VON GEORG ISMAEL

Am Montag wurde Julian Kinzel, Mitglied des Schweriner Kreisvorstandes der LINKEN und Mitglied bei solid, Opfer einer Messerattacke in Wismar. Drei Faschisten schlugen ihn mit den Worten „schwule Kommunistensau“ nieder und stachen 17 mal auf den Aktivisten ein.

Dieser Mordanschlag reiht sich ein, in eine Welle von Angriffen. Neu sind nicht nur der schamlose Einsatz von Messern bis zu Schusswaffen, sondern auch deren gezielter Einsatz gegen bekannte Linke. Genährt durch die Erfolge der rassistischen Mobilisierungen des vergangenen Jahres und das beinahe folgenlose in Brand stecken von Flüchtlingsunterkünften, sowie angreifen von Geflüchteten, hat die Gewaltgelüste der Faschisten nicht besänftigt, sondern beflügelt.

Der Übergriff in Wismar ist kein erschreckendes Einzelbeispiel. Er ist der gnadenlose Vorgeschmack auf eine faschistische Bewegung, die sich stark genug fühlt, linke Aktivist_Innen und Arbeiter_Innenorganisationen gezielt, geplant und direkt anzugreifen.

Wir verurteilen den Angriff auf Julian Kinzel und mit ihm stellvertretend auf die Linkspartei, sowie solid aufs Schärfste. Wir wünschen Julian eine baldige Gesundung, auf das er sich nicht einschüchtern lasse, von den faschistischen Übergriffen.

Doch wir glauben auch, dass es einer kritischen Auseinandersetzung mit seinen Worten nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bedarf, als er sagte „wir dürfen auf solche Attacken nicht mit Radikalisierung antworten. Unsere Antwort auf Hass muss Liebe, auf Dummheit Vernunft und auf Gewalt Solidarität sein. Somit ist Hass hier fehl am Platz. Lasst uns dieses Ereignis zum Anlass nehmen, solchen Ideologien durch mehr Menschlichkeit vorzubeugen. Nach meiner hoffentlich baldigen Gesundung werde ich dabei verstärkt mitwirken.“

Während man von persönlicher Größe sprechen könnte, nach einer derartigen Attacke derartiges zu sagen, muss eines klar festgehalten werden. Liebe, Vernunft und Solidarität sind wichtige und gute Eigenschaften, die sich eine linke Bewegung zu eigen machen sollte. Sie sind aber keine Mittel, um die faschistische Bewegung oder ganz praktisch eine scharfe Messerklinge zu stoppen.

1931 schrieb Kurt Tucholsky als Abschluss seines Gedichtes Rosen auf den Weg gestreut „Und verspürt ihr auch in eurem Bauch den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft: Küsst die Faschisten, küsst die Faschisten, küsst die Faschisten wo ihr sie trefft!“

Was vor rund 70 Jahren voll Sarkasmus von einem Sozialisten gegenüber der erstarkenden faschistischen Bewegung geäußert wurde, wird heute mit voller Überzeugung auf der politischen Bühne vor der Arbeiter_Innenbewegung präsentiert. Wie die Geschichte damals verlief, als sich KPD, SPD und Gewerkschaften nicht auf eine gemeinsame Einheitsfront, die auch gemeinsame Selbstverteidigungsorgane bedeutet hätte einigen konnten, wissen wir. Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussehen wird, aber wir können eines mit Sicherheit sagen. Derartige Kommentare geben nicht nur keine Antwort, wie derartigen Übergriffen praktisch, der dahinterstehenden Bewegung politisch begegnet werden soll. Die ohnehin politisch und ideologisch schwache Arbeiter_Innenbewegung wird zusätzlich in Sätze, die sich in der bürgerlichen Presse zwar gut machen, aber auf der Straße, vor der Flüchtlingsunterkunft oder im Betrieb herzlich wenig taugen, eingelullt.

…wie viele Heime müssen noch brennen, wie viele Gewerkschaftshäuser und Linke Zentren noch beschmiert und angegriffen, wie viele weitere Mordversuche an Migrant_Innen und organisierten Linken, muss es noch geben, bis diese unverfrorene Verbürgerlichung in den Arbeiter_Innenorganisationen unter der Hitze der Ereignisse zu schmelzen beginnt?

Liebe Genoss_Innen der Linkspartei, liebt doch wen ihr wollt, aber das ist keine Antwort auf faschistische Übergriffe. Die einzige Antwort auf faschistische Übergriffe sind eigene Selbstverteidigungsorgane, die gezielte Auflösung faschistischer Versammlungen und die Entwaffnung ihrer Organisationen durch die Arbeiter_Innenbewegung. Dann könnt ihr eure Liebe haben. Es wird vermutlich nicht die Liebe der bürgerlichen Presse, die Liebe der bürgerlichen Parlamentskolleg_Innen sein, aber die Dankbarkeit all jener, die ein reales Interesse am Kampf gegen den Faschismus haben.

Während sich die Faschisten radikalisieren und der Staat nach rechts rückt, zur Mäßigung aufzurufen, heißt sich noch im Vorhinein von Auseinandersetzung der Möglichen Kampfmittel zu berauben. Die Realität ist keine wohlfeile Zusammenstellung von Moralvorstellungen, die nur mit feuriger Inbrunst vor der Gesellschaft vorgetragen müssen. Die Realität ist eine historische Krise des Kapitalismus, in der die Klassenkämpfe zum erneuten erstarken faschistischer Organisationen führen. Wir als Sozialist_Innen sind voller Optimismus, dass auch die Revolutionär_Innen stärker werden und letztlich siegen können – aber nur dann, wenn sie es auch wollen.

Anmerkung der Redaktion: Laut einem Artikel der Zeit vom 11.01.2016 stimmt die Art der Verletzung nicht mit den genannten 17 Messerstichen überein. Es wurde geäußert, dass der Tathergang somit nicht Julians Schilderung entspricht. Der Korrektheit wegen machen wir auf diesen Sachverhalt aufmerksam. Es ist jedoch auch anzumerken, dass in anderen Fällen die Behörden politische Straftaten nicht also solche anerkannten, um Statistiken zu schönen oder sogar Opfer zu Tätern gemacht haben.

Die drohende Gefahr durch die erschreckend schnell erstarkende Rechte und die Zunahme der Attacken auf Einrichtungen, Aktivist_Innen oder auf Menschen, die
nicht in ihr Weltbild passen, ist nach wie vor akut. Die Rückschlüsse dieses Artikels sind somit weiterhin brandaktuell.

Am Dienstag, den 10. November, wurde ein 20-jähriger, der offenbar aufgrund seines Äußeren für ein Refugee gehalten wurde, in Witzenhausen Opfer eines brutalen rassistischen Angriffs. Er war gegen 23.20 Uhr auf dem Nachhauseweg zwischen Witzenhausen und einem nahe gelegenen Dorf. Außerhalb der Stadt wurde er an einer dunklen, abgelegenen Stelle auf einem Feldweg von drei unbekannten Jugendlichen zuerst nach Feuer gefragt, um dann unmittelbar mit der Aussage „Euch Scheiß-Kanaken sollte man alle aufschlitzen!“und mit einer abgebrochenen Bierflasche angegriffen zu werden. Er erlitt dabei Schnittverletzungen im Gesicht und an den Armen. Noch am Boden liegend wurde auf ihn eingetreten. Nur dank 6-jähriger Kampfsporterfahrung konnte er sich aus der Situation retten. Hätte er das Bewusstsein verloren, so wäre er vermutlich erst am nächsten Tag dort gefunden worden.

Kein Einzelfall

Der Angriff von 10. November ist kein Einzelfall: bereits im August diesen Jahres ereignete sich ein rassistischer Angriff auf dem Erntefest in Witzenhausen. Im Beisein von hunderten feiernden Menschen wurde eine Gruppe von Flüchtlingen zuerst rassistisch beleidigt und ihr Betreuer anschließend bewusstlos geschlagen. Niemand mischte sich ein.
Diese Übergriffe reihen sich in eine massiv steigende Zahl von rassistischen Übergriffen in ganz Deutschland ein. Bereits bis Ende September gab es laut BKA 461 rassistische Übergriffe auf Geflüchtete in Deutschland, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.

Die rassistische Saat, die von CDU/CSU, AfD und faschistischen Parteien gesät wird, geht auf. SPD und Grüne formulieren ihren Rassismus zwar freundlicher, stimmen den reaktionären Gesetzen und Kontrollen aber genauso zu. Während das Asylgesetz verschärft wird, die Grenzen teilweise geschlossen werden und massiv gegen Flüchtlinge gehetzt wird, erledigen Faschisten und Rassisten die Handarbeit. Es droht die Entstehung einer bundesweiten rechtspopulistischen und rassistischen Massenbewegung.

Dagegen ist der Aufbau einer Einheitsfront aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse nötig! Nur eine Bewegung aus Refugees, MigrantInnen, Gewerkschaften, Linkspartei, SPD, antifaschistischen Organisationen und engagierten FlüchtlingshelferInnen kann die Rechten in Regierung und auf der Straße stoppen. Auch wenn wir kein Vertrauen in die Politik von SPD und sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen haben dürfen, die letztlich immer Verschärfungen der Asylgesetze zugestimmt haben, auch wenn die Praxis der Linkspartei an den Regierungen davon wenig unterscheidbar ist, so ist es auch kaum vorstellbar, wie eine Massenbewegung gegen Rassismus ohne die Mitglieder und AnhängerInnen dieser Kräfte aufgebaut werden kann.
Der Übergriff in Witzenhausen hat einmal mehr gezeigt, dass wir uns nicht auf die Hilfe der Polizei verlassen können. Um uns vor faschistischen Übergriffen zu schützen, müssen wir uns in Selbstverteidigungsgruppen und lokalen anti-rassistischen Aktionskomitees organisieren.

Wir unterstützen die antirassistischen Aktionen in Witzenhausen und rufen alle dazu auf, sich zu beteiligen.

Dienstag, 17. November, 15-18 Uhr: Antirassistische Mahnwache auf dem Marktplatz Witzenhausen

Donnerstag, 19. November, 18 Uhr, Bahnhof Witzenhausen Nord: Antirassistische Demonstration

Mittwoch, 25. November, 19:00 Uhr, TransitionTown-Haus, Brückenstraße
20, Witzenhausen. Offenes Treffen von REVOLUTION: Wie weiter gegen staatlichen Rassismus und faschistische Angriffe?

Rechts sein, dass aber selbst leugnen ist in letzter Zeit ein ziemlicher Trend in Europa. Zu den zahlreichen Erscheinungen der „Neuen Rechten“ gehört auch die „Identitäre Bewegung“ – eine rassistische, völkische Jugendorganisation deren Ursprünge in Frankreich liegen.
In unzähligen deutschen Städten und Dörfern sind sie bereits in Erscheinung getreten, auch im Internet kursieren zahlreiche Propaganda-Videos. Abgesehen von Stickern und ekelhaften Youtube Clips gab es hierzulande glücklicherweise noch nicht allzuviel von den „Identitären“ zu sehen oder zu hören, am 17.Mai gab es allerdings in Wien die erste Demonstration von ca. 100 Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ aus ganz Europa.
Wie bei rechtspopulistischen Gruppierungen oft üblich behauptet auch die Jugendorganisation mit dem schwarz-gelben Logo nicht rassistisch zu sein. Das sie es aber dennoch sind wird schnell allen klar, die sich länger als zwei Minuten mit ihnen beschäftigen.
Ethnokulturelle Identität statt Rasse
Der aufgeklärte Identitäre weiß, dass wir alle wegen unserer Abstammung eine bestimmte ethnokulturelle Identität haben und daher zurück zu unseren Wurzeln gehen müssen.

Diese ethnokulturelle Identität wird durch die „erzwungene Vermischung der Rassen“ angegriffen und das ist schlecht, weil ja bekanntlich alle Völker ihren eigenen Lebensraum haben – das könnte manchen bekannt vorkommen. Schlussendlich ist kaum ein Unterschied zwischen der kruden Theorie der Ethnokulturellen Identität und der Blut-und-Boden Ideologie der Faschisten zu erkennen, beide legitimieren den Kampf von Rasse gegen Rasse und tragen damit zur Spaltung der unterdrückten Klasse bei.
Pro border! Pro nation! Stop immigration! – Symbole und Parolen der Identidioten

Die Identitären mögen es gerne „modern“ aber trotzdem völkisch und bedienen sich einer Vielzahl von Symbolen mit historischem Hintergrund, klauen aber auch gerne was es so an „linkem Style“ gibt um ansprechender auf Jugendliche zu wirken.
Ihr Logo ist das sogennante „Lambda“ ein Buchstabe des griechischen Alphabets. Anscheinend sind die Identitären von dem Hollywood Blockbuster „300“ so fasziniert, dass sie auf sich gerne das Bild spartanischer Krieger übertragen, die in der Antike in Unterzahl gegen das persische Invasionsheer kämpften, glücklicherweise verlieren diese 300 -ausnahmslos männlichen- Kämpfer die Schlacht aber.
Derzeit beschränkt sich der identitäre Aktionismus auf das Internet. In mittlerweile relativ vielen Videos präsentieren die neu-rechten Jugendlichen ihre Propaganda, hier ein paar Beispiele:

„Eure multikulturelle Gesellschaft bedeutet für uns nur Hass und Gewalt“ (Quelle Identitäre Bewegung, Soundtrack)
Viele -wenn nicht alle- von uns-sind selbst aus anderen Kulturkreisen oder haben Freund*innen, Genoss*innen oder Familienangehörige die einfach nicht „deutsch“ ist. Für jeden vernünftigen Menschen sollte feststehen, dass Multikulturalismus vorallem eines ist, nämlich eine Form von Vielfalt, die ein Gewinn für uns alle ist. Die rechten Holzköpfe sehen das aber anders, alles was nicht „deutsch“ bzw. „europäisch“ ist, bedeutet für sie gleich Hass und Gewalt. Uns als Internationalist*innen ist klar, dass nicht etwa eine weltoffene, multikulturelle Gesellschaft Hass und Gewalt bedeutet, sondern, dass Hass und Gewalt von rechten Demagog*innen, geistigen Brandstifter*innen und rassistischer Schläger*innen!

„Wir identitäre glauben, dass zwei Völker nicht zusammenleben können[…] Masseneinwanderung?![…] Das geht nicht mehr!“ (Quelle: französischer Idenitärer im Interview in der Arte Dokumentationreihe Yourope)

Wie es in rechten Gruppen üblich ist fürchten auch die Identitären um den Fortbestand „ihres“ „Volkes“. Der Grund dafür sei die Überfremdung durch sogenannte Masseneinwanderung. Diese Überfremdung ist aber alles andere als eine Bedrohung, sondern vielmehr das rhetorische Schreckgespenst Nummer 1 verschiedenster rechter Demagogen und nichts weiter als ein Hirngespinst.
„Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so großzügig zu Fremden ist, daß es für die eigenen Leute nicht mehr reicht“ (Quelle, Génération Identitaire – Kriegserklärung, Youtube)

Die 326 €, die einem Flüchtling zum Überleben hierzulande gewährt werden sind den Idenitären anscheinend zu großzügig. Die Mär, dass Ausländer*innen den Einheimischen auf der Tasche liegen ist schlichtweg gelogen und erneut zeigt sich hier wie die Identitäre Bewegung sich an klassischer rechter Rhetorik, wie sie auch bei Pro-Deutschland, oder der FPÖ zu finden ist bedient.

Lasst uns gemeinsam den Idenitären (und allen anderen Rechten natürlich auch) zeigen, dass wir nicht auf ihren faulen Schwindel hereinfallen, wir, die Arbeiter*innenklasse und die Jugendlichen lassen uns nicht spalten erst recht nicht von pseudomodernen Rassist*innen!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Nazis verschiedener Gruppierungen und Parteien (DIE RECHTE, der dritte Weg) hatten für vergangenen Samstag zu einem „Trauermarsch“ für die angeblich 1.000.000 Wehrmachtssoldaten, die in Kriegsgefangenenlagern starben, aufgerufen.

Bereits zum vierten Mal sollte dieser Aufmarsch stattfinden. Die antifaschistischen Gegenaktionen fielen in den vorigen Jahren klein aus und wurden von der Polizei kriminalisiert.

In diesem Jahr gelang es durch breitere Mobilisierung über 450 Antifaschist*innen ins abgelegene Remagen zu bringen und den antifaschistischen Protest so in die Provinz zu transportieren.

Schon früh morgens sammelten sich die Teilnehmer*innen der Gegendemo am Remagener Bahnhof und bereiteten sich darauf vor zunächst quer durch das Städtchen, parallel zur Naziroute zu ziehen und anschließend die Nazidemo möglichst wirkungsvoll zu stören.

Der bunte Demozug setzte sich in Bewegung und gut gelaunte Antifaschist*innen zogen friedlich durch die Straßen. Am Ort der Zwischenkundgebung angelangt wurden Reden gehalten bevor sich die Demonstration wieder auf den Weg zum Bahnhof machte. Schon auf dem Weg gab es Versuche der Polizei die Teilnehmer*innen durch das Bilden eines Spaliers zu provozieren.

Am Bahnhof angekommen war nun das Ziel nach Möglichkeit auf die Route der Faschos zu kommen. Nach längerem Katz-und-Maus Spiel mit der Polizei fanden sich jedoch alle hinter den Absperrungen und Polizeiketten wieder.

Die erhebliche Polizeipräsens sorgte zwar dafür, dass es keine(wirksamen) Blockaden gab, allerdings ist es auch ein Erfolg, dass zum ersten Mal mehr Gegendemonstrant*innen als Nazis in der Stadt waren und es zumindest schafften bis auf Ruf- und Hörweite an die Route heranzukommen.

Nächstes Jahr: Nazis in Remagen stoppen!

In Hamburg wurde den Faschisten mit einer erfolgreichen Massenmobilisierung begegnet...

Am 2. Juni versammelten sich ca. 500 Nazis in Hamburg um auf einer 4 km langen Strecke ihren menschenfeindlichen Terror auf die Straße zu tragen. Dagegen beteiligten sich mehr als 6000 Antifaschist_innen an einer Demonstration die darauf abzielte die Faschist_innen zu blockieren, nachdem sich mehr als 10´000 Menschen an einer von dem bürgerlichen Bündnis „Laut gegen Nazis“ organisierten Kundgebung beteiligten.

Als Antifaschist_innen, dann aber praktisch versuchten den Nazis entgegen zu treten wurden sie von insgesamt mehr als 4400 Polizeikräften brutal angegriffen. Dabei kamen neben Schlagstöcken und Pfefferspray auch Wasserwerfer und Reiterstaffeln zum Einsatz.Trotz massiver Repression konnten die Faschist_innen mehr als 2 Stunden durch unzählige Blockaden und Barrikaden aufgehalten werden, bis die Polizei entschied die Nazis auf einer anderen Route zu eskortieren.

Trotz dieses gemeinsamen Manövers der Polizei und der Faschist_innen schafften es ca. 500 Menschen auch die neue Route zu blockieren. Allerdings wurde dieser Versuch der Antifaschist_innen, nach dem die Polizei ihre Kräfte zusammengezogen hatte, schnell mit Wasserwerfer beantwortet.

Dies offenbart erneut ganz deutlich die Rolle, die der bürgerliche Staat einnimmt. Während in Frankfurt legitimer und breiter Protest gegen Banken und das Spardiktat der Troika massiv kriminalisiert und unterbunden wurde, wird in Hamburg mit aller Gewalt den Faschist_innen und ihrem Terror die Straße freigemacht. Gleiches kennen wir aus Dresden. Eines ist klar, die Herrschenden aus Politik und Wirtschaft haben kein Interesse daran faschistische Strukturen ernsthaft zu bekämpfen, ganz im Gegenteil helfen sie ihn aufrecht zu erhalten und zu schützen. Ein weiteres Beispiel ist die terroristische NSU, die jahrelang – gedeckt von Verfassungsschutz,Polizei und Staatsanwaltschaft – morden konnte.

...an der sich Tausende im Zuge der Aufrufe durch Linke und Gewerkschaften beteiligten.

Auch in den bürgerlichen Medien war kein Wort von Polizeigewalt gegen legitimen antifaschistischen Protest zu hören ist, sondern nur von den so genannten. „autonomen Gewalttätern“. Sicherlich sollte die Linke eine Debatte über die von den Autonomen oft fetischisierte individuelle Gewalt führen – das Recht auf Widerstand, auch mit den Mitteln der massenhaften Militanz gegen Nazipropaganda und faschistischen Terror lassen wir uns nicht nehmen.

Die Mobilisierung nach Hamburg kann mit Sicherheit als Erfolg gewertet werden. Es wurden nicht nur insgesamt tausende Menschen mobilisiert, welche sich neben der linken Szene auch aus der Hamburger Bevölkerung bestanden.Sondern es wurde durch entschlossenen Antifaschismus verhindert, dass die Nazis ungestört marschieren konnten. Doch das Ziel bleibt auch in Zukunft: faschistische Strukturen zerschlagen, den faschistischen Mob nicht nur blockieren, sondern von der Straße treiben!

Am mittlerweile 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg sehen Faschist_innen aus aller Herren Länder erneut einen Anlass, sowohl Geschichtsrevisionismus zu betreiben, als auch alle anderen Facetten ihres Gedankenguts auf die Straße zu tragen. Vor allem wollen sie jedoch wieder Platz nehmen in der Gesellschaft – wollen sich Akzeptanz verschaffen für ihre Ansichten und den Eindruck erwecken, sie würden ja lediglich eine andere Meinung repräsentieren.

Dass die Meinung von Nazis aber unter keinen Umständen zu akzeptieren, sondern immer und überall zu bekämpfen ist, hat die Geschichte gelehrt –sollte man jedenfalls meinen. Augenscheinlich scheint jedoch genau das Gegenteil der Fall zu sein: Über Jahre hinweg wurden zahlreiche Morde an Migrant_innen als rassistische Gewalt verleugnet und einen politischen Hintergrund schloss man von vornherein aus. Nicht gerade verwunderlich: Bestand doch für den Staat die Gefahr, in der Öffentlichkeit damit konfrontiert zu werden, mit seinen Agenten und Spitzeln selbst in der Organisation und Finanzierung des rechten Sumpfes verstrickt zu sein.

Der kapitalistische Staat hält sich die Faschisten wie ein Ass im Ärmel, um in Zeiten von Krisen auf sie zurückgreifen zu können. Vielleicht kann er sich ja ihrer eines Tages noch mal bedienen um die organisierte Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und Parteien zu zerschlagen …

Der Staat als Antifa?

Dass die Regierung kein Interesse an der Zerschlagung der Nazistrukturen hat, zeigte sich auch in der direkten Aktion am Beispiel Dresden, wo massive Polizeigewalt gegen jene ausging, die verhindern wollten, dass die Faschist_innen in Deutschland wieder ungehindert marschieren.

Deshalb können wir uns im Kampf gegen Nazis auch nicht auf den Staat verlassen, sondern müssen uns in antifaschistischen Bündnissen selbst organisieren. Der bürgerliche Staat hatte keinerlei Interesse daran, gemeinsam mit der großen Masse an Demonstrant_innen, die Nazis an ihrem Aufmarsch zu hindern. Im Gegenteil: Er setzt alles daran, ihnen den Weg freizumachen, auch mit Gewalt! Doch wir waren zu viele, zu entschlossen und zu gut organisiert – durch militante Massenaktionen gelang es den Aufmarsch platzen zu lassen und die Nazis stundenlang am Bahnhof zu kesseln.

Auch die Lichterkette, zu der die Bürgermeisterin der Stadt letztes Jahr aufgerufen hatte, trug wohl keineswegs zu dem Erfolg bei. Weitab der Laufroute platzierte man sich zu einem stillen Protest. Diese Art von „Widerstand“ zeigt exemplarisch, was bürgerliche „Antifaschist_innen“ und sogenannte „Anständige“ dem braunen Pack entgegenzusetzen haben: Nämlich nichts.

Die sogenannte „Extremismus-Theorie“, die ebenfalls aus diesen Kreisen kommt, tut ihr Übriges dazu. Einzig die Diskreditierung antifaschistischen Protestes und der direkten Aktionen gegen Nazis ist dabei ihr Ziel. Linke sollen mit Rechten „wissenschaftlich“ begründet gleichgesetzt werden und daher wundert es auch nicht, dass in Zeiten, in denen sich Politiker aller Couleur mal wieder überlegen, wie sie die NPD verbieten können, aus der CSU Stimmen laut werden, die ein Verbot der Partei DIE LINKE fordern.

Dresden: Gegen Geschichtsrevisionismus!

Dass die Nazis mit ihrem üblichen Propagandamüll versuchen, die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten als Holocaust darzustellen, ist eine Sache. Die andere Seite des propagandistischen Unfugs bilden die sogenannten Antideutschen, die sich fälschlicherweise als Antifas bezeichnen. Für sie sind die Deutschen per se ein sogenanntes Tätervolk und daher feiern sie den Bombenkrieg der Alliierten als große antifaschistische Aktion.

Das isttotaler Nonsens, denn imperialistischer Bombenterror gegen Zivilbevölkerung – ob in Dresden, in Bagdad oder in Teheran – hat mit Antifaschismus nichts zu tun und rassistische Ideologien, wie die des Tätervolks, haben in linken und kommunistischen Strukturen nichts zu suchen.

Einheit in der Aktion!

Um den Faschisten auch dieses Jahr wieder das Leben zur Hölle zu machen, brauchen wir die antifaschistische Einheitsfront, in der sich alle Antifaschist_innen, Migrant_innen, Kommunist_innen, DGB-Gewerkschafter_innen und Sozialdemokrat_innen aus SPD und Linkspartei organisieren, denn sie sind und waren immer Opfer des Faschismus. Sie sind diejenigen, die keine Hilfe vom bürgerlichen Staat erwarten können, also müssen sie begreifen, dass es auf die Einheit in der Aktion gegen den Faschismus ankommt. Wir rufen dazu auf, auch dieses Jahr wieder nach Dresden zu fahren, Faschist_innen zu blockieren und sie als große Masse militant zu bekämpfen!

Who’s streets? Our streets! SMASH FASCISM!

• Naziaufmärsche blockieren, vertreibt die Faschist_innen mit militanten Massenaktionen von der Straße!
• Gegen Faschist_innen können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Für das Recht auf Schaffung von Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter_innen, Jugendlichen, Migrant_innen und der ansässigen Bevölkerung!
• Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und Faschismus! Gleiche Bürgerrechte für alle, unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität oder Religion!
• Für eine multiethnische, internationale Bewegung der Arbeiter_innen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der Arbeiter_innenbewegung und der Jugend!

Gemeinsam auf nach Dresden – Kein Fußbreit den Faschisten!

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Die Nazis haben Ihren Aufmarsch in Offenburg nun abgesagt und mobilisieren stattdessen nach Emmendingen. Natürlich werden wir dort sein!

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Für den 22. Ok­to­ber 2011 rufen Nazis zu einer De­mons­tra­ti­on in Of­fen­burg unter dem Motto „Nur re­gio­nal ist na­tio­nal – ohne Bau­ern­stand stirbt unser Va­ter­land“ auf. Wir rufen dazu auf sich den Faschisten entschlossen und militant entgegenzustellen!

Dabei wei­sen sie in ihrem Auf­ruf selbst dar­auf­hin, dass es ihnen we­ni­ger um die Si­tua­ti­on der Bau­ern in der Re­gi­on geht, son­dern viel­mehr darum, am Jah­res­tag der De­por­ta­ti­on der ba­di­schen Juden nach Gurs, eben diese zu ver­höh­nen. Nach­dem ein ge­plan­ter Auf­marsch der Fa­schis­ten am 23.​10.​2010 er­folg­reich ver­hin­dert wer­den konn­te, wol­len die Nazis die­ses Jahr er­neut ver­su­chen ihr brau­nes Ge­dan­ken­gut auf der Stra­ße zu ver­brei­ten. In letz­ter Zeit häu­fen sich rech­te Ak­ti­vi­tä­ten in Of­fen­burg. So grif­fen die Nazis schon mehr­mals den selbst­ver­wal­te­ten Ju­gend­raum Kes­sel an, oder be­droh­ten des­sen Be­su­cher. Es wur­den ver­mehrt Na­zi-​Auf­kle­ber ent­deckt und immer wie­der wur­den Ju­gend­li­che von Nazis in der Stadt an­ge­pö­belt und at­ta­ckiert. Wir dür­fen nicht zu­las­sen, dass die Nazis in Of­fen­burg wei­ter Fuß fas­sen. Auf der In­ter­net­sei­te, auf der die Nazis für ihre De­mons­tra­ti­on am 22.​10 mo­bi­li­se­ren, kün­dig­ten sie jüngst – in kla­rer An­spie­lung an die Mas­sen­ver­nich­tungs­la­ger der Na­zis-​, ak­ti­ven An­ti­fa­schis­tIn­nen ein Ende im Ofen an.

Um vor dem 22.​10.​2011 be­reits ein in­halt­lich kla­res Zei­chen gegen Nazis zu set­zen und an­ti­fa­schis­ti­sche Struk­tu­ren zu stär­ken, ruft das „An­ti­fa­schis­ti­sche Bünd­nis Or­ten­au“, ein Zu­sam­men­schluss ver­schie­de­ner An­ti­fa­grup­pen aus der Re­gi­on für den 08.​10.​2011 zu einem an­ti­fa­schis­ti­schen Ak­ti­ons­tag auf. Mit­tags wird es eine De­mons­tra­ti­on geben, an­schlie­ßend ein Stra­ßen­fest vor dem selbst­ver­wal­te­ten Ju­gend­raum „Kes­sel“ und am Abend ein Kon­zert im „Kes­sel“. In Frei­burg haben Nazis nach wie vor einen eher schlech­ten Stand, was si­cher­lich auch damit zu­sam­men­hängt das es in Frei­burg eine re­la­tiv große an­ti­fa­schis­ti­sche und linke Szene gibt und ein ge­sell­schaft­li­ches Klima, wel­ches sich gegen Nazis ri­chet. Doch wäh­rend Nazis es hier nach wie vor nicht schaf­fen nen­nens­wert Fuß zu fas­sen, ge­lingt es ihnen im Um­land immer wie­der sich zu ver­an­kern. Na­zi­struk­tu­ren, wie jetzt in Of­fen­burg wach­sen und wer­den immer ge­fähr­li­cher. Da Nazis mit ihren De­mons­tra­tio­nen be­stimm­te Ziele ver­fol­gen wie Ge­wöh­nung der Öf­fent­lich­keit an ihre Pro­pa­gan­da, Ein­schüch­te­rung po­ten­zi­el­ler Fein­de, aber auch nach „innen“ ge­rich­te­te Ziele wie Stär­kung des Zu­samm­ge­hö­rig­keits­ge­fühl, Her­aus­bil­dung neuer Kader etc.- ist es wich­tig nicht nur fern ab vom Ge­sche­hen Pro­test­ver­an­stal­tun­gen ab­zu­hal­ten. Um den Nazis am 22.​10 eine Nie­der­la­ge zu be­sche­ren und ihnen so in ihrem Be­mü­hen des Auf­bau­es neuer Struk­tu­ren wirk­sam und nach­hal­tig zu scha­den, ist es not­wen­dig den Auf­marsch wenn mög­lich kom­plett zu ver­hin­dern. Hier haben sich zum Bei­spiel or­ga­ni­sier­te Mas­sen­blo­cka­den, wie jüngst in Dres­den im Fe­bru­ar 2011, als ein ef­fek­ti­ves Mit­tel er­wie­sen. Wir rufen daher dazu auf, sich aus Frei­burg am Ak­ti­ons­tag am 08.​10.​2011 zu be­tei­li­gen und mas­sen­haft am 22.​10.​2011 den Na­zi­auf­marsch in Of­fen­burg zu ver­hin­dern.

Un­ter­stüt­zer­lis­te (al­pha­be­tisch):

Ak­ti­on Blei­be­recht Frei­burg, An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Frei­burg, DGB-​Kreis­ver­band Frei­burg, Die Linke Frei­burg, DKP Frei­burg, Fal­ken Frei­burg, FAU Frei­burg, Frak­ti­on Un­ab­hän­gi­ge Lis­ten Frei­burg, Links­ju­gend [’solid] BaWü, Re­bell Frei­burg, REVOLUTION Frei­burg, So­zio­kul­tur Schopf­heim e.V. Café Irr­licht, Un­ab­hän­gi­ge Frau­en Frei­burg, USTA PH Frei­burg, ver.​di Ju­gend Süd­ba­den, ver.​di Kreis­ver­band Frei­burg, VVN-​BdA Kreis Frei­burg