital auf dem Weltmarkt gestärkt werden. Der extreme Nationalismus, die völkische Ideologie und die enthemmte Gewalt führen zu Krieg und letztendlich zur Vernichtung der ausgemachten „Feinde des Volkes“. Letztendlich wird die Arbeiter_Innenklasse komplett lahm gelegt.

Das ist natürlich erstmal eine historische Betrachtung und die Gesellschaft wie auch die extreme Rechte haben sich weiterentwickelt. Aber wir können daraus einiges für heute ziehen. Zum einen, welche Funktion der Faschismus in der brutalen Aufrechterhaltung der bürgerlichen Herschafft gegen eine Arbeiter_Innenbewegung einnimmt, zum anderen aber auch, wie man mit dem Faschismusbegriff umgehen sollte. Man kann den Begriff mit Bezug auf einzelne Personen mit faschistischer Einstellung oder generell faschistische Denkmuster etwas offener verwenden, aber gerade wenn es um die Einschätzung von Organisationen oder Bewegungen geht, müssen wir als Linke auf Klarheit setzen, um effektive Taktiken im Widerstand dagegen zu entwickeln. Zentral sind hierbei die Fragen, ob rechte Organisationen eine Strategie verfolgen, die auf einen faschistischen Umsturz hinauslaufen, indem sie sich auf eine paramilitärische Bewegung stützen (wollen), sich als pseudorevolutionär oder -antikapitalistisch darstellen, sie linke Bewegungen gewaltsam vernichten wollen und letztendlich ein kleinbürgerliches Klasseninteresse ausdrücken.

Was bedeutet das für unseren Widerstand? Auf der einen Seite müssen wir hierbei der unmittelbaren Gewalt begegnen, indem wir gegen faschistische Aufmärsche mobilisieren, uns antifaschistisch organisieren und antifaschistischen Selbstschutz aufbauen. Das bedeutet auch, dass wir heute schon auf faschistische Verbindungen und Tendenzen z.B. innerhalb der AfD aufmerksam machen. Auf den bürgerlichen Staat ist kein Verlass im Kampf gegen den Faschismus oder faschistische Tendenzen. Aber wir müssen auch eine klare, proletarische und antikapitalistische Perspektive gegen den Faschismus aufzeigen, indem wir konsequent für soziale, antirassistische und antisexistische Gerechtigkeit und gegen die kapitalistische Krise ankämpfen. So schaffen wir es, dem Kapitalismus den Nährboden zu entziehen. Hierfür müssen wir auch Bündnisse zwischen den Organisationen der Arbeiter_Innenklasse aufbauen, die letztendlich auf eine Einheitsfront gegen den Faschismus hinauslaufen. Gemeinsam können wir nicht geschlagen werden! In diesen Bündnissen müssen Revolutionäre jedoch immer offen für ihre Position eintreten und klar machen: Die faschistische Gefahr ist erst gebannt, wenn der Kapitalismus Geschichte ist!

von Jona Everdeen

Was ist passiert?

Heute Morgen führte die Polizei eine großangelegte Razzia gegen eine Zelle aus Reichsbürger_Innen durch, die beschuldigt werden, eine terroristische Vereinigung zum Sturz der Regierung und des parlamentarischen Systems gegründet zu haben.

Die Gruppe soll sich bewaffnet und darauf vorbereitet haben, den Reichstag zu stürmen und somit einen Putsch gegen die Regierung und das System der BRD durchzuführen.

Ihr Ziel? Einen Staat im Stile des Deutschen Kaiserreichs von 1871 bis 1918 errichten.

Die Gruppe zählt somit zum Spektrum der Reichsbürger_Innen, einer sehr reaktionären politischen Strömung, die, oftmals Hand in Hand mit haarsträubenden Verschwörungsmythen, die BRD ablehnt und behauptet, das Deutsche Reich, das 1945 endgültig untergegangen ist, sei immer noch der rechtmäßige deutsche Staat oder die zumindest die Bundesrepublik durch ein neues Deutsches Reich ersetzen wollen.

Dabei gibt es zwar durchaus Überschneidungen ins Neonazi-Spektrum, jedoch sind die meisten Reichsbürger_Innen nicht wirklich faschistisch, sondern verfolgen eher eine klassisch-reaktionäre monarchistische Ideologie, die ideologisch anknüpft an in der Weimarer Republik weit verbreitete reaktionäre Strömungen wie die monarchistische Partei DNVP.

Damals (1920) kam es tatsächlich zu einem Putsch durch den reaktionären Intellektuellen Kapp sowie den Freikorps-General Freiherr von Lüttwitz, sowie zu mehreren weiteren Verschwörungen und Putschversuchen.

Doch wer genau will heute, mehr als 100 Jahre später, immer noch den Schritt weit zurück ins Kaiserreich machen?

Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Heinrich Reuss von Greiz, ist der Erbe einer alten thüringischen Adelsfamilie der, wie viele andere Adelige, genannt seien Beatrix von Storch, Gloria von Thurn und Taxis oder August von Finck, nach wie vor davon träumt, zumindest einen Teil der alten adeligen Klassenprivilegien zurück zu gewinnen und entsprechend für eine stramm reaktionäre Politik eintritt.

Ansonsten prominent ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die wohl als „Justizministerin“ für das neue Deutsche Reich angedacht war.

Die anderen Mitglieder des Zirkels sind ehemalige wie wohl auch aktive Bundeswehr- und KSK-Soldat_Innen, teilweise auch Offiziere, sowie Kleinunternehmer_Innen.

Trotzdem kein Grund zum Aufatmen

In der aktuellen Lage ist es nicht allzu wahrscheinlich, dass sich ein Möchtegern-Monarch, General oder klassischer Faschist an die Macht putscht, da die herrschende Klasse im Moment großen Nutzen von der parlamentarischen Demokratie hat, die generell die stabilste Form bürgerlicher Herrschaft ist.

Jedoch könnte sich das auch ändern. In Zeiten großer Krisen, in der die Macht der Kapitalist_Innen auf der Kippe steht, neigt diese immer mehr dazu, eine Rechtsdiktatur anzustreben um diese dadurch zu „lösen“, die Arbeiter_Innen-Bewegung mittels teils extremer Gewalt zu unterdrücken, Opposition zu verbieten und häufig auch eine aggressivere Außenpolitik zu führen.

Sicher ist aber, dass diese Razzia keinen schweren Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Deutschland darstellt. Die Pläne für den Zugriff standen seit einer Woche fest- bei einer Gruppe, die gezielt Mitglieder aus Polizei und Bundeswehr rekrutierte, ist also davon auszugehen, dass sie vorher Bescheid wussten.

Gleichzeitig machen die militanten Umsturzpläne der Rechten klar, wie lächerlich die Hetze gegen die linke Klimaaktivist_Innen der Letzten Generation in den vergangenen Wochen wirklich war. Wer sich friedlich auf die Autobahn klebt, kommt direkt in U-Haft und soll künftig sogar vorsorglich in Präventivhaft gesteckt werden können, während Rechtsextreme sich bewaffnen und Anschläge planen.

Doch was können wir als Arbeiter_Innen und Jugendliche gegen die Gefahr von Rechts tun?

Um diese Frage beantworten zu können, ist es wichtig einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, zum bereits erwähnten Kapp-Lüttwitz-Putsch.

Als dieser die Regierungsgewalt in Deutschland an sich riss, folgte der größte Generalstreik der deutschen Geschichte, 12 Millionen Arbeiter_Innen legten ihre Beschäftigungen nieder, es wurden bewaffnete Milizen wie die Rote Ruhrarmee gebildet und nach 4 Tagen musste die Putschistenregierung aufgeben und die alte Regierung kam zurück.

Erwähnt werden muss dabei allerdings auch, dass diese Weimarer Regierung, kaum war sie zurück an der Macht, die Rote Ruhrarmee, die weiter streikte und umfassende Veränderungen bis hin zum Sozialismus wollte, von den selben Reaktionären zerschlagen ließ, die zuvor geputscht hatten.

Aus dieser Geschichte lässt sich jedoch sehr gut lernen was wir in einer vergleichbaren Situation heute tun könnten: Wir treten als Arbeiter_Innen und Jugendliche in einen Generealstreik, schließen sämtlich Betriebe, Universitäten und Schulen und zwingen somit die Reaktionäre zur Kapitulation!

Jetzt und hier werfen wir die folgenden Forderungen auf:

• die Abschaffung von Polizei und Bundeswehr, die Magneten sind für rechte Personen und in denen sich reaktionäre Ideologie leicht verbreiten kann, sowie deren Ersetzung durch Arbeiter_Innen-Milizen!
• Antifaschistischer Selbstschutz gegen Angriffe von Rechts! Kein falsches Vertrauen in symbolische Razzien!
• Schluss mit der Repression gegen die Klimabewegung und die sofortige Freilassung aller Gefangenen!
• Ebenfalls fordern wir die Rückerlangung des politischen Streikrechts, dessen „Verbot“ noch aus dem Hitlerfaschismus stammt! Dazu fordern wir Gewerkschaften sowie SPD und Linke auf, dieses aktiv, auch mittels Streiks, zu erkämpfen!

Am 13. Februar 1945 wurde Dresden von der Royal Air Force bombardiert. Zum 75. Jahrestag versuchten Neonazis und die AfD, wie in den vergangenen Jahren auch schon, einseitig der Bombenopfer zu gedenken und diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Jedoch wird nicht nur von faschistischen Kräften und anderen Rechten, sondern auch von der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“, von der Stadtverwaltung und den bürgerlichen Parteien seit Jahren hartnäckig ein Opfermythos um das angeblich „unschuldige Dresden“ konstruiert, an den die Neonazis und RechtspopulistInnen mit ihren sogenannten „Trauermärschen“ und Gedenkkundgebungen nahtlos anknüpfen. Daher sollte man sich auch nicht über die Beteiligung von militanten Neonazis und faschistischen Kadern an den offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt, wie an der undifferenzierten Verlesung der Namen aller Bombenopfer auf dem Heidefriedhof oder an der Menschenkette, wundern. Dass am 13. Februar beim Gedenken auf dem Friedhof undifferenziert Namen von Bombenopfern verlesen wurden, unter denen neben denen von ZivilistInnen auch viele NSDAP-Mitglieder und andere faschistische TäterInnen genannt wurden, ist für sich genommen schon bizarr. Dass aber Mitglieder von FDP (Stefan Scharf) und CDU zusammen mit der AfD beim Verlesen der Bombenopfer ausgerechnet dem stadtbekannten Neonazi Sebastian P. A. lauschten, stellte dabei die Spitze des Eisbergs dar. (1) Natürlich war vor allem die Bombardierung der ArbeiterInnen-Viertel durch die Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein unnötiges (aus heutiger Sicht) Kriegsverbrechen. Insbesondere, weil zu diesem Zeitpunkt die Rote Armee bereits vor Görlitz stand, also kaum mehr 100 Kilometer von Dresden entfernt war und immer weiter vorstieß. Jedoch stellt das einseitige Gedenken der Bombenopfer eine Form des Geschichtsrevisionismus dar, da dieses ausblendet, dass der Zweite Weltkrieg durch das faschistische Deutschland begonnen wurde und der Bombardierung Dresdens die Luftangriffe der Wehrmacht auf Städte wie Coventry und Rotterdam vorausgingen. Ein solches Gedenken kann nur als perfider Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr verstanden werden.

Wir haben uns auch dieses Jahr wieder der AfD und den Neonazis in den Weg gestellt und uns an den antifaschistischen Gegenaktivitäten beteiligt. Am 13. Februar hatte die AfD wieder zu einer Kranzniederlegung auf dem Altmarkt mobilisiert, an der sich etwa 150–200 Rechte, unter ihnen auch militante Neonazis, beteiligten. An der Gegenkundgebung nahmen etwa gleich viele AntifaschistInnen teil. Durch den lautstarken Protest gegen die AfD konnte die Vereinnahmung der Bombardierung der Stadt an diesem Abend zumindest akustisch teilweise erheblich gestört werden.

Am 15. Februar fand dann der alljährliche „Trauermarsch“ der FaschistInnen statt. Dieses Jahr hatte der NPD-Kreis- und stellvertretende Landesvorsitzende Maik Müller die Demonstration angemeldet, die 14 Uhr am Skatepark in der Nähe des Hauptbahnhofs beginnen sollte. Aufgrund des 75. „Jubiläums“ der Bombardierung Dresdens und des gesellschaftlichen Rechtsrucks, unter dem auch faschistische Kräfte wieder erstarken, wurden dieses Jahr bis zu 1.500 TeilnehmerInnen erwartet. Tatsächlich beteiligten sich allerdings „nur“ etwa 1.000 Menschen am Fackelmarsch der Neonazis, darunter wie in der Vergangenheit auch schon viele aus den umliegenden Nachbarländern. Erfreulich hingegen war dieses Jahr die Beteiligung an den antifaschistischen Gegendemonstrationen und Aktionen. Laut dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ nahmen hieran sogar bis zu 5.000 Menschen teil. Dies stellt für sich bereits einen enormen Mobilisierungserfolg dar, wenn man bedenkt, dass sich im Vorjahr gerade mal 1.000 Menschen an der antifaschistischen Gegendemo beteiligten. Hierdurch und durch das entschlossene Handeln vieler AntifaschistInnen konnte der Naziaufmarsch mittels Blockaden erheblich gestört werden. Trotz der 1.500 PolizistInnen, die an dem Tag im Einsatz waren und auch nicht gerade zurückhaltend und zimperlich im Umgang mit den AntifaschistInnen vorgingen, gelang es der Polizei nicht, den „Trauermarsch“ wie geplant durchzusetzen. Das Ziel der Neonazis, durch die Innenstadt zu laufen, konnte erfolgreich verhindert werden. Stattdessen mussten die FaschistInnen eine alternative, weitaus kürzere Route vom Skatepark über die Wiener Straße, Strehlener Straße hin zur Hochschule für Technik und Wirtschaft ablaufen, wo dann der Aufmarsch bereits endete. An der Abschlusskundgebung gab es dann schließlich Protest in Hör- und Sichtweite, an dem sich rund um den Hauptbahnhof so viele Menschen beteiligten, dass die Nazis unter massivem Polizeischutz von der HTW zum Hauptbahnhof geführt werden mussten.

Wir bewerten vor allem die antifaschistischen Aktionen am 15. Februar als erfolgreich. Dass es gelang, derartig viele Menschen zu mobilisieren und in die Blockaden mit einzubinden, war alles andere als vorher absehbar. Dass die Blockaden trotz der 1.500 Cops, die an dem Tag im Einsatz waren, standhalten konnten und somit den Neonazis den Tag vermiesten, kann nur als positive Entwicklung gesehen werden. Wir werden die Ereignisse vom 13. und 15. Februar auf unserem Auswertungstreffen am 24.02. noch mal ausführlich analysieren. Jedoch lässt sich jetzt schon sagen, dass wohl vor allem die Ereignisse in Thüringen um die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten von AfD Gnaden der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden in die Hände gespielt haben. Auch die Debatte über die unglückliche Entscheidung des #Unteilbar-Bündnisses, gleichzeitig am 15. Februar für eine bundesweite Großdemonstration in Erfurt wegen der Causa Kemmerich zu mobilisieren und der darauf folgende „Kompromiss“ des Bündnisses, sowohl zur Teilnahme an der Demo in Erfurt als auch zur Beteiligung an den antifaschistischen Gegenaktionen in Dresden aufzurufen, wird mit zum Mobilisierungserfolg beigetragen haben. Nicht zuletzt hat sich dieses Jahr ein neues Aktionsbündnis gegründet, um den faktischen Zusammenbruch des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ abzufedern und die Mobilisierung und Organisation der Gegenproteste zu organisieren. Es ist nicht auszuschließen, dass sich dieser neue Zusammenschluss von vielen linken Gruppen ebenfalls positiv auf die Mobi ausgewirkt hat und ein weiterer Grund für die rege Teilnahme darstellt.

Leider kam es wieder einmal gleich zu mehreren Angriffen auf uns und Vorwürfen uns gegenüber durch die sogenannten „Antideutschen“ und jene Linken, die deren Argumente unreflektiert teilen. Bereits auf der Auftaktkundgebung „Nazis stören“ am Hauptbahnhof, wo auch wir uns versammelten, kam es noch vor Beginn der eigentlichen Demonstration zu einem Übergriff durch vermeintliche Antideutsche auf uns. Eine Gruppe aus drei Menschen versuchte, unser Transparent zu entwenden, und zerrte minutenlang daran, konnte ihr Ziel jedoch nicht erreichen. Daraufhin wurde über den Lauti durchgesagt, dass antisemitische Gruppen (gemeint waren unter anderem die MLPD und wir) auf der Demo nicht erwünscht seien. Für diese Durchsage ist vermutlich die Gruppe HOPE verantwortlich, die uns auch schon in der Vergangenheit regelmäßig als antisemitisch diffamierte. Eine Begründung für diesen haarsträubenden Vorwurf wurde natürlich nicht mitgeliefert. Als wir das Gespräch mit dem Anmelder der Demonstration suchten, wurde behauptet, dass der Antisemitismus sich in einer angeblichen Solidarität mit der Hamas zeigen würde. Auf den Hinweis, dass sogar in unserem Programm wortwörtlich steht, dass die Hamas eine theokratisch-fundamentalistische, antisemitische und sexistische, reaktionäre Kraft darstellt, die den gemeinsamen Kampf der unterdrückten PalästinenserInnen mit der israelischen ArbeiterInnenklasse blockiert, wurde nicht weiter eingegangen. Es zeigte sich jedoch, dass unsere konsequente Ablehnung des bürgerlichen Nationalismus und unsere sozialistische Perspektive, die wir im Nahostkonflikt aufwerfen, das eigentliche Problem für die Antideutschen war. Dies als Antisemitismus zu diffamieren, entbehrt jeglicher Grundlage und zeigt die Schwäche in der Analyse von vielen Linken auf. Erwähnenswert ist auch, dass auf der Demonstration nur antikapitalistische Gruppen offen angegriffen wurden, während bürgerliche Parteien wie die Grünen und die verbürgerlichte SPD, die mit ihrer Politik mitverantwortlich für den Rechtsruck, die rassistische Abschiebepraxis und Asylgesetzverschärfung sind, überhaupt nicht kritisiert wurden. Im Verlauf der Demonstration und Blockaden hatten wir dann immer wieder Probleme mit Antideutschen und anderen Verwirrten, die meinten, uns den Verkauf von Zeitungen und das Verteilen von Flyern verbieten zu müssen. In den darauf folgenden Diskussionen kamen die absurdesten Argumente zum Vorschein. Neben unseren Fahnen störten diese übereifrigen „Linken“ sich vor allem auch an einigen GenossInnen, die eine Kufiya (arabische Kopfbedeckung) trugen, und versuchten teilweise, diese herunterzureißen. Danach holten diese Antideutschen wieder den Anmelder, der versuchte, die Blockade an der Prager Straße als Versammlung anzumelden. Dieser wollte uns das Verteilen unserer Flyer verbieten und drohte sogar damit, uns durch die Polizei von der Blockade entfernen zu lassen, falls wir uns nicht daran halten.

Wir weisen den Vorwurf, dass wir eine antisemitische Organisation sind, entschieden zurück. Unsere Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung und das Eintreten für einen gemeinsamen, säkularen und sozialistischen Staat, in dem kein Mensch mehr aufgrund seiner Herkunft oder religiösen Überzeugung unterdrückt wird, hat absolut gar nichts mit Antisemitismus zu tun. Ganz im Gegenteil: Als KommunistInnen sind wir die entschlossensten GegnerInnen des Antisemitismus, da wir diesen nicht nur täglich auf der Straße, in der Schule, Uni und im Betrieb bekämpfen, sondern auch dessen Wurzel, den Kapitalismus.

Wir halten den Versuch, den antifaschistischen Gegenprotest noch vor Beginn der eigentlichen Demo zu spalten und uns durch absurde Vorwürfe öffentlich zu diffamieren, für einen schwerwiegenden politischen Fehler. Im Kampf gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und gegen faschistische Aufmärsche brauchen wir eine gemeinsame Aktionseinheit, wenn wir erfolgreich sein wollen. Eine Spaltung nützt letztlich nur den Rechten und dem/der KlassenfeindIn, aber sicher nicht der Entwicklung einer schlagkräftigen antifaschistischen Bewegung. Gerade vor dem Hintergrund der allgemeinen Schwäche der Linken hierzulande, aber auch aufgrund der stetig stärker werdenden Repression und Kriminalisierung von Linken durch den bürgerlichen Staat sollten wir enger zusammenrücken und uns trotz vorhandener Differenzen zumindest auf der Straße solidarisch zeigen. Vorhandene Kritik und Diskussionen um die richtigen Inhalte sollten nicht verschwiegen oder abgewürgt werden, sondern müssen und können auch öffentlich geäußert werden. Jedoch bringen uns unbegründete, an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe, Verbote, als Organisationen offen aufzutreten und die eigenen Inhalte zu verbreiten und zu bewerben bis hin zu körperlichen Übergriffen und Auseinandersetzungen, keinen Schritt voran. Vielmehr sabotiert ein solcher „Stil“ lediglich die Handlungsfähigkeit unserer Bewegung. Stattdessen müssen wir für eine bedingungslose Kritik- und Propagandafreiheit in der Aktionseinheit eintreten und uns kritisch-solidarisch miteinander über die richtigen Inhalte streiten. Falsche Positionen innerhalb der hiesigen Linken werden nicht durch Verbote und physische Übergriffe überwunden, sondern durch den Austausch von Argumenten. Wir waren bisher immer zu Diskussionen bereit und sind es auch nach wie vor, um die falschen Vorwürfe und vorhandene Vorurteile uns gegenüber aus der Welt zu schaffen. Dass wieder einmal nicht der solidarische Streit, sondern technische Angriffe uns gegenüber bevorzugt werden, können wir nur als Fehlen von vernünftigen Argumenten bewerten. Daher sind wir uns nach wie vor sicher, dass unsere sozialistischen Positionen richtig sind und dass nicht wir das Problem innerhalb der Dresdner Linken darstellen.

Am kommenden Montag ist Höcke bei Pegida als Gastredner angekündigt. Beim Gegenprotest wird sich zeigen, ob die Linke hier lernfähig ist oder aber ihren falschen Stil beibehält. Wenn sich am sektiererischen Verhalten von einigen „linken“ AktivistInnen nichts ändert, braucht sich auch keiner zu wundern, warum Pegida auch nach über 5 Jahren noch läuft und weiterhin regelmäßig 1.500 Rechte mobilisiert, während der Gegenprotest stets bei unter 50 TeilnehmerInnen stagniert.

Am 24.02. führen wir ein offenes Nachbereitungstreffen durch. Kommt vorbei, diskutiert mit uns über die Aktionen und darüber, wie wir die Bewegung weiter aufbauen können und welche Inhalte wir hierfür brauchen! Werdet auch über die bisherigen Aktionen hinaus aktiv und organisiert euch revolutionär!