Dresden: Bericht zu den antifaschistischen Aktionen zum 13. und 15. Februar!

Am 13. Februar 1945 wurde Dresden von der Royal Air Force bombardiert. Zum 75. Jahrestag versuchten Neonazis und die AfD, wie in den vergangenen Jahren auch schon, einseitig der Bombenopfer zu gedenken und diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Jedoch wird nicht nur von faschistischen Kräften und anderen Rechten, sondern auch von der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“, von der Stadtverwaltung und den bürgerlichen Parteien seit Jahren hartnäckig ein Opfermythos um das angeblich „unschuldige Dresden“ konstruiert, an den die Neonazis und RechtspopulistInnen mit ihren sogenannten „Trauermärschen“ und Gedenkkundgebungen nahtlos anknüpfen. Daher sollte man sich auch nicht über die Beteiligung von militanten Neonazis und faschistischen Kadern an den offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt, wie an der undifferenzierten Verlesung der Namen aller Bombenopfer auf dem Heidefriedhof oder an der Menschenkette, wundern. Dass am 13. Februar beim Gedenken auf dem Friedhof undifferenziert Namen von Bombenopfern verlesen wurden, unter denen neben denen von ZivilistInnen auch viele NSDAP-Mitglieder und andere faschistische TäterInnen genannt wurden, ist für sich genommen schon bizarr. Dass aber Mitglieder von FDP (Stefan Scharf) und CDU zusammen mit der AfD beim Verlesen der Bombenopfer ausgerechnet dem stadtbekannten Neonazi Sebastian P. A. lauschten, stellte dabei die Spitze des Eisbergs dar. (1) Natürlich war vor allem die Bombardierung der ArbeiterInnen-Viertel durch die Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein unnötiges (aus heutiger Sicht) Kriegsverbrechen. Insbesondere, weil zu diesem Zeitpunkt die Rote Armee bereits vor Görlitz stand, also kaum mehr 100 Kilometer von Dresden entfernt war und immer weiter vorstieß. Jedoch stellt das einseitige Gedenken der Bombenopfer eine Form des Geschichtsrevisionismus dar, da dieses ausblendet, dass der Zweite Weltkrieg durch das faschistische Deutschland begonnen wurde und der Bombardierung Dresdens die Luftangriffe der Wehrmacht auf Städte wie Coventry und Rotterdam vorausgingen. Ein solches Gedenken kann nur als perfider Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr verstanden werden.

Wir haben uns auch dieses Jahr wieder der AfD und den Neonazis in den Weg gestellt und uns an den antifaschistischen Gegenaktivitäten beteiligt. Am 13. Februar hatte die AfD wieder zu einer Kranzniederlegung auf dem Altmarkt mobilisiert, an der sich etwa 150–200 Rechte, unter ihnen auch militante Neonazis, beteiligten. An der Gegenkundgebung nahmen etwa gleich viele AntifaschistInnen teil. Durch den lautstarken Protest gegen die AfD konnte die Vereinnahmung der Bombardierung der Stadt an diesem Abend zumindest akustisch teilweise erheblich gestört werden.

Am 15. Februar fand dann der alljährliche „Trauermarsch“ der FaschistInnen statt. Dieses Jahr hatte der NPD-Kreis- und stellvertretende Landesvorsitzende Maik Müller die Demonstration angemeldet, die 14 Uhr am Skatepark in der Nähe des Hauptbahnhofs beginnen sollte. Aufgrund des 75. „Jubiläums“ der Bombardierung Dresdens und des gesellschaftlichen Rechtsrucks, unter dem auch faschistische Kräfte wieder erstarken, wurden dieses Jahr bis zu 1.500 TeilnehmerInnen erwartet. Tatsächlich beteiligten sich allerdings „nur“ etwa 1.000 Menschen am Fackelmarsch der Neonazis, darunter wie in der Vergangenheit auch schon viele aus den umliegenden Nachbarländern. Erfreulich hingegen war dieses Jahr die Beteiligung an den antifaschistischen Gegendemonstrationen und Aktionen. Laut dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ nahmen hieran sogar bis zu 5.000 Menschen teil. Dies stellt für sich bereits einen enormen Mobilisierungserfolg dar, wenn man bedenkt, dass sich im Vorjahr gerade mal 1.000 Menschen an der antifaschistischen Gegendemo beteiligten. Hierdurch und durch das entschlossene Handeln vieler AntifaschistInnen konnte der Naziaufmarsch mittels Blockaden erheblich gestört werden. Trotz der 1.500 PolizistInnen, die an dem Tag im Einsatz waren und auch nicht gerade zurückhaltend und zimperlich im Umgang mit den AntifaschistInnen vorgingen, gelang es der Polizei nicht, den „Trauermarsch“ wie geplant durchzusetzen. Das Ziel der Neonazis, durch die Innenstadt zu laufen, konnte erfolgreich verhindert werden. Stattdessen mussten die FaschistInnen eine alternative, weitaus kürzere Route vom Skatepark über die Wiener Straße, Strehlener Straße hin zur Hochschule für Technik und Wirtschaft ablaufen, wo dann der Aufmarsch bereits endete. An der Abschlusskundgebung gab es dann schließlich Protest in Hör- und Sichtweite, an dem sich rund um den Hauptbahnhof so viele Menschen beteiligten, dass die Nazis unter massivem Polizeischutz von der HTW zum Hauptbahnhof geführt werden mussten.

Wir bewerten vor allem die antifaschistischen Aktionen am 15. Februar als erfolgreich. Dass es gelang, derartig viele Menschen zu mobilisieren und in die Blockaden mit einzubinden, war alles andere als vorher absehbar. Dass die Blockaden trotz der 1.500 Cops, die an dem Tag im Einsatz waren, standhalten konnten und somit den Neonazis den Tag vermiesten, kann nur als positive Entwicklung gesehen werden. Wir werden die Ereignisse vom 13. und 15. Februar auf unserem Auswertungstreffen am 24.02. noch mal ausführlich analysieren. Jedoch lässt sich jetzt schon sagen, dass wohl vor allem die Ereignisse in Thüringen um die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten von AfD Gnaden der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden in die Hände gespielt haben. Auch die Debatte über die unglückliche Entscheidung des #Unteilbar-Bündnisses, gleichzeitig am 15. Februar für eine bundesweite Großdemonstration in Erfurt wegen der Causa Kemmerich zu mobilisieren und der darauf folgende „Kompromiss“ des Bündnisses, sowohl zur Teilnahme an der Demo in Erfurt als auch zur Beteiligung an den antifaschistischen Gegenaktionen in Dresden aufzurufen, wird mit zum Mobilisierungserfolg beigetragen haben. Nicht zuletzt hat sich dieses Jahr ein neues Aktionsbündnis gegründet, um den faktischen Zusammenbruch des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ abzufedern und die Mobilisierung und Organisation der Gegenproteste zu organisieren. Es ist nicht auszuschließen, dass sich dieser neue Zusammenschluss von vielen linken Gruppen ebenfalls positiv auf die Mobi ausgewirkt hat und ein weiterer Grund für die rege Teilnahme darstellt.

Leider kam es wieder einmal gleich zu mehreren Angriffen auf uns und Vorwürfen uns gegenüber durch die sogenannten „Antideutschen“ und jene Linken, die deren Argumente unreflektiert teilen. Bereits auf der Auftaktkundgebung „Nazis stören“ am Hauptbahnhof, wo auch wir uns versammelten, kam es noch vor Beginn der eigentlichen Demonstration zu einem Übergriff durch vermeintliche Antideutsche auf uns. Eine Gruppe aus drei Menschen versuchte, unser Transparent zu entwenden, und zerrte minutenlang daran, konnte ihr Ziel jedoch nicht erreichen. Daraufhin wurde über den Lauti durchgesagt, dass antisemitische Gruppen (gemeint waren unter anderem die MLPD und wir) auf der Demo nicht erwünscht seien. Für diese Durchsage ist vermutlich die Gruppe HOPE verantwortlich, die uns auch schon in der Vergangenheit regelmäßig als antisemitisch diffamierte. Eine Begründung für diesen haarsträubenden Vorwurf wurde natürlich nicht mitgeliefert. Als wir das Gespräch mit dem Anmelder der Demonstration suchten, wurde behauptet, dass der Antisemitismus sich in einer angeblichen Solidarität mit der Hamas zeigen würde. Auf den Hinweis, dass sogar in unserem Programm wortwörtlich steht, dass die Hamas eine theokratisch-fundamentalistische, antisemitische und sexistische, reaktionäre Kraft darstellt, die den gemeinsamen Kampf der unterdrückten PalästinenserInnen mit der israelischen ArbeiterInnenklasse blockiert, wurde nicht weiter eingegangen. Es zeigte sich jedoch, dass unsere konsequente Ablehnung des bürgerlichen Nationalismus und unsere sozialistische Perspektive, die wir im Nahostkonflikt aufwerfen, das eigentliche Problem für die Antideutschen war. Dies als Antisemitismus zu diffamieren, entbehrt jeglicher Grundlage und zeigt die Schwäche in der Analyse von vielen Linken auf. Erwähnenswert ist auch, dass auf der Demonstration nur antikapitalistische Gruppen offen angegriffen wurden, während bürgerliche Parteien wie die Grünen und die verbürgerlichte SPD, die mit ihrer Politik mitverantwortlich für den Rechtsruck, die rassistische Abschiebepraxis und Asylgesetzverschärfung sind, überhaupt nicht kritisiert wurden. Im Verlauf der Demonstration und Blockaden hatten wir dann immer wieder Probleme mit Antideutschen und anderen Verwirrten, die meinten, uns den Verkauf von Zeitungen und das Verteilen von Flyern verbieten zu müssen. In den darauf folgenden Diskussionen kamen die absurdesten Argumente zum Vorschein. Neben unseren Fahnen störten diese übereifrigen „Linken“ sich vor allem auch an einigen GenossInnen, die eine Kufiya (arabische Kopfbedeckung) trugen, und versuchten teilweise, diese herunterzureißen. Danach holten diese Antideutschen wieder den Anmelder, der versuchte, die Blockade an der Prager Straße als Versammlung anzumelden. Dieser wollte uns das Verteilen unserer Flyer verbieten und drohte sogar damit, uns durch die Polizei von der Blockade entfernen zu lassen, falls wir uns nicht daran halten.

Wir weisen den Vorwurf, dass wir eine antisemitische Organisation sind, entschieden zurück. Unsere Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung und das Eintreten für einen gemeinsamen, säkularen und sozialistischen Staat, in dem kein Mensch mehr aufgrund seiner Herkunft oder religiösen Überzeugung unterdrückt wird, hat absolut gar nichts mit Antisemitismus zu tun. Ganz im Gegenteil: Als KommunistInnen sind wir die entschlossensten GegnerInnen des Antisemitismus, da wir diesen nicht nur täglich auf der Straße, in der Schule, Uni und im Betrieb bekämpfen, sondern auch dessen Wurzel, den Kapitalismus.

Wir halten den Versuch, den antifaschistischen Gegenprotest noch vor Beginn der eigentlichen Demo zu spalten und uns durch absurde Vorwürfe öffentlich zu diffamieren, für einen schwerwiegenden politischen Fehler. Im Kampf gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und gegen faschistische Aufmärsche brauchen wir eine gemeinsame Aktionseinheit, wenn wir erfolgreich sein wollen. Eine Spaltung nützt letztlich nur den Rechten und dem/der KlassenfeindIn, aber sicher nicht der Entwicklung einer schlagkräftigen antifaschistischen Bewegung. Gerade vor dem Hintergrund der allgemeinen Schwäche der Linken hierzulande, aber auch aufgrund der stetig stärker werdenden Repression und Kriminalisierung von Linken durch den bürgerlichen Staat sollten wir enger zusammenrücken und uns trotz vorhandener Differenzen zumindest auf der Straße solidarisch zeigen. Vorhandene Kritik und Diskussionen um die richtigen Inhalte sollten nicht verschwiegen oder abgewürgt werden, sondern müssen und können auch öffentlich geäußert werden. Jedoch bringen uns unbegründete, an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe, Verbote, als Organisationen offen aufzutreten und die eigenen Inhalte zu verbreiten und zu bewerben bis hin zu körperlichen Übergriffen und Auseinandersetzungen, keinen Schritt voran. Vielmehr sabotiert ein solcher „Stil“ lediglich die Handlungsfähigkeit unserer Bewegung. Stattdessen müssen wir für eine bedingungslose Kritik- und Propagandafreiheit in der Aktionseinheit eintreten und uns kritisch-solidarisch miteinander über die richtigen Inhalte streiten. Falsche Positionen innerhalb der hiesigen Linken werden nicht durch Verbote und physische Übergriffe überwunden, sondern durch den Austausch von Argumenten. Wir waren bisher immer zu Diskussionen bereit und sind es auch nach wie vor, um die falschen Vorwürfe und vorhandene Vorurteile uns gegenüber aus der Welt zu schaffen. Dass wieder einmal nicht der solidarische Streit, sondern technische Angriffe uns gegenüber bevorzugt werden, können wir nur als Fehlen von vernünftigen Argumenten bewerten. Daher sind wir uns nach wie vor sicher, dass unsere sozialistischen Positionen richtig sind und dass nicht wir das Problem innerhalb der Dresdner Linken darstellen.

Am kommenden Montag ist Höcke bei Pegida als Gastredner angekündigt. Beim Gegenprotest wird sich zeigen, ob die Linke hier lernfähig ist oder aber ihren falschen Stil beibehält. Wenn sich am sektiererischen Verhalten von einigen „linken“ AktivistInnen nichts ändert, braucht sich auch keiner zu wundern, warum Pegida auch nach über 5 Jahren noch läuft und weiterhin regelmäßig 1.500 Rechte mobilisiert, während der Gegenprotest stets bei unter 50 TeilnehmerInnen stagniert.

Am 24.02. führen wir ein offenes Nachbereitungstreffen durch. Kommt vorbei, diskutiert mit uns über die Aktionen und darüber, wie wir die Bewegung weiter aufbauen können und welche Inhalte wir hierfür brauchen! Werdet auch über die bisherigen Aktionen hinaus aktiv und organisiert euch revolutionär!




Wieso ist der Rechtsruck im Osten besonders stark?

von Jonathan Frühling

„Der Rechtsruck ist bloß ein Phänomen des Ostens!“ wäre wohl die Folgerung aus den ständigen Witzen und Beiträge über die Rechte in Ostdeutschland. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit, denn auch im Westen gibt es wachsende Probleme mit Nazis, AfD & Co! Hingegen stimmt es aber, dass die Rechten in Ostdeutschland stärker als in Westdeutschland sind. So hatte die AfD bei den Bundestagswahlen 2017 im Osten (ohne Berlin) jeweils um die 20% der Stimmen bekommen; im Westen waren es „nur“ um die 10%. In Dresden ist die PEGIDA-Bewegung ansässig, die zu Spitzenzeiten zehntausende Rassist_Innen auf die Straße brachte. Bis die AfD kam, saß die NPD sogar in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag. Ebenso sind Nazikameradschaften und rechte Fußballfankultur vermehrt im Osten anzutreffen und die rechte Gewalt ist in den östlichen Bundesländern pro Einwohner oft 3-5 mal höher als im Westen. Woher kommt das?

Wirtschaftliche Lage im Osten

Die Wiedervereinigung war für die Wirtschaft in der DDR eine totale Katastrophe. Profitieren sollte davon nämlich vor allem der Westen. Genauer gesagt: Die westdeutsche Bourgeoisie. Sie eignete sich die profitablen Firmen an und erschloss mit ihren Produkten den Absatzmarkt in Ostdeutschland. Selbst profitable Unternehmen, wie z.B. das Kohlekraftwerk „Schwarze Pumpe“ wurden abgerissen, damit Firmen aus dem Westen den Markt bedienen konnten. Die Wirtschaftsleistung der DDR sank deshalb Anfang der 90er um ca. 35%. Dies befeuerte die Abwanderung aus dem Osten massiv und sorgte dafür, dass bis Mitte der 90er Jahre 1,4 Millionen Leute aus dem Osten in den Westen gingen.Bis heute hat sich Ostdeutschland nicht von diesem wirtschaftlichen Schock erholt. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 9,2 % immer noch fast doppelt so hoch wie im Westen (5,7%). Auch die Armut wächst in Ostdeutschland schneller als im Westen. Die Zahl der Erwerbstätigen im Osten hat erst 2004 ihren Tiefpunkt erreicht und konnte bis heute nicht mehr auf das Niveau der DDR steigen. Die Löhne sind ca. 20% niedriger als in den alten Bundesländern. Selbst die Lebenserwartung ist im Osten geringer als im Westen. Doch die Stärke der Rechten muss auch politisch erklärt werden. Der Stalinismus war vielen in der DDR verhasst. Die offensichtlichen Privilegien der Bürokrat_Innen und die gesellschaftliche Kontrolle durch die Polizei taten dort ihren Dienst. Nach dem Zusammenbruch wandten sich die Menschen trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage von der DDR ab, da diese eben auch auf der ökonomischen Ebene abgewirtschaftet hatte. Zudem wurde der Nationalismus von der Wiedervereinigung befeuert, woran sich die Leute in ihrer verzweifelten Situation klammerten. Dies ist auch der Weg, mit dem die AfD und andere rechte Gruppen auch heute noch versuchen, die Menschen um sich zu scharren.

Schwäche der Linken

Bis zum heutigen Tage findet aber auch noch eine zweite wichtige politische Entwicklung im Osten statt: Das Versagen des Reformismus. In den beiden rot-roten Regierung in Berlin von 2001-2011 wurden die Schulden der Bankengesellschaft Berlin auf die Steuerzahler_Innen umgelegt, massiven Angriffe auf den öffentlichen Dienst gefahren und massenweise staatliche Wohnungen abgestoßen. Momentan erleben wir übrigens eine Wiederauflage dieser Politik. In Brandenburg hat die Linkspartei ihre Oppositionspolitik wie so oft als Regierungspartei in ihr Gegenteil verkehrt. Gegen Braunkohleabbau und repressive Polizeigesetze wetterte man in der Opposition, führte jedoch beides weiter, sobald man an der Regierung war. Deshalb wird die Linkspartei im Osten schon seit Jahren als keine richtige Alternative gesehen. Ähnliches gilt für die SPD. Gerade auch durch die Regierung Schröder verlor die SPD massiv an Rückhalt im Osten, sodass sie in den neuen Bundesländern in dieser Zeit teilweise fast 16% einbüßte. Grund waren die Kriege im Kosovo und Afghanistan, die Fortsetzung der Nutzung von Atomstrom und die Einführung der Agenda 2010, die die Anzahl der Armen in Deutschland explodieren lassen hat. Auch die Gewerkschaften haben in der DDR abgewirtschaftet. Nach der Wende traten die Hälfte der Arbeiter_Innen in den DGB ein. Da der DGB aber nicht viel gegen den wirtschaftlichen Verfall ausrichten konnte, traten fast die Hälfte der 4,2 Millionen Mitglieder nach kurzer Zeit wieder aus dem DGB aus. Seitdem haben die Gewerkschaften unzählige Male die Schließung von Werken mitgetragen oder verkauften Streiks. Eine weitere große Austrittswelle musst der DGB nach dem abgebrochenen Kampf um die 35-Stunden-Woche 2003 hinnehmen. 2012 lag der Organisierungsgrad der Beschäftigten im Osten nur noch bei 17,2 %. Da also die reformistische Linke so kläglich scheiterte, haben die Rechten leichtes Spiel, mit ihren rassistische Erklärungen für diese miserable Lage Erfolg zu haben und den Wut der Menschen zu bündeln, ohne dabei wirklich ihre Lage verbessern zu können oder zu wollen! Der massive Rechtsruck in den neuen Bundesländern ist also keine Entwicklung, die nur an der Vergangenheit während der DDR festgemacht werden kann oder daran liegt dass die Leute „dümmer“ sind. Entscheidend ist vielmehr die Vergangenheit Ostdeutschlands seit der Wiedereinführung des Kapitalismus, von dem sich die Region nicht wieder erholt hat. Ebenso hat der jahrelange soziale Ausverkauf  dazu geführt, dass die Menschen den Glauben an die politischen Kräfte verloren haben. Deshalb kann nur ein entschlossene revolutionäre Linke, die hält, was sie verspricht, eine Perspektive gegen die Misere seit der Einheit darstellen!

 

 

 

 




Rechtsruck – nur ein sächsisches Problem?

Jaqueline Katharina Singh

Nazis, die Ausländer_Innen jagen – oder auch jene, die nicht in ihr Bild des „guten Deutschen“ passen. Neu ist das für jene, die in Sachsen linke Politik zu machen versuchen, nicht. Messerangriffe, Morddrohungen, Aktivist_Innen, die nach dem Versuch, Nazis zu blockieren, von bewaffneten Faschist_Innen aus dem Bahnhof gejagt werden – all das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Erfahrungen der letzten 3 Jahre.
Die rassistische Gewalt von Chemnitz ist leider nicht so neu, wie es in den bürgerlichen Medien mitunter erscheint. Ein Mitglied der Linksjugend erlitt bei einem rechten Angriff am 31. Dezember 2016 einen Basisschädelbruch; nach der Silvesternacht in Köln versuchten Rechte Bürgerwehren aufzustellen. Nazis und Rassist_Innen haben auch schon früher Selbstjustiz an Geflüchteten verübt. In Cottbus liefen Rechte mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen herum. Neu an Chemnitz – und damit ein weitere tragischer Höhepunkt rassistischer Mobilisierungen – ist die Tatsache, dass die Nazis einen Mob von Tausenden in kürzester Zeit mobilisieren konnten.

Tal der Ahnungslosen

Liest man die bürgerliche Presse, so entsteht mitunter das Bild von einem einzigen Bundesland, das sich widerspenstig weigert, die Werte der Demokratie anzuerkennen. Medien und Politiker_Innen verweisen auf einen wütenden Mob, der in Freital, Heidenau, Bautzen, Wurzen und nun auch in Chemnitz Selbstjustiz verübt und Geflüchtete sowie Linke jagt, als lokale Besonderheit. Das ist in einem Land, dessen Bundesregierung ansonsten wenig Skrupel kennt, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, noch nicht salonfähig.
So scheint es, als ob das Ganze ein ganz spezifisches Problematik sei, die man unter dem Namen „sächsisches Problem“ zusammenfasst. Sachsen, das Land der Nazis, das deutsche Ungarn, das Bundesland der Abgehängten – man hat viele Namen für die Situation, doch wenig Erklärungen. Aber kann man so etwas überhaupt erklären?

Sachsen – Ausdruck und Ausblick zugleich

Festzuhalten ist eines: Das „sächsische Problem“ ist kein isoliertes Problem eines einzelnen Bundeslandes. Es ist Ausdruck einer bundesweiten und internationalen Entwicklung – des internationalen Rechtsrucks. Dieser schlägt sich aufgrund der ökonomischen Lage, der gezielten Aufbaupolitik der Rechten und der Schwäche der Linken besonders in dieser Region nieder – und ist in gewisser Weise ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn wir keinen Widerstand aufbauen können.
Denn seit mehreren Jahren können wir einen Rechtsruck in Deutschland beobachten. Ab 2014 ist die Anzahl der rechten Gewalttaten gestiegen, also Übergriffe auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte, sowie auch auf Linke und ihre Strukturen. Daneben gab es einen Anstieg an rechten Mobilisierungen, und rassistische und extrem nationalistische Positionen sind mit dem Anstieg der Popularität der AfD salonfähig geworden.
Dies zu verstehen ist wichtig, denn betrachtet man die Hetzjagden etc. unabhängig von der gesamten Entwicklung, kann man sie nicht verstehen – und nicht bekämpfen.

Feuerwehrpolitik oder Sozialarbeit?

Kurzfristige und rasche Gegenproteste gegen die Ausschreitungen sind wichtig. Sie zeigen auf, dass diese Vorfälle nicht stumm hingenommen werden und es immer noch Menschen gibt, die bereit sind, sich den Rechten zu stellen. Doch mit welcher weiterführenden Perspektive sind diese Proteste verknüpft? Mit keiner – und das ist ein zentrales Problem.
Die PEGIDA-Gegenproteste verdeutlichen diese traurige und besorgniserregende Tatsache. Während sie anfangs viele Menschen mobilisierten, sind es im Laufe der Zeit immer weniger geworden. Einen traurigen Höhepunkt der Schwäche markierte der Zeitraum, als sich weniger als 50 Aktivist_Innen gegen tausende Nazis und „besorgte“ Bürger_Innen stellten.
Ein anderer Irrweg besteht darin, Rassismus und Faschismus als bloßes Konstrukt in den Köpfen von Menschen zu betrachten, also als reines Bildungsproblem. Denn das verkennt, dass es gesellschaftliche Ursachen für den Rassismus gibt und dieser weit mehr ist, als nur die Angst vor Fremden aufgrund eines beschränkten Weltbildes. Im Kapitalismus dient Rassismus zur Spaltung der Arbeiter_Innenklasse. In Krisenperioden verschärft sich die Konkurrenz. Der Rassismus dient als Mittel, die vom Abstieg bedrohten Schichten des Kleinbürger_Innentums und auch Teile der Arbeiter_Innenklasse gegen Migrant_Innen und Geflüchtete in Stellung zu bringen – ihnen eine reaktionäre Erklärung und „Lösung“ ihrer Probleme zu liefern. Wenn es die Linke und die Arbeiter_Innenbewegung nicht schaffen, ihrerseits eine fortschrittliche Alternative zu präsentieren, gegen Rassismus und soziale Angriffe zu kämpfen, dann droht uns der Rassismus wie ein Lawine zu überrollen.
Doch es gibt nicht nur kleinbürgerliche und reaktionäre Rechte. Es gibt auch eine andere Schicht von Menschen, die ein objektives Interesse hat, diese Spaltung zu vertiefen und zu nutzen, um ihre Profite zu steigern, nämlich die herrschende Klasse.

Was braucht es wirklich?

Es bedarf es auch einer antirassistischen Bewegung der Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Möchte die SPD wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen, dann sollte sie nicht im Sommerloch leere Worte über Hartz-IV- Sanktionen oder das Rentenniveau schwingen, sondern offen Stellung beziehen, gegen Abschiebungen stimmen und ihre Mitgliedschaft dazu aufrufen, sich an antirassistischen Protesten zu beteiligen.
Gleiches gilt für die Linkspartei. Statt sich nur an „#aufzustehen“ abzuarbeiten, müsste die Partei auch etwas tun und für offene Grenzen eintreten, Staatsbürger_Innenrechte für alle fordern und für Selbstverteidigungsstrukturen kämpfen. Die Linkspartei sollte aktuell antirassistische Proteste initiieren und zusammen mit den Gewerkschaften mobilisieren. Denn nur wer klar Stellung bezieht und Kämpfe, wie die gegen die Polizeiaufgabengesetze oder für bessere Arbeitsbedingungen mit Antirassismus verbindet, kann in der aktuellen Situation die Kräfteverhältnisse verändern.
Ein erster Schritt, dem „sächsischen Problem“ entgegenzutreten und eine antirassistische Bewegung aufzubauen, wäre es, das Problem nicht zu ignorieren. Antirassische Konferenzen und Proteste in Berlin oder Hamburg sind gut und schön. Dass Großmobilisierungen – wenn überhaupt – nur solchen Großstädten realistisch erscheinen, ist aber auch ein Zeichen der Schwäche. Dabei hätten bundesweite Mobilisierungen nach Sachsen mehrere Effekte. Zum einen würden sich die Aktivist_Innen und MigrantInnen vor Ort nicht permanent allein gelassen und in der Defensive fühlen. Zum anderen könnten sie diese Mobilisierungen nutzen, um einen elementaren Schritt für den Aufbau einer antirassistischen Bewegung zu tätigen: Basisarbeit an den Orten, an denen man sich tagtäglich bewegen muss, also an Schulen, Universitäten und in Betrieben. Wer schon aus einer Schwächeposition mobilisiert, hat wenig Kraft dafür, den Kampf gegen Rassismus mit dem gegen steigende Mieten, schlechte Infrastruktur oder zu wenig Lohn zu verbinden. Doch bundesweite Solidarität kann auch deutlich machen, dass AntifaschistInnen in Sachsen nicht allein dastehen.
Der Kampf gegen Aufmärsche und Strukturen wie in Chemnitz ist eine Aufgabe, die uns alle angeht.




Rechter Mob marschiert in Chemnitz – wie kann er gestoppt werden?

Svenja Spunck

Rund 5000 Rechte zogen am Montag, den 25. August, durch Chemnitz. Der von Nazis und extrem nationalistischen Gruppierungen organisierte Aufmarsch und der Mob von mehr als die 800 gewaltbereiten Neonazis, die am Sonntag, den 24. August, randalierten, ist eine schockierendes Warnsignal. Die Rechten zogen von der Polizei unbehelligt durch die Chemnitzer Innenstadt. Videos, die in den sozialen Netzwerken viral gingen, zeigten an beiden Tagen Angriffe auf migrantisch aussehende Menschen und einen riesigen Nazi-Mob, aus dem unverhohlen der Hitler-Gruß gezeigt und rassistische Parolen skandiert wurden. Die Polizei verhielt sich weitgehend passiv, obwohl sie selbst mit Flaschen angegriffen wurde.
Anlass für die Versammlung der Neonazis war der Tod eines 35 Jährigen, der in einem Streit am Sonntag erstochen wurde. Die rechte Szene verbreitete online das Gerücht, es handele sich um ausländische Täter, gegen die man auf die Straße gehen müsse. Als Organisatoren traten die AfD, Pro Chemnitz und die Hooligans von Kaotic Chemnitz auf, unter denen sich auch Kameradschaftler befinden.
Während nach dem G20-Gipfel in Hamburg der gerade 18-jährige Italiener Fabio V. fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, obwohl er den ihm vorgeworfenen Steinwurf nicht einmal ausgeführt hatte, marschieren dem sächsischen Verfassungsschutz bekannte Rechtsextremisten unbehelligt durch Chemnitz und jagen MigrantInnen. Die einen meinen, die Polizei sei überfordert gewesen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dessen Innenminister Wöller (CDU) bilanzierten die Arbeit der Polizei bei der Pressekonferenz heute jedoch als „verdammt gut“. Ähnlich wie schon beim Gedenkmarsch für den Faschisten Rudolf Hess im Zentrum Berlins wird also nicht das Verhindern, sondern das Ermöglichen rechter Aufmärsche als erfolgreiche Polizeiarbeit gesehen. Wäre nicht erst vor kurzem der NSU-Prozess mit milden Strafen für einen marginalen Teil der rechten Terrorgruppe und ohne Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes zu Ende gegangen, wäre man vielleicht überrascht gewesen von dieser Bilanz. Doch spätestens seitdem bekannt wurde, dass LKA-Mitarbeiter, wie „der Maik“ mit dem schwarz-rot-gelben Fischerhut, in ihrer Freizeit an Pegida-Demonstrationen teilnehmen, darf man nicht mehr nur davon ausgehen, dass die Polizei auf dem rechten Auge nur blind sei. Mehr noch: Hier ist eine schrittweise Verankerung der extremen Rechten in staatlichen Strukturen zu beobachten, wie auch die kürzlich aufgedeckten Gespräche des Verfassungsschutz-Chef Maaßen mit mehreren Abgeordneten der AfD belegen. Wenn die Regierung also heute davon spricht, das Gewaltmonopol zurück an die Polizei geben zu wollen, dann bedeutet das mittelfristig nichts anderes, als rechtsextreme Gewalt dann halt staatlich legitimiert ausführen zu lassen.

Warnschuss

Die Ausschreitungen in Chemnitz sind ein weiterer Warnschuss für die Linke in Deutschland. Bereits Anfang 2016 hatten rund 200 Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz angegriffen und in Schutt und Asche gelegt. Dass es solche Märsche nicht nur in Ostdeutschland gibt, zeigten die „Hooligans gegen Salafisten“ bereits 2014 in Köln. Dennoch ist die strukturelle Benachteiligung der neuen Bundesländer bis heute ein reales Problem in Deutschland, das sich die Rechte vor allem in den ländlichen Gegenden und „abgehängten“ kleineren oder mittleren Städten zu Nutzen macht und die Angst vor sozialem Abstieg kanalisiert. Kein Wunder, dass vor allem die Pegida-Bewegung aus Dresden kommt, deren Hauptfeind Angela Merkel und muslimische Geflüchtete sind.
Die Schwäche der Linken kam am Wochenende in Chemnitz zum Vorschein. Gegen die spontan bundesweit mobilisierte Nazi-Demo traten gerade einmal 1000 Gegendemonstranten auf. Immer wieder durchbrachen die Nazis die Ketten der Polizei und griffen GegendemonstrantInnen und JournalistInnen an. Der Chemnitzer Linke-Vorsitzende Tim Detzner meinte, „Die Jagdszenen auf Menschen, die nach Ausländern aussehen, machen uns Angst. Wir wollen zeigen, dass Chemnitz ein anderes Gesicht hat: weltoffen und gegen Fremdenfeindlichkeit“.
Die Angst ist berechtigt. Entscheidend ist aber die Frage, wie wir ihr begegnen, wie wir auf die rechte Gefahr antworten, wie wir den Nazis und RassistInnen das Fürchten lernen. Der Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront der Linken, der Gewerkschaften, der ArbeiterInnen- und MigrantenInnenorganisationen in Sachsen und bundesweit ist das Gebot der Stunde. Dazu gehört auch der Aufbau von organisiertem Selbstschutz für unsere Demonstrationen und Aktionen, zur Verteidigung von Unterkünften, linken Zentren und Versammlungsräumen. Dieses Mal sind die Neonazis „nur“ durch die Innenstadt gezogen, doch schon, dass dieser Aufmarsch ungehindert ablaufen konnte, wird sicherlich viel Selbstvertrauen in ihren Strukturen ausgelöst haben. Um sich vor schwereren Übergriffen schützen zu können, darf kein falsches Vertrauen in die Polizei oder den Staat bestehen. Wir haben gesehen, wie schnell und effektiv sich die Rechte bundesweit organisieren kann und es ist Zeit, dem etwas entgegen zu setzen. Gegen Naziaufmärsche helfen keine pazifistischen Reden und keine Sitzblockade. Zur Zerschlagung ihrer Strukturen ist antifaschistische Gegenwehr angesagt – militant, organisiert und massenhaft. Gegenwehr, deren Strukturen dort verankert sind, wo wir leben und arbeiten – im Stadtteil, an den Schulen und Unis, im Büro und im Betrieb. Gegenwehr, die gegen die bundesweite Mobilisierung der Nazis zu „Brennpunkten“ auch schnell und effektiv ebenso bundesweit mobilisiert.




Messerattacke auf Linksparteimitglied: Liebe ersetzt keine Gegenwehr

VON GEORG ISMAEL

Am Montag wurde Julian Kinzel, Mitglied des Schweriner Kreisvorstandes der LINKEN und Mitglied bei solid, Opfer einer Messerattacke in Wismar. Drei Faschisten schlugen ihn mit den Worten „schwule Kommunistensau“ nieder und stachen 17 mal auf den Aktivisten ein.

Dieser Mordanschlag reiht sich ein, in eine Welle von Angriffen. Neu sind nicht nur der schamlose Einsatz von Messern bis zu Schusswaffen, sondern auch deren gezielter Einsatz gegen bekannte Linke. Genährt durch die Erfolge der rassistischen Mobilisierungen des vergangenen Jahres und das beinahe folgenlose in Brand stecken von Flüchtlingsunterkünften, sowie angreifen von Geflüchteten, hat die Gewaltgelüste der Faschisten nicht besänftigt, sondern beflügelt.

Der Übergriff in Wismar ist kein erschreckendes Einzelbeispiel. Er ist der gnadenlose Vorgeschmack auf eine faschistische Bewegung, die sich stark genug fühlt, linke Aktivist_Innen und Arbeiter_Innenorganisationen gezielt, geplant und direkt anzugreifen.

Wir verurteilen den Angriff auf Julian Kinzel und mit ihm stellvertretend auf die Linkspartei, sowie solid aufs Schärfste. Wir wünschen Julian eine baldige Gesundung, auf das er sich nicht einschüchtern lasse, von den faschistischen Übergriffen.

Doch wir glauben auch, dass es einer kritischen Auseinandersetzung mit seinen Worten nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bedarf, als er sagte „wir dürfen auf solche Attacken nicht mit Radikalisierung antworten. Unsere Antwort auf Hass muss Liebe, auf Dummheit Vernunft und auf Gewalt Solidarität sein. Somit ist Hass hier fehl am Platz. Lasst uns dieses Ereignis zum Anlass nehmen, solchen Ideologien durch mehr Menschlichkeit vorzubeugen. Nach meiner hoffentlich baldigen Gesundung werde ich dabei verstärkt mitwirken.“

Während man von persönlicher Größe sprechen könnte, nach einer derartigen Attacke derartiges zu sagen, muss eines klar festgehalten werden. Liebe, Vernunft und Solidarität sind wichtige und gute Eigenschaften, die sich eine linke Bewegung zu eigen machen sollte. Sie sind aber keine Mittel, um die faschistische Bewegung oder ganz praktisch eine scharfe Messerklinge zu stoppen.

1931 schrieb Kurt Tucholsky als Abschluss seines Gedichtes Rosen auf den Weg gestreut „Und verspürt ihr auch in eurem Bauch den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft: Küsst die Faschisten, küsst die Faschisten, küsst die Faschisten wo ihr sie trefft!“

Was vor rund 70 Jahren voll Sarkasmus von einem Sozialisten gegenüber der erstarkenden faschistischen Bewegung geäußert wurde, wird heute mit voller Überzeugung auf der politischen Bühne vor der Arbeiter_Innenbewegung präsentiert. Wie die Geschichte damals verlief, als sich KPD, SPD und Gewerkschaften nicht auf eine gemeinsame Einheitsfront, die auch gemeinsame Selbstverteidigungsorgane bedeutet hätte einigen konnten, wissen wir. Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussehen wird, aber wir können eines mit Sicherheit sagen. Derartige Kommentare geben nicht nur keine Antwort, wie derartigen Übergriffen praktisch, der dahinterstehenden Bewegung politisch begegnet werden soll. Die ohnehin politisch und ideologisch schwache Arbeiter_Innenbewegung wird zusätzlich in Sätze, die sich in der bürgerlichen Presse zwar gut machen, aber auf der Straße, vor der Flüchtlingsunterkunft oder im Betrieb herzlich wenig taugen, eingelullt.

…wie viele Heime müssen noch brennen, wie viele Gewerkschaftshäuser und Linke Zentren noch beschmiert und angegriffen, wie viele weitere Mordversuche an Migrant_Innen und organisierten Linken, muss es noch geben, bis diese unverfrorene Verbürgerlichung in den Arbeiter_Innenorganisationen unter der Hitze der Ereignisse zu schmelzen beginnt?

Liebe Genoss_Innen der Linkspartei, liebt doch wen ihr wollt, aber das ist keine Antwort auf faschistische Übergriffe. Die einzige Antwort auf faschistische Übergriffe sind eigene Selbstverteidigungsorgane, die gezielte Auflösung faschistischer Versammlungen und die Entwaffnung ihrer Organisationen durch die Arbeiter_Innenbewegung. Dann könnt ihr eure Liebe haben. Es wird vermutlich nicht die Liebe der bürgerlichen Presse, die Liebe der bürgerlichen Parlamentskolleg_Innen sein, aber die Dankbarkeit all jener, die ein reales Interesse am Kampf gegen den Faschismus haben.

Während sich die Faschisten radikalisieren und der Staat nach rechts rückt, zur Mäßigung aufzurufen, heißt sich noch im Vorhinein von Auseinandersetzung der Möglichen Kampfmittel zu berauben. Die Realität ist keine wohlfeile Zusammenstellung von Moralvorstellungen, die nur mit feuriger Inbrunst vor der Gesellschaft vorgetragen müssen. Die Realität ist eine historische Krise des Kapitalismus, in der die Klassenkämpfe zum erneuten erstarken faschistischer Organisationen führen. Wir als Sozialist_Innen sind voller Optimismus, dass auch die Revolutionär_Innen stärker werden und letztlich siegen können – aber nur dann, wenn sie es auch wollen.



Anmerkung der Redaktion: Laut einem Artikel der Zeit vom 11.01.2016 stimmt die Art der Verletzung nicht mit den genannten 17 Messerstichen überein. Es wurde geäußert, dass der Tathergang somit nicht Julians Schilderung entspricht. Der Korrektheit wegen machen wir auf diesen Sachverhalt aufmerksam. Es ist jedoch auch anzumerken, dass in anderen Fällen die Behörden politische Straftaten nicht also solche anerkannten, um Statistiken zu schönen oder sogar Opfer zu Tätern gemacht haben.


Die drohende Gefahr durch die erschreckend schnell erstarkende Rechte und die Zunahme der Attacken auf Einrichtungen, Aktivist_Innen oder auf Menschen, die
nicht in ihr Weltbild passen, ist nach wie vor akut. Die Rückschlüsse dieses Artikels sind somit weiterhin brandaktuell.


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Brutaler rassistischer Angriff in Witzenhausen bei Göttingen

Am Dienstag, den 10. November, wurde ein 20-jähriger, der offenbar aufgrund seines Äußeren für ein Refugee gehalten wurde, in Witzenhausen Opfer eines brutalen rassistischen Angriffs. Er war gegen 23.20 Uhr auf dem Nachhauseweg zwischen Witzenhausen und einem nahe gelegenen Dorf. Außerhalb der Stadt wurde er an einer dunklen, abgelegenen Stelle auf einem Feldweg von drei unbekannten Jugendlichen zuerst nach Feuer gefragt, um dann unmittelbar mit der Aussage „Euch Scheiß-Kanaken sollte man alle aufschlitzen!“und mit einer abgebrochenen Bierflasche angegriffen zu werden. Er erlitt dabei Schnittverletzungen im Gesicht und an den Armen. Noch am Boden liegend wurde auf ihn eingetreten. Nur dank 6-jähriger Kampfsporterfahrung konnte er sich aus der Situation retten. Hätte er das Bewusstsein verloren, so wäre er vermutlich erst am nächsten Tag dort gefunden worden.

Kein Einzelfall

Der Angriff von 10. November ist kein Einzelfall: bereits im August diesen Jahres ereignete sich ein rassistischer Angriff auf dem Erntefest in Witzenhausen. Im Beisein von hunderten feiernden Menschen wurde eine Gruppe von Flüchtlingen zuerst rassistisch beleidigt und ihr Betreuer anschließend bewusstlos geschlagen. Niemand mischte sich ein.
Diese Übergriffe reihen sich in eine massiv steigende Zahl von rassistischen Übergriffen in ganz Deutschland ein. Bereits bis Ende September gab es laut BKA 461 rassistische Übergriffe auf Geflüchtete in Deutschland, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.

Die rassistische Saat, die von CDU/CSU, AfD und faschistischen Parteien gesät wird, geht auf. SPD und Grüne formulieren ihren Rassismus zwar freundlicher, stimmen den reaktionären Gesetzen und Kontrollen aber genauso zu. Während das Asylgesetz verschärft wird, die Grenzen teilweise geschlossen werden und massiv gegen Flüchtlinge gehetzt wird, erledigen Faschisten und Rassisten die Handarbeit. Es droht die Entstehung einer bundesweiten rechtspopulistischen und rassistischen Massenbewegung.

Dagegen ist der Aufbau einer Einheitsfront aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse nötig! Nur eine Bewegung aus Refugees, MigrantInnen, Gewerkschaften, Linkspartei, SPD, antifaschistischen Organisationen und engagierten FlüchtlingshelferInnen kann die Rechten in Regierung und auf der Straße stoppen. Auch wenn wir kein Vertrauen in die Politik von SPD und sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen haben dürfen, die letztlich immer Verschärfungen der Asylgesetze zugestimmt haben, auch wenn die Praxis der Linkspartei an den Regierungen davon wenig unterscheidbar ist, so ist es auch kaum vorstellbar, wie eine Massenbewegung gegen Rassismus ohne die Mitglieder und AnhängerInnen dieser Kräfte aufgebaut werden kann.
Der Übergriff in Witzenhausen hat einmal mehr gezeigt, dass wir uns nicht auf die Hilfe der Polizei verlassen können. Um uns vor faschistischen Übergriffen zu schützen, müssen wir uns in Selbstverteidigungsgruppen und lokalen anti-rassistischen Aktionskomitees organisieren.

Wir unterstützen die antirassistischen Aktionen in Witzenhausen und rufen alle dazu auf, sich zu beteiligen.

Dienstag, 17. November, 15-18 Uhr: Antirassistische Mahnwache auf dem Marktplatz Witzenhausen

Donnerstag, 19. November, 18 Uhr, Bahnhof Witzenhausen Nord: Antirassistische Demonstration

Mittwoch, 25. November, 19:00 Uhr, TransitionTown-Haus, Brückenstraße
20, Witzenhausen. Offenes Treffen von REVOLUTION: Wie weiter gegen staatlichen Rassismus und faschistische Angriffe?

Rassismus Witzenhausen




Europäische Volkstümeleien für die Jugend: Die Identitäre Bewegung

Rechts sein, dass aber selbst leugnen ist in letzter Zeit ein ziemlicher Trend in Europa. Zu den zahlreichen Erscheinungen der „Neuen Rechten“ gehört auch die „Identitäre Bewegung“ – eine rassistische, völkische Jugendorganisation deren Ursprünge in Frankreich liegen.
In unzähligen deutschen Städten und Dörfern sind sie bereits in Erscheinung getreten, auch im Internet kursieren zahlreiche Propaganda-Videos. Abgesehen von Stickern und ekelhaften Youtube Clips gab es hierzulande glücklicherweise noch nicht allzuviel von den „Identitären“ zu sehen oder zu hören, am 17.Mai gab es allerdings in Wien die erste Demonstration von ca. 100 Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ aus ganz Europa.
Wie bei rechtspopulistischen Gruppierungen oft üblich behauptet auch die Jugendorganisation mit dem schwarz-gelben Logo nicht rassistisch zu sein. Das sie es aber dennoch sind wird schnell allen klar, die sich länger als zwei Minuten mit ihnen beschäftigen.
Ethnokulturelle Identität statt Rasse
Der aufgeklärte Identitäre weiß, dass wir alle wegen unserer Abstammung eine bestimmte ethnokulturelle Identität haben und daher zurück zu unseren Wurzeln gehen müssen.

Diese ethnokulturelle Identität wird durch die „erzwungene Vermischung der Rassen“ angegriffen und das ist schlecht, weil ja bekanntlich alle Völker ihren eigenen Lebensraum haben – das könnte manchen bekannt vorkommen. Schlussendlich ist kaum ein Unterschied zwischen der kruden Theorie der Ethnokulturellen Identität und der Blut-und-Boden Ideologie der Faschisten zu erkennen, beide legitimieren den Kampf von Rasse gegen Rasse und tragen damit zur Spaltung der unterdrückten Klasse bei.
Pro border! Pro nation! Stop immigration! – Symbole und Parolen der Identidioten

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Die Identitären mögen es gerne „modern“ aber trotzdem völkisch und bedienen sich einer Vielzahl von Symbolen mit historischem Hintergrund, klauen aber auch gerne was es so an „linkem Style“ gibt um ansprechender auf Jugendliche zu wirken.
Ihr Logo ist das sogennante „Lambda“ ein Buchstabe des griechischen Alphabets. Anscheinend sind die Identitären von dem Hollywood Blockbuster „300“ so fasziniert, dass sie auf sich gerne das Bild spartanischer Krieger übertragen, die in der Antike in Unterzahl gegen das persische Invasionsheer kämpften, glücklicherweise verlieren diese 300 -ausnahmslos männlichen- Kämpfer die Schlacht aber.
Derzeit beschränkt sich der identitäre Aktionismus auf das Internet. In mittlerweile relativ vielen Videos präsentieren die neu-rechten Jugendlichen ihre Propaganda, hier ein paar Beispiele:

„Eure multikulturelle Gesellschaft bedeutet für uns nur Hass und Gewalt“ (Quelle Identitäre Bewegung, Soundtrack)
Viele -wenn nicht alle- von uns-sind selbst aus anderen Kulturkreisen oder haben Freund*innen, Genoss*innen oder Familienangehörige die einfach nicht „deutsch“ ist. Für jeden vernünftigen Menschen sollte feststehen, dass Multikulturalismus vorallem eines ist, nämlich eine Form von Vielfalt, die ein Gewinn für uns alle ist. Die rechten Holzköpfe sehen das aber anders, alles was nicht „deutsch“ bzw. „europäisch“ ist, bedeutet für sie gleich Hass und Gewalt. Uns als Internationalist*innen ist klar, dass nicht etwa eine weltoffene, multikulturelle Gesellschaft Hass und Gewalt bedeutet, sondern, dass Hass und Gewalt von rechten Demagog*innen, geistigen Brandstifter*innen und rassistischer Schläger*innen!

„Wir identitäre glauben, dass zwei Völker nicht zusammenleben können[…] Masseneinwanderung?![…] Das geht nicht mehr!“ (Quelle: französischer Idenitärer im Interview in der Arte Dokumentationreihe Yourope)

Wie es in rechten Gruppen üblich ist fürchten auch die Identitären um den Fortbestand „ihres“ „Volkes“. Der Grund dafür sei die Überfremdung durch sogenannte Masseneinwanderung. Diese Überfremdung ist aber alles andere als eine Bedrohung, sondern vielmehr das rhetorische Schreckgespenst Nummer 1 verschiedenster rechter Demagogen und nichts weiter als ein Hirngespinst.
Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so großzügig zu Fremden ist, daß es für die eigenen Leute nicht mehr reicht“ (Quelle, Génération Identitaire – Kriegserklärung, Youtube)

Die 326 €, die einem Flüchtling zum Überleben hierzulande gewährt werden sind den Idenitären anscheinend zu großzügig. Die Mär, dass Ausländer*innen den Einheimischen auf der Tasche liegen ist schlichtweg gelogen und erneut zeigt sich hier wie die Identitäre Bewegung sich an klassischer rechter Rhetorik, wie sie auch bei Pro-Deutschland, oder der FPÖ zu finden ist bedient.

Lasst uns gemeinsam den Idenitären (und allen anderen Rechten natürlich auch) zeigen, dass wir nicht auf ihren faulen Schwindel hereinfallen, wir, die Arbeiter*innenklasse und die Jugendlichen lassen uns nicht spalten erst recht nicht von pseudomodernen Rassist*innen!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich




Remagen 2013 – Antifa in der Überzahl

Nazis verschiedener Gruppierungen und Parteien (DIE RECHTE, der dritte Weg) hatten für vergangenen Samstag zu einem „Trauermarsch“ für die angeblich 1.000.000 Wehrmachtssoldaten, die in Kriegsgefangenenlagern starben, aufgerufen.

 

Bereits zum vierten Mal sollte dieser Aufmarsch stattfinden. Die antifaschistischen Gegenaktionen fielen in den vorigen Jahren klein aus und wurden von der Polizei kriminalisiert.

 

In diesem Jahr gelang es durch breitere Mobilisierung über 450 Antifaschist*innen ins abgelegene Remagen zu bringen und den antifaschistischen Protest so in die Provinz zu transportieren.

Schon früh morgens sammelten sich die Teilnehmer*innen der Gegendemo am Remagener Bahnhof und bereiteten sich darauf vor zunächst quer durch das Städtchen, parallel zur Naziroute zu ziehen und anschließend die Nazidemo möglichst wirkungsvoll zu stören.

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Der bunte Demozug setzte sich in Bewegung und gut gelaunte Antifaschist*innen zogen friedlich durch die Straßen. Am Ort der Zwischenkundgebung angelangt wurden Reden gehalten bevor sich die Demonstration wieder auf den Weg zum Bahnhof machte. Schon auf dem Weg gab es Versuche der Polizei die Teilnehmer*innen durch das Bilden eines Spaliers zu provozieren.

Am Bahnhof angekommen war nun das Ziel nach Möglichkeit auf die Route der Faschos zu kommen. Nach längerem Katz-und-Maus Spiel mit der Polizei fanden sich jedoch alle hinter den Absperrungen und Polizeiketten wieder.

Die erhebliche Polizeipräsens sorgte zwar dafür, dass es keine(wirksamen) Blockaden gab, allerdings ist es auch ein Erfolg, dass zum ersten Mal mehr Gegendemonstrant*innen als Nazis in der Stadt waren und es zumindest schafften bis auf Ruf- und Hörweite an die Route heranzukommen.

Nächstes Jahr: Nazis in Remagen stoppen!




Naziaufmarsch in Hamburg – Der Staat zeigt abermals sein Gesicht

In Hamburg wurde den Faschisten mit einer erfolgreichen Massenmobilisierung begegnet...

Am 2. Juni versammelten sich ca. 500 Nazis in Hamburg um auf einer 4 km langen Strecke ihren menschenfeindlichen Terror auf die Straße zu tragen. Dagegen beteiligten sich mehr als 6000 Antifaschist_innen an einer Demonstration die darauf abzielte die Faschist_innen zu blockieren, nachdem sich mehr als 10´000 Menschen an einer von dem bürgerlichen Bündnis „Laut gegen Nazis“ organisierten Kundgebung beteiligten.

Als Antifaschist_innen, dann aber praktisch versuchten den Nazis entgegen zu treten wurden sie von insgesamt mehr als 4400 Polizeikräften brutal angegriffen. Dabei kamen neben Schlagstöcken und Pfefferspray auch Wasserwerfer und Reiterstaffeln zum Einsatz.Trotz massiver Repression konnten die Faschist_innen mehr als 2 Stunden durch unzählige Blockaden und Barrikaden aufgehalten werden, bis die Polizei entschied die Nazis auf einer anderen Route zu eskortieren.

Trotz dieses gemeinsamen Manövers der Polizei und der Faschist_innen schafften es ca. 500 Menschen auch die neue Route zu blockieren. Allerdings wurde dieser Versuch der Antifaschist_innen, nach dem die Polizei ihre Kräfte zusammengezogen hatte, schnell mit Wasserwerfer beantwortet.

Dies offenbart erneut ganz deutlich die Rolle, die der bürgerliche Staat einnimmt. Während in Frankfurt legitimer und breiter Protest gegen Banken und das Spardiktat der Troika massiv kriminalisiert und unterbunden wurde, wird in Hamburg mit aller Gewalt den Faschist_innen und ihrem Terror die Straße freigemacht. Gleiches kennen wir aus Dresden. Eines ist klar, die Herrschenden aus Politik und Wirtschaft haben kein Interesse daran faschistische Strukturen ernsthaft zu bekämpfen, ganz im Gegenteil helfen sie ihn aufrecht zu erhalten und zu schützen. Ein weiteres Beispiel ist die terroristische NSU, die jahrelang – gedeckt von Verfassungsschutz,Polizei und Staatsanwaltschaft – morden konnte.

...an der sich Tausende im Zuge der Aufrufe durch Linke und Gewerkschaften beteiligten.

Auch in den bürgerlichen Medien war kein Wort von Polizeigewalt gegen legitimen antifaschistischen Protest zu hören ist, sondern nur von den so genannten. „autonomen Gewalttätern“. Sicherlich sollte die Linke eine Debatte über die von den Autonomen oft fetischisierte individuelle Gewalt führen – das Recht auf Widerstand, auch mit den Mitteln der massenhaften Militanz gegen Nazipropaganda und faschistischen Terror lassen wir uns nicht nehmen.

Die Mobilisierung nach Hamburg kann mit Sicherheit als Erfolg gewertet werden. Es wurden nicht nur insgesamt tausende Menschen mobilisiert, welche sich neben der linken Szene auch aus der Hamburger Bevölkerung bestanden.Sondern es wurde durch entschlossenen Antifaschismus verhindert, dass die Nazis ungestört marschieren konnten. Doch das Ziel bleibt auch in Zukunft: faschistische Strukturen zerschlagen, den faschistischen Mob nicht nur blockieren, sondern von der Straße treiben!




Dresden 2012: NO PASARAN!

Am mittlerweile 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg sehen Faschist_innen aus aller Herren Länder erneut einen Anlass, sowohl Geschichtsrevisionismus zu betreiben, als auch alle anderen Facetten ihres Gedankenguts auf die Straße zu tragen. Vor allem wollen sie jedoch wieder Platz nehmen in der Gesellschaft – wollen sich Akzeptanz verschaffen für ihre Ansichten und den Eindruck erwecken, sie würden ja lediglich eine andere Meinung repräsentieren.

Dass die Meinung von Nazis aber unter keinen Umständen zu akzeptieren, sondern immer und überall zu bekämpfen ist, hat die Geschichte gelehrt –sollte man jedenfalls meinen. Augenscheinlich scheint jedoch genau das Gegenteil der Fall zu sein: Über Jahre hinweg wurden zahlreiche Morde an Migrant_innen als rassistische Gewalt verleugnet und einen politischen Hintergrund schloss man von vornherein aus. Nicht gerade verwunderlich: Bestand doch für den Staat die Gefahr, in der Öffentlichkeit damit konfrontiert zu werden, mit seinen Agenten und Spitzeln selbst in der Organisation und Finanzierung des rechten Sumpfes verstrickt zu sein.

Der kapitalistische Staat hält sich die Faschisten wie ein Ass im Ärmel, um in Zeiten von Krisen auf sie zurückgreifen zu können. Vielleicht kann er sich ja ihrer eines Tages noch mal bedienen um die organisierte Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und Parteien zu zerschlagen …

Der Staat als Antifa?

Dass die Regierung kein Interesse an der Zerschlagung der Nazistrukturen hat, zeigte sich auch in der direkten Aktion am Beispiel Dresden, wo massive Polizeigewalt gegen jene ausging, die verhindern wollten, dass die Faschist_innen in Deutschland wieder ungehindert marschieren.

Deshalb können wir uns im Kampf gegen Nazis auch nicht auf den Staat verlassen, sondern müssen uns in antifaschistischen Bündnissen selbst organisieren. Der bürgerliche Staat hatte keinerlei Interesse daran, gemeinsam mit der großen Masse an Demonstrant_innen, die Nazis an ihrem Aufmarsch zu hindern. Im Gegenteil: Er setzt alles daran, ihnen den Weg freizumachen, auch mit Gewalt! Doch wir waren zu viele, zu entschlossen und zu gut organisiertdurch militante Massenaktionen gelang es den Aufmarsch platzen zu lassen und die Nazis stundenlang am Bahnhof zu kesseln.

Auch die Lichterkette, zu der die Bürgermeisterin der Stadt letztes Jahr aufgerufen hatte, trug wohl keineswegs zu dem Erfolg bei. Weitab der Laufroute platzierte man sich zu einem stillen Protest. Diese Art von „Widerstand“ zeigt exemplarisch, was bürgerliche „Antifaschist_innen“ und sogenannte „Anständige“ dem braunen Pack entgegenzusetzen haben: Nämlich nichts.

Die sogenannte „Extremismus-Theorie“, die ebenfalls aus diesen Kreisen kommt, tut ihr Übriges dazu. Einzig die Diskreditierung antifaschistischen Protestes und der direkten Aktionen gegen Nazis ist dabei ihr Ziel. Linke sollen mit Rechten „wissenschaftlich“ begründet gleichgesetzt werden und daher wundert es auch nicht, dass in Zeiten, in denen sich Politiker aller Couleur mal wieder überlegen, wie sie die NPD verbieten können, aus der CSU Stimmen laut werden, die ein Verbot der Partei DIE LINKE fordern.

Dresden: Gegen Geschichtsrevisionismus!

Dass die Nazis mit ihrem üblichen Propagandamüll versuchen, die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten als Holocaust darzustellen, ist eine Sache. Die andere Seite des propagandistischen Unfugs bilden die sogenannten Antideutschen, die sich fälschlicherweise als Antifas bezeichnen. Für sie sind die Deutschen per se ein sogenanntes Tätervolk und daher feiern sie den Bombenkrieg der Alliierten als große antifaschistische Aktion.

Das isttotaler Nonsens, denn imperialistischer Bombenterror gegen Zivilbevölkerung – ob in Dresden, in Bagdad oder in Teheran – hat mit Antifaschismus nichts zu tun und rassistische Ideologien, wie die des Tätervolks, haben in linken und kommunistischen Strukturen nichts zu suchen.

Einheit in der Aktion!

Um den Faschisten auch dieses Jahr wieder das Leben zur Hölle zu machen, brauchen wir die antifaschistische Einheitsfront, in der sich alle Antifaschist_innen, Migrant_innen, Kommunist_innen, DGB-Gewerkschafter_innen und Sozialdemokrat_innen aus SPD und Linkspartei organisieren, denn sie sind und waren immer Opfer des Faschismus. Sie sind diejenigen, die keine Hilfe vom bürgerlichen Staat erwarten können, also müssen sie begreifen, dass es auf die Einheit in der Aktion gegen den Faschismus ankommt. Wir rufen dazu auf, auch dieses Jahr wieder nach Dresden zu fahren, Faschist_innen zu blockieren und sie als große Masse militant zu bekämpfen!

Who’s streets? Our streets! SMASH FASCISM!

  • Naziaufmärsche blockieren, vertreibt die Faschist_innen mit militanten Massenaktionen von der Straße!
  • Gegen Faschist_innen können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Für das Recht auf Schaffung von Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter_innen, Jugendlichen, Migrant_innen und der ansässigen Bevölkerung!
  • Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und Faschismus! Gleiche Bürgerrechte für alle, unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität oder Religion!
  • Für eine multiethnische, internationale Bewegung der Arbeiter_innen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der Arbeiter_innenbewegung und der Jugend!

Gemeinsam auf nach Dresden – Kein Fußbreit den Faschisten!