von Revo Berlin, 7. Oktober 2025

Heute am 7. Oktober wurde in Berlin der Protest “Until Total Liberation” von der Versammlungsbehörde verboten. Begründet wird dies mit dem Vorwurf, dass Terror glorifiziert werden würde. Schon zuvor wurden Ermittlungen eingeleitet, da der Verdacht bestehe, dass der Aufruf “Straftaten billigen” würde.

Im Anschluss daran hat die Versammlungsbehörde gleich jegliche pro-palästinensische Versammlung in ganz Berlin verboten! Wir verurteilen diese massive Repression – die Straße gehört uns!

Die Bewegung ließ sich davon nicht einschüchtern und hat sich trotzdem die Straße genommen! In Reaktion darauf hat das massive Polizeiaufgebot, welches von 1.400 Bullen aus anderen Bundesländern unterstützt wurde, die Menschen, welche in Solidarität mit den Palästi-nenser:innen und ihrem Widerstand, protestiert haben, schikaniert, gepfeffert, brutal attackiert und seit mehreren Stunden gekesselt!

Zuvor wurden bereits auf dem komplett abgeriegelten Alexanderplatz alle Menschen, die eine Kufiya trugen, des Platzes verwiesen. Währenddessen zeigte sich am Rande ein groteskes Bild, wo eine Kundgebung von 2 Zionist:innen mit Genozidarmee-Fahne von der Polizei geschützt wird. Gleiches Recht gilt im Land der Israel-Unterstützung nicht. Vor der exzessiven Polizeigewalt wurden auch die vielen Tourist:innen auf dem Alexanderplatz nicht verschont. Dazu behinderten die Bullen die Presse.

Hier noch ein Statement einer Demonstrantin:

„Nachdem eine Person durch den Angriff der Bullen eingeklemmt wurde – hat sie keine Luft mehr bekommen. Als ich das dem Bullen nochmal lauter zugerufen habe, hat der mir in die Augen geschaut und mit voller Wucht zwei mal auf die Nase geschlagen. Als danach ein Sanitäter für mich gerufen wurde hat ein Bulle noch gesagt, dass ich ja einen Ausweis dabeihabe und man einen “ID-F” mit mir machen könnte. Dann haben die alle gelacht.“

Wir sagen:

• Wir haben das Recht, immer, zu jeder Zeit, an jedem Ort unseren Protest und unsere Forderungen auf die Straße zu tragen! Lasst uns das durchsetzen – gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit!
• Wenn der Staat uns angreift, müssen wir uns selber schützen! Gegen ihre Repression – Bullen entwaffnen und Polizei abschaffen! Für organisierte, militante, massenhafte Selbstverteidigung auf unseren Aktionen!
• Die Masse schützt uns. Lasst uns die Bewegung vergrößern und sie in unsere Schulen, Unis und Betriebe tragen! So können wir durch den Aufbau von Aktionskomittees auch effektivere Formen des Widerstands, wie den Streik voranbringen!
• Brecht die deutsche Unterstützung von Genozid, Apartheid und Besatzung! Für ein freies, sozialistisches Palästina für alle Menschen vom Jordan bis zum Mittelmeer!

vom 1. Oktober 2025, gemeinsame Erklärung der Jugendorganisation REVOLUTION, der Gruppe Arbeiter:innenmacht und des Kommunistischen Studierendenbunds

Der israelische Terror gegen Gaza und gegen alle, die den Überlebens- und Befreiungskampf der dortigen Bevölkerung unterstützen, geht weiter. Seit bald zwei Jahren verübt Israel dort einen Genozid. Heute griff der zionistische Staat die Global Sumud Flottilla an, die Hilfslieferungen in das pausenlos bombardierte und ausgehungerte Freiluftgefängnis bringen wollte.

Die Aktivist:innen wurden unter dem Vorwurf von Terrorunterstützung festgenommen, die Boote beschlagnahmt.

Zuvor entstand die Global Sumud Flottilla im Juli 2025 aus der Vernetzung der Freedom Flotilla Coalition, des Global Movement to Gaza und regionaler „Sumud“-Initiativen. Seit Ende August liefen über 50 zivile Boote aus Barcelona, Genua, Tunis und Catania aus mit Aktivist:innen, Mediziner:innen und Hilfsgütern an Bord, um die Blockade zu durchbrechen und einen Seekorridor zu öffnen. Bereits vor diesem Angriff wurden Konvois in internationalen Gewässern bedrängt: Drohnen verfolgten und attackierten Schiffe nahe Griechenland. Zuvor trafen in Tunesien liegende Boote Brandmittel aus der Luft. Spanien, Italien und Griechenland reagierten mit Begleitmarine als „Schutzmaßnahmen“, um zumindest Ertrunkene zu verhindern, aber nicht den Durchbruch durchzusetzen. Unbeirrt hielt die Flottilla Kurs, und zwar als bislang größte zivil getragene Seemission für Gaza.

Und das soll Terrorunterstützung sein? Wir sagen: Die Terrorunterstützer:innen sitzen hier, in Deutschland. Der Terrorstaat ist Israel, das gezielt Zigtausende Menschen massakriert hat und plant, die gesamte Bevölkerung von Gaza (und vermutlich auch bald der Westbank) zu vertreiben oder zu ermorden. Wir fordern die bürgerlichen Regierungen auf, sämtliche Beziehungen zu Israel abzubrechen und sofort umfangreiche Hilfslieferungen an die Bevölkerung in Gaza zu beginnen. Wenn sie Segelschiffe abfangen, dann schickt verdammt nochmal Containerschiffe! Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die Freigabe der Boote, das Ende der verbrecherischen Seeblockade Gazas und der Blockade des Grenzübergangs Rafah sowie ein Ende sämtlicher Kriegshandlungen Israels. Wir sprechen dem palästinensischen Widerstand ohne jedes Wenn und Aber unsere Unterstützung aus – im gerechtfertigten Kampf gegen zionistischen Terror, Besatzung und Vertreibung.

Stop the Genocide muss praktisch werden!
Darum rufen wir euch auf, heute mit uns gegen die Terrorunterstützerin BRD auf die Straße zu gehen.

Berlin
1.10. 21:00 Hauptbahnhof
2.10. Auswärtiges Amt, 15:00

Hamburg
02.10. Hachmannplatz, 19 Uhr

München
wird noch bekannt gegeben

Leipzig
2.10. Augustplatz, 17 Uhr

Frankfurt (am Main)
2.10. Hauptwache, 18 Uhr

Stuttgart
2.10. Schlossplatz, 19 Uhr

Hannover
2.10. Kröpcke, 18 Uhr

Mehr Infos zu Aktionen bei @globalmovementtogaza.germany auf Instagram.

Der Angriff auf die Flotilla zeigt auch: Kein Vertrauen in Trumps 20-Punkte Plan! Ihnen ging und geht es nie um palästinensisches Leben und Selbstbestimmung. Um den Genozid zu stoppen und Palästina zu befreien, reicht ein Tag nicht, auch nicht zwei oder drei. Wir müssen uns organisieren: In der Schule, an der Uni und im Betrieb. Gründen wir Aktionskomitees Solidarität mit Palästina und bereiten wir massenhafte Aktionen bis hin zum Generalstreik für Gaza vor. Die italienischen Arbeiter:innen sollen unsere Vorbilder sein!

Shut down Germany until it cuts all ties with zionist terror!
Legen wir Deutschland lahm, bis es mit dem zionistischen Terror bricht!

von Urs Hecker, Juni 2025 – 9 Minuten Lesezeit

Aktuelle Lage

In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni hat Israel den Iran massiv angegriffen und greift ihn weiter an. Vor allem trifft es dabei Zivilist:innen und zuletzt auch ein Krankenhaus, zusätzlich dazu iranische Offiziere, Wissenschaftler und Atomanlagen. Grund für den unvermittelten Angriff, kurz bevor Verhandlungen um das iranische Atomprogramm angesetzt waren, sei angeblich, dass der Iran, mal wieder, kurz davor stand, Atomwaffen zu entwickeln. Nur steht der Iran laut Israel seit über 25 Jahren „kurz davor“. Eine Atombombe, geschweige denn Beweise dafür, dass überhaupt eine entwickelt wird, liegen aber nicht vor. Israel bleibt die einzige Atommacht der Region. Auf die Angriffe Israels reagiert der Iran mit Gegenschlägen, die zwar nicht mit der israelischen Gewalt vergleichbar sind, aber es wiederholt geschafft haben, den „Iron Dome“ zu durchbrechen. Unterdessen begeht Israel weiterhin seinen Genozid in Gaza, weiterhin droht eine Hungerkatastrophe, weiterhin werden täglich Massaker an der palästinensischen Bevölkerung verübt. Zuletzt schossen israelische Panzer in Khan Yunis wieder auf eine Essensausgabe und verletzten so über 700 (!) Menschen, über 50 Menschen wurden ermordet.

Umso perfider ist dabei die Haltung der USA, Deutschlands und der restlichen westlichen Imperialisten. Wurde vor einigen Wochen Israel noch vorsichtig „kritisiert“, in einem durchschaubaren Versuch, das eigene Gesicht zu wahren, so wird sich jetzt auch wieder offiziell bedingungslos an die Seite des Apartheidstaates gestellt. Die offizielle Propaganda erreicht dabei eine absurde Entfernung von der offensichtlichen Wahrheit. Nach einem unvermittelten Angriff auf einen anderen Staat wird in der Erklärung der G7 das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels betont und der Iran als „die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ bezeichnet. Die USA, in Person von Präsident Trump, drohen dabei offen der iranischen Zivilbevölkerung und fordern diese auf, die Hauptstadt Teheran, eine Metropolregion mit 15 Millionen Einwohner:innen, zu verlassen.

Israel

Die Beweggründe Israels liegen bei dem Angriff wohl nicht bei der vorgeschobenen Lüge, dass der Iran eine Atombombe baue, um Israel zu vernichten, sondern vielmehr darin, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Teheran und den westlichen Imperialisten zu verhindern. Die Regierung Netanjahu sieht sich dank der westlichen Unterstützung aktuell in der Lage, das Ziel der endgültigen Ausbreitung des israelischen Siedlerstaats vom Jordan bis zum Mittelmeer umzusetzen und sich durch Genozid und Vertreibung die palästinensische Frage vom Hals zu schaffen. In einer möglichen Normalisierung der Verhältnisse mit dem Iran sehen sie eine Gefahr für dieses Ziel.
Die westlichen Imperialisten teilen nämlich nicht das Ziel eines Genozids am palästinensischen Volk, sondern wollen in erster Linie eine Stabilisierung des Nahen Ostens in ihrem imperialistischen Interesse. Eine Normalisierung mit dem Iran könnte dazu führen, so befürchtet Israel, dass sie es dazu zwingen, seinen Genozid – um dieser Stabilisierung willen – abzubrechen. Mit dem Angriff Israels ist es diesem nun gelungen, die westlichen Imperialisten ein weiteres Mal hinter sich zu vereinen und den Genozid ungestört fortzusetzen.
Auch innenpolitisch konnte die rechte Regierung in Israel durch den Angriff an Boden gewinnen, nachdem sie zuletzt durch das liberal-zionistische Lager und Angehörige der Geiseln unter Druck geraten war. Aber hier zeigt sich wieder der durchweg reaktionäre Charakter des Zionismus, auch in seiner liberalen Spielart, wo am Ende die Unterstützung für die „nationale Sache“ immer über politischen Differenzen zur aktuellen Regierung gestellt wird.

USA und EU

Andererseits wird hier aber auch die Rolle Israels als schießwütiger Hilfspolizist der westlich-imperialistischen Weltordnung deutlich. Israel greift an, doch Donald Trump ist es, der dem Iran die Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand diktieren will.
Hat der Westen also zunächst auf Verhandlungen mit dem Iran gesetzt, so nutzt er nun den Angriff Israels, dessen militärische Überlegenheit (für die er selbst täglich sorgt), sowie seine eigenen Drohungen gegen den Iran, um dem Iran immer drakonischere Bedingungen zu diktieren. Wenn Israel den Iran also angreift, so schafft es in den Augen des Westens Fakten für kommende Verhandlungen und schwächt den Iran weiter, um ihm noch härtere Zugeständnisse an die westlichen Imperialisten aufzwingen zu können. Sogar die Forderung nach einem Regime Change im Iran wird offen ausgesprochen. Wenn Friedrich Merz also sagt, dass Israel für „uns“ die „Drecksarbeit“ erledigt, so ist das vom Standpunkt des deutschen Kapitals durchaus richtig.
Es ist also nur folgerichtig aus westlicher Sicht, Israel bedingungslos in seinem Krieg zu unterstützen. Über Jahrzehnte wurde und wird der kleine Siedlerstaat wirtschaftlich wie militärisch hochgerüstet, um die imperialistische Ordnung im Nahen Osten aufrecht-erhalten und die Völker der Region, sollte sich Widerstand regen, mit Terror zu überziehen. So überrascht es auch nicht, dass Deutschland und die USA im Vorhinein über die Angriffe informiert wurden und die leise Kritik, die davor an Israel geäußert wurde, wieder verstummt. Auch die Imperialisten, die Israel davor weniger stark unterstützten, wie z. B. Frankreich, schließen die Reihen hinter dem zionistischen Terrorstaat. Dabei kann nicht oft genug betont werden, dass Israel nur durch die westliche Unterstützung überhaupt in der Lage ist, den Genozid in Gaza zu verüben und die Länder des Nahen Ostens ohne Furcht vor ernsthaften Konsequenzen anzugreifen.
Das Abhängigkeitsverhältnis ist klar: Ohne westliche Unterstützung wäre dem zionistischen Terror schnell ein Ende bereitet.

Arabische Despoten

Neben dem westlichen Imperialismus erhält Israel auch Unterstützung durch die Despoten und Tyrannen der arabischen Welt, die im Bunde mit den westlichen Imperialisten ihre Völker unterdrücken. So hat Bonaparte Sisi in Ägypten Hunderte Aktivist:innen des Global March to Gaza verhaften lassen und hält zusammen mit Israel weiter die Blockade des Gazastreifens aufrecht. Aber auch die Könige von Saudi-Arabien, Jordanien und Marokko stützen den israelischen Terrorstaat. Dabei versuchen sie durch inszenierte Proteste oder konsequenzloses pro-palästinensisches Gerede ihre eigenen Arbeiter:innenklassen und Unterdrückten ruhig zu halten, die einen hohen Grad an Solidarität mit dem palästinensischen Volk zeigen.
Mit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und dem Iran fahren sie genau diese Linie weiter: In Worten wird der Angriff Israels verurteilt und vor einem Flächenbrand gewarnt, in Taten wird der Zionismus unterstützt, wenn Jordanien zum Beispiel iranische Drohnen abfängt. Die Unterstützung der arabischen Despoten ist zentral für Israel, da die von ihnen beherrschten Arbeiter:innenklassen und Unterdrückten die tatsächliche Macht hätten, den Genozid aufzuhalten und den Zionismus zu stürzen.

Im Iran

Der israelische Angriff kommt für das iranische Regime in einem Moment der eigenen Schwäche. Westliche Sanktionen schaden seit Jahren massiv seiner Wirtschaft; Verbündete des Landes wie der Diktator Assad und die Hisbollah erlitten empfindliche Niederlagen – Niederlagen, vor denen sie das iranische Regime nicht schützen konnte. Auch im Inneren steht das Regime auf wackeligen Beinen: Spätestens seit der Revolte von 2022/23 sind seine Tage gezählt, große Teile der Jugend lehnen es offen ab, und auch in den unterdrückten Nationen (Ostkurdistan, Balochistan) hat sich der Widerstand verankert. In dieser Situation der Instabilität und der Krise sah sich das Regime gezwungen, zunehmend auf eine Normalisierung mit dem Westen und eine Rücknahme der Sanktionen zu setzen. Das ist auch ein Grund, warum es sich zwar rhetorisch für die palästinensische Sache stark gemacht und große Töne gespuckt hat, aber der israelischen Aggression im Libanon und dem Genozid in Gaza nur symbolische Gegenschläge entgegenzusetzen hatte, was sich erst mit dem Angriff auf die iranische Führung selbst änderte. Die Hoffnungen, die die Führung des palästinensischen Widerstands in den Iran setzte, enttäuschte das Mullah-Regime – und musste es auch enttäuschen, da es letztendlich anhand seiner eigenen Regionalmachtsambitionen Politik macht und die Solidarität mit Palästina dafür nur ein Mittel zum Zweck ist. Die aktuellen Angriffe haben diese Schwäche des Regimes abermals offenbart: Seine Luftabwehr war nicht in der Lage zu verhindern, dass israelische Kampfjets Teheran bombardieren, während es dem Mossad möglich war, den Iran großflächig zu infiltrieren. Die Konsequenz der israelischen Angriffe sind Hunderte Tote und die Erkenntnis, dass das Regime seine Bevölkerung nicht vor dem zionistischen Terror schützen kann.
Es muss aber auch klar sein, dass ein israelisch-westlicher Sieg dem Iran niemals Freiheit bringen kann. Israel führt, unterstützt durch den Westen, einen reaktionären Krieg, um seinen Genozid in Palästina fortsetzen zu können und den Iran den westlichen Imperialisten zu unterwerfen. Eine Unterjochung des Irans hätte nicht die Freiheit der iranischen Arbeiter:innen, der Frauen oder der unterdrückten Nationen zur Folge, sondern nur ihre weitere Ausbeutung und Unterdrückung. Der Angriff Israels, der jetzt schon die Leben von Hunderten iranischen Zivilist:innen forderte, muss also entschieden abgelehnt werden. Große Teile der iranischen Zivilgesellschaft und der Diaspora tun dies bereits. Das iranische Volk hat das Recht, sich gegen die zionistische und imperialistische Aggression zu verteidigen – Israel muss diesen Krieg verlieren! Im Kampf für die Niederlage des Zionismus dürfen wir das iranische Regime aber nicht schonen, das sein eigenes Volk unterdrückt und nicht in der Lage ist, effektiven Widerstand gegen den Imperialismus und seinen zionistischen Gendarm zu leisten.

Kampf dem Zionismus und Imperialismus!

Der Kampf gegen den Zionismus kann nämlich nicht primär militärisch gewonnen werden. Solange Israel durch die westlichen Imperialisten hochgerüstet wird, solange die arabischen Despoten den Zionismus stützen, kann es die Völker der Region weiter ohne Konsequenzen mit Terror überziehen. Den Arbeiter:innen und Unterdrückten in der Region und der Arbeiter:innenklasse im Westen kommt deshalb in diesem Krieg eine Schlüsselrolle zu.
Es sind die Arbeiter:innen und Unterdrückten des Nahen Ostens und Westasiens, die die Macht haben, ihre Despoten zu stürzen. Die Wut gegen die Despoten und ihre Unterstützung des Genozids wächst; ein neuer Arabischer Frühling könnte eine neue revolutionäre Welle in der Region auslösen und dem Zionismus, der Festung des Imperialismus und der Reaktion in der Region, den Kampf ansagen.
Aber auch die Arbeiter:innenklasse und die Solidaritätsbewegung hier im Westen spielt eine wichtige Rolle. Wir müssen den Kampf gegen den Genozid mit dem Kampf gegen den Angriff auf den Iran verbinden, ohne dabei das Regime im Iran zu beschönigen! Ziel muss sein, jegliche militärische und ökonomische Unterstützung für den zionistischen Terrorstaat zu brechen! Das heißt den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen – Kappen aller ökonomischen und institutionellen Verbindungen!

• Hände weg vom Iran! Stoppt die zionistischen Angriffe! Israel raus aus Syrien und dem Libanon!
• Rücknahme aller Sanktionen gegen den Iran!
• Sofortiger Stopp der Bombardements und der Angriffe der IDF in Gaza! Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und Westbank, Aufhebung der Blockade!
• Stopp der Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung! Nein zu allen Abschiebungen von Aktivist:innen, Aufhebung aller Verbote palästinensischer Organisationen!
• Keine Waffen für den Genozid! Unterstützung der BDS-Kampagne und Durchsetzung eines Boykotts Israels durch die Arbeiter:innenbewegung und die Gewerkschaften!
• Sieg dem palästinensischen Widerstand!
• Für ein vereinigtes, säkulares, sozialistisches Palästina mit gleichen Rechten für alle als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens!

von Urs Hecker, Juni 2025 – 9 Minuten Lesezeit

Die Linksjugend Solid bzw. ihr Bundessprecher:innenrat hat am 31.05 ein Statement auf ihrem Instagram-Kanal hochgeladen, in welchem sie der Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland strukturellen Antisemitismus unterstellt. Dabei wird – in für die deutsche Öffentlichkeit typischer Manier – keine Trennlinie zwischen „Israelhass“, Antizionismus und Antisemitismus gezogen. Anlass zum Statement war das Attentat auf zwei Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft in Washington D.C., von dem die Linksjugend Solid eine direkte Verbindung zu Parolen der Palästinasolidaritätsbewegung in „deutschen Großstädten“ zieht. Damit ist sie nicht nur klar auf Linie der deutschen Staatsräson, sie fungiert auch als Stichwortgeber von „Links“, um die Repression, welche die Palästinasolidarität aktuell massiv „in deutschen Großstädten“ erfährt, zu rechtfertigen.

Im Folgenden wollen wir uns das Statement genauer anschauen und zum einem herausarbeiten, wie gegen diese Haltung eine Opposition in der Solid aufgebaut werden könnte, und zum anderen wie sich Revolutionär:innen überhaupt gegenüber der Palästinasolidaritätsbewegung verhalten sollten.

Antizionismus oder Antisemitismus

Durch das gesamte Statement zieht sich eine Argumentationslinie in der Antizionismus, also Opposition zu Israel als siedlerkoloniales Projekt, und Antisemitismus mit einander vermischt oder in Eins gesetzt werden. Von Beginn an wird „Hass auf Israel und auf Zionist: innen“ mit Antisemitismus und antisemitischer Gewalt in Verbindung gebracht. Parolen wie „Globalize the Intifada“ und „Zionists not welcome“, welche auf Demos gerufen oder an Universitäten geschmiert werden, seien Ausdruck eines „antisemitischen Vernichtungswahns“, da die Aktivist:innen Israel und Zionist:innen als weltbeherrschend und per se als „das Böse“ ansehen würden. Solche Parolen seien sogar mittelbar für das Attentat in Washington und antisemitischer Gewalt verantwortlich.

Parolen wie „Globalize the Intifada“ oder“ Zionist not welcome“ und Antizionismus im Allgemeinen sind natürlich nicht antisemitisch, da Jüd:innen und Israel eben nicht identisch sind. Vielmehr fördert diese Vermischung der Begriffe gerade Antisemitismus und macht Jüd:innen allgemein für die Verbrechen Israels mitverantwortlich. Dass der zionistische Apartheidsstaat, der aktuell einen Genozid ausübt, gehasst und als Feind wahrgenommen wird, ist völlig richtig und legitim. Ebenso wie der Kampf gegen die Imperialist:innen, welche ihn außenpolitisch unterstützen und für ihre Interessen einsetzen.

Mit ihrer Argumentation reiht sich die Solid in die Propaganda ein, dass der Zionismus tatsächlich mit dem jüdischen Volk und Glauben identisch sei und Angriffe auf den Zionismus antisemitisch seien. Nicht nur das, auch für die deutsche rassistische Medienlandschaft und Politik, die seit jeher die Palästinasolidaritätsbewegung als antisemitisch diffamieren, um so die Repression zu rechtfertigen, liefert die Linksjugend Argumentationshilfe von „Links“. Neben Springer und Tagesschau redet jetzt auch die Linksjugend Solid von angeblich strukturell antisemitischen Demonstrationen in deutschen Großstädten, die für Attentate wie das in Washington verantwortlich seien.

Auch wenn man in Lippenbekenntnis die Gewalt Israels verurteilt, hilft man so objektiv der staatlichen und rassistischen Repression und Hetze gegen die Palästinasolidaritätsbewegung. Das alles vor dem Hintergrund des Genozids entbehrt jeglicher „Differenziertheit“.

Zum Attentat in D.C.

Als Anlass für diese Diffamierungen nimmt sich die Solid das Attentat in Washington D.C.
Der Attentäter fuhr hier von Chicago nach Washington um eine Veranstaltung für israelische Diplomat:innen auszukundschaften und daraufhin anzugreifen. Dabei tötete er zwei Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft. Das Attentat in Washington war also nicht antisemitisch, da der Täter gezielt Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft und nicht Jüd:innen per se angriff. Auch sollte hier erwähnt werden, dass eins der Opfer nicht jüdisch war.

Das Attentat stellt auch keine „Zäsur“ dar, wie die Solid behauptet, in einem Genozid, in dem Israel über 70.000 Menschen direkt ermordet hat, Hunderttausende vom Hungertod durch die israelische Blockade bedroht sind und Millionen vertrieben werden, stellt die Ermordung zweier Mitarbeiter:innen dieses Staates sicher kein neues Level an Gewalt und Verrohung dar.

Trotzdem lehnen wir den Anschlag ab. Terrorismus und Attentate liefern keine Perspektive für einen effektiven Kampf gegen Unterdrückung und haben in der Geschichte entsprechende Bewegungen geschwächt. Nur die gemeinsame bewusste Aktion der Arbeiter:innen und Unterdrückten in Palästina und im restlichen Nahen Osten, unterstützt durch die Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren können den zionistischen Apartheidsstaat und den ihn stützenden Imperialismus bezwingen. Keine noch so entschlossene und radikale Einzelaktion kann hier eine Abkürzung liefern. Stattdessen fungieren sie als Rechtfertigung für die Repression, verbrennen die entschlossensten Aktivist:innen und führt die Bewegung in eine Sackgasse.

Dieser individuelle Aktionismus und Terrorismus ist dabei oft Ausdruck der Marginalisierung und Perspektivlosigkeit einer Bewegung in der Aktivist:innen aber unbedingt und zurecht etwas verändern wollen. Genau hier könnte die Solid ansetzen und zusammen mit der Anbindung an breitere Teile der Jugend und Arbeiter:innenklasse eine linke Perspektive für die Bewegung aufwerfen. Sie reiht sich, wie oben erwähnt, aber lieber mit Springer und dem deutschen Staat ein, um der Bewegung an sich Antisemitismus vorzuwerfen.

Palästinasoli und Antisemitismus

Wenn man tatsächlich der Palästinasolidaritätsbewegung teilnimmt und die Statements der verschiedenen Akteur:innen verfolgt, ist klar, dass diese zwar ein Sammelbecken von verschiedenen (klein-)bürgerlichen Ideologien (Nationalismus, Postkolonialismus, Islamismus) und einigen revolutionär auftretenden Kräften ist, in der Mehrheit aber klar nicht antisemitisch ist. Hass auf Israel und den Zionismus ist dabei natürlich weit verbreitet, aber auch angesichts von Generationen andauernder Unterdrückung, Vertreibung und Genozid mehr als gerechtfertigt. Wenn Antisemitismus in der Bewegung auftaucht, dann meistens aus berechtigtem Hass auf den Unterdrücker Israel, welcher dann aber falscher Weise mit Jüd:innen insgesamt in Verbindung gebracht wird. Das ist genau der gegensätzliche Zusammenhang zu Nazis, die aufgrund ihres Antisemitismus vorgeben, Palästina zu unterstützen. Dass der Antisemitismus überhaupt in der Lage ist, in der Bewegung Raum zu finden, liegt auch an der Dominanz der verschiedenen bürgerlichen Ideologien in der Palästinasolidaritätsbewegung, die nicht in der Lage sind, die Unterdrückung durch Israel in die Totalität des imperialistischen Weltsystems einzufügen. Das macht den Antisemitismus nicht weniger gefährlich, natürlich in erster Linie für Jüd:innen, aber auch für den Kampf gegen den Genozid. Zu wissen, wie er entsteht, ist dabei eine notwendige Voraussetzung, um ihn überhaupt bekämpfen zu können.

Er ist zumindest nicht so zu bekämpfen, indem man der Palästinasolidaritätsbewegung und dem Widerstand grundsätzlich die Solidarität entzieht. Der Kampf gegen Unterdrückung, Besatzung und Genozid ist gerechtfertigt und notwendig. Von dem Standpunkt der bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand kann über die Ursachen der Unterdrückung, der westlichen Unterstützung und über Perspektiven im Kampf diskutiert werden. Hier kann die Einordnung ins imperialistische Weltsystem erfolgen und dabei stets die falsche Gleichsetzung von Judentum und Zionismus aufgezeigt werden. Die Linksjugend macht das genaue Gegenteil, indem sie diese falsche Gleichsetzung reproduziert, um sie gegen die Palästinasolidaritätsbewegung zu richten. Damit hilft sie nicht nur der Repression gegen die Palästinasolidarität, sondern stärkt auch antisemitische Sichtweisen in ihr.

Aufgabe Linker Kräfte

Die Aufgabe linker Kräfte im Verhältnis zur Palästinasolidaritätsbewegung ist also eine fundamental andere. Als erstes muss uns klar sein, dass es eben nicht unsere Aufgabe ist, besonders „differenziert“ von außen zuzuschauen und dabei die Aktionen der einzelnen Akteur:innen isoliert nach moralischen Maßstäben hier in Deutschland zu bewerten. Für uns muss klar sein, dass der Gewalt in Palästina ein Unterdrückungsverhältnis zu Grunde liegt, welches im imperialistischen Weltsystem und konkret im Siedlerkolonialstaat Israel begründet ist. Alle Gewalt rührt letztendlich aus diesem Unterdrückungsverhältnis. Zusätzlich sei noch die Asymmetrie im Kräfteverhältnis zwischen der Atommacht Israel plus ihrer imperialistischen Unterstützer:innen und dem palästinensischen Widerstand erwähnt und der damit verbundenen Möglichkeit, Gewalt auszuüben. Es ist Israel, das de facto einen Genozid ausübt, es ist Israel, das vernichtet.

Aus diesem Verständnis folgt, dass wir klar Stellung beziehen auf der Seite der Unterdrückten, der Palästinenser:innen. Dass wir ihr Recht auf Widerstand anerkennen, ohne diese Unterstützung dabei von der moralischen Bewertung einzelner Aktionen oder Gruppen abhängig zu machen. Diese Intervention muss aber auch erfolgen! Zum einem im Praktischen, indem wir im Rahmen unserer Kräfte Aktionen durchführen und unterstützen und so einen Beitrag zur Bewegung leisten, aber auch im Theoretischen, um die Unterdrückung im imperialistischen Weltsystem einordnen zu können und so den Weg zu ihrer Überwindung zu finden. Dabei müssen wir auch die verschiedenen bürgerlichen Ideologien, die im Widerstand und der Solidaritätsbewegung vorhanden sind, kritisieren und ihre Dominanz herausfordern. Es ist deshalb auch wichtig, Kritik an der HAMAS und ihrer fehlgeleiteten Strategie zur Befreiung Palästinas anzubringen, allerdings immer auf der Grundlage der grundsätzlichen Unterstützung des palästinensischen Widerstands.

Unser Ziel ist es also möglichst breit im Widerstand gegen den Zionismus und Imperialismus zusammenzuarbeiten. Dabei müssen wir aber gleichzeitig unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit bewahren, um nicht unseren Klassenstandpunkt unter die verschiedenen bürgerlichen Akteure unterzuordnen. Deswegen fordern wir die antiimperialistische Einheitsfront, also die Aktionseinheit aller Kräfte, die sich gegen den zionistischen Apartheidstaat und den Imperialismus stellen, bei gleichzeitiger Freiheit der Kritik an- und untereinander.

Opposition in der Solid

Dass die Führung der Solid sich hier so opportunistisch zeigt, ist kein Zufall, sondern unter anderem Ausdruck des ideologischen Einflusses durch die Bürokratie der Linkspartei.
Dieser Einfluss führt dazu, dass die Solid, obwohl sie selbst weniger bürokratisch geprägt ist als die Linkspartei, ihr opportunistisches Schwanken zu Palästina und ihr reformistisches Programm mitträgt.

Gegen das Statement der Solid-Leitung haben verschiedene Landesverbände, Basisgruppen und der BAK-Klassenkampf Kritik veröffentlicht. Das begrüßen wir ausdrücklich und spricht sicher hunderten Genoss:innen in der Solid aus der Seele, die die Diffamierung der Palästinabewegung und die Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus nicht mittragen wollen. Diese haben auch zahlreich Luft in der Kommentarspalte verschafft, bis sie dann geschlossen wurde. Diese Kritik ist wichtig! Zu sagen, was ist, ist immer noch die revolutionärste Tat.

Es aber auch notwendig, dem einen organisatorischen und programmatischen Ausdruck zu geben. Dazu ist es sinnvoll, sich innerhalb der Solid zu einer revolutionären Fraktion zusammenzuschließen. Das ist notwendig, um nicht nur zufällig im organisationsinternen Kampf einmal auf der einen und einmal auf der anderen Seite zu stehen, sondern um die Kräfte zu bündeln, gemeinsam zu intervenieren und einen echten inhaltlich/programmatischen Pol in der Solid bilden zu können.
Diese Fraktion muss darum kämpfen, den Opportunist:innen die Führung der Solid zu entziehen, dabei wird die Frage zum Verhältnis zur Palästinasolidaritätsbewegung eine entscheidende Rolle spielen.

Wenn ihr Mitglied bei der Linksjugend seid und unsere Kritik teilt oder auch als Basisgruppe dem zustimmt, dann kommt auf uns zu (schreibt uns einfach eine DM) und lasst uns darüber diskutieren, wie diese notwendigen Schritte im Verband gegangen werden können, um Diffamierung und Opportunismus entschlossen entgegenzutreten und die Linksjugend zu einer Kraft zu machen, welche reale Veränderung erkämpfen kann!

Hier könnt ihr den Beitrag der Linksjugend [’solid] nachlesen: https://www.instagram.com/p/DKRHaTUt62h/?img_index=1

Hände Weg von Lüneburger Internationalist:innen – Gewalt darf kein Mittel linker Auseinandersetzung sein! 

Unterzeichnende/Signees: https://docs.google.com/document/d/1VgwkDwUgWKpdscjzWpoEikVo5IdmTHZjrCTyfitm2Ho/edit?tab=t.0

Wenn ihr den Post ebenfalls teilen wollt, dann schreibt @revogermany auf Instagram oder an die E-Mail: germany@onesolutionrevolution.de. If you want to share the Post aswell, just text @revogermany on instagram or write an e-mail to germany@onesolutionrevolution.de.

english below – العربية أدناه

Während die AfD massiv an Stimmen gewinnt und rechte Gewalttaten auf ihren Höchststand in Deutschland sind, werden seit über einem Jahr Aktivist:innen der Palästinasolidarität vom deutschen Staat in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und kriminalisiert. Sei es durch Demonstrationsverbote, Festnahmen, Entlassungen oder Berufsverbote. Währenddessen beteiligt sich ein Teil „der Linken“ aktiv bei der Denunzierung – sei es durch das Weitergeben privater Instagram Accounts an staatliche Institutionen, um Entlassungen zu erwirken, durch Zugangsverbote in „linken“ Räumen oder sogar durch physische Angriffe auf Aktivist:innen.

Ein aktuelles krasses Beispiel stellt dabei der physische Angriff auf Lüneburger Internationalist:innen und Mitglieder von Revolution dar. Die Aktivist:innen wurden im Januar in einer Bar von ihnen unbekannten Personen physisch angegriffen und bedroht. Einen Tag später hatte eines ihrer Fenster, wo bis heute eine Palästinaflagge hängt, erkennbare Risse – uns würde wundern, wenn dies nicht im Zusammenhang mit dem Angriff stehen würde – obwohl bekannt ist, dass sich Kinder in der Wohnung aufhalten. Leider ist das kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in Angriffe in Hamburg und dessen Umland, wo in den letzten Monaten Genoss:innen mit ihrem Wohnort angesprochen und „nahegelegt“ wurde, ihren Aktivismus einzustellen. Ebenso wurde schon vor Jahren eine Familie aus Hamburg von Antideutschen mit Pyros beworfen und beschossen, in ihrem Kinderwagen waren Brandlöcher. Eine Person, die sich schützend davor stellte, wurde zu Boden geworfen und auf den Kopf eingetreten.

Diese Art der „politischen Praxis“ ist leider schon vielen von uns begegnet und verurteilenswert. In Lüneburg erlebten die Aktivist:innen zu den physischen Angriffen, Bedrohungen und Doxing außerdem immer weiterreichende politische Isolationsversuche, vor allem seitens des lokalen DGBs und der Antifa Lüneburg/Uelzen, von denen die Vorwürfe erst erhoben wurden. Was mit einem Hausverbot im heute geräumten Anna&Arthur im Böllhaus begann und mit einem Hausverbot im DGB-Haus, ausgesprochen durch den Bevollmächtigten der IGM Lüneburg, der Hausrecht über das DGB-Haus hat weiter ging, erstreckt sich heute auf Teilnahmeverbote bei den meisten „linken“ Protesten in Lüneburg. Dies wurde erweitert auf alle Personen, die mit den Aktivist:innen zusammen arbeiten, wie dem Lüneburger Friedensbündnis und trifft beispielsweise auch einen Genossen der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und einen Genossen des VVN/BDA, der für seine Forschung zur NS-Geschichte ausgezeichnet wurde. Auch diesen Genoss:innen wurde die Teilnahme am lokalen Auschwitzgedenken verboten. Mittlerweile ist das Verbot gegen den Genossen der Jüdischen Stimme wieder zurückgenommen worden, zeigt aber den politisch motivierten Charakter der gesamten Haus- und Demoverbote.

Solidaritätsbekundungen und Klärungsversuche bleiben seit Beginn der Auseinandersetzungen unbeantwortet und ohne Reaktionen.

All diese Vorfälle offenbaren den antidemokratischen und reaktionären Charakter angeblich linker Gegner:innen von Menschen, die ihre Stimme gegen Krieg, die Staatsräson des deutschen Imperialismus und den Genozid in Palästina erheben. Diese Drohungen und Angriffe mit denen die politische Auseinandersetzung durch Denunziation, Gewalt und Einschüchterung geführt wird und einer AfD würdig wären, dürfen und wollen wir nicht länger hinnehmen.

Wir, als unterzeichnende Personen und Organisationen, verurteilen den Ausschluss der Genoss:innen aus linken Räumen und Aktionen, sowie die Bedrohungen und Angriffe auf Aktivist:innen und ihre Familien.
Menschen, die sich solcher Mittel bedienen, haben keinen Platz in der Linken und der Arbeiter:innenbewegung. 

Wir fordern deswegen solche Methoden öffentlich abzulehnen und aktiv in den eigenen Reihen und Umfeld dagegen vorzugehen! 

Ebenso fordern wir die Rücknahme aller Haus- und Demonstrationsteilnahmeverbote seitens des DGBs Lüneburg!

We will not remain silent: An Attack on one of us, is an attack on all of us! 

Hands off Lüneburg internationalists – violence must not be a means of left-wing conflict!

While the AfD is massively gaining votes and right-wing acts of violence are at their highest level in Germany, activists of Palestine solidarity have been restricted and criminalized in their freedom of expression by the German state for more than a year. Be it through bans on demonstrations, arrests, dismissals or professional bans. Meanwhile, part of “the left” actively participates in the denunciation – be it by passing on private Instagram accounts to state institutions in order to obtain dismissals, seeking to deny access to “left-wing” spaces or even physically attacking activists.

A recent blatant example of this is the physical attack on Lüneburg internationalists and members of Revolution. In January, said activists were physically attacked and threatened in a bar by unknown assailants. One day later, one of their windows, in which a Palestinian flag hangs to this day, had visible cracks – we would be surprised if this was not related to the attack – although it is known that there are children in the apartment. Unfortunately, this is not an isolated event, but another flare up in a series of attacks in Hamburg and the sorrounding area, where in recent months comrades have been addressed with their home address and „advised“ to stop their activism. Years ago, a family from Hamburg was attacked with pyrotechnics by Antideutsche, their baby carriage receiving burn marks. A person that tried to shield them was thrown to the ground and kicked in the head. Unfortunately, many of us have already encountered this kind of “political practice”. It is to be condemned. In Lüneburg, in addition to physical attacks, threats and doxing, activists also experienced increasingly far-reaching attempts at political isolation, especially on the part of the local DGB and Antifa Lüneburg/Uelzen, from whom the accusations were first made. What began with a house ban in the now vacated Anna&Arthur in the Böllhaus and continued with a house ban in the DGB house, issued by the representative of the IGM Lüneburg, who has house rights over the DGB house, now extends to bans on participation in most “left-wing” protests in Lüneburg. This has been extended to all people who work together with the activists, such as the Lüneburg Peace Alliance, and furthermore affects, for example, a comrade from the Jewish Voice for Just Peace and a comrade from the VVN/BDA, who was honored for his research on Nazi history. These comrades were also banned from participating in the local Auschwitz commemoration. The ban on the comrade from the Jewish Voice has since been revoked, but it shows the politically motivated nature of the house and demonstration bans.

Expressions of solidarity and attempts at clarification have since remained unanswered and without reaction.

All these incidents reveal the anti-democratic and reactionary character of the upposedly left-wing individuals that rally against people who raise their voices against war, the raison d’état of German imperialism and the genocide in Palestine. These threats and attacks make for a political debate conducted through denunciation, violence and intimidation and would be worthy of an AfD. They must and will no longer be tolerated.

We, the undersigned individuals and organizations, condemn the exclusion of comrades from left spaces and actions, as well as the threats and attacks on activists and their families. People who employ such means have no place in the left and the workers‘ movement.

We therefore demand that such methods be publicly rejected and actively opposed within our own ranks and environment!

We also demand the withdrawal of all bans on house and demonstration participation by the DGB Lüneburg!

ن نبقى صامتين: االعتداء على واحد منا هو اعتداء علينا جميعا

ابعدوا ايديكم عن األمميين في لونيبورغ، ال ينبغي للعنف أن يكون وسيلة للصراع اليساري

بينما تحقق حزب البديل من أجل ألمانيا (AfD) مكاسب كبيرة في األصوات، وتصل الجرائم ذات الطابع اليمينيالعنيف

إلى أعلى مستوياتها في ألمانيا، يتم منذ أكثر من عام تقييد حرية التعبير وتجريم نشطاء التضامن مع فلسطين من قبل

الدولة األلمانية. يتجلى ذلك في حظر التظاهرات، االعتقاالت، عمليات الفصل من العمل، أو فرض حظر مهني. وفي

الوقت نفسه، يشارك جزء من ما يسمى بـ“اليسار“ بشكل نشط في حمالت التشهير، سواء من خالل تسليم حسابات خاصة

على إنستغرام إلى المؤسسات الحكومية لتحقيق عمليات فصل من العمل، أو فرض قيود على دخول األماكن „اليسارية“،

أو حتى من خالل الهجمات الجسدية على النشطاء.

مثال صارخ على ذلك يتمثل في الهجوم الجسدي األخير على أمميين/أمميات في لونيبورغ وأعضاء من مجموعة

„ريفولوشن“ (Revolution). في يناير، تعرض النشطاء لهجوم وتهديد جسدي من قِبل أشخاص مجهولين في أحد

الحانات. وفي اليوم التالي، ظهرت شقوق واضحة في نافذة شقتهم، حيث ال تزال تُعلق علم فلسطين حتى اليوم. من المثير

للشك أن يكون هذا األمر غير مرتبط بالهجوم، رغم معرفة الجميع بأن ( أطفاال ً )يعيشون في هذه الشقة.

لألسف، هذا ليس حادثا ً فردياً، بل يأتي ضمن سلسلة من الهجمات التي وقعت في هامبورغ وضواحيها خالل األشهر

الماضية، حيث تم تهديد رفاق في منازلهم وطُلب منهم التوقف عن نشاطهم. باإلضافة إلى ذلك، تعرضت عائلة في

هامبورغ قبل سنوات لهجوم من قِبل „معادين لأللمان“ باستخدام األلعاب النارية، ما تسبب في وجود ثقوب حارقة في

عربة أطفالهم. وحين حاول شخص حماية العربة، تم دفعه إلى األرض وضُرب على رأسه.

هذه الممارسة السياسيةلألسف واجهها الكثير منا من قبل، وهي مدانة تمامًا. في لونيبورغ، واجه النشطاء إلى جانب

االعتداءات الجسدية والتهديدات ونشر المعلومات الشخصية (Doxing)، محاوالت متزايدة للعزل السياسي، خاصة من

قبل االتحاد األلماني لنقابات العمال المحلي (DGB) ومجموعة أنتيفا لونيبورغ / اولتسن، وهما الجهتان اللتان بدأت

منهما االتهامات. ما بدأ بمنع دخول إلى “Anna&Arthur“ الذي تم إخالؤه اليوم، وامتد الحقًا إلى منع دخول مقر

االتحاد األلماني لنقابات العمال (DGB)، الذي أصدره المفوض المسؤول عن نقابة العمال المعدنية في لونيبورغ والتي

تملك صالحية إدارة المبنى، وصل اليوم إلى حظر المشاركة في معظم االحتجاجات „اليسارية“ في لونيبرغ.

تم توسيع هذا الحظر ليشمل جميع األشخاص الذين يعملون مع النشطاء، مثل “ تحالف السالم في لونيبرغ“.وقد طال هذا

الحظر، على سبيل المثال، أحد أعضاء “ الصوت اليهودي من أجل سالم عادل“، وأحد أعضاء “ رابطة ضحايا

النازية/اتحاد مناهضة الفاشية (VVN/BDA)“، الذي تم تكريمه على أبحاثه حول تاريخ الحقبة النازية. كما مُنع هؤالء

األعضاء أيضا ً من المشاركة في إحياء ذكرى أوشفيتز المحلي.

وفي الوقت الحالي، تم التراجع عن الحظر الذي كان مفروضًا على عضو الصوت اليهودي، إال أن هذا يظهر الطبيعة

السياسية الدوافع وراء جميع قرارات الحظر المتعلقة بالمباني والمظاهرات.

ظلت بيانات التضامن ومحاوالت التوضيح منذ بداية النزاعات دون إجابة أو أي ردود فعل.

تُظهر جميع هذه الحوادث الطابع المناهضللديمقراطية والرجعي لدى من يُفترض أنهم معارضون يساريون لألشخاص

الذين يرفعون أصواتهم ضد الحرب، ومبدأ الدولة لإلمبريالية األلمانية، واإلبادة الجماعية في فلسطين. هذه التهديدات

والهجمات، التي تُدار بها الصراعات السياسية عبر التشهير والعنف والترهيب، والتي تليقبحزب البديل من أجل ألمانيا

(AfD)، ال يمكننا وال نريد أن نستمر في تحملها.

نحن، الموقعون أدناه من األفراد والمنظمات، ندين استبعاد الرفاق من األماكن واألنشطة اليسارية، باإلضافة إلى

التهديدات والهجمات التي استهدفت الناشطين وعائالتهم. األشخاص الذين يستخدمون هذه األساليب ليس لهم مكان في

اليسار وحركة العمال. لذلك، نطالب برفض هذه األساليب علنا ً واتخاذ خطوات فعالة لمكافحتها في صفوفنا وبيئتنا. كما

نطالب بإلغاء جميع حظر الدخول إلى المنازل وحظر المشاركة في التظاهرات من قبل االتحاد األلماني للنقابات في

لونيبورغ!

von REVOLUTION Hamburg, November 2024

Diesen Mittwoch wurden wir aus unseren Räumen im Centro Sociale geworfen, weil wir das Recht von Palästinenser:innen auf Widerstand anerkennen.

Was ist passiert? Die Entscheidung des Hauses fiel auf einem Plenum, bei dem der Großteil der im Centro arbeitenden Gruppen vertreten war. Auslöser dafür war eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: „Ein Jahr Ausbruch aus Gaza. Wie erkämpfen wir die Befreiung in Palästina?“ Diese hatten wir letzten Monat im Rahmen unseres Plenums abgehalten.

Im Ankündigungstext und auf der Veranstaltung haben wir uns solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand gezeigt. Wir haben deutlich gemacht, dass Angriffe auf Zivilist:innen abzulehnen sind, dass es aber legitim ist, den Grenzzaun einzureißen, der für zwei Millionen Menschen in Gaza eine Gefängnismauer darstellt. Es ist gerechtfertigt, eine Armee anzugreifen, die seit ihrer Entstehung gezielt Palästinenser:innen vertreibt und tötet. Ziel der Veranstaltung war es, auf dieser Grundlage über die Strategie des palästinensischen Befreiungskampfes zu diskutieren. Dabei haben wir uns für den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Arbeiter:innenpartei starkgemacht.

Dafür wurden wir nun rausgeworfen.

Die Mehrheit der Gruppen im Centro Sociale macht uns zwei Vorwürfe:

1. Wir hätten das Vertrauen anderer Gruppen gebrochen, weil wir eine Veranstaltung zum Thema Palästina durchgeführt haben.

Auf unseren Ortsgruppentreffen bieten wir jede Woche Vorträge und Diskussionen an – und das schon seit über zwei Jahren. Wie wir uns zum palästinensischen Befreiungskampf positionieren, haben wir in unserem offen einsehbaren Programm und seit fast 2 Jahrzehnten in etlichen Artikeln niedergeschrieben (z.B. hier ein Artikel aus 2006). Positionen zum 7. Oktober sind seit letztem Herbst auf unserer Website und auf Instagram nachzulesen. In einem linken Zentrum müssen wir in der Lage sein, unsere Politik machen zu können, wir verlangen von anderen Gruppen auch nicht, bei ihrer Arbeit auf unsere Inhalte Rücksicht zu nehmen. Die Anschuldigung des Vertrauensbruchs dient lediglich als Vorwand für den eigentlichen Vorwurf:

2. Unsere Position sei antisemitisch.

Der wahre Grund für den Rauswurf liegt an unseren Inhalten: Kein anderes Diskussionsthema mussten wir uns jemals vom Centro erlauben lassen. Dem Widerstand ein antisemitisches Motiv anzudichten, ist eine Frechheit. Die Palästinenser:innen wehren sich nicht, weil ihre Unterdrücker:innen jüdisch sind, sie wehren sich, weil es ihre Unterdrücker:innen sind. Die Gleichsetzung des Staates Israel mit allen Jüd:innen ist selbst antisemitisch, denn damit werden Siedlungskolonialismus und Genozid zu jüdischen Eigenschaften erklärt. Wir werden uns nicht zensieren lassen oder unsere Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand brechen, weil irgendwelche Deutschen damit ein Problem haben.

Warum vertreten wir diese Position?

Alle Unterdrückten haben das Recht, sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren. Die Frage danach, wer wen unterdrückt, ist eindeutig geklärt: Israel ist kein ums Überleben kämpfender „Safe Space für Jüd:innen“, der auf die Unterstützung von deutschen „Linken“ angewiesen wäre. Das zionistische Projekt ist ein hochgerüsteter Kolonialstaat, bei dem ethnische Säuberungen von Anfang an zum Repertoire gehörten. Deswegen sehen wir die Angriffe auf den Grenzzaun und andere militärische Einrichtungen am 7. Oktober als legitim an.

Für den Widerstand gegen Kolonialismus, Krieg und Genozid haben wir nicht nur Verständnis, wir unterstützen ihn bedingungslos. In Gaza haben vor dem Beginn des Genozids 2 Millionen Menschen zusammengepfercht auf engstem Gebiet gelebt. Die Bevölkerung war sehr jung und als Folge der Nakba oft seit mehreren Generationen Geflüchtete. Gaza stand unter israelischer Blockade: so gut wie jedes wirtschaftliche Leben wurde unterbunden, es herrschten hohe Arbeitslosigkeit und entsprechendes Elend in der Bevölkerung. 80% der Bevölkerung waren auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Menschen hatten jedes Recht, ihre Gefängnismauern einzureißen!

Und was ist mit der Hamas?

Einige werden uns jetzt vorwerfen, dass wir die Taten der Hamas nicht gutheißen können. Ja, die Hamas ist reaktionär, und sie wird kein befreites Palästina erkämpfen. Aber zurzeit ist sie die größte Kraft im palästinensischen Widerstand. Da wir kein Vertrauen in imperialistische „Kompromisslösungen“ und „Friedensabkommen“ haben, stellt der aktuelle Widerstand eine entscheidende Kraft im Kampf für ein freies Palästina dar. Deswegen setzen wir uns für linke Positionen und eine revolutionäre proletarische Führung dieser Befreiungsbewegung ein.

Dabei ist es wichtig, als linke bzw. proletarische Kräfte unabhängig von der Hamas und anderen bürgerlichen Kräften zu bleiben und deren Ideologie und Strategie zu kritisieren. Die Unterstützung des Widerstandes und die Kritik an ihrer Führung sind für uns kein Widerspruch, sondern gehören zusammen. Dass der Widerstand derzeit von Islamist:innen angeführt wird, bedeutet nicht, dass damit das Recht der Palästinenser:innen verfällt, sich zu wehren.

Das Elend der deutschen Linken

Die Mehrheitsposition im Centro steht exemplarisch für große Teile der deutschen Linken: Selbst nach über einem Jahr Genozid sind sie davon überzeugt, dass die Situation „zu kompliziert“ sei, um sich eine eindeutige Meinung zu bilden. Den rassistischen Hetzkampagnen der bürgerlichen Medien wird unhinterfragt Glauben geschenkt. Aus hohlen Phrasen wie „Solidarität mit der Zivilbevölkerung“ oder „Gegen Netanjahu und Hamas“ folgt keine politische Forderung oder Aktivität und dient angesichts von Hunderttausenden Toten in Gaza nur dazu sich nicht den politischen und moralischen Bankrott einzugestehen.

An unserem Rauswurf zeigt sich, dass solche Kräfte sich lediglich im Wortlaut solidarisch erklären. Sobald die vielbeschworene Zivilbevölkerung anfängt, sich zu wehren, wird die Solidarität untersagt. Die falsche Gleichsetzung von Unterdrücker:innen und Unterdrückten ist zahnlos und bringt den leidenden und kämpfenden Palästinenser:innen nichts. Stattdessen hält sie dem deutschen Staat mit seiner Staatsräson und Komplizenschaft den Rücken frei. Indem linken, palästinasolidarischen Gruppen die Räume entzogen werden, reiht das Centro sich in die Repressionen des Staates ein. Während Hunderttausende sterben, bleiben diese Gruppen untätig und klopfen sich dafür noch auf die Schulter. Damit stellen sie sich dem Aufbau einer Bewegung in den Weg, welche Waffenlieferungen und die politische Unterstützung der Massaker durch die BRD stoppen könnte und so den Menschen vor Ort wirklich hilft. Die Mehrheit des Centros erledigt hier in der Manier eines Hilfssheriffs die Arbeit des deutschen Staates.

Jugendunterdrückung und Bevormundung

In der Diskussion kam es außerdem zu paternalistischem Verhalten von einzelnen Mitgliedern des Centros. Wir seien mit Abstand die jüngste Gruppe dort, deshalb müsse man uns einfach beibringen, auf welchem Irrweg wir Jugendlichen seien. Diese Leute sprachen sich gegen den Rauswurf aus, weil er die „falsche pädagogische Maßnahme“ sei. Das zeugt von Arroganz und Jugendunterdrückung. Diese Leute vertreten selbst eine uninformierte, kleinkarierte und den bürgerlichen Staat unterstützende Position und sind in keiner Lage, uns belehren zu können! Als Jugendliche vertreten wir stolz unsere Positionen und diskutieren gerne mit anderen, aber nur auf Augenhöhe! Dafür wäre unsere Diskussionsveranstaltung der passende Ort gewesen.

Wer die Welt zum Positiven verändern will, muss das Recht aller Unterdrückten auf Widerstand anerkennen. Es wird Zeit, dass die Mehrheit der deutschen Linken das versteht.

Von Hamburg bis nach Gaza – Yallah Intifada!

von Dilara Lorin, November 2024

Die Situation im Nahen Osten spitzt sich weiter zu. Laut palästinensischen Gesundheitsbehörden liegt die Zahl der Todesopfer inzwischen bei mehr als 43.000, darunter über 16.700 Kinder. Über 200.000 Menschen starben infolge des Krieges. Die Lage ist verheerend: Mehr als 70 % des Gazastreifens wurden dem Erdboden gleichgemacht und sind aktuell nicht mehr bewohnbar. Dabei hat Israel klargemacht, dass es nicht an den Grenzen Gazas oder der Westbank haltmacht – die letzten Wochen waren geprägt durch Bombenangriffe auf den Libanon, den Iran, den Jemen und Syrien. Der befürchtete Flächenbrand ist damit bittere Realität geworden.

Die Attacke der israelischen Armee im Libanon sorgte international für Schlagzeilen und gilt als völkerrechtswidrig und inakzeptabel. Diese Attacke stellte den Anfang von mehreren Angriffen auf den Libanon dar, bei denen aktuell bis zu 4.000 Menschen starben und Hunderttausende auf der Flucht sind. Die aktuelle Offensive, bei der die Errichtung einer „begrenzten“ Besatzung umgesetzt werden soll, lässt Grausames erahnen. Eine derartige Offensive für Syrien scheint aktuell in Planung zu sein.

Derzeit ist keine Aussicht auf Frieden oder ein Waffenstillstandsabkommen erkennbar, insbesondere seit der Ermordung des Hamas-Führers Haniyya in Teheran. Die gezielte Tötung von Hamas-Führern kann als bewusste Provokation eines möglichen Krieges mit dem Iran interpretiert werden.

Innerhalb und auch außerhalb Israels rechtfertigen Medien und Politik diese Barbarei mit dem Andenken an die Opfer des 7. Oktober. Deutschlands bedingungslose Solidarität mit Israel wird nicht nur zur Staatsräson erklärt, sondern zeigt, wie eng Krieg und Vertreibung mit den Interessen des westlichen Imperialismus verbunden sind.

Was steckt hinter der mörderischen Ausweitung?

In Israel selbst ist seit fast zwei Jahren eine rechtsgerichtete Regierung an der Macht, wobei vor allem der rechtsextreme, teilweise faschistische Flügel die Genozidfantasie verwirklichen und Krieg führen will, bis eine vollständige Säuberung Palästinas stattgefunden hat. Es bestehen enge Verbindungen zu rechtsextremen Siedler:innen, die den illegalen Siedlungsbau immer weiter vorantreiben und ein freies Palästina faktisch unmöglich gemacht haben. Während innerhalb Israels verschiedene Demonstrationen gegen die immer autoritärere und rechter werdende Regierung stattfinden, ohne das Leid der Palästinenser:innen zu thematisieren, entgeht die Regierung dem durch Aggression und Eskalation gegen den Iran, den Libanon und den Jemen. Diese dienen dazu, die Mehrheit der israelischen Bevölkerung wieder auf Linie zu bringen und den Fokus auf die Verteidigung Israels zu lenken. Dabei zeigt sich seit Jahren: Solange die jüdische Arbeiter:innenklasse Israels nicht mit dem rassistischen Zionismus bricht, ist sie unfähig, der Rechten Parole zu bieten, bleibt politisch ohnmächtig und toleriert oder unterstützt gar die genozidale Politik.

Ein weiterer Aspekt hinter der Ausweitung des Krieges sind die westlichen Verbündeten Israels, die hinter Israel stehen. Auch wenn sie von Zeit zu Zeit zu einem gemäßigteren Vorgehen auffordern, ein wirklicher Entzug der Unterstützung folgt nicht, weil er letztlich nicht in ihrem Interesse liegt. Denn Israel dient dazu, die Interessen der imperialistischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu verteidigen und wird gleichzeitig als Stützpunkt präsentiert. So ist die Bundesrepublik ein starker Verbündeter Israels und aktuell zweitgrößter Waffenlieferant und hält damit die Kriegsmaschinerie am Laufen. Allein 2023 genehmigte die Ampelkoalition Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel. Im ersten Halbjahr 2024 sanken die Exporte zwar auf 45,74 Millionen, doch allein seit August wurden weitere Rüstungsgüter im Wert von 94,05 Millionen bewilligt.

Betrachtet man einige Staaten des Nahen Ostens – Saudi-Arabien, Ägypten, Katar oder die Türkei –, wird deutlich, dass ihre Reaktionen auf den Genozid sich lediglich auf Protestresolutionen gegen die zionistische Aggression beschränken. Es wird deutlich, dass auch diese Staaten kein Interesse am Leid der Palästinenser:innen haben, denn diese Staaten bauten noch vor dem 7. Oktober die wirtschaftlichen sowie politischen Verbindungen zu Israel aus. Auch der Iran und die Hisbollah machen deutlich, dass sie kein Interesse an einem militärischen Gegenschlag und daran haben, dadurch selbst tiefer in die Krise hineingezogen zu werden.

Trotz dieser ungünstigen internationalen Verhältnisse leisten die Massen in Gaza und der Westbank bis heute heroischen Widerstand gegen Besatzung und Vertreibung. Aber sie stehen angesichts der Offensive scheinbar übermächtiger Gegner:innen mit dem Rücken zur Wand.

Was können wir dagegen tun?

Die weltweite Solidaritätsbewegung hat im vergangenen Jahr demonstriert, welche organisatorischen Fähigkeiten sie besitzt, gleichzeitig aber auch ihre Grenzen aufgezeigt. Wir stellen fest, dass die Bewegung gegenwärtig in einer Defensive ist, obgleich an zahlreichen Schauplätzen positive Aktionen stattfinden, die einer weiteren Verbreitung bedürfen. Tausende Studierende haben ihre Universitäten besetzt und sich gegen eine Forschung für den Genozid sowie gegen Verbindungen der Universitäten mit Israel ausgesprochen. Hafenarbeiter:innen in Italien und in Griechenland haben das gesamte Jahr über in verschiedenen Häfen Schiffe bestreikt, die Munition und anderes nach Israel verschiffen sollten. Weltweit kam es zu Massendemonstrationen, trotz repressiver Polizei und des repressiven Staatsapparats in den jeweiligen Ländern. Selbstverständlich könnten an dieser Stelle noch zahlreiche weitere Aktionen Erwähnung finden. Dabei ist für uns klar, dass wir im Hier und Jetzt für eine sofortige Waffenruhe, den Rückzug der israelischen Armee und die Öffnung der Grenzen für Hilfslieferungen ohne jegliche Kontrolle und Bedingungen durch die Besatzungsmacht kämpfen müssen. Wir wissen, dass es nicht ausreicht, nur über eine (dauerhafte) Waffenruhe zu reden, da diese zwar Milderung schafft, aber nicht die Unterdrückung und Gewalt beenden wird, der die palästinensische Bevölkerung ausgesetzt ist. Um aber ein freies Palästina erkämpfen zu können, müssen die Proteste sich ausbreiten und aktiver in den Konflikt eingreifen.

Dabei kommt der arabischen Arbeiter:innenklasse vor allem in den umliegenden Ländern eine wesentliche Rolle zu. Denn diese sind mit der Herausforderung konfrontiert, gegen ihre eigenen herrschenden Regime zu kämpfen, die zwar Solidarität vorheucheln, jedoch den palästinensischen Befreiungskampf verraten, sobald die eigene Position im imperialistischen Weltgefüge gefährdet ist. So hätte Ägypten die Möglichkeit ergreifen können, den Suezkanal zu blockieren, der als einer der weltweit wichtigsten Knotenpunkte für den Warentransport gilt. Dadurch hätte das Land den Druck erhöhen können, um eine Waffenruhe und die Öffnung der Grenzen zu erreichen. Dies würde jedoch zu offenen Konflikten mit der EU und den USA führen. Letzten Endes hat keines der Länder oder Kräfte, bis auf die Huthis im Jemen, wirkliche Angriffe auf die militärische Präsenz unternommen. Denn schlussendlich würde ein freies, sozialistisches Palästina auch das Ende der eigenen Regime bedeuten. Um die Kampfkraft zu verstärken, sind die mehr als 6 Millionen palästinensischen Geflüchteten eine Schlüsselkraft, um den Kampf gegen die arabischen Regime mit dem für ein freies Palästina verbinden zu können. Anfangsforderungen können dabei gleiche Löhne und demokratische Rechte für alle sein. Eine revolutionäre Bewegung in Palästina und in den umliegenden arabischen Staaten ist zugleich auch entscheidend, um die klassenübergreifende Einheit im zionistischen Staat aufzubrechen. Je stärker der Kampf gegen die imperialistische Ordnung und Besetzung, umso eher werden Teile der jüdischen Arbeiter:innenklasse in Israel ihr Vertrauen in den rassistischen Staat verlieren und für den Bruch mit dem Zionismus gewonnen werden. Dann hat die Stunde der Revolution geschlagen.

Der Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren kommt dabei die Rolle zu, eine Bewegung aufzubauen, die sich gegen die konkrete Kriegsunterstützung ihrer Regierungen richtet. Denn ihre Staaten sind es, die die wichtigsten wirtschaftlichen und militärischen Unterstützer und Verbündeten Israels sind. Dabei sind Forderungen nach einem Stopp aller Waffenlieferungen zentral, um Gewerkschaften und große Teile der Arbeiter:innen dafür zu gewinnen. Eine solche Bewegung würde nicht nur revolutionäre, internationalistische Kräfte, sondern auch gewerkschaftliche, reformistische oder kleinbürgerliche umfassen. Wir müssen in diesen Staaten gegen jede weitere militärische, finanzielle und ökonomische Unterstützung des zionistischen Staates und seiner Angriffsmaschinerie kämpfen. Des Weiteren ist es notwendig, dem antipalästinensischen Rassismus sowie der antimuslimischen Hetze, die massiv zugenommen hat, den Kampf anzusagen. Denn diese dient neben der Spaltung der Arbeiter:innenklasse und der Überwachung im eigenen Land unter anderem dazu, die Militärinterventionen gegen Palästina, Libanon, Syrien, Jemen und den Iran zu rechtfertigen. Wir sagen klar: Hände weg von diesen Ländern! Stoppt die Ausbreitung des Kriegs!

Für uns ist der palästinensische Befreiungskampf kein Selbstzweck. Das stetige Morden und die anhaltende brutale Unterdrückung mögen zeitweilig die Hoffnung rauben, aber die Geschichte ist nicht zu Ende geschrieben. Der Kampf für ein befreites, sozialistisches Palästina ist notwendig für alle Palästinenser:innen, die dort leben, für alle Palästinenser:innen, die zurückkehren wollen – und für all jene, die durch die Fesseln des Imperialismus erdrückt werden.

von Flo Weitling, September 2024

Israel greift den Libanon an: am 20. September durch Bomben auf Beirut, davor durch welche, die in Pagern und Walkie-Talkies versteckt waren. Ein offener Akt des Terrors, der die Eskalation von Israels Krieg gegen Gaza hin zu einem regionalen Flächenbrand billigend in Kauf nimmt und hunderten Menschen schon jetzt das Leben gekostet hat.

Die Manipulation der Pager zu Sprengsätzen forderte 37 Tote und über 3.000 Verletzte, die am 17. und 18. September durch die Explosionen getroffen wurden, darunter auch zwei Kinder. Pager, also Kommunikationsgeräte, werden zwar von den meisten Menschen nicht genutzt, sind jedoch im militärischen und medizinischen Bereich Alltag. Diese wurden höchstwahrscheinlich durch den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad vor dem Kauf tödlich präpariert. In jedem Fall passt diese Attacke klar zum jüngst verkündeten strategischen Ziel der israelischen Regierung, nun den Kampf auf den Libanon zu konzentrieren, um „den Norden wieder bewohnbar zu machen“. Dazu führt die zionistische Militärmaschinerie faktisch einen Präventivkrieg gegen die Hisbollah und den Libanon, dem primär Zivilist:innen zum Opfer fallen.

Statt sich mit dieser Realität zu konfrontieren, schwafeln jedoch zionistische Hetzer:innen davon, dass es gezielte Angriffe auf Militante der Hisbollah gewesen wären. Wenn sie der Wahrheit dann doch ins Auge schauen, kommen sie jedoch zu dem Entschluss, dass es die Menschen durch ihren Kontakt zur Hisbollah ohnedies verdient hätten zu sterben. So schaffen sie es, erneut immenses Leid als Kollektivbestrafung zu legitimieren.

Auch die bürgerliche „Qualitätspresse“, die ansonsten gern mit Humanismus und Demokratie hausieren geht, bekundet dem Terror ihre Anerkennung. So schreibt Der Spiegel am 17. 9. von einer „raffinierten Attacke“. So schnell kann der Ton wechseln bei Berichten über Terror, trifft ja anscheinend diesmal die Richtigen. Mit ihrer Reaktion hat sich die Mehrheit der Journalist:innen der westlichen Welt ein weiteres Mal entlarvt. Ihnen geht es, ganz wie „ihren“ Regierungen und Staatsapparaten, nicht um Sicherheit, das Leben von Zivilist:innen oder Terrorbekämpfung. Sie zeigen wie schon zu oft davor, dass ihre Motive die Verteidigung von Apartheid, Mord, Folter und Genozid auf dem Rücken der palästinensischen sowie libanesischen Bevölkerung sind!

Um 5 Uhr morgens am 20. September legte die israelische Luftwaffe noch eine Schippe drauf. In den schwersten Angriffswellen seit dem Beginn der Auseinandersetzung im Oktober attackierte sie Raketenabschussrampen der Hisbollah. Am Nachmittag erfolgten dann noch weitere Attacken auf Beirut, bei denen ein hochrangiger Kommandeur der Miliz und zwölf weitere Menschen gestorben sind. Bis zum 21. September starben 31 Menschen aufgrund des Bombardements.

Zuspitzung der Lage

Schon seit Oktober 2023 gibt es zwischen Hisbollah und Israel gegenseitige Beschüsse, wenn jedoch in begrenztem Ausmaß. Im Sommer spitzte sich die Situation bereits einmal zu und barg das Potenzial, sich zu einem Flächenbrand zu entwickeln. Schon damals kalkulierte Israel, dass die Hisbollah einen vollen Krieg noch mehr fürchtet als der zionistische Staat, so dass die begrenzte Eskalation zu keiner qualitativen Veränderung der Lage führte. Doch wir sollten und können uns  hier nicht in Sicherheit wiegen.

Denn auch wenn das Essentielle der Strategie der zionistischen Regierung deren Machtdemonstration ist, kann sich diese auch schnell in einem offenen Krieg ausdrücken. Der nun seit fast einem Jahr andauernde Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza beweist uns das mehr als deutlich. Mit über 40.000 Toten, fast 2 Millionen Vertriebenen sowie der Zerstörung von 70 % des Streifens beweist Israel praktisch die Fähigkeit und den Willen zu expandieren, zu vertreiben und die Kontrolle über seine Besatzung zu behalten. Dass es vertreiben kann, hat es auch schon dem Libanon gezeigt, als es 2006 fast eine Millionen Libanes:innen zur Flucht zwang.

Israel geht es nicht um den Schutz von jüdischem Leben, Selbstverteidigung oder sonstige ideologische Verkleidungen, durch welche es seine reaktionäre Propaganda verbreitet. Ihm geht es darum, die eigene Position im Nahen Osten weiter zu festigen und die palästinensische Bevölkerung aus Gaza und auch der Westbank zu vertreiben. Daher wird der Krieg ständig weiter verschärft. Auch wenn die USA und die EU eine Befriedung der Lage in Gaza und im Nahen Osten zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorziehen würden, so stehen sie fest an der Seite Israels, weil das Land einen zentralen Vorposten der imperialistischen Ordnung, einen Brückenkopf des westlichen Imperialismus in Nahost darstellt.

Was braucht es jetzt?

In den bürgerlichen Medien, von Regierung, bürgerlicher und rechter Opposition im Bundestag wird der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah geradezu auf den Kopf gestellt und zum Krieg zwischen „Demokratie“ und „Islamismus“ verklärt. Selbst Teile der Linken machen sich diese imperialistische Lüge zu eigen. Andere wiederum betrachten die Konfrontation als eine zwischen zwei, gleichermaßen reaktionären Kräften.

Doch auch das verkennt den Kern der Sache. Es handelt sich um einen bewaffneten Konflikt und möglichen Krieg zwischen einem Unterdrückerstaat, der auf der Vertreibung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes beruht und gleichzeitig die Rolle eines politischen Gendarmen für den westlichen Imperialismus erfüllt, gegen eine Kraft – in diesem Fall den Libanon und die Hisbollah, die als Gegner:innen dieser Ordnung betrachtet werden. Es geht nicht um Selbstverteidigung, sondern um Expansion und (präventive) Unterwerfung all jener, die sich Imperialismus und Zionismus in den Weg stellen. Jeder Sieg Israels stärkt letztlich diese reaktionäre Ordnung.

Es bedeutet aber auch, dass wir das Recht der Hisbollah und aller Widerstandskräfte im Libanon verteidigen, sich einem zionistischen Angriff zu widersetzen. Das hat nichts mit politischer Unterstützung für die Hisbollah zu tun. Vielmehr lehnen wir ihr Programm und ihre Ziele (und auch die aller anderen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte im Libanon) entschieden ab. Wir bekämpfen ihre islamistische, kleinbürgerliche und konterrevolutionäre Ideologie und Politik, wie sie sich besonders in Syrien gezeigt hat.

Doch der Angriff Israels stellt nichts als eine kollektive Bestrafung für das Aufbegehren gegen den Genozid in Gaza und die Unterdrückung der Palästinenser:innen dar. Sich dagegen aufzulehnen, ist nicht nur richtig, sondern notwendig.

Um sich einer Eskalation durch die zionistische Kriegsmaschinerie in den Weg zu stellen, muss die Solidaritätsbewegung weltweit den Propagandalügen der Herrschenden entgegentreten. So kann sie politische Grundlagen legen, über symbolischen Protest hinauswachsen und die praktischen Waffen schmieden, um deren Aggression gegen den Libanon etwas entgegenzustellen und den Genozid zu beenden. Dafür braucht es in den imperialistischen Zentren Kampagnen an Schulen, Unis, in Gewerkschaften und Betrieben, welche neben Druck auf die Unis und Co. zum Bruch mit den Institutionen der Besatzung Waffenlieferungen nach Israel blockieren und durch Streiks und Protest die Komplizenschaft bei Genozid und Unterstützung des Apartheidstaats in die Knie zwingen. So können und müssen wir auch hier Israel schwächen!

In den arabischen Staaten müssen sich die Massen gegen die Heuchelei ihrer Herrscher:innen auflehnen und die Flamme des Arabischen Frühlings wieder aufflammen lassen. Sie müssen für eine sofortige und effektive Einstellung jeder politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kooperation mit dem zionistischen Staat und für die bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischenVolk kämpfen.

Als Lehre aus den Niederlagen der Kämpfe des letzten Jahrzehnts wird es entscheidend, dass die Arbeiter:innenklasse die Führung der Bewegung übernimmt, was selbst den Aufbau revolutionärer Parteien voraussetzt. Nur die proletarische Revolution wird eine Eskalation eines Krieges verhindern können und zuletzt durch den Aufbau einer Föderation von sozialistischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten Israel ein für alle mal den Gar aus machen!

Hände weg vom Libanon!

von Leonie Schmidt, Mai 2024, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1254 der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Gestern Abend fand in Malmö das Finale des 68. Eurovision Song Contest unter dem Motto „United by Music“ statt. Überschattet war es, völlig zu Recht, von verschiedenen Protesten gegen die Teilnahme Israels und Boykottaufrufen. In den letzten Jahren hat sich das Schauen des ESCs besonders bei einem jüngeren und queeren Publikum zu einem festen kulturellen Bestandteil gemausert. Jährlich schalten für das Finale um die 162 Mio. Menschen weltweit ein. In diesem Artikel wollen wir die verschiedenen Aktionen, Vorfälle und Proteste näher beleuchten und auch auf die kulturelle Bedeutung des ESC eingehen.

Der ESC ist nicht unpolitisch!

Die erste Frage, die sich stellt, ist für viele sicher erst einmal, warum Israel überhaupt beim ESC teilnehmen darf. Immerhin liegt es nicht in Europa und begeht gerade einen Genozid in Gaza. Das lässt sich damit erklären, dass es Teil der Europäische Rundfunkunion (EBU) ist. Tatsächlich sind nicht nur europäische Staaten und ihre Sender vertreten, jedoch ist Israel historisch gesehen das erste Land, was außerhalb der EU liegt und beim ESC antrat. Allerdings könnte man ja meinen, dass die EBU Kriegsverbrechen sanktioniert, immerhin wurde Russland nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine auch ausgeschlossen. Doch diese Doppelmoral erklärt die EBU mit dem Verhältnis des russischen und israelischen Senders zu ihrer jeweiligen Regierung. Beim israelischen Sender KAN bestünden keine Verletzungen der Werte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Seltsam in Anbetracht der Tatsache, dass auf X (vormals Twitter) Videos kursieren, auf denen zu sehen ist, wie der Sender KAN seinen Namen auf Panzergranaten schreiben lässt, die dann nach Gaza geschickt werden. So scheint es sich ja doch um eine kriegstreiberische Rundfunkanstalt zu handeln.

Vor allem aber möchte sich die EBU darauf ausruhen, dass der ESC unpolitisch sei. Das gelte selbstverständlich auch für die israelische Kandidatin Eden Golan, die ihren ESC-Song „October Rain“ in „Hurricane“ abändern musste. Doch beugen wollte sich Israel anfangs nicht direkt, ursprünglich wollte es die Teilnahme absagen, wenn das Lied abgeändert werden müsste. Letztendlich trat Golan doch an, zu symbolisch sei der Auftritt beim ESC. Doch davon sollte man sich nicht täuschen lassen: Es handelt sich immer noch um dasselbe Lied, welches inspiriert ist von den Folgen des Angriffs der Hamas für die Israelis im Oktober 2023 und in diesem Kontext auch als Propaganda für den Krieg in Gaza gegen die Palästinenser:innen verstanden werden muss. Interessanterweise gibt es im Allgemeinen gerade in Israel eine Welle an Propagandasongs von jungen Künstler:innen, vornehmlich aus dem Bereich Hip-Hop, die den Krieg in Gaza und auch den Genozid glorifizieren und so IDF-Soldat:innen und die gesamte Bevölkerung bei der Fahnenstange halten sollen. Ein Beispiel ist der Song „Harbu Darbu“ von Ness und Stilla, die Zeilen wie „Wait for it to rain on you, whores. Every bad person comes for his punishment in the end“ (Deutsch: „Wartet, bis es auf euch regnet, Huren. Jeder schlechte Mensch kommt am Ende für seine Strafe auf“) beinhalten. Das Lied von Eden Golan ist zwar sicher nicht derart vulgär und gewaltverherrlichend, doch es muss dennoch als Inszenierung der Opferrolle des israelischen Staats verstanden werden. Schließlich ist es ein sehr emotionales Lied, was den Anschein erweckt, dass nicht gerade 35 Tausend Palästinenser:innen in Gaza durch die Hand des israelischen Militärs ermordet worden wären, zumal Eden Golan bereits angekündigt hat, nach ihrem ESC-Auftritt der IDF beizutreten.

Der diesjährige ESC wurde im Übrigen auch von einer israelischen Firma massiv gesponsert: Moroccanoil. Die Haarpflegeprodukte, die sie produziert, werden auch teilweise in besetzten palästinensischen Gebieten hergestellt. Sie profitiert also direkt von der Apartheid, und indem sie Teil des ESCs ist, erhält sie mehr Reichweite, Kredibilität und kann so noch mehr Produkte verkaufen.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass Israel die Teilnahme beim ESC nutzt, um sich und seine Apartheid gegenüber Palästina in ein besseres Licht zu rücken. 2019 konnte es sich bereits als unfassbar queerfreundliches Land inszenieren, was, wie wir in diesem Artikel näher ausgeführt haben, nicht der Realität entspricht. Auch der US-amerikanische Sender CNN bestätigt die Softpower, die durch die Teilnahme am ESC aufgebaut werden kann, besonders für Länder, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog unterstreicht ebenso die Beweggründe, die hinter der Teilnahme stecken, wie die Times of Israel berichtete: Eine Teilnahme Israels an dem Wettbewerb sei wichtig für das Land und auch ein Statement. Es gebe Juden-/Jüdinnenhasser:innen, die versuchten, Israel von jeder Bühne zu vertreiben. Selbstverständlich geht es hier nicht wirklich um Antisemitismus, aber mit dieser Behauptung kann sich Israel eben wieder besser als Staat inszenieren, der ein Recht darauf hat, sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen, um seine proimperialistischen Absichten zu verschleiern. Den Beweis für diese These lieferte Israel gleich selbst: Während Eden Golan schmerzerfüllt in Malmö ihre Ballade trällerte, bombardierte die IDF den Gazastreifen, schoss auf einen Krankenwagen, der gerade verletzte Palästinenser:innen transportierte.

Der ESC ist also alles andere als unpolitisch. Auch wenn man sich das Abstimmungsverhalten der Vergangenheit anschaut, offenbart sich, dass „politische Spannungen“ keinen unwichtigen Einfluss haben und selten Punkte an Länder gehen, mit denen das jeweilige Land aus politischen oder kulturellen Gründen im Zwist bzw. in Konkurrenz steht. Beispielsweise erhielt Großbritannien 2021 0 Punkte sowohl von der Jury als auch Zuschauer:innen als Reaktion auf den Brexit.  Auch hinsichtlich des europäischen Imperialismus stellt es keinen unwichtigen Aspekt dar. Immerhin wurde der ESC 1956 gegründet, um die Einheit der teilnehmenden Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg zu fördern. Dahinter steht auch die Idee eines vereinten Europas als Wertegemeinschaft, welches dieselben (imperialistischen) Interessen vertritt. Genau genommen sind das natürlich die der imperialistischen Kernzentren Deutschland und Frankreich, auch wenn ihre Macht innerhalb der EU und des imperialistischen Weltsystems am Bröckeln ist. In dem Fall des diesjährigen ESC sollte daher ganz klar unterstrichen werden, dass der europäische Imperialismus hinter Israel steht. Selbstverständlich fördert der ESC auch nationalistische Gefühle durch die Konkurrenz der verschiedenen Länder und Identifikation mit der „eigenen“ künstlerischen Vertretung. In den letzten Jahren wurde das von einem queeren Publikum vermehrt aufgebrochen: Dadurch, dass offen queere Personen antreten und die Show seit jeher extravagant ist, empfinden viele auch abseits von nationalistischen Gefühlen Spaß an der Show.

Kein Sieg für Israel

Gewonnen hat Nemo, Vertretung der Schweiz, mit einem Lied über their Nichtbinarität. Dabei waren die Jurypunkte entscheidend. Zusätzlich tritt Nemo auch offen für einen Waffenstillstand in Gaza ein. Bei der Übergabe der Auszeichnung sprach sich they unkonkret für Frieden aus.

Israel hat trotz des Versuchs, viele Leute zu motivieren, für Golan zu stimmen, nicht gewonnen. Immerhin. Der 5. Platz jedoch wurde ihr sicher. Interessanterweise waren die Jurypunkte dabei nicht entscheidend, auch wenn sich Deutschland und Israel gegenseitig damit beschenkten. Stattdessen waren es die Televotes der Zuschauenden, die alle zusammengerechnet werden. Israel erhielt hier 328 Stimmen, 12 Punkte kamen unter anderem aus Deutschland. Wären also nur diese ausschlaggebend, hätte Israel tatsächlich gewonnen. Im Kontext der Boykottaufrufe ist es zwar nicht allzu verwunderlich, immerhin haben so Zionist:innen mehr Macht gehabt, wenn Fans, die für Palästina sind, gar nicht erst abstimmen. An diesem Ergebnis zeigt sich aber auch, wie gut die Propagandamasche und die Opferrolle ankommen. Aber es hätte eigentlich gar nicht so weit kommen dürfen, dass der Apartheidstaat Israel solch einen Auftritt hinlegen darf, um die Sympathien des TV-Publikums zu erheischen.

Gegenstimmen von Künstler:innen

Vor dem diesjährigen ESC hatten sich 2.000 Künstler:innen aus Schweden, Finnland und Island gegen eine Teilnahme Israels ausgesprochen. Auch hat die schwedische Gewinnerin des ESC 2023 Loreen verkündet, dass sie nicht Eden Golan den Preis überreichen würde, hätte diese gewonnen. Statt die vermeintliche politische Neutralität des ESC hinzunehmen, haben außerdem einige Künstler:innen, die am ESC teilnehmen (sollten), sich gegen die unkommentierte Teilnahme Israels ausgesprochen. Während einer Pressekonferenz zeigten sich Bambi Thug, Irlands Kandidat:in, Joost Klein, niederländischer Kandidat und Marina Satti, Griechenlands Vertreterin wenig begeistert von Eden Golans Statements gegenüber der Presse. Des Weiteren unterzeichneten einige von ihnen einen offenen Brief, der für Frieden, einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln plädiert und Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Nemo, Sieger:in des ESC für die Schweiz, unterschrieb diesen ebenfalls. Auch der vormalige schwedisch-palästinensische ESC-Gewinner von 2011, Eric Saade, setzte ein Statement, indem er bei der Eröffnung des Halbfinales eine Kufiya um sein Handgelenk geschlungen trug. Auf Instagram teilte er mit, dass die EBU seinen Auftritt nicht geteilt hatte, er aber keinesfalls schweigen wolle, wenn Kinder abgeschlachtet werden, unabhängig davon, wer die Täter:innen seien. Politische Statements und Palästinafahnen wurden von Seiten der EBU untersagt, das Tragen der Kufiya kann dabei allerdings als Grauzone interpretiert werden. Auch Bambi Thug trug sie während eines Presseinterviews, they durfte aber nicht mit Körperbemalung in mittelalterlicher-keltischer Schrift auftreten, die Freiheit für Palästina und Waffenruhe fordert. Die portugiesische Vertreterin Iolanda zeigte ihre Palästinanägel in Kufiyamuster beim Finale, bisher ohne weitere Konsequenzen, außer, dass ihre Performance nicht auf Youtube hochgeladen wurde wie alle anderen Songs, sondern stattdessen ihr Auftritt vom Halbfinale. Auch die italienische Vertreterin Angelina Mango setzte laut X ein Zeichen, indem sie bei der Flaggenparade absichtlich die italienische Flagge so mit ihrem Kleid kombinierte, dass es wie eine Palästinafahne aussah.

Konsequenzen scheint es aktuell für Joost Klein zu geben. Dieser wurde ausgeschlossen, wenig ist jedoch bisher bekannt. Nachdem er von der israelischen Delegation massiv bedrängt wurde, die seine toten Eltern, wegen welchen er überhaupt erst am ESC teilnehmen wollte, verhöhnte, wurde nun spekuliert, dass er deswegen verbal ausfällig geworden sei. Es wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet und der niederländische Broadcaster des Eurovision Song Contest, AVROTROS, schildert den Vorfall wie folgt: Nach seinem Auftritt habe Joost mehrfach zu verstehen gegeben, dass er nicht gefilmt werden möchte. Dem wurde von nicht nachgegangen, trotz Wiederholung von Joosts Bitte. Daraufhin habe er sich in bedrohlicher Gestik auf die Kamera einer schwedischen Kamerafrau zubewegt, mehr sei jedoch nicht passiert. AVROTROS weigerte sich danach, die niederländischen Punkte zu übermitteln, und bezeichnet den Ausschluss von Joost Klein als völlig überzogen.

Es drängt sich jedenfalls das Gefühl auf, dass hier mit allen Mitteln versucht wird, die Künstler:innen, die sich kritisch zur Teilnahme Israels äußern, unter Druck zu setzen und ihnen notfalls die Plattform zu entziehen. Und das, während es der israelischen Delegation erlaubt bleibt, in sozialen Medien zu teilen, dass in ihrer Nähe kein/e Antisemit:in atmen dürfen solle, und Bambi Thugs Nichtbinarität durch den Kommentator des israelischen Übertragungssenders im Halbfinale durch den Dreck zu ziehen (seltsam, Israel ist wohl doch nicht so queerfreundlich?). Letzteres wird übrigens von der EBU mittlerweile als Regelverstoß gewertet. Er ist scheinbar jedoch nicht gravierend genug für eine Disqualifikation. Es häufen sich außerdem auch Berichte von kritischen Journalist:innen und anderen Teilnehmenden, die aussagen, dass sie von der israelischen Delegation ungefragt gefilmt, beleidigt und bedroht wurden.

Manipulation beim ESC?

Einen weiteren wichtigen Punkt stellen die Vorwürfe gegen verschiedene Aspekte des Wettbewerbs dar. Auf X (vormals Twitter) wurde geteilt, die EBU habe die Buhrufe des Publikums bei Eden Golans Auftritt im Halbfinale mit Applaus ersetzt. Obwohl im Stadion in Malmö die ablehnende Haltung klar zu hören war und auch durch Handyaufnahmen nachzuprüfen ist, schien es im Stream ganz anders: Hier erntete sie stattdessen tosenden Applaus. Auch der deutsche Vertreter für den ESC aus dem Jahr 2021, Jendrik, kritisierte diese Praxis auf X. Beim Finale selbst waren die Buhrufe zumindest deutlich zu hören und wurden auch vom deutschen Kommentator der Übertragung, Thorsten Schorn, aufgegriffen. Aber auch hier zeigen die Aufnahmen aus dem Stadion eine ganz andere Geräuschkulisse als die, die vor dem Fernseher ankam. Eine solche Manipulation der Reaktion von Zuschauer:innen ist nicht hinnehmbar und wird zu einem politischen Akt, auch wenn es im Namen des vermeintlich Unpolitischen durchgesetzt wird.

Die Abstimmungen für die Teilnahme am Finale haben ebenso Spekulationen nach sich gezogen. So veröffentlichte der italienische Broadcaster aufgrund von technischen Fehlern die Abstimmungsergebnisse, was eigentlich nicht erlaubt ist. Zuschauenden fiel auf, dass diese für Israel ungewöhnlich hoch seien. Auch das Televoting im Finale verwirrte einige – so hätten die Zuschauenden aus Irland 10 Punkte für Israel verteilt. Gerade in Anbetracht der irischen Kolonialgeschichte und des offenen Supports vieler Ir:innen für Palästina wirkt das doch ein bisschen seltsam. Natürlich gibt es nicht nur in Israel Zionist:innen, die für dieses Land abstimmen würden, daher muss nicht gleich von einer Manipulation ausgegangen werden. Jedoch gab es auch in der Vergangenheit Untersuchungen, das letzte Mal nach dem ESC 2022, aufgrund von „Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe“. Aufzuklären ist das durch Spekulationen jedenfalls nicht, stattdessen sollten die Abstimmungsergebnisse offengelegt und von Arbeiter:innenorganen überwacht und ausgewertet werden, um eine bessere Transparenz gewährleisten zu können.

Proteste

Doch auch außerhalb der Arena in Malmö kam es zu massiven Protesten. Auch die Sektion Arbetarmakt der LFI war vor Ort. Laut schwedischer Polizei strömten dabei in den vergangenen Tagen bis zu zwanzigtausend Menschen durch die Straßen bei Demonstrationen in der schwedischen Stadt, darunter auch Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie bezeichneten den ESC als Genocide Song Contest, forderten ein freies Palästina und einen sofortigen Waffenstillstand. Des Weiteren forderten sie den Boycott des ESC, als Teil der BDS-Kampagne im Bereich des kulturellen Boykotts. Durch den Aufschwung der Palästinasolidaritätsbewegung im Rahmen der weltweiten Unibesetzungen wurde auch dem Gegenprotest gegen den ESC eine besondere Aufmerksamkeit zuteil und viele Leute gingen auf die Straße.

Daneben gab es in anderen Ländern Aktionen. So schalteten belgische Gewerkschaften beim Halbfinale am Ende und Anfang der Übertragung eine Texttafel, die #Ceasefirenow und #StopGenocide beinhalteten. Das war nicht abgesprochen mit dem Sender, der in Belgien den ESC übertrug, jedoch ist das auch scheinbar nicht nötig.

Perspektive

Die belgische Gewerkschaft kann man sich jedenfalls definitiv in dieser Hinsicht zum Vorbild nehmen. Genau solche Aktionen wären unter anderem notwendig, um eine noch größere Öffentlichkeit zu schaffen für den Genozid in Gaza, die Vorkommnisse und Zensur beim ESC sowie Doppelmoral bezüglich der israelischen Teilnahme. Dafür müssten sich die Gewerkschaften in der Unterhaltungsbranche der teilnehmenden Länder und die Arbeiter:innen dieser zusammentun, könnten auch zusammen mit den Künstler:innen die Plattform des ESC nutzen, um ein Zeichen zu setzen und die israelische Teilnahme zu blockieren, wenn die EBU hier schon mit zweierlei Maß messen will. Im Zusammenhang mit gewerkschaftlicher Aktion kann auch die Boykottkampagne sinnvoll sein. Ebenso wäre natürlich auch eine komplette Bestreikung des ESCs oder die Besetzung der Arena in Malmö eine Möglichkeit gewesen.

Grundsätzlich müssen die Strukturen des ESCs transformiert werden. Die höheren Tiere der EBU haben bewiesen, dass sie durch ungerechtfertigte Entscheidungen, Ausschlüsse und Zensur alles versuchen, den Protest verstummen zu lassen. Ein solcher Song Contest, der fair und für Künstler:innen ein sicherer Ort ist, während imperialistische Staaten keine Plattform für die Legitimierung ihrer Kriegsverbrechen erhalten, kann nur durch Rätestrukturen von Arbeiter:innen, Zuschauenden und Künstler:innen gewährleistet werden! Zusätzlich kann man sich überlegen, ob die Zentrierung um die Herkunft der antretenden Künstler:innen abgeschafft werden kann. Aber erstmal ist klar: Der ESC darf nicht zum Propagandamittel für den Genozid werden! Take back the ESC! Oder um es mit den Worten von Bambie Thug zu sagen: „Fuck the EBU, we are what the Eurovision is!“ (Deutsch: „Scheißt auf die EBU! Wir sind die Eurovision!“)

von Leonie Schmidt, Gruppe Arbeiter:innenmacht und Revolution, Fight! Fight! März 2024

Achtung: In diesem Artikel werden teilweise rassistische und queerfeindliche Argumente wiedergegeben, um sie widerlegen zu können. Auch wird sexualisierte und koloniale Gewalt erwähnt. (Die Red.)

Queere Menschen gibt es überall auf der Welt – auch in Palästina. Und wie überall werden sie auch gesellschaftlich unterdrückt, denn die Unterdrückung von queeren Personen spielt im Kapitalismus mitsamt seiner patriarchalen Strukturen eine wichtige Rolle. Doch im Rahmen von Diskussionen über Israels Krieg gegen Gaza fällt von israelsolidarischer Seite immer wieder das Argument, dass man als queere Person oder Mensch, der sich für queere Rechte engagiert, nicht pro Palästina sein dürfe. Schließlich stünde das im absoluten Widerspruch zur Situation von queeren Palästinenser:innen, deren Leben „von barbarischer Queerfeindlichkeit seitens der eigenen, angeblich grundsätzlich reaktionären Community geprägt sei“. Klar ist jedoch, dass das eine völlig falsche Behauptung ist, bei der  Pinkwashing und Homonationalismus dazu dienen, rassistische Ressentiments zu schüren sowie Besatzung und Krieg zu legitimieren. Denn ein Blick in die Nachrichten genügt, um herauszufinden, dass Hassverbrechen, Rücknahme von Rechten sowie neue reaktionäre Gesetzgebung auch in den vermeintlich fortschrittlichen westlichen Staaten auf der Tagesordnung stehen.Was stattdessen der Situation von queeren Personen in Palästina zu Grunde liegt und wie die Unterdrückung überwunden werden kann, soll in diesem Artikel aufgezeigt werden. Dabei konzentrieren wir uns auf die Situation vor dem Krieg, auch um die Limitiertheit prozionistischer Argumentation aufzuzeigen. Dafür hat unsere Autorin Leonie Schmidt mit dem Anthropologen Victor Harry Bonnesen Christoffersen und mit Azina Ababneh, einer queeren Person aus dem Westjordanland, gesprochen. Beide wurden als Expert:innen befragt und teilen nicht zwangsläufig unsere marxistischen Schlussfolgerungen.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Gesetzgebung innerhalb Palästinas selbst ist widersprüchlich, da sie sich in der Westbank und im Gazastreifen unterscheidet. Während in der Westbank  homosexuelle Aktivitäten zwischen Männern 1951 während der jordanischen Verwaltung entkriminalisiert wurden, sind sie hingegen  im Gazastreifen seit 1936 unter dem britischen Mandat verboten und können mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Hier sehen wir schon die ersten Spuren der Besatzung, die die Lage queerer Personen in Palästina beeinflussen. Allerdings ist umstritten, inwiefern das Strafrecht des britischen Mandats noch derartig umgesetzt wird. Andererseits gibt es auch keine Gesetze, die gegen Queerfeindlichkeit vorgehen sollen, Queers schützen, und Behörden werden diesbezüglich auch nicht tätig. Doch bevor wir klären, woher  ausbleibender offener Umgang mit Sexualität und Geschlecht kommt, wollen wir einen Blick auf den Alltag queerer Menschen werfen.

Eindrücke von queerem Leben in Palästina

Azina erklärt uns, wie they sich gefühlt hat, nachdem they sich their queeren Identität bewusst wurde: „Ich erinnere mich, dass ich Angst hatte, als ich zum ersten Mal entdeckte, dass ich bisexuell bin. Meine Bisexualität würde die gesellschaftlichen Herausforderungen und Schwierigkeiten für mich verdoppeln.“ Als their Mutter ein T-Shirt mit einem Regenbogen in Azinas Kleiderschrank gefunden hatte und daraufhin  wegwerfen wollte, musste Azina behaupten es würde jemand anders gehören. Aber engstirnige Eltern dieser Art existieren nicht nur lokal beschränkt in Palästina und queere Palästinenser:innen müssen nicht überall komplett versteckt leben. Denn Azina hat im Westjordanland auch schon gute Erfahrungen machen können. Auch wenn man sehr vorsichtig sein muss, wem man etwas anvertraut, und Azina sich manchen Familienmitgliedern diesbezüglich nicht öffnet, hatte they gegenüber their Schwester und Freund:innen their Coming-out, ohne negative Folgen. Außerdem berichtet they von einem Ex-Freund, welcher aus einer besonders religiösen Familie stammte. Auch für ihn stellte their Sexualität kein Problem dar und er habe sogar selbst homosexuelle Erfahrungen gemacht. Azina sagt auch, was die Lage von queeren Personen in anderen Ländern unterscheidet, ist die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel, nicht die palästinensische Kultur selbst.

Queere Identitäten werden durch die israelischen Besatzungsmacht instrumentalisiert. So müssen Queers in Palästina mit dieser Angst leben, da die Möglichkeit besteht, dass die israelischen Sicherheitsbehörden sich diese Informationen zunutze machen, um sie zu erpressen, dazu zu bringen, mit ihnen zu kooperieren und schlimmstenfalls zu Spitzeln zu werden. Victor Harry Bonnesen Christoffersen erklärt, dass er während seiner Forschung zu Queerness in Palästina Berichte über israelische Militärangehörige gehört hat, welche queere Palästinenser:innen unter Drogen setzen, diese dann ohne Einwilligung beim Sex filmen und diese Materialen dann zur Erpressung nutzen. Auch würden sie sich in einigen Bars in Ramallah als internationale Tourist:innen ausgeben. Das führt dazu, dass diese Partymeilen nicht mehr als „Safe(r) Spaces“ von den Betroffenen wahrgenommen werden können.  Ebenso kommt es, so schildert uns Azina diesbezüglich, dass queere Personen, wenn sie auf Dating Apps auch ihre palästinensische Identität angeben, dafür von israelischen Soldat:innen rassistisch beleidigt und bedroht werden. Gerade die Verbindung mit der palästinensischen Identität ist das Problem, was sich queeren Palästinenser:innen besonders stellt. Denn im Prinzip ist es den israelischen Sicherheitsbehörden völlig egal, ob die, die sie gerade schikanieren, queer sind. Sie nutzen es als Mittel zum Zweck, um etwas gegen sie „in der Hand zu haben“ und entlarven sich dabei trotzdem selber als homophob, auch wenn das Pinkwashing Israels uns etwas ganz anderes weismachen will.

Safe(r) Spaces oder Circles?

Victor Harry Bonnesen Christoffersen hat seine wissenschaftlichen Studien zum Thema Safe Spaces für queere Personen in Palästina durchgeführt. Seine Erkenntnis: Das Konzept von Safe(r) Spaces wird hier eher nicht praktiziert, da wenig Möglichkeit besteht, diese Orte öffentlich kundgeben können, dass sie queerfreundliche Verbündete sind. Das liegt daran, dass sie sonst sich und die queere Community in Gefahr bringen würden. Jedoch gibt es einige queerfreundliche Bars zum Beispiel in Ramallah.

Grundsätzlich müssen wir natürlich davon ausgehen, dass es im Kapitalismus keine Räume gibt, die wirklich komplett frei von Unterdrückung sind, denn das sind gesellschaftliche Strukturen, die dahinter stecken und nicht einfach nur Einzelpersonen. Auch vermeintliche Safe(r) Spaces in Europa oder den USA sind alles andere als sicher, wie Angriffe auf CSDs und Queer Bars in den letzten Jahren deutlich aufzeigen. Dennoch ist es wichtig, dass queere Personen untereinander frei kommunizieren können. Laut Bonnesen Christoffersen existieren daher auch Safe(r) Circles, wobei sich das Konzept aber nicht auf das Räumliche, sondern auf die Verbindung zwischen den betroffenen Personen bezieht. Teil werden kann nur, wem vertraut wird. Neue Leute können also nur über bestehende Personen Teil dieses Circles werden, welcher dann dafür sorgt, dass die Betroffenen sich sicherer damit fühlen, ihre Identität preiszugeben und innerhalb des Circles offen auszuleben.

Ebenso gibt es auch innerhalb der palästinensischen Community Organisationen, die sich für die Rechte queerer Palästinenser:innen einsetzen, wie uns Bonnesen Christoffersen erläutert. So gibt es Al Qaws, eine NGO für sexuelle und geschlechtliche Diversität in der palästinensischen Gesellschaft, die die aktivste Organisation in dieser Hinsicht darstellt. Außerdem gibt es noch Aswat, die ihren Schwerpunkt auf queere Frauen legt. Beide Organisationen haben ihren Sitz in Haifa in den Territorien von 1948. Azina erwähnt diesbezüglich auch die Tal’at-Bewegung, eine revolutionäre feministische Bewegung, die sich gegen sexistische und koloniale Unterdrückung von palästinensischen Frauen einsetzt.

Kapitalismus, Kolonialisierung und Zionismus – unterdrückerische Gründe für Queerfeindlichkeit

Wenn wir über queeres Leben in Palästina sprechen, ist es wichtig, sich das Verhältnis von Kapitalismus sowie israelischer Besatzung näher anzuschauen, statt rassistische Stereotype zu reproduzieren – oder queere Unterdrückung zu verharmlosen. Dabei wird klar, dass Diskriminierung von LGBTIA+-Personen ein internationales Phänomen ist, da sie, verkürzt gesagt, von den vorgegebenen Geschlechterrollen abweichen, in diese oftmals nur schwer einsortiert werden können. Sie werden somit als Bedrohung für die herrschende kapitalistische Ordnung und folglich das Ideal der bürgerlichen Familie angesehen. Je etablierter die geschlechtliche Arbeitsteilung, desto höher auch die Ablehnung von Queers könnte man sagen.

Dass Queerness innerhalb Palästinas ein gesellschaftliches Tabuthema darstellt, hat also nichts damit zu tun, dass Palästinenser:innen per se konservativ, rückschrittlich sind oder der Islam „böser“ ist als andere Religionen. Neben der Tatsache, dass viele Vertreter:innen des palästinensischen Nationalismus säkular sind, entwickeln auch andere Religionen stark reaktionäre Momente – siehe den Hinduchauvinismus in Indien oder  evangelikale Fundamentalist:innen in den USA. Dies ist meist eine Frage der gesellschaftlichen Basis und politischen Bedingungen, wo und wie stark religiöse Vorstellungen zur Ideologie rückschrittlicher Bewegungen werden und gar größere Massen erfassen können.

Die Gründe für das Tabu sind an die materiellen Gegebenheiten gebunden – und diese werden zum Großteil von der israelischen Besatzung und Apartheid bestimmt. Das wird besonders ersichtlich, wenn wir uns die ökonomische Situation von Frauen anschauen. Diese haben in den palästinensischen Gebieten im Schnitt höhere Bildungsabschlüsse, sind aber um ein Vielfaches mehr von Arbeitslosigkeit betroffen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Während wir in anderen Ländern in Krisenzeiten sehen, wie Frauen systematisch aus dem Produktionsprozess gedrängt werden, ist dieser „Krisenzustand“ jedoch in gewissem Maß Normalzustand, da es generell eine Knappheit an Arbeitsplätzen in den palästinensischen Gebieten gibt. Die Arbeitslosigkeitrate lag laut dem Internationalen Währngsfond 2022 insgesamt bei 26 %. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen der Westbank (13 %) und Gaza (45 %), aber bei Geschlechtern (Frauen  40 %,  Männern 20 %).

Bedingt sind diese Zahlen vor allem durch die Restriktionen seitens des israelischen Staates. So können Bewohner:innen Gazas nicht einfach ausreisen und woanders arbeiten. Auch in der Westbank sind die Jobs, die Palästinenser:innen „zur Verfügung gestellt werden“ zum Großteil auf den Bausektor beschränkt. Der systematische Ausschluss von Frauen aus dem Produktionsprozess befeuert die bestehende patriarchale Arbeitsteilung in den palästinensischen Gebieten, da sie somit in die Familie gedrängt werden, Sorge- und Carearbeit übernehmen müssen und derart klassische Geschlechterrollen weiter reproduziert werden. So kommt es auch zu Erwartungen, von denen Bonnesen Christoffersen  erzählt, wie beispielsweise, dass Menschen in einem heiratsfähigen Alter auch schnellstmöglich heiraten,  was wiederum auf Queers Druck ausübt.

Auch Azina ist bezüglich der Lage in der Westbank der Meinung, dass vor allem der Einfluss der israelischen Behörden auf die Institutionen der Westbank dafür sorgt, dass Maskulinität und patriarchale Strukturen verstärkt werden. Der Einfluss der israelischen Besatzungsmacht auf alle gesellschaftlichen Bereiche der Palästinenser:innen raubt jedem Lebensbereich die Autonomie, sei es an Checkpoints oder in der eigenen Community. Dadurch wird ihnen letztendlich nicht einmal die Möglichkeit gegeben, die gesellschaftlichen Strukturen offener und inklusiver umzugestalten. Dies bestätigt auch Bonnesen Christoffersen: „Palästina hatte (und hat) eine lebendige und florierende Kultur, die leider seit 1948 sehr stark von der zionistischen Kolonisierung beeinträchtigt wird. Mein Eindruck von Palästinenser:innen ist, dass sie einen Mut und Courage besitzen, die über das hinausgehen, was ich anderswo erlebt habe, und dass es den Wunsch gibt, das Leben trotz der Umstände, in denen sie leben, zu feiern. […] Historisch gesehen war die Levante (Palästina, Libanon, Jordanien, Syrien) nie queerfeindlich. Tatsächlich gab es eine große Toleranz gegenüber anderen Sexualitäten und Geschlechtsausdrücken. Queerfeindlichkeit breitete sich erstmals während des europäischen Mittelalters aus. Und die europäischen Kolonialmächte waren es auch, die Jahrhunderte später, als sie die Welt kolonisierten, ihre queerfeindlichen Absichten und Ansichten gegenüber den Menschen durchsetzen, die kolonisiert wurden.“

Gleichzeitig ist es wichtig, klare Kritik an den Machthaber:innen innerhalb der palästinensischen Gebiete zu üben. Denn ob palästinensische Autonomiebehörde (PA) oder Hamas, beide scheren sich sonderlich wenig um Frauen- wie LGBTIA-Rechte. Ob durch explizite Kooperation mit der israelischen Besatzungsmacht wie seitens der PA oder durch die Umsetzung ihrer reaktionären religiösen Ideologie wie bei Hamas. Besonders Letztere hat auch schon eigene Mitglieder hingerichtet, nachdem sie homosexueller Aktivitäten beschuldigt wurden, und Betroffene berichten, von Hamas-Mitgliedern aufgrund ihrer Queerness bedroht, gefoltert und verhört worden zu sein. Der Vorwurf der Homosexualität wird also genutzt, um politische Gegener:innen, wie Mitglieder der Fatah, auszuschalten, indem sie sie aufgrund dessen verhaften und teilweise auch exekutieren. Doch auch hier ist es wichtig zu verstehen, dass insbesondere die Hamas nur aufgrund der Apartheid existiert und an gesellschaftlichem Zuwachs gewinnen konnte. So wurde sie nach ihrer Gründung zunächst von Israel toleriert, wohingegen andere Gruppen des palästinensischen Widerstands mit linker Ausrichtung hartnäckig verfolgt wurden. Des Weiteren wurde die Hamas überhaupt erst als Reaktion auf die israelische Besatzung gegründet, um den Widerstand zu bündeln. Sie und ihre reaktionäre Ideologie müssen natürlich von Marxist:innen im ideologischen Kampf um die Führung der palästinensischen Befreiungsbewegung herausgefordert und bekämpft werden. Dabei muss an dieser Stelle auch klare Kritik an Vertreter:innen der palästinensischen Linken geübt werden: Klar ist, dass  für ein Ende der Existenz der Hamas zuerst die Apartheid fallen muss, da sie hierfür die materielle Grundlage darstellt. Doch der Kampf für die Verbesserung von Frauen- und LGBTIA+-Rechten kann nicht hintangestellt werden, bis ein befreites Palästina erkämpft wurde, sondern muss aktiv Hand in Hand gehen – auch um eine klare, fortschrittliche Kraft im Befreiungskampf zu etablieren.

Pinkwashing

In diesem Kontext ist die Inszenierung Israels als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ und als „besonders fortschrittlich“ in Bezug auf LGBTIA+-Rechte mehr als unglaubwürdig. Denn während die israelische Regierung selbst aktiv demokratische Umstrukturierung durch die Unterdrückung der Palästinenser:innen verhindert sowie die Lage nutzt, um queere palästinensische Personen zu verhöhnen, wenn sie davon sprechen, dass Queer for Palestine dasselbe sei wie „Chickens for KFC“, hat es in den letzten Jahren auch einen Rollback in Israel selber gegeben. Im Jahr 2023 wurden dort 5-mal mehr queerfeindliche Vorfälle in der Öffentlichkeit registriert als zuvor und eine Reihe von Regierungsvertreter:innen hat offen reaktionäre Aussagen getätigt. So behaupten die eigenen Minister:innen der ultrarechten Regierung, Homosexualität würde die größte Gefahr für das Land darstellen, wie zum Beispiel Yitzhak Pindrus (United Torah Judaism). Pindrus behauptet sogar, Homosexualität wäre gefärhlicher als die Hamas. Auch der israelische Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir (Otzma Yehudit), der sich bereits gegen Pridedemos aussprach und auf der Pride 2008 in Tel Aviv sogar Gewalt gegen eine jüdische trans Frau ausgeübt haben soll (zumindest existieren Fotos, die diese Vermutung nahelegen) ist ein Beispiel dafür. Ben-Gvir ist übrigens mittlerweile auch für die Sicherheit der Jerusalem Pride zuständig. Wie man sich da als queere Person sicher fühlen soll, kann man schon mal in Frage stellen.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich (HaTzionut HaDatit) bezeichnet sich sogar selbst als einen faschistischen Homophoben, während der ehemalige sephardische Oberrabbiner Shlomo Amar Pride-Demonstrierende mit wilden Tieren vergleicht und der Meinung ist, Homosexuelle nach jüdischem Gesetz mit dem Tode bestrafen zu können. Der Bürgermeister Jerusalems Aryeh King ließ 2020 ein Regenbogenbanner vom Gebäude der US-Botschaft entfernen, da keine Erlaubnis eingeholt worden war und es ein Zeichen für Unreinheit darstellen würde. Aber nur beim Reden Schwingen soll es für die Queerfeind:innen Israels nicht bleiben, denn Teile der ultrarechten nationalistisch-konservativen Regierung Israels haben auch vor, ihre Queerfeindlichkeit in die Tat umzusetzen, indem sie erkämpfte Rechte für LGBTIA+-Personen wieder zurücknehmen. Viele fürchten, dass das vor allem die Adoptionsrechte für homosexuelle Paare, aber auch medizinische Unterstützung für trans Personen betrifft. Aber auch außerhalb der Regierung gibt es queerfeindliche Angriffe: 2015 attackierte ein Mann Personen auf der Jerusalem Pride mit einem Messer, kurz nachdem er aus dem Gefängnis für genau dieses Verbrechen im Jahr 2005 entlassen wurde.

Trotz alledem hält sich das Bild Israels als fortschrittlich in Bezug auf LGBTIA+-Rechte,
Aber all diese Aussagen und Taten zeigen auf, dass der Zionismus und auch der bürgerliche Staat an sich nicht in der Lage sind, die Unterdrückung queerer Personen zu beenden. Letztendlich nutzt der israelische Staat sein Pinkwashing aber nicht nur dazu, um die Unterdrückung der palästinensischen Community zu verschleiern und sich vermeintlich positiv abzuheben, auch wenn die progressivere Gesetzgebung sowieso hauptsächlich dem weißen cis männlichen Schwulen zugutekommt, sondern sie seine vermeintliche Vormachtstellung und Doppelmoral auch, um Kriegsverbrechen gegen Gaza zu rechtfertigen.

Homonationalismus

So gab es auch in den letzten Monaten Fotos von IDF Soldat:innen, welche die Regenbogenflagge in Gaza im Kriegsgebiet hochhielten und „In the Name of Love“ dazu schrieben. Die israelische Armee behauptet also, sie würde sich für queere Palästinenser:innen einsetzen, indem sie demokratische Rechte in die palästinensischen Gebiete brächte. Und das, während sie die (queeren) Palästinenser:innen und ihre Familien, Freund:innen und Bekannte umbringt und ihnen jegliche Möglichkeit zur Selbstermächtigung nimmt.

Diese Strategie kann auch als Homonationalismus bezeichnet werden. Geprägt von Jasbir Puar, beschreibt  der Begriff die Instrumentalisierung von queeren Rechten, um die eigenen nationalistischen Ziele umsetzen zu können, zum Beispiel in Form von Kriegen oder restriktiven Einwanderungsgesetzen. Dabei kann der israelische Staat den eigenen Zerstörungswahn gegen das palästinensische Volk gegenüber anderen Staaten und deren Bevölkerungen legitimieren und gleichzeitig die Spaltung zwischen Palästinenser:innen und  israelischer Arbeiter:innenklasse vorantreiben. Eine Spaltung, die für die herrschende Klasse gar nicht tief genug sein kann, denn die vereinten Unterdrückten und Ausgebeuteten können ihnen und ihrer Klasse sehr gefährlich werden. Um diese Spaltung zu überwinden, muss sich die israelische Arbeiter:innenklasse aber offensichtlich vom Joch des Zionismus befreien.

Besonders ergreifend kann man diesen Zusammenhang auch in den kurzen Statements queerer Palästinenser:innen beim Projekt „Queering the Map“ nachlesen. Ein Beispiel, was den Schmerz darüber noch einmal besonders unterstreicht, wie (queere:r) Palästinenser:innen unter der Besatzung und Krieg leiden müssen:

„Ich habe mir immer vorgestellt, dass du und ich in der Sonne sitzen, Hand in Hand, endlich frei. Wir sprachen über all die Orte, an die wir gehen würden, wenn wir könnten. Doch du bist jetzt weg. Wenn ich gewusst hätte, dass die Bomben, die auf uns niederregnen, dich mir wegnehmen würden, hätte ich der Welt bereitwillig erzählt, wie sehr ich dich geliebt habe. Es tut mir leid, dass ich ein Feigling war. Kiryat (eigene Übersetzung)“.

Diese anonyme Zeilen sollen an dieser Stelle erst einmal für sich sprechen.

Die Schlussfolgerung aus dieser Analyse muss für Kommunist:innen zwangsläufig darin liegen, dass erst die Befreiung von Kolonialismus und Imperialismus auch die für Palästinenser:innen, ob queer oder nicht, bedeutet.

In diesem Sinne richtet Azina die folgenden Worte an uns und auch an euch: „Wir brauchen grundlegende Gerechtigkeit und ein Ende der Besatzung. Bitte engagiert euch, meine feministischen Genoss:innen in Europa, denn: Ich habe weder den Wunsch, für die Heimat noch für den Erdboden hier zu sterben, aber wenn ich für die Menschheit, für Frieden und bedingungslose Liebe sterbe, macht es mir nichts aus.“

Erst in einem freien Palästina kann die Gesellschaft so umgestaltet werden, dass sich niemand mehr verstecken muss aus Sorge, als Nächste/r von der israelischen Besatzungsmacht massiv unterdrückt, entrechtet, gedemütigt, missbraucht, erpresst oder getötet zu werden. Daher müssen wir uns für ein freies, säkulares, binationales, sozialistisches Palästina einsetzen.

Frauen – und Queerbefreiung Hand in Hand

Bonnesen Christoffersen argumentiert, dass Frauen- und Queerkämpfe gemeinsam geführt werden sollten, um erfolgreich zu sein: „Nachdem ich auch mit einigen feministischen Bewegungen in Palästina interagiert habe, habe ich mitbekommen, dass die generelle Meinung existiert, dass die Rechte von Frauen über den Rechten von queeren Personen stehen. Nicht, dass diese Bewegungen queere Menschen nicht unterstützen, sondern eher in dem Sinne, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, um über ihre Rechte zu sprechen. Ich denke daher, dass wenn palästinensische Bewegungen, die mit den gleichen Kämpfen konfrontiert sind (z. B. Patriarchat), sich zusammenschließen, um ihre Stimmen zu stärken, sie auch in der Lage sein könnten, mehr Bewusstsein für die Situation queerer Palästinenser:innen zu schaffen.“

Als Marxist:innen erkennen wir an, dass Frauen- und Queerunterdrückung auf dieselben Strukturen der Klassengesellschaft zurückgehen, egal ob in Palästina oder Deutschland: die geschlechtsbedingten Arbeitsteilung, welche maßgeblich mit aufrechterhalten wird durch das Ideal der bürgerlichen Familie und die Geschlechterrollen. Auch wenn die Lage von Frauen und queeren Personen unterschiedlich ist, so ist dennoch ein gemeinsamer Kampf vonnöten. Frauen kämpfen schon seit 1920 in der palästinensischen Befreiungsbewegung, in der sie schon seit jeher sexualisierte Gewalt durch die Besatzungsmächte erfahren mussten und weiterhin erfahren. Wenngleich sie eine wichtige Rolle einnehmen und einnahmen, sind sie immer noch selten an politischer Entscheidungsfindung beteiligt. Der Sieg der Hamas in Gaza war ein Rückschritt für die Rechte der Frauen, da sie darauf drängt, das palästinensische Recht durch die Scharia (wörtlich: gebahnter Weg; religiöses Gesetz) zu ersetzen. Dennoch setzen sich palästinensische Frauenaktivist:innen für Gesetze zum Schutz von Frauen vor Ehrenmorden und männlicher häuslicher Gewalt ein.

Wir müssen uns neben dem Ende der israelischen Apartheid, der Besatzung und für ein freies, säkulares, multiethnisches, sozialistisches Palästina auch konkret für die Vergesellschaftung der Hausarbeit einsetzen, um die materielle Grundlage von Frauen- und Queerunterdrückung auflösen zu können. Das bedeutet den Ausbau von Pflege, Kinderbetreuung, kollektive und kollektivierte Formen der Hausarbeit (Kantinen, Wäschereien etc.), die Stärkung der ökonomischen Unabhängigkeit von geschlechtlich und sexuell Unterdrückten und alternative Formen des Zusammenlebens. All das kann natürlich nicht von heute auf morgen passieren, und im Angesicht des aktuellen brutalen Krieges scheint dies auch unfassbar fern. Jedoch ist es die Aufgabe von Revolutionär:innen und allen, die solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf sind, nicht nur für eine sofortige Waffenruhe und das Ende der Apartheid einzutreten, sondern auch zu diskutieren, wie der Kampf für nationale Befreiung mit dem Recht auf sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung verbunden werden kann. Die Kämpfe darum sind keineswegs irrelevant oder nachgeordnet, aber ohne Umgestaltung der ökonomischen Struktur unserer Gesellschaft bleiben ihre Erfolge begrenzt. Zusätzlich sollten Frauen und queere Personen in Palästina auch für eine Reihe an Forderungen gemeinsam kämpfen, zum Beispiel:

• Gleiche Rechte und Zugang zu Bildung für Alle, gleiche Eigentumsrechte, gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie volle Integration in den Produktionsprozess. Konkret: z. B. durch Quotierung in zentralen/wichtigen Beschäftigungsverhältnissen, um aktuell den  Ausschluss von Palästinser:innen von der Lohnarbeit entgegenzuwirken. Davon würden vor allem palästinensische Frauen in der aktuellen Situation profitieren, welche vor allem in Gaza  relativ hohe Bildungsabschlüsse haben, aber geringe Beschäftigungsraten.
• Keine Straffreiheit für diejenigen, die Frauen oder queere Personen ermorden, vergewaltigen und schlagen, seien es Verwandte oder Fremde.
• Für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, die eigene Sexualität und die eigenen reproduktiven Entscheidungen.
• Ebenso muss auch innerhalb der palästinensischen Befreiungsbewegung gegen Vorurteile und Gewalt gegenüber Frauen und LGBTIA-Personen angekämpft werden, auch wenn wir das nicht zur Bedingung eines gemeinsamen Kampfes machen.
• Für das Recht auf Caucustreffen für Frauen und LGBTIA-Personen innerhalb der palästinensischen Befreiungsbewegung.

Damit der Kampf gegen Besatzung, Imperialismus, Krieg, Frauenunterdrückung und Queerfeindlichkeit international geführt werden kann, ist klar, dass Solidaritätsbekundungen nicht ausreichen können, auch wenn wir bedingungslos hinter dem palästinensischen Befreiungskampf stehen. Stattdessen müssen wir uns international zusammenschließen und gemeinsam kämpfen. Denn unsere Feind:innen, die imperialistischen Staaten und ihre regionalen Handlanger:innen, sind für jede/n Unterdrückte/n und jede/n Ausgebeutete/n letztendlich die gleichen, auch wenn sich unsere Situationen in besetzten Gebieten, Halbkolonien und imperialistischen Kernzentren natürlich unterscheiden. Dafür braucht es eine internationale Frauen- und LGBTIA-Bewegung genauso wie eine internationale Arbeiter:innenbewegung, denn wir dürfen unsere Kämpfe nicht anhand von nationalen Grenzen spalten lassen, sondern müssen uns im Klaren darüber sein, dass sie durch Klassenlinien geprägt sind und auch dementsprechend klassenkämpferisch geführt werden müssen. Um diese Bewegungen anzuführen und die Kämpfe zuzuspitzen, bedarf es auch einer neuen kommunistischen Partei und einer neuen Internationale.

Wie kommen wir zu einem freien, säkularen, binationalen, sozialistischen Palästina? Wir setzen uns für eine Ein-Staaten-Lösung ein, da wir der Meinung sind, dass das die einzige Möglichkeit darstellt, um die Befreiung des palästinensischen Volkes zu garantieren, ohne Zugeständnisse an den Zionismus machen zu müssen. Das bedeutet nicht, die israelisch-jüdische Bevölkerung zu vertreiben oder gar auszulöschen, jedoch sehr wohl, den Zionismus und damit den israelischen Staat zu zerschlagen. Da wir glauben, dass Religionen als Vorwand für imperialistische Unterdrückung und zur Umsetzung geopolitischer Interessen genutzt werden, setzen wir uns für einen säkularen, multiethnischen Staat ein, indem es kulturellen Austausch statt einseitiger Assimilation geben soll. Das Rückkehrrecht sowie der Zugang zu Wohnraum, Wasser, Lebensmitteln, Arbeit und Bildung für alle, egal ob Israelis oder Palästinenser:innen kann nur unter einer demokratischen Kontrolle der Arbeiter:innenklasse gewährleistet werden. Diese sozialistische Ein-Staaten-Lösung müsste in eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens eingebettet werden, um die vom Imperialismus bewusst geschaffene Spaltung überwinden zu können und so ein massives Kampfmittel darstellen zu können. Demnach darf der Kampf der Palästinenser:innen nicht als isoliert verstanden werden, und die Arbeiter:innenklassen der umliegenden Länder müssen sich dem Kampf anschließen und einen neuen Arabischen Frühlung erzwingen. Das gilt auch in letzter Konsequenz für die israelische Arbeiter:innenklasse. Als Ansatzpunkt in Halbkolonien kann der Kampf für die Vollendung der verbliebenen bürgerlich-demokratischen Aufgaben im Sinne von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution angesehen werden, das heißt also: Fokus auf nationale Einheit und Unabhängigkeit, eine Agrarrevolution sowie politische Demokratie. Doch kann das im Imperialismus für Halbkolonien nicht wirklich vollständig erfüllt werden. Daher darf der Kampf hier keineswegs aufhören und muss in einen für Sozialismus umschlagen, um wirklich erfolgreich sein zu können. Doch das kann nicht durch Guerillatruppen erreicht werden, sondern nur durch Demonstrationen und Streiks, letztendlich massenhafte Aufstände. Also mit Hilfe einer Intifada mitsamt einem Generalstreik, zu dem auch international alle Gewerkschaften zur Beteiligung aufgerufen werden. Und die Massenaktionen in der 1. Intifada haben auch bereits gezeigt, dass das palästinensische Proletariat und die Jugend kämpfen können. Dafür braucht es den Aufbau von kämpferischen Gewerkschaften, Arbeiter:innen-, Bäuerinnen-/Bauernräte, Frauenkomitees  und auch Volksmilizen. Auch müssen die Kräfte der Arbeiter:innnenklasse und das regionale (Klein-)Bürger:innentum in einer antiimperialistschen Einheitsfront zeitweise gemeinsam gegen die Imperialist:innen kämpfen. Sie bleiben jedoch unerbittliche Klassenfeind:innen. Das bedeutet auch, dass es sich um getrennte Organisierung handeln muss, wobei sich die betroffenen Gruppierungen und Organisationen jederzeit offen kritisieren dürfen sollen. Das ist besonders für uns als Marxist:innen wichtig, da wir so die (klein-)bürgerliche Führung auf einer ideologischen Ebene angreifen und somit ihren Einfluss auf die Unterdrückten schmälern können. Denn auch die Führungskrise der Arbeiter:innnenklasse ist etwas, was nicht nur in Deutschland, sondern auch in Halbkolonien vorhanden ist und auch zu dem immer wiederkehrenden Verrat an den Interessen der Unterdrückten und Ausgebeuteten durch (klein-)bürgerliche Bewegungen führt, etwas durch die Hamas oder auch während des Arabischen Frühlings. Daher braucht es eine revolutionäre Partei, um die Interessen der Arbeiteren:innnenklasse durchzusetzen, indem sie die Kämpfe zuspitzt und anführt. Die Avantgarde stellt hier die palästinensische Arbeiter:innenklasse mit dem Ziel dar, die israelische Arbeiter:innen klasse auch in die antizionistische Vorhut hineinzuziehen. Die Partei muss demokratisch-zentralistisch organisiert sein und zum Ziel haben, sowohl die israelische Regierung als auch die Palästinensische Autonomiebehörde zu entmachten und eine konstituierende Versammlung einzusetzen, die die Verfassung eines binationalen, säkularen, demokratischen und sozialistischen Staates ausarbeitet. Der Höhepunkt des revolutionären Kampfes stellt die Machtübernahme durch Arbeiter:innen und Bäuerinnen/Bauern in Form von Deligiertenräten sowie die Bewaffnung der arbeitenden Bevölkerung und Zerschlagung des bürgerlichen Staates in seiner gegenwärtigen unterdrückerischen Form dar. Aber der alleinige Kampf im Nahen und Mittleren Osten reicht nicht aus, um den Imperialismus weltweit zu besiegen. Hierfür muss die revolutionäre Partei auch in eine Internationale integriert werden, und für die Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Kernzentren sollte die Devise lauten: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Das kann zum Beispiel konkret bedeuten, sich an Blockaden von Waffenlieferungen zu beteiligen.